1.1.4.5. Justizhof



Der Vertrag von Utrecht von 1713 verpflichtete in Artikel 9 den König in Preußen, zur Handhabung der Justiz ein eigenes Tribunal zu bestellen. Die Zuständigkeit des Roermonder Justizhofes, 1704 März 22 zuerst anerkannt, war bereits 1712 April 5 bzw. 1713 Februar 8 aufgehoben worden. Das Kollegium, das 1714 Januar seine Tätigkeit begann, unterschied sich von den anderen preußischen Kollegien dadurch, dass es gemäß dem Utrechter Vertrag nur römisch-katholische Mitglieder hatte und nach dem Stadt- ende Landrechte des Oberquartiers von Gelderland urteilte, das auch nach der Einführung des Allgemeinen Gesetzbuches für die preußischen Staaten 1791/1794 als Provinzialrecht in Kraft blieb. Weder die Justizordnung von 1713 Juni 21 noch der Codex Fridericianus 1752 wurden hier eingeführt, wohl aber 1752 Dezember 21 ein eigenes Justizreglement und 1786 eine neue Gerichtsordnung erlassen. <p/>
Nach dem Reglement von 1752 war das Justizkollegium erste Instanz für die Eximierten und in Streitsachen, die Lehen, königliche Güter usw. betreffen, ferner Appellationsinstanz für die Lokalgerichte; an Stelle der bisher üblichen ”Großen Revision“ trat die Revision durch mehrere klevische Regierungsräte und durch zwei Mitglieder des Justizkollegiums, die bei dem ersten Verfahren nicht mitgewirkt hatten. Eine eigentliche dritte Appellationsinstanz gab es nicht. Der Kanzler war zugleich zum Lehensstatthalter bestellt.<p/> Das Reglement von 1721 Dezembert 12 grenzte die Funktion der Kommission von der des Justizhofes ab, doch zogen sich die Kompetenzstreitigkeiten noch länger hin. Beim Einmarsch der Franzosen 1794 war der Kanzler auf die rechte Rheinseite geflohen. Auch die Akten hatte man weggeschafft. <p/>
Das Kollegium stellte Anfang Oktober 1794 seine Tätigkeit ein, nahm sie aber 1797 April 10 bis 1798 Februar wieder auf
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