3.1.2. Oberlandesgerichte



Preußen benötigte in seiner neuen Rheinprovinz angesichts der Besonderheiten des Rheinischen Rechts eine Berufungsinstanz für angefochtene Urteile der Untergerichte und schuf diese 1819 in Gestalt des Rheinischen Appellationsgerichtshofes in Köln. Ihm übergeordnet war der Rheinische Revisions- und Kassationshof in Berlin, der 1852 dem Obertribunal angegliedert wurde. Der Rheinische Appellationsgerichtshof in Köln - seit 1879 Oberlandesgericht - war zunächst für die gesamte Provinz zuständig mit Ausnahme der rechtsrheinischen Gebiete des Allgemeinen Landrechts (Landgerichtsbezirke Duisburg und Essen), für die ein eigenes Appellationsgericht bzw. Oberlandesgericht 1814 in Emmerich eingerichtet und 1815 nach Kleve und 1820 nach Hamm verlegt wurde.
Zur Entlastung vor allem von Köln, zum geringeren Teil auch von Hamm entstand 1906 das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gebiet der Stadt Essen gehört seitdem bis heute als einziger Teil des Rheinlandes zum Oberlandesgerichtsbezirk Hamm. Mit der Bildung der Besatzungszonen und der Bundesländer verlor der Oberlandesgerichtsbezirk Köln 1945/46 seine südlichen, nunmehr zu Rheinland-Pfalz gehörenden Gebiete.
Die Oberlandesgerichte überprüfen als Revisionsinstanz in Strafprozessen sowie als Berufungsinstanz in Zivilprozessen die Urteile von Amts- und Landgerichten. In bestimmten, die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährdenden Strafsachen (z.B. Hochverrat, Terrorismus etc.) sowie in allen Prozessen, in denen der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernommen hat, fungieren die Oberlandesgerichte, seit 1975 landesweit nur noch das OLG Düsseldorf auch als erste strafrechtliche Instanz. <p/>
Auf dem zivilrechtlichen Sektor kommt den Oberlandesgerichten neuerdings die erstinstanzliche Zuständigkeit für schiedsrichterliche Verfahren, für Kartell- und Vergabeangelegenheiten sowie für Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zu. Zudem sind das Oberlandesgericht Köln in Notarssachen sowie das Oberlandesgericht Hamm als Anwaltsgerichtshof und als Dienstgerichtshof für Richter mit Dienstrechtsverfahren in landesweiter Zuständigkeit betraut. <p/>
Aktenführende Stelle - und damit jene Dienststelle, die dem Staatsarchiv komplette Verfahrensakten anzubieten hat - ist das Oberlandesgericht nur in seinen relativ wenigen erstinstanzlichen zivilrechtlichen Streitfällen und einigen Dienstrechtsangelegenheiten. Von allen anderen Prozessen besitzt es lediglich Sammel- und Restakten mit den eigenen Urteilen und Beschlüssen. Die vollständigen Akten der normalen Zivilrechtsfälle verbleiben bei der Ausgangsinstanz (Land- oder Amtsgericht), während erstinstanzliche Strafrechtsfälle beim Generalbundesanwalt oder der Generalstaatsanwaltschaft aufbewahrt werden. Alle anderen Strafrechtsfälle verbleiben bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft und später in deren Archivbestand im Landesarchiv.
Im Rahmen der Justizverwaltung fungieren die Oberlandesgerichte als Mittelbehörden, zuständig für alle Bau-, Haushalts- und Personalangelegenheiten, die die Gerichte ihres Sprengels betreffen. Zudem sind bei den Oberlandesgerichten die Justizprüfungsämter angesiedelt, die im Rahmen der Juristenausbildung für die Abnahme der ersten juristischen Staatsprüfung verantwortlich sind. <p/>