3.1.6. Verwaltungsgerichte



Für Einsprüche gegen Verwaltungsakte wurden 1888 die Bezirksausschüsse jeweils bei den Bezirksregierungen eingerichtet, die seit 1933 als Bezirksverwaltungsgerichte bezeichnet wurden, aber zunächst noch Teil der Behörde des Regierungspräsidenten blieben. 1948 wurde hieraus die selbständige Verwaltungsgerichtsbarkeit gebildet.<p/>
Die Verwaltungsgerichte sind erstinstanzlich für die Rechtsprechung in allen Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung verantwortlich, die nicht von Gesetz wegen direkt vor dem Oberverwaltungsgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich ebenfalls nicht auf jene Teile des besonderen Verwaltungsrechts, für die eigene Fachgerichte existieren (Sozialgerichte, Finanzgerichte). <p/>
Ihren Aufgaben entsprechend, sind die Verwaltungsgerichte in Kammern aufgeteilt. Neben allgemein zuständigen Kammern gibt es bei allen nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten jeweils eine Fachkammer für Angelegenheiten nach dem Landes- und dem Bundespersonalvertretungsgesetz, die Klagen zur Wahl und Tätigkeit von Personalvertretungen und zu mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung entscheiden. Daneben gibt es bei einzelnen Verwaltungsgerichten noch Fachabteilungen mit sprengelübergreifender Zuständigkeit. So sind die Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster mit sämtlichen Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte betraut. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf fungiert zudem auch als landesweit zuständiges Berufsgericht für Architekten, Stadtplaner und Ingenieure, während die Verwaltungsgerichte Köln und Münster die Berufsgerichte für die Heilberufe bilden. <p/>
Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken