3.2.1. Generalstaatsanwaltschaften



Seit 1798/1802 leitet der "Generalprokurator" am Kassationshof und am Appellationsgerichtshof die Anklagevertretung in Strafsachen vor diesem Gericht sowie die Organisation und Verwaltung der entsprechenden Abteilungen bei den Untergerichten des Oberlandesgerichtsbezirks. 1879 wird diese Stelle selbständige Behörde, als ”Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht“ und seit 1920 als ”Generalstaatsanwaltschaft“ bezeichnet und von einem Oberstaatsanwalt geführt.
Die Hauptaufgabe der Generalstaatsanwaltschaften besteht in der Anklagevertretung an erstinstanzlich oder in Revision vor den Oberlandesgerichten verhandelten Strafsachen, bei erstinstanzlichen Verfahren auch nur dann, wenn die Anklagevertretung nicht vom Generalbundesanwalt wahrgenommen wird.; seit 1975 ist landesweit nur noch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zuständig.
Lediglich von den erstinstanzlich verhandelten Strafverfahren liegen Akten im Bestand der Generalstaatsanwaltschaft. Die Akten aus Verfahren, die in zweiter oder dritter Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt wurden, sind dagegen wieder an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft zurückgegangen und werden, soweit archivwürdig, in deren Archivbestand aufbewahrt.
Weiterhin sind die Generalstaatsanwaltschaften für Rechtshilfeverfahren und Auslieferungssachen zuständig, entscheiden über einen Teil der gegen das Land geltend gemachten Entschädigungsansprüche wegen Strafverfolgungsmaßnahmen, vertreten das Land in Zivilprozessen und sind an anwaltsgerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte sowie disziplinarrechtlichen Verfahren gegen Notare beteiligt. <p/>
Als Verwaltungsmittelbehörde übt der Generalstaatsanwalt die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften seines Bezirks aus und ist für Personal- und Haushaltsangelegenheiten, für bestimmte organisatorische Grundsatzentscheidungen sowie IT-Angelegenheiten zuständig. Vorübergehend 1918 bis 1923 und 1933 bis 1970 war die Generalstaatsanwaltschaft, zeitweise in diesem Bereich als Strafvollzugsamt bezeichnet, Mittelbehörde für den Strafvollzug. <p/>
Außer diesen allgemeinen Aufgaben nehmen die drei Generalstaatsanwaltschaften des Landes zudem noch jeweils bezirksübergreifende Pflichten wahr. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ist zuständig für Ermittlungsverfahren bei Staatsschutzdelikten (sofern diese nicht von der Bundesanwaltschaft bearbeitet werden) und für Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ist Zentralstelle zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln ist zuständig für Verfahren nach §111 der Bundesnotarordnung sowie für Berufungs- und Rechtsbeschwerdeverfahren in Rheinschifffahrtssachen. <p/>
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