3.2.2. Staatsanwaltschaften



1. Entstehung: 1798/1802 im Gebiet des rheinischen Rechts ”das öffentliche Ministerium“ (ministère public); 1849 ”Staatsanwaltschaften“, auch in den Gebieten des Allgemeinen Landrechts, als organisatorischer Teil des jeweiligen Landgerichts; 1879 selbständige Dienststellen (Behörden) <p/>
2. Schließung: <p/>
3. Zuständigkeiten: Die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaften besteht in der Verfolgung von Straftaten im Ermittlungsverfahren und in der Anklagevertretung im Strafprozess, soweit nicht Generalstaatsanwaltschaft oder Generalbundesanwalt zuständig sind. Darüber hinaus verfolgen die Staatsanwaltschaften auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten und sind als Verwaltungsbehörden für die Strafvollstreckung im Rahmen des Erwachsenenstrafrechts verantwortlich. <p/>
Die normale Strafverfahrensakte wird vom Beginn der Ermittlungen an, einschließlich der von der Kriminalpolizei gelieferten Schriftstücke, bei der Staatsanwaltschaft geführt. Sie liegt während des Prozesses dem Gericht vor. Dem eigenen Handgebrauch, vor allem zur Vorbereitung und während des Prozesses, dient die zusätzlich angelegte ”Handakte“, deren Inhalt weitgehend mit den entsprechenden Schriftstücken der Hauptakte identisch ist. Die Hauptakte wird nach Abschluss des Prozesses, etwa für die Zwecke der Strafvollstreckung, Kostenerstattung, Asservatenverwaltung, wieder bei der Staatsanwaltschaft geführt, dort gelagert bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist und - sofern sie archivwürdig ist - im Landesarchiv im Archivbestand dieser Staatsanwaltschaft aufbewahrt. Bei Gericht verbleibt allenfalls eine Restakte oder eine Urteilsausfertigung, die nicht archiviert wird. Handakten werden nur im Ausnahmefall archiviert. <p/>
4. Organisationsstruktur: seit 1798/1802 unter Leitung von "Staats-" bzw. "Oberprokuratoren"(Tribunale 1. Instanz); 1879 selbständige Behörde als Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten unter einem Ersten Staatsanwalt <p/>
5. Amtssitz: Sitz des jeweiligen Landgerichts <p/>
Anfang  Erweiterte Suche
Warenkorb  Drucken