5.2.48. Staatskanzlei



Behördengeschichte<p>
1. Entstehung: 1946 ("Landeskanzlei"), ab 1950 Bezeichnung "Staatskanzlei", Vorgängerbehörde: hervorgegangen aus Präsidialkanzlei des Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz und Abteilung des Innern der westfälischen Provinzialregierung<p>
2. Schließung: /<p>
3. Zuständigkeiten: 1946: organisatorische Koordinierung zwischen den Ministerien sowie in der Verbindung mit der britischen Militärregierung; später: Ministerpräsident und Landesregierung in der Amtsführung unterstützen; alle Angelegenheiten der allgemeinen Landespolitik bearbeiten, vor allem so weit sie mit den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik zusammenhängen, sowie die Fragen, die sich aus den Beziehungen zum Ausland und zu anderen Bundesländern ergeben; Anfragen seitens des Landtages beantworten, zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen Stellung nehmen, Tätigkeit der Ministerien koordinieren und Ordensangelegenheiten erledigen; außerdem Fragen des Kirchenrechts, des Rundfunkrechts sowie ”vorbehaltene Gnadensachen" (seitens des Ministerpräsidenten).<p>
4. Organisationsstruktur: Stand 1946: Abt. I: Koordinierung zwischen den Ministerien sowie Verbindung mit der britischen Militärregierung, Abt. II: Landesplanungsbehörde, Abt. III: Landespressestelle samt Archivverwaltung; 1947 Sonderreferat ”F" (Friedensfragen) gebildet, das seit Mai 1949 als Referat ”Internationales Recht" geführt wurde; durch Kabinettbeschluss vom 06.06.1948 wurde das sog. Grenzlandreferat als koordinierende Stelle für die Grenzgebiete gebildet, die durch die Kriegseinwirkungen in Mitleidenschaft gezogen waren; 1950: eine Reihe von Aufgaben ausgegliedert; seit 1966 vor allem die Planungs- und Raumordnungsfunktionen betont; 1972 wurden die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Bundesangelegenheiten und der Staatskanzlei angesichts der starken wechselseitigen Verflechtung von Bundes- und Landesaufgaben in der Person der Spitzenbeamten stärker verzahnt; seit 2000 der Geschäftsbereich um die Aufgabengebiete Kirche, jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie vor allem um Raumordnung und Landesplanung erweitert; Stand 2004: Büro des Ministerpräsidenten, Chefin der Staatskanzlei, Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien mit Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, Abteilungen der Staatskanzlei: Abt. I: Recht, Verwaltung, Abt. II: Landespolitik, Ressortkoordination, Abt. III: Regierungsplanung, Abt. IV: Europa- und Internationale Angelegenheiten, Gruppe MTK (Medien und Telekommunikation); seit 2005 geändert: Abt. IV: Kultur, Abt. V: Europa und internationale Angelegenheiten.<p>
5. Amtssitz: ursprünglich Gebäude am Düsseldorfer Rheinufer des Mannesmann-Konzerns (firmierte als ”Haus der Landesregierung"), seit 1953 Elisabethstraße 5-11; seit 1961 im früheren Verwaltungsgebäude des Provinzialverbandes der Rheinprovinz (Landeshaus, Mannesmannufer 1a.); seit März 1999 im sog. Stadttor.<p>
6. Ministerpräsidenten: Dr. Rudolf Amelunxen (29.08.1946-17.06.1947), Karl Arnold (17.06.1947-20.02.1956), Fritz Steinhoff (20.02.1956-24.07.1958), Dr. Franz Meyers (21.07.1958-08.12.1966), Heinz Kühn (08.12.1966-20.09.1978), Johannes Rau (20.09.1978-27.05.1998), Wolfgang Clement (27.5.1998-November 2002), Peer Steinbrück (November 2002-Juni 2005), Jürgen Rüttgers (seit 22.06.2005).<p>