1.4.1. Reichskammergericht



Das Reichskammergericht, dessen Errichtung die Reichsstände im Zusammenhang der Reichsreform 1495 als höchstes Gericht des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation zur Verbesserung der Rechtspflege im Reich durchgesetzt hatten, ist hinsichtlich seiner Bedeutung wie seiner Effizienz immer wieder heftig und polemisch kritisiert worden. Erst in jüngerer Zeit hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Gericht als zentrale Instanz des Reiches wesentlich zur Rechtssicherheit und zur Entwicklung eines einheitlichen Zivil- und Prozessrechtes in Deutschland und darüber hinaus beigetragen hat. Die Geschichte dieser Institution wie die der vor ihr geführten Prozesse ist deshalb in den vergangenen Jahrzehnten mit jedem neu dargestellten Fall stetig weiter gewachsen. <p/>
Die Archivverwaltungen des Bundes und der Länder haben deshalb 1977 angeregt, die Reichskammergerichtsakten bundesweit durch eine detaillierte Erschließung nach einheitlichem Standard für die Forschung besser nutzbar zu machen, und ließen Richtlinien für die Neuverzeichnung erarbeiten. Auf dieser Basis nahm die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Verzeichnung der Reichskammergerichtsakten 1978 in ihr Programm zur Förderung der Archive auf. Zwischen 1988 und 2003 erschien diese Neuverzeichnung in zehn Bänden, darunter die Prozessakten, die als Depositum im Rijksarchief Limburg in Maastricht liegen.<p/>
Das damalige Staatsarchiv - heute Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Abteilung Rheinland - Düsseldorf hatte 1925 mit rund 10.000 Prozessen (die später an die ehemaligen Reichsstädte Köln und Aachen abgegebenen rund 3500 Prozesse eingerechnet) einen der größten Einzelbestände aus Wetzlar übernommen, als die ca. 72.000 Akten in den Jahren 1847 - 1852 auf sämtliche Gliedstaaten des Deutschen Bundes und auf Belgien verteilt wurden. Ein untrennbarer Bestand (Urteilsbücher, Sitzungsprotokolle des Senats, Aktenextrakte und Einzelprodukte, Registraturen des Fiskals, Generalrepertorium, Interna, Akten der nicht zum Deutschen Bund gehörenden Reichsstände) liegt heute im Bundesarchiv in Koblenz. Aufgeteilt wurde nach dem Prinzip des gesetzlichen Gerichtsstands unter Zugrundelegung des Wohnorts des Beklagten bzw. - bei Appellationsprozessen - des Sitzes der Vorinstanz. Grundlage für die Aufteilung war das 45bändige Generalrepertorium, in dem die Prozesse in alphabetischer Ordnung nach dem Namen des Klägers verzeichnet worden sind. Wie in fast allen anderen Archiven war auch der Düsseldorfer Bestand vor der Verzeichnung nur über einen Auszug aus dem Wetzlarer Generalrepertorium zu benutzen. <p/>
Die zehn Bände erschließen 6.838 Prozesse. Sie bieten ein auf lange Sicht kaum auszuschöpfendes Material zur Rechts- und Verfassungsgeschichte des Alten Reiches ebenso wie zur Rechts-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Niederrheins vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. Die in den Schriftsätzen der streitenden Parteien festgehaltenen Details geben Einblicke in den Alltag dieser Zeit von kaum zu überbietender Realitätsnähe. Und die als Beweisstücke vorgelegten Prozessbeilagen enthalten zahllose Dokumente zur Reichs-, Regional- und Ortsgeschichte, die nur in diesem Zusammenhang erhalten geblieben sind. <p/>
Die Erschließung, die gleichzeitig als Grundlagenforschung anzusehen ist, war nur möglich in Kooperation von Archiv, Wissenschaft und institutioneller Forschungsförderung. In einer Zeit knapp werdender Ressourcen versteht sich die Förderung solcher Projekte, die, wie das vorliegende Bespiel eindrucksvoll belegt, einen ”langen Atem“ und beträchtliche Mittel erfordern, keineswegs von selbst. Unser Dank gilt deshalb neben den Bearbeitern und Bearbeiterinnen auch nachdrücklich der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für die langjährige Finanzierung und Unterstützung; in der Hoffnung, dass beide solche Projekte auch in Zukunft noch möglich machen werden.<p/>
Der formale Aufbau der Verzeichnung wurde durch die Richtlinien der DFG festgelegt und wird nachfolgend im Hinblick auf die Benutzung kurz erläutert: <p/>
Die Signatur besteht aus einer laufenden Nummer innerhalb des Bestandes; daneben wird - ehemals in der Funktion eines Aktenzeichens - die Signatur des Wetzlarer Generalrepertoriums angegeben. Sie besteht aus dem Anfangsbuchstaben des Klägernamens und zwei durch einen Schrägstrich getrennte Zahlen. Die Schreibweise des Klägernamens bestimmte die Zuordnung des Prozesses. (Die im folgenden wiedergegebenen Zahlen in runden Klammern (z.B. ”(2) Kläger“) stehen zur Identifikation bei den einzelnen Verzeichnungselementen der Druckversion, nicht aber in der Online-Version des Findmittels.) <p/>
(2) Kläger: Name des Klägers (Appellanten) bzw. des Antragstellers, gegebenenfalls Nebenklägers und Intervenienten. Bei Appellationsprozessen wird die Prozeßeigenschaft der Appellanten an der ersten Instanz, wenn nicht anders vermerkt, am Ende von (2) in runden Klammern mit den Abkürzungen ”Kl.“ = Kläger bzw. ”Bekl.“ = Beklagter vermerkt. <p/>
(3) Beklagter: Name des oder der Beklagten (Appellaten) bzw. des Nebenbeklagten. Verzeichnungsmodalitäten wie bei (2). <p/>
(4) Prokuratoren und Advokaten am Reichskammergericht: Sie werden getrennt nach ihrer Tätigkeit für den Kläger/Appellanten und Beklagten/Appellaten aufgeführt. Die Jahreszahl hinter dem Namen des jeweiligen Anwalts bezieht sich auf das Jahr der Vollmachterteilung durch den Mandanten. Fehlt die Urkunde der Vollmacht, wird in runden Klammern das frühe¬ste Datum der aus der Akte (Protokoll, Klage- oder Verteidigungsschrift) ermittelten Anwaltstätigkeit genannt. Die Jahresangabe in eckigen Klammern gibt das Jahr einer Originalvollmacht an, die jedoch in einem früheren Prozeß liegt und im betreffenden Prozeß nur abschriftlich vorgelegt worden ist. In diesen Fällen der Vollmachtsabschrift bezeichnet die Jahreszahl hinter den eckigen Klammern das Jahr der Vorlage der Abschrift. Mehrfache Erwähnung deselben Jahres verweist auf Vollmachten.<p/>
(5) Prozeßart: Die lateinischen Benennungen mit gelegentlichen frühneuhochdeutschen Zusätzen geben die originale Bezeichnung der Proze߬art, so wie sie sich auf dem Deckblatt des Protokolls oder auf dem Rücken der Prozeßschriften findet, wieder. Die deutschen Benennungen (Appellationsprozeß, Mandatsprozeß etc.) kenzeichnen, daß die Proze߬art aus der Akte lediglich erschlossen wurde. Ein Wechsel der Prozeßart während des laufenden Verfahrens wird auch angegeben, wobei die Jahreszahl in runden Klammern das früheste Offenbarwerden des Wechsels bedeutet. <p/>
Streitgegenstand: Im Vordergrund der Verzeichnung steht der Streitgegenstand in der juristischen Formulierung, wie er zur Einlassung am Reichskammergericht geführt hat. In Fällen, wo dies unbefriedigend blieb, wurden in der Regel Hintergrundinformationen zur Genese des Streites, zu den Prozeßparteien oder dem Prozeßverlauf aus der jeweiligen Prozeßakte selektiv hinzugefügt, so daß hier keine Vollständigkeit erwartet werden darf. <p/>
(6) Instanzen: Es werden alle ermittelbaren Vorinstanzen, möglichst mit deren Laufzeiten in runden Klammern genannt. Bei den Angaben zum Reichskammergericht bezeichnen die Jahreszahlen ohne Klammern die Laufzeit der Akte nach dem Protokoll. Für das Endjahr ist der letzte Protokolleintrag, gegebenfalls ein ”Visum“-Vermerk lange nach der letzten Audienz, maßgebend. Bei den hiernach in runden Klammern angegebenen Daten gibt das erste Datum das ursprüngliche Entstehungsdatum des ältesten vorgelegten Dokumentes, das zweite dasjenige des spätesten Präsentationsvermerks auf einem Aktenstück an.<p/>
(7) Beweismittel: Die Reihenfolge der Beweismittel wurde nicht normiert. Bei ihnen handelt es sich um Urkunden, Urteile, Verträge, Lehnsbriefe, Genealogien, Karten, Pläne, Inventare, Rechnungen, Abschriften von Rechtsquellen, Testamente, Zeugenverhöre usw. Größere Mengen des gleichen Typs von Beweismitteln wurden summarisch erfaßt. Die Zahlen hinter den Beweismitteln, soweit sie ohne weitere Angaben stehen wie zum Beispiel Q, sind Blattangaben. Hierbei ist jeweils noch die gegebenenfalls früher erwähnte Bandangabe zu berücksichtigen. <p/>
(8) Beschreibung: Anzahl der Bände, wenn mehr als ein Band, Umfang in Stapelhöhe und Blattzahl, Überlieferungsform, Vollständigkeit und Erhaltungszustand der Akte. Die Angaben der fehlenden Teile (Quadrangeln) werden auf der Grundlage des Protokolls getroffen. Das Sternchen (*) hinter einer Quadrangelnummer bedeutet, daß dieses Aktenstück laut Protokoll nicht (vollständig) quadranguliert wurde, was ein Hinweis sein kann, dass es nicht zu den Akten genommen wurde. Es kann jedoch trotzdem vorliegen. Die Bemerkung ”(Priora)“ bedeutet ”acta priora“, d.h. Vorakten. Es wurden auch Hinweise auf Parallelprozesse und Literatur gegeben. Die Stapelhöhe wird erst von einem Zentimeter aufwärts erwähnt. <p/>
Die originale Schreibweise der Namen wurde nach Möglichkeit ebenfalls in Klammern angegeben. Die Ortsnamen wurden normalisiert, wobei allerdings stärkere Abweichungen in runden Klammern und/ oder in Anführungsstrichen festgehalten worden sind. Alle originalen Schreibweisen von Personennamen und Orten können aufgrund des teilweise erheblichen Aktenumfangs unmöglich angegeben, ebenso wenig alle Beweismittel oder Fakten vollständig angeführt werden.<p/>
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