Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

465. Kabinettssitzung am 9. 4. 1956 in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten

Beginn: 9.00 Uhr, Schluß: 11.00 Uhr

Anwesend: Steinhoff, Biernat, Dr. Kohlhase, Dr. Effertz, Hemsath, Prof. Dr. Luchtenberg, Dr. Amelunxen, Siemsen, Franken, Dr. Ewers zu Punkt 7 der Tagesordnung, Bleibtreu, Maier-Hultschin; Protokoll: Dr. Hein.

Landesangelegenheiten:
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. 8. 1953 (GV. NW. S. 330)
Der Gesetzentwurf wird in der vom Innenminister vorgeschlagenen Fassung v. 19. 3. 1956 verabschiedet.1
2. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst
Die Landesregierung beschließt: „Die Landesregierung erhebt gegen das am 20. 3. 1956 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Justizminister, Innenminister, Finanzminister und Arbeits- und Sozialminister unterzeichnet.“
3. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über den Fortfall der staatlichen Genehmigung bei Erwerb von Grundstücken durch ausländische juristische Personen
Die Landesregierung beschließt: „Die Landesregierung erhebt gegen das am 20. März 1956 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über den Fortfall der staatlichen Genehmigung bei Erwerb von Grundstücken durch ausländische juristische Personen keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Justizminister und Innenminister unterzeichnet.“
4. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten
Die Landesregierung beschließt: „Die Landesregierung erhebt gegen das am 20. März 1956 vom Landtag in 3. Lesung verabschiedete Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten keine Bedenken. Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Finanzminister unterzeichnet.
5. Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts zwecks Wiedereinführung von höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten von Personenkraftfahrzeugen
Die Beratung des Gesetzentwurfs wird zurückgestellt. Der Minister für Wirtschaft und Verkehr wird beauftragt, zunächst die Auffassung der anderen Bundesländer zu der Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung zu erkunden. Unabhängig hiervon soll vorab in einer Referentenbesprechung, an der Vertreter des Ministers für Wirtschaft und Verkehr, des Innenministeriums und der Staatskanzlei teilnehmen, der Entwurf eines formellen Antrages des Landes Nordrhein-Westfalen zur evtl. Vorlage an den Bundesrat ausgearbeitet werden.2
6. Antrag auf Genehmigung der „Wilhelm-Bröker-Stiftung“ in Bielefeld
Die Landesregierung beschließt: „Die Errichtung der ‚Wilhelm-Bröker-Stiftung‘ mit dem Sitz in Bielefeld wird aufgrund der Stiftungsurkunde vom 15. 1. 1956 gemäß § 80 BGB genehmigt.“3
7. Reprivatisierung der Ufa-Gesellschaften; hier: Übernahme einer Landesbürgschaft in Höhe von 5 Mio DM
Der Minister für Wirtschaft und Verkehr berichtet über den Stand der Verhandlungen mit dem hiesigen am Aufbau der Filmwirtschaft interessierten Bankenkonsortium. Die Landesregierung ermächtigt den Minister für Wirtschaft und Verkehr, in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzminister die Verhandlungen mit dem Bankenkonsortium auf der bisherigen Linie weiterzuführen. Falls diese Verhandlungen zu konkreten Vorschlägen führen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen einer evtl. Bürgschaftsübernahme erfüllt sind, wird die Landesregierung endgültig beschließen.4
8. Anordnung des vereinfachten Enteignungsverfahrens für die Enteignung von Grundflächen zum Ausbau der Verbandsstrasse NS VIIa – Teilstrecke Hellweg bis Todtsfeld – in Wattenscheid
Die Landesregierung beschließt entsprechend der Vorlage des Ministers für Wiederaufbau vom 21. 3. 1956.5
9. Umgehungsstrasse Bonn; hier: Berichtigung des Protokolls der 462. Kabinettssitzung
Das Protokoll der 462. Kabinettssitzung Ziff. 5 – außerhalb der Tagesordnung – wird entsprechend der Vorlage des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 29. 3. 1956 berichtigt.6
10. sowie
1-27. [Personalia]
Außerhalb der Tagesordnung:
1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Die Beratung der Vorlage wird bis zum 17. 4. 1956 zurückgestellt.
2. Benennung von stellvertretenden Mitgliedern im Verteidigungsausschuss des Bundesrates (vgl. 464. Kabinettssitzung Ziff. 10)
Als weiteres stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundesrates wird Min.Rat. Dr. Barzel benannt.
3. Teilnahme von Bediensteten der Landesregierung an der Konferenz in Wilton-Park7(England) vom 23. 5.-1. 6. 1956
Die Landesregierung stimmt dem Vorschlag der Staatskanzlei grundsätzlich zu. Als Teilnehmer für die Konferenz in Wilton-Park werden benannt: Min. Dirig. Dr. Beine8 (Ministerium für Wirtschaft u. Verkehr), Min. Rat Wolffram9 (Staatskanzlei). Der Innenminister wird bis zum 17. 4. 1956 mitteilen, ob als 3. Teilnehmer Min. Dirig. Dr. Rietdorf benannt werden kann. Falls Min. Dirig. Dr. Rietdorf unabkömmlich ist, soll an seiner Stelle Min. Dirig. Dr. Ballerstaedt, Kultusministerium, benannt werden.

1   In der Begründung zum Gesetzentwurf schrieb der Innenminister (Kabinettsvorlage vom 19. 3. 1956), der Polizeikostenbeitrag, den die kreisfreien Städte und die Landkreise zu den dem Land erwachsenden Kosten der Kreispolizeibehörden aufzubringen hätten, erstrecke sich auch auf die einmaligen Ausgaben für bauliche Zwecke. Der Kostenanteil der Gemeinden betrage 1/3 der Polizeikosten und werde jährlich durch das Gesetz zur Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden festgesetzt. Die Gemeinden wollten ihren Anteil dadurch senken, daß bei seiner Festsetzung die einmaligen Ausgaben für bauliche Zwecke außer Betracht bleiben sollten. Die Schaffung von Polizeiunterkünften, Dienstwohnungen, Garagen und sonstigen baulichen Anlagen der Polizei vermehre nämlich das Verwaltungs- bzw. allgemeine Grundvermögen des Landes, und den Gemeinden könne diese Mitfinanzierung des Vermögenszuwachses des Landes nicht zugemutet werden. Der Innenminister schloß sich dieser Auffassung an und schlug vor, die kreisfreien Städte und Landkreise sollten ein Drittel der dem Land erwachsenden Kosten der Kreispolizeibehörden tragen, mit Ausnahme der einmaligen Baukosten und der Versorgungslasten, die bisher vom Land allein getragen worden seien.

2   Dok. 218.

3   Die Eheleute Wilhelm Bröker und Wilhelmine, geb. Oberschelp in Bielefeld hatten in einem gemeinschaftlichen Testament vom 31. 1. 1935 die Errichtung einer Stiftung mit Sitz in Bielefeld angeordnet, deren Zweck die Unterstützung besonders hilfsbedürftiger Personen wie Blinde, Altersschwache, erwerbsunfähige Personen und Mütter mit Säuglingen sein sollte; außerdem sollten jährlich mindestens 50 armen Familien Weihnachtsgaben gewährt werden. Wilhelm Bröker war am 13. 7. 1939, seine Ehefrau am 20. 5. 1948 gestorben; die Testamentsvollstrecker hatten unter Vorlage der Stiftungsurkunde vom 15. 1. 1956 die staatsaufsichtliche Genehmigung beantragt. Laut Kabinettsvorlage des Innenministers vom 23. 3. 1956 war ein Vermächtnis von 300.000 Reichsmark vorgesehen.

4   Ein vom Direktor der Rheinwest-Bank geführtes Bankenkonsortium wollte wesentliche Teile des früheren Ufa-Vermögens erwerben, um daraus ein führendes Unternehmen der deutschen Filmwirtschaft aufzubauen. Das Konsortium wollte die Landesregierung dazu bewegen, durch Bereitstellung von Bürgschaften dieses neue Unternehmen zu unterstützen. Dagegen hatten das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Bedenken: Bundesbürgschaften zur Filmherstellung würden seit Ende 1955 nicht mehr bewilligt, und die Bürgschaftsaktionen in den verschiedenen Ländern befänden sich im Auslaufen; daher werde es in der Filmwirtschaft Kritik hervorrufen, wenn NRW nach der Reprivatisierung der Ufa erstmalig Filmbürgschaften dieser Art geben würde. Der Minister für Wirtschaft und Verkehr wies den Ministerpräsidenten in einem Schreiben vom 23. 3. 1956 auf das besondere Interesse des Landes an diesem Projekt hin, da wesentliche Teile des Vermögens der neuen Gesellschaft in NRW lägen und der Sitz der Theatergesellschaft in Düsseldorf bleiben solle. Der Minister schlug vor, das Land solle für die von Mitgliedern des Konsortiums der Ufa-Theatergesellschaft gewährten Betriebsmittelkredite die Ausfallbürgschaft nach Maßgabe der geltenden Richtlinien für die Übernahme von Landesbürgschaften für Kredite an Wirtschaftsbetriebe übernehmen. Gegen diesen Vorschlag protestierte der Finanzminister in einem Schreiben an den Minister für Wirtschaft und Verkehr vom 5. 4. 1956: die Kredithilfe diene vor allem der Privatisierungsabsicht des Bundes; außerdem dürften Bürgschaften nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei „normalem wirtschaftlichen Ablauf“ innerhalb der vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden könne. Das aber sei ebensowenig geschehen wie eine Klärung der Frage nach der ausreichenden Besicherung der zu verbürgenden Kredite.

5   Der Verbandsausschuß des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk hatte am 24. 3. 1955 für den Ausbau der Teilstrecke Hellweg bis Todtsfeld in Wattenscheid einen Fluchtlinienplan festgestellt. Die Bauarbeiten für diese Teilstrecke waren jedoch durch Veränderungen an einem Brückenbauwerk infolge Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Essen - Steele - Höntrop - Bochum aufgehalten worden. Aus Gründen des öffentlichen Wohls, schrieb der Minister für Wiederaufbau in seiner Kabinettsvorlage vom 21. 3. 1956, bedürfe die Fertigstellung dieser Teilstrecke besonderer Beschleunigung, damit der Verkehr auf der Verbandsstraße nicht unterbrochen werde. Die Arbeiten könnten nur fortgeführt werden, wenn die Stadt Wattenscheid die nach dem Fluchtlinienplan benötigten Grundstücke erworben habe. Der Minister bat daher das Kabinett, der Enteignung von vier Grundstücken im vereinfachten Enteignungsverfahren zuzustimmen.

6   Der Minister für Wirtschaft und Verkehr hatte am 29. 3. 1956 das Kabinett gebeten, das Protokoll über die 462. Kabinettssitzung vom 13. 3. 1956 zu Ziff. 5 – außerhalb der Tagesordnung – wie folgt zu berichtigen: Statt „Der federführende Minister für Wiederaufbau“ ist zu setzen „Der federführende Minister für Wirtschaft und Verkehr“. Bei der Umgehungsstraße Bonn handelte es sich um eine Bundesstraße. Als Auftragsverwaltung des Bundes war die oberste Landesstraßenbaubehörde tätig, eben der Minister für Wirtschaft und Verkehr.

7   Auf der Konferenz von Wilton Park in England wurden politische, wirtschaftliche und soziale Probleme erörtert, die Großbritannien und die Bundesrepublik gemeinsam betrafen. NRW beteiligte sich mit 6 Teilnehmern.

8   Dr. Reinhard Beine (1906-1990), 1935-1940 Gerichtsassessor und Rechtsberater für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, 1940-1941 Wehrdienst, 1941-1945 Angestellter des höheren Dienstes beim Reichstreuhänder der Arbeit in Weimar, 1942 Regierungsrat, 1945 Versetzung in den Wartestand, 1946-1947 Helfer in Steuersachen und Wirtschaftsberater in Versmold, 1947-1948 Referent und Abteilungsleiter beim Zentralamt für Arbeit in Lemgo, 1948 Regierungsrat, 1949 Geschäftsführer des Industrie-Ausschusses im Land Lippe, 1950-1955 MdL, 1954 Vorsitzender der FDP-Fraktion, seit 1952 Mitglied des Landesverbandes Lippe und Fraktionsvorsitzender der Lippischen Gemeinschaft (CDU, FDP und BHE), seit 1955 Ministerialdirigent im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Leiter der Abt. IV (Verkehr).

9   Josef Wolffram (geb. 1910), 1936 Assessor, 1937 Gerichtsassessor, 1939 Landgerichtsrat in Wuppertal, 1939-1950 Wehrdienst und Kriegsgefangenschaft, 1950 Amtsgerichtsrat in Kleve, 1952 Oberlandesgerichtsrat in Düsseldorf, 1954 Ministerialrat in der Staatskanzlei, 1959 Ministerialdirigent im Justizministerium, 1962-1975 Oberlandesgerichtspräsident in Köln, 1963-1975 Zweiter Vizepräsident beim Verfassungsgerichtshof des Landes.

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