Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

1355. Sitzung des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 25. April 1978, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2
am 25.04.1978

Beginn: 17:45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn Kultusminister Girgensohn Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Riemer Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Prof. Dr. Farthmann Finanzminister Dr. Posser Innenminister Dr. Hirsch Justizminister Frau Donnepp Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Zöpel Staatssekretär Dr. Schnoor Minister für Wissenschaft und Forschung Rau Landespressechef Stallberg Es wird festgestellt, daß Herr Minister Dr. h.c. Deneke durch Herrn Minister Dr. Posser vertreten wird.

I. Landesangelegenheiten
1. Beurteilung von Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst;
hier: Einstellung der Assessorin des Lehramts Sigrid B. in den öffentlichen Schuldienst als Studienrätin z.A.
Die Landesregierung berät über die Kabinettvorlage des Kultusministers vom 19. April 1978 und das Schreiben des Innenministers vom April 1978. Die Beratung wird fortgesetzt.
2. Beurteilung von Zweifeln an der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst;
hier: Bewerbung von Frau Hildegard W. um Übernahme in den Sonderschuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung berät über die Kabinettvorlage des Kultusministers vom 21. April 1978. Die Beratung wird fortgesetzt.
3. Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr
Die Landesregierung billigt den Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr vom 17. März 1978.
Der Vertrag ist dem Landtag zur Zustimmung nach Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung zuzuleiten.
4. Bericht über die Schwerpunkte der Frauenpolitik für die Zeit ab Januar 1976
Die Landesregierung nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß Frau Justizminister Donnepp dem Landtag einen Bericht über die Schwerpunkte der Frauenpolitik vorlegt.
5. Ausfertigung und Verkündung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architektengesetzes (ArchG NW)
Die Landesregierung erhebt gegen das am 12. April 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (ArchG NW) keine Bedenken.
Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten und Innenminister unterzeichnet.
6. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Studentenwerke und der Studentenschaften
Die Landesregierung erhebt gegen das am 12. April 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Rechts der Studentenwerke und der Studentenschaften keine Bedenken.
Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Finanzminister und Minister für Wissenschaft und Forschung unterzeichnet.
7. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG)
Die Landesregierung erhebt gegen das am 13. April 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Gesetz zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) keine Bedenken.
Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Finanzminister, Innenminister, Minister für Wissenschaft und Forschung und Kultusminister unterzeichnet.
8. Verleihung des Titels "Professor" an Herrn Dr. phil. h.c. Wilhelm Hansen in Detmold
Die Landesregierung berät über die Kabinettvorlage des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 16. März 1978. Die Beratung wird fortgesetzt.
9. Ausgaberahmen für die Aufstellung des Haushalts 1979 (Vorlaufdaten) und der Finanzplanung 1978 - 1982
Die Landesregierung nimmt in Aussicht, die Beratung des Haushaltsentwurfs 1979 und des Finanzausgleichgesetzes 1979 vor der Sommerpause 1978 abzuschließen. Sie behält sich vor, die Entwürfe im September 1978 noch einmal zu überprüfen.
10. Antrag der Fraktion der CDU "Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben" - Landtagsdrucksache 8/3107 -;
hier: Stellungnahme der Landesregierung
Die Landesregierung nimmt von der Absicht des Innenministers zustimmend Kenntnis, auf der Grundlage seines mündlich vorgetragenen Berichts zu dem Antrag der Fraktion der CDU "Entstaatlichung öffentlicher Aufgaben" - Landtagsdrucksache 8/3107 - Stellung zu nehmen.
11. Ernennung des Geologiedirektors Dr. Bernt Höpfner, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, zum Ministerialrat nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
12. Übertragung des Amtes des Leitenden Oberstaatsanwalts (Bes.Gr. R 4) an den Leitenden Oberstaatsanwalt (Bes.Gr. R 3) Dr. Hans Pauli, Staatsanwaltschaft Münster
Beschlossen.
13. Ernennung des Oberforstrates Alfons Zieren, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zum Forstdirektor nach Bes. Gr. A 15
Beschlossen.
14. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß II (WestLB);
hier: Aussagegenehmigungen gemäß § 4 Abs. 1 des Landesministergesetzes
Herrn Minister Dr. Riemer und Herrn Staatsminister a.D. Prof. Dr. Halstenberg wird in dem Verfahren des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Landesministergesetz die Genehmigung erteilt, als Zeugen auszusagen.
II. Personalien gem. §§ 9a Abs. 2 und 9b der Geschäftsordnung für die 1355. Kabinettsitzung am 25. April 1978
1. Ernennung des Staatsanwalts Karl Heinrich Esser, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, zum Oberstaatsanwalt nach Bes.Gr. R 2
Beschlossen.
2. Ernennung der Ersten Staatsanwältin Ursula Monzel, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, zur Oberstaatsanwältin nach Bes.Gr. R 2
Beschlossen.
3. Ernennung des Ersten Staatsanwalts Meinhard Trennhaus, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, zum Oberstaatsanwalt nach Bes.Gr. R 2
Beschlossen.
4. Versetzung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Franz-Walter Schwibbert, Landgericht Wuppertal, in den Ruhestand gemäß §§ 60 Abs. 1,4 Abs. 1 LRiG, 45 Abs. 1 LBG mit Ablauf des 31. Mai 1978
Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schwibbert wird gemäß §§ 60 Abs. 1,4 Abs. 1 LRiG, 45 Abs. 1 LBG mit Ablauf des 31. Mai 1978 in den Ruhestand versetzt.
5. Ernennung des Studiendirektors Dipl.-Hdl. Rüdiger Berg, Berufsbildende Schule in Kirn (Rheinland-Pfalz), zum Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule bei der Kaufmannsschule I in Hagen nach Bes.Gr. A 16 nach zuvor erfolgter Versetzung aus dem Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz in den des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlossen.
6. Versetzung des Oberstudiendirektors - als Leiter einer beruflichen Schule - Dipl.-Hdl. Adolf Blecher in den Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978
Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - Dipl.-Hdl. Adolf Blecher von den Berufsbildenden Schulen des Ennepe-Ruhr-Kreises in Ennepetal wird auf seinen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978 in den Ruhestand versetzt.
7. Versetzung des Oberstudiendirektors - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Hans Bonn vom Clemens-Brentano-Gymnasium in Dülmen in den Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978
Oberstudiendirektor - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Hans Bonn vom Clemens-Brentano-Gymnasium in Dülmen wird auf seinen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978 in den Ruhestand versetzt.
8. Ernennung des Studiendirektors - als der ständige Vertreter des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums - Erwin Keinen, Städt. Apostel-Gymnasium Köln, zum Oberstudiendirektor - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums -beim Städt. Konrad-Adenauer-Gymnasium Langenfeld nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
9. Versetzung des Oberstudiendirektors - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Karl Kirchner vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna in den Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978
Oberstudiendirektor - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Karl Kirchner vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna wird auf seinen Antrag gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978 in den Ruhestand versetzt.
10. Versetzung des Leitenden Regierungsschuldirektors, Schulkollegium beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf, Dr. Christian Kreutz in den Ruhestand gemäß §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 LBG mit Ablauf des Monats April 1978
Leitender Regierungs[s]chuldirektor Dr. Chr[i]stian Kreutz wird auf seinen Antrag vom 21. November 1977 gemäß §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 LBG mit Ablauf des Monats April 1978 in den Ruhestand versetzt.
11. Ernennung des Studiendirektors Werner Kusenberg, Gymnasium Voerde, zum Oberstudiendirektor - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - beim Gymnasium Haus Aspel Rees der Stadt Rees nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
12. Versetzung der Oberstudiendirektorin - als Leiterin einer beruflichen Schule - Dipl.-Hdl. Adelheid Linke von der Kaufm. Berufs- und Berufsfachschule IV in Köln in den Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978
Oberstudiendirektorin - als Leiterin einer beruflichen Schule - Dipl.-Hdl. Adelheid Linke von der Kaufm. Berufs- und Berufsfachschule IV in Köln wird auf ihren Antrag gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978 in den Ruhestand versetzt.
13. Versetzung der Oberstudiendirektorin - als Leiterin einer beruflichen Schule - Therese Rosenberg von der Städt. Gewerbl. Berufsschule V in Köln in den Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978
Oberstudiendirektorin - als Leiterin einer beruflichen Schule - Therese Rosenberg von der Städt. Gewerbl. Berufsschule V in Köln wird auf ihren Antrag gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des 31. Juli 1978 in den Ruhestand versetzt.
14. Versetzung des Leitenden Regierungsschuldirektors Dipl.-Hdl. Heinz Wiechardt, Regierungspräsident Arnsberg, in den Ruhestand gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats Juni 1978
Leitender Regierungsschuldirektor Dipl.-Hdl. Heinz Wiechardt wird auf seinen Antrag vom 12. Oktober 1977 gemäß § 45 Abs. 3 LBG mit Ablauf des Monats Juni 1978 in den Ruhestand versetzt.
15. Ernennung des Studiendirektors - als der ständige Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule - Dipl.-Volksw. Dipl.-Hdl. Ferdinand Ziegler, Berufsbildende Schulen Bergisch Land in Wermelskirchen, zum Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
16. Höhergruppierung des Dr. Hermann Siepmann, Medizinische Einrichtungen der Universität Düsseldorf, von Verg.Gr. Ib nach Verg.Gr. Ia BAT
Beschlossen.
17. Höhergruppierung des Dr. Bernd Achim Wilcke, Wissenschaftliches Sekretariat für die Studienreform Bochum, von Verg.Gr. Ib nach Verg.Gr. Ia BAT
Beschlossen.
18. Höhergruppierung des wiss. Angestellten Dr. Gerhard Bosch, Universität Bielefeld, von Verg.Gr. Ib nach Verg.Gr. Ia BAT
Beschlossen.
III. Außerhalb der Tagesordnung
1. Bestellung der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen in den Ausschüssen des Bundesrates (§ 11 der Geschäftsordnung des Bundesrates)
Die Landesregierung beschließt:
Herr Regierungsdirektor Härter wird anstelle des durch Kabinettbeschluß vom 22. November 1977 bestellten Herrn Ministerialrats Schäfer zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Post sowie zum stellvertretenden Mitglied des Wirtschaftsausschusses bestellt.
2. Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe
Die Landesregierung beantragt, als stellvertretendes Mitglied im Sachverständigenausschuß für explosionsgefährliche Stoffe anstelle von Herrn MR Dr. Lehne, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, dessen Nachfolger im Amt
Herrn MR Schnitzler,
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen,
gemäß § 6 Abs. 2 SprengG in Verbindung mit § 45 Abs. 3 der 1. SprengV vorzuschlagen.
3. Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 9. Mai 1978, 17.30 Uhr, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt.
Am Dienstag, dem 2. Mai 1978, findet keine Kabinettsitzung statt.
Ende: 21.10 Uhr
Genehmigt:
Heinz Kühn [handschriftlich]
(Heinz Kühn)
Ministerpräsident
Schnoor [handschriftlich]
(Dr. Schnoor)
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