Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

1351. Sitzung des Kabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag, 7. März 1978, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2
am 07.03. 1978

Beginn: 15:45 Uhr

Anwesend: Ministerpräsident Kühn (bis 18.30 Uhr) Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Dr. Riemer Finanzminister Dr. Posser Innenminister Dr. Hirsch (ab 16.00 Uhr) Justizminister Frau Donnepp Kultusminister Girgensohn Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. h.c. Deneke Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Prof. Dr. Farthmann Minister für Bundesangelegenheiten Dr. Zöpel Staatssekretär Dr. Schnoor Minister für Wissenschaft und Forschung Rau Landespressechef Stallberg Es wird festgestellt, daß Herr Ministerpräsi[d]ent ab 18.30 Uhr und Herr Minister Dr. Hirsch bis 16.00 Uhr durch Herrn Minister Dr. Riemer vertreten werden.

I. Landesangelegenheiten
1. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes über die Berufsbezeichnung "Lebensmittelchemiker"
Die Landesregierung erhebt gegen das am 22. Februar 1978 vom Landtag in 2. Lesung verabschiedete Gesetz über die Berufsbezeichnung "Lebensmittelchemiker" keine Bedenken.
Das Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Es wird vom Ministerpräsidenten, Finanzminister, Minister für Wissenschaft und Forschung und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales unterzeichnet.
2. Entwurf eines Staatsvertrags der Länder über die Vergabe von Studienplätzen
Die Landesregierung berät über die Kabinettvorlage des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 1. März 1978. Die Beratung wird fortgesetzt.
3. Ausgaberahmen für die Aufstellung des Haushalts 1979 (Vorlaufdaten) und der Finanzplanung 1978 - 1982
Die Landesregierung berät über die Kabinettvorlage des Finanzministers vom 1. März 1978. Die Beratung wird fortgesetzt.
4. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung der außerschulischen Jugendbildung (Jugendbildungsgesetz) - 3. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt -;
hier: Entscheidung der Landesregierung gemäß § 76 GGO
a) Die Landesregierung nimmt von der Absicht des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales Kenntnis, ein Gesetz zur Sicherung und Förderung der außerschulischen Jugendbildung (Jugendbildungsgesetz) zu schaffen.
b) Sie empfiehlt, vor Eintritt in die Ressortabstimmung die Realisierungschancen dieses Gesetzgebungsvorhabens im parlamentarischen Bereich abzuklären.
5. Zuständigkeitsregelungen auf dem Gebiete des Versorgungsrechts
a) Die Verordnung zur Bestimmung der Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden und zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Versorgungsrechts (Zuständigkeitsverordnung) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Kabinettvorlage des Finanzministers vom 27. Februar 1978 ausgefertigt.
b) Die Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung G 131 wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags in der Fassung der Anlage 2 zur Kabinettvorlage des Finanzministers vom 27. Februar 1978 ausgefertigt
c) Die Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung BWGöD wird vorbehaltlich etwaiger Einwendungen des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags in der Fassung der Anlage 3 zur Kabinettvorlage des Finanzministers vom 27. Februar 1978 ausgefertigt.
6. Gemeinsame Erklärung der Regierungen des Bundes und der Länder vom 1. Juli 1977;
hier: Verfahrensregeln
Die Landesregierung nimmt zustimmend von der Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten vom 20. Februar 1978 Kenntnis.
7. Schwerpunkte für die Arbeit der Landesregierung im Jahre 1978
Die Landesregierung nimmt von den mit Kabinettvorlage des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1978 vorgelegten "Schwerpunkten für die Arbeit der Landesregierung im Jahre 1978" (Übersicht I und II) zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe der folgenden Änderungen und Ergänzungen:
a) Anlage I, lfd. Nr. 6 bis 8, 10, 12
Die Terminangabe "1. Quartal 1978" wird ersetzt durch "2. Quartal 1978".
b) Anlage I, lfd. Nr. 9
Die Terminangabe "2. Quartal 1978" wird eingefügt.
c) Anlage I, lfd. Nr. 11
Die Terminangabe "1. Quartal 1978" wird gestrichen.
d) Anlage I, ldf. Nr. 12 a
Die ersten zwei Zeilen in der Spalte "Nähere Beschreibung des Vorhabens" werden wie folgt gefaßt:
"Neueinteilung des Landes in Landtagswahlkreise" ...; die Terminangabe "1. Quartal 1978" wird ersetzt durch "2. Quartal 1978".
e) Anlage I, lfd. Nr. 33
Die Terminangabe "1. Halbjahr 1978" wird ersetzt durch "abhängig von der Verabschiedung des Musterentwurfs durch den Bund".
f) Anlage I, lfd. Nr. 7
Die Terminangabe "Februar 1978" wird ersetzt durch "August 1978".
g) Anlage II
Als neues Vorhaben wird aufgenommen:
"Vorhaben:
Kultusminister
Ausbau des Berufsvorbereitungsjahres (BVJ)
Nähere Beschreibung:
Das BVJ ist auf der Grundlage des § 11 Abs. 5 SchPflG vom 5. Juli 1977 für alle Jugendlichen, die kein Berufsausbildungsverhältnis eingehen oder eine weiterführende Schule besuchen, eingerichtet worden. Ziel des BVJ ist, diese Jugendlichen auf der Grundlage eines berufsfeldübergreifenden praktischen und theoretischen Unterrichts auf die Berufswelt vorzubereiten.
Durch gezielte Verbesserung der Qualifikation und Stabilisierung der Persönlichkeit soll die individuelle Anfälligkeit gegen Jugendarbeitslosigkeit verringert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Hauptschulabschluß nachgeholt werden.
Termine:
Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Einführung des 10. Vollzeitschuljahres (Übersicht I lfd. Nr. 15) werden die Fragen des BVJ mit aufgenommen. Kabinett Juni 1978. [sic!]
Der Chef der Staatskanzlei wird die Übersichten I und II nach Einarbeitung der vorstehenden Änderungen und Ergänzungen den Ressorts zuleiten.
8. Ernennung des Regierungsdirektors Horstmar Lohmann, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, zum Ministerialrat nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
9. Höhergruppierung des RAng[sic!], Dipl.-Kfm. Dr. Franz Severin, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, von Verg.Gr. Ib nach Verg.Gr. Ia BAT
Beschlossen.
10. Ernennung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Rolf Holtmann, Landgericht Essen, zum Vizepräsidenten des Landgerichts nach Bes.Gr. R 3
Beschlossen.
11. Deutscher Rat für Stadtentwicklung; Vorschlag eines Nachfolgers für den verstorbenen Prof. Gunkel nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 Städtebauförderungsgesetz
Die Landesregierung stimmt dem Beschluß der Ministerkonferenz der ARGEBAU vom 12. Januar 1978, Herrn Prof. Thomas Sieverts zur Berufung als neues Mitglied in den Deutschen Rat für Stadtentwicklung vorzuschlagen, zu.
12. Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenführung der Pädagogischen Hochschulen mit den anderen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Beratung wird fortgesetzt.
13. Ernennung des Regierungspräsidenten Dr. Günter Heidecke zum Präsidenten des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
Der Regierungspräsident Dr. Günter Heidecke wird mit Wirkung vom 1. April 1978 zum Präsidenten des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen ernannt.
14. Ernennung des Regierungsdirektors Karl-Wilhelm Sinning, Bezirksregierung Arnsberg, zum Leitenden Regierungsdirektor nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
15. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur";
hier: Anmeldung zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Zeitraum 1978 bis 1981
a) Die mit Kabinettvorlage des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 6. März 1978 vorgelegten Vorschläge werden zur Fortschreibung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1978 bis 1981 angemeldet.
b) Die Landesregierung beauftragt den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, den Landtag über den Inhalt der Anmeldung zum Rahmenplan gemäß § 10 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung zu unterrichten.
c) Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wird ermächtigt, alternative Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen, soweit diese mit den Zielvorstellungen der Landesregierung auf dem Gebiet der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Einklang stehen.
II. Personalien gemäß § 9a Abs. 2 der Geschäftsordnung für die 1351. Kabinettsitzung am 7. März 1978
1. Ernennung des Regierungsdirektors Peter Coenen, Universität Dortmund, zum Leitenden Regierungsdirektor nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
2. Eingruppierung des Dipl.-Geologen Dierk Juch, Geologisches Landesamt NW, in Verg.Gr. Ia BAT für die Dauer des Untersuchungsvorhabens "Kohlenvorratsberechnung"
Beschlossen.
3. Ernennung des Studiendirektors - als Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums - Hans-Jürgen Busch, Heinrich-Heine-Gymnasium in Dortmund, zum Oberstudiendirektor - als Leiter eines Gymnasiums im Aufbau - nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
4. Ernennung des Studiendirektors - als der ständige Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule - Dipl.-Hdl. Franz Josef Hagemeyer, Berufsbildende Schulen des Kreises Warendorf in Warendorf, zum Oberstudiendirektor - als Leiter einer beruflichen Schule - nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
5. Ernennung des Studiendirektors - als Leiter eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums - Norbert Wischerhoff, Gymnasium im Schulzentrum in Gelsenkirchen-Uckendorf, zum Oberstudiendirektor - als Leiter eines Gymnasiums im Aufbau - nach Bes.Gr. A 16
Beschlossen.
III. Außerhalb der Tagesordnung
1. Bundesratssitzung am 17. März 1978
Da am 14. März keine Kabinettsitzung stattfindet, werden die Vertreter des Landes im Bundesrat ermächtigt, sich unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Staatssekretärkonferenz - ggf. nach Abstimmung mit anderen Ländern - über die Stimmabgabe zu den einzelnen Beratungspunkten der Sitzung des Bundesrates am 17. März 1978 zu verständigen.
2. Schriftführer gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Bundesrates
Die Landesregierung beschließt:
Frau Minister Donnepp wird anstelle von Herrn Minister Dr. Posser dem Bundesrat als Schriftführer vorgeschlagen.
3. Wahlkreiseinteilung
Die Landesregierung ist der Auffassung, daß eine Stellungnahme nicht abgegeben werden soll.
Der Innenminister wird ermächtigt, dieses dem Bundeswahlleiter mitzuteilen.
4. Die nächste Kabinettsitzung findet am Dienstag, dem 4. April 1978, 17.30 Uhr, in Düsseldorf, Haus des Ministerpräsidenten, Haroldstraße 2, statt.
Ende: 20.50 Uhr
Genehmigt:
Heinz Kühn [handschriftlich]
(Heinz Kühn)
Ministerpräsident
Schnoor [handschriftlich]
(Dr. Schnoor)
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