Landesarchiv NRW Abteilung Westfalen
3. BEHÖRDEN UND EINRICHTUNGEN DES STAATES UND DER SELBSTVERWALTUNG NACH 1816
3.1. INNERE VERWALTUNG
3.1.1. Oberpräsidium
3.1.1.1. Oberpräsidium Münster
Oberpräsidium Münster
K 001, Oberpräsidium Münster
Permalink des Findbuchs


Signatur : K 001

Name : Oberpräsidium Münster

Beschreibung :

Einleitung :

Behördengeschichte

Nachdem als Ergebnis des Wiener Kongresses die rheinischen und westfälischen Gebiete 1815 fest an Preußen übergegangen waren, führte der neue Landesherr die Oberpräsidien als oberstes Verwaltungsorgan der preußischen Provinzen ein. file://fn@01 Formell wurde das Amt durch die ”Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden“ von 1815 geschaffen und in der Folge durch weitere Rechtsverordnungen in seinen Aufgaben beschrieben und erweitert. Für die Provinz Westfalen lag der Sitz des Oberpräsidiums und damit auch des Oberpräsidenten in Münster.

Der Oberpräsident sollte als ständiger Kommissar der Berliner Regierung in der Provinz koordinierenden Einfluss auf die Verwaltung ausüben. Er war insbesondere für die unmittelbare Verwaltung der die gesamte Provinz betreffenden Angelegenheiten zuständig und wirkte als Vertretung der obersten Staatsbehörden in Westfalen. Durch die Verordnung von 1815 wurden dem Oberpräsidenten die Leitung der Angelegenheiten des Kultus, des öffentlichen Unterrichts und des Medizinalwesens übertragen. Außerdem führte der Oberpräsident die Oberaufsicht über die Regierungen, wobei er formell nicht in die Detailverwaltung der Regierungspräsidenten eingreifen durfte. In Personalunion war der Oberpräsident ebenfalls Regierungspräsident seines Amtssitzes, also der Regierung Münster und wurde vom König ernannt. Zu seinen Kompetenzen gehörte das Erlassen von notwendigen Militär- und Sicherheitsmaßregeln in seiner Provinz. Zudem hatte er für die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung zu sorgen. Gegenüber den Ministerien vertrat der Oberpräsident die Interessen seiner Provinz und war außerdem Mitglied im Staatsrat und damit beratend an der Gesetzgebung beteiligt.

In den Jahren 1817 und 1825 wurden die Aufgaben des Oberpräsidenten in zwei Dienstinstruktionen verfeinert und präzisiert. So übernahm er unter anderem die Leitung des Konsistoriums, des Provinzialschulkollegiums und des Medizinalkollegiums (nach 1921: gerichtsärztlicher Ausschuss). Die Funktion der Leitung und Oberaufsicht hatte der Oberpräsident zudem bezüglich folgender Behörden und Einrichtungen inne:

··Landeskulturamt (bis 1919: Generalkommission)

·Provinzialverband

·Rentenbanken

·Eichdirektion

·Wasserstraßendirektion

·Wasserbeirat

·Öffentliche Lebens- und Feuerversicherungsanstalten

·Berufsständische Provinzialverbände

·Landwirtschafts-, Ärzte-, Apotheker-, Tierärzte-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern

Zudem war der Oberpräsident in einer Reihe von Angelegenheiten für verschiedene staatliche Handlungen zuständig wie z.B. der Genehmigung von Apotheken, gemeinnützigen Anstalten oder Sparkassen- und Synagogensatzungen, der Ernennung der Amtmänner sowie der Wahrnehmung der Rechte des Staates gegenüber den Kirchen. Nach Einrichtung der Provinzialstände bzw. des Provinziallandtags übernahm der Oberpräsident außerdem das Amt des Landtagskommissars und vertrat dort die obersten Staatsbehörden. Das Oberpräsidium fungierte ebenfalls als Beschwerdeinstanz gegen Maßnahmen der Regierungen.

Die Personalunion zwischen dem Oberpräsidenten und dem Regierungspräsidenten wurde aufgrund der Fülle der Aufgaben 1883 aufgehoben, so dass das Oberpräsidium sich zu einer echten Mittelinstanz zwischen den Ministerien und den Regierungspräsidien entwickelte. Ebenfalls 1883 wurde der Provinzialrat als unterstützendes Gremium der allgemeinen Landesverwaltung gegründet, dessen Vorsitz der Oberpräsident führte.

Im Sinne der Gleichschaltung und des Führerprinzips wurde dem Oberpräsidenten durch Auflösung des Provinziallandtags ab 1933 die oberste Leitung der provinziellen Selbstverwaltung übertragen. Konkret hatte der Oberpräsident seit dem sogenannten ”Oberpräsidentengesetz“ vom 15. Dezember 1933 die Aufgaben und Kompetenzen des Provinzialausschusses, des Landeshauptmanns, der Provinzialkommissionen und -kommissare inne. Ein Jahr später machte man den Oberpräsidenten zum ständigen Vertreter der Reichsregierung in der Provinz.

Nach Ende des Krieges ordnete der britische Militärgouverneur am 30. Mai 1945 zunächst den Wiederaufbau und teils den Umbau des Oberpräsidiums an. Erst nachdem die Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen am 17. Juli 1946 sowie die Konstituierung des Landtags und der Landesregierung erfolgt war, wurde das Amt des Oberpräsidenten durch Verordnung vom 20. Oktober 1946 beseitigt.

Das Amt des Oberpräsidenten in der Provinz Westfalen hatten folgende Personen inne:

··1816-1844: Ludwig von Vincke

·1845-1846: Eduard von Schaper

·1846-1850: Eduard von Flottwell

·1850-1871: Franz von Duesberg

·1871-1882: Friedrich von Kühlwetter

·1883-1889: Robert Eduard von Hagemeister

·1889-1899: Conrad von Studt

·1899-1911: Eberhard von der Recke von der Horst

·1911-1919: Karl Prinz von Ratibor und Corvey

·1919-1922: Bernhard Wuermeling (Zentrum)

·1922-1933: Johannes Gronowski (Zentrum)

·1933-1938: Ferdinand von Lüninck (DNVP)

·1938-1945: Alfred Meyer (NSDAP)

·1945-1946: Rudolf Amelunxen (Zentrum)

Bestandsgeschichte

Formale Angaben zum Bestand

Der Umfang des Bestandes, der formal aus Sachakten besteht, beläuft sich auf insgesamt 3122 Archivkartons bzw. auf 9676 Verzeichnungseinheiten. Die Laufzeit des Bestandes erfasst mit Vorlaufzeiten ungefähr die Zeiträume (1275-1666) und 1765-1950, wobei die Überlieferung des Oberpräsidiums als Behörde im eigentlichen Sinne erst mit der Gründung 1815/16 beginnt.

Alle Akten des Oberpräsidiums sind voll erschlossen, wobei die Verzeichnung zu verschiedenen Zeiten (demnach auch in unterschiedlichem Stil) erfolgt ist und im Laufe der Zeit erweitert, überarbeitet und ergänzt worden ist. Viele Verzeichnungseinheiten sind allerdings noch im älteren Stil und inhaltlich sehr flach erschlossen. Einzelne Akten, vornehmlich die NS-Zeit abbildend, wurden und werden inhaltlich tiefer erschlossen und den modernen Verzeichnungsstandards angepasst. Die letzte Neuverzeichnung von ca. 70 Akten erfolgte im April 2017 und bestand aus einem Konvolut ehemals von Schimmel befallener Akten des Oberpräsidenten als Universitätskurator, die durch das technische Zentrum des Landesarchivs restauriert wurden und damit die Benutzbarkeit wiederhergestellt wurde. Ein weiterer Zuwachs ist, bis auf versprengte Einzelstücke, nicht zu erwarten.

Die Erschließung des Bestandes fand zunächst in mehreren analogen bzw. später retrokonvertierten Findbüchern statt, die nach inhaltlichen Verwaltungsbereichen des Oberpräsidenten abgegrenzt waren. Folgende Einzelfindbücher wurden im Laufe der Zeit zum Bestand Oberpräsidium Münster angelegt:

··Dienststellenverwaltung, Provinzialrat, Bezirksausschüsse

·Reichs-, Staats-, Hoheits-, Kommunalangelegenheiten

·Polizei, Justiz, Militär

·”Chef der Zivilverwaltung“, ”Reichsverteidigungskommissar“

·Land-, Forst-, Wasserwirtschaft

·Wirtschaft

·Verkehr und Post, Bau, Steuern und Zölle, Statistik und Eichwesen

·Medizinalwesen, Fürsorge und Wohlfahrt, Arbeitsvermittlung

·Kirchen, Schulen, Juden

·Wissenschaft und Kunst

Diese Einzelfindbücher wurden 2016 zu einem Gesamtfindbuch zusammengeführt. Dies trug zunächst die Findbuchnummer ”B 120“, bis im Zuge der Beständebereinigung 2017 als neue Bestands- und Findbuchsignatur ”K 001“ festgelegt wurde.

Die Benutzung der Akten richtet sich nach dem Archivgesetz NRW und der Archivnutzungs- und Gebührenordnung NRW. Lediglich folgende zwei Akten unterliegen noch personenbezogenen Schutzfristen und sind daher zurzeit nur mit Sondergenehmigung einsehbar:

··K 001/Oberpräsidium Münster, Nr. 7720 (bis 2029)

·K 001/Oberpräsidium Münster, Nr. 8040 (bis 2021)

Die restlichen Schutzfristen sind bereits abgelaufen, so dass eine reguläre Benutzung möglich ist. Ungeachtet dessen sind stets die Rechte Dritter zu beachten.

Inhaltliche Angaben zum Bestand

Inhaltlich decken die Akten des Bestandes die oben beschriebenen Aufgabenfelder des Oberpräsidenten ab; zuzüglich Akten zur Dienststellen- und Personalverwaltung des Oberpräsidiums.

Darüber hinaus befinden sich Akten im Bestand, die der westfälische Oberpräsident als Inhaber eines anderen Amtes in Personalunion angelegt hat und die damit über das klassische Aufgabenspektrum eines Oberpräsidenten hinausgehen. Dasselbe trifft auf Akten zu, die im Oberpräsidium als geschäftsführende Behörde eines gesonderten Amtes verwaltet wurden. Diese Sonderfälle sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

Im Klassifikationspunkt ”2“ des Findbuchs sind die Akten des ”Chefs der Zivilverwaltung“ erschlossen, die einen Teil des Bestandes ausmachen. Dieses Amt wurde 1936 als Dienststelle des Armee-Oberkommandos (A.O.K.) geschaffen und war im Kriegsfall für die Leitung der gesamten Zivilverwaltung in dem ihm zugewiesenen Operationsgebiet verantwortlich. Konkret kümmerte sich der Chef der Zivilverwaltung um die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherstellung der Versorgung. Der Oberpräsident von Westfalen wurde 1936 zum ”Chef der Zivilverwaltung Ruhrgebiet“ oder auch in Kurzform ”Chef der Zivilverwaltung Ruhr“ bestimmt, so dass im Oberpräsidium Münster die Akten, die im Zuge der Aufgabenerledigung des Chefs der Zivilverwaltung entstanden waren, verwahrt wurden und schließlich an das damalige Staatsarchiv abgegeben wurden. Grundsätzlich handelt es sich beim Chef der Zivilverwaltung und dem Oberpräsidium aber um zwei getrennte Behörden, die nur durch die Personalunion des Oberpräsidenten miteinander verbunden waren. file://fn@02 Da die Zuständigkeit des Chefs der Zivilverwaltung Ruhr sich auch auf das Rheinland erstreckte, lassen sich in diesen Akten auch außerwestfälische Betreffe aus dem Themenbereich der Zivilverwaltung recherchieren.

Ähnlich verhält es sich mit den Akten des ”Reichsverteidigungskommissars“ (Klassifikationspunkt ”3“). Das Amt des Reichsverteidigungskommissars wurde von Adolf Hitler zum Ausbruch des Krieges per Verordnung vom 01. September 1939 geschaffen. Ebenso wurden auf Grundlage der Wehrkreise Reichsverteidigungsbezirke eingerichtet und die Gauleiter zu Reichsverteidigungskommissare ernannt, um die zivile Reichsverteidigung zu organisieren. Im Wehrkreis VI (Münster) füllte der rheinische Oberpräsident und Gauleiter Josef Terboven dieses Amt aus, wobei das Oberpräsidium Münster die geschäftsführende Behörde darstellte und die Akten auf diesem Wege in den hier beschriebenen Bestand gelangten. Auch hier ist der Sprengel des Reichsverteidigungskommissars nicht deckungsgleich mit dem des westfälischen Oberpräsidenten, sondern erstreckt sich auf den Wehrkreis VI und bezieht damit ebenfalls das Rheinland mit ein.

Eine weitere Sonderaufgabe des westfälischen Oberpräsidenten, die sich als Aktenüberlieferung in diesem Bestand niederschlägt, ist die des Universitätskurators der Universität Münster. Der Kurator war die Behörde der staatlichen Universitätsverwaltung und übte als Vertreter des Wissenschaftsministers vor Ort die Aufsicht über die Universität aus. Zu den Aufgaben des Kurators gehörte insbesondere die Finanz-, Personal- und Vermögensverwaltung der Universität sowie ihre Vertretung bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Seit der Einrichtung der preußischen Provinzen übernahm der Oberpräsident der Provinz Westfalen das Amt des Universitätskurators. Hier bestand demnach eine Personalunion, die bis einschließlich 1922 ausgeübt wurde. file://fn@03 Unter den im Bestand enthaltenen Akten des Universitätskurators der Universität Münster befindet sich auch ein Konvolut von 73 Akten, die nach Schimmelbefall restauriert werden mussten (wie bereits oben erwähnt). Die Lesbarkeit der Akten ist daher teils sehr eingeschränkt.

Im Falle der Schul- und der Medizinalangelegenheiten ist noch zu bedenken, dass zur Verwaltung dieser Angelegenheiten eigene Behörden gegründet wurden, dessen Vorsitz der Oberpräsident innehatte. Aus diesem Grund ist die spezielle Überlieferung für den Schul- und Medizinalbereich auf Ebene des Oberpräsidiums in den folgenden beiden Beständen zu suchen:

··K 056/Medizinalkollegium Münster

··P 101/Provinzialschulkollegium Münster

Münster, Juli 2017

Cordula Becker (Staatsarchivinspektorin)

Umfang : 9680 Akten (3104 Kartons), Findbuch K 001, Bde. 1-9 mit Konkordanz.

Verweise :

··Hartung, Fritz: Der Oberpräsident, in: Ders. (Hrsg.): Staatsbildende Kräfte der Neuzeit, 1961, S. 275-344 (Studien zur Geschichte der preußischen Verwaltung. Dritter Teil).

·Hubatsch, Walther (Bearb.): Grundriß zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815-1945, Bd. 8: Westfalen, 1980.

·Hue de Grais, Robert: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche (seit 1881 in mehreren Auflagen erschienen).

·Leesch, Wolfgang: Die Verwaltung der Provinz Westfalen 1815-1945. Struktur und Organisation, 1993 (= Beiträge zur Geschichte der preußischen Provinz Westfalen, Bd. 4).

·Teppe, Karl: Provinz - Partei - Staat. Zur provinziellen Selbstverwaltung im dritten Reich untersucht am Beispiel Westfalens, 1977.

·Teppe, Karl: Der Reichsverteidigungskommissar. Organisation und Praxis in Westfalen, in: Dieter Rebentisch und Karl Teppe (Hrsgg.): Verwaltung contra Menschenführung im Staate Hitlers, 1986, S. 278-301.

·Wegmann, Dietrich: Die leitenden staatlichen Verwaltungsbeamten der Provinz Westfalen, 1969.

·Weisser, Ansgar: Der Oberpräsident, in: Internet-Portal ”Westfälische Geschichte“ des LWL, <http://www.westfaelische-geschichte.de/web583> [Zugriff: 10.07.2017].

·Wolf, Manfred: Oberpräsidium der Provinz Westfalen. Polizei, Justiz, Militär [Findbuch], 1991.



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