Landesarchiv NRW Abteilung Westfalen
1. TERRITORIEN DES ALTEN REICHES BIS 1802/03 EINSCHLIESSLICH KIRCHEN, STIFTER, KLÖSTER, STÄDTE U. Ä.
1.4. PREUSSISCHES WESTFALEN
1.4.5. Preußische Behörden für Minden und Ravensberg
Oberappellationsgericht zu Berlin
D 602, Oberappellationsgericht zu Berlin
Permalink des Findbuchs


Signatur : D 602

Name : Oberappellationsgericht zu Berlin

Beschreibung :

Einleitung :

Nach dem endgültigen Anfall der Grafschaft Ravensberg an Brandenburg wurde 1647 mit der Regierung oder Kanzlei eine Zentralbehörde in Bielefeld geschaffen, die für Verwaltung Rechtsprechung zuständig war. Sie erregte den Widerstand der ravensbergischen Landstände. 1653 verglichen sie sich mit dem Kurfürsten, der der Auflösung der Kanzlei zustimmte. Im Gegenzug verzichteten die Stände auf das Recht, das Reichskammergericht in Speyer und / oder den Reichshofrat in Wien anzurufen. Anstelle der Kanzlei wurde zum 1. Oktober 1653 ein selbstständiger oberster Gerichtshof für Zivilstreitigkeiten aus der Grafschaft Ravensberg in Cölln an der Spree, später in Berlin eingerichtet: das Ravensbergische Appellationsgericht.

Von nun an waren für Zivilsachen die Gogerichte die erste und das Hauptgericht in Bielefeld die zweite Instanz. Die Apellation ging an das Ravensbergische Appellationsgericht, sofern die Streitsumme mindestens 100 Goldgulden betrug, die Berufung binnen sechs Monaten eingelegt wurde und die Prozessakten innerhalb von neuen Monaten eingesandt waren. Gegen das Urteil des Ravensbergischen Appellationsgerichts war dann noch das "beneficium revisionis" statthaft.

Das Ravensbergische Appellationsgericht setzte sich aus einem Präsidenten / Direktor und drei, später fünf Räten zusammen, denen ein Sekretär oder ein Protonotar zugeordnet war. Es wurde durch einen Kanzlisten / Registrator und mehrere Gerichtsboten vervollständigt. Die meisten seiner Beamten nahmen ihre Aufgaben im Nebenamt wahr, weil sie hauptberuflich bei anderen zentralen Justizbehörden beschäftigt waren.

Nachdem König Friedrich I. das (eingeschränkte) "privilegium de non appellando" für seine sämtlichen Territorien durchsetzte, wurde 1703 das Oberappellationsgericht / Tribunal in Berlin eingerichtet. 1712 setzten erste Überlegungen ein, das Ravensbergische Appellationsgericht mit ihm zu vereinigen. Nur den Abmachungen des Rezesses zwischen Kurfürst Friedrich Wilhelm und den Ständen der Grafschaft Ravensberg vom 29. April 1653 ist es zu verdanken, dass das Ravensbergische Appellationsgericht als nominell selbstständiger Gerichtshof erhalten blieb. Durch Reskript vom 24. Mai 1713 erhielt es aber im Oberappellationsgericht eine "Oberinstanz", die seine Entscheidungen revidieren konnte. Seit dem Tod des Geheimen Rats von Borck 1720 wurde das Direktorium mit dem jeweiligen Präsidenten des Oberappellationsgerichts besetzt, wie auch alle Räte jetzt diesem Gremium angehörten.

1719 / 1720 wurden der Verwaltungen der Grafschaft Ravensberg und des Fürstentums Minden vereinigt, und die unteren und mittleren Gerichtszuständigkeiten neu geordnet. Nach dem im Bestand (Nr. 1) nachgewiesenen Edikt vom 29. Juni 1720 wurden nun die "Ravensbergischen Sachen" behandelt.

1748 wurden Kammer- und Oberappellationsgericht "kombiniert". Am 10. November 1750 ordnetet König Friedrich II. die endgültige Zusammenlegung des Ravensbergischen Appellationsgerichts mit dem Kammergericht an. Einzelheiten regelte ein Reskript vom 3. Dezember 1750, dessen Vollzug der Etatsminister Levin Friedrich von Bismarck und der Kammerpräsident Philipp Joseph von Jariges Ende Dezember meldeten.

Die Akten des vorliegenden Bestandes waren früher im Repertorium der "Kriegs- und Domänenkammer Minden" verzeichnet. Bei der Neuordnung dieses Bestandes durch Dr. Leesch in den Sechziger Jahren wurden die Fremdprovenienzen herausgelöst und zu eigenen Beständen formiert. Die Neuverzeichnung der Akten habe ich zum Anlass genommen, die Provenienzen "Ravensbergisches Appellationsgericht" und "Kammergericht" in einem Bestand zusammenzufassen.

Prozessakten des Ravensbergischen Apppellationsgerichts haben sich leider nicht erhalten.

Im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, Abteilung Merseburg, befinden sich Akten des Geheimen Rats bzw. des Justizdepartements betreffend das Ravensbergische Appellationsgericht: Rep. 18 (Reichskammergericht, Reichshofrat und Brandenburg-PreußischesOberappellationsgericht), Konvolut 34a,

- Fasz. 223 - 227 Kompetenz und -streitigkeiten, 1704 - 1750

- Fasz. 228- 236 Bestallungssachen, 1726 - 1746, 1758.

Münster, im Januar 1993

Ursula Schnorbus

Präsidenten / Direktoren des Ravensbergischen Appellationsgerichts:

1653 - 1686 Lucius von Rahden

1686 - 1697 Franz von Meinders

1697 - 1707 Georg von Berchem

1707 - 1720 Georg Heinrich von Borck

Präsidenten des Oberappellationsgericht und des Ravensbergischen Appellationsgerichts:

1720 - 1731 Ludwig Otto von Plotho

1731 - 1738 Samuel von Cocceji

1738 - 1748 Georg Dietloff von Arnim

Benutzte Archivalien:

··Ravensbergisches Appellations- / Kammergericht, beide Berlin Nr. 1, 3, 8

·Grafschaft Ravensberg Landstände Nr. 102, 103, 361, 364

Benutzte Literatur:

··Dr. Karl Spannagel, Minden und Ravensberg unter brandenburgisch-preußischer Verwaltung von 1648 bis 1719. Hannover und Leipzig 1894.

·Die Behördenorganisation und die allgemeine Staatsverwaltung Preußens im 18. Jahrhundert. Band 1 und Band 6, 1. Berlin 1894 und 1901. (= Acta Borussia. Denkmäler der Preußischen Staatsverwaltung im 18. Jahrhundert.)

·Übersicht über die Bestände des Geheimen Staatsarchivs zu Berlin-Dahlem. Leipzig 1934. (= Mitteilungen der preußischen Archivverwaltung. H. 24.)

Umfang : 7 Akten (2 Kartons), Findbuch D 602.



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