Landesarchiv NRW Abteilung Westfalen
3. BEHÖRDEN UND EINRICHTUNGEN DES STAATES UND DER SELBSTVERWALTUNG NACH 1816
3.5. VERKEHRSVERWALTUNG
3.5.2. Wasserbau und Schiffahrt
Weserschifffahrtskommission
O 101, Weserschifffahrtskommission
Permalink des Findbuchs


Signatur : O 101

Name : Weserschifffahrtskommission

Beschreibung :

Einleitung :

Auf Grund der Bestimmungen der Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815, die in den Artikeln 100-117 u.a. die Freiheit der Flußschiffahrt festgelegt hatte, und des Beschlusses des Plenums der Deutschen Bundesversammlung vom 3. August 1820 (J.L. Klüber: Quellennachweisung zu dem öffentlichen Recht des Teutschen Bundes, Erlangen 1830, s. 304) beriefen die Weseruferstaaten Preußen, Hannover, Kurhessen, Braunschweig, Oldenburg, Lippe und Bremen eines "Kommission zur Regulierung der Weserschiffahrt" (Siegelstempel der "Weserschiffahrts-Regulierungs-Kommission" s. Siegelstempelsammlung des Staatsarchivs Münster), die in Minden vom 5.2.1821 bis 10.9.1823 tagte und als Ergebnis ihrer Beratungen die Weserschiffahrtsakte vom 10. September 1823 (gedruckt nach dem Stand von 1861 bei: H. Keller, Weser und Ems, ihre Stromgebiete und ihre wichtigten Nebenflüsse. Eine hydrographische, wasserwirtschaftliche und wasserrechtliche Darstellung, Bd. 1, Berlin 1901, S. 145 ff.) vorlegte, die zum 1. März 1824 in Kraft trat.

Aufgabe der Kommission war es, die Weserschiffahrt von den zahlreichen, verkehrshemmenden privaten Stapel- und Umschlagsrechten zu befreien und durch Aufstellung von Vergleichstabellen der verschiedenen Münz-, Maß- und Gewichtssysteme eine Vereinheitlichung der Abgaben zu erzielen. Die Schiffahrt wurde für völlig frei erklärt (§ 1 der Akte) und alle ausschließlichen Berechtigungen zur Frachtschiffahrt auf der Weser aufgehoben (§ 2). An die Stelle der zahlreichen Abgaben trat eine einheitliche Abgabe, der "Weserzoll", der anteilsmäßig auf die Uferstaaten aufgeteilt und nach dem Bruttogewicht der beförderten Waren berechnet wurde. Die Zollstätten an der Weser wurden auf 11 beschränkt, nämlich Beverungen und Minden in Preußen, Lauenförde, Hameln, Stolzenau und Dreye in Hannover, Gieselwerder und Rinteln in Kurhessen, Holzminden in Braunschweig, Erder in Lippe und Bremen. In unmittelbarere Nähe der Zollstätten sollten die Uferstaaten Zollgerichte errichten, die Zollvergehen abzuurteilen, Streitigkeiten über Gebühren zu regeln und Beschädigungen des Leinpfades und der Ufer zu bestrafen hatten. Für die Zulassung der Schiffe und der Schiffsführer, die in ihren Staaten Schiffspatente und Schifferpatente erwerben mussten, wurden einheitliche Bestimmungen erlassen. Alle Staaten verpflichteten sich, Schiffshindernisse auf ihre Kosten wegzuräumen und sich über beabsichtigte Uferanlagen mit dem Nachbarstaat zu verständigen.

Nach § 54 der Akte sollte von Zeit zu Zeit eine aus Bevollmächtigten der beteiligten Staaten zusammengesetzte "Revisionskommission" in einer der an der Weser gelegene Städt zusammentreten, "um sich von der vollständigen Beachtung der gegenwärtigen Konvention zu überzeugen und einen bleibenden Vereinigungspunkt zwischen den kontrahierenden Staaten zu bilden, um Abstellung von Beschwerden zu veranlassen, auch Veranstaltungen und Maßregeln, welche nach neuerer Erfahrung Handel und Schiffahrt erleichtern können, zu beraten".

Die 1. Revisionskommission hat bereits von 4.12.1824 bis zum 21.12.1825 in Bremen ihre Sitzungen abgehalten und in ihrem Schlußprotokoll vom 21.12.1825 (in Wirksamkeit seit 1.5.1826) die Tabellen über die Münz-, Maß- und Gewichtsverhältnisse berichtigt und den Weserzoll auf 3/4 seines bisherigen Betrags vermindert. Sie setzte sich zusammen aus Mitgliedern der konstituierenden Kommission: Regierungsrat Koppe für Preußen, Hofrat Heiliger für Hannover und Braunschweig, Geh. Regierungsrat Schrader für Kurhessen, Regierungsrat Suden für Oldenburg und Senator Dr. Heineken für Bremen, sowie als neu hinzutrenden Bevollmächtigten für Lippe, das in der konstituierenden Kommission durch Heiliger vertreten war, den Eldermann Bolte. Protokollführer war der Bremer Sekretär Dr. August Iken.

Die 2. Revisionskommission, die in Münden, dann in Nenndorf vom 29.8.1837 bis zum 16.8.1839 tagte und sich aus Regierungsrat Schrader für Preußen, Regierungsrat Heinichen für Hannover und Braunschweig, Oberbergwerksdirektor Schwedes für Kurhessen und Lippe, Senator Dr. Heineken für Bremen und Staatsrat Suden für Oldenburg zusammensetzte, hat sich vor allem der Untersuchung und Abstellung von Beschwerden gewidmet; ihr Schlußprotokoll vom 16.8.1839 trat zum 1.3.1840 in Kraft.

Die 3. Revisionskommission tagte in Karlshafen vom 1.8.1842 bis zum 20.10.1842.

Die 4. Revisionskommission tagte vom 17.8.1846 bis 13.11.1847 in Brake, dann seit 5.10.1846 in Bremen und schloß ihre Beratungen mit der Additionalakte, die zum 1.März 1848 in Kraft trat.

Die 5. Revisionskommission, die vom 10.1.1857 bis zum 2.9.1857 zuerst in Holzminden, seit 21.4.1857 in Braunschweig, tagte, setzte sich zusammen aus Oberregierungsrat Graf von Villers für Preußen und Lippe, Amtmann Ostermeyer für Hannover, Oberfinanzrat von Wille für Kurhessen, Kreisdirektor Pockels für Braunschweig, Regierungsrat Hofmeister für Oldenburg und Senator Dr. jur. Albers für Bremen. Sie beschloß die Ausarbeitung einer Übersichtskarte über den ganzen Weserstrom, deren Anfertigung Preußen übertragen wurde (das Ergebnis ist die "Karte der Weserstroms in 21 Sektionen. Aus den Strombaukarten der Uferstaaten zusammengetragen im Jahre 1861 durch J.J. Vorländer, Klg. preuß. Steuerrat. Maßstab 1:20000, Berlin 1863"). Für künftige Weserbrückenbauten wurden bestimmte Mindestmaße der Höhe und Breite vorgeschrieben. Der wichtigste Beschluß der 5. Revisionskommission aber war die Aufhebung der Bestimmungen der Weserschiffahrtsakte über den Weserzoll, nachdem bereits durch einen Vertrag zwischen Preußen, Hannover, Kurhessen und Bremen, dem dann die drei anderen Uferstaaten beigetreten waren, die Weserzölle suspendiert worden waren. Das Ergebnis der Beratungen der 5. Revisionskommission war die Additionalakte vom 3.9.1857, die zum 1.9.1858 in Kraft trat.

Die 6. Revisionskommission, die vom 22.11.1860 bis zum 7.10.1861 in Detmold tagte, setzte sich zusammen aus Oberregierungsrat Graf von Villers für Preußen, Staatsminister a.D. Frh. von Hammerstein-Loxten für Hannover, Staatsrat von Stiernberg für Kurhessen, Kreisdirektor Pockels für Braunschweig, Regierungsrat Hofmeister für Oldenburg, Geh. Regierungsrat Petri für Lippe und Senator Dr. jur. Albers für Bremen. Sie beschloß, über das geplante, Preußen übertragene Weserstromkartenwerk hinaus noch einenn zusammenhängenden Weser-Nivellementsplan durch die Staaten Hannover und Bremen anfertigen zu lassen. Die Sitzung einer weiteren, 7., Revisionskommission wurde für Sommer 1864 in Bad Oeynhausen vorgesehen, jedoch vertagt.

Durch die Einverleibung Hannovers und Kurhessens in Preußen und die Errichtung des Norddeutschen Bundes wurden weitere zwischenstaatliche Kommissionen und Vereinbarungen überflüssig. Die wesentlichen Bestimmungen der Weserschiffahrtsakte wurden von der neuen Gesetzgebung übernommen.

Das Archiv der Kommissionen war als zwischenstaatliches Archiv mit Einverständnis der übrigen beteiligten Staaten beim preußischen Bevollmächtigten deponiert. Es befand sich zunächst in der Bauregistratur der Regierung zu Minden und wurde im März 1847 in das Lokal des Regierungsarchivs zu Minden gebracht, so es nebenamtlich von dem Regierungsarchivar Haarland betreut wurde. Es befand sich in zwei größeren Kisten, in denen es nach der Überführung nach Münster bis 1964 geblieben ist, und in einem kleinen Kasten.

Unter den übrigen Staaten besitzt Braunschweig noch originale Überlieferung, nämlich die Urkunden über die Ratikfikation der Weserschiffahrtsakte von 1823 durch Preußen, Hannover und Bremen und über die Ratifikation der Aditionalakte von 1857 durch Kurhessen (Staatsarchiv Wolfenbüttel Fb 142 Urk.), ebenso Lippe die Weserschiffahrtsakte von 1823 und die Ratifikationsurnkunden der Uferstaaten. Abschriften der Protokolle der Regulierungskommission befinden sich in den Staatsarchiven Marburg (Bestand 59a und 9a, kurhessisches Minsterium des Äußeren Nr. 1275), Oldenburg (Bestand 43 J), Wolfenbüttel (12 A Neu Fb 2 X Nr. 51) und Bremen (Rep. 9 q 3 b). Lithographische Vervielfältigungen der Protokolle der 1.-3. Revisionskommissionen liegen vor in den Staatsarchiven Marburg, Wolfenbüttel, Oldenburg, Detmold und Bremen.

Akten der Behörden, von denen die Kommissionsbevollmächtigten ressortierten, befinden sich in den Staatsarchiven Hannover (Hann. 92 Londoner Kanzlei), Marburg (Bestand 9a kurhessisches Ministerium des Äußeren Nr. 1275 und 1276), Wolfenbüttel (12 A Neu, Staatsministerium Fb 2 X Nr. 52), Oldenburg (Bestand 31 Kabinettsregistratur 12-1-5 und 12-4-16) und Bremen (Rep. 9 q 3/4). Handakten der Bevollmächtigten in den Staatsarchiven Marburg (Bestand 59a), Oldenburg (Bestand 43 J Nr. 1-6) und Bremen (Rep. 9 q 4). Die entsprechenden preußischen Akten dürften sich im Deutschen Zentralarchiv Merseburg unter 3. Hauptabteilung, Auswärtiges Amt, 9. Sektion 2. Rep. 6 befinden.

Dr. Leesch

30.12.1964

Umfang : 20 Akten (11 Kartons), Findbuch O 101.



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