Landesarchiv NRW Abteilung Westfalen
3. BEHÖRDEN UND EINRICHTUNGEN DES STAATES UND DER SELBSTVERWALTUNG NACH 1816
3.7. JUSTIZVERWALTUNG
3.7.1. Oberlandesgerichte / Appellationsgerichte (bis 1879)
Oberlandesgericht / Appellationsgericht Arnsberg
Q 001, Oberlandesgericht u. Appellationsgericht Arnsberg, Lehnsregistratur
Permalink des Findbuchs


Signatur : Q 001

Name : Oberlandesgericht / Appellationsgericht Arnsberg

Beschreibung :

Einleitung :

Im Herzogtum Westfalen waren die lehnsrechtlichen Besitzverhältnisse, wie sie sich im Mittelalter ausgebildet hatten, in der ersten Hälfte des 19 Jhd. (nach 1803) noch so gut wie unangetastet in Kraft. Veränderungen hatten im Allgemeinen nur die Lehnsspitze betroffen, vor allem im Sinne von Konzentration der gesamten oberlehnsherrlichen Befugnisse des Territoriums beim Landesherrn über Lehen innerhalb des Staatsgebietes. So waren durch den Reichsdeputationshauptschluß vom 24.02.1803 die Rechte einer Reihe von Lehnshöfen im Herzogtum auf den neuen Landesherrn übergegangen (vgl. in diesem Rep. Nr. 2), und in der Rheinbundakte vom 12.07.1806 kamen die beteiligten Fürsten überein, auf alle von ihnen abhängigenLehen in fremden Staaten zu verzichten, dagegen aber die Oberlehnsherrlichkeit über bisher von Lehnsherren außerhalb des Staatsgebietes abhängige Lehen an sich zu nehmen (vgl. Nr. 3). Die Rechtsbeziehung zwischen Lehnsherr und Lehnsträger blieben von diesen Neuerungen jedoch im Allgemeinen unberührt.

Nach dem Übergang des Herzogtums an Preußen wurde - nach einem kurzen Übergangsstadium - für das Gebiet des alten Herzogtums und für die beiden Grafschaften Wittgenstein 1816 als Oberlandesgericht das ”Hofgericht Arnsberg“ eingerichtet. Zu seiner Zuständigkeit gehörten auch das ”Privatlehns-Wesen“ und die ”Abnahme der verfassungsmäßig üblichen Huldigungen bei Besitz-erwerben“ (vgl. Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden vom 30.04.1815, §6; Gesetz-Slg. f. d. Kgl. Preuß. Staaten 1815, S. 87). Das Hofgericht in Arnsberg war also - wie bereits die Großherzgl. Hess. Regierung in Arnsberg als seine Vorgängerbehörde in Lehnssachen - allgemeiner Lehnshof für alle im Herzogtum befindlichen Lehen, die Rechte der Lehnsherren von vor 1803 bzw. 1806, sowie die der besonders priviligierten Lehnskammern (über die Holdinghauser, Padberger, Scharfenberger und Wenner Lehnkammer vgl. die ausführlichen Vorreden von M. Meyer in Rep. 361,6) blieben aufgehoben; die beiden Grafschaften Wittgenstein wurden Thronlehenn (vgl. Nr. 450 und Oberlandesgericht Hamm IV Nr. 8). Beim Hofgericht mussten in der herrkömmlichen Weise die Lehen bei Mannfall gemutet werden; es erteilte Mut- und Lehnsscheine und erwirkte die Ausstellung des Lehnbriefes über den Berliner Justizminister vom König. Vor ihm wurde der Lehnseid geschworen; bei Herrenfall nahm es die Huldigung für den neuen Oberlehnsherrn entgegen (vgl. Nr. 6). Die bisherige Rechtsqualität der Lehen, vor allem hinsichtlich ausschließlich männlichen oder auch weiblichen Nachfolgerechts, blieb streng gewahrt. Auch das sehr geförderte Allodifikationsgeschäft oblag dem Hofgericht; freilich wurde dabei die Regierung Arnsberg mit hinzugezogen. Einen großen Teil der Arbeit beanspruchten die Nachforschungen nach verdunkelten Lehen.

Aus dieser Tätigkeit erklärt sich die Gliederung der Lehnsregistratur, die insgesamt die VI. Sektion der Gesamtregistratur des Hofgerichts bildete, in 4 Abteilungen. Die 1. Abteilung umfasste ”Generalakten betr. Das Lehnswesen überhauptresp. Die Lehnsverhältnisse der verschiedenen früheren Lehnkurien“, in der 2. Abteilung befanden sich die Akten über die allodifizierten, heimgefallenen und konsolidierten, d.h. diejenigen Lehen, wo das dominium utile dem Oberlehnsherrn zugesprochen worden war, in der 3. Abteilung die über die kurrenten, in der 4. Abteilung die über die verdunkelten Lehen. In jeder der Abteilungen 2 - 4 waren die Lehen - bis auf wenige Ausnahmen - in der alphabethischen Reihenfolge der Orte, wo sie gelegen waren, aufgeführt. Da die für die einzelnen Abteilungen geltenden Unterscheidungsmerkmale nunmehr unbedeutend geworden sind, wurrden die genannten Abteilungen unter einem durchgehenden Ortsalphabet zusammen gefasst. Auf einee Kenntlichmachung der Trennung der Generalakten (Nr. 1 - 19) von den Spezialakten (Nr. 20ff.) durch gesonderte Signaturen wurde verzichtet. Es sei noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Nr. 1 - 3 von den bereits am Hessischen Lehnshofe tätig gewesenen Hofgerichtsrat Koester 1818 aufgestellte Verzeichnisse enthalten, worin die Lehen nach ihren Vorworten aufschlussreiche Angaben über einzelne verdunkelte Lehen, über das in den jeweiligen Lehnskurien galtende Sukzessionsrecht, über Allodifikation, Veräußerung, Belastung mit Schulden und über das Verfahren und die Gebühren bei Herren- und Mannfall usw. gemacht.

Die Behandlung ausschließlich historischer Rechte, insbesondere hinsichtlich Sukzession bzw. Heimfall und auch die Erhebung nach verdunkelten Lehen zwang den Lehnshof zu umfangreicher archivischer Tätigkeit. In der Zeit oblag diese in erster Linie dem Geh. Archivrat Dupuis in Wedinghausen; bis 1821 wurde sie weitgehend von dem genannten Hofgerichtsrat Koester wahrgenommen; in dessen Weise scheint danach der Geh. Justizrat Freusberg weitergearbeitet zu haben. Als 1844 ein neuerlicher Referentenwechsel akut wurde, hat man sich anscheinend in diesem Zusammenhang zu einer Neuordnung des Lehnsarchivs entschlossen (vgl. Nr. 5) und zwar in der Weise, dass die gesamte Überlieferung über die einzelnen Lehen - gleichgültig welcher Herkunft - mit den neu über sie vom Oberlandesgericht angelegten Akten in unmittelbaren Zusammenhang gebracht, manchmal sogar zusammengeheftet und in der schon geschilderten Gliederung aufgestellt wurde. In diesem Ordnungszustand ist die Masse der Akten mit Zugang 07/1905 ins Staatsarchiv gelangt (ferner umfasst der hier verzeichnete Bestand Akten aus den Zugängen 18/1942, 06/1933, 08/1914, 20/1925, 05/1949 und 21/1948). Hier wurde zunächst eine Gliederung der lehnssachenüberlieferung nach den ehemaligen Lehnshöfen in Angriff genommen, so dass Akten auch hessischer und preußischer Herkunft zu Beständen wie Kloster Abdinghof, Herrschaft Büren, Patroklusstift Soest, Stift Meschede, Kloster Grafschaft usw. gelegt worden waren. Dieses bewusst gewollte Abgehen vom Herkunftsgrundsatz war für alle außerhalb des Herzogtums gelegenen Lehnskurien bereits früher, für alle innerhalb des Herzogtums gelegenen Lehnshöfe, sowie für die privilegierten Lehnkammern ist es jetzt im Zusammenhang mit der Aufstellung dieses Repertoriums wieder aufgegeben worden, nachdem vorher schon aus den in Betracht kommenden Beständen das Material großherzoglich-hessischer Provenienz herausgezogen war. In diesem Repertorium sind also nunmehr alle Akten des Hof- bzw. Oberappellations- bzw. Oberlandesgerichts Arnsberg vereinigt. Wenn sie mit Akten von Vorgängerbehörden zusammen geheftet waren, ist dieser Zusammenhang aber nicht aufgelöst worden. Aus sachlichen Gründen sind in diesem Repertorium jedoch auch einie Akten fremder Provenienz und zwar von nachgeordneten Behörden des Oberlandesgerichts, aufgenommen worden; es sind dies die Nummern 127, 164, 165, 166, 368, 438 und 454.

Während die sachliche Zuständigkeit des Gerichts durch das Gesetz vom 2.März 1850 über die Allodifikation der Lehen eine tiefgreifende Veränderung (vgl. Nr. 8 - 10) erfuhr, ist die räumliche Zuständigkeit im Jahre 1839 abgeändert worden: Das bisher dem Oberlandesgericht Hamm unterstellte Gesamtgericht Lippstadt wurde dem Oberlandesgericht Arnsberg untergeordnet. Dagegen kamen einige Teile des ehemaligen Herzogtums Westfalen, die zu den aus vorwiegend märkischen Bestandteilen gebildeten Kreisen Iserlohn und Soest gehörten, zur selben Zeit zum Oberlandesgerichte Hamm, und zwar die Bürgermeisterei (Amt) Menden und der Bezirk des Justizamts Östinghausen zu Hovestadt (vgl. OLG Hamm IV Nr. 2). Soweit die Akten über Lehen dieser Gebiete nach 1839 keinen oder nur unwesentlichen Anwuchs seitens des OLG Hamm erfahren haben, sind sie beim Bestand des OLG Arnsberg verblieben; war der Anwuchs erheblicher, so sind die in Frage kommenden Akten provenienzgerecht zum Bestand OLG Hamm (IV) gelegt worden. Nach der Neuordnung der Justizverfassung des Deutschen Reiches von 1877 wurden alle Lehnssachen der Provinz Westfalen von dem einzigen dort verbliebenen Oberlandesgericht Hamm bearbeitet (vgl. OLG Hamm IV Nr. 8, 20 und 21).

Diesem Repertorium ist ein Index beigegeben worden, in den alle Orts-, Höfe- und Personennamen aufgenommen wurden; die bei den Personennamen angegebenen Wohnorte wurden allerdings nicht berücksichtigt. Die Personennamen wurden in der in den Akten gebotenen Form wiedergegeben; soweit verschiedene Schreibweisen begegnen, sind Verweise gemacht worden. Die Ortsnamen wurden soweit möglich in ihrer heutigen Namensform angeführt. Zugrunde gelegt wurde dabei das ”Amtliche Verzeichnis der Gemeinden und Wohnplätze (Ortschaften) in Nordrhein-Westfalen“ hrsg. V. Statist. Landesamt Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf 1952); in schwierigeren und Zweifelsfällen wurde die ”Ortschafts- und Entfernungs-Tabelle des Regierungsbezirks Arnsberg …“ von Joh. Georg v. Viebahn (Arnsberg 1841) zur Hilfe herangezogen. Die den Stichwörtern beigefügten Nummern beziehen sich auf die laufende Zählung der Aktentitel. Einige Ortsnamen konnten nicht identifiziert werden; sie sind durch ein Fragezeichen kenntlich gemacht.

Beigeheftet ist ferner eine Konkordanz über das Verhältnis der alten Lagerung zur neuen.

Die in diesem Repertorium verzeichneten Akten sind zu zitieren:

Oberlandesgericht Arnsberg VI Nr. …

Im September 1959

Stehkämper

Es wird noch auf folgende im Bestand Regierung Arnsberg bestehende auf das Lehenswesen im Herzogtum Westfalen habende Aktenstücke aufmerksam gemacht:

I Praes. Nr. 99, I 41, B Nr. 26 , 75; I 25 b, 266

Umfang : 1418 Akten (267 Kartons), Findbuch Q 001, Bde. 1-4, und Sammelfindbuch Landgerichte.



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