Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.42. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
5.2.42.1. Zentralaufgaben
MWMV Alliierte Wirtschaftskontrolle 1 NW 0075
350.04.00 Min. f. Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Ref. III 1, ForschungsüberwachungI
Permalink des Findbuchs


Signatur : 350.04.00

Name : Min. f. Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Ref. III 1, ForschungsüberwachungI

Beschreibung :

Vorbemerkung

Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nach 1945 erfolgte nur langsam und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten. Zu den Zerstörungen durch Luftangriffe und Kampfhandlungen sowie Reparationen, Restitutionen und Demontagen gesellten sich einschneidende Maßnahmen der Siegermächte, die ein Wiedererstarken Deutschlands mit einer bedeutenden Industrie mit allen Mitteln zu verhindern suchten. Die großen Konzerne in der Chemie, der Kohlen- und Eisenindustrie, wurden zerschlagen. Alle Industriebetriebe mußten sich registrieren lassen und durften ohne Genehmigung (Permits) der alliierten Dienststellen nicht die Produktion aufnehmen. Die industrielle Kapazität wurde begrenzt, gewisse Industriezweige verboten oder stark beschränkt, und selbst die naturwissenschaftliche und technische Forschung wurde überwacht. Das Gesetz Nr. 25 des Kontrollrats "Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung" vom 29.4.1946 (Amtsbl. d. Kontrollrats in Deutschland, S. 138) stellte im Einzelnen fest, wieweit angewandte und grundlegende wissenschaftliche Forschung verboten war, oder mit Genehmigung betrieben werden durfte. Verboten waren Arbeiten über Kernphysik, Aerodynamik, Raketen- und Düsenantrieb, Schiffsbau, bestimmte Chemikalien wie Giftgase, Raketentreibstoffe, hochexplosive Sprengstoffe usw. (= Verzeichnis A und C zum Gesetz 25). Verzeichnis B und D führten im Einzelnen auf, auf welchen Gebieten Forschungen mit Genehmigung der Alliierten durchgeführt werden durften. Alle Forschungsinstitute mußten nicht nur eine Genehmigung einholen, sondern auch alle vier Monate über ihre Arbeiten berichten mit Angaben über Personal, technische Einrichtung und die Kosten. Es versteht sich von selbst, daß die einwandfreie politische Vergangenheit der Mitarbeiter, insbesondere der Wissenschaftler, genau überprüft wurde.

Nachdem der Kontrollrat durch die "Weigerung der UdSSR, weiter an den Sitzungen teilzunehmen" seit dem 20.3.1948 beschlußunfähig war, wurde durch das Dreimächte-Abkommen vom 8.4.1949 die Alliierte Hohe Kommission (USA, Großbritannien, Frankreich) gebildet, die ihren Sitz auf dem Petersberg bei Bonn hatte.
Am 17.1.1949 wurde in Berlin das Militärische Sicherheitsamt (Military Security Board) gegründet, das dann seinen Sitz in Koblenz hatte (vgl. 22). Es sollte die vom Kontrollrat begonnene Arbeit fortsetzen und ein Wiederaufleben des deutschen Kriegspotentials verhindern. Es war verantwortlich, daß weder Waffen noch Kriegsmaterial hergestellt wurden und daß die wissenschaftliche Forschung nicht auf Kriegszwecke abzielte. Die Alliierte Hohe Kommission und das Militärische Sicherheitsamt einerseits und die Abkommen von Washington und Petersberg und im Zusammenhang damit erlassenen Gesetze andererseits bestimmten in Zukunft die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung der Industrie. Das Abkommen von Washington vom 13.4.1949 über verbotene und beschränkte Industrien (vgl. 1) legte im Einzelnen dar, welche Industriezweige ganz verboten wurden, wie z.B. die Erzeugung von Benzin, Öl und Schmierstoffen aus Kohle durch das Bergius-Hydrierungsverfahren und die Fischer-Tropsch-Synthese, oder die Herstellung von synthetischem Gummi. In einigen Industriezweigen wurde die Kapazität beschränkt, z.B. bei Stahl, Hüttenaluminium, Schiffbau, synthetischem Ammoniak. Werkzeugmaschinen, die an sich sowohl für die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät als auch für friedliche Zwecke verwendet werden können, durften nur mit besonderer Genehmigung der Militärregierung gebaut werden. Die "Abmachungen zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und dem Deutschen Bundeskanzler auf dem Petersberg vom 22.11.1949" (= Petersberger Abkommen, 8) bildeten den Schlußstrich unter die leidige Demontagefrage. Die Demontagen mußten zwar wie geplant zu Ende geführt werden - nur einige Werke wurden gestrichen -, aber es wurden keine neuen Werke mehr erfaßt. Darüber hinaus ermöglichte das Petersberger Abkommen Deutschland die Wiederaufnahme von konsularischen und Handelsbeziehungen zu anderen Ländern und die Teilnahme an internationalen Organisationen. Der erste Schritt auf dem Weg zu Schuman-Plan, Montanunion und EWG war damit getan. Aufgrund der Abkommen von Washington und Petersberg erließ die Alliierte Hohe Kommission am 8.5.1950, in Kraft ab 1.6.1950, das Gesetz Nr. 24 "Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte" (Amtsbl. d. All. Hohen Kommission, S. 251). Gesetz Nr. 24 wurde ergänzt und geändert durch Gesetz 61 AHK vom 19.7.1951 (Amtsbl. AHK, S. 1047), dazu ergingen eine Reihe von Durchführungsverordnungen.
Für die Überwachung der wissenschaftlichen Forschung, bisher durch Kontrollratsgesetz Nr. 25 geregelt, erließen die britische, amerikanische und französische Militärregierungen jeweils besondere Gesetze bzw. Verordnungen, so die britische Militärregierung das Gesetz Nr. 23 "Überwachung der wissenschaftlichen Forschung" vom 12.9.1949 (Amtsbl. d. Brit. Mil. Reg. Nr. 38, Teil 5 B, S. 10; vgl. auch 30). Hierzu erließ die Alliierte Hohe Kommission am 12.4.1951 die Entscheidung Nr. 12 "Abänderung der der Gesetzgebung über die Überwachung der wissenschaftlichen Forschung beigefügten Verzeichnisse" (Amtsbl. AHK S. 864).

Für die Durchführung dieser einengenden Gesetze waren die deutschen Behörden zuständig, in den Ländern die Ministerpräsidenten. In Nordrhein-Westfalen übertrug der Ministerpräsident die ihm zustehenden Befugnisse auf den Wirtschaftsminister. Für die Überwachung der wissenschaftlichen Forschung wurde hier eine Forschungsüberwachungsstelle eingerichtet, an die alle wissenschaftlichen Institute, die unter das Gesetz 25 bzw. Gesetz 23 fielen, ihre Anträge auf Genehmigung ihres Forschungsvorhabens zu richten hatten. Der Wirtschaftsminister leitete die Anträge an das Regional Scientific Research Office beim Land Commissioners's Office, Düsseldorf BAOR 4, von dort gingen sie an die Scientific Resarch Branch, Goettingen BAOR 30. War die Genehmigung erteilt, mußten über den Wirtschaftsminister regelmäßig Berichte über die geleistete Arbeit vorgelegt werden. Dies war für die Forschungsinstitute der Industrie, die aus Konkurrenzgründen unter möglichster Geheimhaltung arbeiten müssen, weitaus unangenehmer und problematischer als bei den Universitätsinstituten.

In gleicher Weise mußten die Industriebetriebe, die unter das Gesetz 24/61 fielen, Anträge beim Wirtschaftsminister einreichen, um eine "Lizenz", eine Genehmigung zur Aufnahme der Produktion zu erhalten. Diese Anträge gingen über das Regional Economic Office beim Land Commissioner's Office, Düsseldorf BAOR 4, an das Militärische Sicherheitsamt in Koblenz, das das Recht hatte, Inspektionen durchzuführen und sich alle ihm notwendig erscheinenden Informationen zu verschaffen. Firmen der Wälzlagerindustrie mußten in langen Fragebogen ausführliche Angaben über ihre Betriebe machen und Produktionsberichte vorlegen. Wenn deutsche Stellen in diesem Zusammenhang von einer "Industriespionage ausgeprägtester Form" sprachen (14), so war das wohl in manchem Fall durchaus berechtigt.

Erst 1955 fand diese Überwachung ein Ende. Nach Aufhebung des Besatzungsstatuts am 5.5.1955 hörte das Militärische Sicherheitsamt auf zu bestehen. Die Gesetze 24/61 AHK und Entscheidung 12 AHK wurden durch Gesetz A 38 der Alliierten Hohen Kommission vom 5.5.1955 aufgehoben (Amtsbl. AHK S. 3271). Industrie und Forschung konnten wieder frei arbeiten.

Der ungeheure Aufwand an Arbeitskraft und Papier (die Anträge mußten in 6-8 facher Ausfertigung eingereicht werden) haben wenigstens eine positive Seite gehabt. Die staatlichen Behörden und damit die staatlichen Archive sind so in den Besitz von Unterlagen über die Industrie gelangt, an die sie in "normalen" Zeiten nicht herankommen. Dies dürfte dem Forscher der Wirtschafts- und Technikgeschichte dereinst zu Gute kommen.

Die Forschungsüberwachungsstelle im Wirtschaftsministerium gehörte zunächst 1947 zur Abteilung A, Referat Ic12. 1949 war es Referat 4b der Abteilung II C. 1950-52 wurden die Fragen in Referat 1 der Abteilung IV Technik, allgemeine Verkehrspolitik und Straßenverkehr bearbeitet. 1953 kam das Referat dann in die Abteilung III Industrie, Forschung, Technik (Referat 1). Die Anträge gem. Gesetz 24/61 wurden von der Abteilung III bearbeitet (vgl. die Organisations- und Geschäftsverteilungspläne).

Die Unterlagen des Bestandes NW 75 bestehen aus 2 Ablieferungen. Am 29.12.1964 wurden die Unterlagen über die Überwachung der Forschung gem. Kontrollratsgesetz 25 und Gesetz 23 der brit. Militärregierung übernommen (Acc. 46/64), am 26.2.1965 die Unterlagen gem. Gesetz 24/61 sowie die Abkommen von Washington und Petersberg (Acc. 28/65), die zunächst den Bestand NW 84a bildeten, dann jedoch zum Bestand NW 75 genommen wurden. Die Verzeichnung der Akten erfolgte zum größten Teil 1970 von StAOI Werner Adrian, die restlichen Arbeiten übernahm nach seinem Ausscheiden die wiss. Angestellte Dr. Lange. Kassationen erfolgten nicht.

Der in den Akten und somit auch im Findbuch verwandte Begriff "Lizenz" ist irreführend. Im allgemeinen versteht man in der Industrie unter "Lizenz" die dem Lizenznehmer vom Patentinhaber erteilte Erlaubnis, ein Patent zu nutzen. Es geht bei den Akten des Bestandes NW 75 jedoch nicht um die Auswertung von Patenten, sondern um die Genehmigung, die im Gesetz 24/61 aufgeführten Gegenstände herstellen zu dürfen. Man hat das englische Wort "license" nicht korrekt mit "Erlaubnis" oder "Genehmigung" übersetzt, sondern einfach mit "Lizenz". In der deutschen Fassung des Gesetzes 24 im Amtsblatt der AHK ist "license" richtig mit "Genehmigung" übersetzt worden. Das Wirtschaftsministerium hat zunächst auch von "Genehmigungen" gesprochen, dann aber ist nur noch von "Lizenzen" die Rede, und offensichtlich hat niemand an dieser unkorrekten Übersetzung Anstoß genommen. Auf jeden Fall sind die "Lizenzen" in den Akten des Bestandes NW 75 etwas anderes als die "Lizenzen" in NW 105 (hier im Sinne des Patentrechts).

Die Unterlagen über die Überwachung der Forschung gem. Kontrollratsgesetz 25 und Gesetz 23 der brit. Mil. Reg. enthalten in erster Linie die Berichte, die die Forschungsstellen in bestimmten Abständen (alle 4 Monate bzw. alle 6 und 12 Monate) über ihre Arbeit einreichen mußten. Bei den älteren Berichten gem. Gesetz 25 liegen vielfach Personalfragebogen mit genauen Angaben über Person, Ausbildung, bisherige Tätigkeit, jetzige Stellung, Verdienst und politische Betätigung von 1933-1945. Die einzelnen Forschungsstellen sind in der Reihenfolge der Nummern, unter denen sie beim Wirtschaftsministerium geführt wurden, angegeben; durch das Ortsregister sowie das Firmen- und Institutsregister werden sie genau erschlossen. Die Unterlagen gem. Gesetz 25 und Gesetz 23 sind im Ministerium und somit auch im Findbuch getrennt aufgenommen worden (vor 1949 = Gesetz 25, nach 1949 = Gesetz 23). Die Nummern der Forschungsstellen änderten sich nach 1949 jedoch nicht. Es fehlen die Forschungsstellen Nr. 21, 28, 43, 45, 52, 74, 78, 84, 85, 99, 102, 113, 120, 391-400.

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