Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.42. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
5.2.42.5. Banken-, Sparkassen- und Versicherungswesen
MWMV Versicherungsaufsicht NW 0165
350.07.00 Min. f. Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Versicherungs- und Bausparkassenaufsicht
Permalink des Findbuchs


Signatur : 350.07.00

Name : Min. f. Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Versicherungs- und Bausparkassenaufsicht

Beschreibung :

Vorbemerkung
Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat "Versicherungs- und Bausparkassenaufsicht", lieferte 1971 846 Schnellhefter und 14 Kartons betr. Umstellungsrechnungen von kleineren, der Aufsicht des Landes unterstehenden Versicherungsunternehmen an das Ministerialarchiv ab. Diese Ablieferung wurde unter der Nummer III 74/71 akzessioniert und bildet den Bestand NW 165. Die Hauptmasse der Akten wurde um 1950 angelegt, z.T. noch bei dem damals für die Bestätigung der Umstellungsrechnungen zuständigen "Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i. Abw. (Mit der Wahrnehmung der Versicherungsaufsicht der Länder der britischen Zone und des Landes Bremen beauftragt)" mit Sitz in Hamburg; einige Akten reichen jedoch bis in die Kaiserzeit zurück. Um 1960 waren die meisten Umstellungsvorgänge abgeschlossen.
Am 12. Mai 1901 wurde das"Gesetz über die private Versicherungsunternehmungen" (RGBl. S. 139) verkündet, welches als sog. "Versicherungsaufsichtsgesetz" (VAG) die Hauptquelle des Versicherungsaufsichtsrechts und des Rechts der Aufsicht über die privaten Bausparkassen darstellt. Seine wichtigste Änderung erfuhr es am 30. März 1931 durch das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmangen" (RGBl. S. 102; Bekanntmachung der Neufassung des VAG vom 6. Juni 1931 s. RGBl. S. 315), welches eine wesentliche Erweiterung und Vertiefung der materiellen Staatsaufsicht brachte. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das VAG im wesentlichen in Kraft; eine bundesrechtliche Neuregelung der Versicherungsaufsicht erfolgte durch das "Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen" vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480).
Als Aufsichtsbehörden dienten ab 1901 das "Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung", 1918 umbenannt in "Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung" (R.A.f.P.) und 1943 in "Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen" (R.A.V.) in der Oberinstanz.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auf Grund der Verordnung Nr. 23 der britischen Militärregierung vom 5. März 1946 eine "Zonen-Geschäftsstelle des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen" mit Sitz in Hamburg eingerichtet, "um eine Beaufsichtigung aller privaten Versicherungsunternehmungen innerhalb des britischen Kontrollgebietes Deutschlands in die Wege zu leiten..." (ABl. d.Mil. Reg.,brit. Kontrollgebiet, Nr. 8 S. 170). Diese Verordnung wurde durch die Verordnung Nr. 152 vom April 1948 (a.a.O. Nr. 24 S. 789) bzw. durch die Verordnung Nr. 182 vom Mai 1949 (a.a.O. Nr. 28 S. 1082) zum 1. April 1949 außer Kraft gesetzt und das Zonenamt damit theoretisch aufgelöst; es bestand jedoch unverändert als Behörde der vier Länder der britischen Zone (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hansestadt Hamburg) weiter. Diese Länder beschlossen in einer Vereinbarung vom 28. Juni 1949, der später auch Bremen beitrat, die Versicherungsaufsicht durch eine gemeinsame Dienststelle, das "Zonenamt des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen i.Abw. (mit der Wahrnehmung der Versicherungsaufsicht der Länder der britischen Zone und des Landes Bremen beauftragt)", durchführen zu lassen. Mit der Verkündung des "Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen" vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) wurde zur Durchführung der dem Bund zustehenden Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Bausparkassen das "Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen" (B.A.V.) mit Sitz in Berlin ins Leben gerufen. Es ist zuständig für alle privaten Versicherungsunternehmungen, die ihren Sitz, eine Niederlassung oder Geschäftsstelle im Bundesgebiet haben. Die Aufsicht über private Versicherungsunternehmungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung kann der Bundesminister für Wirtschaft auf Antrag des B.A.V. auf die zuständigen Landesregierungen übertragen (vgl. 1. DVO zum Gesetz über die Errichtung eines B.A.V. v. 13. 2.1952, BGBl. I S. 94). So wurden nach der Auflösung des Z.A.V.i. Abw. zum 1. April 1952 die Akten, welche heute den Bestand NW 165 bilden, vom B.A.V. an den Finanzminister NW und von diesem mit dem Übergang der Banken- und Versicherungsaufsicht zum 1. September 1952 an den Minister für Wirtschaft und Verkehr NW abgegeben.
Die Bestätigung der vorläufigen und endgültigen Umstellungsrechnungen oblag den Regierungspräsidenten; der Minister für Wirtschaft und Verkehr mußte jedoch die eingereichten Unterlagen prüfen und seine Zustimmung erteilen. Die maßgeblichen Vorschriften für die Erstellung der Umstellungsrechnungen beinhalten neben dem Gesetz Nr. 63 = Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vor allem die 3. DVO/UG = Versicherungsverordnung und die 23. DVO/UG (Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmen) (ABl. d. Mil.Reg., brit. Kontrollgebiet, Nr. 25 S. 862 und 886, Nr. 28 S. 1122).
Beim Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, ab 1. Mai 1961 Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr wurde das Referat "Versicherungs- und Bausparkassenaufsicht" (II/9, ab September 1953 II/7, ab 1955 II/B 6, ab Juli 1961 II/A 6, ab Dezember 1962 II/B 5, ab Juli 1965 II/B 4, ab Dezember 1967 I/C 3, ab 1969 II/A 3) 1953 bis 1955 von ORR Dr. Slatmann und ORR Thomsen gemeinsam, 1955 bis 1967 von ORR (1962 RegDir., 1965 MinR) Dr. Slatmann allein betreut, 1967 wurde es durch den Gruppenleiter Ltd. MinR Wernery, 1969ff. durch ORR (1970 RegDir.) Niehaus wahrgenommen. Gruppenleiter waren 1955 bis 1957 MinR Dr. Gier, 1958 bis 1962 MinR Dr. Nowak, 1962 bis 1965 RegDir. Dr. Oeckinghaus, 1965 Ltd. MinR Wefers, 1965ff. MinR (1966 Ltd. MinR) Wernery. Abteilungsleiter waren 1953 bis 1967 MinDirig. Dr. Bail und 1969ff. MinDirig. Dr. Hilker.
Die Akten des Bestandes NW 165 wurden nach Regierungsbezirken und innerhalb der Bezirke nach dem Alphabet der Orte geordnet, in denen die Versicherungsunternehmen ihren Sitz haben. Kassationen wurden nur in ganz geringem Maße vorgenommen, soweit die Akten keine Umstellungsunterlagen enthielten. 14 Kartons mit Umstellungsunterlagen und Jahresberichten der Lippischen Landes-Brandversicherungsanstalt, Detmold, der Provinzial-Lebensversicherungsanstalt von Westfalen, Münster, der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät, Münster, sowie der Westfälischen Landes-Bausparkasse, Münster, wurden von der Verzeichnung zurückgestellt, da der zugehörige Schriftwechsel noch nicht an das Hauptstaatsarchiv abgegeben worden ist.
Der Bestand NW 165 wurde im September/Oktober 1977 von Staatsarchivinspektorin z.A. V. Foerster verzeichnet. Das Findbuch schrieb Frau G. Kranz.

Literatur:
50 Jahre materielle Versicherungsaufsicht (Schriftenreihe des Instituts für Versicherungswissenschaft an der Universität Köln, hrsg. v. Prof. Dr. W. Rohrbeck, Neue Folge Heft 9), Dunekar & Humblot, Berlin 1952;
Reinbothe, Wetter, Beyer, Die Währungsreform, Bd. II/2: Umstellungsgesetz. Fachverlag für Wirtschafts- und Steuerrecht Schaffer & Co, Stuttgart 1949;
Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, britisches Kontrollgebiet;
Bundesgesetzblatt;
Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne (NW G)

Abkürzungen:
V.a.G., VAG: Verein auf Gegenseitigkeit
V.V.a.G., VVaG: Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit


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