Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.42. Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
5.2.42.2. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
MWMV Außenhandelskontor NW 0027
350.91 Wirtschaftsministerium NW
Permalink des Findbuchs


Signatur : 350.91

Name : Wirtschaftsministerium NW

Beschreibung :
Provenienz

Am 26.3.1962 wurden 66 Stehordner aus der Registratur des aufgelösten Außenhandelskontors von der Interzonenhandelsstelle beim Regierungspräsidenten Düsseldorf (als Nachfolgerin des AHK) abgeliefert.(acc.ll 4o/62).
Diese Ordner waren als "ablieferungswürdig" ausgesondert worden(s. Aktenvermerk vom 14.3.62).
Die Akten stammen aus der Zeit von 1946-1959,die Hauptmasse allerdings von 1949-55. Sie kommen aus der Registratur der entsprechenden Abteilung des Wirtschaftsministeriums, aus der Registratur des Außenhandelskontors selbst ; einige (ab Februar 1959) sind schon in der Interzonenhandelsstelle entstanden, zwei Ordner gehörten zu den Handakten des Ernst Wilhelm von Carnap, der (nach Nr.loo) im Wirtschaftsministerium in der Hauptabteilung A Id Referat Interzonenhandel tätig war.

Registratur, Aktenpläne, neue Klassifikation und Verzeichnung.

Die Ordner weisen hauptsächlich Dezimalsignaturen auf, die in den Akten wiederholt sind. Es handelt sich um Signaturen nach einem nicht mehr vorhandenen Aktenplan.
In den Akten (Nr.25) findet sich ein Plan,der 1955 in Kraft treten sollte.
Er weist folgende Sachgruppen auf:
Allgemeine Angelegenheiten (Verwaltung und Organisation), allgemeine Angelegenheiten der Außenwirtschaft, Ausfuhr, Einfuhr, Interzonenhandel und Warenverkehr mit West-Berlin, Devisenbewirtschaftung, Devisenüberwachung und passiver Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland.
Nach diesem Plan zu urteilen ,sind zum größten Teil nur aus der Sachgruppe Interzonenhandel und Warenverkehr mit West-Berlin Akten abgeliefert worden ,dazu noch einzelne Positionen aus den übrigen Sachgruppen. In dem Aktenvermerk über einen Besuch in der Interzonenhandelsstelle, der vor der Ablieferung stattfand, ist auch schon erwähnt, dass hauptsächlich Akten angeboten worden sind, die Genehmigungen für den Warenverkehr enthalten. Es sind anscheinend in der Registratur neben den überwiegenden alten Dezimalsignaturen auch die Signaturen des erwähnten neuen Planes ungefähr ab1955 eingeführt worden, denn z.B. die Positionen 144-41 und 144-44 sind ihm entnommen; zu ihnen gehören sachlich aber auch die Gruppen 142-3O und 142-35,die nicht in dem neuen Plan angegeben sind.
Leider waren zu wenig neuer Dezimalsignaturen vorhanden, um Genaueres feststellen zu können. Unter den Ordnern befindet sich auch eine Reihe ohne jede Signatur. Man muss fragen, inwieweit einer der Aktenpläne überhaupt eingehalten worden ist. In vielen Ordnern befand sich ein buntes Gemisch verschiedenster Akten. Soweit Unterteilungen innerhalb der Ordner vorhanden waren, sind sie natürlich erhalten geblieben.
Bevor die Ordner nummeriert worden sind, waren sie allerdings auch noch in der Reihenfolge durcheinandergeraten.

Die übernommenen Akten sind hauptsächlich nach Korrespondenzen abgelegt worden. Sie zeigten dabei teilweise
Ordnung, z.B. lagen Banken, Behörden und Firmen nach Alphabet (nach ihrem Sitz oder nach ihren Namen).
Soweit sachliche Zusammenhänge ersichtlich waren ,sind sie in der neuen Klassifikation erhalten geblieben.

Diese Klassifikation richtet sich nach der Art der Akten. Es sind: A Korrespondenzen ,B Berichte Protokolle, Rundschreiben und C Statistiken.
Innerhalb der Korrespondenzen ließen sich als Partner I. Behörden, II. die freie Wirtschaft unterscheiden. Zu der Unterteilung innerhalb der Behörden muss gesagt werden, dass in der Gruppe 3,Bundes-, Zonen- und Länderbehörden die Behörden innerhalb des Aktenbandes alphabetisch nach ihrem Sitz angeordnet sind und sie deshalb nicht ohne den Aktenband zu zerstören nach ihrer Zuständigkeit (Bund oder Länder oder Zone) geordnet werden konnten.
Die übrige Ordnung ist der Übersicht zu entnehmen.

Verzeichnet wurde nach laufenden Nummern. Die Akten blieben in der alten Reihenfolge liegen. Nur die Statistiken sind aus verschiedenen Ordnern zum Zweck der schnelleren Verzeichnung nach Jahrgängen zusammengelegt worden. Die Titel, die auf und in den Ordnern angegeben sind, treffen vielfach nicht zu; es wurden völlig neue Titel gebildet.
Bei den Korrespondenzen war es oft schwierig, Sachtitel zu bilden. Es handelte sich aber sowieso nur um Interzonenhandel.
Die Bandzahlen sind neu eingesetzt, um die Zusammengehörigkeit der Bände aufzuweisen, da die laufenden Nummern meist nicht aufeinander folgen. Das Repertorium gibt die laufende Nummer, den Titel und die Jahreszahl an. Die alten Signaturen wurden nur in Konkordanzen zusammengestellt - nicht neben den Titeln angegeben, da sie erstens nicht für die Klassifizierung gebraucht werden konnten und zweitens der Text so übersichtlicher blieb. Der Bestand wurde im November 1965 von der Reg.-lnsp.-Anwärterin Fäuster verzeichnet.

Geschichte und Zuständigkeit des Außenhandelskontors.

Nach 1945 ließen die Besatzungsmächte die ersten Ein- und Ausfuhrgeschäfte durch die Joint Export and Import Agency anbahnen; diese JEIA gab nach ihrer Auflösung ihre Befugnisse an die Verwaltung für Wirtschaft ,der Vorgängerin des Bundeswirtschaftsministeriums weiter. Zweckmäßigkeitshalber delegierte das BWMin Aufgaben an die entsprechenden Länderministerien.
Die gesetzliche Grundlage des Handels war das Militärregierungsgesetz Nr.53 (Neufassung).
Die ihm zustehenden Aufgaben im Außen- und Interzonenhandel wurden im Wirtschaftsministerium des Landes NRW zunächst in der Hauptabteilung A,I d Binnen- und Interzonenhandel und A I e Außenhandel, angegliedert das Außenhandelskontor, bearbeitet. Im Februar 1949 wurde das Wirtschaftsministerium umgegliedert, das Referat Außenhandel, Interzonenhandel, Ausstellungen, Messen war nun das Referat 4 der Hauptabteilung 1,8 (I B 4). Das Außenhandelskontor wurde durch Erlass vom 25.Sept. 1951 ( MBI NW S.1141) mit Wirkung vom 1.0kt.1951 als eine dem Min. für Wirtschaft und Verkehr (seit 1950)
angegliederte Stelle errichtet. Es war also organisatorisch aus dem Bereich des Ministeriums gelöst worden. Das Außenhandelskontor übernahm die der obersten Wirtschaftsbehörde des Landes auf dem Gebiet der Außenwirtschaft übertragenen Aufgaben; und zwar laut Haushaltsplan 1954, Einzelplan VIII, nicht ministerielle Verwaltungsaufgaben der Außen- und Interzonenwirtschaft sowie der Devisenbewirtschaftung. l951 waren die von den Besatzungsmächten erlassenen Kontrollvorschriften im Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland bis auf geringe Reste aufgehoben worden, die übriggebliebenen Aufgaben wurden
dem ARE übertragen.
Diese Funktionen des AHK betreffen Aufgaben des Warenverkehrs, des unsichtbaren Außenhandels, des Interzonenhandels und der Devisenüberwachung. Die wichtigsten sind folgende: bei der Ausfuhr im Warenverkehr stellte das AHK Genehmigungen für Konsignationslager im Ausland aus; so auch Zulassungsbescheinigungen für " die erleichterte Ausfuhr von Gegenständen des Buchhandels" Das AHK war außerdem eingeschaltet bei Abweichungen von den generell zugelassenen Zahlungsbedingungen und bei der aus Verdachtsgründen angeordneten Überwachung der Ausfuhr gegen Devisenzahlung. Die Warenausfuhr ohne Devisenzahlung war geordnet worden durch den Runderlass Außenwirtschaft 5/52 (Bundesanzeiger Nr.15 vom 23.1.1952.
Danach brauchten entgeltliche Warenausfuhren ohne Devisenzahlung (Bezahlung anders als in Devisen) Ausfuhrunbedenklichkeitsbescheinigungen(A-ÜB),die vom Landeswirtschaftsministerium, in Ausnahmefällen von der Bundesstelle für den Warenverkehr erteilt wurden.
Die Einfuhr gegen Devisenzahlung (Runderlass 56/51,Bundesanzeiger 244 v.l8.l951) regelten die Landeszentralbanken, die Bundesstelle für den Warenverkehr, die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, Frankfurt, und der Einfuhrausschuß, außerdem erfasste die Bank der Länder zusammen mit den Landeszentralbanken und den Außenhandelsbanken die Devisenangelegenheiten für die Einfuhr. Das Wirtschaftsministerium (bzw. das AHK) war für Einfuhren ohne Devisenzahlung zuständig. Bei Waren des ernährungs- und forstwirtschaftlichen Sektors brauchte es die Zustimmung des Min. für Ernährung und bei Werten über 20000 DM die Stellungnahme der Bundesstelle für den Warenverkehr. Die Kontrolle solcher Einfuhren ohne Devisenzahlung war nötig, um zu verhindern, dass sie Einfuhrbeschränkungen umgangen wurden und damit für die Volkswirtschaft nachteilige Zahlungsvorgänge ausgelöst wurden.
Wichtig war die Arbeit des AHK im unsichtbaren Außenhandel, also bei der Kontrolle und der Genehmigung der unsichtbaren Ausfuhren und Einfuhren("Invisibles"),wie z.B. Dienstleistungen in der Schifffahrt, Transporte, Gehälter, Pensionen, Einnahmen aus Patenten, Lizenzvergebung, Lieferung von Konstruktionszeichnungen etc. Die JEIA
hatte dazu die ND-Genehmigungsbescheide (ND-Nebenkosten und Dienstleistungen) eingeführt ;diese Anträge bearbeitete das Außenhandelskontor.
Im Kapitalverkehr wirkt das AHK mit bei Genehmigungen für Erwerb von Beteiligungen an inländischen Wirtschaftsunternehmen und für die Gewährung von DM Darlehen an Inhaber von Sperrguthaben. Vor der Schuldenkonferenz in London 1952 war der Transfer von Kapital und Zinsen etc. noch nicht zugelassen. Außerdem prüften die Landesbehörden für Wirtschaft und die Zentralbanken Projekte zur Errichtung von Niederlassungen im Ausland oder zur Beteiligung an Unternehmen vor.
Ein wichtiges Arbeitsgebiet für das AHK war der Interzonenhandel, das ist der Warenverkehr mit der russischen Zone und mit Ost-Berlin. Die vertragliche Grundlage ist das Berliner Abkommen vom 20.9.51(8A Nr.186 v.26.9.51) Nach der Währungsreform wurde die Ostzone Devisenausland.
Beiderseitige Lieferungen und Bezüge werden über Verrechnungskommen geschleust. Für jede Sendung ist eine Genehmigung in Form eines Warenbegleitscheines erforderlich; bei Gütern, die auf der Vorbehaltsliste stehen, nur mit Zustimmung der zentralen Ausfuhrkontrolle. Käufe aus der SBZ sind nur mit Zahlungsgenehmigungen, jetzt Bezugsgenehmigungen erlaubt. Für Lieferungen nach Berlin West
sind ebenfalls Warenbegleitscheine notwendig, deren Erteilung den örtlichzuständigen Regierungspräsidenten übertragen worden ist, aber nur bis zu einer bestimmten Höhe (s. Akten Nr.3).In Akten Nr.45 ist eine genaue Anweisung für Lieferungen in die SBZ enthalten. Der Interzonenhandel unterliegt im übrigen der Interzonenhandelsverordnung vom 18.7.1951(BGBl I 5.463).
Die Devisenüberwachung ist dafür da, die Auslandsgeschäfte der Firmen mit den Devisenbestimmungen in Einklang zu bringen. Die mit devisenwirtschaftlichen Aufgaben betrauten Behörden haben das Auskunftsrecht durch das Militärregierungsgesetz Nr.53 (Neufassung )in Verbindung mit Gesetz 33,1 der Alliierten Hohen Kommission. Diese Behörden können von allen Personen über ihren Besitz Auskunft verlangen. Die Prüfer ,die das ausführen, sind von der Oberfinanzdirektion und vom Außenhandelskontor. Die LZB
führt bei Außenhandelsbanken bei Bedarf selber Prüfungen aus. Die Oberfinanzdirektion und das AHK wirken bei der Prüfung, ob Ermittlungsverfahren gegen Firmen nötig sind, zusammen. Für Ermittlungsverfahren (unter Hinzuziehung der Zollfahndungsstellen)ist die OFD die zuständige Verwaltungsbehörde.

Das Außenhandelskontor, dessen Leiter Bankrat Bournot (bis 53) und Dr.Matthiä waren (s. Akten Nr. 25),bestand bis 1959. Es wurde aufgelöst durch eine Bekanntmachung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 28.1.1959yiait Wirkung vom 1.2.1959 (MBI NW 1959,Nr.8,S,15o), nachdem die Bundesrepublik die freie Konvertierbarkeit ihrer Währung bekannt gegeben hatte. Die Aufgaben wurden für das ganze Land NRW dem Regierungspräsidenten Düsseldorf übertragen, der für diesen Zuständigkeitsbereich zusätzlich die Bezeichnung Interzonenhandelsstelle trägt. Nur die gesetzgeberischen, grundsätzlichen und allgemeinen lenkenden Angelegenheiten verbleiben dem Minister für Wirtschaft und Verkehr(Abt. Außenwirtschaft und Interzonenhandel).


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