Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.2. Finanzministerium
5.2.2.3. Beteiligungen
FM Beteiligungen des Reichs und der Länder, Konzernentflechtung NW 0091
340.04.00 NRW Finanzministerium, Abteilung III: Vermögens- und Schuldenverwaltung
Permalink des Findbuchs


Signatur : 340.04.00

Name : NRW Finanzministerium, Abteilung III: Vermögens- und Schuldenverwaltung

Beschreibung :
Einleitung

Der Bestand NW 91 enthält die Akten des Referates III A 1 des Finanzministeriums aus der Zeit von 1946 bis 1956. Das Referat umfasste innerhalb der Abteilungen III (Vermögens- und Schuldenverwaltung) den Sachbereich Beteiligungen von Reich und Ländern an Wirtschafts- und Verkehrsunternehmen sowie Konzernentflechtungen (u.a.).

Durch Anordnung der Militärregierung vom 12. November 1947 war den Landesregierungen befohlen worden, eine Organisation zu schaffen, die in der Lage sei, gewisse Exekutivvollmachten der Vermögenskontrolle in ihrem Bereich zu übernehmen. Ausgenommen hiervon blieb die Treuhänderschaft über Vermögenswerte), reichseigene und ehemals wehrmachtseigene Immobilien und früher dem Preußischen Staat gehörende Industrieunternehmen. Diese sollten der Verantwortlichkeit der Oberfinanzpräsidenten unterstehen.

Bereits im April 1948 wurden dann Richtlinien für die Verwaltung öffentlicher Liegenschaften erlassen, die die Mitwirkung des Finanzministeriums NW nicht nur in grundlegenden Fragen, sondern auch beim Erwerb, bei der Veräußerung, Anmietung und Vermietung von Liegenschaften aller Ressorts sichern sollten. Eine einheitliche Grundstückspolitik des Landes und eine möglichst wirtschaftliche Verwertung aller Liegenschaften war das Ziel (Walter Nordbeck, Geschichte des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen von 1946-56, S.45 (RWN 19,3). Es wurde ein Regionalausschuß gegründet, der unter dem Vorsitz des Oberfinanzpräsidenten Düsseldorf je wie Vertreter der Landesregierung (aus dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium) und der Oberfinanzpräsidenten Düsseldorf, Köln und Westfalen vereinigen und über Angelegenheiten finanzieller und wirtschaftlicher Art der Beteiligungsgesellschaften beraten sollte.

Das Grundgesetzt hat dann später in den Artikel 134 und 135 die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen und die Vermögensnachfolge bei Änderung der Landeszugehörigkeit wie folgt geregelt: 1. Das Vermögen des ehemaligen Reichs wurde grundsätzlich Bundesvermögen; 2. Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen gingen ebenfalls auf den Bund über. Dagegen sollte 3. überwiegend Verwaltungsaufgaben dienendes Vermögen und Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder auf das Bundesland übergehen, in dessen Gebiet es gelegen war.

Diese Artikel führten zu langjährigen Auseinandersetzungen der Länder mit dem Bund, die erst mit dem Reichsvermögen-Gesetz vom 16. Mai 1961 (BGB1.I, S.597) ein Ende fanden. Das Land Nordrhein-Westfalen erhielt etwa 600 Liegenschaften des ehemaligen Reiches, die in der Zeit von 1945 bis 1949 für Zwecke des Landes oder seiner Gemeinden (Gemeindeverbände) in Benutzung genommen worden waren. Dagegen konnte sich das Lan hinsichtlich einer angemessenen Berücksichtigung an preußischen Beteiligungen nicht durchsetzen. Auf das Land über gingen lediglich solche an Kleinbahnen (Extertalbahn, Kleinbahn Steinhelle-Medebach, Tecklenburger Nordbahn, Kleinbahn Steinhelle-Medebach, Tecklenburger Nordbahn, Kleinbahn Weidenau-Deuz und die Kreis Altenaer Eisenbahn), Wohnungsgesellschaften (Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Duisburg-Hamborn und Wohnungsgesellschaft Ruhr-Niederrhein), am Flughafen Essen-Mülheim sowie ferner ein Drittel Anteil an der Duisburg-Ruhrorter Häfen AG. Größtenteils handelte es sich dabei also um Beteiligungen an regionalen Unternehmen, bei denen Zuschussobjekte vorherrschten.

Die im Bestand befindlichen Akten über Erhebungen zur Feststellung von Vermögen des Reiches und des Preußischen Staates entstanden, bevor über die Rechtsnachfolge an diesen Vermögenswerten endgültig entschieden war. Ihr Wert liegt unabhängig davon, wie diese Auseinandersetzung ausging, darin, daß sie Aufschluß geben über die Besitz-und Vermögensverhältnisse zahlreicher bedeutender Wirtschafts- und Verkehrsunternehmen am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Bestand wurde am 6.August 1965 an das Hauptstaatsarchiv abgegeben und empfing die Akzessionsnummer 52/65. Er umfasste 82 Stehordner, die in den Jahren 1946 bis 1956 angelegt worden waren. Bestandsfremde Materialien befinden sich in den Handakten des ehemaligen Oberregierungsrates Dr. Gerlach (gest.1948), die die Treuhandstelle des ehemaligen Reichswohnungskommissars betreffen.

Der Ordnung zugrundegelegt wurde der Aktenplan der Provenienzstelle. Kassiert wurden 7 Akten mit unwesentlichem oder doppelt vorhandenem Schriftwechsel.

Die Verzeichnungsarbeiten wurden im Herbst 1974 und Frühjahr 1976 von Oberstaatsarchivrat Dr. Scriverius durchgeführt. Geschrieben wurde das Findbuch von der Archivangestellten Frau Amend.

Zeittafel

Finanzminister:
Franz Blücher (FDP): 10.September 1946 bis 23. Juni 1947
Dr. Heinrich Weitz (CDU): 23. Juni 1947 bis 31.Dezember 1951
Dr. Adolf Flecken (CDU): 8.Januar 1952 bis 28.Februar 1956
Williy Weyer (FDP): 28.Februar 1956 bis 24. Juli 1958

Abteilungsleiter der Abteilung III des Finanzministeriums:
Ministerial-Dirigent Geheimrat Dr. Poerschke, ab 1951 Ministerial-Dirigent Thiel (Vertreter: Ministerialrat Dr. Nordbeck). Leiter des Referates III A 1: Oberregierungsrat Dr. Rother, etwa 1955 Regierungsdirektorin Dr. Hanisch.


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