Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.2. Finanzministerium
5.2.2.7. Landesamt für Soforthilfe
FM Durchführung Soforthilfegesetz NW 0199
340.07.00 FM NW, Gr. II B bzw. I E - Landesamt für Soforthilfe (LfS) -
Permalink des Findbuchs


Signatur : 340.07.00

Name : FM NW, Gr. II B bzw. I E - Landesamt für Soforthilfe (LfS) -

Beschreibung :
Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen lieferte am 26. Oktober 1977 133 Stehordner seiner Gruppe II B bzw. I E - Landesamt für Soforthilfe (LfS) - betr. Durchführung des Soforthilfegesetzes 1949 - 1952 an das Ministerialarchiv ab. Diese Abgabe wurde unter der Nummer III 97/77 akzessioniert und bildet den Bestand NW 199.
Der Lastenausgleich als Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland für eine nachträgliche gleichmäßige Verteilung der Kriegs- und Kriegsfolgelasten stellt den Versuch einer wirtschaftlich tragbaren Schadensteilung zwischen den in Vermögen und Existenz hart Getroffenen, insbesondere den Kriegssachgeschädigten und den Heimatvertriebenen, und denen, die ihren Besitzstand ganz oder teilweise bewahren konnten, dar.
Als erste vorläufige Maßnahme wurde am 2. September 1948 das "Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich" (= Hypothekensicherungsgesetz; Gesetz- und Verordnungsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 87) erlassen. Ihm folgte am 8. August 1949 das "Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände" (= Soforthilfegesetz -SHG-; a. a. O. S. 205) sowie am 10. August 1949 das "Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft" (= Flüchtlingssiedlungsgesetz; a. a. O. S. 231). Mit Inkrafttreten des "Gesetzes über den Lastenausgleich" (= Lastenausgleichsgesetz -LAG- vom 14. August 1952; BGBl. I. S. 446), welches sowohl das Soforthilfe- als auch das Hypothekensicherungsgesetz aufhob (§ 373 LAG), begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte des Lastenausgleichs.
Das Soforthilfegesetz (SHG) gliedert sich in drei Teile: der erste Teil (§§ 1-29) beinhaltet die steuerlichen Bestimmungen über die Aufbringung der Soforthilfeabgabe, der zweite Teil (§§ 30-77) die Soforthilfeleistungen und der dritte Teil (§§ 78-85) die Schlußbestimmungen. Gemäß § 49 SHG oblag die Durchführung des zweiten Teils des Gesetzes den Ämtern für Soforthilfe, den Landesämtern für Soforthilfe sowie dem Hauptamt für Soforthilfe, so daß
sich aus dieser Aufgabenstellung ziemlich klar der Inhalt des Bestandes NW 199 als Registraturgut des Landesamtes für Soforthilfe in Düsseldorf ergibt.
Soforthilfe wurde an Geschädigte gewährt, sofern sie infolge der Schädigung der Hilfe bedurften und am 21. Juni 1948 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Währungsgebiet hatten bzw. nach diesem Zeitpunkt aus der Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet entlassen wurden. Als Geschädigte im Sinne des SHG galten Flüchtlinge, Sach- und Währungsgeschädigte sowie politische Verfolgte. Soforthilfe konnte als Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe, Hausrathilfe und Gemeinschaftshilfe gewährt werden. Die zu diesem Zwecke erhobenen Abgaben wurden einem Sondervermögen, dem Soforthilfefonds, zugeführt und die o.g. Leistungen aus ihm bestritten. Die §§ 49-58 SHG regeln Organisation der Behörden und Ausschüsse zur Durchführung des SHG. Neben den Ämtern für Soforthilfe (auf kommunaler Ebene), den Landesämtern für Soforthilfe (auf Länderebene) und dem Hauptamt für Soforthilfe (HfS) in Bad Homburg v.d.H. wurden Ausschüsse eingerichtet, und zwar Soforthilfeausschüsse bei jedem Amt für Soforthilfe und Beschwerdeausschüsse bei den Landesämtern für Soforthilfe. Beim Hauptamt für Soforthilfe wurden ein Kontrollausschuß, ein ständiger Beirat und ein Spruchsenat gebildet. Über ihre Funktionen vgl. §§ 71, 72 SHG. Der Präsident des HfS bestellte bei den Soforthilfe- und Beschwerdeausschüssen Beauftragte des Hauptamtes für Soforthilfe. Diese Beauftragten nahmen die Interessen des Soforthilfefonds wahr; sie waren an die Weisungen des Präsidenten des HfS gebunden.
Das Landesamt für Soforthilfe in Düsseldorf (LfS) wurde durch Kabinettsbeschluß vom 28. März 1949 aufgrund des Ersten Lastenausgleichsgesetzes vom 15. Dezember 1948 als Landesausgleichsamt gebildet (s. NW 199 Nr. 19). Obwohl dieses Gesetz vom Wirtschaftsrat beschlossen und fristgerecht vor Jahresende von den deutschen Stellen verabschiedet worden war, verweigerten ihm die Militärregierungen die Zustimmung. Nach einigen Änderungen, u.a. der Umbenennung in ein "Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände" (= Soforthilfegesetz), wurde es am 14. August 1949 endgültig genehmigt. Damit änderten auch die durch das Erste Lastenausgleichsgesetz geschaffenen Dienststellen ihre Bezeichnung; aus dem Landesausgleichsamt wurde das Landesamt für Soforthilfe. Es war als Gruppe II B dem Finanzministerium eingegliedert, also keine selbständige Behörde. Bei den 6 Regierungspräsidenten wurden Außenstellen des LfS eingerichtet, denen bestimmte Befugnisse des Landesamtes übertragen wurden. Nach einer Umorganisation des Finanzministeriums am 1. Juni 1951 firmierte das LfS als Gruppe I E. Gruppenleiter von II B bzw. I E und gleichzeitig Referent von II B 1 bzw. I E 1 war Ministerialrat Dr. Pfefferkorn, Referent von II B 2 war Assessor Trübe, von I E 2 Regierungsrat Dr. Schaefer, Referentvon II B 3 bzw. I E 3 Herr Hintze. Nach Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 wurde das Landesamt für Soforthilfe wiederum in "Landesausgleichsamt" umbenannt; an der personellen Besetzung änderte sich vorerst nichts.
Beim LfS war ein eigener Aktenplan zum SHG entwickelt worden (s. NW 199 Nr. 153), der sich erheblich vom "offiziellen" Aktenplan (= Anlage 4 zum Verwaltungserlaß der Verwaltung für Finanzen vom 27. August 1949 - LA 8650-1/49-) unterscheidet. Die einzelnen Vorgänge wurden unter der Tagebuchnummer des ersten Schreibens, das den Vorgang begründete, geführt und erst nach der "z.d.A."-Schreibung unter einem zugewiesenen Aktenzeichen abgelegt. Die sogenannten "Sammelvorgänge", in denen das grundlegende Aktenmaterial des LfS überliefert ist, erhielten überhaupt kein Aktenzeichen; sie wurden in der Reihenfolge ihrer Tagebuchnummern abgelegt. Bei der Klassifikation der Akten habe ich daher ein neues Schema entworfen, das sich im wesentlichen an den Aufbau des SHG hält. Zur Kassation vorgeschlagen wurden zahlreiche Einzelvorgänge von unwesentlicher Bedeutung, vor allem Anfragen und Eingaben. Als Ergänzung können zu NW 199 folgende Bestände hinzugezogen werden: NW 96 . Fin. Min. NW, Steuerabteilung (340.05; dort: Klass. 3.6.2), NW 42 u. 67 = Min. f. Arbeit u. Soziales NW (Ablieferungslisten). Der Bestand NW 199 wurde in den Monaten Januar bis März 1978 von Staatsarchivinspektorin V. Foerster verzeichnet; das Findbuch schrieb Frau Schröder. Den Sach- und Personenindex fertigte Oberstaatsarchivrat Dr. Scriverius an.


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