Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.4. Justizministerium
5.2.4.9. Landesjustizprüfungsamt
JM Reichsjustizprüfungsamt Berlin - Prüfungsstelle Düsseldorf, 2. Staatsprüfung NW 1130
320.08.01 Reichsjustizprüfungsamt Berlin - Prüfungsstelle Düsseldorf, 2. Staatsprüfung - Generalia
Permalink des Findbuchs


Signatur : 320.08.01

Name : Reichsjustizprüfungsamt Berlin - Prüfungsstelle Düsseldorf, 2. Staatsprüfung - Generalia

Beschreibung :
Nachdem durch die Zerschlagung der Länder am 30. Januar 1934 deren Justizhoheit auf das Reich übergegangen war, wurde der Reichsjustizminister in Art. 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBl. I S. 91) ermächtigt, alle dazu notwendigen Verordnungen zu erlassen. Dessen ungeachtet wurde das für die Oberleitung der ersten u. die Abnahme der großen juristischen Staatsprüfung zuständige Reichsjustizprüfungsamt nicht vom Reichsjustizminister, sondern durch einen von ihm gegengezeichneten Führererlass vom 21. September 1934 (RGBl. I S. 845) errichtet. Dem gemäß führte das in Berlin W 9, Voßstr. 5 (bzw. W 8, Behrensstr. 6) angesiedelte Amt zunächst die Zweite Staatsprüfung durch. Als sich aber nach einigen Monaten die Lage konsolidiert u. das Reich "die Führung der gesamten Justizverwaltung übernommen" hatte, konnte man "die Durchführung der großen Staatsprüfung örtlichen Stellen überlassen", und der Reichsjustizminister richtete mit der Verordnung über den Ausbau des Reichsjustizprüfungsamts vom 27. Februar 1935 (Deutsche Justiz (DJ), S. 321f.) regionale Prüfungsstellen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, München u. Stuttgart ein (§ 3). Die für Kandidaten aus den OLG-Bezirken Düsseldorf, Frankfurt (Main), Hamm u. Köln zuständige Prüfungsstelle Düsseldorf nahm ihre Arbeit allerdings nicht wie die anderen Prüfungsstellen am 1. April 1935 auf (AV des RJM v. 9. März 1935 (DJ, S. 388f.)), sondern erst am 1. Oktober (AV des RJM v. 27. Sept. 1935 (DJ , S. 1430)); in der Zwischenzeit wurden ihre Geschäfte von der Prüfungsstelle Berlin wahrgenommen. Diese war auch weiterhin für Referendare aus dem Bezirk der Prüfungsstelle Düsseldorf zuständig, "wenn sie den Lagerdienst während des Prüfungsverfahrens abzuleisten" hatten. (Zum Lagerdienst, den nur die preußischen Referendare zu leisten hatten, vgl. die Verordnung des Reichsjustizministers über den weiteren Ausbau des Gemeinschaftslagers Hanns Kerrl vom 9. März 1935: DJ, S. 388).

Für Luxemburg wurde 1940 ein besonderer Prüfungsausschuss beim Chef der Zivilverwaltung in Luxemburg eingerichtet. Zu der vereinfachen Prüfung und Prüfungsausschuss s. Nr. 35.

Zum hauptamtlichen Leiter der Prüfungsstelle Düsseldorf wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1935 der dieserhalb zum Senatspräsidenten im Reichsjustizprüfungsamt beförderte Kammergerichtsrat Fritz HAFNER ernannt, der normalerweise auch den Vorsitz im Prüfungsausschuss innehatte. (Am 5. Januar 1883 in Achern (Baden) geboren u. in Elberfeld aufgewachsen, wurde der ev. Jurist am 1. Januar 1923 OLGRat in Hamm und am 10. Juli 1933 KGR u. hauptamtliches Mitglied des Preußischen Landesprüfungsamtes bzw. des RJP in Berlin. Von 1919-1922 Mitglied der Deutschen Volkspartei, von 1922-1933 der Deutschnationalen Volkspartei, war er ab 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP u. ab 30. Mai 1933 Mitglied des NS-Rechtswahrerbundes. Von August 1939 bis 31. Juli 1943 leistete er Wehrdienst als Major der Reserve. Bei der Entnazifizierung 1947 in Kategorie IV eingestuft (s. NW 1002-L Nr. 26781 und NW 1037-BI Nr. 15985), wurde er am 8. September 1947 Landgerichtsdirektor (beauftragter Richter) im OLG-Bezirk Düsseldorf (Kommissionsvorsitzender in der 1. jur. Staatsprüfung), am 1. Dezember 1950 Hilfsrichter ebd., am 1. Februar 1951 Leiter zweier Arbeitsgemeinschaften beim Landgericht Düsseldorf. Seit 1. Januar 1951 im Ruhestand, war er auf Grund seiner hervorragenden Befähigung noch bis 1955 in der Referendarausbildung tätig).

Zur Tätigkeit Hafners im Prüfungsausschuss u. zu den weiteren (neben- bzw. hauptamtlichen Mitgliedern der Prüfungsstelle Düsseldorf s. die ausführlichen Biographien im gedruckten Findbuch 320.08.01, S. 19-30 (beim Bestand liegend).

Die Akten der Prüfungsstelle Düsseldorf verblieben nach Kriegsende zunächst an Ort und Stelle, obwohl das neue Landesjustizprüfungsamt nicht ihr Rechtsnachfolger war. Erst mit Verfügung des NRW Justizministers vom 11. Dezember 1956 (1452 - LJPA - 1) wurden sie auf Veranlassung des Bundesjustizministers dessen Archiv übergeben, der sie seinerseits 1971 an das Bundesarchiv abgab. Dabei hielt er eine Aufbewahrungsfrist "von 10 Jahren für ausreichend" (Erlass an das Bundesarchiv vom 10. März 1972), d. h. weit weniger als die für Prüfungsakten üblich gewordenen 50 Jahre nach Prüfungsdatum. Das Bundesarchiv wollte die Akten jedoch nicht bei sich archivieren, sondern sie entsprechend der allgemein gehandhabten Regionalisierung bei Akten von Bundesmittel- u. -unterbehörden im Hauptstaatsarchiv Düsseldorf deponieren. Das Hauptstaatsarchiv wehrte sich zunächst gegen die Übernahme, schloss sich aber im Juli 1972 auf Grund eines Erlasses des Kultusministers, der auch von den Archivverwaltungen Bayerns, Baden-Württembergs u. Hamburgs wie der Archivreferentenkonferenz vertretenen Auffassung bzgl. des Standortprinzips an u. erklärte sich zur Übernahme bereit, sofern das Bundesarchiv sie bis zur Fertigstellung des Düsseldorfer Archivneubaus in seinem Zwischenarchiv behalte. Bezüglich der Aufbewahrungsfristen hatte der Archivreferent auf eine Stellungnahme des Staatsarchivs Hamburg verwiesen, dass "die genannten Prüfungsakten in Auswahl als archivwürdig anzusehen sind", wobei man die für Personalakten geltenden Auswahlkriterien vorschlug. Nach Bezug des Archivneubaus in der Mauerstraße übernahm das Hauptstaatsarchiv Düsseldorf am 15. Mai 1975 die Akten; am 6. Juni 1975 sandte das Bundesarchiv vier weitere Bände Prüfungsprotokolle der Prüfungsstelle Düsseldorf 1940-1945, die bei Ordnungsarbeiten ermittelt worden waren.

Der Bestand umfasst 47 Nummern Generalia (Tagebücher, Terminkalender, Prüfungsprotokolle) sowie 3164 Einzelfallakten, die in einer durch Wilfried Robertz erstellten MS-Excel-Tabelle vorliegen. Die Einzelfallakten sind nicht stets gleich formiert. Meist wurde die ursprüngliche Formierung - z. B. Prüfungsarbeiten der 1. Großen Staats- hinter denen der Wiederholungsprüfung, Einschlagen der Prüfungsarbeiten in die Beurteilungsbögen - bei der Verzeichnung beibehalten; nur anfänglich wurde streng chronologisch neugeordnet. Die Akten enthalten keine Lichtbilder der Kandidaten. Bis die Verzeichnung der Einzelfallakten nach VERA migriert werden kann, wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Meusch oder Herrn Robertz.

Die ursprüngliche Verzeichnung des Bestandes (Generalia und Einzelfallakten bis zum Prüfungsjahrgang 1937) erfolgte durch Hugo Altmann (FB 320.08.01-05); die entsprechenden Findbücher liegen beim Bestand.

Das vorliegende Findbuch enthält lediglich die Generalia-Akten. Die Einleitungstexte beruhen auf der ursprünglichen Verzeichnung Altmanns und wurden im Februar 2005 durch Horst Romeyk und Matthias Meusch überarbeitet.

Teile des Bestandes unterliegen den Sperrfristen des § 7,2 Archivgesetz NRW. Für die Einsichtnahme ist eine Sondergenehmigung erforderlich.




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