Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.4. Justizministerium
5.2.4.7. Justizvollzug
JM Justizvollzugsanstalten NW 0460
320.09.00 Justizministerium, Abt. IV - Jahresberichte der Justizvollzugsanstalten
Permalink des Findbuchs


Signatur : 320.09.00

Name : Justizministerium, Abt. IV - Jahresberichte der Justizvollzugsanstalten

Beschreibung :
Bestandsgeschichte
Der Bestand NW 460, der 1) Jahresberichte der selbständigen Strafvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens und 2) Strafvollzugsstatistik enthält, wurde im Januar 1988 vom Justizministerium an das Hauptstaatsarchiv abgegeben. Die vom Ministerium abgegebenen Akten reichen zeitlich von 1950/51 bis 1982 bzw. Berichtszeitraum 1980
Die Jahresberichte konnten durch Exemplare vom Justizvollzugsamt Köln, die dieses an die Abteilung II (Rheinisches Behördenarchiv) des Hauptstaatsarchivs abgegeben hatte, soweit ergänzt werden, dass der vorliegende Bestand für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf schon mit dem Berichtsjahr 1947/48 und für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln mit Berichtsjahr 1949/50 anfängt. Außerdem konnten in mehreren Fällen durch die Kölner Akten Lücken im Ministerialbestand geschlossen werden. Darüber hinaus wurden die Doppelstücke den ministeriellen Bänden zugefügt, wenn sie Anstreichungen und Randbemerkungen enthielten, die in den Exemplaren des Ministeriums fehlten. Von der Ablieferung des Ministeriums wurden insgesamt 204 Archiveinheiten gebildet. Die Ergänzungen aus der Abgabe des Justizvollzugsamts Köln (Berichtsjahre 1947/48 bis 1949/5?) umfassen vier weitere Archiveinheiten. Der Bestand umfasst insgesamt 207 Archiveinheiten, da die Nr. 6 nicht belegt ist. Die Jahresberichte sind nach Oberlandesgerichtsbezirken jahrgangsweise zusammengefasst; eine Archivnummer umfasst also alle Berichte eines Jahrgangs aus dem jeweiligen Bezirk
Zur Verzeichnung der Jahresberichte ist noch zu bemerken, dass die Themenbereiche innerhalb eines Jahresberichts, die ihrem Inhalt nach für den Strafvollzug, die betreffende Anstalt oder den Themenbereich selbst etwas aufschlussreicher waren als weniger ergiebige Routineangaben, als „besonders erwähnenswert gekennzeichnet wurden. Diese Bewertung bleibt naturgemäß subjektiv und im einzelnen anfechtbar; es ist aber zu bedenken, dass ohne diese etwas differenzierenden Angaben die Verzeichnung insgesamt noch weniger aussagekräftig geworden wäre. Hinzuweisen ist auch noch auf die nicht seltene inhaltliche Überschneidung bei den Themenbereichen, so z. B. zwischen „geistige Betreuung und Freizeit, Medizinalwesen und Ernährung, Hauswirtschaft und Ernährung, Arbeit und Medizinalwesen und anderen Kombinationen
Zuständigkeit im Ministerium bis 1982: Bis 1953 oder 1954 bildete der Strafvollzug im Justizministerium eine eigene Abteilung (1947 B IV, 1949-53 IV). Noch 1949 bestand die Abteilung außer dem Abteilungsleiter van Koolwijk aus nur 2 Referaten, die mit Kammergerichtsrat Hey und dem Ersten Staatsanwalt Dr. Reinemund besetzt waren. Nach der Erweiterung auf 3 Referate betreute Dr. Reinemund das dritte Referat bis 1955 noch mit
Eine Zuweisung der beiden Aktengruppen (Jahresberichte und Statistik) des vorliegenden Bestandes zu einem bestimmten Referat anhand der Akten- und Organisationspläne ist erstmals für 1953 und zunächst auch nur für die Strafvollzugsstatistik nachweisbar. Sie war dem Dr. Reinemund unterstehenden Referat 2 zugeordnet (siehe NW G 375). Obwohl sie in den Geschäftsverteilungsplänen der nächsten beiden Jahre nicht aufgeführt ist, ist doch zu vermuten, dass sie dabei geblieben ist, denn ab 1956 ist sie dort wieder aufgeführt (im Ref. III C 2, siehe NW G 378). 1954 wurde die Abteilung IV mit Abteilung III (Strafrechtspflege) zusammengelegt (schon vorher waren beide von Ministerialdirigent Dr. Krille in Personalunion geleitet worden) und fungierte jetzt als Gruppe III C (Strafvollzug) unter Gruppenleiter Ministerialrat Hey, der das Referat C 1 betreute. 1956 wurde Referat C 3 mit Assessor Czaschke besetzt, der auch Sachen aus den beiden anderen Referaten zu bearbeiten hatte
Ab 1960 erst ist in den Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen auch der Punkt „Auswertung der Jahresberichte der Vollzugsanstalten nachweisbar (NW G 382). Er gehörte zum Ref. III C 3, Regierungsrat Czaschke. Die Vollzugsstatistik blieb weiterhin bei C 2, Oberregierungsrat Dr. Reinemund. Nach der Beförderung Dr. Krilles zum Staatssekretär 1956 wurde Scheufler (zunächst kommissarisch) Leiter der Abteilung III. Er wurde 1962 darin von Gerhard Simon abgelöst. 1966 wurde Ministerialrat Dr. Holl Leiter der Gruppe III C und übernahm das Referat 1 (NW G 390). 1967 wurde die Gruppe um ein Referat erweitert, das mit Oberregierungsrat Dr. Thole besetzt wurde. Ihm wurde auch die Auswertung der Jahresberichte der Vollzugsanstalten zugewiesen (NW G 391). Schon im nächsten Jahr wurde ein weiteres Referat in der Gruppe geschaffen, das Dr. Thole übernahm und das sowohl für die Vollzugsstatistik (bisher C 2) als auch für die Auswertung der Jahresberichte zuständig war (NW G 394). Im folgenden Jahr 1969 wurde noch ein sechstes Referat in der Gruppe geschaffen. Dr. Thole übernahm Referat C 2, die Auswertung der Jahresberichte kam zu Ref. 1, Dr. Holl (NW G 397)
1970 wurde die Gruppe Strafvollzug wieder aus Abteilung III herausgenommen und zu einer neuen Abteilung IV mit zwei Gruppen (A: Organisation, Dienstaufsicht und B: Vollzugsordnungen, Vollzugsverwaltung), beide mit jeweils 4 Referaten, ausgeweitet. Leiter der neuen Abteilung wurde Ministerialdirigent Werner, der im nächsten Jahr von Dr. Altenhain abgelöst wurde. Leiter der Gruppe IV A wurde ltd. Ministerialrat Dr. Holl, der Gruppe IV B Dr. Altenhain, der nach seiner Beförderung zum Abteilungsleiter - nach einer längeren Vakanz der Stelle - von Dr. Thole 1972 abgelöst wurde. In der neuen Abteilung ressortierte die Auswertung der Jahresberichte bei Referat IV A 4, Landgerichtsrat Padberg (bis 1972), die Vollzugsstatistik bei IV B 3, das zunächst von Dr. Thole geleitet wurde (NW G 398). 1971 wechselte die Vollzugsstatistik zu IV B 2, Dr. Reinemund (NW G 401), das 1972 von Oberregierungsrat Kaminski übernommen wurde. 1973 wechselte Dr. Thole als Leiter zu Gruppe IV A, seine Stelle in IV B übernahm Dr. Eichelhardt. Die Auswertung der Jahresberichte wechselte zu Referat IV A 3, Regierungsdirektor Tanke; Referat IV B 2 mit der Vollzugsstatistik übernahm Ministerialrat Czaschke (NW G 404)
Ab 1978 erfolgte die Auswertung der Jahresberichte nicht mehr in einem einzigen Referat. Außer IV A 3 war jetzt auch A 4, Ministerialrat Dr. Hirsch, beteiligt. Hier erfolgte anscheinend eine Auswertung speziell unter dem Gesichtspunkt der Sozialtherapie. Diese Art der Auswertung unter bestimmten Einzelaspekten wurde in nächsten Jahr, 1979, auch auf Referat A 5, Regierungsdirektor Eickmeyer, ausgedehnt. Außerdem erhielt A 6, Staatsanwalt Opitz, eine Zuständigkeit für „Allgemeine Angelegenheiten betreffend Revisions- und Jahresberichte (NW G 709). Die Vollzugsstatistik wechselte zu IV B 3, Ministerialrat Tanke. In seinem bisherigen Referat IV A 3 wurde Tanke von Regierungsdirektorin Hartmann abgelöst
1980 übernahm Regierungsdirektor Müller an Stelle von Eickmeyer Referat A 5, 1982 ltd. Regierungsdirektor Dr. Rotthaus an Stelle von Dr. Hirsch Referat A 4
Der Bestand wurde 1993 und 1994 von StAOI Hild verzeichnet. Das Findbuch schrieb Frau Jäger.

Teile des Bestandes unterliegen den Sperrfristen des § 7,2 Archivgesetz NRW. Für die Einsichtnahme ist eine Sondergenehmigung erforderlich.

Bemerkung :

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