Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.4. Justizministerium
5.2.4.6. Öffentliches Recht und Privatrecht
JM Generalia NW 0569
320.13.00 Justizministerium Abteilung II - Generalakten
Permalink des Findbuchs


Signatur : 320.13.00

Name : Justizministerium Abteilung II - Generalakten

Beschreibung :
Der Bestand NW 569 „Generalakten wurde am 16. Februar 1994 unter der Akzessionsnummer 14/94 von der Abteilung II A-B des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen übernommen.
Die Übernahme bestand aus 607 Akten, von denen letztendlich 102 archiviert wurden.
Die Gliederung orientiert sich am Aktenplan „Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten (Generalaktenverfügung / GenAktVfg) der Justizministerkonferenz vom 4. Dezember 1952 in der Fassung von 1972.
Inhaltlich handelt es sich bei dem Bestand um Generalakten. Das sind also Unterlagen über Bereiche, bei denen das Justizministerium um ein Rechtsgutachten bzw. um eine Stellungnahme gebeten worden ist. Initiiert werden diese Bitten entweder durch das Landesjustizministerium eines anderen Bundeslandes, das bei einem Problem die anderen Bundesländer anhören und sich mit ihnen abstimmen möchte, oder durch das Bundesjustizministerium bei Gesetzesvorhaben, oder durch Anfragen aus Nordrhein-Westfalen. In der Regel hört das Justizministerium daraufhin zunächst die Oberlandesgerichte bzw. die nachgeordneten Gerichte an, um sich ein Bild von der praktischen Bedeutung und Behandlung dieses Themas zu machen. Danach verfasst das Justizministerium selbst eine Stellungnahme. Insoweit handelt es sich also um ein standardisiertes Verfahren. Kassiert wurden daher solche Einheiten, bei denen die Abteilung II des Justizministerium nicht die Federführung hatte bzw. solche, die das Land NRW nicht direkt betrafen. Bei einer abschließenden zusammenfassenden Stellungnahme des Justizministeriums NRW wurde auch auf eine Archivierung verzichtet. Die Stellungnahme befindet sich dann in der Überlieferung des federführenden Bundeslandes.
Aufgehoben wurden jedoch solche Verfahren mit sehr ausführlichen Stellungnahmen der Gerichte, da dieses Schriftgut nur in diesem Bestand überliefert sein dürfte.
Insgesamt zeichnet der Bestand NW 569 ein Bild von den Aufgaben und Arbeitsweisen der Abteilung II des Justizministeriums NRW.
Der Bestand NW 569 wurde zunächst von Oberarchivinspektor Hild auf Karteikarten verzeichnet. Diese Verzeichnung wurde dann im Oktober 2003 durch den Archivangestellten Manfred Huppertz überarbeitet und mittels EDV erfasst.

Teile des Bestandes unterliegen den Sperrfristen des § 7,2 Archivgesetz NRW. Für die Einsichtnahme ist eine Sondergenehmigung erforderlich.



Abkürzungen :
Abs.-AbsatzGesetzbuchDeutsche Demokratische Republikdes Landtagesgegen den unlauteren Wettbewerb ?

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