Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.4. Justizministerium
5.2.4.6. Öffentliches Recht und Privatrecht
JM Generalia NW 0239
320.17.00 Justizministerium Abt. II A/B
Permalink des Findbuchs


Signatur : 320.17.00

Name : Justizministerium Abt. II A/B

Beschreibung :
Der Bestand NW 239 wurde am 06. Juni 1977 von der Abteilung II A/B des Justizministeriums unter der Akzessionsnummer III 62/77 in das Hauptstaatsarchiv übernommen. Der Bestand hatte einen Umfang von 260 Aktenordnern, woraus 580 Einheiten gebildet wurden. Davon wurden 75 Einheiten als archivwürdig bewertet und 505 kassiert.
Der Bestand NW 239 trug auf den ersten Verzeichnungseinheit eine Vielzahl von Signaturen. Man kann also davon ausgehen, das mit der Verzeichnung des Bestandes mehrfach begonnen wurde. Diese ersten Einheiten befanden sich darüber hinaus in einem sehr schlechten Ordnungszustand. Einzelne Seiten wurden aus den Akten heraus kassiert, wie die Springnummern in den Paginierungen zeigen.
Kassiert wurden vor allem Akten über Vorgänge bei denen die Abteilung II A/B des Justizministeriums nicht federführend war. Das waren zum überwiegenden Teil Entwürfe von bundesrechtlichen Regelungen. Das Justizministerium hat in diesen Fällen nur eine Stellungnahme bzw. eine Empfehlung abgegeben, welche dann nicht als archivwürdig bewertet wurden, wenn sie zustimmend war.
Die Klassifikation richtet sicht überwiegend nach dem Generalaktenplan der Justizverwaltung.
Der Bestand NW 239 wurde im April 2004 vom Staatsarchivinspektor z.A. Manfred Huppertz geordnet, bewertet und mittels EDV verzeichnet.

Am 14. April 2003 wurde der Bestand NW 884 unter der Akzessionsnummer III 18/2003 von der Abteilung II B des Justizministeriums NW an das Hauptstaatsarchiv Düsseldorf abgegeben. Nach der Bewertung dieses Bestandes wurden von den 184 abgelieferten Nummern 243 Einheiten kassiert und nur 5 archiviert. Kassiert wurden vor allem Materialien über Gesetzgebungsverfahren des Bundes, bei denen das Justizministerium nicht die Federführung inne hatte. Die Akten bestanden überwiegend aus Bundestags-, Bundesrats oder Landtagsdrucksachen mit allenfalls kurzen Zusammenfassungen und Stellungnahmen des Justizministeriums. Wegen der geringen Anzahl der archivwürdigen Einheiten wurde kein neues Findbuch angelegt, sondern die Archiveinheiten in das Findbuch 320.17 integriert. Thematisch umfasste der darin verzeichnete Bestand NW 239 den gleichen Bereich (Generalakten). Die Akten des Bestandes NW 239 wurden vom gleichen Registraturbildner an das Hauptstaatsarchiv abgegeben und hatten fast die gleiche Laufzeit. Die Archiveinheiten des Bestandes NW 884 wurden unter den Klassifikationspunkt 3. Kultur, Wohlfahrtspflege, Umweltschutz gemäß ihrem Aktenzeichen eingeordnet. Die Bearbeitung des Bestandes NW 884 erfolgte im August 2004 durch den Staatsarchivinspektor z.A. Manfred Huppertz.

Der Bestand NW 910 wurde am 17.09.2004 unter der Akzessionsnummer VI 39/2004 von der Abteilung II A des Justizministeriums NW an das Hauptstaatsarchiv Düsseldorf abgegeben. Aus den 79 abgelieferten Einheiten wurden 78 Kassanden und 6 Archiveinheiten gebildet. Kassiert wurden Akten über die Gesetzgebung der Europäischen Union und über Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene, bei denen das Justizministerium nicht federführend war. Ebenso wie im Falle von NW 884 blieben beim Bestand NW 910 nur wenige Archivwürdige Akten übrig, welche auch in das Findbuch 320.17 integriert wurden. Sie wurden unter der Klassifikationspunkt 6.Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten entsprechend ihrem Aktenzeichen eingeordnet. Der Bestand NW 910 wurde im September 2004 durch Staatsarchivinspektror z.A. Manfred Huppertz bearbeitet.

Der Bestand NW 528 wurde am 24.April 1991 unter der Akzessionsnummer III 17/91 von der Abteilung II A/B des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen an das Hauptstaatsarchiv Düsseldorf abgegeben. aus den 337 abgelieferten Einheiten wurden 11 Verzeichnungseinheiten und 1754 Kassanden gebildet. Kassiert wurden alle Vorgänge, bei denen das Justizministerium nicht federführend war bzw. nicht maßgeblich beteiligt war. Diese Vorgänge bestanden dementsprechend fast ausschließlich aus Durcksachen (Bundestag / Bundesrat / Landtag). Da nach der Bewertung nur noch sehr wenige Akten als archivwürdig eingestuft wurden, hat man kein neues Findbuch angelegt, sondern die Akten im das vorliegende Findbuch aufgenommen. Dies konnte problemlos geschehen, da die Akten aus der gleichen Abteilung des Justizministeriums stammen und auch eine ähnliche Laufzeit haben. Der Bestand NW 528 wurde im Januar 2005 vom Staatsarchivinspektor z.A. Manfred Huppertz geordnet, bewertet und mittels EDV erfasst.

Abteilungsgeschichte:
Während der Laufzeit des Bestandes waren in Nordrhein-Westfalen Justizminister:
Dr. Eduard Kremer (09.08.1946 bis 05.12.1946)
Dr. Artur Sträter (05.12.1946 bis 22.04.1947)
Dr. Dr. Gustav Heinemann (17.06.1947 bis 24.05.1948)
Dr. Artur Sträter (07.09.1948 bis 14.09.1950)
Dr. Rudolf Amelunxen (15.09.1950 bis 21.07.1958)
Dr. Otto Flehinghaus (24.07.1958 bis 23.07.1962)
Friedrich Vogel (05.10.1962 bis 08.12.1966)
Dr. Dr. Josef Neuberger (08.12.1966 bis 13.09.1972)
Dr. Diether Posser (13.09.1972 bis 20.09.1978)

Abteilungsleiter der Abteilung II waren:
1950-1955: Ministerialdirigent Geller
1956-1957: unbesetzt
1958: Dr. Pötter
1959-1979: Ministerialdirigent Dr. Kleinrahm

Die Abteilung II des Justizministeriums bestand 1951 aus sieben Referaten, die zuständig waren für Gesetzgebung und Ausbildungs- und Prüfungsfragen. 1953 wurden die Referate in Gruppen eingeteilt. Gruppe 1 bestand aus fünf Referaten und war zuständig für Öffentliches Recht. Gruppenleiter war von 1953 bis 1955 Ministerialrat Kleinrahm. Gruppe 2 setzte sich aus vier Referaten zusammen und war für das Privatrecht zuständig. Geleitet wurde Gruppe 2 1953 durch Ministerialrat Thunecke. Die Gruppe 3 bestand aus zwei Referaten und war zuständig für das Ausbildungs- und Prüfungswesen. Geleitet wurde die Gruppe 3 1953 durch LGR Alff.
1954 wird die Nummerierung der Gruppen durch den Zusatz A, B und C ersetzt. Oberlandesgerichtsrat Claßen übernimmt von 1954 bis 1956 die Leitung der Gruppe II B und Abteilungsleiter Geller übernimmt selbst die Leitung der Gruppe II C.
1955 wird die Gruppe II C aufgelöst und die Anzahl der Referate von Gruppe II A werden auf vier und von Gruppe II B auf drei verringert.
Von 1956 bis 1957 übernimmt Regierungsdirektor Husemann die Leitung der Gruppe II A.
1957 wird die Anzahl der Referate der Gruppe II A auf fünf aufgestockt.
Gruppe II A und II B werden 1958 beide durch OLG Rat Claßen geleitet und das Ausbildungs- und Prüfungswesen fällt aus Aufgabengebiet weg.
Von 1960 bis 1969 wird die Gruppe II A durch Ministerialrat Husemann erneut geleitet. die Gruppe II B wird bis 1961 von Ministerialrat Claßen geleitet. 1960 wird die Gruppe II C wieder mit dem Zuständigkeitsbereich Justizpolitik eingerichtet. Die Leitung dieser Gruppe, die sich aus drei Referaten zusammensetzt übernimmt von 1961 bis 1979 Ministerialrat Rahe.
Von 1962 bis 1977 wird die Gruppe II B durch OLG Rat Dr. Zimmermann geleitet.
Ab 1968 besteht die Gruppe II C aus vier Referaten.
Von 1970 bis 1985 ist Leiter der Gruppe II A Ministerialrat Sudbrak. Ab 1970 besteht die Gruppe II A aus vier Referaten und die Gruppe II B aus fünf.


Teile des Bestandes unterliegen den Sperrfristen des § 7,2 Archivgesetz NRW. Für die Einsichtnahme ist eine Sondergenehmigung erforderlich.



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