Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
1. Behörden und Bestände vor 1816
1.1. Landesarchive
1.1.1. Kurköln
1.1.1.16. Gerichte
Kurköln XIII, Urkunden AA 0018
101.16.01 Kurköln XIII (Gerichte), Urkunden (DFG - gefördert)
Permalink des Findbuchs


Signatur : 101.16.01

Name : Kurköln XIII (Gerichte), Urkunden

Beschreibung :
Kurköln XIII (Gerichte): Nach dem Systema iudiciorum Coloniensium, einer privaten Aufzeichnung des 17. Jhs. (1) konnten im rheinischen Teil des Erzstiftes in reinen Zivilsachen in erster Instanz angegangen werden:

A der Offizial in Köln (5 Meilen außerhalb Kölns aber nur bei einem Streitwert über 10 rhein. Gl.) (1a), in einigen Gebieten seiner eignen Jurisdiktion auch der Offizial des Bonner Archidiakons (2);

B (innerhalb ihrer Bereiche) die Schöffengerichte; zu diesen rechneten auch die der Unterherrschaften. Diese beiden - A und B - hatten eine iurisdictio coercitiva et inter se concurrens (Gerichtszwang); zuständig war das Gericht, bei dem das Verfahren zuerst anhängig gemacht war.

C Amtmann und Amtsverwalter, in den Unterherrschaften der "cavallier" oder sein Gerichtscommissarius, hatten eine iurisdictio prorogabilis, wenn beide Parteien sich auf sie geeinigt hatten (3);

D Witwen-Waisen- und Armensachen konnten unmittelbar beim kurfürstlichen Hofrat in Bonn anhängig gemacht werden. Nach der Gerichtsordnung von 1537, die hier einen älteren Brauch beibehält, konnte der weltliche Richter keine Klagen gegen geistliche Personen und wegen Ehe-Zehnt= Geistlicher Lehen= (=Pfründen)sachen usw. annehmen; nach der Ordnung von 1593 der Offizial keine Klagen in Lehen-Hofes- und Latensachen (Vollst. Slg. 1, 583).

Für die Lehen blieb das kurf. Manngericht zuständig (später der Hofrat); Gewalttaten am Lehengut sollten vor den "hogerichten" verhandelt werden. Die Hofes- oder Burgerichte sollten nur über Güter, die zu ihren Verbänden gehörten, urteilen. Zweite Instanz (4) waren für Klagen beim Offizial (A) (bis 1766) der Offizial (tamquam a commissario ad committentem), für die Schöffengerichte des Niederstiftes (bis 1653) das Schöffengericht (Hohes weltliches Gericht) Köln (5), für das Oberstift das Schöffengericht (Hohes weltliches Gericht) Bonn. Für die Amtsverhöre und die Urteile der Unterherren selbst, deren Jurisdiktion keine ordentliche (regularis et ordinaria) war, bildete der Kurf. Hofrat die Oberinstanz. Seit 1653 war das Weltliche Hofgericht in Köln Appellationsinstanz für die weltlichen Untergerichte des ganzen Erzstifts, seit 1766 der Hofrat für weltliche Klagen, die in erster Instanz beim Offizial angebracht waren. Der Rechtszug von Schöffengericht zu Schöffengericht wurde 1766 endgültig verboten. Dritte Instanz waren für die (weltlichen) Urteile des Offizialates das revisorium vor dem Kurf. Hofrat, für das Weltliche Hofgericht die obersten Reichgerichte, bzw. das kurfürstliche reviaorium, seit 1786 das Oberste Appellationsgericht. Für die Strafgerichtsbarkeit sei auf die unten genannte Arbeit von Schoeneseiffen, für die Herrengedinge, die seit dem 17. Jh. mehr und mehr durch die Amtsverhöre abgelöst wurden, auf die Einleitung von Aubin zu den Weistümern 1, 12 ff., für die Sendgerichte (geistliche Rügegerichte) auf M. A. Königer, Quellen zur Geschichte der Sendgerichte in Deutschland, 1910, 15 ff. verwiesen. Eine Übersicht der Gerichte nach dem Stande von 1789 gibt Fabricius. Erläuterungen 2, 52 ff., dem auch die Gliederung des Bestandes folgt. Über das Ende der Gerichte 1794 bzw. 1798 s. Bd. 1, 172. Die Protokolle und Akten der Gerichte, die im heutigen Regierungsbezirk Koblenz liegen, befinden sich im StA Koblenz, Abt. 2. Vgl. auch das S. genannte Sistema iudiciorum ac instantiarum.

Hüls, Gerichtsschöffenprotokolle; Kreisarchiv Kempen-Krefeld: 1650-1667 Lübner; 1707-1719 Henn; 1719-1744 Henn / Hamacher / J. F. Doetsch; Stadtarchiv Kempen; 1784-1787 A. L. Rosen [K 276]; 1784-1790 A. L. Rosen [K 277]; Hauptstaatsarchiv Düsseldorf; 1745-1753 Port / C. J. Doetsch [Kurköln XIII 339]; 1775-1793 A. L. Rosen; 1754-1764 C. J. Doetsch [Kurköln XIII 340]; 1764-1766 C. J. Doetsch [Kurköln XIII 341]; 1766-1769 C. J. Doetsch [Kurköln XIII 342]; 1793-1797 A. L. Rosen [Kurköln XIII 343]; 1797-1798 A. L. Rosen [Kurköln XIII 344]; Slg. Bremen, seit 1968 im Kreisarchiv Kempen-Krefeld; 1667-1696 Lübler / Groiß / Henn; 1697-1707 Henn; 1. S. 1709 Henn; Mitteilung des Kreisarchivs Kempen-Krefeld vom 26. 3. 1968 (HStA Dienst-Reg. Z 1 a 3.3/1 - 1307/68)

Brühler Heimatblätter Jg. 15 (1958); Fritz Wündisch, Die Brühler Schöffen (Verzeichnis aller nachweisbaren Brühler Schöffen von 1299-1794); Rheinische Prozessordnungen aus dem 16. Jh. (Rhein. Archiv 33, 1938); Schoeneseiffen, Die kurkölnische Strafjustiz im 18. Jh., Bonner rechtswiss. Diss. 1938; Schorn, Festgabe zur Wiederkehr des Tages des 100j. Bestehens des Landgerichts in Bonn, 1950, 46 ff.; Eisenhardt (vgl. S. ), 1965, 46 ff.

1) Dep. Stadtarchiv Köln, Erzstift B 31; Druck. Tille (ZRG 21 GA, 1900, 222 ff.); 1a) Für den Bereich des Herzogtums Westfalen und der Grafschaft Arnsberg nur bei einem Streitwert über 50 gl. (Vollst. Slg. 1, 583); 2) H. Schneider, Der Bonner Archidiakon am Anfang des 17. Jhs. (Colonia sacra 1, 1947, 213 ff.); die Liste der Orte, für die der Kölner Offizial zuständig war, in der Historisch-Geogr. Beschreibung, 1783, 157 ff. ; 3) Vgl. den Erlass von 1653 Sept. 10 (Vollst. Slg. 1, 504 f.); eine Aufzeichnung über die Jurisdiktion der Amtmänner von 1657 3/1 in der LB Darmstadt, Hs. 2703 (Slg. Alfter) (vgl. Mitt. d. westdt. Ges. f. Famkde 2, 1918/21, 226); 4) (Vgl. die Appellations- und Revisions-Gerichtsordnung von 1653 Sept. 10 (ebd. 502 ff.); Josef Lichtenberg: "Schöffengericht zu Hüls" in Heimatbuch des Kreises Kempen-Krefeld, 1971, S. 71 ff.
Kurköln XIII (Gerichte): Nach dem Systema iudiciorum Coloniensium, einer privaten Aufzeichnung des 17. Jhs. (1) konnten im rheinischen Teil des Erzstiftes in reinen Zivilsachen in erster Instanz angegangen werden:A der Offizial in Köln (5 Meilen außerhalb Kölns aber nur bei einem Streitwert über 10 rhein. Gl.) (1a), in einigen Gebieten seiner eignen Jurisdiktion auch der Offizial des Bonner Archidiakons (2); B (innerhalb ihrer Bereiche) die Schöffengerichte; zu diesen rechneten auch die der Unterherrschaften. Diese beiden - A und B - hatten eine iurisdictio coercitiva et inter se concurrens (Gerichtszwang); zuständig war das Gericht, bei dem das Verfahren zuerst anhängig gemacht war. C Amtmann und Amtsverwalter, in den Unterherrschaften der "cavallier" oder sein Gerichtscommissarius, hatten eine iurisdictio prorogabilis, wenn beide Parteien sich auf sie geeinigt hatten (3); D Witwen-Waisen- und Armensachen konnten unmittelbar beim kurfürstlichen Hofrat in Bonn anhängig gemacht werden. Nach der Gerichtsordnung von 1537, die hier einen älteren Brauch beibehält, konnte der weltliche Richter keine Klagen gegen geistliche Personen und wegen Ehe-Zehnt= Geistlicher Lehen= (=Pfründen)sachen usw. annehmen; nach der Ordnung von 1593 der Offizial keine Klagen in Lehen-Hofes- und Latensachen (Vollst. Slg. 1, 583). Für die Lehen blieb das kurf. Manngericht zuständig (später der Hofrat); Gewalttaten am Lehengut sollten vor den "hogerichten" verhandelt werden. Die Hofes- oder Burgerichte sollten nur über Güter, die zu ihren Verbänden gehörten, urteilen. Zweite Instanz (4) waren für Klagen beim Offizial (A) (bis 1766) der Offizial (tamquam a commissario ad committentem), für die Schöffengerichte des Niederstiftes (bis 1653) das Schöffengericht (Hohes weltliches Gericht) Köln (5), für das Oberstift das Schöffengericht (Hohes weltliches Gericht) Bonn. Für die Amtsverhöre und die Urteile der Unterherren selbst, deren Jurisdiktion keine ordentliche (regularis et ordinaria) war, bildete der Kurf. Hofrat die Oberinstanz. Seit 1653 war das Weltliche Hofgericht in Köln Appellationsinstanz für die weltlichen Untergerichte des ganzen Erzstifts, seit 1766 der Hofrat für weltliche Klagen, die in erster Instanz beim Offizial angebracht waren. Der Rechtszug von Schöffengericht zu Schöffengericht wurde 1766 endgültig verboten. Dritte Instanz waren für die (weltlichen) Urteile des Offizialates das revisorium vor dem Kurf. Hofrat, für das Weltliche Hofgericht die obersten Reichgerichte, bzw. das kurfürstliche reviaorium, seit 1786 das Oberste Appellationsgericht. Für die Strafgerichtsbarkeit sei auf die unten genannte Arbeit von Schoeneseiffen, für die Herrengedinge, die seit dem 17. Jh. mehr und mehr durch die Amtsverhöre abgelöst wurden, auf die Einleitung von Aubin zu den Weistümern 1, 12 ff., für die Sendgerichte (geistliche Rügegerichte) auf M. A. Königer, Quellen zur Geschichte der Sendgerichte in Deutschland, 1910, 15 ff. verwiesen. Eine Übersicht der Gerichte nach dem Stande von 1789 gibt Fabricius. Erläuterungen 2, 52 ff., dem auch die Gliederung des Bestandes folgt. Über das Ende der Gerichte 1794 bzw. 1798 s. Bd. 1, 172. Die Protokolle und Akten der Gerichte, die im heutigen Regierungsbezirk Koblenz liegen, befinden sich im StA Koblenz, Abt. 2. Vgl. auch das S. genannte Sistema iudiciorum ac instantiarum.Hüls, Gerichtsschöffenprotokolle; Kreisarchiv Kempen-Krefeld: 1650-1667 Lübner; 1707-1719 Henn; 1719-1744 Henn / Hamacher / J. F. Doetsch; Stadtarchiv Kempen; 1784-1787 A. L. Rosen [K 276]; 1784-1790 A. L. Rosen [K 277]; Hauptstaatsarchiv Düsseldorf; 1745-1753 Port / C. J. Doetsch [Kurköln XIII 339]; 1775-1793 A. L. Rosen; 1754-1764 C. J. Doetsch [Kurköln XIII 340]; 1764-1766 C. J. Doetsch [Kurköln XIII 341]; 1766-1769 C. J. Doetsch [Kurköln XIII 342]; 1793-1797 A. L. Rosen [Kurköln XIII 343]; 1797-1798 A. L. Rosen [Kurköln XIII 344]; Slg. Bremen, seit 1968 im Kreisarchiv Kempen-Krefeld; 1667-1696 Lübler / Groiß / Henn; 1697-1707 Henn; 1. S. 1709 Henn; Mitteilung des Kreisarchivs Kempen-Krefeld vom 26. 3. 1968 (HStA Dienst-Reg. Z 1 a 3.3/1 - 1307/68)Brühler Heimatblätter Jg. 15 (1958); Fritz Wündisch, Die Brühler Schöffen (Verzeichnis aller nachweisbaren Brühler Schöffen von 1299-1794); Rheinische Prozessordnungen aus dem 16. Jh. (Rhein. Archiv 33, 1938); Schoeneseiffen, Die kurkölnische Strafjustiz im 18. Jh., Bonner rechtswiss. Diss. 1938; Schorn, Festgabe zur Wiederkehr des Tages des 100j. Bestehens des Landgerichts in Bonn, 1950, 46 ff.; Eisenhardt (vgl. S. ), 1965, 46 ff. 1) Dep. Stadtarchiv Köln, Erzstift B 31; Druck. Tille (ZRG 21 GA, 1900, 222 ff.); 1a) Für den Bereich des Herzogtums Westfalen und der Grafschaft Arnsberg nur bei einem Streitwert über 50 gl. (Vollst. Slg. 1, 583); 2) H. Schneider, Der Bonner Archidiakon am Anfang des 17. Jhs. (Colonia sacra 1, 1947, 213 ff.); die Liste der Orte, für die der Kölner Offizial zuständig war, in der Historisch-Geogr. Beschreibung, 1783, 157 ff. ; 3) Vgl. den Erlass von 1653 Sept. 10 (Vollst. Slg. 1, 504 f.); eine Aufzeichnung über die Jurisdiktion der Amtmänner von 1657 3/1 in der LB Darmstadt, Hs. 2703 (Slg. Alfter) (vgl. Mitt. d. westdt. Ges. f. Famkde 2, 1918/21, 226); 4) (Vgl. die Appellations- und Revisions-Gerichtsordnung von 1653 Sept. 10 (ebd. 502 ff.); Josef Lichtenberg: "Schöffengericht zu Hüls" in Heimatbuch des Kreises Kempen-Krefeld, 1971, S. 71 ff.

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