Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
5. Oberste Landesorgane NRW
5.2. Oberste Landesbehörden
5.2.16. Ministerium für Bundesangelegenheiten
5.2.16.1. Bundesgesetzgebung
MBA Bundesgesetzgebung 1-4. Wahlperiode NW 0094
307.01.00 Ministerium für Bundesangelegenheiten, Bundesgesetzgebung, I.-IV. Wahlperiode (DFG - gefördert)
Permalink des Findbuchs


Signatur : 307.01.00

Name : Ministerium für Bundesangelegenheiten, Bundesgesetzgebung, I.-IV. Wahlperiode

Beschreibung :
Das Ministerium für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen file://fn@01 im Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt (Main), der nach Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 die Bezeichnung Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung führte. Die Funktion file://fn@02 dieser Behörde, oder generell einer Landesvertretung beim Bund, besteht in der Wahrnehmung der Interessen des Landes im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung in allen Bereichen. Sie wird transparent durch Art und Aufbau des Aktenmaterials, das im wesentlichen eine umfassende Sammlung von Materialien zu Gesetzen, Verordnungen und Verträge des Bundes wie zu Maßnahmen in einzelnen Sachfragen darstellt (z.B. Bundesrats- und Bundestagsdrucksachen, Änderungsvorschläge, Auszüge aus Veröffentlichungen von Rechtsvorschriften in offiziellen Organen). Nahezu gänzlich fehlen eigene Korrespondenzakten der Behörde; lediglich Aktenvermerke und Ergebnisprotokolle zu Sitzungen, sowie erläuternde Begleit- oder Anschreiben an Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen zur Information oder Beschlussfassung sind enthalten. Weitere Akten, vor allem Korrespondenzen des Ministeriums aus den Jahren 1948 bis 1966 - insbesondere die Registratur des Ministerbüros - sind im Bestand NW 97 des Hauptstaatsarchivs - Ministerialarchiv - archiviert (S. Findbuch 307.02.00).

Vertreter des Landes beim Bund waren die nachstehend aufgeführten Minister:
Dr. Carl Spiecker (CDU) 5.4.1948 - 16.11.1953
Dr. Karl Arnold (CDU) 27.1.1953 - 27.7.1954
Dr. Artur Sträter (CDU) 27.7.1954 - 20.2.1956
Karl Siemens (SPD) 20.2.1956 - 25.7.1958
Dr. Franz Meyers (CDU) 25.7.1958 - 12.10.1959
Johannes Ernst (CDU) 12.10.1959 - 6.8.1960
Dr. Artur Sträter (CDU) 6.8.1960 - 23.7.1962
Gerd Lemmer (CDU) 23.7.1962 - Nov. 1966

Am 9. Juni 1965 lieferte das Ministerium für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen ca. eintausend Stehordner mit der Altregistratur aus den Jahren 1948/49 bis 1957 (erste und zweite Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) mit Aktenplänen sowie zahlreiche Stehordner mit parlamentarischern Drucksachen an das Hauptstaatsarchiv ab; die Ablieferung wurde dort unter der Nummer III 75/65 akzessioniert und unter den Bestandsnummern NW 94, 95 und 96 archiviert.
Der Bestand NW 96, der nur Serien parlamentarischer Drucksachen enthielt, wurde im November 1968 dem hiesigen Druckschriftenreferat (Abt. 4) übergeben; die die behördliche Altregistratur umfassenden Bestände NW 94 und 95 wurden zusammengefasst unter der Bestandsnummer NW 94. Eine erneute Ablieferung des Ministeriums für Bundesangelegenheiten mit dem Registraturgut der Jahre 1957 bis 1965 (dritte und vierte Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) ist am 22. April 1970 unter der Nummer III 37/70 im Hauptstaatsarchiv akzessioniert und dem Bestand NW 94 angegliedert worden.

Die beiden Ablieferungen beigefügten Aktenpläne sind nach demselben Schema für jede der vier Legislaturperioden des Bundestages gesondert angelegt. Ihr Aufbau lässt sich am besten am Beispiel eines beliebig herausgegriffenen Aktenzeichens (V A 2 - 13) erläutern:
Obergruppe (Kennzeichen: römische Zahl) hier: V Arbeitswesen
Mittelgruppe (Kennzeichen: großer Buchstabe) hier: A Arbeitsrecht
Untergruppe (Kennzeichen: arabische Zahl) hier: 2 Deutsches Arbeitsrecht
Aktenstufe (Kennzeichen: arabische Zahl) hier: 13 Verordnung über die Erstreckung des Kündigungsschutzes auf das Land Berlin vom 6. November 1954

Auf der Aktenstufe erfolgte in der Regel in den Aktenplänen der 1. und 2. Legislaturperiode eine durchlaufende Zählung, in denen der 3. und 4. Legislaturperiode eine jeweils neu beginnende Zählung. Aufgrund dieser sehr detaillierten Aktenpläne empfahl sich für die archivische Bearbeitung des Bestandes, die von der Behörde erstellten, größtenteils an Titeln von Rechtsvorschriften des Bundes orientierten Aktentitel beizubehalten und lediglich durch die Laufzeit der Akten und sonstige Angaben - vorwiegend das Datum eines Gesetzes o.ä. zu ergänzen. Die Aktenpläne sind nach Abschluss der Verzeichnungsarbeiten ebenfalls verzeichnet und dem Bestand beigefügt worden (4002-4013).

Bei der Gliederung ist ebenfalls nicht erheblich vom Aktenplan abgewichen worden, nur die Anordnung der Obergruppen wurde durch einige Umstellungen systematisiert. Bei den übrigen Gliederungsstufen wurde gestrafft, wo dies durch Kassation oder mangelnde Belegung angezeigt erschien.

Aufgrund der Struktur des Aktenmaterials lohnt nur eine relativ vollständige Aufbewahrung des übernommenen Registraturgutes. Deshalb wurden nur die Akten kassiert, deren Inhalt eine dauernde Aufbewahrung von der Masse oder vom Gehalt her nicht rechtfertigte oder ausschließlich aus gedrucktem, anderweitig überliefertem Material bestand. Bei den Petitionsakten wurde eine Auslese im Blattkassationsverfahren getroffen.

Die Verzeichnung und Gliederung des Bestandes erfolgte in der Zeit von Februar 1970 bis Oktober 1971 durch stud. phil. Lilla, nachdem zuvor bereits ca. 600 Akten von StAR Dr. Schmitz und Herrn Frantzen verzeichnet worden waren. Letzterer führte auch weitgehend die Herausziehung von Serien (vorwiegend Protokolle von Bundesrat und Bundestag) aus der Zeit der ersten bis dritten Legislaturperiode durch.

Die Rheinschrift des Findbuches fertigte die Archivangestellte Frau Hindel.
Das Ministerium für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalenim Exekutivrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Frankfurt (Main), der nach Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 die Bezeichnung Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Bundesregierung führte. Die Funktiondieser Behörde, oder generell einer Landesvertretung beim Bund, besteht in der Wahrnehmung der Interessen des Landes im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung in allen Bereichen. Sie wird transparent durch Art und Aufbau des Aktenmaterials, das im wesentlichen eine umfassende Sammlung von Materialien zu Gesetzen, Verordnungen und Verträge des Bundes wie zu Maßnahmen in einzelnen Sachfragen darstellt (z.B. Bundesrats- und Bundestagsdrucksachen, Änderungsvorschläge, Auszüge aus Veröffentlichungen von Rechtsvorschriften in offiziellen Organen). Nahezu gänzlich fehlen eigene Korrespondenzakten der Behörde; lediglich Aktenvermerke und Ergebnisprotokolle zu Sitzungen, sowie erläuternde Begleit- oder Anschreiben an Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen zur Information oder Beschlussfassung sind enthalten. Weitere Akten, vor allem Korrespondenzen des Ministeriums aus den Jahren 1948 bis 1966 - insbesondere die Registratur des Ministerbüros - sind im Bestand NW 97 des Hauptstaatsarchivs - Ministerialarchiv - archiviert (S. Findbuch 307.02.00).Vertreter des Landes beim Bund waren die nachstehend aufgeführten Minister:Dr. Carl Spiecker (CDU) 5.4.1948 - 16.11.1953Dr. Karl Arnold (CDU) 27.1.1953 - 27.7.1954Dr. Artur Sträter (CDU) 27.7.1954 - 20.2.1956Karl Siemens (SPD) 20.2.1956 - 25.7.1958Dr. Franz Meyers (CDU) 25.7.1958 - 12.10.1959Johannes Ernst (CDU) 12.10.1959 - 6.8.1960Dr. Artur Sträter (CDU) 6.8.1960 - 23.7.1962Gerd Lemmer (CDU) 23.7.1962 - Nov. 1966Am 9. Juni 1965 lieferte das Ministerium für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen ca. eintausend Stehordner mit der Altregistratur aus den Jahren 1948/49 bis 1957 (erste und zweite Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) mit Aktenplänen sowie zahlreiche Stehordner mit parlamentarischern Drucksachen an das Hauptstaatsarchiv ab; die Ablieferung wurde dort unter der Nummer III 75/65 akzessioniert und unter den Bestandsnummern NW 94, 95 und 96 archiviert.Der Bestand NW 96, der nur Serien parlamentarischer Drucksachen enthielt, wurde im November 1968 dem hiesigen Druckschriftenreferat (Abt. 4) übergeben; die die behördliche Altregistratur umfassenden Bestände NW 94 und 95 wurden zusammengefasst unter der Bestandsnummer NW 94. Eine erneute Ablieferung des Ministeriums für Bundesangelegenheiten mit dem Registraturgut der Jahre 1957 bis 1965 (dritte und vierte Legislaturperiode des Deutschen Bundestages) ist am 22. April 1970 unter der Nummer III 37/70 im Hauptstaatsarchiv akzessioniert und dem Bestand NW 94 angegliedert worden.Die beiden Ablieferungen beigefügten Aktenpläne sind nach demselben Schema für jede der vier Legislaturperioden des Bundestages gesondert angelegt. Ihr Aufbau lässt sich am besten am Beispiel eines beliebig herausgegriffenen Aktenzeichens (V A 2 - 13) erläutern:Obergruppe (Kennzeichen: römische Zahl) hier: V ArbeitswesenMittelgruppe (Kennzeichen: großer Buchstabe) hier: A ArbeitsrechtUntergruppe (Kennzeichen: arabische Zahl) hier: 2 Deutsches ArbeitsrechtAktenstufe (Kennzeichen: arabische Zahl) hier: 13 Verordnung über die Erstreckung des Kündigungsschutzes auf das Land Berlin vom 6. November 1954Auf der Aktenstufe erfolgte in der Regel in den Aktenplänen der 1. und 2. Legislaturperiode eine durchlaufende Zählung, in denen der 3. und 4. Legislaturperiode eine jeweils neu beginnende Zählung. Aufgrund dieser sehr detaillierten Aktenpläne empfahl sich für die archivische Bearbeitung des Bestandes, die von der Behörde erstellten, größtenteils an Titeln von Rechtsvorschriften des Bundes orientierten Aktentitel beizubehalten und lediglich durch die Laufzeit der Akten und sonstige Angaben - vorwiegend das Datum eines Gesetzes o.ä. zu ergänzen. Die Aktenpläne sind nach Abschluss der Verzeichnungsarbeiten ebenfalls verzeichnet und dem Bestand beigefügt worden (4002-4013).Bei der Gliederung ist ebenfalls nicht erheblich vom Aktenplan abgewichen worden, nur die Anordnung der Obergruppen wurde durch einige Umstellungen systematisiert. Bei den übrigen Gliederungsstufen wurde gestrafft, wo dies durch Kassation oder mangelnde Belegung angezeigt erschien.Aufgrund der Struktur des Aktenmaterials lohnt nur eine relativ vollständige Aufbewahrung des übernommenen Registraturgutes. Deshalb wurden nur die Akten kassiert, deren Inhalt eine dauernde Aufbewahrung von der Masse oder vom Gehalt her nicht rechtfertigte oder ausschließlich aus gedrucktem, anderweitig überliefertem Material bestand. Bei den Petitionsakten wurde eine Auslese im Blattkassationsverfahren getroffen.Die Verzeichnung und Gliederung des Bestandes erfolgte in der Zeit von Februar 1970 bis Oktober 1971 durch stud. phil. Lilla, nachdem zuvor bereits ca. 600 Akten von StAR Dr. Schmitz und Herrn Frantzen verzeichnet worden waren. Letzterer führte auch weitgehend die Herausziehung von Serien (vorwiegend Protokolle von Bundesrat und Bundestag) aus der Zeit der ersten bis dritten Legislaturperiode durch.Die Rheinschrift des Findbuches fertigte die Archivangestellte Frau Hindel.
Fussnoten :
Diese Bezeichnung besteht seit dem 20.05.1953
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums vgl. Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westaflen 1963, Seite 7 ff. (Bekanntmachung vom 08.01.1963)

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