Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
1. Behörden und Bestände vor 1816
1.4. Reichsbehörden
1.4.1. Reichskammergericht
Reichskammergericht AA 0627
115.05.08 Reichskammergericht, Teil VIII, S-T
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[1662 -], (1575 - 1662)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Appellation richtet sich dagegen, daß dem Appellanten ein Anteil (32 Ruten) am klev. Deich zur Instandhaltung angewiesen worden war. Er erklärt, für seine im Stift Elten gelegene Ward und die zugehörigen Ländereien zur Instandhaltung der dortigen Deiche herangezogen zu werden, und sieht die Heranziehung zur Instandhaltung der klev. Deiche als unberechtigte neue Last. Die Appellaten bestreiten die Berechtigung der Appellation, da nach Herkommen aller zum „wasserländischen Quartier“ gehörenden Orte und der Deichordnung Herzog Wilhelms von 1575 Deichsachen und Entscheidungen der Deichgrafen als eilige, keinen Aufschub duldende Maßnahmen inappellabel seien. Wäre eine Appellation zulässig, hätte diese gegen den klev. Fiskal als rechtlichen Vertreter des Landesherren gerichtet und am RKG oder dem Hofgericht angebracht werden müssen. Inhaltlich betonen sie die Berechtigung der Anordnung, da sich im Eltischen nur ein Sommerdeich befinde, der eigentliche Schutz aber durch den klev. Deich erfolge.

Aktenzeichen : T 58/347

Enthaeltvermerke : Kläger: Otto von Tengnagel zu der Horst
Beklagter: Kurbrandenburgisch-klev. Deichgraf und Landmesser; zur klev. Amtskammer verordnete Präsident und Räte und Johann Kehr, klev. spickischer Deichgraf; Franz von Senhem, klev. Landmesser
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht von Lautterburg 1662 - Subst.: Lic. Johann Konrad Albrecht
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. ? - 2. RKG 1662 - ? (1575 - 1662)
Beweismittel: Extrakte aus der Deichordnung Herzog Wilhelms von 1575, deutsch (Bl. 22 - 25), niederdeutsch (Bl. 26 - 29).
Beschreibung: 29 Bl., lose; Protokoll ohne Einträge, 13 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 10. September und 17. Oktober 1662.



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