Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
1. Behörden und Bestände vor 1816
1.4. Reichsbehörden
1.4.1. Reichskammergericht
Reichskammergericht AA 0627
115.05.07 Reichskammergericht, Teil VII, P-R
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1652 - 1658 (- 1665)
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Abgabenfreiheit eines adligen Gutes. Der Appellant beansprucht für das 1565 von seiner Familie gekaufte Steinfunder Gut (Amt Kempen) Abgabenfreiheit gemäß einer 1671 vom damaligen Erzbischof gegebenen Befreiung. Er sei wie bisher bereit, die adligen Dienste und Abgaben zu leisten, verwahre sich aber dagegen, die gemeinen Bauerndienste und Abgaben leisten und deren Eintreibung durch die Gemeinde hinnehmen zu sollen. Gegen Landesgesetze, die eine Befreiung von den gemeinen Lasten durch den Landesherrn beschränken, führt er langjährige Gewohnheit an. Die Appellaten, die erst auf ein entsprechendes Urteil vom 30. Oktober 1655 am RKG erschienen, berufen sich auf den ursprünglichen Charakter des Gutes als abgabenpflichtiges Bauerngut, an dem ein adliger Besitzer nichts ändern könne. Sie führen Einwände ihrer Vorfahren gegen frühere Befreiungsversuche sowie geleistete Abgaben an. Die kurkölnischen Räte bestritten die Zuständigkeit des RKG, da dem Bescheid, gegen den appelliert werde, ein bereits rechtskräftig gewordenes Urteil vorausgegangen sei. Gegen den Attentatsvorwurf des Appellanten - ein Mandatum attentatorum revocatorium erging am 1. Juli 1651 - wenden sie ein, die Exekution sei vor Zustellung der RKG-Ladung und auf das frühere Urteil hin erfolgt. Sie bestreiten eine suspensive Wirkung von Appellationen auf Urteile in Abgabenfragen, da sonst das territoriale Abgabenwesen zum Erliegen kommen würde. Am 12. November 1652 ergingen Arctiores Compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der Akten. Mit Urteilen vom 30. Oktober 1655 und 7. Juli 1656 wurde Lic. Walraff der Beweis, daß dem Urteil vom 12. November 1652 entsprochen worden sei, aufgegeben.

Aktenzeichen : P 658/2200

Enthaeltvermerke : Kläger: Gerhard von der Porten
Beklagter: Sämtliche Eingesessene der Honschaft Schmalbroich (Amt Kempen); als Intervenient ErzbischofMaximilian Heinrich von Köln
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1652 ? Dr. Johann Eucharius Erhard 1653
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Walraff 1652 ? für den Erzbischof: Lic. Johann Walraff [1650] 1651
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurkölnische Hofräte zu Bonn ? 2. RKG 1652 - 1658 (? - 1665)
Beweismittel: Acta priora (Q 24). Protokoll einer durch den Kölner Offizial veranlaßten kommissarischen Zeugenvernehmung (Q 5). Protokoll einer Zeugenvernehmung, 1653 (Q 28).
Beschreibung: 2 Bde., 8,5 cm; Bd. 1: 6 cm, 289 Bl., lose; Q 1 - 23, 25 - 61, es fehlen Q 25, 34, 7 Beil. Bd. 2: 2,5 cm, 105 Bl., geb.; Q 24.



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