Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
1. Behörden und Bestände vor 1816
1.4. Reichsbehörden
1.4.1. Reichskammergericht
Reichskammergericht AA 0627
115.05.02 Reichskammergericht, Teil II, C-D

Verzeichnungseinheiten:  1-100 101-200 201-300 301-400 401-448 


1651 - 1652 (1368 - 1653)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Hospitals- oder Gasthauskapelle, welche die seit 1640 in Kalkar stationierten hessischen Truppen erstmalig für die Ausübung des reformierten Gottesdienstes in Gebrauch nahmen und die nach deren Abzug 1644 der reformierten Kirchengemeinde von Kalkar durch den Markgrafen von Brandenburg überlassen wurde. Die Appellanten wollen auf den Besitz der Kapelle, die seit mehr als 300 Jahren den Armen von Kalkar gehöre, nicht verzichten. Sie behaupten, die Reformierten hätten ein altes „monumentum“ und ein Bild des hl. Georg entwendet sowie den Altar geschändet. Bürgermeister und Rat ließen die Kapelle mehrmals schließen, auch noch nach dem Einräumungsbefehl des Markgrafen von Brandenburg vom Nov. 1650. Am 1. Jan. 1651 fällten die Kommissare und klevischen Räte C. von Strunckede und Arnold Adrian von Bylandt, die zur Schlichtung der Streitigkeiten nach Kalkar gekommen waren, das Urteil, daß die streitige Kapelle der reformierten Gemeinde zu übergeben sei, und ordneten ferner an, daß der alte Bürgermeister und Rat und die alten Schöffen im Amt zu belassen seien. Daher klagten die Appellanten bei ihrer Berufung gegen dieses Urteil auch gegen die Verletzung ihres Rechts der freien Wahl von Richter, Bürgermeister, Rat und Schöffen, die ordnungsgemäß am 1. Januar eines jeden Jahres hätte vollzogen werden müssen. Der Landesherr versucht offenbar mit der Begründung, seine Landeshoheit sei durch die Zuwiderhandlung gegen seine Befehle verletzt worden, Einfluß auf die Magistratswahlen zu gewinnen, indem er eine Wahlanzeigepflicht und das Recht, aus dem Kreis der Gewählten einen anderen zum Bürgermeister als den dazu gewählten zu bestimmen, geltend machen will. Die Vorinstanz ließ im Dez. 1650 Abgeordnete der Stadt Kalkar (den Bürgermeister, 2 Schöffen, 2 Ratsmitglieder, den Sekretär und den katholischen Pastor) zur Urteilsfindung nach Kleve kommen und dort arrestieren.

Aktenzeichen : C 3/12

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der ganzen (katholischen) Gemeinde der Stadt Kalkar (Kr. Kleve), (Bekl.)
Beklagter: Friedrich Wilhelm, Markgraf von Brandenburg, und Konsorten: die reformierte Gemeinde von Kalkar, (Kl.: reformierte Religionsverwandte)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Walraff 1651
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll 1653
Prozeßart: Appellationis cum mandato de rel(axando) arresto neque turb(ando) in possessione contra instrumentum pacis s(ine) c(lausula)
Instanzen: 1. Regierungsräte zu Kleve (die Kommissare Landdrost Dietrich von und zu dem Boitzlar und Werner Bloispiell) 1650 - 2. RKG 1651 - 1652 (1368 - 1653)
Beweismittel: Verordnung des Markgrafen Friedrich Wilhelm von Brandenburg vom 1. Dez. 1650 an den Magistrat von Kalkar, dem reformierten Prediger und seiner Gemeinde die Gasthauskapelle gemäß Befehl vom 26. Nov. 1650 unter Androhung des Verlustes aller städt. Privilegien einzuräumen (Q 5). Verordnung vom 1. Jan. 1651, den alten Bürgermeister und die Schöffen im Amt zu belassen (21). Wahlprivileg des Grafen Adolf von Kleve und von der Mark von 1368 für die Stadt Kalkar, Auszüge aus dem alten Stadtlagerbuch und dem klev.-märk. Landtagshauptrezeß von 1649 (22). Richtereid (23).
Beschreibung: 1,5 cm, 34 Bl., lose; Q 1 - 14; 4 Beilagen prod. 1653.




1658 - 1662 (1654 - 1662)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Wiederaufnahme eines 1654 am Hofgericht Kleve mit einem rechtskräftigen Urteil beendeten Prozesses durch die Regierungsräte zu Kleve im Revisionsverfahren. Johann Morlet, der 1639 wegen der Einquartierung von Truppen 250 Rtlr. hatte zahlen müssen, klagte vor der 1. Instanz auf Schadenersatz, vermutlich weil die Stadt ihn für seine Arbeiten an einer Orgel noch nicht bezahlt hatte. Die Stadt wandte demgegenüber ein, daß sich- insbesondere in schweren Zeiten - niemand von den bürgerlichen Lasten befreien lassen könne. Die 1. Instanz wies die Klage 1654 ab, legte jedoch der Stadt auf, die Kosten für die Arbeit an der Orgel zu erstatten. Erst 1657 ging Johann Morlet in Revision.

Aktenzeichen : C 4/13

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Kalkar (Kr. Kleve), (Bekl.)
Beklagter: Johann Morlet (Morleth), Bürger zu Kalkar, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Walraff 1658 - Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofgericht zu Kleve 1651 - 1654 - 2. Regierungsräte zu Kleve 1657 (Präjudizialdekret) - 3. RKG 1658 - 1662 (1654 - 1662)
Beweismittel: Präjudizialdekret vom 20. Nov. 1657 (3). Auszug aus den klevischen Gerichtsprotokollen 1651 - 1657 (11 - 14), darin Urteil des Hofgerichts zu Kleve vom 16. Jan. 1654 (12).
Beschreibung: 1,5 cm, 25 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 11 Aktenstücke prod. 26. April 1658 und 30. Mai 1662.




1698 - 1703 (1664 - 1703)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um den nachgelassenen Rittersitz Blech mit Liegenschaften, in Paffrath (heute Bergisch-Gladbach) im Amt Porz gelegen, der kinderlos verstorbenen Anna Christina von der Reven, verheiratet von Meysenbruch, Erbtochter des Reinhard von der Reven zum Blech und der Gertrudis von Calchum gen. Lohausen. Dem Appellaten Johann Gottfried Friedrich von der Reven, der als Großneffe des Reinhard von der Reven (sein Großvater war ein Bruder Reinhards) 1/7 des Gutes Blech geerbt hatte, war von der Vorinstanz am 13. Sept. 1697 das „Näherrecht“ bzw. „ius retractus“ (eine Art Vorkaufsrecht) auf die übrigen 6/7 des Gutes, des Stammgutes der Freiherren von der Reven, zuerkannt worden. Gegen Hinterlegung von Geldern sollte die Erbengemeinschaft Lohausen ihm einen originalen Kaufbrief und etwaige andere Originale bzgl. des Rittersitzes Blech aushändigen. Die Appellanten (Großneffen der Gertrud von Calchum) gehen gegen dieses Urteil vor, weil sie nach zwei früheren Prozessen am Hauptgericht Porz und 1665 an der Hofkanzlei zu Düsseldorf in einem Vergleich mit den von der Reven 6/7 des streitigen Gutes 1664/67 für 11.000 Rtlr. und 1670 für weitere 345 Rtlr. abgekauft haben. Sie wenden ein, daß nach der jül.-berg. Landordnung kein „ius retractus“ auf ein durch Vergleich übertragenes großväterliches Erbgut geltend gemacht werden könne. Ihre Ansprüche leiten sie aus einem Ehevertrag zwischen der Erblasserin Anna Christina von der Reven und dem Herrn von Meysenbruch ab, wonach die von Anna Christina eingebrachten Heiratsgüter nach ihren kinderlosen Tod zwischen ihren väterlichen und mütterlichen Verwandten geteilt werden sollten.

Aktenzeichen : C 5/14

Enthaeltvermerke : Kläger: Agnes Adelheid geb. von Knigge, verwitw. Freifrau von Calcum (Calchum, Calcheim = Kalkum, Kr. Düsseldorf- Mettmann) gen. Lohausen zu Lohausen (Stadt Düsseldorf) und Erbengemeinschaft von Calcum zu Lohausen und Blech, ihre Söhne Ludwig Christian und Major Reinhard Werner zu Schlickum (Gem. Glehn, Kr. Grevenbroich) und Tochter Sophia Charlotte, Witwe des Freiherrn von Bottlenberg gen. Kessel zu Hackhausen (Kr. Grevenbroich), und G. von Calcum gen. Lohausen, (Bekl.)
Beklagter: Frhr. Johann Gottfried (Joist) Friedrich von der Reven zum Awell, wohnhaft zu Mülheim (Stadt Köln), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann 1698 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülich (Gülchen)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Franz Heinrich Krebs 1700 (gest. vor Okt. 1702) - Subst.: Dr. G(eorg) F(riedrich) Mueg - Dr. Georg Friedrich Vergenius 1702 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülich
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Regierung zu Düsseldorf (Kanzler und Räte) bzw. Hofkanzlei 1696 - 1697 - 2. RKG 1698 - 1703 (1664 - 1703)
Beweismittel: Urteil der Vorinstanz vom 13. Sept. 1697 (19). Stammtafel der Familie von der Reven (193). Übertragung von 4/7 des Rittersitzes Blech durch die Eheleute Generalwachtmeister Konrad Gumprecht Frhr. von Velbrück zum Graven und Maria Agnes geb. von der Reven an die Brüder Heinrich Adolf, Reinhard Werner und Hermann Gumprecht von Calcum gen. Lohausen zu Lohausen und „Lovenberg“ gegen Empfang von 11.000 Rtlr. 1664/67 (112 - 121). Übertragung von 2/7 von Blech an die oben genannten Brüder durch die Eheleute Johann Friedrich von Katterbach und Elisabeth geb. von Gevertzhagen für 345 Rtlr. und durch die Erben Burbach 1670 (122 - 123).
Beschreibung: 4,5 cm, 198 Bl., lose; Q 1 - 15; 2 Beilagen („Rationes decidendi“ der Vorinstanz und Priora) prod. 31. Aug. 1698.




1698 - 1713 (1622 - 1714)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Lehnsstreit um den Lüttenglehner Hof (Gem. Glehn, Kr. Grevenbroich), in den sich der Kläger im Namen seiner Gattin nach dem Tode seines Schwiegervaters Heinrich Albrecht von und zu Schlickum 1694 durch den Lehnsherrn Graf Salentin Ernst von Salm-Reifferscheid investieren lassen wollte. Dieser verweigerte jedoch die Investitur, da der Hof ein Mannlehen sei. Das Lehnsgericht zu Dyck erließ am 19. Dez. 1696 das Dekret, daß zur Klärung dieses Falles eine unparteiische Justiz einzuberufen sei. Der Kläger appelliert gegen dieses Dekret, weil er eine unparteiische Rechtsprechung gefährdet sieht. Er wirft dem Dycker Lehnsrichter Lic. Sibenius vor, wegen seines Gehaltes vom Grafen von Salm-Reifferscheid abhängig zu sein, eine Quote von einem Zehntel bei einem Lehnsheimfall („ex caducandis feudis“) zu erhalten, als Lehnsrichter ungeeignet zu sein, da er selbst kein Lehen innehabe, also nicht zu den „pares curiae“ gehöre, und ferner mit dem fiskalischen Anwalt identisch zu sein, so daß das Amt des Richters und des Anklägers nicht voneinander getrennt seien.

Aktenzeichen : C 6/15

Enthaeltvermerke : Kläger: Freiherr und Major, später Brigadier Reinhard Wilhelm von Calcum (Calchum, Calcheim) gen. Lohausen (Stadt Düsseldorf), Herr zu Schlickum (Gem. Glehn, Kr. Grevenbroich) und Lauvenburg (bei Kaarst, Kr. Grevenbroich) („alt Lawenburg“), (Bekl.)
Beklagter: Salentin Ernst, Graf zu Salm-Reifferscheid, Herr zu Dyck (Gem. Bedburdyck, Kr. Grevenbroich), (Kl.: fiskalischer Anwalt zu Dyck)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1698 - Subst.: Lic. (Konrad Franz von) Steinhausen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Heinrich Schriels (1698) (gest. vor 4. Juli 1703) - Subst.: Lic. F(ranz) P(eter) Jung - Dr. Georg Andreas Geibel 1703 - Subst.: Dr. J(ohann) S(tephan) Speckmann
Prozeßart: Mandati poenalis de constituendo iudicium feudale impartiale et removendis ab eo suspectis sine clausula
Instanzen: 1. Lehnsgericht zu Dyck (Lehnsrichter Lic. Sibenius) 1695 - 1696 - 2. RKG 1698 - 1713 (1622 - 1714)
Beweismittel: Dekret des Lehnsgerichts zu Dyck vom 19. Dez. 1696 (28). Investitur durch das Lehnsgericht des Grafen Franz Ernst von Salm- Reifferscheid, Herrn zu Bedburg, Dyck, Alfter und Hackenbroich, Erbmarschalls und Obristen des Erzstiftes Köln von 1688 (30). Präzedenzfall von Nievenheim zu Kaldenhausen 1673 - 1691 (Q 10) mit Auszug aus den Lehnsgerichtsakten 1673 - 1687 und Sentenz der Juristenfakultät zu Heidelberg (Q 11). RKG-Urteil in Sachen Nievenheim ./. Graf Franz Ernst von Salm von 1696 (48). Bericht betr. Richter des Lehnsgerichts zu Dyck (Q 15). Auszug aus den Lehnsprotokollen von 1622 - 1647 (Q 16). Attest von Vogt und Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichts zu Bonn von 1713 (Q 35).
Beschreibung: 3,5 cm, 168 Bl., lose; Q 1 - 37; 5 Beilagen prod. 7. Feb. 1714.




1731 - 1742 (1714 - 1736)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Eigentumsrechte am Gut zu Rösberg (Gem. Bornheim, Rhein-Sieg-Kr.), das die Eheleute Johannes und Gertrud Calcker 1714 von dem Vorgänger des jetzigen Abtes Adrian Valck (Falck) von Groß- St. Martin für 1200 Rtlr. gekauft haben. Die Appellanten behaupten, es habe sich um einen Erbkauf gehandelt. Das Gut sei gerichtlich erbfest gemacht worden. Sie stützen ihren Eigentumsanspruch auf die erzstiftischen Statuten, wonach das Eigentum durch gerichtliche Ab- und Anerbung übertragen werde. Ferner sei aus der Kaufsumme ersichtlich, daß Abt und Konvent auf ihre Eigentumsrechte verzichtet hätten, da sie um 200 Rtlr. den Preis übersteige, den diese selbst beim Erwerb des Gutes bezahlt hätten. Die Appellaten befürchten demgegenüber die Entfremdung des Gutes, leugnen die Übertragung der Eigentumsrechte und fordern die Einräumung des streitigen Gutes „ob defectum causae et consensus ordinarii“. Sämtliche Vorinstanzen verurteilten die Kläger bzw. Appellanten zur Abtretung des streitigen Gutes bei Erstattung der Kaufsumme von 1200 Rtlr. Dagegen machen die Appellanten nun geltend, daß aufgrund vorgenommener Investitionen (Meliorationen) der Wert des Gutes mindestens 2328 Tlr. betrage.

Aktenzeichen : C 45/62

Enthaeltvermerke : Kläger: Gertrud Calcker (Kalcker) geb. Scheffer, Witwe des Johannes Calcker, und Erben: die Geschwister Godefridus, Johannes und Wilhelm Calcker, Michael Cremer namens seiner Frau Gertrudis, Johannes Gramans namens seiner Frau Elisabeth und Wilhelm Heinrich Callen namens seiner Frau Catharina Calcker, (Kl.)
Beklagter: Prälat/Abt und Konvent von Groß-St. Martin zu Köln, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Wilhelm Weylach 1731 - Subst.: Lic. A(nselm) F(ranz) Spoenla
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Christian Wigand(t) [1727] 1731 - Subst.: Lic. J(ohann) Konrad Helffrich
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Gericht zu Rösberg (Schultheiß und Schöffen) 1726 - 1728 - 2. Kurfürstl. Hohes Weltliches Gericht zu Bonn (Vogt und Schöffen) 1728 - 1739 - 3. Kurköln. Weltliches Hofgerichtskommissariat zu Köln 1730 - 1731 - 4. RKG 1731 - 1742 (1714 - 1736)
Beweismittel: Urteil der 3. Instanz vom 12. Mai 1731 (25). Erbkaufbrief betr. Gut zu Rösberg von 1714 (Q 7). Gutachten der Schöffen von Rösberg betr. den Wert des Gutes von 2328 Tlr. im Jahre 1731 (Q 9). Urteil der 1. Instanz vom 2. April 1728 (Q 10). Vorurteil der 2. Instanz vom 13. Okt. 1729 (Q 11). Insinuationsgebühren (Q 13). Urteil der 2. Instanz vom 9. Sept. 1730 (56).
Beschreibung: 4,5 cm, 231 Bl., lose; Q 1 - 29; 3 Beilagen prod. 6. Juni 1736.




1742 - 1745 (1730 - 1746)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Urteil der Vorinstanz vom 24. Nov. 1740, wonach der Appellant zur privaten Zahlung der von Francis Dorst eingeklagten Schuldforderung über 142 Rtlr. 34 Albus samt Zinsen vorbehaltlich des appellantischen Regreßanspruches gegen den Freiherrn von Dehlen verurteilt worden ist. Der Appellant wendet ein, es handle sich um Erbschulden, so daß der Miterbe von Dehlen die Hälfte der Schulden tragen müsse. Von Dehlen behauptet, der Appellant hätte die Schulden selbst verursacht. Hintergrund des Streites sind die belasteten jül. Erbgüter der Juliana Bernhardina Wilhelmina von Calcum gen. Lohausen und der Maria Polixenia Henrietta von Gehlen, Töchter des kaiserl. Generalfeldmarschalleutnants und kurpfälz. Generalfeldzeugmeisterobristen sowie Gouverneurs der Festung Mannheim Freiherr Johann Christian Zobel (gest. Sept. 1739) und der Agneta Elisabetha geb. Freiin von Be(e)ck (gest. Jan. 1734), nämlich der Rittersitz Hückelhoven, der Hof „Heidmühle“ (Thomasmühle in Hückelhoven ?), der Rittersitz „Berg“ und das freiadelige Haus Groß-Künckel. Trotz der Appellation ans RKG wird der Prozeß an der Vorinstanz weiterverhandelt. Offenbar hatten verschiedene Gläubiger an den Gerichten Wassenberg und Heinsberg Klage gegen den Freiherrn von Calcum gen. Lohausen erhoben, wovon dieser an den Hofrat zu Düsseldorf appellierte.

Aktenzeichen : C 46/63

Enthaeltvermerke : Kläger: Obristleutnant Freiherr Friedrich Wilhelm Gumbrecht von Calcum (Calckum) gen. Lohausen, Herr zu Hückelhoven (Kr. Erkelenz), Lauvenburg („alten Lauvenberg“, „Altlovenburg“, Kr. Grevenbroich) und Blech (Bergisch- Gladbach), Kapitän der Ballei des Deutschen Ordens zu Utrecht, namens seiner Frau Juliana Bernhardina Wilhelmina von Zobel, (Bekl.: Calcum und Interessent Dehlen)
Beklagter: Hofrat Francis Dorst zu Ratheim (Kr. Erkelenz), Freiherr Stephan von Dehlen zu Groß-Künkel (Gem. Doveren, Kr. Erkelenz), Mitglied der Ritterschaft des Landes Nymwegen, namens seiner Frau Maria Polixenia Henrietta von Zobel und andere Interessenten: die Kölner Handelsleute Abraham Peltzer zu Wassenberg (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), N. Balckhaus und Schüller compag., (Kl.: Dorst)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1742 - Subst.: Lic. Johann Werner
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1742 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Dr. J(ohann) Goy (für Dorst) (1742) - Lic. Deuren (1742) - Lic. J(ohann) A(ndreas) Dietz (für Dehlen) (1742) - Dr. Seipp 1742
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf (Präsident und Räte) (1740 - 1741) - 2. RKG 1742 - 1745 (1730 - 1746)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 24. Nov. 1740 (34). Ehevertrag zwischen von Calcum gen. Lohausen und von Zobel vom 24. Feb. 1730 (65 - 68). Ehevertrag zwischen von Dehlen und von Zobel vom 20. Mai 1736 (68 - 72). Erbteilungsvertrag vom 3. Dez. 1739 (75f.). Inventar über Schuldenlasten auf den Zobelschen Erbgütern (79f.). Gerichtliches Verfahren vor dem Vogt von Wassenberg 1741 in Sachen Dorst ./. von Calcum gen. Lohausen (158 - 162). Schuldforderungen der Kaufhändler Balckhausen und Schuller compag. von 1724 - 1739 (163). Schuldforderungen des Abraham Peltzer von 1739 (164). Auszug aus Prozeßakten (Sentenzen) des Hofratsdicasteriums zu Düsseldorf 1742 - 1744 in Sachen von Calcum gen. Lohausen ./. Dorst, von Gehlen, Peltzer u. a. (212). Auflistung der Splitterschulden (253). Korrespondenz zwischen dem Frhr. Johann Christian von Zobel von 1736 - 1738 und seinen Töchtern und Schwiegersöhnen von 1736 - 1738, teils in französischer Sprache (298 - 312). Gerichtskostenrechnung der Witwe des Juden Moyses Lippman zu Linnich in Sachen Witwe Lippman ./. von Calcum zu Lohausen vor dem Hofrat zu Düsseldorf (314 - 320).
Beschreibung: 6 cm, 325 Bl., lose; Q 1 - 12, 14 - 42, Q 13 (Vollmacht Dr. Goy) fehlt; 2 Beilagen (Littera XX und YY) prod. 3. Dez. 1745 und 26. Aug. 1746.




1743 (1741 - 1743)
Permalink der Verzeichnungseinheit

„ Näherungsklage“ bzw. Klage auf Einräumung des „ius retractus“ betr. ca. 36 Morgen Ländereien, die zum gräflichen Rittersitz Noithausen (Stadt Grevenbroich), gelegen in der immediaten Grafschaft Dyck, gehören (Wert: über 2000 Rtlr.). Die Erbengemeinschaft von Schwerin hat 1739 die streitigen Ländereien an den Appellaten verkauft, der sie am Gericht zu Dyck erbfest machen wollte. Der Appellant erhebt gegen diesen Verkauf Einspruch namens seiner Kinder aus seiner zweiten Ehe mit Ottonetta Wilhelma von Heyden, der ältesten Tochter der Louise Charlotte geb. Gräfin von Schwerin, verwitwete Freifrau von Heyden, nun verheiratete Freifrau von Blanckenburg. Seine Kinder seien zu einem Sechstel Miterben. Er bietet an, dem Käufer Danners die Kaufsummen bzw. die bislang tatsächlich bezahlten Gelder zu erstatten und ferner einen Reinigungseid zu leisten, daß er die streitigen Ländereien nicht zu seinem eigenen Nutzen entfremden will. Die erste Instanz läßt ein, daß von ihrem Gericht zunächst an den Grafen von Salm als Landesherrn appelliert werden müsse. Es ist unklar, ob das RKG die Appellation angenommen hat.

Aktenzeichen : C 47/64

Enthaeltvermerke : Kläger: Freiherr R. W. von Calcum (Kalckum) gen. Lohausen zu Schlickum (Gem. Glehn, Kr. Grevenbroich), löwensteinisch-wertheimischer Geheimer Rat und Präsident, im Namen seiner Kinder, (Kl.)
Beklagter: Christian Danners (Daners), wohnhaft zu Bedburdyck (Kr. Grevenbroich), (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1743 - Subst.: Lic. Johann Werner
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Gericht zu Dyck (Vogt und Schöffen) (1739) - 1742 - 2. RKG 1743 (1741 - 1743)
Beweismittel: Urteil der Vorinstanz vom 30. Aug. 1742 (14). Insinuationsgebühren (33). Gerichtsprotokoll des Dycker Weinhauses in „Judicio Ordinario“ vom 18. Okt. 1741 (36f).
Beschreibung: 2 cm, 60 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 19 Aktenstücke prod. 26. Aug. 1743.




1744 - 1767 (1661 - 1767)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Appellat Hollenleithner klagte an der 1. Instanz die Summe von 4000 Gulden aufgrund einer Schuldforderung, zahlbar 1734 durch den Appellanten, ein, die ihm Robert Lambert von Calcum gen. Lohausen, der Bruder des Appellanten, 1726 anläßlich einer Kreditaufnahme von 2363 Rheinischen Gulden/Fl. abgetreten hatte. Er hatte zuvor versucht, beim kaiserl. Generalat und Landauditorialamt zu Belgrad (1730) und im Revisionsverfahren beim Hofkriegsrat (1736) gegen den inzwischen verstorbenen Robert Lambert von Calcum gen. Lohausen zu seinem Geld zu kommen. Die ersten beiden Instanzen verurteilten Reinhard Werner von Calcum gen. Lohausen zur Zahlung der 4000 Rheinischen Gulden/Fl. samt Zinsen. Der Verurteilte wendet dagegen ein, daß der Vertrag, von dem die Schuldforderung von 4000 Gulden herrühre, nicht erfüllt worden sei und daher seine Gegenforderungen („Exceptio compensationis et legis Anastasianae“) zu berücksichtigen seien. Er habe 1724 seinem Bruder den Rittersitz Lauvenburg („Alt-Lovenburg“ bei Kaarst, Kr. Grevenbroich) für 10.000 Rheinische Gulden, davon 6000 Rheinische Gulden in bar sofort und 4000 Rheinische Gulden erst 1734 zahlbar, und gegen Übernahme der Schulden in Höhe von 2735 1/2 Rheinischen Gulden abgekauft. Er habe jedoch keine Vergütung dafür erhalten, daß er insgesamt 142 Rheinische Gulden mehr an Schulden zurückzahlen und eine Porzellanlieferung im Wert von 20 Florenen annehmen mußte und ihm ferner die Kurmut mit Zinsen, die zum Rittersitz Lauvenburg gehören, von seinen Geschwistern vorenthalten worden war. Das RKG erkennt die Einreden des Appellanten nicht an, bestätigt das Urteil der Vorinstanz und verurteilt den Appellanten ferner zur Zahlung der Prozeßkosten von 265 Gulden und 45 Kreuzern.

Aktenzeichen : C 48/65

Enthaeltvermerke : Kläger: Frhr. Reinhard Werner von Calcum gen. Lohausen zu Schlickum (Gem. Glehn, Kr. Grevenbroich), löwensteinisch-wertheimischer Marschall bzw. Regierungspräsident, seit 1767 sein Sohn Friedrich Otto Marquard von Calcum gen. Lohausen, (Bekl.)
Beklagter: Matthias Hollenleithner, Kaufmann aus Belgrad (Serbien), und Konsorten: Bankier Gerhard Meinertzhagen zu Köln und (Maria Eleonore ?), Witwe des Robert Lambert von Calcum gen. Lohausen, Hauptmanns im Prinz Alexander Regiment, (Kl.: Hollenleithner)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1744 (gest. vor 13. März 1765) - Subst.: Lic. Johann Werner (nach Gondelas Mandatsniederlegung) - Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1767 - Subst.: Lic. Schick - Lic. Diez 1744
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Melchior Hof(f)mann 1744 - Subst.: Lic. Caesar Scheurer - Dr. Rahor (1765)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Offizialat zu Köln (Kommissar C. Brammertz) 1738 - 1741 - 2. Offizialat zu Köln 1741 - 1743 - 3. RKG 1744 - 1767 (1661 - 1767)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 26. Aug. 1743 in lateinischer Sprache (37). Erbkaufvertrag vom 24. Mai 1724 zwischen den Brüdern Reinhard Werner und Robert Lambert von Calcum gen. Lohausen, Söhnen des Reinhard Wilhelm von Calcum gen. Lohausen und der Anna Liveradis (Liverat) von Schlickum, betr. den Rittersitz Lauvenburg („Alt-Lovenburg“ bei Kaarst, Kr. Grevenbroich) (54 - 56). Verzeichnis der Einkünfte aus Lauvenburg (56f). Erbteilungsverträge zwischen den Brüdern Reinhard Werner, Kaspar Ludwig, Robert Lambert, Friedrich Wilhelm und Ferdinand Engelbert von Calcum gen. Lohausen vom 26. Jan. 1722 und 8. Aug. 1724 (57f.). Kreditaufnahme des Robert Lambert von 150 Rtlr. und 400 Rtlr. im Jahre 1722 (59f.). Abtretung der Forderung über 4000 Florenen durch Robert Lambert von Calcum an Matthias Hollenleithner in Belgrad am 22. Juli 1726, zahlbar durch Reinhard Werner von Calcum gen. Lohausen (61). Urteil der 1. Instanz vom 20. Feb. 1741 (61). Erbkauf und Vergleich betr. Kurmutlehen und -zins, am 6. Juli 1661 durch Heinrich Adolf von Calcum gen. Lohausen zu Lohausen (Düsseldorf) namens seines Bruders Reinhard Werner von Calcum gen. Lohausen zu „Lovenberg“ vorgenommen (61f.). Auszug aus der Rechtsordnung des Erzbischofs Maximilian Heinrich von Köln (64f). Insinuationsgebühren (71). RKG-Urteil vom 8. März 1758 (141) und „Mandatum de exequendo“ vom 26. Okt. 1759 (143). Insinuationsgebühren (146). „Mandatum arctiore de exequendo“ bzw. „paritori“- Urteil vom 13. April 1764 (148 - 151). Prozeßkosten der appellatischen Seite (152 - 157). RKG-Urteil vom 20. Sept. 1764 (158 - 160). Auslagen des Robert Lambert von Calcum gen. Lohausen von 1722 (222 - 224).
Beschreibung: 6 cm, 346 Bl., lose; Q 1 - 43; eine Beilage (Vollmacht) prod. 15. Juni 1767; Priora in lateinischer Sprache.




1750 - 1770 (1706 - 1753)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Hinterlassenschaft des kinderlos verst. Freiherrn von Drimborn, des 1. Gatten der Freifrau von Calcum gen. Lohausen, geb. Quad von Landskron, im Stift Werden unter dem Gerichtszwang Rellinghausen (Stadt Essen) gelegen. In dieser Streitsache sind bereits mehrere Prozesse zwischen der obengenannten Freifrau als „haeres mobiliaris et usufructuaria“ und der Generalin Freifrau von der Leithen, die als Tochter der Witwe von Schirp, geb. von Drimborn, „haeres immobiliaris“ ist, geführt worden. Die letztere macht der Frau des Appellanten den Nießbrauch (Leibzucht) streitig, indem sie ihr die Nutzungsrechte in einem allodialen Gehölz oder Busch, der zum Lehen Baldeney gehöre, vorenthält. Der Appellant behauptetjedoch, seine Frau besäße nicht nur Nutzungsrechte, sondern aufgrund eines Kredites auch das „ius retentionis“ (Besitz- oder Einzugsrecht). Witwe und Erbengemeinschaft Huyssen haben beide Erbinnen der Drimbornschen Hinterlassenschaft vor der 1. Instanz auf Zahlung von 650 Rtlr. samt Zinsen, aus einer Schuldforderung von 1711 herrührend, verklagt. In einem Revisionsverfahren bestätigte die 2. Instanz das vorhergehende Urteil, setzte fest, daß beide Beklagte die 650 Rtlr. anteilmäßig zu bezahlen und der Appellant von Calcum gen. Lohausen zusätzlich die Zinsforderungen einzulösen hätte, und trennte den Streitgegenstand betr. den allodialen Busch vom Revisionsprozeß ab. Der Appellant klagt vor dem RKG gegen die Schuld- und Zinsforderungen und auf Einräumung der Nutzungsrechte im allodialen Busch.

Aktenzeichen : C 49/66

Enthaeltvermerke : Kläger: Freiherr Franz Ferdinand von Calcum (Kalkum) gen. Lohausen zu Dürwiß (Kr. Jülich) namens seiner Gattin, ehemals verwitwete Freifrau von Drimborn, geb. Quad von Landskron, (Bekl.: Calcum und Leithen)
Beklagter: Witwe des Ludwig Arnold Huyssen, geb. von Aussem, wohnhaft zu Essen, bzw. Erbengemeinschaft Huyssen und Witwe (Freifrau) des Generals (Obristen) von der Leithen, geb. von Bottlenberg gen. von Schirp, zu Baldeney (Stadt Essen), (Kl.: Huyssen)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Melchior Hofmann 1750 - Subst.: Lic. Simon Heinrich Gondela
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Albert Ruland (für Huyssen) 1750 - Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer - Subst.: Lic. Joh(ann) Eberhard Greineisen - Lic. Johann Adam Bissing (für Leithen) 1751 - Subst.: Lic. Ferdin(and) Wilhelm Brandt
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kanzlei der Abtei Werden (1739 - 1745 ?) - 2. Kanzlei der Abtei Werden (Direktor und Räte) ( - 1749) - 3. RKG 1750 - 1770 (1706 - 1753)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 3. Feb. 1749 (26). Schuldschein über 650 Rtlr. vom 16. Jan. 1711 (45). Schuldschein über 622 Rtlr. vom 27. Feb. 1706 (46). Urteil des Abtes von Werden und Helmstedt in Sachen Erbengemeinschaft Huyssen ./. Erbengemeinschaft Drimborn und verwitwete Freifrau von Schirp (50). Urteil der Kanzlei der Abtei Werden vom 9. Dez. 1739 in Sachen verwitwete Freifrau von Drimborn, verheiratete Freifrau von Lohausen, geb. Freifrau Quad von Landskron Implorantin ./. Brigadier Freiherrn von Drimborn Imploraten (52). Auszug aus den Akten der Kanzlei Werden von 1739 - 1743 betr. Prozeß Witwe und Erbengemeinschaft Huyssen ./. Erben von Drimborn, nämlich Freiherr von Lohausen und verwitwete Frau von Schirp (Q 20).
Beschreibung: 3,5 cm, 128 Bl., lose; Q 1 - 30, Q 24 (Priora) fehlt; eine Beilage prod. 10. Dez. 1751.




1671 (1370 - 1671)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Exemtion dreier Höfe zu Kamen. Ludwig Dietrich von Friesendorf habe den Heyringshof, Anselm Kasimir Ferdinand von Sparr den Arkenschockshof und Heinrich Dietrich von Aschenberg, Ehemann der Ursula von Gahlen, den Gahlenhof den städtischen Steuern entzogen. Die Appellanten stützen ihren Anspruch auf ihre städt. Privilegien und ihr Heberegister, auf verschiedene Reichsabschiede von 1512 - 1542, ja selbst auf Verordnungen röm. Kaiser von Antonius bis Arcadius. Die 2. Instanz sprach die Appellaten von der städt. Steuerforderung frei, räumte der Stadt Kamen allerdings eine sechswöchige Frist ein, um das nun endlich nachzuweisen, was ihr mit Urteil vom 28. Sept. 1660 zu beweisen auferlegt worden war.

Aktenzeichen : C 58/87

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Kamen, (Kl.)
Beklagter: Generalwachtmeister Anselm Kasimir Ferdinand von Sparr (Spaar) zu Coesfeld und Konsorten: Witwe und Erben des LudolfDietrich von Friesendorf zu Kamen und Johann Rubert von Romberg zu Deininghausen (Stadt Castrop-Rauxel), seit 1671 Anna Maria, Witwe des verst. A. K. F. von Sparr, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1670 - Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev.-märk. Hofgericht zu Kleve (1660) - 2. Klev.-märk. Hofgericht (Hofgerichts- und Justizräte) zu Kleve (? - 1670) - 3. RKG 1671 (1370 - 1671)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 19. April 1670, geprüft von der Juristenfakultät der Universität zu Helmstedt (4). Urkunden des Grafen Engelbert von der Mark von 1370, des Herzogs Adolf von Kleve von 1419, des Grafen Adolfvon der Mark 1398, des Grafen Dietrich von Kleve-Mark 1393, des Herzogs Wilhelm von Kleve, Jülich, Geldern und Berg von 1540, des Markgrafen Friedrich Wilhelm von Brandenburg von 1649 für die Stadt Kamen sowie Auszüge aus der Landtagsreserve von 1660 und 1661 (19 - 23). Urteil des Hofgerichts (?) Kleve vom 24. Juni 1659 (23). „Rationes decidendi“ der Juristenfakultät der Universität Marburg vom 28. Dez. 1660 (24 - 26).
Beschreibung: 31 Bl., gebunden; 10 Aktenstücke prod. 24. Jan. und 16. Aug. 1671.




1601 - 1611
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Hinterlassenschaft der 1587 kinderlos verstorbenen Margaretha Torck, Witwe des Johann Fre(i)linckhaus, Bürgers zu Kamen, in Kamen. Die Stadt Kamen hielt die Ansprüche des Franz von Lünen (Lunen) gen. Torck - die Erblasserin soll die Brudertochter seines Urgroßvaters (gest. 1505) sein - für zweifelhaft und verklagte ihn vor dem Gericht der Stadt Unna. Sie macht geltend, daß sie die Erbschaft einziehen und durch die städt. Rentkammer verkaufen dürfe, da sich binnen Jahr und Tag kein berechtigter Erbe gefunden hätte. Sie nennt mehrere Präzedenzfälle zwischen 1528 und 1601, in denen das Gewohnheitsrecht des Erbheimfalls zur Anwendung gelangt sei. Der klevische Fiskal erhob vor dem Hofgericht Kleve gegen die Stadt Kamen den Vorwurf, sie schmälere die landesherrliche Hoheit, denn das Heimfallrecht bzw. „ius bonorum vacantium“ sei ein „ius regaliorum“. Der Prozeß endete vor der 1. Instanz mit einem Vergleich zwischen dem Fiskal und Franz Torck und der Zurückweisung des städt. Anspruchs auf die Hinterlassenschaft.

Aktenzeichen : C 59/88

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Kamen, (Bekl.: Franz Torck, Vater des Franz von Lünen und Stadt Kamen als Intervenientin)
Beklagter: Alexander von Defft, fürstl. klevischer Fiskal, zu Kleve und Franz von Lünen gen. Torck (Turck), Bürger zu Unna, (Kl.: klev. Generalanwalt Johann Tack)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kölblin 1601
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Laurentius Vomelius 1601 - Dr. Andreas Pfeffer 1602
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofgericht zu Kleve (Hofrichter und Räte) 1591 - 1601 - 2. RKG 1601 - 1611
Beweismittel: Belehnung des Rutger Turck, Sohnes des verst. Engelbert Turck, mit „Gradingen Hoven“ samt Liegenschaften und dem Hof zu Stockum, gelegen zu Horstmar (Stadt Lünen) im Kirchspiel Derne (Stadt Lünen), durch den Rentmeister zu Essen und Hörde 1505 (182 - 184). Verschiedene Schreiben von Bürgermeister und Rat der Stadt Lünen betr. Familie Torck von 1587 (241 - 247). Urkunde der Elsa Torck, Tochter des Bernd Torck, Bürgers zu Lünen, und der Gertrud (Gertruit), von 1554 (247 - 249). Vergleich vom 12. Dez. 1596 (301). Urteil der Vorinstanz vom 5. April 1601 (318).
Beschreibung: 7,5 cm, 325 Bl., gebunden, zwecks Neuordnung gelöst; Q 1 - 4, 12 Beilagen prod. 18. Sept. und 20. Okt. 1601, 11. Juni und 26. Okt. 1602, 25. Feb. 1603, 8. Juni 1605, 21. Jan. 1609, 27. Feb. 1613.




1582 - 1585
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um Güter im Herzogtum Berg, im Land von der Mark und im Erzstift Köln. Die Appellantin Margareta Gruter, uneheliche Tochter der ehemaligen Nonne Anna Gruter (gest. 1581) und des Johann Voigts oder Faldenborn auf dem Dam und Müllecot, erhebt Anspruch auf ihr väterliches Erbe und auf ein Fünftel des mütterlichen Erbes, das ihr die Kinder ihres Mutterbruders Adolf Gruter vorenthalten. Sie beantragt die Einweisung in ihr Erbe oder die Auszahlung von 2000 Tlr. bzw. später geforderten 8000 Goldgulden. Sie wandte sich mit ihrer Klage unmittelbar an den Kanzler und die Räte zu Kleve, um mehrere Prozesse in gleicher Sache an verschiedenen Untergerichten zu vermeiden. Da ihre Klage dort abgewiesen wurde, appelliert sie wegen Rechtsverweigerung an das RKG. Der Prozeß wird offensichtlich wegen der Aufnahme von Vergleichsverhandlungen eingestellt.

Aktenzeichen : C 65/118

Enthaeltvermerke : Kläger: Wilhelm Camp (Kamp), Bürger zu Köln, bzw. seine Witwe Margareta Gruter (Grüter), (Kl.)
Beklagter: Peter von Müllecott (Müllenkott) zu Dorf im Amt Wetter (heute Stadt Wetter) und Konsorten: die Kinder der verstorbenen Eheleute Adolf Gruter und Ailheit Luningberck, nämlich der Junker und ehemalige Rittmeister Dietrich, Cappell (Kappell), Hermann, Adam, Ailheit, verheiratet mit Johann Duinck, alle im Amt Wetter wohnhaft, Katharina, verheiratet mit Hermann Dinsinck zu „Buir“ (Gelsenkirchen-Buer ?) bei Recklinghausen im Amt des Marschalls zu Horrenberg (Gelsenkirchen-Buer ?), Anna zu Marten (Stadt Dortmund) und Wilhelm zu Hachen (Kr. Arnsberg), (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Vaius 1582
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Grönberger 1582 - Kirwang (1582)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kanzler und Räte zu Kleve 1582 - 2. RKG 1582 - 1585
Beschreibung: 2 cm, 48 Bl., lose; Q 1 - 6, 1 Beilage prod. 2. Dez. 1585.




1581 - 1589 (1561 - 1589)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Besitzstreit um 209 Morgen Artland in der Herrschaft Bedburg (Kr. Grevenbroich), die Katharina, Witwe des Anton Wiedenfels, Halfmanns der Abtei Kamp zu Mongshof (Stadt Mönchengladbach-Rheydt), und deren Kinder, namentlich die Söhne Johann, Adam und Christian, seit 1561 in Erbpacht innehaben. Die Abtei Kamp klagte vor der 1. Instanz auf Nichtigkeit des Erbpachtvertrags und Heimfall der streitigen Ländereien, da die Erbpächter diese ohne Einwilligung der Abtei oder des Landesherrn, des Grafen von Neuenahr und Moers, zur Unterpacht ausgegeben hatten. Die damaligen Beklagten appellierten zunächst an die 2. Instanz wegen Parteilichkeit des Gerichts - einige erstinstanzliche Schöffen seien als Halfleute vom Kläger abhängig -, dann an die 3. Instanz wegen ”Attentata“ der Abtei Kamp, die während des schwebenden Rechtsstreits Teile der streitigen Ländereien an andere Pächter bzw. Kolonen vergab. Als die Abtei Kamp in dieser Nebenklage ein Urteil des Grafen Hermann von Neuenahr und Moers am 11. Juni 1577 zu ihren Gunsten erwirkte, legte Johann Wiedenfels Berufung (”primae appellationis“) beim RKG ein. Aus der Nebenklage hatte sich anscheinend schon an 2. und 3. Instanz ein eigenständiger Prozeß entwickelt. Im vorliegenden zweiten Appellationsprozeß beantragt die Abtei Kamp als Appellant die Remission des Rechtsstreits an die 2. Instanz und die Bekräftigung des damaligen Urteils bzw. Dekrets, denn der Appellat sei zur Appellation von der 1. an die 2. Instanz wegen Ablaufs der einzuhaltenden Frist von 10 Tagen nicht berechtigt gewesen. Ebenso sei seine Appellation an die 3. Instanz unzulässig gewesen, weil das Schöffengericht zu Aachen nicht das zuständige Obergericht sei.

Aktenzeichen : C 67/122

Enthaeltvermerke : Kläger: Abtei Kamp (Altenkamp), (Kl.)
Beklagter: Johann Wiedenfels (Wydenfels, Weidenfels) zu Barrenstein (Stadt Grevenbroich), (Bekl.: seine Mutter Katharina Wiedenfels, gest. 29. Nov. 1577)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelmann (1581)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Laurentius Vomelius Stapert (1581)
Prozeßart: Secundae appellationis
Instanzen: 1. Gericht zu Gustorf (Vogt und Schöffen) 1576 - 1577 - 2. Gericht zu Bedburg (Vogt und Schöffen) 1577 - 3. Richter/Schöffenmeister und Schöffen der Stadt Aachen 1577 - 1581 - 4. RKG 1581 - 1589 (1561 - 1589)
Beweismittel: Dekret der 1. Instanz vom 18. März 1577 (32). Urteil des Grafen Hermann von Neuenahr und Moers, Herrn zu Bedburg, vom 6. Juli 1577 (55f.). RKG-Zitation in Sachen Johann Weidenfels ./. Kloster Kamp vom 13. Aug. 1577 (57 - 59). Zeugenbenennung (124 - 129). Erbpachtverschreibung des Klosters Kamp an Katharina Weidenfels betr. 209 Morgen Land in mehreren Parzellen vom 21. Jan. 1561 (129 - 145). Pachtverträge der Katharina Weidenfels von 1567 - 1575 (145 - 162). Auszüge aus dem Rechnungsbuch der Katharina Weidenfels (162 - 166). Urteil der 3. Instanz vom 28. Juni 1580 (231).
Beschreibung: 5,5 cm, 283 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 9, 5 (Vollmacht) fehlt; 1 Aktenstück (Q 6) betr. den ersten Appellationsprozeß Weidenfels ./. Kamp prod. 9. Okt. 1577 wurde der Akte entnommen, da es vermutlich zum Prozeß RKG W 1085/2942 (derzeit nicht auffindbar) gehört.




1677 (1630 - 1677)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um das Testament der Eheleute Johann Camper und Anna Weyen vom 19. Dez. 1630, wonach deren Hinterlassenschaft (2200 Rtlr.) zugunsten bedürftiger Schüler an die lateinische Schule zu Moers fallen soll in Form einer jährlichen Stiftungssumme von 110 Rtlr., davon 66 Rtlr. an die Schule und der Rest an die Stadt Moers zahlbar. Zu der Testamentseröffnung im Sept. 1633 ist kein Verwandter der Erblasser erschienen. Erst 1668 erhoben die nunmehrigen Appellaten Einspruch gegen das Testament und beschlagnahmten Renten aus der Herrschaft Dyck. Laut Urteil der 1. Instanz sind die Appellaten zur Erhebung der Renten berechtigt, müssen aber dem Gericht zu Moers eine jährliche Ausgaben- und Einnahmenrechnung vorlegen. Die Appellanten erheben eine Nullitätsklage gegen das Urteils.

Aktenzeichen : C 71/144

Enthaeltvermerke : Kläger: Testamentsvollstrecker der Eheleute Johann Camper (Kamper) und Anna Weyen: Johann von Goor, oranischer Landrentmeister in der Grafschaft Moers, und Dr. H. J. Winckel, ferner Dr. Eberhard Hanekroth, Scholarch zu Moers, (Bekl.: Scholarch der lateinischen Schule zu Moers)
Beklagter: Verwandte des Johann Camper und der Anna Weyen: Johann Stechrahte zu Stessen, Gerd Goertz, Michael von Raidt, Hans Pott, alle drei zu Bedburg, Pastor Wilhelm Pesch zu Hemmerden, Hermann Heistermann, Esser Bedbürn und Coen Patz, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonard Schommartz 1677 - Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck - Subst.: Dr. Joh(ann) Roleman (1677)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Richter und Vogt zu Dyck (1668 - 1676) - 2. RKG 1677 (1630 - 1677)
Beweismittel: Urteil der Vorinstanz vom 29. April 1676 (7). Testament der Anna Weyen vom 19. Dez. 1630 (16f.). Pfandverschreibung der Stadt Moers über 2200 Rtlr. vom 24. Nov. 1636 (22f.). Vergleich zwischen der Stadt Moers und den Junkern Johann und Arnold von Randerath (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg) betr. rückständige Zahlungen vom 14. Juni 1646 (24 - 26). Schulrechnungen von 1661 - 1668 (28f.).
Beschreibung: 30 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 13 Aktenstücke prod. 7. März und 5. Sept. 1677.




1718 - 1791 (1652 - 1792)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit der verschiedenen Gläubiger, der „creditores hypothecarii“ (Unterpfandgläubiger) und der „creditores chirographarii“ (Schuldscheingläubiger), um die Konkursmasse, insbesondere die Häuser Engelsdorf und „Köttingen“ bei Aldenhoven (heute Köttenicher Mühle ?, beide im Kr. Jülich), des ca. 1713 verst. Theodor Holtz, Sohnes des Aachener Richters Diederich Holtz. 1705 beantragten Nikolaus de Groote aus Köln und sein Schwager, der Generaleinnehmer Rud. Adolf von Geyr, bei den Gerichten Barmen und Aldenhoven (beide Kr. Jülich) den „Arrest“ (Pfändung) auf die Güter des Schuldners. 1707 schlossen sich in Köln die Schuldscheingläubiger von Geyr, J. B. (von) Heinsberg, Isaak und Jakob Meinertzhagen, Lambert Canto, A. G. von Heesacker und die Erben Freyaldenhoven unter gegenseitigem Verzicht auf Vorzugsrechte zur Eintreibung ihrer Kredite zusammen. Das Gericht Aldenhoven beraumte für März 1708 die Zwangsversteigerung der auf 62.195 Rtlr. taxierten Holtzischen Güter an. Dagegen protestierten 1708 Dekan und Kapitel der Stiftskirche St. Andreas in Köln als Unterpfandgläubiger und die Freifrau von Palant, geb. Freifrau von Efferen, die die Rechte ihrer unmündigen Kinder an den Renten des Hauses Engelsdorf sichern wollte. Nullitätsklage gegen das Urteil der 1. Instanz vom 13. Dez. 1717, das den Gläubigern General von Dopf und Witwe von Castell das „ius praeferentiae“ (Vorzugsrecht) an den Konkursgütern einräumte. Da das RKG am 28. Sept. 1791 sein Urteil vom 6. Feb. 1727 bestätigte, gehen die Appellanten beim Erzkanzler in Revision.

Aktenzeichen : C 88/175

Enthaeltvermerke : Kläger: Erbengemeinschaft des Bankiers Lambert Canto und Erbengemeinschaft des J. B. von Heinsberg, namentlich E., verwitwete von Mylius, geb. von Heinsberg, Maria Margaretha, Witwe von Heinsberg, geb. von Wintzeler, Fr. C. Blaumann, M. A. de Lappals, später Cornelius Joseph von Heinsberg, sowie der kurkölnische Hofrat Joh. C. Lapp (vermutlich auch die kurköln. Hofräte Ferdinand Fabri und J. M. Schönhoven), (Bekl.: Gläubiger des verst. Theodor Holtz in Köln)
Beklagter: Erben des Freiherrn von Dopf, Generals der Dragoner und Reiterei in den Vereinigten Niederlanden, Gouverneurs von Maastricht, Dekan und Kapitel von St. Andreas zu Köln und die übrigen (Kölner) Gläubiger des verst. Theodor Holtz, insbesondere der Kaufherr und Bankier Nikolaus de Groote in Köln bzw. dessen Erben, (Kl.: Generalleutnant bzw. Obrist von Dopf und Witwe des Maastrichter Bankiers von Castell, ferner Bankier Römer in Aachen)
Prokuratoren (Kl.): Lic. J. F. Jung (1718) - Lic. A(mbrosius) J(oseph) Stephani (1718) - Lic. (Johann Wilhelm) Weylach
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hoffman (1727) - Subst.: Lic. (Johann Anton Heinrich) Flender iunior - Dr. (Johann Wilhelm) Ludolf (1727) - Dr. (Johann Adolf) Brandt
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat bzw. Hofkanzler zu Düsseldorf (Präsident und Räte) (vor 1711 - 1717) - 2. RKG 1718 - 1791 (1652 - 1792) - 3. Erzbischof Karl Joseph von Mainz als Revisionsgericht 1792
Beweismittel: Schuldverschreibungen bzw. Wechselbriefe Theodor Holtz des Jüngeren von 1693 über 1000 Rtlr. an Nikolaus de Groote, 1691 über 40 Rtlr. an Bürgermeister Heinrich de Groote zu Köln, 1691 über 742 Rtlr. an Generaleinnehmer von Geyr (I 69). Schuldanerkenntnis Theodor Holtz des Jüngeren von 1707 über 1116 Rtlr. und 34 Albus an Nikolaus de Groote (I 70). Schuldforderung der Witwe von der Mühlen von 1708 über 2471 Rtlr. 17 Albus an ihren Bruder Theodor Holtz (I 72). Jül. Dekret vom 26. Jan. 1708 betr. Zwangsversteigerung der Häuser Engelsdorf und „Kötting“ (I 83). Taxierung der beiden Häuser durch einen Landvermesser auf 62.195 Rtlr. (I 85). Vollmacht des J. B. von Volckershoven von 1707 für seinen Bruder Johann Franz von Volckershoven, Obristleutnant in Diensten der Vereinigten Niederlande, die Mobilien und das Vieh seiner Schwester zu Engelsdorf mit dem Geld einzulösen, das bei seiner Schwester Koxhausen zu Maastricht liegt (I 97). RKG-Urteil vom 28. Sept. 1791 (I 107). Schuldverschreibung der Eheleute Holtz von 1705 über 16.000 Rtlr. an den Generalleutnant und Freiherrn von Dopf (II 1f.). Notariatsinstrument in niederländischer und französischer Sprache (II 79 - 87). Rechnung über den Status der Güter des Theodor Holtz (II 150 - 158). Urteil an der Hofkanzlei zu Düsseldorf vom 26. Okt. 1652 in Sachen Hohenzollerische Erbengemeinschaft, Karl von Mariaume, nunmehr dessen Bruder Anton Heinrich von Palandt-Mariaume und Rolman Herr von Bylandt und Rheydt ./. Graf Walrad zu Waldeck und dessen Erben betr. u. a. Haus Engelsdorf (II 178 - 181). Urteil der 1. Instanz vom 13. Dez. 1717 (II 199f.).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 1,5 cm, 60 - 111 Bl., lose; Prot. und die meisten Quadrangel fehlen, nur Q 26 c und 20 nicht quadrangulierte Aktenstücke vorhanden; Bd. II: 5 cm, 1 - 406 Bl., gebunden; Q 74 a (Priora) prod. 1732.




1605 - 1624 (1576 - 1613)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Appellant klagt 1000 Rtlr. samt Zinsen seit 1582 ein, die Wessel Vell, Bruder des Appellaten Johann Vell und zweiter Ehemann der Appellanten-Mutter Martina Cantzen, 1582 in Portugal gefallen, ihm testamentarisch vermacht hat als Entschädigung für eine ähnliche Summe Geld, die seine Mutter Martina aus der Hinterlassenschaft ihres ersten Mannes Heinrich Cantzen für Wessel Vell aufgebracht hat. Er reduzierte jedoch schon vor der ersten Instanz seine Forderung auf 640 Rtlr. Die 1. und 2. Instanz erkannten die Forderung von 640 Rtlr. ohne Zinsen an, während die 3. Instanz Johann Vell von der Zahlung der Geldsumme freisprach. Johann Vell läßt ein, daß sein verstorbener Bruder keinen Anspruch auf einen Anteil am Erbe, insbesondere am Haverhof im Amt Nörvenich (Kr. Düren), gehabt hätte, da sein Vater Dietherich Vell ihn bereits zu Lebzeiten mit mehrmaligen Zuwendungen ausgezahlt hätte.

Aktenzeichen : C 89/176

Enthaeltvermerke : Kläger: Cornelius von Cantzen zu Buir (Kr. Bergheim), jül. Hauptmann, gest. 1609, seitdem seine Witwe Gertrud geb. (von) Leeck und deren 2. Mann Johann Jöessen, Vogt des Amtes Nörvenich (Kr. Düren), (Kl.)
Beklagter: Junker Johann Veel (Well) zu Buir, gest. 1612, seitdem sein Schwager Johann (von) Oß zu Buir, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Konrad Lasser 1605
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Walter Aach 1605 - Lic. Hermann Cran 1613 - Kölblin (1608)
Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanzen: 1. Gericht zu Golzheim (Vogt, Statthalter und Schöffen; nach der Klageschrift Gericht zu Buir) 1598 - 1600 - 2. Hauptgericht zu Jülich (Schultheiß und Schöffen) 1600 - 1601 - 3. Hofgericht zu Düsseldorf (Räte und Kommissare) 1601 - 1604 - 4. RKG 1605 - 1624 (1576 - 1613)
Beweismittel: Urteil der 3. Instanz vom 27. Okt. 1605 (I 9). Urkunde von Bürgermeister und Rat der Stadt Amsterdam betr. 1040 Rtlr., die Martina Cantzen für Wessel Vell aufgebracht hat (II 55 - 60). Beglaubigung des Amsterdamer Stadtsiegels durch Bürgermeister und Rat der Stadt Köln (II 60f.). Urteil der 1. Instanz vom 18. Jan. 1600 (II 100). Zeugenrotulus (II 106 - 187). Testamentarische Verfügung des Wessel Vell vom 4. Juli 1576 über 1000 Rtlr. für die Söhne der Martina Cantzen in niederländischer Sprache mit deutscher Übersetzung (II 213 - 217). Zeugenverhör (II 230 - 238). Urteil der 2. Instanz vom 26. Jan. 1601 (II 251f.).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 45 Bl., gebunden, Q 1 - 6, 8 - 16; Bd. II: 6,5 cm, 472 Bl., gebunden, Q 7.




1573 - 1599 (1562 - 1598)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Zahlung des seit 4 Jahren rückständigen Honorars von 40 Talern samt 9 Gulden und 4 Batzen für sonstige Ausgaben (z. B. Kopiergeld) und Zinsen. Der Beklagte entschuldigt den Zahlungsverzug damit, daß er wegen Kriegsdiensten einige Zeit im Ausland, u. a. in Italien, gewesen sei und zur Zeit keine Einnahmen von seinen Gütern habe, weil der Herzog von Jülich sie wegen seines Eintritts in oranische Dienste beschlagnahmt habe. Das RKG verurteilt ihn am 27. Jan. 1587 zur Entrichtung der Honorarforderungen samt Zinsen und am 17. Feb. 1598 zur Zahlung der Prozeßkosten von insgesamt 111 Gulden und 83 Rheinischen Kreuzern.

Aktenzeichen : C 90/181

Enthaeltvermerke : Kläger: Dr. David Capito, Prokurator am RKG, seit Okt. 1573 die Brüder Daniel Hecker, Stattmeister zu Hagenau, und Friedrich Hecker, ferner Hieronymus Capito, Ratsmitglied zu Hagenau, als Vormünder und Onkel mütterlicher- sowie väterlicherseits des Philipp Capito, Sohnes des verst. Dr. David Capito, seit 1596 Lic. Philipp Capito, Advokat am RKG.
Beklagter: Arnold von Binsfeld (Bintzfeldt) zu Nideggen (Kr. Düren) und Köttenich (Gem. Gressenich, Kr. Aachen).
Prokuratoren (Kl.): Dr. Lorenz Wilhelm 1573 - Dr. Malachius von Ramminger 1573 - Dr. Jakob Friedrich Meurer 1573 - Dr. Georg Kirwang 1573 - Dr. Johann Brentzlin 1573 - Wilhelm Hogelin 1573 - Dr. Johann Jakob Kremer 1578 - Reiffsteck (1580 und 1581) - Cogman (1586)
Prozeßart: (Citatio) simplicis quaerelae
Instanzen: RKG 1573 - 1599 (1562 - 1598)
Beweismittel: RKG-Urteil vom 27. Jan. 1587 (4). Bestallung des Dr. David Capito im Prozeß Arnolds von Binsfeld ./. seinen Bruder Kuno von Binsfeld von 1562 (18). Zeugenverhör durch die kaiserl. Kommissare, die Brüder Dr. Sigibert (gest. 1579), Dr. Heinrich und Johann Potgießer, hzgl.-jül. Sekretär, 1580/1581; Zeugen: Agnes von Binsfeld, Witwe des jül. Kanzlers Johann Gogreve, Otto von Bylandt, Herr zu Rheydt und Brempt, jül. Rat, Drost zum Sparrenberg, und seine Frau Maria von dem Bongart, Kuno von Binsfeld, Amtmann zu Nideggen, Heinrich von der Horst zu Müdlingkhoven und seine Frau Katharina von Binsfeld, die jül. Sekretäre zu Düsseldorf Adolf von Wulfradt und Konrad Braun, die jül. Hofgerichtsprokuratoren Johann Randenradt und Adolf Steinhaus und Wilhelm Vogel, Schultheiß zu Gladbach (Mönchengladbach) (25 - 53). Prozeßkosten (64f.). Kosten des Kommissionsverfahren (67f.). Insinuationsgebühren (69).
Beschreibung: 2 cm, 77 Bl., lose; Q 1 - 7, 9 - 18, 5 Beilagen von 1574 - 1596, Q 8 (Vollmacht) fehlt.




1574 - 1585 (1561 - 1589)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Zahlung des rückständigen Honorars von 91 Rheinischen Gulden 2 Kreuzern (1 Gulden zu 15 Batzen oder 60 Kreuzern) aus den Jahren 1561 - 1571, als Dr. David Capito für den Beklagten als Prokurator tätig war. Der Beklagte wendet ein, Dr. Capito habe seine Prokuratorenpflichten verletzt, indem er saumselig gewesen sei und die Anwaltskosten hochgetrieben habe. Als er am 17. Dez. 1577 verurteilt wird, die Honorarforderungen samt den Prozeßkosten zu bezahlen, verweigert er dies jahrelang.

Aktenzeichen : C 93/187

Enthaeltvermerke : Kläger: Gebrüder Daniel und Friedrich Hecker und Hieronymus Capito, Bürger zu Hagenau, als Vormünder und Onkel mütterlicher- sowie väterlicherseits des Philipp Capito, Sohnes des verst. Dr. David Capito, Prokurators am RKG
Beklagter: Junker Goswin von Raesfeld (Raßfeldt, Rasfeldt) zu Essen und zu Eyll (bei Rheinberg ?), Erbmarschall des Stifts Essen
Prokuratoren (Kl.): Dr. Lorentius Wildthelm 1573 - Dr. Malachias (von) Ramminger 1573 - Dr. Jakob Friedrich Meurer 1573 - Dr. Georg Kirwang 1573 - Dr. Johann Brentzlin 1573 - Wilhelm Höglin 1573 - Reiffsteck (1581) - Seiblin (1581)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Grönberger 1572 und 1575
Prozeßart: Nicht ersichtlich
Instanzen: RKG 1574 - 1585 (1561 - 1589)
Beweismittel: Vollmacht des Goswin von Raesfeldt für Dr. David Capito von 1566 (24). Rechnung des Dr. Capito betr. seine Prokuratorentätigkeit für den Beklagten von 1561 - 1572 samt Berechnung der verbleibenden Schulden (30 - 65). Prozeßkosten der appellantischen Partei (90f.). Originale Quittung des Dr. Capito von 1571 (98). Rechnung über Schulden des Beklagten von 1561 - 1571 (100 - 108). Brief des Dr. Capito betr. Empfang von Geldern (109 - 121). Weitere Rechnungen (122 - 136). Urteil vom 17. Dez. 1577 (138). Weitere Prozeßkosten der appellantischen Partei (168 - 170).
Beschreibung: 3,5 cm, 170 Bl., lose; Q 1 - 16, 18 - 33, 35 - 37; 6 Beilagen prod. 9. Mai 1577, 7. Okt. 1579, 16. Aug. 1589.




1704 (1699 - 1703)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Tod des Johann Heinrich Karsch auf dem Neujahrsmarkt zu Leipzig 1699 und die Überbringung seiner Habe nach Elberfeld durch den Appellanten. Karschs Erben verklagten den Appellanten vor der 1. Instanz wegen Unterschlagung eines Buches, eines Gelderlöses aus dem Verkauf von Waren und eines großen Sacks Geldes. Das Leipziger Stadtgericht ließ Abraham Cappel zunächst verhaften und begann einen „processus inquisitionis“, stellte dannjedoch das Verfahren wegen Unzuständigkeit ein. Cappel erhob nun seinerseits Widerklage vor der 2. Instanz wegen Beleidigung und wegen Verletzung des kaiserl. Privilegs „de non arrestando nec evocando“ für das Herzogtum Jülich. Während der Hofrat zu Düsseldorf die Beleidigungsklage anerkannte und J. G. Schmitz zu einer Geldstrafe von 50 Goldgulden verurteilte, verwarf das Hofgericht die Widerklage. Vor dem RKG beantragt der Appellant die Verwerfung des Hofgerichtsurteils, die Entschädigung für erlittenen Schimpf, Schaden und Kosten und den öffentlichen Widerruf durch die Appellaten.

Aktenzeichen : C 98/213

Enthaeltvermerke : Kläger: Abraham Cappel zu Elberfeld (Stadt Wuppertal), (Bekl.)
Beklagter: Erbengemeinschaft des Johann Heinrich Karsch, seine Geschwister Philipp Wilhelm, Anna Katharina, Anna Margaretha, Jakob Wilhelm namens seiner Mutter und insbesondere Johann Gottfried Schmitz zu Elberfeld namens seiner Frau Anna Margaretha Karsch, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hof(f)mann 1703 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler - Subst.: Dr. F(riedrich) H(einrich) von Gülich (1703)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Stadtgericht und Schöffenstuhl zu Leipzig (1699) - 2. Hofrat zu Düsseldorf (Präsident und Räte) ( - 1701)/ Hofgericht zu Düsseldorf (Kanzler und Räte) ( - 1703) - 3. RKG 1704 (1699 - 1703)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 14. Juli 1703 (12). Urteil der 1. Instanz (26). Urteil des Hofrats zu Düsseldorf vom 9. Juni 1701 (27). Quittung der Erben Karsch über den Empfang von 130 Rtlr. 2 Groschen (28).
Beschreibung: 37 Bl., lose; Q 1 - 13.




1693 - 1696 (1691 - 1695)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um 36 Morgen Land im Wert von über 2000 Rtlr. Die appellatische Partei bittet, den Prozeß wegen Versäumnis einzustellen.

Aktenzeichen : C 100/218

Enthaeltvermerke : Kläger: Johanniterkomtur Freiherr von Capel zu Herrenstrunden (Stadt Bergisch Gladbach) bzw. sein Nachfolger Baron von Freytag, derzeit aufMalta
Beklagter: Erbengemeinschaft auf Rommerscheid zu Rommerscheid (Stadt Bergisch Gladbach): Thomas Müller, Thomas Linden und Clemens auf dem Rommerscheid
Prokuratoren (Kl.): Lic. (Konrad Franz) Steinhausen (1693)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1691 - Subst.: Lic. Johann Philipp Nidderer
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei zu Düsseldorf (1690) - 2. RKG 1693 - 1696 (1691 - 1695)
Beschreibung: 9 Bl., gebunden; Q 1 - 2, 3 Beilagen von 1691.




1637 - 1638 (1277 - 1637)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um das Testament des Anton Janßen, das den Appellanten begünstigt. Der Appellat fordert die Hälfte der Hinterlassenschaft. Heinrich Cappenberg appelliert gegen eine Verfügung der 1. Instanz, die den Richter von Wesel beauftragte, ein Verhör der beiden Parteien durchzuführen. Dies verstoße gegen das „Privilegium de non evocando“, das den Bürgern der Stadt Wesel gewährt, in 1. Instanz nur vor dem städt. Gericht zu prozessieren und nicht vor ein fremdes Gericht evoziert zu werden. Der Richter von Wesel sei aber kein städtischer, sondern ein landesfürstlicher Richter. Zwischen ihm und der Stadt Wesel beständen zudem seit einiger Zeit Zwistigkeiten, die eine Parteilichkeit des Richters befürchten ließen.

Aktenzeichen : C 103/224

Enthaeltvermerke : Kläger: Heinrich Cappenberg (Kappenberg), Bürger von Wesel (Niederwesel), (Bekl.)
Beklagter: Heinrich Rütgers zu Ratingen im Herzogtum Berg (Kr. Düsseldorf- Mettmann), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Gerhardt 1637
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev. Regierung (Kanzler und Räte) zu Emmerich (1636) - 2. RKG 1637 - 1638 (1277 - 1637)
Beweismittel: Urteil bzw. Dekret der 1. Instanz vom 30. Juli 1636 (6). Auszug aus dem Privileg des Grafen Theoderich von Kleve von 1277 für Wesel in lateinischer Sprache (7).
Beschreibung: 8 Bl., lose; Q 1 - 4.




1795 - 1806 (1643 - 1796)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen des Rechts zur Schweinemast auf einem Gemeindegrund, der dem Appellaten zugeteilt worden ist. Die Nutzung von Wäldern sei eine Gerechtsame, die der Gemeinde Karnap von der Äbtissin von Essen verliehen worden sei. Zur Waldnutzung gehöre die Nutzung sämtlicher Waldfrüchte, wie z. B. Eicheln, Bucheckern und Kastanien. Der Appellat, auf dessen Waldstück vorwiegend Buchen stehen, behauptet demgegenüber, die Buchenmast stehe ihm zur privaten Nutzung zu, und er sei nur verpflichtet, der Gemeinde die Eichelmast einzuräumen. Hintergrund des Streites ist die zunehmende Privatisierung von Gemeindeland. Die Äbtissin von Essen hat deswegen 1768 eine Kommission mit der Untersuchung, was Privat- und was Gemeindegüter sind, beauftragt. Im vorliegenden Fall beansprucht die Gemeinde auch das Recht, das fragliche Waldstück mit Eichen aufzuforsten. Die Gemeindemitglieder appellieren gegen das Urteil der 2. Instanz, das ihnen das Recht zu jeder Art von Schweinemast absprach, ihnen vielmehr auferlegte, jeweils entsprechende Gesuche an den nunmehrigen Appellaten zu richten, und sie zum Schadenersatz gemäß der Taxierung vom 4. März 1790 verurteilte.

Aktenzeichen : C 117/271

Enthaeltvermerke : Kläger: Karnaper (Stadt Essen) Gemeinheitsinteressenten: Hinrich Lausberg, Wilhelm Lippermann, Franz Amewinckel, Bernardus Frachter, Bernadus Hasebrück, Bernardus Kaukamp, Hermann Koning, Witwe des Franz Kremer, Franz Watterwiesche, Heinrich Grotebrecht und Theodor Kleinebrecht, (Kl.)
Beklagter: Franz Großfeld (Grothefeldt) zu Essen-Karnap, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Kaspar J. Tils 1795 - Subst.: Dr. Heinrich Jakob Gombel
Prokuratoren (Bekl.): Dr. (Kaspar Friedrich ?) Hofmann 1795 - Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech
Prozeßart: Appellationis una cum restitutione in integrum brevi manu adversus decretum de 16ta Martii 1795 fatalium denegatorium
Instanzen: 1. Landgericht zu Essen 1798 - 1792 - 2. Regierungskanzlei der Äbtissin zu Essen (Direktor und Räte) 1792 - 1794 - 3. RKG 1795 - 1806 (1643 - 1796)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 9. Juni 1792 (I 22). Urteil der 2. Instanz vom 29. Aug. 1794 (I 24). Insinuationsgebühren (I 51). Schadensberechnung der appellatischen Seite vom 5. und 7. Januar 1790 (II 106 - 110). Taxierung des Schadens vom 4. März 1790 (II 150 - 152). Zeugenrotulus von 1790 (II 155 - 206). Kommissionsprotokoll von 1768 über die von der Äbtissin zu Essen angeordnete Untersuchung betr. unzulässige Privatisierung von Karnaper Gemeindeeigentum (II 284 - 342). Urteil in einem analogen Fall vom 9. Jan. 1793 in Sachen Kleinfeld zu Karnap ./. Grosfeld zu Karnap (III 48). Urkunden der Essener Äbtissin Gräfin Maria Klara von 1643 und Gräfin Anna Salome von Salm-Reifferscheid-Dyck von 1678 betr. Verpachtung von Karnap (III 147 - 150).
Beschreibung: 3 Bde., Bd. I: 2,5 cm, 115 Bl., lose, Q 1 - 18; Bd. II: 6,5 cm, 464 Bl., gebunden; Bd. III: 4,5 cm, 328 Bl., gebunden.




1553 - 1620 (1465 - 1620)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Urteil der Vorinstanz, das den nunmehrigen Appellanten die Zahlung der rückständigen Jahresrente von 18 Goldgulden bzw. Oberländischen Rheinischen Gulden seit 1535 von 90 Morgen Artland zu Freialdenhoven (Kr. Jülich) auferlegte. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einem Vertrag von 1465 zwischen den Eheleuten Johann und Gertgen Daissen, Bürgern zu Köln, und Johann von Harff, wonach der letztere für den Empfang von 400 Goldgulden die 90 Morgen Artland samt der Rente von 18 Oberländischen Rheinischen Gulden als Unterpfand verschrieben hat. Junker Johann zum Hirtz gen. Landskron klagte vor der 1. Instanz die Rentenforderung ein als nächster Erbe des Hermann Rodenkirchen (gest. 1535), der zusammen mit seinem Bruder Jakob von Rodenkirchen, Bürgermeister von Köln, verheiratet mit Gertgen (auch Anna) Daissen, von Hermann Daissen, dem Bruder der Gertgen (Anna) Daissen und Sohn der Eheleute Johann und Gertgen Daissen, zum Erben der streitigen Rentenverschreibung eingesetzt worden war. Der Prozeß zieht sich vor dem RKG vor allem deswegen so lange hin, weil die Originale eines Vertrages von 1517, der geviertelt worden war, nicht mehr aufzufinden sind.

Aktenzeichen : C 122/291

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Hoen (Höen) von Cartils (Niederlande) (Cardeils, Kardeils, Cartheils) zu Frens (Gem. Horrem, Kr. Bergheim), Hermann Quadt (Quade) zu Rheindorf („Rindorf“) im Amt Brühl, Herr zu Myll (Kr. Erkelenz), Adolf Quadt zu Buschfeld („Buschfeld“ /Binsfeld) (Kr. Euskirchen) und Adolf (Raitz) von Frentz, Herr zu Kendenich (Gem. Hürth, Kr. Köln); seit 1569, nach dem Tod der ersten drei Appellanten, Adolf Raitz von Frentz, die Brüder Johann und Adolf zu Rheindorfund Cäcilie von Palant zu Buschfeld und Köln, Witwe des Adolf von Quadt zu Buschfeld; seit 1582 die Brüder Wilhelm, Hermann, Adolf der Ältere, Werner und Adolf der Jüngere von Quadt zu Buschfeld, Johann von Quadt zu Rheindorf und Rutger von der Horst und Wilhelm von Stommeln zu Pulheim (beide ca. 1592 gestorben) als Vormünder für Adolf Raitz von Frentz; seit 1593 Wilhelm und Adolf d. Jg. von Quadt zu Buschfeld, Johann von Quadt zu Rheindorf und Adolf Raitz von Frentz; seit 1596 Werner Quadt zu Buschfeld, Hermann Quadt zu „Isengarten“ (Amt Windeck, Rhein- Sieg-Kr.), Johann Quadt zu Rheindorf, Adolf Raitz von Frentz zu Kendenich (Keldenich); seit 1608 die Brüder Werner und Hermann Quadt und AdolfRaitz von Frentz (wie zuvor) sowie Heinrich Quadt zu „Isengarten“ und vier Vormünder für die Kinder des Winand Raitz von Frentz, nämlich Johann Raitz von Frentz, Domherr zu Lüttich und Speyer, jül.-berg. Kanzler und Rat, Winand Raitz von Frentz zu Schlenderhan (Gem. Quadrath-Ichendorf, Kr. Bergheim) und Adolf und Bertram von Ilem (Ilms); seit 1609 Werner und Wilhelm Quadt zu Buschfeld, Amtmänner zu Windeck (Rhein-Sieg-Kr.) und Linn (Stadt Krefeld), Hermann und Heinrich Quadt zu „Isengarten“, Witwe Barbara von Haes als Mitvormünderin für Johann Quadt zu Rheindorf sowie die vier oben genannten Vormünder; seit 1618 Werner und Wilhelm Quadt zu Buschfeld, Witwe Barbara von Haes und vier Vormünder für die Kinder der Eheleute Adolf Raitz von Frentz und der Christiane Truchsessin von Baldersheim, nämlich Johann Raitz von Frentz, Domherr zu Lüttich und Speyer, Propst zu St. Martin in Lüttich, jül.-berg. Kanzler, Winand Raitz von Frentz zu Schlenderhan, jül. Kriegskommissar, Adolf Fley zu Medinghoven (Bonn-Duisdorf) und Bertram von Ilem; seit 1620 Adolf Sigismund von und zu Frentz, (Bekl.)
Beklagter: Hermann zum Hirtz gen. Landskron, Bürger zu Köln, seit 1574 seine Witwe Katharina Kleingedanck gen. Mommersloch, seit 1593 auch ihr gemeinsamer Sohn Isaak zum Hirtz gen. Landskron, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Melchior Schwartzenberger (gest. 1568) 1552 - Dr. Heinrich Burchart 1552 - Lic. Amandus Wolff 1552 - Dr. Johann Heckel 1552 - Dr. Christoph Reiffsteck 1569 - Dr. Ludwig Staell 1569 - Dr. Laurentius Wildthelm 1569 - Lic. Martinus Richardt 1569 - Dr. Johann Vest 1569 - Dr. Georg Kirwang 1579 - Dr. Laurentius Vomelius 1579 - Dr. Johann Gödelmann 1579 - Dr. Valentin Leuffer (gest. vor 1618) (1611) - Dr. Sigismund Haffner 1609 Prokuratoren (Bekl.): Dr. Michael Mack (gest. um 1555) 1553 - Dr. Alexander Reiffsteck 1553 - Lic. Amandus Wolff 1553 - Lic. Anastasius Grindsen (Greineisen ?) 1553 - Dr. Kaspar Fichardt (gest. 1569) 1555 - Dr. Alexander Reiffsteck 1555 - Dr. Georg Berlin 1569 - Dr. Johann Brentzlin (gest. 1585) 1574 - Lic. Johann von Vianden 1585 - Dr. Heinrich Stemmler 1585 - Dr. Christoph Reiffsteck 1585 - Dr. Kaspar Morhardt (gest. vor 1611) 1601 - Lic. Christoph Riecker 1611
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Gericht zu Freialdenhoven (Schultheiß und Schöffen) mit Belehrung des Hauptgerichts Jülich 1552 - 2. RKG 1553 - 1620 (1465 - 1620)
Beweismittel: Erbteilungsvertrag von 1484 zwischen Gertgen, verheiratet mit Jakob Rodenkirchen, Johann und Hermann Daissen, Kinder der Eheleute Johann und Gertgen Daissen mit inserierter Rentenverschreibung von 1465 (29 - 30). Erbteilungsvertrag von 1528 zwischen den Geschwistern Jakob, Hermann und Guidt Rodenkirchen, den testamentarisch eingesetzten Erben des Hermann Daissen (32 - 35). Vertrag zwischen Junker Daem von Harve, Landdrost des Landes zu Jülich, und Hedwig, Witwe von Harve, von 1517 betr. Testament des Goddart von Harve zu Güsten unter Vermittlung ihrer Freunde Johann von Palant, Herr zu Wildenburg, Landdrost Peter Stoltz, Arndt von Frentz und Johann Quadt von Buschfeld (35 - 37). Auszug aus einem Rentenbuch betr. den Empfang von 18 Goldgulden von 1528 - 1535 von Niklaiß von Harff, Drost von Geilenkirchen (38). Urteil des Hauptgerichts Jülich vom 23. Mai 1552 (40). Briefe des Rutger von Frentz-Buteler an Katharina Rodenkirchen von 1538 und der Katharina von Palant, Witwe des Niklas von Harff, Drost von Geilenkirchen, an Hermann Rodenkirchen 1533 (72f.). Zeugenaussage von 1552 (73) und von 1569 (75).
Beschreibung: 7 cm, 149 Bl., lose; Q 1 - 23, 30 - 53, 9 Beilagen von 1601 - 1620, 1 Beilage prod. 25. Aug. 1640.




1604 - 1606 (1604 - 1605)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Emondt von Blitterswickh, gen. Passart, Lütticher Edelmann und Beamter zu Bilsen in der Diözese Lüttich, Herr zu Meer, hat in Lüttich Floris Hoen von Cartils getötet, anscheinend wegen Verletzung seiner adeligen Ehre durch einen zu ungleichen Konditionen zwischen ihm und dem Getöteten abgeschlossenen Vertrag. Blitterswickh wurde in Aachen wegen Totschlags inhaftiert, wo die Schwestern des Getöteten im Mai 1603 peinliche Klage gegen ihn erhoben. Der Angeklagte, der sich einmal für einen Kölner, andere Male für einen Lütticher oder Brabanter ausgab, verzögerte den Prozeß u. a. dadurch, daß er sich an verschiedenen Gerichten, so beim Erzbischofvon Köln als Bischof von Lüttich, beim RKG und beim Hohen Rat zu Brüssel, einließ und auch an den Abt Martin von St. Jakob in Lüttich wandte. Trotz zahlreicher, auf Gesuche der Kläger erlassener RKG-Mandate aus dem Jahre 1603, die ihm auferlegten, dem Recht seinen gebührenden Lauf zu lassen, erwirkte seine Schwester Maria von Blitterswickh gen. Passart unter Verschweigung der Straftat am 6. Juli 1604 ein Urteil des Hohen Rats zu Brüssel, wonach Edmondt von Blitterswickh bei Strafe von 200 Mark Gold sofort und mit gänzlichem Schadenersatz aus der Haft zu entlassen sei. Das RKG sieht darin die Reichsjurisdiktion verletzt, weil der brabantische Hofgerichtszwang auf das Reich ausgeweitet würde (die Straftat wurde auf Reichsgebiet verübt) und die Kläger durch die Prozeßführung im Ausland abgeschreckt würden. Dadurch bestände die Gefahr, daß öffentliche Aufstände im Reich ausbrächen. Das RKG läßt daher seine Ladung vom 30. Juli 1604 als Edikt in den nahe an der brabantischen Grenze gelegenen Städte St. Truiden, Hasselt, Tongeren (heute Belgien) und Aachen anschlagen.

Aktenzeichen : C 124/293

Enthaeltvermerke : Kläger: Junker Johann Hoen (Höen) von Cartils (Carthyls, Carthils), Gerhard von dem Busch gen. Moupertin, Herr zu Boetzelaer und Broessar, Isabell und Salome Hoen von Cartils und Heinrich Hoen von Cartils, Bruder, Schwager, Schwestern und Vetter des Floris Hoen von Cartils, Freiherrn zu Rummen und Han auf der Lesch, Herrn zu Beetz und Binckhom
Beklagter: Erzherzog Albert von Österreich, Herzog von Burgund und Brabant, bzw. Kanzler und Räte des Hohen Rats zu Brüssel und Konsorten: Maria Blitterswickh gen. Passart, geboren und wohnhaft zu Maastricht, Kanonisse zu Münsterbilsen, und ihr Anwalt Lic. Balthasar Boex de Fall (Boeks te Fal) zu Lüttich
Prokuratoren (Kl.): Dr. Christodorus Engelhart 1603 - Dr. Johann Jakob Kölblin 1603 - Dr. Johann Friedrich Haug 1603
Prozeßart: Mandati inhibitorii et cassatorii per edictum
Instanzen: RKG 1604 - 1606 (1604 - 1605)
Beweismittel: Vollmacht der Maria Blitterswickh gen. Passart für Lic. Balthasar Boex de Fall, Advokat des geistlichen Hofs zu Lüttich, vom 14. Jan. 1604 in flämischer Sprache und deutscher Übersetzung (8 - 11). Urteil von Kanzler und Rat zu Brüssel vom 6. Juli 1604 in Sachen Maria von Blitterswickh ./. Heinrich Hoen von Cartils und Wilhelm von Cortenbach (12f.). Lateinische Schreiben des Lic. Balthasar Hertius de Fal vom 22. Okt. 1604 (14 u. 28).
Beschreibung: 1,5 cm, 29 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 11. Vgl. RKG 1204 (C 867/1977), 1205 (C 868/1978), 1206 (C 870/1980), 1207 (C 871/1981) und 1208 (C 872/1982).




1602 - 1606
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um die Hinterlassenschaft des Johann Pelgrum, der in 2. Ehe kinderlos verheiratet war. Laut Testament des Johann Pelgrum und seiner 1. Frau Jutta (Judith, Jutgen) vom 29. Nov. 1578 soll beim Tod des einen Ehepartners der andere alle Güter zwischen sich und den gemeinsam gezeugten Kindern zur Hälfte teilen. Bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehepartners soll dessen Hälfte zwischen den Kindern aus 1. und 2. Ehe halbiert werden. Gemäß Ehevertrag zwischen Johann Pelgrum und seiner 2. Frau Elsgen Gochman sollen im Falle, daß Johann ohne Kinder aus dieser Ehe sterben sollte, dessen Güter aus 1. Ehe an seine Kinder aus dieser Ehe fallen, die in 2. Ehe erworbenen Güter zwischen Johann und Elsgens Erben geteilt und Elsgen eine Jahresrente von 50 Tlr. aufLebenszeit ausgezahlt werden. Da nie eine Inventarisierung der Erbgüter vorgenommen wurde, entstand nach Johann Pelgrums Tod Streit. Die Kinder aus 1. Ehe klagten vor der 1. Instanz, daß ihre Stiefmutter das von ihnen auf 600 Tlr. geschätzte Erbe ihnen vorenthalte und sie außerdem 275 Tlr. Johann Pelgrum d. Jg. schuldete. Diese klagte dagegen, ihre Stiefkinder müßten ihr zunächst ihre Mitgift von 800 Tlr., die unter dem 26. Aug. 1587 ins Rechnungsbuch eingetragen worden wären, auszahlen. Als die 1. Instanz am 4. Nov. 1594 sie zur Zahlung von 600 Tlr. Erbschaft und 275 Tlr. Schulden verurteilte und die Kläger von der Gegenklage freisprach, appellierte die Stiefmutter an die 2. Instanz, wobei sie als neue Forderung auch die 50 Tlr. Jahresrente einbrachte. Das Hofgericht Kleve behandelte beide Forderungen (50 Tlr. Jahresrente und 800 Tlr. Mitgift) in zwei getrennten Prozessen. Es verurteilte die Stiefkinder am 20. Aug. 1601 zur Zahlung der Jahresrente von 50 Tlr., wogegen diese sich in einem ersten Appellationsprozeß an das RKG beriefen, und am 18. Mai 1602 zur Zahlung des Brautschatzes von 800 Tlr. nach Abzug von 200 Tlr., wogegen sie sich mit diesem zweiten Appellationsprozeß am RKG einlassen. Die Appellanten beantragen die Einräumung des väterlichen Erbes sowie die Hälfte der in der Ehe ihres Vaters und ihrer Stiefmutter dazuerworbenen Güter.

Aktenzeichen : C 128/297

Enthaeltvermerke : Kläger: Hermann Carthois und Konsorten: Erbengemeinschaft des Johann Pelgrum von Nimwegen (gest. 22. Okt. 1587), Kaufmann, nämlich seine Kinder aus 1. Ehe Johann der Jüngere, Aeltgen, verheiratet mit Gerhard Winders, und Petronella, verheiratet mit Hermann Carthois, (Kl.)
Beklagter: Walter Sehemundt (Soemundt, Semundt) (gest. vor 1605), Bürger zu Wesel (Niederwesel), Witwer der Elsgen (Elsa) Gochman, der 2. Ehefrau des Johann Pelgrum d. Ä., und sein Sohn Valenus, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Melchior Reinhardt (Reinhardi) 1605 - Morhardt (1602) - Engelhardt (1602) - Lasser (1602)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Andreas Pfeffer 1602
Prozeßart: Secundae appellationis
Instanzen: 1. Stadtgericht zu (Nieder)Wesel (Richter und Schöffen) (1588 - 1594) - 2. Hofgericht zu Kleve (Hofrichter und Räte) (? - 1602) - 3. RKG 1602 - 1606
Beschreibung: 4 cm, 151 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 16, 1 Beilage prod. 31. Mai 1606.




1697 - 1699 (1696 - 1719)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit bzw. Streit um die Mitgift der Appellantin. Der nunmehrige Appellat erhob Klage vor der Hofkanzlei zu Düsseldorf, weil er befürchtete, von seiner Schwester übervorteilt worden zu sein. Nach dem Tod des Vaters am 11. Nov. 1680 verwaltete sein Schwager das gemeinsame Erbe, das erst 1687 geteilt wurde. Während dieser Zeit habe seine Schwester jedoch ihre Mitgift von 4000 Rtlr. privat genutzt. Er beantragt daher, seine Schwester zur Zahlung der Zinsen von 4000 Rtlr. für 1680 - 1687 und zur Anfertigung einer Abrechnung über diesen Zeitraum zu verurteilen. Seine Schwester appelliert an das RKG, da ihre Einreden gegen das Hofgericht zu Düsseldorf als Gerichtsstand und gegen den Kommissar Hofrat Dr. Heiden als Richter, der als Kollege ihres Bruders parteiisch sein könnte, unberücksichtigt bleiben. Gemäß dem Grundsatz, daß ein Rechtsstreit vor dem Richter der Beklagten zu führen sei, sei Köln der richtige Gerichtsstand.

Aktenzeichen : C 129/309

Enthaeltvermerke : Kläger: Katharina Jakoba Caspars, Witwe des Bürgermeisters Matthias Brassart, zu Köln, seit 1719 deren Erben: Max Balthasar zum Pütz, H. J. Brassart gen. zum Pütz, Anna Agneta Brassart, Kaspar Everhard Brassart, (Bekl.: Kath. J. Caspars)
Beklagter: Lic. (Johann) Casparus Caspars, Hofrat (Geheimer Rat) zu Düsseldorf, Bruder der Appellantin, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1697 - Subst.: Lic. (J. F. ?) Jung - Dr. Ludwig Ernst Hert 1719 - Subst.: Dr. G(eorg) A(ndreas) Geibel
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ludwig Ziegler 1697 - Subst.: Lic. (Johann Adam) Roleman
Prozeßart: Primae appellationis
Instanzen: 1. Hofkanzlei zu Düsseldorf (Präsident, Kanzler und Räte) (1696) - 2. RKG 1697 - 1699 (1696 - 1719)
Beweismittel: Dekret der 1. Instanz vom 13. Aug. 1696 (14).
Beschreibung: 1,5 cm, 39 Bl., lose; Q 1 - 12, 3 Beilagen prod. am 15. Sept. 1699 und 13. Sept. 1719. Vgl. RKG 855 (C 130/310), 856 (C 131/311).




1702 - 1718 (1662 - 1717)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streitgegenstand ist der Hubbelrather Zehnt (wohl Gem. Garzweiler, Kr. Grevenbroich) samt Erbpacht, zahlbar in die Kellnerei Hambach (Kr. Jülich) und die Erbpacht vom Haverhofbzw. Hof zum Haw im Dingstuhl Lövenich, zahlbar in die Kellnerei Kaster (Kr. Bergheim). Bei der Erbteilung vom 14. Aug. 1687 kaufte die Appellantin ihrem Bruder für 4000 Rtlr. dessen Anteil an diesen Gütern ab. Der Wert des gesamten streitigen Erbes wurde auf 8100 Rtlr. geschätzt. Da sich der Bruder später um die Hälfte übervorteilt glaubte, klagte er vor der Hofkanzlei Düsseldorf. Die nunmehrige Appellantin wurde verurteilt, ihrem Bruder entweder weitere 4253 Rtlr. zu zahlen oder ihm gegen Erstattung der 4000 Rtlr. den Hubbelrather Zehnten samt Erbpacht abzutreten. Dagegen beruft sich die Verurteilte an das RKG, da ihr Bruder die Übervorteilung nicht bewiesen hätte und im übrigen höchstens auf ein Drittel der streitigen Güter Anspruch erheben könnte (das Erbe eines zweiten Bruders namens Heinrich Jakob Caspars sei mit zu berücksichtigen).

Aktenzeichen : C 130/310

Enthaeltvermerke : Kläger: Katharina Jakoba Caspars, Witwe des Bürgermeisters Matthias Bassart, zu Köln, für sich und ihre unmündigen Kinder, (Bekl.)
Beklagter: Lic. Johann Kaspar Caspars, Geheimer Rat zu Düsseldorf, ältester Bruder der Appellantin, seit 1712 seine Witwe Katharina Agnes von Düssel und Adolf Arnold von Düssel zu Linzenich (Gem. Bourheim, Kr. Jülich) als Vormund ihrer unmündigen Kinder, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1702 - Subst.: Lic. (Franz Peter ?) Jung - Dr. Ludwig Ernst Hert 1712 - Subst.: Dr. G(eorg) A(ndreas) Geibel
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ludwig Ziegler 1712 - Subst.: Dr. Friedrich Heinrich von Jülich - Lic. Konrad Franz von Steinhausen (für Johann Wilhelm, Pfalzgrafbei Rhein, Herzog von Jülich) 1705 - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser
Prozeßart: Secundae appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii sine clausula
Instanzen: 1. Kammerkanzlei zu Düsseldorf (Kanzler und Räte) 1699 - 1702 - 2. RKG 1702 - 1718 (1662 - 1717)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 20. Juni 1702 (I 20). Dekret vom 20. Dez. 1702, verkündet durch den Hofkammerrat und Vogt zu Jüchen namens Paul Katz, daß Johann Schmitz, Pächter des Hubbelrather Zehnten, innerhalb von 14 Tagen die rückständige Pacht der Jahre 1699 - 1701 von 531 Rtlr. 4 Albus und 10 Heller zu zahlen habe (I 32). Quittung vom 23. Feb. 1703 über die Zahlungen des Pächters Schmitz bzw. Pfändung (I 39f.). Pachtzahlungen von 1700 - 1703 (I 42f.). Schätzung der streitigen Güter auf 8100 Rtlr. Wert (I 82) und weitere Berechnung auf 8253 Rtlr. Wert (I 87). Ungeöffneter versiegelter Brief der Hofkanzlei zu Düsseldorf an das RKG (I 93). Verhör der Pächter (II 250 - 261, 264 - 268). Quittungen über Abschlagszahlungen von der Hubbelrather Pacht von 1668 - 1670 (II 261f.). Verzeichnis der streitigen Ländereien (II 271). Verzeichnis von Pächtern, Größe und Lage des Hubbelrather Zehnten mit insgesamt 1086 Morgen (II 277 - 320). Erbkaufvertrag vom 10. Juli 1665 zwischen Graf Alexander von Velno (?) und den Eheleuten Bernard von Buer und Sibille von Nesselrodt (II 345 - 351). Urkunde des Pfalzgrafen Philipp Wilhelm bei Rhein vom 26. Juli 1675 (II 351 - 360). Beschreibung des Hubbelrather Zehnten von 1662 (II 361 - 374). Beschreibung eines weiteren Zehnten (II 375 - 377). Pachtvertrag vom 16. Mai 1667 zwischen dem jül. Geheimen Rat und Hofgerichtskommissar Johann Dietherich Caspars, Wilhelm Wackerzap von Holzweiler und Heinrich Langen von Jackerath betr. den Hubbelrather Zehnten (II 377 - 381). Quittungen über Pachtzahlungen des Johann Schmitz von 1680 - 1688 (II 390 - 399). Berechnung des Geldwerts der landwirtschaftl. Erträge von 1687 - 1698 (II 415 - 417). Weitere Berechnungen.
Beschreibung: 2 Bde, Bd. I: 3 cm, 149 Bl., lose; Q 1 - 26, 3 Beilagen von 1702 - 1703; Bd. II: 14,5 cm, 887 Bl., gebunden. Vgl. RKG 854 (C 129/309), 856 (C 131/311).




1718 - 1722 (1687 - 1719)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Mandat bzw. Extrajudizialdekret des RKG auf Antrag der Klägerin, daß während des anhängigen Prozesses das Haus Linzenich (Gem. Bourheim, Kr. Jülich) mit Liegenschaften nicht verkauft oder veräußert werden darf, um den Erbanteil der Klägerin an diesem Gut, dessen jährliche Erträge auf 1000 Rtlr. geschätzt werden, zu schützen. Der gefährdete Zehnte des Hauses Linzenich wird unter die Verwaltung des Vogtes von Kaster gestellt.

Aktenzeichen : C 131/311

Enthaeltvermerke : Kläger: (Katharina Jakoba) Caspars
Beklagter: Pfalzgraf Karl Philipp bei Rhein als Herzog von Jülich und Katharina Agnes Sibylla von Düssel, Witwe des jül. Geheimen Rats Johann Kaspar (von) Caspars, sowie Adolf Arnold von Düssel zu Linzenich, Schöffe von Aachen, als Vormund für die minderjährigen Kinder Maria Katharina Theresia, Maria Klara und Maria Katharina Helena von Caspars
Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludovicus Ernestus Hert (Herdt) (1718)
Prozeßart: Mandati de sequestrando fructus rei litigiosae et de non alienando nec aggravando quotam filialem sine clausula
Instanzen: RKG 1718 - 1722 (1687 - 1719)
Beweismittel: Vertrag vom 26. Feb. 1712 zwischen einerseits Katharina Agnes Sibylla von Düssel, Witwe des jül. Geheimen Rats Kaspar von Caspars, sowie Adolf Arnold von Düssel zu Linzenich, Schöffe zu Aachen, als Vormund für Katharinas minderjährige Kinder Maria Katharina Theresia, Maria Klara und Maria Katharina Helena von Caspars und andererseits den Eheleuten Claß Monarque und Barbara Mens betr. Kauf eines Hauses zu Düsseldorf für 9000 Rtlr. (14f.). Vertrag vom 29. Jan. 1717 zwischen den oben Genannten und den Eheleuten Petrus Paulus Eckart, ehem. Bürgermeister von Düsseldorf, und Maria Katharina Blomhovens betr. Kauf eines Gartens in Düsseldorf für 425 Rtlr. (16). Quittung vom 14. Nov. 1712 über die Abtretung von 2 Gewalten im Bilker Busch (in der Bilker Gemark) für 1000 Rtlr. (17). Veräußerung der Winckelmans Mühle am 20. Dez. 1708 an Kammerrat Kylman für 1460 Rtlr. (18). Zusatzvertrag zur Erbteilung zwischen Johann Kaspar Caspars und seiner Schwester Katharina Jakoba Caspars, Frau des Matthias Brassart, vom 14. Aug. 1687 (22f.). Dekret des Kurfürsten Karl Philipp für den Vogt zu Kaster vom 22. Juni 1719 (24).
Beschreibung: 25 Bl., lose; Q 1 - 11, 1 Beilage von 1719. Vgl. RKG 854 (C 129/309), 855 (C 130/310).




1702 - 1703 (1674 - 1703)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das im Extrajudizial- bzw. Kommissionsverfahren und nach Konsultation einer Juristenfakultät gefällte erstinstanzliche Urteil, das die Appellantin zur Erstattung von 1000 Rtlr. zu je 80 köln. Albus und 50 Rtlr. Courant verurteilte. Die Appellantin klagt auf Rückerstattung zuviel gezahlter Steuern.

Aktenzeichen : C 132/312

Enthaeltvermerke : Kläger: Witwe Sybilla Caspars, geb. Zimmers, zu Düsseldorf, (Kl.)
Beklagter: Augustinus Becker, jül.-berg. Landrentmeister und Hofkammerrat, zu Düsseldorf, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1702 - Subst.: Lic. Johann Christian Wigandt
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Philipp Niderer 1702 - Subst.: Lic. Johann Christian Wigandt
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Geheimer Rat bzw. Hofkammerrat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1697 - 1701 - 2. RKG 1702 - 1703 (1674 - 1703)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 5. Dez. 1701 (I 11). Rechnungen und Quittungen von 1694 (II 14 - 16), von 1692 - 1697 (II 61 - 105, 115 - 119, 136 - 139). Quittung von 1674 (II 140). Weitere Rechnungen und Quittungen (II 154 - 156, 179 - 183, 264 - 301, 315 - 328, 336 - 357, 369 - 372, 409f., 413 - 431, 445 - 451). Rechnung über Kommissionsdiäten (II 494 - 497). Ausgabenrechnung des Beklagten (II 498f.).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 1,5 cm, 65 Bl., lose, Q 1 - 8, 5 Beilagen von 1702/03; Bd. II: 12,5 cm, 608 Bl., gebunden.




1618 - 1627 (1591 - 1621)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zunächst Streit um das adelige Haus Rheindorf, das Heinrich von Catterbach und seine 1. Frau Christina von der Sultzen gen. Diependhal gekauft haben, und um die Aussteuer der Appellantin. Heinrich von Catterbach weigerte sich, seiner Tochter aus 1. Ehe eine Mitgift mitzugeben, weil sie von ihrem Mann entführt worden sei. Er wollte ferner Rheindorf seinen Kindern aus 2. Ehe übertragen lassen. Im Laufe des Extrajudizialverfahrens verglichen sich die Parteien am 5. Dez. 1614: Der Appellat räumte seiner Tochter aus 1. Ehe das Haus Rheindorf mit sämtlichen Liegenschaften und den Hof Katzbach im Kirchspiel Monheim ein; die Appellantin verzichtete im Gegenzug auf ihr übriges unbewegliches mütterliches Erbe, das Haus Diependahl, den Pannenhof zu Monheim, einen Hof im Kirchspiel Lützenkirchen (Stadt Opladen), ein halbes Gut im Kirchspiel Leichlingen, das Gut „Qüettekun“ (Quettingen ?, Opladen) Gut und ein Haus in Köln. Diesen Vertrag, der während ihrer Minderjährigkeit geschlossen worden sei, fechtet die Appellantin nun an und beantragt vor dem RKG seine Aufhebung.

Aktenzeichen : C 142/408

Enthaeltvermerke : Kläger: Katharina Elisabetha von Catterbach (Katterbach) zu Rheindorf (Stadt Leverkusen), Gattin des Junkers Johann von den Juden, Tochter des Heinrich von Catterbach und der Christina von der Sultzen gen. Diependhal, (Kl.: Johann von den Juden)
Beklagter: Junker Heinrich von Catterbach zu Diependahl (Stadt Solingen), in 2. Ehe verheiratet mit Christina von Aach, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Beatus Moses 1618
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Hermann Cran (Craen, Kran) 1618
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Landräte (Extrajudizialverfahren) 1612 - 1617 - 2. RKG 1618 - 1627 (1591 - 1621)
Beweismittel: Urteil (Bescheid) der 1. Instanz vom 2. Okt. 1617 (I 9). Vertrag zwischen den Eheleuten Heinrich von Catterbach und Christina von der Sultzen gen. Diependhal vom 20. Okt. 1591, am 4. Jan. 1601 durch den Vogt Wilhelm Staell zu Monheim bekräftigt (II 5 - 15). Kaufvertrag zwischen den verwandten Eheleuten Johann von der Mark zu Villigst, Drost zu Schwerte, und Agnes von der Mark, geb. von Schenckbier, einerseits und Heinrich von Catterbach und Christina von der Sultzen gen. Diependhal andererseits betr. das freiadelige Haus Rheindorf (II 16 - 24). Übertragung des Hauses Rheindorf durch Heinrich von Catterbach auf seine Kinder aus 2. Ehe am 12. März 1611 (II 24 - 35). Schadloshaltungsbürgschaft („cautio indemnitatis“) des Appellaten vom 10. Juni 1611 (II 42 - 46). Pachtbriefe Heinrichs von Catterbach von 1605 betr. Diependahl, von 1606 betr. Pannenhofbei Monheim, von 1601 betr. einen Hof im Kirchspiel Lützenkirchen (II 123 - 137).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 1 cm, 20 Bl., lose; Q 1 - 6, 2 Beilagen prod. 20. Aug. 1621; Bd. II: 6,5 cm, 364 Bl., gebunden. Vgl. RKG 859 (C 994/2265).




1656 - 1675 (1596 - 1674)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Auf dem Landtag von Hambach im Okt. 1654 beschwerten sich die Landstände, daß einige Inhaber von adeligen Sitzen, die aber zum Besuch des Landtags nicht berechtigt waren, dennoch ein Jagdrecht ausübten. Als der Pfalzgrafbei Rhein als Herzog von Jülich-Berg daraufhin am 2. Nov. 1654 diesem Personenkreis ein Jagdverbot bzgl. des kleinen Waidwerks und des Vogelfangs unter Berufung auf den Landtagsabschied von 1596 erteilte, appellierte dieser zur Wahrung seiner Jagdgerechtigkeit an das RKG. Die Appellanten argumentierten, daß es sich um die Privatjagd oder kleine Jagd handle, die als „ius reale“ dem Grund und Boden anhafte. Somit besäßen sowohl rittermäßige als auch adelige und unadelige Inhaber von adeligen Häusern dieses Jagdrecht. Nur die öffentliche Jagd sei als „ius personale“ dem Ritterstand bzw. der Nobilität vorbehalten. Die Jagdgerechtigkeit sei im übrigen ein Gewohnheitsrecht, gegen das der Landtagsabschied von 1596 bisher kaum Anwendung gefunden hätte. Einige Appellanten, die adelige Häuser gekauft haben, drohen den adeligen Verkäufern mit Regreßansprüchen, da das Jagdrecht sicherlich einige 1000 Rtlr. wert sei. Da die Appellanten während des Rechtsstreits in ihrem Jagdrecht weiterhin behindert werden, erläßt das RKG verschärfte Zitationsmandate mit Androhung der Acht.

Aktenzeichen : C 994/2265

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Friedrich von Catterbach zu Diependahl (Stadt Solingen), Obristleutnant Wimmar von Diependahl (Diepenthal) zu Stammheim (Stadt Köln) und Konsorten: Hans Georg von Catterbach, (später) Marion, Witwe von Diependahl, geb. von und zu Stammheim, die Brüder Reinhard und Johann Wilhelm von den Juden zu Rheindorf (Stadt Leverkusen), Hans Meinhard von Huicking zu Bechhausen im Amt Miselohe, Arnold von Hanff gen. Spich zu Vilkerath (Vilckeradt), Wilhelm von Hanff gen. Spich zu Spich (Stadt Troisdorf), Prof. Dr. iur. Kaspar (von) Cronenberg zu Reuschenberg, Patrizier und Ratsmitglied zu Köln, Heinrich von den Reven zum Awell (Haus Auel, Gem. Lohmar, Rhein-Sieg-Kr. ?), N. Kessel zu Bensberg und Vorth, Gumprecht von Bottlenberg, gen. Kessel, Magdalena von Hanff geb. von Spich, Eduard von Rottkirchen zu Isenburg (Köln-Merheim) und Dietrich de Mouton zu Dahlhausen, pfalz-neuburgischer Hauptmann, (Bekl.)
Beklagter: Jül.-berg. Landstände von Ritterschaft und Städten (Bl. 67, 106f namentlich erwähnt), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhardt 1656 - Subst.: Lic. Johann Hansen - Subst.: Dr. Johann Markus Giesenbier 1663
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Wallraff 1656 - Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz - Lic. Bernhard Henning 1656 (für die jül.-berg. Ritterschaft) - Subst.: Lic. Johann Hansen - Dr. (Wilhelm) Mockel (1657, 1660)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Pfalzgraf Philipp Wilhelm bei Rhein als Herzog von Jülich-Berg 1654 - 2. RKG 1656 - 1675 (1596 - 1674)
Beweismittel: Dekret vom 2. Nov. 1654 (11). Zeugenaussagen betr. Jagdgerechtigkeit des Hauses Stammheim (19f.). Ebenso betr. des adeligen Erbgutes Diependahl, das der Appellant von seinem Vater Heinrich von Catterbach geerbt hat (vgl. RKG 858 (C 142/408)) (21 - 23). Ebenso betr. Rheindorf (vgl. RKG 858) (25 - 28). Kaufvertrag von 1608 betr. den allodialen Adelssitz Isenburg zwischen den Eheleuten Kaspar von Elverfeldt und Elisabeth geb. von Hall und Jakob von Rodtkirchen und Richmund Pilgrums (29f.). Kaufvertrag von 1605 betr. Steinbüchel (Stadt Leverkusen) zwischen Gertrud von Haldenbach, verwitwete Diependhal, und den Eheleuten Barthold Pense zu Haldenbach und Margaretha von Diependhal zu „Boserhausen“ und Blumenberg (Stadt Köln) sowie Adam von Schlebusch und Agnes von Diependhal (31f.). Zeugenaussage betr. Steinbüchel (33f.). Ebenso betr. Bechhausen (36 - 38). Auszug aus dem jül.-berg. Landtagsabschied von 1596 zu Hambach (40). Jagdedikte vom 4. Feb. 1632, 3. Mai 1650 und 19. Aug. 1652 (41 - 44). Kaufvertrag von 1641 betr. Vilkerath zwischen den Eheleuten Heinrich Walpott von Bassenheim, Freiherr zu Königsfeld, Erbvogt zu Mesenich, pfalz- neuburgischer Geheimer Rat, Kämmerer, jül. Marschall und Erbamtmann zu Euskirchen, und Maria geb. von Frentz zu Kettenich einerseits und Arnold von Hanff gen. Spich andererseits (58). Zeugenaussage betr. Vilkerath (59f.). Auszug aus dem Protokoll des kurköln. Landtags 1654 zu Bonn (83). Jagdverbot vom 19. Mai 1655 (98f.). Zeugenaussage betr. das freiadelige Haus Reuschenberg im Amt Miselohe (124 - 127). ebenso betr. Rittersitz Dahlhausen im Amt Beyenburg (Stadt Wuppertal) (129f.).
Beschreibung: 5 cm, 161 Bl., lose; Q 1 - 64, 1 Beilage von 1657.




1697 - 1699 (1696 - 1699)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen das Urteil der Vorinstanz, das die Appellanten zur Zahlung ihres Anteils an den Auslagen des Appellaten von 814 Rtlr. 64 Albus 8 Hellern verurteilte. Die Appellanten hatten J. E. Reusch beauftragt, das Catterbachsche Lehngut Vellrath (Gem. Hemmerden) im Amt Grevenbroich für 3000 Rtlr. zu verkaufen. Dieser verkaufte jedoch ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen das Gut für 2260 Rtlr. an die Witwe des Hofrats Dr. Konrad (von) Esch zu Düsseldorf. Er habe dabei 260 Rtlr. unterschlagen und außerdem einen unnötigen Prozeß am Hofgericht Düsseldorf gegen den ehemaligen Halfmann Hermann Hauff wegen rückständiger 400 Rtlr. Pachtgelder angestrengt, wobei er nochmals 800 Rtlr. für sich allein behalten habe. Die Einrede der Appellanten vor der 1. Instanz, der Prozeß möge wegen Unzuständigkeit des Gerichtshofs Düsseldorf nach Homburg verwiesen werden, ist nicht beachtet worden.

Aktenzeichen : C 145/411

Enthaeltvermerke : Kläger: Erbengemeinschaft Catterbach modo Heinrich Kaspar Klöber (Kloeber): Johann Buttinghausen, Michael Schleicher, Heinrich Deubel und Albert G. W. Herhausen namens ihrer Ehefrauen, sowie Johann Heinrich Kloeber, Otto Kloeber als Vormund der Agneta Kloeber, ferner Anna Margaretha Kloeber in der freien Reichsherrschaft Homburg an der Mark (im Dorf Wiehl), (Bekl.?)
Beklagter: Johann Engelbert Reusch, ehemaliger hessischer Kornett in der Herrschaft Homburg, nun Kauf- und Handelsmann in Münden, Schwager der Appellanten, (Kl. ?)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1697 - Dr. Johann Meier 1697 - Subst.: Lic. Heinrich Schriels
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofgericht bzw. Hofkanzlei zu Düsseldorf (Kanzler und Räte) (1696/1697) - 2. RKG 1697 - 1699 (1696 - 1699)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 3. Juni 1697 (16). Auslagenrechnung des Appellaten betr. Kommissionsverfahren von 1696/97 über 3232 Gulden 20 Albus 8 Heller (24 - 27).
Beschreibung: 1,5 cm, 35 Bl., lose; Q 1 - 9, 3 Beilagen prod. 10. Mai 1699.




1735 - 1736 (1733 - 1737)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Rahmheide, von der die Appellanten behaupten, sie sei gemeinschaftliches Eigentum der Essener Gemeinden, das die Appellaten durch den Verkauf von Parzellen und das Ziehen von Gräben ihrer privaten Nutzung zuführen wollen. Sie appellieren an das RKG, weil sie in den Dekreten der Vorinstanz, welche ihnen bei Geldstrafen verboten, die von den Prozeßgegnern geschaffenen Zustände zu verändern, und deren „Zuschlag“ auf die Rahmheide billigten, ein Präjudiz sehen. Sie beantragen das Recht zur Mithude und -weide, die Aufhebung der während des Prozesses eingeführten Neuerungen und den Schadenersatz für die private Nutzung der Rahmheide. Die Appellaten geben zu, 1732 je 3/4 Morgen für je 22 1/2 Rtlr. an Führer Nichamer und Johann Windweyer verkauft zu haben. Sie hätten den Verkaufserlös jedoch nicht privat, sondern zur Schuldentilgung genutzt. Ferner habe die Bauerschaft Schönebeck während des Prozesses ihrerseits ein Landstück namens Nath, das ihr, Altenessen und Stoppenberg gemeinsam gehöre, auf 18 Jahre für nur 115 Rtlr. (Wert ca. 1000 Rtlr.) an das Kapitel zu Stoppenberg verkauft.

Aktenzeichen : C 146/413

Enthaeltvermerke : Kläger: Bauerschaften Katernberg und Schönebeck (Stadt Essen) und Konsorten: das Kapitel des adeligen Stifts Stoppenberg und Freiherr von Wenge zum Dick (Schönebeck) als Interessenten, (Kl.)
Beklagter: Bauerschaften Altenessen und Stoppenberg (Stadt Essen), (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Goy 1735 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1735 - Subst.: Lic. Ambrosius Joseph Stephani
Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula
Instanzen: 1. Regierung bzw. Stiftskanzlei (Kanzleidirektor und Räte) zu Essen 1733 - 1735 - 2. RKG 1735 - 1736 (1733 - 1737)
Beweismittel: Dekrete der Kanzlei Essen vom 23. Feb., 9. Mai, 28. März und 2. April 1735 (28 - 32), vom 20. Mai 1733 (48).
Beschreibung: 2,5 cm, 116 Bl., lose; Q 1 - 17, 5 Beilagen prod. 31. Aug. 1736 - 17. Juni 1737.




1722 - 1723 (1303 - 1723)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit zwischen der Witwe Caumann und Mauritz Schiffer, wer zur Dienstbarkeit der Galgenfahrt verpflichtet sei. Anlaß des Rechtsstreites war die Verurteilung eines 1718 in Grimlinghausen (Stadt Neuss) auf frischer Tat ertappten Diebes zum Tode durch Erhängen auf dem Gerichtsplatz des Amtes Grevenbroich, gen. auf der Hosterlohe, gelegen zwischen Grimlinghausen und Neuenhausen. Der Vogt von Grevenbroich hatte angeordnet, daß der Halbmann von Neuenhausen den Verurteilten zum Galgen fahren sollte. Dieser klagte jedoch namens seiner Pachtherrin, daß die Besitzer des Füssenicher Hofes die Galgenfahrt durchführen müßten. Die 1. und 2. Instanz verurteilten die Appellantin zu dieser Dienstbarkeit. Vor dem RKG wendet die Appellantin ein, der Füssenicher Hof sei zur Galgenfahrt nicht verpflichtet. Dies habe seit Menschengedenken, so zuletzt 1672, der Halbmann von Neuenhausen gemacht. Falls der Füssenicher Hof dennoch mit diesem Dienst belastet sein sollte, dann nur im Gericht Königshoven. Grimlinghausen, der Ort der Straftat, liege aber außerhalb der Königshovener Gerichtsbarkeit.

Aktenzeichen : C 147/415

Enthaeltvermerke : Kläger: Mechtildis geb. Brewer, Witwe des Christian Cauman, des Besitzers des Füssenicher (oder Jungfern) Hofes bei Königshoven (Kr. Bergheim) im Amt Grevenbroich, (Bekl.)
Beklagter: Äbtissin von St. Cäcilien zu Köln und Konsorten: deren Halbmann Mauritz Schiffer auf dem FronhofNeuenhausen (Stadt Grevenbroich), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Adolph Brandt 1722 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hoffmann
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Rudolph Sachs 1723 - Subst.: Lic. Ambrosius Joseph Stephani
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Vogt von Grevenbroich 1718 - 1719 - 2. Hofgericht bzw. Geheimer Rat (Präsident und Räte) zu Düsseldorf 1719 - 1722 - 3. RKG 1722 - 1723 (1303 - 1723)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 8. Aug. 1721 (15). Schreiben des Pfalzgrafen Johann Wilhelm bei Rhein an den Vogt und Kellner zu Grevenbroich von 1705 über die Dienstbarkeit des Füssenicher Hofs (27). Bestätigung des Dr. Johann Ferdinand Daniels, des Vogts von Grevenbroich, und zweier Schöffen des Gerichts Königshoven von 1721, daß der Dingstuhl Königshoven seit etlichen 100 Jahren einen eigenen öffentlichen Gerichtsplatz für Kriminalsachen hat (31). Auszug aus dem Königshovener Fronbuch von 1303 (66). Urteil der 1. Instanz vom 27. März 1719 (68). Kaufvertrag von 1603 über den Verkauf des Füssenicher Hofes an die Eheleute Christian und Stingen Krosch (90 - 92).
Beschreibung: 4 cm, 169 Bl., lose; Q 1 - 5, 7 - 14, 7 Beilagen prod. 9. Nov. 1722 und 16. Aug. 1723.




1779 - 1781 (1778 - 1781)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen einer Schuldforderung von 1025 Rtlr. 79 Kreuzern an den verst. Johann David Hert.

Aktenzeichen : Extrajudizial C 11

Enthaeltvermerke : Kläger: Kaiserl. Hauptmann von Charlier zu Aachen, Erbe und Schwager des Fräuleins Johanna Ovilia Deltour zu Aachen, (Kl.: Deltour)
Beklagter: Erben des Aachener Schöffen Johann David Hert: Dr. (Johann Gotthard ?) Hert, cand. iur. Hert, Johann Friedrich Hert und Witwe Bepler(in) modo Deullmann, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Heinrich Joseph Brack (1779)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gotthard Hert (1781)
Prozeßart: ? (Extrajudizialverfahren)
Instanzen: 1. Magistrat zu Wetzlar (1778/79) - 2. RKG 1779 - 1781 (1778 - 1781)
Beweismittel: Schuldenrechnung (7). Anordnung des Senats von Wetzlar vom 23. März 1779 (10).
Beschreibung: 1 cm, 23 Bl., lose; Q 1 - 11.




1548 - 1549 (1536 - 1549)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nullitätsklage im Erbschaftsstreit. Der Appellant lehnt alle Ansprüche der Appellatin auf das väterliche und mütterliche Erbe ihres Mannes (Wert ca. 300 Goldgulden) ab. Das Testament von 1540, durch das sich Steffen und Mechthild Claes gegenseitig zu Universalerben eingesetzt haben sollen, sei, falls es echt sei, rechtsungültig, da es das Süchtelner Gewohnheitsrecht verletze. Außerdem haben sein Bruder Steffen und Mechthild 1536 die streitige Erbschaft an seinen Schwager und seine Schwester Hein und Imel tho Vairhuisen verkauft, von denen sie wiederum der Appellant gekauft habe.

Aktenzeichen : C 154/472

Enthaeltvermerke : Kläger: Peter Claes von Süchteln (Stadt Viersen), Schwager der Appellatin, (Bekl.)
Beklagter: Mechthild (Mechteld, Mechtelt) Claes, Witwe des Steffen Claes von Süchteln, Einwohners von Köln, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael Marck (Mark) 1548 - Dr. Adam Werner von Themar 1548 - Dr. Lukas Landstraß 1548 - Lic. Christoph Swabach 1548 - Lic. Mauritius Breunlin 1548 - Christoph Baumann 1548 - Dr. Anastasius Greineisen 1548
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Anastasius Greineisen (1548, Armenanwalt)
Prozeßart: Primae appellationis
Instanzen: 1. Weltliches Hohes Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln 1542 - 1544 - 2. Kommissare und Richter (Dr. Hermann Diethart von Hamm und Dr. Peter Etzpach bzw. Dr. Jakob zum Ochssen von Bonn) des Erzbischofs zu Köln 1544 - 1548 - 3. RKG 1548 - 1549 (1536 - 1549)
Beweismittel: Bedingungen, unter denen ein Testament, insb. in Köln, rechtskräftig ist (26). Zeugenverhör (39 - 42, 56 58, 304 - 337). Schöffenbrief des Dingmals Süchteln von 1542 über den Erbkaufvertrag von 1536 zwischen Steffen und Mechthilt Claes und Steffens Schwager und Schwester Hein und Imel tho Vairhuisen betr. Steffens Erbgüter zu Süchteln (43f.). Konklusionsschrift in lateinischer Sprache (69 - 75). Urteil der 1. Instanz vom 13. Juni 1544 (80). Urteil der 2. Instanz vom 19. März 1548 (275f).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 1,5 cm, 29 Bl., lose, Q 1 - 5, 7 - 9; Bd. II: 6,5 cm, 30 - 337 Bl., gebunden, Q 6. Vgl. RKG 865 (C 155/473).




1548 - 1549 (1536 - 1549)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nullitätsklage. Die Appellantin klagt gegen die Vorenthaltung ihrer Ehesteuer. Ihr verstorbener Gatte habe ihr sein väterliches und mütterliches Erbe (Wert ca. 300 Goldgulden) zur Ehesteuer gegeben. Ferner hätten sie sich im Testament von 1540 gegenseitig zu Universalerben eingesetzt. Der Appellat ficht die Gültigkeit des Testaments an. Die Appellantin könne keinerlei Ansprüche gegen ihn geltend machen, weil sein verstorbener Bruder Steffen seine Erbschaft an seinen Schwager Hein tho Vairhuisen verkauft habe, von dem er, Peter, sie seinerseits gekauft habe.

Aktenzeichen : C 155/473

Enthaeltvermerke : Kläger: Mechthild (Mechtelt) Claes (Claiß) von Süchteln (Stadt Viersen), Witwe des Steffen Claes, Bürgers zu Köln, (Kl.)
Beklagter: Peter Claes von Süchteln, Bruder des Steffen Claes, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Anastasius Greineisen (Greyneysen) 1548
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Michael Mark (1548)
Prozeßart: Secundae appellationis
Instanzen: 1. Kurfürstl. Weltliches Hohes Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln 1542 - 1544 - 2. Kommissare und Richter (Dr. Hermann Diethart von Hamm und Dr. Peter Etzpach bzw. Dr. Jakob zum Ochssen von Bonn) des Erzbischofs von Köln 1544 - 1548 - 3. RKG 1548 - 1549 (1536 - 1549)
Beweismittel: Armutsurkunden für Mechthild Claes (6a in lateinischer Sprache und 7). Zeugenverhör (II 10 - 12, 25f., 243 - 272). Schöffenbrief des Dingmals Süchteln von 1542 über den Erbkaufvertrag von 1536 zwischen Steffen und Mechthilt Claes und Steffens Schwager und Schwester Hein und Imel tho Vairhuisen (II 12f., vgl. 16 - 18). Konklusionsschrift in lateinischer Sprache (II 36 - 41). Urteil der 1. Instanz vom 13. Juni 1544 (II 46). Urteil der 2. Instanz vom 19. März 1548 (II 212f.).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 1 cm, 18 Bl., lose, Q 1 - 5, 7 - 10; Bd. II: 4,5 cm, 272 Bl., gebunden, Q 6. Vgl. RKG 864 (C 154/472).




1614 - 1631 (1566 - 1631)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen Vorenthaltung des Erbanteils am Bergerhof samt Liegenschaften in den Kirchspielen Dülken und Süchteln im Amt Brüggen. Der Bergerhof war von Katharina am Berg in ihre 1. Ehe mit Hermann Werckens (gest. 1566) als Brautschatz eingebracht worden. Als Katharina 1566 in 2. Ehe Johann zu Leimen heiratete, ließ sie im Ehevertrag festsetzen, daß gemäß Einkindschaftsrecht ihre Tochter Caecilia aus 1. Ehe zu gleichen Teilen mit den aus 2. Ehe zu erwartenden (insgesamt 3) Kindern den Bergerhof erben sollte. Caecilia ehelichte 1590 Mewiß Claß, ohne eine Mitgift oder Alimente seitens ihrer Mutter zu erhalten. Mewiß Claß und seine Erben klagen auf Einräumung des vierten Teils am Bergerhof, ferner auf Aushändigung von 150 alten bzw. schweren Talern, die laut Ehevertrag von 1566 von Hermann Werckens stammten und als väterliches Erbe der Caecilia ungeteilt zustehen sollten, und auf Nachzahlung einer gewöhnlichen Pension (Alimente) von 1590 an. Mewiß Claß hatte sich in 1. Instanz beim Hauptgericht Jülich eingelassen, weil der streitige Hof mit seinen Liegenschaften unter verschiedene Jülicher Untergerichte fiel. Da die Einrede des Beklagten gegen den Gerichtsstand nichts fruchtete, appellierte dieser an das Hofgericht zu Düsseldorf, das ihn von den Forderungen des ehemaligen Klägers freisprach.

Aktenzeichen : C 156/476

Enthaeltvermerke : Kläger: Vormünder der Kinder des 1605 gestorbenen Mewiß Cläß (Claessen, Claiß, Clais): Heinrich Heußgens (Huißgens), Veit Clais oder Hausmans, Hieronymus Werckens zu Viersen und Hubert Korstgens zu Süchteln, (Kl.: Mewiß Claeßen)
Beklagter: Jeliß von (zu) Leimen (Leimenhaus) oder am Berg, wohnhaft zum Bergerhofbzw. Hofvor dem Berg bei Dülken (Stadt Viersen) im Amt Brüggen, Sohn des Johann zu Leimen, (Bekl.: Johann zu Leimen oder am Berg)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Christianus Schröter (gest. 1625) 1615 - Dr. Beatus Moses (gest. 1630) 1625 - Dr. Johann Christoph Koch 1630
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Hermannus Cran (Craen, gest. 1624) 1614 - (Dr. Henricus) Eiling (1629)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich (Schultheiß und Schöffen) 1601 - 2. Jül.- berg. Hofgericht (Kanzler und Räte, Kommissare) zu Düsseldorf 1601 - 1614 - 3. RKG 1614 - 1631 (1566 - 1631)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 25. Juni 1614 (I 17). Bestätigung der Schöffen des Gerichts Dülken betr. die gerichtliche Bestellung der 4 Vormünder am 27. Jan. 1607 (I 24 - 26). Dekret der 1. Instanz vom 12. Okt. 1601 (II 34). Ehevertrag mit Einkindschaftsrecht von 1566 zwischen Katharina Werckens und Johann zu Leimen (II 120 - 125). Zeugenrotulus von 1607 (II 173 - 266).
Beschreibung: 2 Bde., Bd. I: 1 cm, 34 Bl., lose, Q 1 - 6, 8, 10 - 13, Q 9 fehlt; Bd. II: 4,5 cm, 266 Bl., gebunden; Q 7.




1623 (1618 - 1623)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Urteile der Vorinstanzen, die den Appellaten aufgrund zweier Rentverschreibungen über 600 Königstaler und 400 Rtlr. in die ausgesetzten Unterpfänder bis zur Tilgung der Hauptschuld einwiesen und den Appellanten zur Zahlung der seit 1614 anfallenden Pensionen innerhalb von 6 Wochen verurteilten. Der Appellant wendet dagegen ein, er besäße die verpfändeten Lehnsgüter „ex speciali“ und nicht „ex universali haereditatis titulo“; die Verpfändung sei widerrechtlich, da ohne Wissen des Lehnsherrn geschehen. Außerdem habe nicht er, sondern Agnes Hundt das Darlehen erhalten, so daß also deren Erben es restituieren müßten. Der Appellat beantragt, die Appellation an das RKG nicht zuzulassen, unter Hinweis auf den Reichsdeputationsabschied von 1600 und einen Abschied der jül.-berg. allgemeinen Stände, wonach durch das Haupt- oder Hofgericht angeordnete Einweisungen kraft Brief und Siegel in Unterpfänder, ungeachtet aller dagegen eingeleiteter Prozessen, vollstreckt werden.

Aktenzeichen : C 159/483

Enthaeltvermerke : Kläger: Junker Meinhart Claitz zu Bontenbroich (Gem. Jüchen, Kr. Grevenbroich), (Bekl.)
Beklagter: Adam Steinhaus, Bürger von Mönchengladbach, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): (Lic. Hermann) Cran (1623)
Prokuratoren (Bekl.): (Dr. Sigismund) Haffner (1623)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Beamte zu Kaster (1618) - 2. Hofgericht (Räte) zu Düsseldorf (1622) - 3. RKG 1623 (1618 - 1623)
Beweismittel: Urteil des Hofgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 1622 (10). Urteil der 1. Instanz vom 22. Sept. 1618 (12).
Beschreibung: 15 Bl., lose; Q 1 - 6, 1 Beilage vom 19. Aug. 1623.




1656 - 1668 (1649 - 1656)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen das Urteil der 2. Instanz, die das erstinstanzliche Urteil verwarf und somit den Appellaten von der appellantischen Forderung bzgl. Schadloshaltung freisprach sowie den bewilligten Arrest aufhob. Der Prozeß wird vermutlich wegen Fristenversäumung am RKG eingestellt.

Aktenzeichen : C 175/507

Enthaeltvermerke : Kläger: Agnes Clarwasser (Klarwasser), Witwe Schorn, (Kl.)
Beklagter: Johann Jakob Weyerstraß zu Köln als Vormund der Kinder des Karl Schorn und der Katharina Holtzemy, (Bekl.: Katharina Holtzemy)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1655 - Subst.: Dr. Johann Roleman
Prokuratoren (Bekl.): Lic. (Bernhard) Henning (1656)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Stadt- und Hauptgericht Düren (Schultheiß und Schöffen) (1649) - 2. Hofgericht (Räte und Hofgerichtskommissare) zu Düsseldorf (1655) - 3. RKG 1656 - 1668 (1649 - 1656)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 22. Juni 1655 (4). Urteil der 1. Instanz vom 7. Juli 1649 (9).
Beschreibung: 12 Bl., lose; 8 Aktenstücke.




(1633)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Streitgegenstand ist nicht ersichtlich, da nur ein Testament vom 16. April 1633 als Beilage Littera F. ohne Produktionsvermerk erhalten ist.

Enthaeltvermerke : Beweismittel: Testament der verwitweten Maria Hamecher zu Lennep, verheiratet in 1. Ehe mit Peter Wolffhagen und in 2. Ehe mit Godthart Clausen, Bürger von Lennep. Maria setzte die Patenkinder ihrer Schwester Margareta Frowein und die Kinder ihres Bruders Theiß Hamecher, ferner Neese, die Witwe des Heinrich Zwickhaus, und deren Kinder als Erben ein. Unter den Erbgütern werden genannt an Immobilien die elterlichen Stammgüter, nämlich ein Landstück am Hackenberg, 1/4 Anteil an den väterlichen Büschen, ein Landstück oder Kamp am Weyerhof, ein Garten vor der Schuveler Pforte, ferner ein Lehnsgut zu Lüttringhausen „unter“ der Kirche (Stadt Remscheid), ein Acker im Lenneperfeld am Westerholtz und je ein Garten bei Lennep genannt Froweinskamp, vor der Kölner Pforte, wie er von Johann Weingarten gekauft worden ist, und zwei Gärten am Wassergraben. Folgende Verwandte werden namentlich erwähnt: Nichte Gertrud, Witwe des Andreas Berghausen, und deren lahmer Sohn Johann, Nichte Mettel und Nichte Tringen Zwickhaus.
Beschreibung: 12 Bl.; 1 Aktenstück.




1663 - 1667 (1657 - 1668)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Während des Winterquartiers in Jülich empfing der Appellant Waren, Wein und Barschaften für 600 Rtlr. vom Appellaten und stellte darüber 1657 eine Obligation aus. In den Jahren 1658 - 1661 bat er immer wieder um Zahlungsaufschub. Die 1. Instanz verurteilte den nunmehrigen Appellanten zur Befriedigung der an ihn gerichteten Forderungen. Dagegen berief dieser sich an das RKG. Er leugnet, die Obligation ausgestellt zu haben.

Aktenzeichen : C 182/523

Enthaeltvermerke : Kläger: Obrist Guilhelmus Everhardus von Claw, (Bekl.)
Beklagter: Johann Roist (Roeß), Bürger zu Jülich, Nadelkrämer bzw. Kaufmann, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht iunior, 1663 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Hansen 1663 - Subst.: Lic. Bernhard Henning - Lic. Johann Philip Nidderer 1668 - Subst.: Dr. Johann Roleman
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Lehnshof (Lehnshofräte) der Äbtissin zu Thorn 1662 - 2. RKG 1663 - 1667 (1657 - 1668)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 14. Juli 1662 in niederländischer Sprache (8) und deutscher Übersetzung (15). Obligation vom 2. Nov. 1657 (19).
Beschreibung: 1,5 cm, 46 Bl., lose; Q 1 - 14, 2 Beilagen prod. 4. Feb. 1663 und 31. Aug. 1668; Priora (Q 10) in niederländischer Sprache.




1695 - 1717 (1694 - 1717)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Urteil der 1. Instanz von 1695, die Clauberg zur Zahlung von 1000 Rtlr. samt Zinsen verurteilte. Hintergrund des Rechtsstreites sind die Wechselforderungen des Antonius Pino an den Solinger Kaufhändler Louis Otto (Otten) über insgesamt 1000 Rtlr. holländischen Geldes. Da dieser sich als zahlungsunfähig erwies, klagte Pino die Wechselschuld von Clauberg ein, der eine Kaution oder Bürgschaft für Louis Otto übernommen habe. Clauberg bestritt seine Bürgschaft. Das RKG verwies die Rechtssache 1696 an die Vorinstanz zurück und ordnete die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils an. Als die Vorinstanz 1697 ihr Urteil von 1695 bestätigte, appellierte Clauberg an den Reichshofrat, wo der Prozeß von 1697 - 1700 offenbar verhandelt wurde. 1699 wurde Clauberg wegen Verletzung des jüngeren Reichsabschieds von 1654 § 166 „Ebenmäßig“ als Mitbeklagter vor das RKG zitiert.

Aktenzeichen : C 183/525

Enthaeltvermerke : Kläger: Clemens Clauberg (Clawberg), Kaufhändler zu Solingen, (Bekl.)
Beklagter: Antonius Pino, Kaufmann zu Köln am Altenmarkt, seit 1716 Bernard Pino und die übrige Erbengemeinschaft: Maria Katharina, Esibella und Katharina Pino, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. (Juris consultus) Johannes Eichrodt 1695 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler - Dr. Ludwig Ernst Hert 1717 - Subst.: Lic. Johann Konrad Helffrich
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg (gest. spätestens 1716) 1695 - Subst.: Lic. Franz Peter Jung - Dr. Johann Rudolph Sachs 1716 - Subst.: Lic. Johann Nicolas Schmid
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurpfälz.-berg. Hofkanzlei/Hofrat bzw. Kommission des Kabinetts der Geheimen Räte 1695 - 2. RKG 1695 - 1717 (1694 - 1717)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 14. und 15. März 1695 (23). RKG- „Mandatum de exequendo cum clausula“ vom 14. Mai 1696 (84 - 86). RKG- Urteil vom 3. April 1696 (87f.). RKG- „Mandatum ulterius de exequendo cum clausula“ vom 10. Dez. 1696 (96f.). RKG- „Mandatum adhuc ulterius de exequendo sine clausula cum citatione ad videndum se incidisse in poenam recessus novissimi“ vom 10. Jan. 1699 (99 - 108). Urteil der 1. Instanz vom 4. Mai 1697 (109). Verzeichnis der in Sachen Clauberg ./. Pino zwischen 1697 und 1700 beim Reichshofrat zu Wien eingereichten Akten (137 - 146).
Beschreibung: 4 cm, 151 Bl., lose; Q 1 - 46, 4 Beilagen prod. 24. Sept. und 22. Okt. 1717.




1548 - 1551 (1545 - 1551)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um das väterliche Erbe und Gut des Appellanten, das dessen Stiefvater und Mutter während seiner Minderjährigkeit verkauft haben.

Aktenzeichen : C 185/531

Enthaeltvermerke : Kläger: Theyß (Matheiß) Clauß (Claes, Claiß), Schöffe von Süchteln (Stadt Viersen), (Bekl.)
Beklagter: Heinrich Stetter (Schröder, Stoeter) der Junge von Süchteln, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): (Lic. Mauritius) Breunlin (1548) - Dr. Leopold Dick 1550 - Subst.: Dr. Johann Portius
Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Süchteln auf Unterweisung des Hauptgerichts (Schultheiß und Schöffen) zu Jülich 1545 (?) - 1547 - 2. RKG 1548 - 1551 (1545 - 1551)
Beweismittel: Spruch der Amtleute von Wassenberg und Brüggen von 1546 (11). Beglaubigungen der Schöffen von Süchteln von 1545 (15 - 18). Urteil der Vorinstanz vom 9. Juli 1547 (20).
Beschreibung: 22 Bl., lose; Q 1 - 4.




1804 - 1806 (1780 - 1806)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Rückerstattung von mehreren Krediten, die Hofrat Lic. Christoph Sigismund Müller zu Frankfurt, Schwiegervater des Klägers und in Diensten des Beklagten, dem Beklagten in den Jahren 1780 - 1782 eingeräumt hat. Die Geldforderungen beruhen auf einer Schuldverschreibung von 3730 Gulden/Florenen 24 Kreuzern, zu 4% verzinst (insgesamt 7311 Florene 29 Kreuzer), sowie auf 6 Wechseln über insgesamt 3850 Florene nebst Zinsen (zusammen 7244 Florene oder 8092 Florene 30 Kreuzer). Der Antrag des Klägers, die jährliche, immerwährende Rente des Beklagten von 12.200 Florenen, die dieser gemäß Reichsentschädigungsdeputationsschluß § 6 vom Herzog/König von Württemberg erhält, gerichtlich zu beschlagnahmen, wird vom RKG abgelehnt. Der Beklagte beantragt, da er wegen der Plünderung seines Schlosses zu Oberstein keine Beweismittel gegen die Höhe der Geldforderungen beibringen könne, eine Kommission zur Zeugenbefragung zu benennen und seine Abschwörungseide zuzulassen. Über die dann verbleibenden Schulden will er sich mit dem Kläger vergleichen.

Aktenzeichen : C 186/536

Enthaeltvermerke : Kläger: Philipp Jakob Claus, Handelsmann und Bürger zu Frankfurt am Main
Beklagter: Ernst, regierender Graf zu Limburg-Bronckhorst-Styrum, Erbe zu Schleswig und Holstein, Herr zu Oberstein, „Gehmen, der Winterhauchischen Lande, zu Misch, Borkelohe, Broich, Burg-Wilchling und Wilhemsdorf, Erbpannierherr“ des Herzogtums Geldern und der Grafschaft Zutphen
Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Abel 1805 - Subst.: Dr. Johann Sebastian Frech
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Wilhelm Buff 1804 - Subst.: Lic. Franz Karl Brandt
Prozeßart: Citationis ad videndum et audiendum se teneri ad solutionem litterarum cambialium ...
Instanzen: RKG 1804 - 1806 (1780 - 1806)
Beweismittel: RKG-Dekret vom 8. Aug. 1804 (9). Schuldverschreibung vom 25. Aug. 1780 (22). 6 Wechsel von 1781/82 (24f.). Berechnung des gesamten Kredits (26f.). Lohnschein (28). Bestätigungsschreiben in französischer Sprache, daß Schloß Oberstein im Nov. 1795 von den Franzosen vollständig geplündert worden ist (49).
Beschreibung: 1,5 cm, 52 Bl., lose; Q 1 - 12.




1666 - 1667 (1658 - 1667)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um die Hälfte der beweglichen Hinterlassenschaft der Eheleute Lambertus Plum und Magdalena Clauth, über die der zuletzt lebende Lambertus 1661 testamentarisch verfügte. Der Appellant beansprucht als nächster Erbe der Magdalena Clauth die Hälfte der beweglichen Güter. Er stützt seinen Erbanspruch auf die voreheliche Heiratsabrede von 1658 zwischen seiner Schwester und Lambertus Plum. Da gemäß derjül.-berg. Landreformordnung voreheliche Verträge unveränderbar einzuhalten seien, habe sein Schwager kein Testament bzgl. der Hälfte der beweglichen Güter errichten dürfen. Lambertus Plum habe durch die testamentarische Einsetzung von Vormündern (Pupillarsubstitution) für seinen inzwischen ebenfalls verstorbenen Sohn die gesamte bewegliche Habe seinen Verwandten übertragen und ihn gleichsam enterben wollen. Die 1. und 2. Instanz verwarfen den Anspruch des Appellanten, wogegen dieser die Nullitätsklage einreichte. Das RKG schloß sich offenbar den vorinstanzlichen Urteilen an, denn der Appellant legt Revision ein.

Aktenzeichen : C 187/542

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Clauth (Klaudt, Klaut) zu Neuss, (Kl.)
Beklagter: Erben der verst. Eheleute Lambertus Plum (Pluem), pfalz- neuburgischer Weinverwalter, und der Magdalena Clauth, Schwester des Appellanten: kurköln. Kriegsrat und Obrist zu Fuß Johann Amman, Kommandant zu Lüttich, namens seiner mit Christine Sibille Plum, der Schwester des Lambertus Plum, erzeugten minderjährigen Kinder, ferner Hans Hermann und Maria Gertrud Plum für sich und ihre minderjährigen Brüder Peter und Martin Plum zu Xanten, ferner die Schwestern Petronella und Anna Plum, die letztere verheiratet mit Gisbert Clabbars, Töchter der Eheleute Gerhard und Sibille Christina Plum, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1665
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Bernhard Henning 1666 - Subst.: Dr. Johann Niclaß Hoen - Subst.: Lic. Johann Eichrodt
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. (Vize-)Schultheiß zu Düsseldorf (1664) - 2. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1664 - 1665 - 3. RKG 1666 - 1667 (1658 - 1667)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz von 14. Juli 1665 (11). Postscriptum des Kammerboten Johann Schmidt vom 6. Okt. 1665 Hildesheim betr. Verzögerung der Insinuation (17). Vorehelicher Heiratsvertrag vom 27. Feb. 1658 (38 - 41). Testament des Lambertus Plum vom 7. Sept. 1661. (56 - 60)
Beschreibung: 3,5 cm, 207 Bl., lose; Q 1 - 17, 5 Beilagen vom Feb./März 1667. Vgl. RKG 875 (C 188/543).




1666 - 1667 (1659 - 1667)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Anfechtung des Testamentes des Johann Holter von 1659, womit dieser über den Besitz des Appellanten, nämlich über die halben Jahreseinkünfte und -renten des Holterhofs zu Osterath (Stadt Meerbusch, Kr. Grevenbroich), 8 Morgen Land unter Neusser Botmäßigkeit und 3 Malter Roggen Erbpacht aus dem Osterather Zollhaus, verfügte, indem er diese als Stiftung für studierende Söhne, und zwar für seine eigenen, für die seiner Nichte Magdalena Clauth und seines Neffen Johann Clauth sowie der Margarete Holter, aussetzte. Die Appellatin beanspruchte diese Stiftung für ihren studierenden Sohn Johann Sigismund und hatte dazu bereits die Genehmigung des Dompropstes von Köln, des Lehnsherrn des Holterhofs, eingeholt. Der Appellant wirft ihr vor, sie hätte die Zustimmung nur unter dem Vorwand, gesetzliche Erbin („haeres ab intestato“) zu sein, erhalten. Die 1. und 2. Instanz erkannten die Forderung der Appellatin an, wogegen der Appellant die Nullitätsklage erhebt. Die appellatische Partei wendet gegen die Klage ein, daß die Besitzrechte des Appellanten an den streitigen Gütern nicht beeinträchtigt würden, und der Wert des Streitgegenstandes unterhalb der appellierfähigen Summe liege.

Aktenzeichen : C 188/543

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Clauth (Klaudt) zu Neuss, Neffe des verst. Johann Holter, (Bekl.)
Beklagter: Katharina Stam(s) zu Neuss, Witwe des Johann Holter (gest. 3. Jan. 1662), und Konsorten: ihre minderjährigen Kinder, namentlich Johann Sigismund Holter, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht iunior 1666 - Subst.: Lic. Johann Eichrodt Prokuratoren (Bekl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht senior 1666 - Subst.: Dr. Johann Niclas Hoen
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Vogt und Schöffen des kurköln. Hohen Weltlichen Gerichts zu Neuss als Kommissare 1664 - 2. Hofkanzlei (Hofräte) bzw. kurköln. Hohes Appellationsgericht zu Bonn 1664 - 1665 - 3. RKG 1666 - 1667 (1659 - 1667)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 6. Okt. 1665 (7). Testament des Johann Holter vom 7. April 1659 (10f.). Urteil der 1. Instanz vom 27. Okt. 1664 (20). Taxierung des Streitgegenstandes auf 2765 Taler 80 Albus Wert durch den Schultheiß der Stadt und des Amts Linn (49f.) und auf weitere 52 Rtlr. durch Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Neuss (62).
Beschreibung: 1,5 cm, 62 Bl., lose; Q 1 - 14. Vgl.RKG 874 (C 187/542).




1658 - 1660 (1657 - 1660)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Injurien- und Körperverletzungsklage. Der Beklagte wird beschuldigt, den Kläger am 11. April 1657 in der Wohnung des Dr. Jakob Bender, des speyerischen Geheimen Rats, Kanzlers, Reichskammergerichtsadvokaten und späteren Assessors, zu Speyer tätlich angegriffen und schwer verletzt zu haben. Der Kläger verlangt ein Schmerzensgeld von 6000 Rtlr. Der Beklagtenanwalt verteidigt seinen Mandanten, er hätte von seinem Vergeltungsrecht („ius talionis“) Gebrauch gemacht, und beantragt, den Kläger zu 2000 Rtlr. Strafe bzw. Schmerzensgeld zu verurteilen. Der Beklagte wird ferner des Totschlags und des Vagabundierens verdächtigt. Da sein fester Wohnsitz nicht zu ermitteln ist, wird die Ladung als Edikt an seinen Aufenthaltsorten Speyer, Hamm und Bonn öffentlich angeschlagen.

Aktenzeichen : C 188a/548

Enthaeltvermerke : Kläger: Lic. theol. und iur. Johann Crahn, Dekan und Pastor primarius des kaiserl. weltlichen Stifts Rellinghausen (Stadt Essen)
Beklagter: Rittmeister Johann Adolfvon Waldenheim gen. Pottgießer
Prokuratoren (Kl.): Dr. Wilhelm Mockel 1658 - Subst.: Lic. Johann Hansen
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Abraham Ludwig von Gulchen (1660)
Prozeßart: Citationis edictalis super atrocissimis iniuriis ac damnis illatis
Instanzen: RKG 1658 - 1660 (1657 - 1660)
Beweismittel: Ehrenerklärung des Elbat (Albert ?) de Rynsch, brandenburgischer Drost des Amtes Hamm, für den Beklagten, der sich im Amt Hamm, in der Grafschaft Mark und in den brandenburgischen Landen frei bewegen dürfe (7). Ärztliche Gutachten (10f.).
Beschreibung: 28 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 9 Aktenstücke prod. 14. Jan. 1658 - 21. Aug. 1660.




1633 - 1643 (1632 - 1641)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Verletzung der Peinlichen Halsgerichtsordnung „ab executione & tormentis“ Kaiser Karls V. durch die Kommissare. Der Kläger, der beschuldigt worden ist, ein Hexenmeister zu sein und Hexentänze aufgeführt zu haben, sei von den Kommissaren verhaftet und gefoltert worden, ohne daß ihm die Indizien der Anklage vorgelegt, der Ankläger vorgestellt und die Bestellung eines Advokaten sowie die Einreichung einer Verteidigungsschrift gestattet worden sei. Als er trotz Folter kein Geständnis abgelegt und der Ankläger die Anschuldigung zurückgezogen habe, sei er freigelassen, bald darauf aber erneut verhaftet und mit der Folter bedroht worden, obgleich keine neuen Indizien vorgelegen hätten. Aus seinem Gefängnis entflohen, macht er nun von seinem Recht Gebrauch, daß bei widerrechtlicher Verhaftung und Folter keine Urfehde die Richter vor der Wiedergutmachung der erlittenen Schmach, Schmerzen, Kosten und Schäden schütze. Ferner wirft er zwei Kommissaren, von denen der eine wegen einer Mordtat eine Gefängnisstrafe verbüßt hätte, vor, nicht die in der Peinlichen Halsgerichtsordnung beschriebene Befähigung zum Richteramt zu besitzen.

Aktenzeichen : C 191/689

Enthaeltvermerke : Kläger: Adolf Cramer (Krähmer), Bürger und Hutmacher zu Attendorn in Westfalen
Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln und der Rat zu Attendorn bzw. deren deputierte Kommissare, namentlich Dr. Augerus Brandis zu Werl, Lic. Kaspar Reinhard, Notar und Bürgermeister zu Werl, Richter Theodor Borckhoffund die Schöffen Clemens Johanfars und Dietherich Witten zu Attendorn
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Stieber 1641
Prozeßart: Mandati de non gravando nec impediendo prosequi litem sine clausula
Instanzen: RKG 1633 - 1643 (1632 - 1641)
Beschreibung: 7 Bl., gebunden; Q 1 - 3, 2 Beilagen von Nov. 1641.




1635 - 1639 (1628 - 1637)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Rechtsstreites ist die Forderung der Beklagten, ihre ehemalige Schwägerin Anna Cramer müsse das Testament ihres ersten Mannes unmittelbar nach dessen Tod vollstrecken, d. h. ihnen je 300 Rtlr. auszahlen. Die 1. Instanz gab in einem Extrajudizialverfahren diesem Anspruch statt und verurteilte Anna Cramer zur sofortigen Zahlung des Geldes samt 5% Zinsen vom Todestag des Franz Kirbergs an. Dagegen appellierte Anna Cramer an das RKG, denn ihr stünde der Nießbrauch der gesamten Erbschaft zu. Das Testament würde erst nach ihrem Tod in Kraft treten. Als die Appellantin stirbt, wird der Prozeß wegen eines gütlichen Vergleichs zwischen Anna Cramers Hinterbliebenen und den Appellaten eingestellt.

Aktenzeichen : C 192/690

Enthaeltvermerke : Kläger: Anna Cramer (Kremer, Krähmer, gest. 1636), Witwe des Dr. Abel Abels (gest. 1634), in erster Ehe mit Franz Kirberg (gest. zwischen 1628 und 1632), Schwager bzw. Bruder der Beklagten, verheiratet, zu Düsseldorf, (Bekl.)
Beklagter: Mathes Nersmann als Ehemann der Elisabeth Kirberg und Konsorten: seine Schwägerin Agnes Kirberg, Witwe des Johann (von) Stommel (gest. 1634), und seine Mündel Agnes und Elisabeth, Töchter seines verst. Schwagers Niklas Kirberg zu Düsseldorf, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. (Johann) Leonhard Gerhardt (Gerardi) (1635)
Prokuratoren (Bekl.): Faber (1635)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofkanzlei (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1632 - 1634 - 2. RKG 1635 - 1639 (1628 - 1637)
Beweismittel: Testament des Franz Kirberg vom 15. Juni 1628 (II 47 - 54). Gutachten der Schöffen des Stadt- und Hauptgerichts Jülich über das Inkrafttreten eines Testamentes (II 78). Urteil der 1. Instanz vom 20. Dez. 1634 (II 120). Die Priora (Bd. II) enthalten zahlreiche Rechtsgrundsätze und - kommentare in lateinischer Sprache sowie Hinweise auf Präzedenzfälle zur Frage, wann ein Testament rechtsgültig wird.
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 11 Bl., lose; Q 1 - 4 und 6, 1 Beilage prod. 10. März 1637; Bd. II: 4,5 cm, 201 Bl., gebunden.




1784 - 1786 (1781 - 1784)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Vor dem Hintergrund einer Testamentsanfechtung durch den Appellaten (Testament seiner Schwiegermutter, gest. am 4. Okt. 1780, Frau des kurköln. Amtsverwalters Anton Beuer, von 1769) Streit um das zuständige Gericht. Appellation gegen den Rechtspruch der Göttinger Juristenfakultät, die den nunmehrigen Appellanten eine Frist von vier Wochen für ihre Einlassung am kurköln. Hofrat setzte. Diese wenden dagegen ein, falls es sich bei der Testamentsanfechtung um eine Realklage handle, sei das Gericht Ahrweiler im Amt Neuenahr zuständig (Grundsatz „in foro rei sitae“), da dort der größte Teil der Erbgüter liege. Der Hofrat zu Bonn wäre dann erst die 3. Instanz. Wenn aber der Wohnort des ehemals Beklagten von Gruben maßgeblich sei (Grundsatz „in foro domicilii“) hätte der Instanzkläger sich am Vogt- und Schöffengericht zu Bonn einlassen müssen. Nur im Falle einer Personalklage könnte der kurköln. Hofrat der richtige Gerichtsstand sein, da von Gruben die Würde eines kurköln. Geheimen Rats bekleide. Dieser gelange bei einer Personalklage allerdings in den Genuß des „Privilegium fori“ seines Mitbeklagten, nun Mitappellanten, für den als RKG-Assessor das RKG zuständig sei. Die Appellanten weisen darauf hin, daß das Gerichtsstandsproblem in die Immunitätsrechte des RKG einzugreifen drohe und eine fiskalische Klage nach sich ziehen könne.

Aktenzeichen : C 201/700

Enthaeltvermerke : Kläger: Freiherr A(rnold) H(einrich) J(oseph) Cramer von Clauspruch, Beisitzer bzw. Assessor am RKG zu Wetzlar, und kurköln. Geheimrat von Gruben zu Bonn, (Bekl.)
Beklagter: Lic. P. J. Gülich, jül.-berg. Hofrat und Beamter zu Sinzig und Kempen, namens seiner Frau Gertrud Margaretha Constantina Beuer (Bewer), wohnhaft zu Sinzig, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Heinrich Joseph Brack 1785 - Subst.: Lic. Johann Konrad Jakob Adami
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Adolph Georg Brandt 1784 - Subst.: Dr. Wilhelm Christian Rotberg
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat und Regierung (Kanzler und Räte) zu Bonn (- 1783) - 2. RKG 1784 - 1786 (1781 - 1784)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 29. Sept. (Herbstmond) 1783 gemäß Rechtspruch der Juristenfakultät der Georg-Augustus-Universität zu Göttingen (20). Insinuationsgebühren (61).
Beschreibung: 1,5 cm, 74 Bl., gebunden; Q 1 - 18, 1 Beilage vom Mai 1784.




1732
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nullitätsklage gegen das vorinstanzliche Urteil, wodurch der Appellant für schuldig erklärt wurde, eine von ihm errichtete Wasserarke an der Erft auf die Höhe von 11 Zoll abzusenken. Der Appellant behauptet, er habe die Arke 1729 bauen müssen, weil die alte Arke unbrauchbar geworden sei. Er klagt seinerseits, der Appellat habe einen Damm oberhalb seiner Mühle viermal durchstochen, so daß das Wasser der Erft abgeleitet worden sei, und beantragt, diesen zum Schadenersatz zu verurteilen sowie das erstinstanzliche Urteil zu annullieren. Der Appellant befürchtet, daß seine Eigentumsrechte beeinträchtigt werden und das Vorurteil ein Präjudiz für künftige Dienste darstellen könnte. Das umstrittene Urteil war nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, durch den Generalbau- und Mühlenmeister Heinrich Nasthof erstellt, gefällt worden.

Aktenzeichen : C 204/706

Enthaeltvermerke : Kläger: Matthias Arnold Cramer (Craemer), Erbpächter der dem Herzog zu Jülich zwangbaren Mahlmühle zu Grevenbroich, (Bekl.)
Beklagter: Freiherr von Droste zu Senden, Landkomtur des Deutschen Ordens zu Elsen (Stadt Grevenbroich), sowie die jül.-berg. Hofkammer (Direktor und Räte) zu Düsseldorf, (Kl.: Frhr. Droste zu Senden)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1732 - Subst.: Lic. A(nselm) F(ranz) Spoenla
Prozeßart: Appellationis cum citatione ad interveniendum et assistendum liti
Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) (1732) - 2. RKG 1732
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 31. März 1732 (15). Quittung des Kammerboten (22).
Beschreibung: 1 cm, 26 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 7 Aktenstücke prod. 24. Nov. 1732.




1798 - 1805 (1658 - 1801)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen Mißstände in der Justiz, welche eine unabhängige und unparteiische Rechtsprechung verhindern und sie der Willkür des Oberamtsdirektors Brandes unterwerfen. Brandes sei der Richter der beiden Vorinstanzen gewesen und habe den Kläger nötigen wollen, sich vor ihm auch als 3. Instanz einzulassen. Er habe sein Urteil vom 29. Jan. 1796 ohne Beisitzer gefällt sowie die Verschickung der Gerichtsakten an einen Unparteiischen verweigert. Der Kläger wirft Brandes ferner vor, als „actuarius“ oder Beisitzer unvereidigt zu sein und in unzulässiger Weise zahlreiche Ämter in seiner Person zu vereinigen, so sei er u. a. Bergvogt, Oberrichter, Beisitzer, Oberamtmann und Gerichtsschreiber. Damit verstoße Brandes nicht nur gegen das Gemeine Recht, sondern vor allem gegen die öffentlichen Verträge und Verfassung, insbesondere gegen den Landvergleich von 1658, wonach keine Personalunion bei der 1. und 2. Instanz bestehen dürfe, die 2. Instanz mit Hinzuziehung eines unparteiischen Rechtsgelehrten richten soll und den Einwohnern der Grafschaft das „ius indigena“ besonders zugestanden werde. Gegen diese Vorwürfe erheben die Beklagten die Einreden, daß der Kläger sich selbst am Gimborner Obergericht - trotz Unterschreitung der Appellationssumme - eingelassen habe, die Gerichtsverfassung vor dem Urteil hätte anfechten müssen, das „ius commune“ und den Landvergleich mißverstehe, keinen Nachteil aus dem Fehlen eines Beisitzers erlitten habe und schließlich unzulässigerweise seine Klage wegen Formalitätsverstößen mit einer Revisionsklage verknüpfe. Hintergrund des Prozesses ist die Erhöhung eines Dammes, auf einer Wiese des Klägers gelegen, durch den Beklagten Kruse zur Sicherstellung der Wasserversorgung seiner Pulvermühle. Der Kläger ist schuldig gesprochen worden, den Damm mit seiner Erhöhung und einen Wassergraben in ihrem Zustand vom 7. April 1794 wiederherzustellen und bei Strafe von 50 Goldgulden die Besitzrechte des Beklagten nicht mehr zu beeinträchtigen. In dieser Sache vergleichen sich die beiden Pulverfabrikanten im Mai 1805. In der Justizsache ergeht 1797 ein Spezialbefehl des Königs von Preußen, daß die klevische Regierung sich um die Beseitigung der angeklagten Mißstände in der Justizbehörde bemühen soll.

Aktenzeichen : C 210/723

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Kaspar Cramer (Kramer), kgl.-preuß. Pulverfabrikant zu Ballenbrügge bei Lüdenscheid in der Grafschaft Mark, (Kl.)
Beklagter: Johann Ludwig, Reichsgraf von Wallmoden-Gimborn zu Hannover, regierender Graf zu Gimborn-Neustadt (Oberbergischer Kr.), kgl. großbritannischer und kurfürstl. braunschweigisch-lüneburgischer General der Kavallerie, Oberstallmeister und Obrist der Garde zu Pferde, und Pulverfabrikant Johann Peter Kruse auf den (zum) Singern, (Bekl.: Kruse)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Sebastian Frech 1798 - Subst.: Lic. Friedrich Bissing
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Kaspar Tilman Tils 1798 (für Kruse) - Subst.: Dr. W(ilhelm) C(hristian) Rotberg - Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (seit 1799 Dr. von Hofmann senior) 1797 (für Wallmoden- Gimborn) - Subst.: Dr. Franz Karl von Sachs
Prozeßart: Mandati sententiae de 29. Januarii 1796 ob formam judicii tum contrajus commune tum contra pacta publica ... sine clausula
Instanzen: 1. Landgericht zu Gummersbach (Vogt) 1794 - 2. Reichsgräflich Wallmoden-Gimborn-Neustädtisches Obergericht zu Schloß Gimborn 1794 - 1796 - 3. RKG 1798 - 1805 (1658 - 1801)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 29. Jan. 1796 (II 13). Landvergleich vom Jahr 1658 zwischen dem Hochfürstlichen Hause zu Schwartzenberg und der vom Königlich-Preußischen und Chur- Brandenburgischen Hause zu Lehn tragende Herrschafft Gimborn und Amt Neustadt. Mit kurtzen Historischen und sonstigen zu dessen Erläuterung diensamen Anmerkungen. Gedruckt 1730 (II 100 - 109). Auszüge aus Justiz-, Polizei- und Gerichtstaxordnungen von 1660 und 1666 (II 110 - 115). Auszüge aus Gerichtsakten und Urteilen in verschiedenen Prozessen an der 2. Instanz (II 130 - 142, 690 - 705). Auszug aus dem landschaftlichen Protokoll von 1796 mit Beschwerden gegen den Oberamtsdirektor Brandes (II 149ff.). Gutachten von 1796 von den vereidigten Landvermessern (Geometra) Johann Heinrich Lenz und Johann Wilhelm Hagen (II 157 - 160). Botenlohnschein des Michael Etwein (II 173). Urteil der 1. Instanz vom 22. Juli 1794 (II 213). Bericht über die Verfassung des Landgerichts Gummersbach von 1800 (II 354f.). Schöffeneid (II 590). Zweisprachige Proklamation des Generals Kléber bzw. seines Adjutanten Bonnamy, des Chefs des Generalstabs des linken Flügels der französischen Sambre- und Maasarmee, von 1795 (II 601). Provisorische Revision der Gimborn-Neustädtischen Justizordnung von 1793 (II 655 - 657). Gedruckte Oberamtliche Resolution auf eine vermeintliche Landes-Beschwerde über den jetzigen Rechtsgang beim Obergericht und Oberamt von 1794 (II Q 114). Landvermessergutachten von 1797 (II 676). Farbige Karte des Landvermessers Johann Heinrich Lenz von 1794 betr. den streitigen Damm und Graben (II 681). Auszug aus den Entscheidungsgründen zu dem am 15. März 1789 gefällten Marburger Fakultätsurteil in Sachen Peter Kauert ./. Amtsrezeptor Burbach (II 690 - 697). Completurgebühren von 1800 (II 740 - 742).
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 1 cm, 19 Bl., gebunden, Prot.; Bd. II: 12,5 cm, 742 Bl., gebunden; Q 1 - 134, 3 Beilagen von Sept./Okt. 1800.




1578 (1578 - 1581)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Urteil der 2. Instanz vom 20. Dez. 1577, das ein anderes Urteil bestätigte. Der Streitgegenstand ist nicht mehr ersichtlich; laut altem Findbuch Bd. 1 Bl. 145R hat es sich um 844 Gulden für verkauften Handkäse und Kentert gehandelt. Erwähnt werden der verst. Dederich Kraen und die 1579 eingesetzten Kommissare Johann Appeldorn (gest. spätestens 1581) und Christianus Bungartt (Q 18).

Aktenzeichen : C 1028/2366

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Cran (Kraen), Bürger zu Köln
Beklagter: Lubert (Robert) Enscheidt (von Entschede), Bürger zu Deventer, und Konsorten: Heinrich Weyer, Bürger zu Köln, und Hermann Tyll
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Grön(en)berger 1578 (für Weyer und Tyll) - Subst.: Dr. Alexander Reffstock
Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanzen: 1. ? - 2. Stadtgericht Köln (Bürgermeister und Rat bzw. Kommissare) (1577) - 3. RKG 1578 - ? (1578 - 1581)
Beschreibung: 7 Bl., lose; 4 Aktenstücke (Q 1, 5, 6, 18) prod. 10. März 1576 - 9. Juni 1581.




1593 - 1599 (1561 - 1594)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Zwangsvollstreckung eines Urteils des Gerichts zu Quadrath, das den Kläger in 24 verpfändete Morgen Land einwies, da der Schuldner, der verst. Junker Winand von Frentz zu Schlenderhan, die jährliche Rente von 12 Maltern Korn und 12 Rtlr. mit Ausnahme von zwei Jahren noch nie entrichtet habe. Der Amtmann von Quadrath und der Amtmann von Königsdorf, nämlich Adolf Scheifferth von Merode, Herr zu Bornheim, kurköln. Rat, Hofmarschall und Amtmann zu Bonn, Brühl, Deutz und Königsdorf, legten zwar 1581 Bann und Frieden auf die Güter, setzten aber nicht die Urteilsvollstreckung durch. Die Witwe und die Kinder des ehemaligen Kölner Bürgermeisters Philipp Gaill lassen sich in den Prozeß ein, um zu verhindern, daß der Kläger in 8 Morgen Artland, gen. „uff der Gans“ bei Quadrath, eingewiesen wird, auf die sie als Gläubiger eines Diederichs von Hall aufgrund einer älteren Schuldverschreibung von 1561 Anspruch erheben. Der Prozeß endet anscheinend durch einen Vergleich.

Aktenzeichen : C 214/ 748

Enthaeltvermerke : Kläger: Lic. Arnoldus Cran (Crain), Reichskammergerichtsbeisitzer und Assessor zu Speyer
Beklagter: Erzbischof Ernst von Köln, seit 1594 als Interessenten Katharina von Reidt, Witwe des Kölner Bürgermeisters Philipp Gaill (Geill), und ihre Kinder Kaspar und Melchior Gaill
Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurent Vomelius Stapert 1593
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Laurentz Wildthelm 1594 (für den Ebf. von Köln) - Lic. Johann von Vianden (für die Witwe Gaill) - Dr. (Johann) Grönberger 1593, 1594 und 1595
Prozeßart: Mandati executorialis sine clausula
Instanzen: RKG 1593 - 1599 (1561 - 1594)
Beweismittel: Protokoll des Schöffengerichts Quadrath vom 12./13. Aug. 1594 (25 - 28). Schuldverschreibung des Diederich von Hall und der Eheleute Adolf von Hall und Amelia von der Arfft 1561 zugunsten des Philipp Geill, damals Rentmeister der Stadt Köln (29 - 32).
Beschreibung: 1 cm, 36 Bl., lose; Q 1 - 15.




1681 - 1684 (1438 - 1685)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Hinterlassenschaft des Adam Franz von Vlatten, Kanonikers zu Kranenburg, Bruders der Appellaten, der 1679 ohne Testament gestorben ist. Nach der Inventarisierung wird der Wert der Erbschaft auf über 2500 Rtlr. geschätzt. Die Appellanten erheben Anspruch auf das Erbe, weil der Verstorbene es nicht aus einem Patrimonialgut, sondern aus seinen kirchlichen Pfründen, den jährlichen Kanonikatsgefällen, Renten und Einkünften, erspart habe. Sie stützen ihre Forderung auf das „ius canonicum“, die Synodalstatuten des Erzbischofs Hermann von Köln von 1551, auf Verordnungen der Herzöge Adolfvon Kleve und Wilhelm von Kleve, Jülich und Berg, auf das brandenburgisch-pfalz-neuburgische Religionsedikt von 1666 mit dem Nebenrezeß von 1668 sowie auf den pfalz-neuburgischen Religionsvergleich von 1672. Es werden mehrere Präzedenzfälle erwähnt. Das Urteil der Vorinstanz zugunsten der Geschwister von Vlatten fechten die Appellanten wegen Nullität an, da es zwar mit Rat zweier Rechtsgelehrter gefällt worden sei, die Akten aber nicht gemäß dem Religionsvergleich von 1672 an eine katholische Juristenfakultät gesandt worden seien. Sie stellen ferner die Unparteilichkeit eines der Rechtsgelehrten in Frage, dessen zwei Brüder der reformatorischen Kollegiatkirche zu Wesel angehörten und der dem Beklagtenanwalt Dr. Schmitz verbunden sei. Die Zitation wurde als öffentliches Edikt in Xanten und Kleve angeschlagen, da der genaue Wohnsitz des Appellaten unbekannt war.

Aktenzeichen : C 216/756

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitel zu Kranenburg (Kr. Kleve), (Kl.)
Beklagter: C. Johann Joseph von Vlatten in den spanischen Niederlanden und Konsorten: seine Schwestern B. de Vlatten und M. de Vlatten, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Eichrodt 1681 - Subst.: Lic. Johannes Adamus Rollman - Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck - Subst.: Dr. J(ohann) C(hristian) Maurer
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1681
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev.-märk. Regierung bzw. Hofgericht oder Justiz- und Hofratskollegium (Kanzler und Räte) zu Kleve (1680) - 2. RKG 1681 - 1684 (1438 - 1685)
Beweismittel: Zitation, ins Lateinische übersetzt (Q 5). Urteil der 1. Instanz vom 3. Aug. 1680 (18). Auszug aus einer Urkunde Herzog Adolfs von Kleve für Kranenburg vom 22. Juli 1438 in lateinischer Sprache (33). Präzedenzfall des Vicarius Johannes Bonman (gest. 1617) von St. Viktor zu Xanten (47). Stellungnahmen der Kollegiatkirche von Rees (49), der Archidiakonalkirche St. Martin zu Emmerich (51), der Kollegiatkirche St. Clemens zu Wesel (53) und der Kollegiatkirche St. Marien zu Kleve (55). Verordnung Herzog Wilhelms von Kleve, Jülich und Berg betr. Hinterlassenschaften von Priestern von 1551 (57 - 61). Religionsvergleich von 1672 Art. 3 § 8 (63) und Art. 3 § 3 (64). Verordnung des Herzogs Johann von Kleve, Grafvon der Mark und Katzenelnbogen vom 14. Mai 1508 (65 - 68 = J. J. Scotti (Hrsg.), Sammlungen der Gesetze und Verordnungen, welche in dem Herzogtum Cleve und in der Grafschaft Mark ... ergangen sind, Bd. I, Düsseldorf 1826, Nr. 14 S. 37 - 40). Zeugenverhör durch Richter und Schöffen der Gerichtsbank Zyfflich (Gem. Kranenburg) von 1682 (95f., 107f.). Verleihung des Kanonikats 1657 an Adam Franz von Vlatten (Flatten) durch Markgraf Friedrich Wilhelm von Brandenburg, unterschrieben von A. Adrian de Bylandt (97). Bestätigung des Kanonikats durch Pfalzgraf Philipp Wilhelm bei Rhein 1658 (99). Lateinische Urkunden des Herzogs Johann Wilhelm von Kleve, Jülich und Berg von 1601 und des erzbischöflichen Offizials zu Köln von 1614 für Kranenburg (Q 35). Pachtzahlungen des Zyfflicher Schöffen Peter Verwägen an Adam Franz von Vlatten (104f.). Zeugenverhör von 1684 durch das zum Kommissariat ernannte klev. Hofgericht (111 - 126).
Beschreibung: 4 cm, 143 Bl., lose; Q 1 - 3, 5 - 40, 5 Beilagen prod. 7. Jan. - 7. Okt. 1685.




1625 - 1671 (1624 - 1671)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Rechtsstreites ist die medizinische Behandlung der Appellanten und ihrer Ehefrauen im Jahre 1624 durch den Appellaten. Der Arzt verklagte die nunmehrigen Appellanten Vaßbender und Dunwaldt wegen Nichtbezahlung seiner Rechnung bzw. wegen Zahlungsverzögerung (Kontumazialklage) vor dem Bürgermeister- oder Stadtgericht zu Düren. Die Appellanten erhoben ihrerseits eine Injurienklage gegen den Arzt vor dem Hauptgericht zu Düren wegen der üblen Nachrede, sie und ihre Frauen hätten an der französischen Krankheit gelitten. Wegen dieser Rufschädigung berief sich der Arzt daraufhin an das Obergericht zu Düsseldorf, das den Amtmann von Düren und Nörvenich Philipp Heinrich von Benting mit der Untersuchung des Falles beauftragte. Im Laufe des Extrajudizialverfahrens zu Düren wurden die jetzigen Appellanten der Prozeßverzögerung (Strafe 1240 Gulden) für schuldig befunden, weil sie eine Diagnose durch hinzugerufene Ärzte verhindert hätten. Als sie im Dez. 1624 nach Düsseldorf bestellt wurden, um sich an Ort und Stelle durch zahlreiche Ärzte untersuchen zu lassen, und dort ihre Einrede, nur 3 Ärzte zur Untersuchung zuzulassen, abgelehnt wurde, appellierten sie an das RKG. Sie fordern für die erlittene Schmach ein Schmerzensgeld von 2000 Goldgulden. Das RKG weistjedoch am 6. Juli 1635 die Injurienklage zurück und verurteilt die Appellanten wegen frevelhafter Appellation zur Zahlung einer Mark lötigen Goldes an den Fiskal.

Aktenzeichen : C 224/774

Enthaeltvermerke : Kläger: Dietherich Cratz (Kratz, gest. 1637) und Konsorten: Johann Vaßbender (1638 in Zülpich) und Adolf Dunwaldt, alle Bürger in Düren, seit 1637 Anton Voller und Werner Burvenich als Vormünder der Kinder von Cratz’ Tochter Mertell aus 1. Ehe sowie die Eheleute Wilhelm Dreußen und Maria Schleußgen, (Kl.)
Beklagter: Heinrich (von) Huppeln (Huppellen), Barbier und Wundarzt, Bürger zu Düren, seit 1638 seine Witwe Katharina Vorst, seit 1662 ihr Bruder Johannes Vorst im Land Valkenburg und Schwestersohn Wendel Treyßer zu Darmstadt, seit 1671 Heinrichs Sohn Adam von Huppelen, Bürger und Wundarzt zu Düren, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Henricus Eylinck (Eilinck) 1625 - Subst.: Dr. Barthold Gießenbier (1634) - Dr. Lukas Goll 1640 - Lic. Johann Walraff 1641 - Subst.: Lic. Johannes Eichrodt (1664)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Sebastian Augspurger 1625 - Dr. Barthold Gießenbier 1634 und 1638 - Dr. Johann Marx (Markus) Giesenbier 1662 und 1671 - Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht zu Düren 1624 - 2. Jül.-berg. Kanzlei (Statthalter, Kanzler und Räte bzw. Landräte) zu Düsseldorf 1624 - 3. RKG 1625 - 1671 (1624 - 1671)
Beweismittel: Rechnug des Appellaten über seine Unkosten (1271 Gulden) während des RKG-Kommissionsverfahrens 1625 zu Düren (I 37-40). Akten des Bürgermeistergerichts oder Stadtgerichts zu Düren von 1624 in Sachen Heinrich Huppelen ./. Johann Vaßbender und ders. ./. Adolf Dunwaldt wegen unbezahlter Arztrechnungen (I 43-53). Verhör von Kölner Ärzten vor Greve und Schöffen des Weltlichen Hohen Gerichts zu Köln 1628 (I 54-70). Ärztliche Gutachten von Wundärzten und Chirurgen aus Köln, Düsseldorf, Düren und Lechenich von 1625, während des von 3 Kommissaren durchgeführten RKG-Extrajudizialverfahrens (I 71f.). Ärztliche Gutachten von Aachener Wundärzten und Chirurgen von 1625 (I 85f.). Zeugenverhör durch Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Düren von 1628 (I 280 - 335). Akten des Hauptgerichts Düren in Sachen Dietherich Kratz ./. Gertrud, Frau des Meisters Johann Frommen, 1624 - 1626 mit Zeugenverhör (I 336 - 368). Zeugenaussage des Kölner Balbierers Franz Wilfahrt vor dem Weltlichen Hohen Gericht zu Köln 1625 (I 377 - 383). Zeugenaussage von 3 weiteren Ärzten 1629 (I 384 - 387). Stellungnahme der Meister der Kammer des Balbiereramts zu Köln 1628 (I 389). Geburtsbrief, wohl im Sinne eines Leumundszeugnisses, für den Appellaten, 1625 durch Bürgermeister und Rat der Stadt Düren ausgestellt (I 390). Prozeßkostenrechnungen des Appellaten (I 410 - 417). RKG-Urteile vom 6. März 1637 (I 420) und 17. Okt. 1637 (I 421). Prozeßkosten (I 424 - 436, 455 - 464). Testament der Eheleute Heinrich und Katharina von Huppelen von 1635 (I 513 - 518). Testament der Katharina und ihres 2. Ehemannes, des Obristenwachtmeisters Michael Loefeldt zu Maastricht, von 1661, aus dem Niederländischen übersetzt (I 519 - 521).
Beschreibung: 3 Bde.; Bd. I: 12,5 cm, 544 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 89, 23 Beilagen von 1625 - 1671; Bd. II: 5,5 cm, 293 Bl., gebunden, Q 8; Bd. III: 2,5 cm, 120 Bl., gebunden, Q 11 = Zeugenrotulus der kaiserl. Kommission von 1625.




1717 - 1719 (1712 - 1717)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um eine unbeglichene Wechselschuld des Appellanten. Um die Geldforderungen des erstinstanzlichen Klägers für seine Silberlieferungen an den Münzkommissar abzusichern, ließ die 1. Instanz das in Köln deponierte Silber des Appellanten beschlagnahmen. Informationen über die Finanzwirtschaft und die Konditionen des Münzprägerechts.

Aktenzeichen : C 237/836

Enthaeltvermerke : Kläger: Gabriel le Clerc, kurpfälz. Münzkommissar und Kabinetsmedaillenschneider, (Bekl.)
Beklagter: Kurfürstl. Rat und Resident Bartholomäus von Backhausen zu Düsseldorfund Frankfurt, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1717 - Subst.: Lic. J(ohann) C(hristian) Wigandt
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Heeser 1716 - Subst.: Dr. Johann Heinrich Dietz
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofrat (Präsident und Räte) zu Düsseldorf 1715 - 1716 - 2. RKG 1717 - 1719 (1712 - 1717)
Beweismittel: Dekrete der 1. Instanz vom 6. Mai 1716 und 20. April 1716 (I 18f.). Schriftstück über die Konditionen des Münzschlagens (I 30f.). Liste der ausgestellten Wechsel von 1714/15 (I 33). Wechselbriefe von 1715 (II 1a). Rechnungen (II 5, 10 - 13, 19 - 36, 50 - 76, 125 - 166). Zeugenaussage (II 114 - 124).
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 2,5 cm, 91 Bl., lose; Q 1 - 19, 21, 22, 4 Beilagen von 1716; Bd. II: 5 cm, 275 Bl., gebunden, Q 20.




1551 - 1563 (1244 - 1560)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Klägerin erwirkt am 6. Feb. 1551 ein Pönalmandat - in Wiederholung eines bereits am 12. Juli 1548 erlassenen Pönalmandats - gegen die Beklagten wegen Verwüstung durch Bäumefällen im „Hessen- und Forstwald“ und Schädigung der Untertanen zu Massenhausen und Vasbeck (ö und w von Canstein) durch Sachbeschädigung, Beraubung, Pfändung, Verhaftung und Körperverletzung, als diese Brennholz abschlugen. Sie klagt gegen die Verletzung des Landfriedens und der Urfehde. Aus der Einrede der Beklagten gegen den Gerichtsstand des RKG als 1. Instanz und ihrer Forderung, den Prozeß an den Erzbischofvon Köln als Mittelinstanz zu verweisen, entwickelt sich ein Streit um die Rechtsstellung Cansteins, in dessen Verlauf zahlreiche alte Dokumente und Beweismittel (zum großen Teil unter 7 aufgeführt) beigebracht wurden. Die Klägerin versucht nachzuweisen, daß Canstein der Jurisdiktion der Grafen von Waldeck und der des Landgrafen von Hessen, aber keinesfalls der des Erzbischofs von Köln untersteht. Der Berg Canstein sei zwar ursprünglich als kölnisches Lehen an die Herren von Papenheim, später von Canstein gelangt, liege jedoch im Hof Dorlar im Amt Mengeringhausen, mit dem die Herren von Canstein, durch die Grafen von Waldeck belehnt worden sind. Auch für die Dörfer und Wüstungen rund um Canstein, nämlich Massenhausen, Leitmar, Vasbeck, Udorf, Heddinghausen, Düdinghausen (Dodinghausen) und Ostheim, beanspruchen die Grafen von Waldeck den Glockenschlag, die Landfolge, Straßen- und Jagdgerechtigkeit sowie die niedere und hohe Gerichtsbarkeit. Die Herren von Canstein hätten immer der Ladung der Grafen von Waldeck zum Landtag Folge geleistet und in vorangegangenen Streitigkeiten mit Waldeck den Landgrafen von Hessen als Gerichtsherrn anerkannt. Erst in jüngerer Zeit verlange der Erzbischof von Köln Lehnsdienste von den Herren von Canstein.

Aktenzeichen : C 244/854

Enthaeltvermerke : Kläger: Herzogin Anna von Kleve und Mark, verwitwete Gräfin von Waldeck
Beklagter: Junker Leopold von Canstein zu Schloß Canstein (Kr. Brilon) und die Vormünder seiner jüngeren Vettern, namentlich des Vetters Philipp von Canstein, Söhne des verst. Raven von Canstein und der Margarethe von Wrede (Wreden, Vreden), nämlich Philipp von Zwist, Domscholaster zu Paderborn, Junker Gerhard von Meschede (Meschied) zu „Underalmen“, Junker Hermann von der Molsburg und Junker Hermann von Virmundt, Drost zum Dringenberg (Kr. Warburg) sowie die Mutter Margarethe von Wrede
Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludwig Ziegler 1550 (gest. 1553) - Dr. Melchior Schwartzenberger 1554 - Teschler 1552/3
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Michael von Kaden (1551) (gest. Mai-Juni 1560) - Breuning 1551 und 1556 - Wolff 1552
Prozeßart: Mandati et citationis ad videndum
Instanzen: RKG 1551 - 1563 (1244 - 1560)
Beweismittel: Belehnungsurkunde des Erzbischofs Walram von Köln vom 25. Aug. 1342 zu Godesberg in lateinischer Sprache für die Ritter und Brüder Raveno senior, Herbold und Raveno iunior von Papenheim betr. den Berg Canstein (35 und 102, vgl. REK V, S. 246 Nr. 902). Lehnbrief des Erzbischofs Hermann von Köln für die Brüder Raven und Leopold von Canstein vom 6. Nov. 1485 zu Poppelsdorf (36). Weitere erzstiftische Dokumente von 1535, 1542 und 1545 (37 - 41). 3 lateinische Urkunden über die Zugehörigkeit des Hofes Dorlar und des Berges Canstein zur Vogtei und Herrschaft des Grafen von Waldeck, nämlich der Ratsherren der Städte Korbach (Corbeck), Sachsenhausen und Mengeringhausen vom 8. Sept. 1343, des Knappen Johannes de Helsen vom 15. Sept. 1343 und des Knappen Johannes von Venna von 1343 (93). Landgraf Wilhelm von Hessen als Oberherr über Waldeck und Canstein 1500 (95f.). Ausschreibung der Grafen Philipp des Älteren, Walrab und Johann von Waldeck zum Landtag von 1551 (97f.). Raben von Canstein beurkundet für sich und seinen Bruder Leopold 1536, daß Graf Philipp der Ältere sie mit dem Hof Dorlar und den Dörfern Leitmar und „Dodinghausen“ in Amt und Vogtei Mengeringhausen belehnt hat (104 - 108, Lehnsurkunde als Insert, ebenso 1513, Bl. 137f.). Belehnung der Brüder Herbold, Volkhard und Ludolf von Canstein mit dem Hof Dorlar durch Graf Heinrich von Waldeck 1370 (110f). Abschied zu Kassel in Sachen Philipps des Älteren von Waldeck ./. Brüder Raben und Leopold von Canstein von 1503 (112), 1506 (185 - 189) und 1536 (113 - 116). Vertrag der Grafen Johann und Gottfried von Ziegenhain und Nidda und der Grafen von Waldeck, beurkundet 1421 durch die Mannen und Burgmannen der Herrschaft Waldeck (118 - 120). Lateinische Urkunden Graf Adolfs von Waldeck von 1244 und 1246 betr. den Zehnten zu Dorlar (122 und 125). Urkunde des Bf. Franciscus von Minden, Graf zu Waldeck von 1532 (123f.). Briefe von 1542 - 1545 betr. Canstein (126 - 131). Ausschreibungen zu den waldeckschen Landtagen von 1536, 1547 und 1548 (133 - 136, 139f.). Verschiedene Urkunden, u. a. der Herren von Canstein, betr. den Lehnstatus von Canstein von 1347, 1360, 1373, 1393, 1409 und 1454 (141 - 146). Zeugenverhör von 1500 betr. Streit zwischen Waldeck und Canstein (147 - 176). Übertragung des Hofes Dorlar durch das Stift Arolsen (Aroldessen) an Graf Otto von Waldeck, seine Frau Mechthild und seinen Sohn Heinrich 1355 (177). Vertrag zwischen Waldeck und Canstein von 1512 (191 - 193), von 1491 (195 - 197). Auszug aus einem Land- oder Gaugerichtsbuch von 1427 oder 1527 (199). Rechtspruch des Landgrafen Wilhelm von Hessen in Sachen Waldeck ./. Canstein von 1502 (200 - 204). Vertrag zwischen Landgraf Heinrich von Hessen und den Brüdern Raven, Herbold und Raven dem Jüngeren von Canstein von 1344 (208f.). Lehnsbrief Adolfs, Administrators von Köln, von 1547 (210f.). Zeugenverhör von 1500 (Q 33). Vertrag zwischen Waldeck und Canstein von 1411 (267-270). Kauf- und Pfandbriefe der Herren von Canstein betr. Dörfer Leitmar und Ostheim von 1486, 1449, 1447, 1408, 1412 und 1450 (271 - 277). Diplom des Königs Wenzel für Hartungus de Massenhausen, Herbold, Ludolf, Raven und Lupold von Canstein von 1388 (278). Weitere Urkunden von 1426 und 1439 (280 - 285). Urkunde des Ebf. Hermann von Köln von 1506 (287). Lehnsbrief des Abtes Franciscus von Corvey von 1505 und 1507 betr. Udorf (325 und 289). Vertrag zwichen Waldeck und Canstein von 1521 betr. den Forst (293 - 295). Zeugenverhör von 1499 (297 - 299, 305 - 307). Kaufbriefe von 1386 und 1363 (301 - 303). Urkunden des Abtes Hermann von Corvey von 1486 und 1496 (324 und 309). Pfandbriefe der Herren von Canstein von 1450, 1486 und 1446 (311 - 316). Urkunden des Erzbischofs Hermann von Köln von 1485 und 1540 und des Administrators Adolf von Köln von 1547 (317 - 321). Urkunde des Gys von Brobecke von 1447 (323). Akten des Prozesses Waldeck ./. Canstein vor dem Gericht des Landgrafen Wilhelm von Hessen von 1500 (Q 65). Zahlreiche Briefe der Grafen von Waldeck und der Herren von Canstein (Q 66). Weitere Briefe und Urkunden, u. a. der Landgrafen Wilhelm und Philipp von Hessen sowie der Familie von Canstein von 1451, 1452 und 1531 (431 - 468).
Beschreibung: 11 cm, 470 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 17, 19 - 66, 68 - 93, zahlreiche Beilagen von A - Z, eine Beilage prod. 11. Dez. 1560.




1591 (1588 - 1591)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Hinfälligkeit eines Kaufvertrags wegen Rechtsmängel. Nach Besichtigung des Hofs und Guts auf dem Wildenberg bei Kalkar, das dem Hof zu Kleve und dem Haus zum Botzler (Boetzelaer) zinspflichtig war, schlossen die Prozeßparteien 1588 einen Kaufvertrag ab, wonach der Appellant das Gut samt Zubehör für 900 Taler zu je 30 laufenden Steuber vom Appellaten erwarb. Als der Käufer nach Vertragsunterzeichnung das Gut erneut besichtigte, fand er es in seinem Wert erheblich gemindert vor (z. B. durch Abholzung von Bäumen). Er ließ daher den Zahlungstermin für die erste Rate verstreichen und wollte Abstand vom Kauf nehmen. Der Verkäufer verklagte den Käufer vor der 1. Instanz auf Erfüllung des Kaufvertrages. Beide Vorinstanzen verurteilten den Käufer zur Einhaltung des Vertrags.

Aktenzeichen : C 246/856

Enthaeltvermerke : Kläger: Gerhard von Cleve gen. Paß, Hauptmann, (Bekl.)
Beklagter: Heinrich Patberg zu Rees, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Stemler (Stemmler) 1591
Prokuratoren (Bekl.): (Lic. Jakob ?) Erhardt - (Jakob ?) Streit (1591) - Dr. Johann Jakob Kremer (1591)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Gericht der Stadt Kalkar (Bürgermeister und Schöffen) 1589 - 2. Hofgericht (Hofgerichtsräte und -kommissare) zu Kleve 1589 - 1590 - 3. RKG 1591 (1588 - 1591)
Beweismittel: Kaufvertrag von 1588 (25f.). Urteil der 1. Instanz vom 10. Juli 1589 (46). Urteil der 2. Instanz vom 20. Nov. 1590 (59).
Beschreibung: 2,5 cm, 64 Bl., lose; Q 1 - 6.




1634 - 1662 (1633 - 1641)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Urteil der Vorinstanz vom 30. Sept. 1633, das der Restitutionsklage der nunmehrigen Appellatin stattgegeben und ihre Einweisung in das Gut „Gravinnenwarth“ oder „Grävinnenwerth“ bei Kalkar angeordnet hat (Näheres s. u. RKG 891).

Aktenzeichen : C 247/858

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitel der Kollegiatkirche Unserer Lieben Frau zu Kleve, (Bekl.)
Beklagter: Johanna von Lintelo (Lintlo, Lindtlohe, gest. 1641), verwitwete Steck, zu Kalkar und Reinhard von Vorst zu Hetter sowie Ahasver (Sweder, Schweder) von Amstel zu Doornenburg, Amt Betuwe (NL, Gelderland), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. (Henricus) Eiling (1636) - Dr. Bernhard zur Lipp 1641
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev. Hofgericht zu Emmerich (Kanzler und Räte) (1633) - 2. RKG 1634 - 1662 (1633 - 1641)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 30. Sept. 1633 (5). Erwähnung des Freiherrn Elbert von Palant (Pallandt) und Breidenbent, Propst zu Emmerich (5).
Beschreibung: 2 cm, 9 Bl., lose; Q 1 - 2, 4 - 6. Vgl. RKG 890 (C 246/857) und 891 (C 248/859).




1636 - 1662 (1629 - 1655)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Revisionsurteil der Vorinstanz vom 9. Mai 1635 nach Einholung eines Rechtsgutachtens der Juristenfakultät zu Leiden in Besitz- und Restitutionssachen bzgl. des Gutes „Gravinnenwarth“ („Gravinnenwerth“) bei Kalkar. Die Appellanten bitten, das rechtsgültige Urteil der 1. Instanz vom 13. Nov. 1629 zugunsten der Kollegiatkirche zu bekräftigen. Eine Berufung der Johanna von Lintelo an das RKG gegen dieses Urteil sei 1631 wegen Fristenüberschreitung abgewiesen worden (Näheres s. u. RKG 891).

Aktenzeichen : C 246/857

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitulare der Kollegiatkirche Unserer Lieben Frau zu Kleve
Beklagter: Johanna von Lintelo (Lintlohe), verwitwete Steck, zu Kalkar, seit 1641 ihre Erben Junker Ahasver (Schwedter) vom Amstel zu Doornenburg und Reinhard von Vorst
Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Eyling 1630 - (Dr. Benhard zur) Lipp (1641) - Subst.: Barthold Giesenbier (1643) (gest. zwischen 1649 und 1654) - Lic. Bernhard Henning 1654
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Konrad Blaufelder (Blawfelder) 1646 - Dr. Georg Goll (1643) (für kurfürstl. brandenburgische Regierung)
Prozeßart: Primae et secundae appellationis
Instanzen: 1. Klev. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Emmerich 1632 - 1635 - 2. RKG 1636 - 1662 (1629 - 1655)
Beweismittel: Urteil der Vorinstanz vom 30. Sept. 1633 (71). Gutachten der Juristenfakultät zu Leiden in niederländischer Sprache vom 16. März 1635 (212 - 219).
Beschreibung: 6 cm, 236 Bl., lose; Q 1 - 4b, 8 - 25. Vgl. auch RKG L 572/2109.




1657 - 1666 (1542 - 1666)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen das Urteil der Vorinstanz vom 29. Mai 1657, wonach Ahasver von Amstel kraft des Revisionsurteils von 1635 gemäß dem Rechtsgutachten der Juristenfakultät zu Leiden in den Besitz des Gutes ”Gravinnenwerth“ wiedereinzusetzen ist. Die Vorinstanz erachtete somit die Anträge des Junkers Ahasver von Amstel für stichhaltig, daß er ein Erbe der Familie von Lintelo sei und die Lintelo ein Besitzrecht auf das Gut besäßen, weil sie es seit über 100 Jahren (vor 1514) kraft ”ius emphytheuticum“ (Erbpachtrecht) innegehabt hätten. Die Kollegiatkirche zu Kleve befürchtet eine endgültige Entfremdung des Kirchengutes und versucht, vor dem RKG unter Hervorhebung der freien Verpachtung nachzuweisen, daß die von Lintelo das streitige Gut erst seit 1542 und nur mit begrenztem Erbanspruch gepachtet hätten. Graf Theodor von Kleve habe ”in festo S. Victoris“ des Jahres 1328 ”Gravinnenwerth“ dem Rechtsvorgänger (”Vicarius zu Monreberg“) der Kollegiatkirche als Allod gestiftet. Das Gut sei daraufhin 1388 an Eva, die Frau des Albert Paep, und ihre beiden Söhne Lambert und Sewello für jährlich 24 alte Schilde, 1434 an Albert und Wilhelm Paep, 1458 an Johann Paep, seine Frau Hilleken und Tochter Katharina, 1467 an Claß von Birgell, 1468 an Evert Peel, 1477 an Wilhelm von Boetzler für jährlich 24 1/2 alte Schilde, schließlich an Wilhelm von Till und seinen Töchter Hyke und Rurich für jährlich 29 alte Schilde und erst nach dem Eintritt der beiden letzteren in ein Kloster zu Soest den Schwestern Hilleken, Luidgera und Katharina Linteloe als Kolonen im Jahre 1542 für jährlich 37 alte Schilde verpachtet worden. Deren Erbe Arnold von Linteloe, ”castellanus“ und Besitzer des Hauses (”castrum“) Bovenholt (”Bavenholt“) im Amt Altkalkar, habe die Kollegiatkirche als Pächter des benachbarten, 50 holländische Morgen großen ”Gravinnenwerth“ 1587 nicht annehmen wollen, aber auf Anordnung der Herzogin Jakoba von Kleve, Jülich und Berg akzeptieren müssen. Der 1593/96 abgeschlossene Pachtvertrag sah folgende Konditionen vor: Verpachtung ”ad dies vitae suae iure admanuationis“ auf zwei Leiber (”pro duabus personis seu corporibus“) für eine Jahrespacht von 50 alten Schilden (”scuta antiqua“), zahlbar zur Hälfte auf St. Martin und zur anderen Hälfte auf Ostern an den Amtmann des Kollegiatkapitels bei Strafe des Heimfalls (”sub poena caducitatis et commissi“); wenn die zwei Leiber abgestorben sind, sollen binnen einem Jahre und 6 Wochen zwei neue Leiber ernannt werden, die die Pacht entrichten; falls innerhalb dieser Frist die zwei Leiber nicht gewonnen oder erworben werden können, soll ”Gravinnenwerth“ mit allen Liegenschaften, Zubehör und vorgenommenen Investitionen an die Kollegiatkirche zurückfallen. 1617 wollten die Appellanten das Gut einziehen, da die Pachtzahlungen nicht erfolgt wären. Arnold von Lintelo erreichte 1618 gegen Zahlung von 500 Talern die Aufrechterhaltung des Pachtvertrags, vorbehaltlich päpstlicher Ratifizierung, die allerdings unterblieb. Nach Arnolds Tod verglich sich das Kollegiatkapitel 1625 mit dessen Schwester Johanna von Lintelo, verwitwete Steck. Johanna und ihre Tochter Margaretha erhielten die 500 Taler zurück, sollten zeit ihres Lebens 250 Gulden klevischer Währung von den zukünftigen Pächtern des streitigen Gutes empfangen, zwei oder drei Weiden vor dem Haus Bavenholt unentgeltlich nutzen dürfen, verzichteten dafür aber auf alle zu ”Gravinnenwerth“ gehörenden Gerechtigkeiten. Als das Kollegiatkapitel das streitige Gut daraufhin zwei Bürgern der Stadt Kalkar verpachtete und diese verschiedene Baumaßnahmen, z. B. Errichten von Zäunen, Reparieren von Deichen und Fällen von Bäumen vornahmen, klagte Johanna von Lintelo vor dem klevischen Hofgericht wegen Schädigung des Gutes. Sie verlor jedoch den Prozeß mit Urteil vom 13. Nov. 1629 und wurde mit ihrer Appellation an das RKG 1631 von diesem abgewiesen. Nach etlichen Jahren verhandelte das klevische Hofgericht auf eine erneute Klage der Johanna von Lintelo hin, trotz Verjährung gemäß der klev. Hofgerichtsordnung von 1620, wiederum in der gleichen Sache (zu den verschiedenen Prozessen vor dem klevischen Hofgericht und dem RKG vgl. RKG 889 und 890). Im jetzigen Appellationsverfahren entscheidet das RKG am 25. Sept. 1663, daß der Appellant das streitige Gut an die Erben der von Lintelo nicht verpachten muß. Dagegen geht Gerhard von Amstel beim Erzbischof Johann Philipp von Mainz in Revision.

Aktenzeichen : C 248/859

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitulare der Kollegiatkirche Unserer Lieben Frau zu Kleve, (Bekl.)
Beklagter: Junker Ahasver (Aschwehr) von Amstel (gest. 1658) zu Doornenburg als Erbe der Johanna von Lintelo, verwitwete Steck, und ihrer Tochter Margarethe Steck und Konsorten, seit 1658 sein nächster Agnat Gerhard von Amstel zu Doornenburg, Herr von ”Zuilenburg“ und Bovenholt (bei Kalkar), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1657 - Subst.: Lic. Johannes Walraff
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich Stieber 1657 - Subst.: Dr. Abraham Ludwig von Gülchen - Subst.: Dr. Wilhelm Heinrich Goll - Dr. Georg Goll 1656 (für Markgraf Friedrich Wilhelm von Brandenburg) - Subst.: Dr. Johann Karl Müeg - Dr. Johann Ulrich Stieber 1665 (für Markgraf Friedrich Wilhelm von Brandenburg) - Subst.: Dr. Johann Karl Müeg
Prozeßart: Appellationis, seit 1663 revisionis auch für ihre Erben
Instanzen: 1. Hofgericht bzw. Kanzlei (Justiz- und Hofgerichtsräte) zu Kleve 1634 - 1657 - 2. RKG 1657 - 1666 (1542 - 1666) - 3. Erzbischof von Mainz als Revisionsgericht 1663-1666
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz gemäß dem Rat der Juristenfakultät zu Duisburg vom 29. Mai 1657 (I 14 u. 44). Vertrag zwischen dem Kapitel der Liebfrauenkirche zu Kleve und der Johanna von Linteloe, verwitwete Steck, sowie ihrer Tochter Margaretha Steck vom 8. Okt. 1625 (I 16 und 33). Vertrag zwischen dem Kapitel und Arnold von Linteloe, ”castellanus“ des ”castrum“ Bavenholt bei Kalkar, von 1595 in lateinischer Sprache (I 31f.). Urteil des klev. Hofgerichts vom 13. Nov. 1629 in Sachen Kapitel zu Kleve ./. Johanna von Lintelo und ihre Tochter Margaretha Steck (I 35). Pachtvertrag von 1542 zwischen dem Kapitel und Hilleke, Luitgera und Katharina von Linteloe (I 90 - 93). Lateinischer Vertrag von 1587 (I 94f.). Pachtvertrag mit Arnold und Hilleke von Linteloe von 1593 (I 96f.). Ebenso von 1596 in lateinischer Sprache (I 140 - 144). RKG-Urteil vom 25. Sept. 1663 (I 157). RKG-Exekutionsmandat vom 14. Okt. 1664 (I 244).
Beschreibung: 2 Bde.; Bd I: 6 cm, 291 Bl., teils gebunden, Q 1 - 26, 28 - 60; Bd. II: 16,5 cm, 1037 Bl., gebunden, Q 27. Vgl. RKG 889 (C 246/857) und 890 (C 247/858).




1658 - 1660
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen das vom klevischen fiskalischen Anwalt am klevischen Hofgericht ausgebrachte Verfahren gegen Dekan und Kapitel der Kollegiatkirche Unserer Lieben Frau wegen Verletzung des ”Privilegium de non appellando in possessionibus“ während des schwebenden Verfahrens am RKG.

Aktenzeichen : C 249/860

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitel Beatae Mariae Virginis zu Kleve
Beklagter: Fiskalischer Anwalt zu Kleve
Prokuratoren (Kl.): Lic. (Bernhard) Henning (1658)
Prozeßart: Mandatum cassatorium et inhibitorium sine clausula
Instanzen: RKG 1658 - 1660
Beschreibung: 7 Bl., lose; Q 1 - 4. Vgl. RKG 891 (C 248/859).




1665 (1664 - 1666)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Rechtsstreits sind städtebauliche Maßnahmen zum Ausbau der Residenzstadt Kleve: die Versetzung der stiftseigenen Schule neben der Stiftskirche, die den freien Zugang zum Markt versperrt, der Abriß einer Scheuer und eines Teils der Kirchenmauer sowie die Verbreiterung eines Fußweges über den Kirch- bzw. Friedhof, so daß er von Kutschen benutzt werden kann, die danach über eine Allee (Spazierweg) zur Nassauer Pforte fahren können. Die Kläger betrachten die Baumaßnahmen als Landfriedensbruch, denn sie behinderten sie in ihren religiösen Aufgaben, entweihten den Friedhof, beeinträchtigten ihren Besitz im allgemeinen und dienten dazu, die katholische Gemeinde zu vertreiben. Es seien außerdem ein Vikarienhaus und zwei Kapitularhäuser niedergerissen worden, und der Abbruch weiterer geistlicher Häuser sei zu befürchten. Demgegenüber versichern die Beklagten, daß die Umbauten den Klägern zum Vorteil gereichten: sie hätten statt der baufälligen eine neue Schule erhalten, ihr Friedhof sei erweitert worden, für die Scheuer seien ihnen 300 Rtlr. ausgezahlt worden, der Fracht- und Fuhrverkehr ginge nach wie vor über eine andere Pforte, und weitere Gebäudeabrisse seien nicht geplant. Sie führen ferner zahlreiche Beispiele von Bauunternehmungen aus anderen Städten an, die andere geistliche Einrichtungen viel gravierender getroffen hätten (Bl. 25f.). Am 19. Feb. 1666 gesteht der Landesherr per Dekret dem Stift volle Entschädigung (Satisfaktion) zu. Die Beklagten erheben aufgrund des klev.-märk. Landtagsabschieds vom 14. Aug. 1660 Bl. 20 und der kaiserl. Wahlkapitulation vom 18. Juli 1658 Einreden gegen das RKG als 1. Instanz und weisen auf die Möglichkeit des Austrägalverfahrens hin.

Aktenzeichen : C 250/861

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitel des Stifts Beatae Mariae Virginis zu Kleve
Beklagter: Statthalter und Regierungsräte zu Kleve
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1665 - Subst.: Lic. Johann Eichrodt
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich Stieber 1665 - Subst.: Dr. Johann Karl Müeg
Prozeßart: Mandati de restituendo et non amplius turbando sine clausula
Instanzen: RKG 1665 (1664 - 1666)
Beweismittel: Dekret vom 29. Sept. 1664 über die städtebaulichen Maßnahmen das Stift betreffend (29f.). Zeichnungen von der alten Schule 35 x 24,5 cm (Q 7) und der neuen Schule 31 x 40,5 cm (Q 8). Iuramentum canonici (62).
Beschreibung: 2 cm, 79 Bl., lose; Q 1 - 8, 10 - 17, 5 Beilagen prod. 16. Feb. - 9. März 1666. Q 9 ist eine Zeichnung der Stiftskirche und Schule zu Kleve und befindet sich in der Kartensammlung Nr. 6495.




1672 - 1674 (1616 - 1674)
Permalink der Verzeichnungseinheit

In Kon- und Rekonventionssachen zur Aufbesserung der Pfarreinkünfte des Appellaten verurteilte die Vorinstanz das Kapitel der Kollegiatkirche zu Kleve, diesem 1 1/2 Tlr. aus dem jährlichen Ausgang aus dem Kapitelbrauhaus, 27 Tlr. Präsenzgelder und 38 Tlr. aus dem Vikarienhaus ohne Zinsen zu zahlen, verwarf lediglich die vorklägerische Forderung nach 1 1/2 Malter Weizen und wies die Widerklage des Kapitels ab. Dagegen appelliert das Kapitel an das RKG. Es fordert vom Appellaten die Erstattung vonjährlich 5 Tlr. und 20 3/4 Stüber Rente aus dem Vikarienhaus für zwei Jahre sowie der Dienst- und Braugelder und außerdem die Zahlung seiner Quote an der hessischen Kriegssteuer, durch die das Kapitel mit insgesamt 367 Rtlr. 17 Str. belastet worden sei.

Aktenzeichen : C 251/862

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und Kapitel zu Kleve, (Bekl.)
Beklagter: Heinrich Plaet, Pastor zu Till (Gem. Bedburg-Hau, Kr. Kleve), ehemaliger „vicarius“ von S. Trinitatis zu Kleve, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1672 - Subst.: Dr. Johann Heinrich Seiblin
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1672 - Subst.: Dr. Johann Georg von Gülchen
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofgericht (Hofgerichtsräte) zu Kleve (1672) - 2. RKG 1672 - 1674 (1616 - 1674)
Beweismittel: Urteil der Vorinstanz vom 15. Feb. 1672 (9). Rechnung von 1658 über die Verleihung des Vikarienhauses (34). Brauhausrechnung von 1632/33 (38). „Privilegium de non appellando“ von 1568 (47f.). Auszug aus dem „Protocollum capitulare“ von 1616 - 1618 (60f.).
Beschreibung: 1,5 cm, 63 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 28 Aktenstücke prod. 17. Juni 1672 - 12. Jan. 1674. Priora fehlen, da sie wegen des französischen und holländischen Krieges und der Flucht der Kanzlei aus Kleve nicht abgeschrieben werden konnten.




1674 (1649 - 1674)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen das Exekutionsmandat der klev. Regierung vom 25. Nov. 1673 und die unzumutbar hohe Besteuerung der geistlichen Einrichtungen. Die klev.-märk. Landstände bewilligten anläßlich des französischen Krieges eine Kontribution von 50.000 Rtlr., wovon 30.000 Rtlr. vom Herzogtum Kleve und davon wiederum 10.515 Rtlr. durch die klevische Geistlichkeit aufzubringen sein sollten. Die Appellanten protestierten dagegen unter Berufung auf einen Vergleich von 1649, wodurch ihnen bis zu einer endgültigen Regelung der Abgabenerhebung nach dem Gleichheitsprinzip zwischen geistlichen und weltlichen Kontribuenten zugestanden worden war, lediglich etwa 1/10 der von der Ritterschaft zugesagten Steuer zu entrichten, und auf einen pfalz-neuburgischen Nebenrezeß Kap. 4 § 7 vom 9. Sept. 1666, der den katholischen Säkular- und Regulargeistlichen die Bewahrung ihrer Immunität garantierte und ihnen zusagte, sie mit Landsteuer, Einquartierungen und Ähnlichem nicht über das Übliche hinaus zu belasten. Die Appellanten haben beim Landesherrn jedoch nicht mehr als seine Absichtserklärung anläßlich der Ratifikation des Religionsvergleichs im Jan. 1673 erzielen können, mit Hinzuziehung der klevischen Stände ihnen die Steuerlasten erträglich zu machen. Entgegen dieser Zusage ist im Nov. 1673 das Exekutionsmandat erlassen worden. Die Kollegiatkirchen beantragen vor dem RKG, den Vergleich von 1649 und die daraufberuhenden Verordnungen von 1670 und 1671 so lange für gültig zu erklären, bis auf dem Rechtswege eine neue Abgabenregelung eingeführt wird.

Aktenzeichen : C 252/863

Enthaeltvermerke : Kläger: Dekan und sämtliche Kapitulare der sechs Kollegiatkirchen des Herzogtums Kleve (Xanten, Kranenburg, Kleve, Emmerich, Wesel, Rees)
Beklagter: Klevische Landstände von Ritterschaft und Städten
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1674 - Subst.: Dr. Johannes Eucharius Senger
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jakob Friedrich Kühorn 1674 - Subst.: Dr. Gotthard Johann Marquardt
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurfürstl.-brandenburgische Regierung (Kanzler und Räte) zu Kleve 1673 - 2. RKG 1674 (1649 - 1674)
Beweismittel: Rechtsvergleich wegen Besteuerung vom 17. Aug. 1649 (15). Klevische Steuermatrikel von 1673 (16f.). Exekutionsmandat des Markgrafen Friedrich Wilhelm von Brandenburg vom 25. Nov. 1673 (17). Steuerverordnungen vom 4. Nov. 1670 und 14. Jan. 1671 (23 - 25).
Beschreibung: 2 cm, 33 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 14 Aktenstücke prod. 16. Nov. - 7. Dez. 1674.




1649 - 1666 (1331 - 1668)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen eine Verfügung des Markgrafen Friedrich Wilhelm von Brandenburg vom 21. Nov. 1648, die das Hofpersonal von der Mühlen- oder Kornakzise und anderen bürgerlichen Lasten befreite, wie dies auch in Jülich, Kurköln, Kurmainz, Kurtrier und in der pfälz. Kanzlei üblich war. Damit wurde der seit 1626 bestehende Streit zwischen dem städt. Magistrat und den landesherrlichen Verwaltungsbehörden zugunsten der letzteren entschieden. Die Stadt fordert demgegenüber, daß das Verwaltungspersonal genau wie alle anderen Bürger die Akzisen und bürgerlichen Lasten (Schatzungen, Wachen, Graben, Unrat etc.) mittragen soll. Exemtionen davon seien nur für Einzelpersonen auf Lebenszeit möglich. Die Appellaten haben zwar die Türkensteuer sowie Steuern zur Reichs-, Kreis- und Landesverteidigung bezahlt, sich aber von der Mühlenakzise und den gemeinen Lasten befreien lassen, obgleich sie ohnehin begünstigt seien, da sie zur Hofhaltung gehörten und die schönsten Wohnungen belegten. Durch die seit 30 und mehr Jahren anhaltenden inländischen Unruhen, den langwierigen niederländischen Krieg, durch die kaiserliche und hessische Soldateska, Überfälle, Ausplünderungen und Kontributionen sei die Stadt Kleve so tief verschuldet, daß sie die Exemtion der Appellaten nicht hinnehmen könne.

Aktenzeichen : C 253/864

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Kleve
Beklagter: Hzgl. Hofgerichts-, Regierungs- und Amtskammerräte zu Kleve und Konsorten: Sekretäre, Kanzleiangehörige, Diener
Prokuratoren (Kl.): Dr. Vincentius König 1649 (gest. 27. Dez. 1657) - Dr. Jakob Friedrich Kühorn 1666 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll 1642 (gest. zwischen 1656 und 1665) - Dr. Johann Ulrich Stieber 1666 - Subst.: Dr. Johann Karl Müeg
Prozeßart: Appellationis, seit 1666 Citationis ad reassumendum
Instanzen: 1. Kurfürst Friedrich Wilhelm, Markgraf zu Brandenburg 1648 - 2. RKG 1649 - 1666 (1331 - 1668)
Beweismittel: Urteil vom 21. Nov. 1648 (12). Auszug aus dem Privilegienbuch der Stadt Kleve fol. 19 pag. 2 (18). Dekrete vom 14. Mai und 21. Juni 1647 betr. Akzisenexemtion (20 - 22). Privilegien des Grafen Diederich von Kleve von 1331 (50) und des Grafen Adolf von Kleve für Kleve vom 21. Dez. 1368 (51). Auszug aus den städt. Statuten (54 - 57). Auszug aus dem städt. Privilegenbuch von 1446 (58). Urkunden des Herzogs Johann von Kleve vom 29. Jan [15]18 (60), des Grafen Johann von Kleve vom 1. Jan. 1348 (62), des Grafen Adolf von Kleve vom 8. Sept. 1394 (64) und des Herzogs Johann Wilhelm von Kleve, Jülich und Berg vom 22. Juni 1598 (66). Auszug aus den Schatzzetteln des Kanzleipersonals von 1602 (68f.). Zeugenverhör (70-73). Abgaben des Kanzleipersonals (80). Waagenordnung für Waagendiener, Müller, Müllersknechte und alle Bürger von 1652 (84 - 88). Ertrag der Kornwaagenakzise vom 6. Jan. - 29. Dez. 1663 (103). Verschiedene kurfürstl. Dekrete und Reskripte zu den bürgerlichen Personallasten der Stadt Kleve (z. B. Wachen) aus der 1. Hälfte des 17. Jahrhunderts (192 - 228). Auszüge aus den Protokollen klev. Kriminalprozesse von 1585 - 1646 (284 - 286). Beilage betr. Einquartierung des Hofpersonals von 1660 (316 - 318).
Beschreibung: 10 cm, 418 Bl., lose; Q 1 - 11, 61 Beilagen prod. 5. Dez. 1665 - 7. Jan. 1668, weitere 5 Beilagen aus RKG 903 (C 259/870) entnommen und als Bl. 345 - 418 dem Prozeß beigefügt.




1683 - 1685 (1368 - 1685)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen Vorenthaltung der Sportelgelder (Sportula) oder Nachsteuer aus der Hinterlassenschaft des 1669 verstorbenen klevischen Geheimen Sekretärs Martin Stützing, der in seinem Testament vom 5. Dez. 1656 seine Schwester Alma als Universalerbin eingesetzt hatte. Die Stadt Kleve forderte den zwölften Teil (zwölften Pfennig) als Erbschaftssteuer - in diesem Fall 450 Rtlr. - und hatte zur Sicherung der Summe die gesamte Hinterlassenschaft mit Arrest belegen lassen. Die 2. Instanz verurteilte jedoch die Stadt, die 450 Rtlr. samt Pensionen seit 1669 an die Erbin zurückzuerstatten, da die Abzugsgebühr unzulässig sei. Die Beklagten verweigerten die Entrichtung des zwölften Pfennigs mit der Begründung, sie wohnten nicht in Kleve, und der Erblasser sei als kurfürstlicher Bedienter der Botmäßigkeit der Stadt nicht unterworfen. Die Kläger, nunmehr Appellanten, betrachten dies als Verstoß gegen die städtischen Privilegien, wonach alle Bürger und Einwohner die gleichen Lasten tragen müssen, und versuchen, anhand der Stadtrechungen nachzuweisen, daß auch Beamte des Landesherrn die Sportelgelder entrichtet haben.

Aktenzeichen : C 254/865

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister und Rat der Stadt Kleve, (Kl.: dies. und klev. fiskalischer Anwalt)
Beklagter: Alma Stützing, verwitwete Zimmermann, zu Halle in Sachsen und Konsorten: Johann Friedrich Stützing als Zessionar und Heinrich Fridternich als klev. fiskalischer Anwalt, (Bekl.: Johann Gottfried Stützing, Vetter und Bevollmächtigter bzw. „mandatarius cum libera“ der Alma Stützing und Bruder des Johann Friedrich Stützing)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1683 - Subst.: Lic. (Konrad Franz) Steinhausen
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Ulrich Zeller (für den Kurfürsten zu Brandenburg) [1673] 1683 - Subst.: Dr. Heinrich Wilhelm Erhardt [1673]
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Haupt- und Stadtgericht (Richter und Schöffen) zu Kleve (1669) - 2. Klev.-märk. Regierung (Kanzler und Räte) zu Kleve (1683) - 3. RKG 1683 - 1685 (1368 - 1685)
Beweismittel: Urteil der 2. Instanz vom 22. März 1683 (13). Vergleich der Richter und Schöffen von Kleve vom 26. Sept. 1669 (27f.). Urteil der 1. Instanz vom 14. Okt. 1669 (29). Auszüge aus Privilegien und Bestätigungsurkunden der klev. Grafen bzw. Herzöge Adolf von 1368 und 1394, Johann I. von 1448, Johann II. von 1461, Johann III. von 1522, Wilhelm von 1539, Johann Wilhelm von 1598 und Friedrich Wilhelm von 1666 für die Stadt Kleve. Auszüge aus den städt. Statuten und den Stadtrechnungen von 1536 - 1669 betr. den zwölften Pfennig (50 - 69).
Beschreibung: 2 cm, 80 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 21 Aktenstücke prod. 5. Nov. 1683 - 30. Mai 1685.




1598 - 1601 (1598 - 1599)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Restitutionsklage. Die Appellaten beantragen, wegen Versäumung der Berufungsfrist die Appellation abzuweisen oder die Appellaten von der Restitutionsklage freizusprechen.

Aktenzeichen : C 255/866

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Kleve, (Kl.)
Beklagter: Erben des Gerhard von (van) Osterwick, Richters zu Kleve: seine Witwe Sophia van Ringenberg, seine Söhne Ludolf, Heinrich, Johann und Gerhard von Osterwick, Otto Vonhoff für sich und seine Pflegekinder von Maria von Osterwick sowie Heinrich Anthoni als Mann und Momber der Elisabeth von Osterwick, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1598
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann von Vianden 1598
Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanzen: 1. Hofgericht zu Kleve (1597 ?) - 2. RKG 1598 - 1601 (1598 - 1599)
Beschreibung: 1 cm, 20 Bl., lose; vom Prot. ist nur die untere Hälfte, von den Quadrangeln sind Q 4 und 6 - 9 erhalten.




1693 - 1694 (1377 - 1694)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Injurienklage gegen Dr. Pfannkuch, der als Anwalt des inzwischen verstorbenen Diederich Knist, Bürgers zu Kleve, in der Körperverletzungs- und Beleidigungsklage Knist ./. Dietherich Dickerhoff, ebenfalls Bürger zu Kleve (1. Haupt- und Stadtgericht Kleve 1684, 2. Hofgericht Kleve 1685), in seiner am 17. Juni 1685 eingereichten Memorialschrift das Stadtgericht Kleve beleidigt hat, indem er Richter und Schöffen die Begünstigung des Beklagten Dickerhoff gegenüber dem mittellosen Kläger Knist vorwarf. Die 1. Instanz sprach Dr. Pfannkuch frei, da die Beleidigungsabsicht nicht erwiesen sei, und verurteilte die Stadt Kleve dazu, auf die Widerklage (wegen Verhaftung des Rechtsanwalts) zu antworten. Die Stadt Kleve klagt auf 6000 Goldgulden Schadenersatz.

Aktenzeichen : C 256/867

Enthaeltvermerke : Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Kleve, (Kl.)
Beklagter: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Pfannkuch zu Dortmund, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1690 - Subst.: Lic. Johann Philipp Nidderer
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhardt 1693 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen
Prozeßart: Appellationis cum restituendo in integrum
Instanzen: 1. Hofgericht (Kanzler und Räte) zu Kleve 1685 - 1689 - 2. RKG 1693 - 1694 (1377 - 1694)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 21. Mai 1689 (6). Diplom König Sigismunds vom 6. Sept. 1414 zu Heidelberg für Dortmund mit Insert eines Diploms Kaiser Karls IV. für die Stadt Dortmund vom 23. Nov. 1377 zu Dortmund in lateinischer Sprache (69 - 73, vgl. = K. Rübel/E. Roese (Hrsg.), Dortmunder Urkundenbuch, Dortmund 1890, Nr. 83, S. 96 - 100). Auszug aus einem Erbpachtbrief des Markgrafen Friedrich Wilhelm von Brandenburg für die Stadt Kleve von 1666 (152). Schreiben der brandenburgischen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von 1687 und Friedrich III. von 1692 an die Stadt Kleve in Sachen Dr. Pfannkuch (172f.).
Beschreibung: 3,5 cm, 173 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 17 Aktenstücke prod. 2. Juni 1693 - 17. Aug. 1694.




1649 - 1666 (1405 - 1665)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Aufhebung von Jurisdiktionsverleihungen durch den Kurfürsten von Brandenburg. Dieser hatte seit 1646 einigen Angehörigen der klev. Ritterschaft über ihre Häuser und die nahebei liegenden Bauernschaften „per contractum feudalem“ oder „per subinfeudationes“ (Afterbelehnungen) die Zivil- und Kriminaljurisdiktion gewährt bzw. verpfändet. Die klev. Städte protestierten dagegen unter Berufung insb. auf einen Vertrag mit Herzog Johann II. von Kleve von 1501, daß Domänen, Kammergüter oder Herrschaften weder durch Afterbelehnung noch auf andere Art und Weise veräußert werden dürfen, und baten, den Kurfürsten keine neuen Jurisdiktionsprivilegien zu verleihen und die bereits erteilten einzuziehen, um die immediate Jurisdiktion wiederherzustellen. Friedrich Wilhelm von Brandenburg gab dieser Bitte statt, indem er in verschiedenen Rezessen anordnete, den Amtskammerdirektor Arnold Heinrich von Neukirchen gen. Nievenheim zu Driesberg von der ihm verliehenen Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit zu Kessel und Mook zu suspendieren und diese Ortschaften wieder dem Richter von Goch zu unterstellen (26. Mai 1648), daß die Jurisdiktionsverschreibungen unter bestimmten Voraussetzungen heimfallen (23. Juli 1648) und daß die verpfändeten Jurisdiktionsrechte abgelöst werden sollen (1647). Im letztgenannten Rezeß erteilte er Stephan Quadt von Wickrath zu Kreuzberg („Creutzberg, Creytzberg“) für Haus Mörmter und Wardt, Walter Morrien für Haus Kalbeck, Jakob von Plüren (Pleuirn), Kommandant zu Geldern, für die Domäne Oeffelt (Uffeld), Hermann von Wittenhorst zu Sonsbeck, Johann Sigismund von Wylich (Wilich) zu Lottum und Arnold Heinrich von Neukirchen gen. Nievenheim für Haus Driesberg als Empfängern eines kurfürstl. Reskripts eine „Assignation“ (Staatsobligation) von 6600 Rtlr. „ex secundo termino“ der bewilligten Steuer von 56.000 Rtlr. Gegen den Empfang der Geldsumme sollten diese Herren auf die Ausübung ihrer Jurisdiktion verzichten und das Original ihrer Jurisdiktionsverleihung an die Geheime Kammerkanzlei abliefern. Wie an den Kommandanten von Geldern sind auch an andere „ausländische“ Herren Gerichtsbarkeiten verpfändet worden, so an David von Marlot (Morlet) die Fischerei im alten Rhein beim Haus Offenberg samt Jurisdiktion über Offenberg und das Dorf Praest („Probst“), an die Grafen von Bergh (Berg) und die Grafen von Velen (Vehlen). Der Kurfürst von Brandenburg knüpfte an die Aufhebung der Jurisdiktionsverleihungen anscheinend die Forderung nach Bewilligung von 50.000 Rtlr. zuzüglich 6000 Rtlr. Kirchensteuern. Die Ritterschaft betrachtet die Gerichtsbarkeit als ein uraltes Recht, das sie schon vor der Existenz der Städte ausgeübt habe, und beruft sich auf einen Revers (Kontrakt, Kapitulation) des Kurfürsten Johann Sigismund von Brandenburg und des Pfalzgrafen von Neuburg für die Landstände von 1609, wonach alle hergebrachten Rechte bewahrt werden sollen. Die Städte beantragen schließlich, den Prozeß für erledigt zu erklären, weil die Betroffenen - wenigstens zum Teil - die Ablösungsgelder erhalten hätten. Das RKG dürfe nicht zum „asylum iniquitatis“ werden, was aber durch eine lange Prozeßdauer geschehe, da die Kläger die Jurisdiktionen dann ewig usurpieren würden.

Aktenzeichen : C 257/868

Enthaeltvermerke : Kläger: Sämtliche Ritterbürtige bzw. Landstände aus der Ritterschaft des Herzogtums Kleve, (Bekl.)
Beklagter: Hauptstädte des Herzogtums Kleve, nämlich Bürgermeister und Räte der Städte Kleve, Wesel, Emmerich, Kalkar, Duisburg, Xanten und Rees, und Konsorten: Räte, Droste, Beamte, Richter, Rentmeister, Schlüter und Bediente des Herzogtums Kleve, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henningh 1649
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Vinzenz König (1649) - Lic. Franz Eberhard Albrecht 1664 - Subst.: Lic. Johann Konrad Albrecht
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg 1647 -1648 - 2. RKG 1649 - 1666 (1405 - 1665)
Beweismittel: Rezesse des Kurfürsten von Brandenburg vom 26. Mai und 20. Juli 1648 (Q 7) und vom 23. Juli 1648 (Q 8). Kurfürstl. Instruktion an die klev. Räte, Drosten, Beamten, Richter etc. vom 24. Juli 1648 betr. immediate Jurisdiktion (Q 9). Privileg des Herzogs Johann II. von Kleve von 1501, Auszüge aus einer Bestätigungsurkunde Herzog Johanns von Kleve von 1509, aus den Landtagsrezessen von 1649 und 1660 sowie aus der Unionsurkunde von Kleve und Mark von 1637 (Q 45). Privileg Kaiser Rudolfs II. vom 10. März 1581 zu Prag für Herzog Wilhelm von Kleve, Jülich und Berg, Urkunde des Herzogs Adolf von Kleve von 1418 und „Pactum Unionis“ von 1418 (Q 53/54). Auszug aus einem Lehnsbuch von 1405 (Q 56). Lehnsbriefe und Jurisdiktionsverleihungen von 1497 - 1647/48, u. a. für die Häuser Kalbeck, Mörmter, Bottrop (Botrop), Sonsbeck, „Doisfuhrt“, Boetzelaer (Botzelaer), Driesberg und die Herren von Wachtendonk und von Bylandt (Q 56 - 66)
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 6,5 cm, 254 Bl., lose, Q 1 - 9, 11 - 45, 47 - 67, 1 Beilage; Bd. II: 11 cm, 576 Bl., gebunden, Q 46. Vgl. W. Fabricius, Erläuterungen zum geschichtlichen Atlas der Rheinprovinz 2, Bonn 1898, S. 247 - 249 zu weiteren Jurisdiktionsverleihungen. Es wurden der Akte Q 2, 21, 27, 30, 43 - 45 und 51 prod. 26. Mai, 7. Juni, 6. Sept. und 4. Okt. 1665 und 12. Jan. 1666 entnommen, die zu RKG 901 (C 1017/2347) gehören. Des weiteren enthielt der Prozeß Aktenstücke aus drei anderen Prozessen, nämlich eine Zitationsurkunde von 1681 in Sachen Stadt Belgard (Hinterpommern) ./. Bauerschaft zu Reddelin (Vermerk: [Extradenda Berlin], 4 Aktenstücke Nr. 19, 20 und 43 in Sachen Hermann von der Beeke, Propst zum Alten Kloster, für seinen Sohn Adolf ./. Domkapitel zu Hamburg, insb. Johann von Schöningen, Instrusus an der Domkirche von 1607-1610 (gehören nach Hamburg) und 14 Aktenstücke Q 28-51, 53 und 54 von 1683/1684 in Sachen Heinrich Lüders zu Einbeck oder Hildesheim ./. seinen Stiefvater Joachim Lüdemann (gehören nach Hannover). Dem Prozeß wurde eine Beilage (Bl. 82a, 82b) zugefügt, die sich in RKG 903 (C 259/870) fand.




1665 - 1666 (1499 - 1666)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen ein kurfürstl. Reskript vom 13. Dez. 1664, das der Stadt Kleve auferlegt, für ihre 773 Feuerstätten eine Steuer von 1636 Rtlr. 11 Stübern (pro Feuerstätte 2 Rtlr. 7 Stüber) gemäß der von den Landständen aus Ritterschaft und Städten gewährten Steuer von 50.000 Rtlr. zu zahlen, die von Kaminen, Feuerstätten, Malzessen und Brauhäusern entrichtet werden soll. Die Klage richtet sich gegen die Befreiung der Ritterschaft von dieser Steuer. Dadurch würde die Ritterschaft ihrer schuldigen Mitsteuer enthoben, das Steuerkontingent der Städte erhöht, die herkömmliche Proportion zwischen Ritterschaft und Städten bzgl. der Kontributionen ohne Einwilligung der Städte aufgehoben und den Städten der Steueranteil der Ritterschaft aufgebürdet. Die Städte befürchten ein Präjudiz für zukünftige Kontributionen. Sie beanstanden ferner, daß zwischen den zum Landtag qualifizierten Adeligen und den übrigen adeligen Besitzern von Rittergütern sowie Burgmännern unterschieden wird und die ersteren von der Steuer befreit werden. Das verstoße gegen die Fundamentalgesetze des Landes und hebe das „quartum corpus contribuentum“ auf (vgl. auch RKG 903 (C 259/870). Die Städte prozessierten in dieser Sache 1664 vor dem Hofgericht zu Kleve, als das kurfürstl. Reskript während des anhängigen Verfahrens eintraf. Der Prozeß vor dem RKG endet anscheinend durch einen Vergleich zwischen Ritterschaft und Städten.

Aktenzeichen : C 1017/2347

Enthaeltvermerke : Kläger: Landstände aus den Hauptstädten des Herzogtums Kleve, (Kl.)
Beklagter: Landstände aus der Ritterschaft des Herzogtums Kleve (namentlich in Q 2 aufgeführt), (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Eberhard Albrecht 1665
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Bernhard Henning (1665)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev.-märk. Regierung (Kanzler, Räte, Hofgerichtsassessoren) zu Kleve 1664 - 2. RKG 1665 - 1666 (1499 - 1666)
Beweismittel: Reskript des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg für Kleve vom 13. Dez. 1664 (I 22). Die Beschwerdeschrift (Q 5) und Q 43 geben eine kurzgefaßte Übersicht über Steuererhebungen im Herzogtum Kleve aus städt. Sicht. Erklärung der Landstände aus Ritterschaft und Städten von April 1664 betr. Steuerbewilligung (Q 8). Liste der Steuerpflichtigen (Q 9). Steuermatrikel von 1664 (Q 11). Erhebungen verschiedener Steuern, u. a. Fräulein-, Kammer-, Defensiv- und Türkensteuer, mehrere Steuermatrikel bzw.- kataster, Landtagsrezesse und Regierungsprotokolle von 1499 - 1662 (Q 43 und 23). Auszug aus der Steuermatrikel betr. Türkensteuer von 1542 (Q 45). Auszug aus einem neuen Steuerkataster von 1630 (Beilage Littera M). Vergleich zwischen Ritterschaft und Städten vom 23. Okt. 1666 (Beilage prod. 9. Nov. 1666).
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 7,5 cm, 242 Bl., lose, Q 1 - 11, 13f., 18, 20f., 25, 27, 30 - 35, 37 - 45, 47 - 51, 18 Beilagen prod. 31. Jan., 13. Feb., 16. März, 23. März, 17. Aug. und 9. Nov. 1666, 1 bruchstückhafte Beilage; Bd. II: 6 cm, 374 Bl., gebunden, Q 23. Nur Q 23 (Priora) befand sich bisher unter der alten Archiv-Nr. C 1017/2347. Die übrigen Aktenstücke des Prozesses wurden aus den Prozessen RKG 900 (C 257/868) und 903 (C 259/870) entnommen.




1655 - 1664 (1649 - 1655)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen des Verkaufs der Herrschaft Rönne („Rhönen“) mit den dazu gehörenden klev.-märk. Ämtern Hetter und Aspel (n und ö von Rees) und allen Gütern, Rechten sowie der hohen und niederen Gerichtsbarkeit, an den Grafen von Salm am 26. Sept. 1652 durch den Kurfürsten von Brandenburg ohne Zustimmung der Landstände. Da dies die Verträge von 1418, 1501 und 1509 verletze, beantragen die Kläger, den Kaufvertrag zu annullieren.

Aktenzeichen : C 258/869

Enthaeltvermerke : Kläger: Sämtliche klev. und märk. Landstände aus Ritterschaft und Städten
Beklagter: Markgraf Friedrich Wilhelm von Brandenburg und Konsorten: Graf Leopold Philipp Karl von Salm und klevische Regierungsräte
Prokuratoren (Kl.): Lic. (Bernhard) Henning (1655)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll (1655)
Prozeßart: Mandati poenalis de non contraveniendo legibus et statutis patriae nec non cassatorium, inhibitorium et respective restitutorium sine clausula
Instanzen: RKG 1655 - 1664 (1649 - 1655)
Beweismittel: Auszug aus dem klev.-märk. Landtagsabschied vom 9. Okt. 1649 (12).
Beschreibung: 13 Bl., lose; Q 1 und 2.




1661 - 1665 (1494 - 1665)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen ein Dekret des Kurfürsten von Brandenburg vom 17. Juli 1660, das den Appellanten befiehlt, sich in die Steuerausschreibung vom Jan. 1660 mit ihren Erhebungsmodalitäten zu fügen. Im Jan. 1660 hatten die klev.-märk. Landstände eine Kapitationsschatzung (Kopfsteuer) von 80.000 Rtlr. bewilligt, die aufgrund der Immatrikulation von 1612 eingezogen werden sollte. Das Herzogtum Kleve mußte 48.000 Rtlr. aufbringen, davon 4.800 Rtlr. der „primarius clerus“, 19.200 Rtlr. die Städte und 24.000 Rtlr. das platte Land. Von der letzten Gruppe wurden die Rittersitze, deren Inhaber rittermäßig und zum Landtag qualifiziert waren, von der Kopfsteuer befreit, wogegen die Besitzer von Rittersitzen, Burgmannsgütern und anderen freien Gütern, die nicht zum Besuch der Landtage berechtigt waren, die Kopfsteuer entrichten sollten. Da diese Regelung gegen den Landtagsabschied vom 9. Okt. 1649, wonach alle Privilegien, Freiheiten, Rechte und Gerechtigkeiten der adeligen Güter zu bewahren sind, verstoße und ein Präjudiz zu befürchten sei, appellieren die Betroffenen an das RKG. Sie beantragen, ihre Exemtion von Kontributionen zu wahren.

Aktenzeichen : C 259/870

Enthaeltvermerke : Kläger: Privilegierte Adelige und Burgmänner des Herzogtums Kleve (12 namentlich in Q 4 und Q 5b erwähnt), (Kl.)
Beklagter: Klevische Landstände aus Städten (Kleve, Wesel, Kalkar, Duisburg, Xanten und Rees) und aus Ritterschaft, (Bekl.: Herrenlandstände)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Paul Gambs 1661 (gest. vor März 1665) - Subst.: Dr. Jakob Friedrich Kühorn - Subst.: Johann Christoph Kegele (1661) - Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck (1662) - Dr. Jakob Friedrich Kühorn 1665 - Subst.: Dr. Moritz Wilhelm von Gülchen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Bernhard Henningh (für die Städte) 1661 - Subst.: Lic. Johann Hansen
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev.-märk. Räte zu Kleve 1660 - 2. RKG 1661 - 1665 (1494 - 1665)
Beweismittel: Dekret des Kurfürsten Friedrich Wilhelm von Brandenburg vom 17. Juli 1660 (47 - 49). Matrikel der Steuerpflichtigen im Amt Sonsbeck (50 - 56). Urkunde Kaiser Ferdinands IV. für Theodorus von der Brüggen vom 8. Aug. 1653 zu Regensburg in lateinischer Sprache (88 - 93, 141 - 143). Verschiedene Dokumente zur Steuerfreiheit von Rittergütern (Q 14 - 18). Steuermatrikel der Rittersitze und Burgmannsgüter von 1645/46 (151). Quittungen über die Zahlung allgemeiner Rittersteuern von 1637 - 1660 (151 - 154). Urkunde Herzog Johanns von Kleve von 1494 (155). Auszug aus einem Verzeichnis adeliger Häuser im Herzogtum Kleve von 1563 - 1611 (157). Kurfürstl. Dekret vom 9. Feb. 1654 betr. Nachweispflicht der Steuerfreiheit für adelige Güter (163).
Beschreibung: 5,5 cm, 169 Bl., lose; Q 1 - 27, 2 Beilagen von 1662. Dem Prozeß wurden 48 Aktenstücke (Q 1, 3 - 11, 13, 14, 18, 20, 25, 31 - 35, 37 - 42, 47 - 50 samt 18 Beilagen von 1666) in Sachen Landstände aus den klevischen Hauptstädten ./. Landstände aus der klevischen Ritterschaft entnommen und in RKG 901 (C 1017/2347) eingeordnet, weitere 3 Aktenstücke von 1668 in Sachen Stadt Kleve ./. klev.-märk. Regierungs-, Justiz- und Amtskammerräte wurden entnommen und in RKG 896 (C 253/864) eingeordnet sowie ein Aktenstück in Sachen Landstände der klev. Ritterschaft ./. Landstände der klev. Hauptstädte in RKG 900 (C 257/868) eingeordnet.




1669 - 1676 (1647 - 1677)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Berufung gegen das Urteil der 1. Instanz vom 16. Jan. 1669, das der Klage des Predigers Potthof wegen seiner seit 1661 ausstehenden Besoldung stattgab und die evangelisch-lutherische Gemeinde zur Zahlung von 1268 Rtlr. 39 3/4 St(übern), am 12. Nov. 1661 liquidiert, nebst landesüblichen Zinsen von diesem Liquidationstag an gemäß den Bestallungspatenten von 1648 und 1650, allerdings nach Abzug der nachweislich bezahlten Gelder und vorbehaltlich der Ergebnisse des Extrajudizialverfahrens verurteilte. Dem Appellaten war in den Bestallungsurkunden ein Jahresgehalt von 225 Rtlr. zugesagt worden, das aus der Teutschen Kollekte und Beisteuern, aus der vom brandenburgischen Kurfürsten verliehenen Vikarie in der Grafschaft Mark, aus der Neujahrskollekte und aus anderen Nebeneinkünften oder aus dem Armenstock und testamentarischen Stiftungen bezogen werden sollte, wobei die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet war, für das Gehalt aufzukommen, wenn die Summe nicht aus den dazu bestimmten Einkünften erreicht wurde. Die Gemeinde hatte ihren Prediger wegen unmoralischen Lebenswandels 1661 vom Amt suspendiert, der daraufhin auf Fortsetzung der Gehaltszahlungen und Rücknahme des unberechtigten Vorwurfs klagte. Das RKG bestätigte am 20. Okt. 1675 das Urteil der Vorinstanz.

Aktenzeichen : C 260/871

Enthaeltvermerke : Kläger: Älteste und Vorsteher der Gemeinde Augsburgischer Konfession (evangelisch-lutherisch) zu Kleve, (Bekl.)
Beklagter: Philipp Potthof(f) (Pothovius), ehemaliger Prediger der appellantischen Gemeinde, und Konsorten, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Jakob Friedrich Kühorn 1669 - Subst.: Lic. Johann Heinrich Zinck
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1669 - Subst.: Lic. Johannes Eichrodt - Subst.: Lic. Johannes Walraff (1669)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofgericht(sräte) zu Kleve 1661/2 - 1669 - 2. RKG 1669 - 1676 (1647 - 1677)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz mit dem Rat unparteiischer Rechtsgelehrter (zu Wesel) vom 16. Jan. 1669 (17). Bestallungspatent vom 16. Jan. 1648 (45). Urteil der klev. Kanzlei mit Rat einer unparteiischen Juristenfakultät vom 8. Okt. 1663 in Inquisitionssachen fiskalischer Anwalt ./. Philipp Potthof (47). Akten des Extrajudizialverfahrens vor der 1. Instanz mit Zeugenverhör (73 - 80), Rechnung über Gemeindeeinkünfte und -ausgaben von 1660 (81), Bestallungspatent vom 26. Jan. 1650 (85) und Berufungsurkunde zum Prediger nach Kleve vom 16. Januar 1647 (114). Einweisung Potthofs in seine Kirchengüter am 16. Jan. 1671 gemäß kurfürstl. Befehl vom 28. Dez. 1670 Cölln an der Spree (219 und 223f.). RKG-Exekutionsmandat vom 20. Okt. 1676 betr. RKG-Urteil vom 20. Okt. 1675 (228fund 5).
Beschreibung: 5,5 cm, 232 Bl., lose; Q 1 - 29, 2 Beilagen prod. 28. März und 26. April 1677.




1693 - 1716 (1642 - 1719)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen das Interlokut der Vorinstanz vom 14. Dez. 1690, die die Nullitäts- und Gewaltklage des Johann Clotz anerkannte und anordnete, diesen gegen Zahlung von 500 Rtlr. in seine Güter wiedereinzusetzen. Hintergrund des Streites ist eine Schuldverschreibung des Johann Clotz vom 3. Juni 1661 über 500 Rtlr., wofür Peter Lütt die Bürgschaft übernahm. Als Clotz zahlungsunfähig wurde, mußte Peter Lütt für die 500 Rtlr. aufkommen. Lütt ließ daraufhin 1666 die Allodial- und Lehnsgüter des Johann Clotz im Land von Kornelimünster durch das Schöffengeding bzw. das Gericht der (Unter- )Lehnsmänner nach üblichem Kummerrecht pfänden. Clotz’ Appellation an das Obergericht (Hofgeding/ adelige, ritterliche Richter des Lehnsgedings/Ritter-Mannkammer) wurde von diesem abgewiesen und die Sache 1668 an das Schöffengeding zurückverwiesen. Im Aug. 1668 erhielt der Gläubiger Lütt in einer Zwangsversteigerung den Zuschlag auf ein Brauhaus des Peter Clotz in Kornelimünster. Er verkaufte das Brauhaus am 20. März 1669 an Gerhard Creitz, den Vater der nunmehrigen Appellanten, der durch Renovierungsmaßnahmen den Wert des Hauses um 2000 Rtlr. steigerte. 1684 prozessierte Clotz gegen Gerhard Creitz, um wieder in den Besitz des Brauhauses zu gelangen, aus dem er „mit Trommelschlag“ 1668 vertrieben worden war. Als das Gericht von Kornelimünster die Clotzsche Forderung anerkannte, beriefen sich die Erben Creitz an das RKG. Sie halten die Clotzschen Ansprüche nach 15 Jahren für verjährt und werfen seiner Witwe vor, sich an der Wertsteigerung des Brauhauses in betrügerischer Weise bereichern zu wollen. Sie verklagen gleichzeitig die Erben Lütt auf Schadenersatz aus Vertrag, denn 1671 hatten Peter und Jakob Lütt, Söhne des Peter Lütt, den Eheleuten Gerhard Creitz und Maria Meesen Regreßansprüche eingeräumt, falls ihnen das Brauhaus jemals abgesprochen werden sollte (Bl. 466).

Aktenzeichen : C 265/885

Enthaeltvermerke : Kläger: Wilhelm Creitz (Kreitz) zu Kornelimünster als Vormund für die unmündigen Kinder seines Bruders Gerhard Creitz (gest. Okt. 1685) mit der Maria Meesen namens Philipp, Martin und Gerhard Creitz, (Bekl.: Gerhard Creitz; Witwe des Johann Brandenburg; Jakob, Peter, Sophia und Margarethe Lütt, Kinder und Erben des Peter Lütt)
Beklagter: Johanna Stallenberg, Witwe des Johann Clotz (Klotz), zu Aachen und Konsorten: Bernhard Hillemanns für seine Frau Margarethe Lütt zu Morsbach (Stadt Würselen, Kr. Aachen), Jakob Lütt und Sophia Lütt zu Gressenich (Kr. Aachen), Witwe des Johann Ludwig, alle als Erben des Peter Lütt (Leuth, Luith), des ehemaligen Schöffen zu Gressenich, sowie die Mannen von Lehen, Schöffen und Rittersleute zu Kornelimünster (bei Aachen), (Kl.: Johann Klotz)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Franz Heinrich Krebs 1693 und 1700 (gest. vor Juni 1703) - Subst.: Dr. Johann Georg Erhardt - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler 1700 - Lic. Franz Peter Jung 1712 (1703) - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser - Subst.: Dr. (Georg Andreas) Geibel (1712)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Gotthard Johann Marquard (für die Lehnsleute) 1693 - Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs - Lic. Johann Adam Roleman (für die Erben Klotz) 1693 (gest. vor Feb. 1711) - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler - Lic. Johann Christian Wigandt (für die Erben Klotz) 1704 - Subst.: Dr. Johann Stephan Speckmann
Prozeßart: Appellationis cum citationis ad adhaerendum, defendendum et indemnisandum respective principaliter et in subsidium
Instanzen: 1. Abt zu Kornelimünster sowie Lehnsmänner, Schöffen und Rittersleute 1684 - 1690 - 2. RKG 1693 - 1716 (1642 - 1719)
Beweismittel: Schuldverschreibung des Johann Klotz über 500 Rtlr. vom 3. Juni 1661 (38). Rechnung über die finanziellen Ansprüche des Peter Lütt an Vater Johann und Sohnes Peter Klotz (41). Interlokut der Vorinstanz vom 14. Dez. 1690 (276 - 278). Taxierungen des Kummergerichts von 1698 und 1700 (414 - 418). Zinsrechnung von 1659 - 1668 (446). Skizze von einer Stammtafel des Peter Clotz, Sohn des Johann Clotz (468). Schuldverschreibung des Johann Clotz und seines Sohnes Peter vom 16. Mai 1661 (491). Protokolle betr. Kummerrecht (499 - 516).
Beschreibung: 8,5 cm, 535 Bl., lose; Q 1- 61, 6 Beilagen prod. 20. Aug. 1694 - 10. März 1719.




1718 - 1756 (1698 - 1718)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldforderung des Klägers gegen die Erben der Gräfin Charlotte Louise zu Sayn-Wittgenstein. Die Gräfin hat 1698 beim Kläger 400 Rtlr. Kredit aufgenommen, um die Schulden ihres jüngsten Sohnes Karl Heinrich zu begleichen. Sie verschrieb ihm dafür bis zur Tilgung des Kredits die Mühlenpacht der Bempenmühle von jährlich 6 1/2 Maltern Korn. Als Graf Heinrich Albrecht zu Sayn- Wittgenstein, Vetter der Beklagten, die Nachfolge in der Herrschaft Vallendar übernahm, zog er die Mühlenpacht selbst ein, denn die Gräfin Charlotte Louise hätte diese nur als Leibzüchterin besessen. Die beklagten Gräfinnen wenden gegen ihre Ladung an das RKG ein, daß sie keine Allodialerbinnen seien, sondern nur eine Jahresrente empfingen, folglich für die Schuldforderung nicht aufkommen müßten und daß mit der Klage vor dem RKG die 1. Instanz umgangen würde.

Aktenzeichen : C 290/960

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Peter Clißerad (Cliserad), Müller auf der Bempenmühle (Bembelmühle) in der Herrschaft Vallendar (n Koblenz)
Beklagter: Allodialerben bzw. Kinder der Charlotte Louise Gräfin zu Sayn- Wittgenstein und Hohenstein, geb. Gräfin zu Leiningen und Dachsburg: Johann Friedrich Graf zu Sayn und Wittgenstein, Herr zu Homburg und Heidelberg, sowie Auguste Sybille und Charlotte Albertine, Gräfinnen zu Sayn - Wittgenstein zu Weilburg
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1718 - Subst.: Lic. Ambrosius Joseph Stephani
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Justus Faber 1718 - Subst.: Dr. Ludovicus Ernestus Hert
Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum et se condemnari
Instanzen: RKG 1718 - 1756 (1698 - 1718)
Beweismittel: Schuldverschreibung der Gräfin Charlotte Louise zu Sayn- Wittgenstein von 1698 (13). Quittungen über die Pachtüberweisungen von 1716 (15). Erbschaftsvergleich zwischen Johann Friedrich und seinen Schwestern Augusta Sybilla und Charlotte Albertine von Sayn-Wittgenstein von 1713, wodurch den Schwestern ein Jahresdeputat von je 300 Rtlr. zugewiesen wird (22f.). Hinterlassene Schulden der Gräfin Charlotte Louise von Sayn- Wittgenstein (24).
Beschreibung: 1 cm, 30 Bl., lose; Q 1 - 10, eine unvollständige Beilage.




1549 - 1556 (1347 - 1550)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Ladung der Appellanten vor den Freistuhl Neustadt, denn durch die Reformation und Ordnung Kaiser Friedrichs III. bzgl. des westfälischen heimlichen Gerichts seien die Untertanen des Erzstifts Trier davon befreit worden, vor einem heimlichen oder öffentlichen freien Gericht in Westfalen erscheinen zu müssen. Die Urteile von Freigrafen, Schöffen oder Richtern der freien Gerichte in Westfalen besäßen keine Rechtskraft. Die Vorladung verstoße ferner gegen die Goldene Bulle. Hintergrund des Streites ist die Klage des nunmehrigen Appellaten vor dem Freistuhl Gimborn-Neustadt. Der Appellat hatte in Trier Schweine gekauft, war aber dem Thomas Hannes 244 Gulden schuldig geblieben. Als er seine Schweineherde nach Koblenz getrieben hatte, wurde diese dort durch die Koblenzer Fronen auf Antrag des Lorenz von Burscheid, der im Auftrag des Thomas Hannes handelte, gepfändet und durch Andreas von Paffendorfverkauft. Darunter hätten sich auch 66 fette Schweine befunden, die der Appellat bereits bezahlt hätte. Der Schaden beliefe sich auf insgesamt 1500 Goldgulden.

Aktenzeichen : C 322/1035

Enthaeltvermerke : Kläger: Schultheiß, Gericht (Schöffen) und Fronen des kurfürstl. weltlichen Gerichts zu Koblenz sowie Lorenz von Burscheid, Wirt „zum Helm“ zu Koblenz, und Andreas von Paffendorf, Bürger zu Koblenz, (Bekl.)
Beklagter: Balthasar von Obstfeld (Gem. Nachrodt-Wiblingwerde) im Amt Altena (Kr. Lüdenscheid), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1548 - Dr. Christoff Schwapach 1548 - Lic. Mauritius Breunlin 1548
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Severin von Freialdenhoven, Freigraf, als Richter und die Schöffen des Freistuhls Neustadt im Südland („Sudland“) 1548 - 2. RKG 1549 - 1556 (1347 - 1550)
Beweismittel: Diplome Kaiser Friedrichs III. vom 5. Juni 1458 zu Wien (35f.), König Karls IV. vom 8. Jan. 1354 zu Mainz (38) und 2. Dez. 1347 zu Trier (40), die beiden letzteren in lateinischer Sprache, für das Erzstift Trier.
Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., gebunden; Q 1 - 13.




(1702-1703)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen drei Bescheide der Vorinstanz vom 3., 5., und 6. Okt. 1702. Der Prozeßgegenstand ist nicht zu ermitteln.

Aktenzeichen : Nachtrag 20

Enthaeltvermerke : Kläger: Dr. Johann Peter Coelenberg
Beklagter: Philipp Jentis (Hentis)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schöffenstuhl/Schöffengericht zu Aachen (1702) - 2. RKG (1702/3)
Beschreibung: 2 Bl.; nur Appellationsinstrument ohne Produktionsvermerk erhalten.




1755 - 1790 (1668 - 1765)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Appellation gegen die landesherrliche Verfügung des Grafen von Manderscheid vom 21. April 1755, daß Karl Anton (von) Coels seinen Steuerrückstand von 794 Rtlr. 28 Albus 8 Heller an das Kirchspiel Ripsdorf zahlen soll. Gegenstand des Streites ist der Vellerhof (Hof Vellen, Vehlen, Vellenerhof, Gem. Hüngersdorf, Kr. Schleiden), den Graf Salentin Ernst von Manderscheid als freies Erbgut 1668 an Gerard de L’Eau verkauft hat und der 1746 durch Laurent de L’Eau an Karl Anton (von) Coels übertragen worden ist. Coels stellte die Steuerzahlungen ein, da der Vellerhof ein freiadeliges Gut sei und er ihn mit eigenen Leuten und Pferden bewirtschaften lasse. Er sei lediglich zur Entrichtung adeliger Steuern verpflichtet. Die Appellaten bestreiten den freiadeligen Status des Gutes und verlangen, daß Coels seine Steuerquote an den gemeinen Landsteuern und Schatzungen sowie eine Gewinn- und Gewerbesteuer „pro quarta colonica“ an das Kirchspiel Ripsdorf entrichte. Das RKG erkennt mit seinem Urteil vom 23. Dez. 1758 die Steuerfreiheit des Vellerhofs an. Der Hof sei vom Zeitpunkt der Bewirtschaftung durch die Coelsschen Leute an gleich anderen adeligen Gütern exemt.Die Appellaten werden am 17. Juli 1765 dazu verurteilt, die Gerichtskosten von insgesamt 729 Rhein. Gulden 30 Kreuzern zu tragen und 3000 Rhein. Gulden Schadenersatz zu leisten.

Aktenzeichen : C 328/1043

Enthaeltvermerke : Kläger: Karl Anton (von) Coels (Cöels), hzgl. arenbergischer Geheimer Rat oder Hofkammerrat, Stahlhüttenadmodiator bzw. Stahlhüttenmeister, Vasall des Appellaten, zu Stahlhütte (Kr. Schleiden), (Kl.)
Beklagter: Schultheiß und Gemeindeleute des Kirchspiels Ripsdorf (Kr. Schleiden) und Graf Johann Wilhelm zu Manderscheid, Blankenheim und Gerolstein, (Bekl.: Ripsdorf)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Christoph Bolles 1755 (gest. vor Nov. 1764) - Subst.: Lic. Caesar Scheurer - Dr. Johann Wilhelm Mainoné 1764 - Subst.: Lic. Joseph Spinola
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1756 und 1759 (für das Kirchspiel Ripsdorf) - Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer 1756 - Lic. Johann Wilhelm Weylach 1755 und 1759 (für den Grafen J. W. zu Manderscheid) - Subst.: Lic. Johann Jakob Pfeiffer 1755 - Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1745 (1762) (für König Friedrich von Preußen) - Subst.: Dr. Johann Hermann Scheurer
Prozeßart: Appellationis et mandati, seit 1761/2 mandati de exequendo
Instanzen: 1. Gräflich manderscheid-blankenheimische und gerolsteinische Kanzlei (Direktor und Räte) 1755 - 2. RKG 1755 - 1790 (1668 - 1765)
Beweismittel: Steuerabgaben des Vellerhofs 1723 - 1739 (Q 3 - 5). Edikte der Kurfürsten von der Pfalz von 1673 und 1682 (Q 6). Auszug aus den Hebebüchern des Amts Münstereifel betr. Gewinn- und Gewerbesteuern des Vellerhofs von 1715 - 1724 (I 93). Erbkaufvertrag zwischen Graf Salentin Ernst von Manderscheid und den Eheleuten Gerard de L’eau (Leau), fürstl. arschotscher Commis auf der Stahlhütte, und Maria Reinardis vom 6. Okt. 1668 (13). Dekret des Grafen von Manderscheid vom 21. April 1755 (Q 20). Insinuationsgebühren (Q 27). Übertragung des Vellerhofs durch Jacques Laurent de L’Eau, Schöffe (échevin) von Spa, an Karl Anton von Coels am 22. Juli 1746 in französischer Sprache (Q 36). Stiftung des Karl Anton von Coels 1750 anläßlich der Berufung seines ältesten Sohnes Johann Nikolaus von Coels in den geistlichen Stand (Q 38). Verschiedene Bevölkerungslisten des Kirchspiels Ripsdorf bzgl. der Land- und Defensionssteuer sowie anderer Steuerausschreibungen von 1685 - 1712 (Q 47 - 52). Landsteuerbelastung des Vellerhofs von 1727 - 1738 (Q 54). Weitere Bevölkerungs- und Steuerlisten von 1689 - 1726 (Ripsdorfer Subdivisionszettel, Q 55f., 61 - 67, 79 - 82, 84 - 89). RKG - Urteil vom 23. Dez. 1758 mit Exekutionsmandaten von 1761 (Q 98). Gerichtskosten und Schadenersatzforderung (Q 102 - 104). RKG - Urteil vom 17. Juli 1765 (I 30).
Beschreibung: 3 Bde.; Bd. I: 7 cm, 341 Bl., gebunden, Q 1 - 54; Bd. II: 8 cm, 485 Bl., gebunden, Q 55 - 109, 14 Beilagen von 1756 - 1758; III: 2 cm, 85 Bl. prod. 12. Mai 1756.




1756 - 1790 (1738 - 1771)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Einhaltung eines Vertrages, der am 28. März 1743 in Köln zwischen den Prozeßparteien geschlossen worden ist. Coels hatte dem Grafen von Manderscheid einen Kredit von 6000 Rtlr. eingeräumt und sich dafür 10.000 Wagen - jeder Doppelwagen zu 10 Schilling kölnisches Stockgeld - verschreiben lassen, die ab Herbst 1743 Holz und Kohle aus den Waldungen vom Hof Gerolstein und in „Kitzkorb/Kützkorb“ zoll- und forstgebührenfrei an die Stahlhütte des Klägers liefern sollten. Der Beklagte glaubt, daß sein Gläubiger überbezahlt worden ist, und läßt die Angelegenheit durch seine Kanzlei untersuchen. Der Kläger fordert demgegenüber die Untersuchung des Streites durch unparteiische Gelehrte.

Aktenzeichen : C 329/1044

Enthaeltvermerke : Kläger: Karl Anton (von) Coels, kurköln. Kammerrat und hzgl. arenbergischer Geheimer Rat, Hüttenmeister zu Stahlhütte (Kr. Schleiden), Vasall des Beklagten, seit 1772 seine Erben J(ohann) N(ikolaus) Cöels und H. Frid. Coels, beide Kanoniker zu St. Kunibert in Köln, J. H. J. Coels, kurköln. Hofkammerrat
Beklagter: Graf Johann Wilhelm von Manderscheid-Blankenheim und Gerolstein
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Christoph Bolles 1756 (gest. vor Nov. 1764) - Subst.: Lic. Johann Werner - Dr. Johann Wilhelm Mainoné 1764 und 1772 - Subst.: Lic. Johann Spinola - Subst.: Lic. Johann Georg Karl Vergenius 1772 - Lic. Brandt (1758) - Lic. Wolff (1758)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach (1756) (gest. vor Okt. 1765) - Dr. Johann Albert Ruland 1765 - Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin - Schick 1765
Prozeßart: Citationis ad videndum se teneri implementum contractus seque ad restitutionem damni, interesse et expensarum condemnari
Instanzen: RKG 1756 - 1790 (1738 - 1771)
Beweismittel: Vertrag zwischen dem Grafen von Manderscheid und Karl Anton Coels von 1743 (Q 5). Quittung des Kammergerichtsboten über empfangene Insinuationsgebühr (Q 8). Rechnung (Q 14). Aussagen mehrerer Köhler 1754 (Q 16). Forstrechnungen von 1739 - 1744 (Q 17). Kohlenabrechnungen von 1744 - 1753 (Q 22). Abrechnungen mit den Hüttenmeistern Cremer von 1737 (Q 25), Brand von 1737/38 (Q 26f.) und Rodscheid von 1741 (Q 30). Zeugenaussage von Köhlern und anderen 1758 (Q 35f.). Abrechnung mit Coels (Q 41f.).
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 17 Bl., gebunden, Prot.; Bd. II: 4,5 cm, 288 Bl., gebunden, Q 2 - 47, eine Beilage (Vollmacht) von 1772.




1771 - 1790 (1732 - 1773)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen einen Bescheid des gräflichen Lehnshofes vom 5. Sept. 1770, der die Appellanten anwies, die Rechtmäßigkeit ihrer Lehnsnachfolge besser nachzuweisen. Die Appellanten haben nach dem Tod ihres Vaters Karl Anton de Coels im Jahr 1769 um die Investitur in ein Burghaus im Flecken und Tal Gerolstein, das Densberger (Densburger, Densborner) Haus genannt, nachgesucht. Aufgrund des Bescheids befürchten sie, daß das Lehen ihnen wegen verschiedener Rechtsstreitigkeiten ihres Vaters mit dem Grafen von Manderscheid (vgl. RKG 908f.) vorenthalten werden soll. Der Appellat beantragt, die Berufung abzuschlagen, damit der ordentliche Gang von Lehnsstreitigkeiten in seiner Reichsgrafschaft nicht gestört würde. Die Erben Coels könnten sich dem „Iudicium Parium Curiae“ unterwerfen, in das sich die gräfliche Lehnskammer nicht einmischen dürfe. Lehnsträger des Densberger Hauses waren vor 1671 Edmund von Metternich, Herr zu Vettelhoven, danach die Familie von Wickerding und nach 1671 Hans Gerard de L’Eau, Johann Nikolaus de L’Eau, seit 1699 Johann Nikolaus de Coels anstelle seines Stiefsohns Hans Gerard de L’Eau.

Aktenzeichen : C 331/1046

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Nikolaus de Coels, Kanoniker im Kollegiatstift St. Martin, Chrysantus und Darias zu Münstereifel, und seine Miterben, namentlich sein Bruder Lic. Joseph de Coels, kurköln. Hofkammerrat
Beklagter: Graf Johann Wilhelm von Manderscheid-Blankenheim und seine Kanzlei
Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1771 - Subst.: Lic. Jakob Loskant
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Albert von Ruland 1765 (gest. ca. 1775) - Subst.: Lic. Hermann Joseph Valentin Schick - Dr. (Franz Karl) von Sachs (1775, nach Rulands Tod) - Lic. Flach (1772) - Dr. Senter (1773)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Manderscheidische Lehnskanzlei/Lehnshof/Lehnskammer zu Blankenheim 1770 - 2. RKG 1771 - 1790 (1732 - 1773)
Beweismittel: Lehnsbriefvon 1732 (Q 6). Insinuationsgebühren (Q 9).
Beschreibung: 1 cm, 52 Bl., gebunden; Q 1 - 15.




1701 - 1702
Permalink der Verzeichnungseinheit

Johann Coenen, Pächter von Ländereien aus der Hinterlassenschaft der Eheleute Peter Mertens und Gertrud Freiken (Freinken) zu Genholland („Holland“), klagt gegen das Urteil der 2. Instanz, die die Ansprüche des Appellaten auf die Erbschaft anerkannte und damit das Urteil der 1. Instanz bestätigte (Streitwert 1000 - 1200 Rtlr.).

Aktenzeichen : C 333/1051

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Coenen und Konsorten: Tringen, Witwe des Lenz Esser, und Lenz Frencken (Francken), (Bekl.)
Beklagter: Arreth Hurtmann (Hürtmann) zu Genholland (Mönchengladbach- Rheindahlen) im Amt Brüggen, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1701 - Subst.: Lic. F(ranz) P(eter) Jung
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Amtsverwalter/Vogt zu Wassenberg (1694 - 1696) - 2. Hofrat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf (1700) - 3. RKG 1701 - 1702
Beschreibung: 1 cm, 18 Bl., lose; Prot. ohne Eintragungen, 7 Beilagen prod. 6. Juli 1701 - 23. Jan. 1702.




1775 - 1779 (1770 - 1775)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Prozesses ist die Geldforderung des Klägers aufgrund zweier Kredite über 100 und 2000 Rtlr., die dieser am 1. und 28. April 1761 dem Beklagten von Kinsky eingeräumt hatte. Die preuß. Regierung zu Moers verurteilte am 25. März 1771 den Schuldner zur Zahlung der 2100 Rtlr. nebst Zinsen nach Abzug von bereits rückerstatteten 90 Rtlr. Zur Tilgung der Schuldforderung wurde der Erbanteil des Beklagten an der Hinterlassenschaft des Fräuleins Vincentia von Kinsky, der auf 1186 Rtlr. 40 Stüber taxiert war, gepfändet, wovon dem Gläubiger nach Abzahlung der Lasten jedoch nur 383 Rtlr. 21 1/2 Stüber verblieben. Collignon wendet sich daraufhin an das RKG, denn von Kinsky sei ein immediater Ritter (Cavalier) und sein Drost ein Beamter in einer unmittelbaren Reichsherrschaft, und ferner seien in den preuß. Staaten keine Pfandgüter mehr vorhanden. Er beruft sich auf einen vergleichbaren Fall vor dem Reichshofrat im Jahre 1743, als eine Kommission zur Vollstreckung des Urteils einer Unterinstanz gebildet worden sei. Er beantragt, die Einkünfte und den Gelderlös des Beklagten aus dem Verkauf seines Anteils an der Reichsherrschaft Stein zu pfänden. Im RKG-Mandat wird der Drost Kamps angewiesen, die Schulden seines Herrn aus der Verkaufssumme zu begleichen.

Aktenzeichen : C 378/1113

Enthaeltvermerke : Kläger: Preuß. Obrist J. Fr. von Collignon zu Sittard (NL)
Beklagter: Kaiserl.-kgl. Hauptmann Freiherr Karl Ludwig von Kinsky (1770 zu Buda und Ofen in Ungarn) und sein Drost (Drossard) Franz Peter Kamps in der Reichsherrschaft Stein zu Stein (an der Maas ?)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Joseph Flach 1775 - Dr. Johannes Wilhelmus Mainoné
Prozeßart: Mandati de exsolvendo summam ex sententia a regimine Moersensi lata et in rem iudicatam prolapsa ...
Instanzen: RKG 1775 - 1779 (1770 - 1775)
Beweismittel: Urteil der preuß. Regierung zu Moers vom 25. März 1771 (Q 4). Rechnung über eine ausstehende Forderung von 3014 Rtlr. 39 Stüber 7 1/3 Heller (23).
Beschreibung: 1 cm, 31 Bl., lose; Q 1 - 11. Vgl. RKG 914 (C 379/1114).




1779 (1767 - 1779)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage, daß der Beklagte, der am 17. Okt. 1767 ein Sechstel der Reichsherrschaft Stein vom Freiherrn Karl Ludwig von Kinsky für 8000 Florene brabantisch-lüttichischer Währung - zahlbar nach dem Tod der Vincentia von Kinsky (gest. 1767) - gekauft hat, den noch ausstehenden Kaufbetrag von 7800 Gulden endlich entrichtet. Der Kläger will aus dieser Summe seine Schuldforderung von 2100 Rtlr. nebst Zinsen (vgl. RKG 913 (C 378/1113) befriedigen.

Aktenzeichen : C 379/1114

Enthaeltvermerke : Kläger: Preuß. Obrist J. Fr. von Collignon bzw. Franz Peter Kamps, Drost (Drossart) zu Stein „mandatario nomine“ des Obristen
Beklagter: Baron J. W. de la Marck zu Sippernau (Sippenaeken) (Belgien), damals zu Maastricht (NL))
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Joseph Flach [1775] 1779
Prozeßart: Mandati de solvendo summam ex contractu empti venditi adhuc debitam restantem cum interesse et expensis cum clausula
Instanzen: RKG 1779 (1767 - 1779)
Beweismittel: Kaufvertrag vom 17. Okt. 1767 zwischen Karl Ludwig Freiherr von Kinsky und den Eheleuten J. W. Baron de la Marck und M. T. geb. Gräfin von Aspremont-Linden in flämischer Sprache (Q 4). Rechnung über den ausstehenden Betrag von 7800 Gulden (Q 5).
Beschreibung: 21 Bl., lose; Q 1 - 6.




1540 - 1598 (1461 - 1541)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage auf Wiedereinlösung der an den Herrn von Palant verpfändeten Jahrespacht von 12 Maltern Roggen vom Hof ”Mertz“ (= Niedermerz ?, Kr. Jülich)

Aktenzeichen : C 381/1117

Enthaeltvermerke : Kläger: Melchior Colin (Koelen), Schöffe zu Aachen, (Bekl.)
Beklagter: Priester/Kaplan Johann Stoed (Stoet, Studt) zu Kinzweiler (Kr. Aachen), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael Bard 1539 - Dr. Adam Wernher von Themar 1539
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Mauritius Breunlin 1539
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schöffen von ”Mertz“ (Niedermerz ?) auf Unterweisung durch Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1539 - 2. RKG 1540 - 1598 (1461 - 1541)
Beweismittel: Urteil des Hauptgerichts Jülich von 1539 (16, 26). Urkunde des Johannes von Palant, Herrn zu Wildenburg, von 1494 (19). Kaufvertrag von 1461: die Eheleute Jakob von dem Broich und Neißgen von dem Bongart verkaufen für 120 Gulden eine Jahrespacht von 12 Maltern Roggen vom Hof ”Mertz“ an Diederich von Palant, Herrn von Wildenburg, Drost zu Valkenburg (23 - 25).
Beschreibung: 1 cm, 34 Bl., lose; Q 1 - 9. Zum Appellanten vgl. ZAGV 50 (1928) S. 247 - 249 Nr. 216.




um 1761
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Hinterlassenschaft des Cornelius Chorus des Älteren, der in 1. Ehe mit Maria Nikolaus, verwitwete Braumann (gest. 1706), und in 2. Ehe mit Maria Katharina Kettenus, verwitwete Decker, verheiratet war. Er besaß aus 1. Ehe die Kinder Quirinus, Cornelius den Jüngeren und Maria Agnes und aus 2. Ehe die Tochter Maria Theresia Barbara, verheiratete Collenbach. Seine 1. Frau brachte mindestens einen Sohn namens Johann Peter Braumann, seine 2. Frau eine Tochter namens Maria Margareta Barbara in die Ehe mit. Im Ehevertrag vom 19. Aug. 1711 vereinbarten Cornelius Chorus der Ältere und seine 2. Frau die Einkindschaft, d. h. daß alle Kinder zu gleichen Teilen erbberechtigt sind. Mit Vertrag vom 20. Sept. 1750 verwarfen sie diese Regelung und setzten ihre gemeinsame Tochter Maria Theresia Barbara als Universalerbin ein. Cornelius Chorus forderte unter Berufung auf den 1. Ehevertrag 1/7 von der gesamten Erbschaft und erreichte auf dem Rechtswege, daß die 1. Instanz den 2. Vertrag für null und nichtig erklärte. Dagegen gingen nun Franz Rudolph Collenbach und seine Frau gerichtlich vor. Die Prozeßdauer an der Vorinstanz und am RKG ist nicht ersichtlich.

Aktenzeichen : C 388/1133

Enthaeltvermerke : Kläger: Geheimer Rat Franz Rudolph Collenbach und seine Frau Maria Theresia Barbara Chorus
Beklagter: Cornelius Chorus der Jüngere, Mitglied der Nähnadelzunft zu Aachen, Fabrikant und Handelsmann, seit 1737 verheiratet mit Johanna Maria Kahr, Tochter des Paul Kahr und der Katharina Bramcets
Prozeßart: Decisae appellationis (Urteil am 30. Jan. 1761), nunc restitutionis in integrum
Instanzen: 1. Schöffenstuhl zu Aachen - 2. (oder 3.) RKG um 1761
Beweismittel: Aussage der Anna Elisabetha Kontsch, Magd bei Cornelius Chorus dem Älteren (50).
Beschreibung: 1,5 cm, 77 Bl., lose; nur 4 Aktenstücke ohne Produktionsvermerk erhalten. Es wird auf die RKG-Prozesse Chorus der Jüngere ./. Collenbach (wohl C 908/2036) und Chorus der Ältere und Söhne ./. (Peter) Merken (wohl C 902/2030), die beide an das Stadtarchiv Aachen abgegeben worden sind, verwiesen.




1589 - 1603 (1443 - 1603)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Berufung gegen die Urteile der Vorinstanzen, die die Appellanten dazu verurteilten, die Schulden des Heinrich Coelen, der in Nachfolge seines Vaters Hermann Coelen mit Wein und Leinentüchern handelte, zu gleichen Anteilen mitzutragen sowie das zu erstatten, was Heinrich zwecks Schuldentilgung vom Brautschatz seiner Frau Odilia von Egeren verwendet hat. Die Appellatin fordert vor dem RKG 1800 Taler nebst Zinsen. 1602/03 beenden die Prozeßparteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich.

Aktenzeichen : C 394/1150

Enthaeltvermerke : Kläger: Eva (gest. ca. 1600), Witwe des Hermann Coelen (Colen, Kaelen, Collen, Colin, Köelin, Cöln, Käell, Cael, gest. 19. März 1564), Bürgerin zu Wesel, und Konsorten: ihre Kinder und Schwiegersöhne, namentlich Katharina, verheiratet mit Bernhard Deuß (gest. ca. 1600), wohnhaft zu Wesel auf dem Fischmarkt, Anna (gest. ca. 1600), verheiratet mit Johann Deutsch (?), Wilhelm (gest. ca. 1600) und Johann, (Bekl.)
Beklagter: Odilia (Dilia, Diliana) von Egeren (Eger, Egen, gest. 1602) zu Bocholt, ehemals im Frauenkloster zu Bocholt, Witwe des Heinrich Coelen, des Sohnes der Eva und des Hermann Coelen, seit 1600 verheiratet mit Johann von der Scheuren, (Kl.: Heinrich Coelen und Frau)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Jakob Erhardt 1589 und 1590 (gest. 1600) - Dr. Johann Melchior Reinhardt 1600 - (Dr. Laurentius) Vomelius (1589) - Dr. Engelhart (1601, 1603)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Bernhard Kühorn 1589 und 1600 (gest. 1602) - Subst.: Dr. Laurenz Vomelius 1589 - Dr. Kaspar Morhardt 1602 - J(akob) Streitt (1590) - (Dr. Johann) Grönberger (1589, 1590) - (Dr. Johann) Goedelmann (1592) - (Dr. Johann Jakob) Kremer (1598)
Prozeßart: Appellationis (in puncto liquidationis et executionis)
Instanzen: 1. Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Wesel als „compromissarii“ (Schiedsgericht) 1578 - 2. Hofgericht (Kommissare) zu Kleve 1578- 1588 - 3. RKG 1589 - 1603 (1443 - 1603)
Beweismittel: Urteil der 1. Instanz vom 22. April 1578 (19). Urteil der 2. Instanz vom 20. Juli 1588 (20). RKG-Urteil vom 2. März 1594 (32). Zeugenverhör am Stadtgericht Bocholt von 1589 (Q 21). Zeugenverhör am Stadt- und Landgericht Bocholt von 1590 (Q 22). Zeugenverhör von 1580 durch Johann von der Brüggen, Richter zu Wesel, als Kommissar des Hofgerichts Kleve (Q 23). Vertrag vom 22. Okt. 1575 der Eva Coelen und ihrer Kinder mit dem Sohn bzw. Bruder Heinrich und dessen Frau bzgl. Schulden (69 - 73). Auszüge aus dem Rechnungsbuch des Heinrich Coelen von 1568 - 1577 (88 - 93) und aus dem Weinbuch von 1567 - 1774 (93 - 95). Mehrere Quittungen (96 - 98). Urkunden der Eva Coelen (Käelen) und ihres Sohnes Heinrich von 1573 - 1575 und weitere Quittungen (98 - 105). Rechnungsbuch von 1568 - 1575 betr. Leinentuch (118 - 131). Zeugenrotulus des Hofgerichts Kleve von 1581 (Q 25). Verschiedene Dokumente von 1564 und 1443 und Auszüge aus Rechnungsbüchern (295 - 339, 343). Erbteilung zwischen den Geschwistern von Egeren 1567 (Q 35). Heiratsurkunde des Heinrich Coelen und der Odiliana von Egeren, ausgestellt 1576 durch Pastor Coradus Veltius zu Wesel (Q 36). Testament der Eheleute Johann von der Scheuren und Odilia von Egeren 1599 zu Speyer (Q 44).
Beschreibung: 9 cm, 500 Bl., lose; Q 1 - 45, 5 Beilagen von 1578, 1588, 1594 und 1600.




1498 - 1503 (1497 - 1505)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen unbefugter Jurisdiktion durch die Beklagten. Gottfried (Godart) von Hanxler (Hantzler) hatte vor dem Gericht zu Geistingen Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Bonn verklagt, weil diese ihm Renten schuldig wären. Das Gericht zu Geistingen ordnete daraufhin Beschlagnahmungen (Kummer, Arrest) und Verhaftungen an, von denen mehrere Bonner Bürger, namentlich Johann von Kettig (Kettich), Johann Overstoltz, Johann Euskirchen und Hartmann (Hermann) Kremer, betroffen worden sind. Der Kölner Erzbischoffordert unter Berufung auf das 11. Kapitel der Goldenen Bulle, daß seine Stiftsuntertanen nur vor seinem Gericht beklagt werden dürfen.

Aktenzeichen : C 405/1172

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Hermann von Köln
Beklagter: Amtmann zu (Stadt)-Blankenberg (Siegkr.) und Schöffen des Gerichts Geistingen (Siegkr., bei Hennef)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Valentin von Durckheym (1498)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johannes Engellender 1498 - Subst.: Dr. Christof Mullenher (1501) - Dr. ChristofMullenher 1505
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1498 - 1503 (1497 - 1505)
Beweismittel: Urkunde des Amtmanns zu Blankenberg und der Schöffen des Gerichts Geistingen von 1498, von der die beiden ursprünglich anhängenden Siegel abgefallen sind (16). Gerichtskostenrechnung (17).
Beschreibung: 2 cm, 24 Bl., lose; [Q] 1 - 9. Vgl. RKG 919 (C 406/1173).




1498 (1421 - 1508)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Streites ist die Klage des Gottfried von Hanxler, daß der Erzbischof von Köln der Druytgen Suderman als Leibzüchterin und deren Kindern eine erbliche Jahrrente bzw. Gülte (Gulde) schuldig sei. Der Rentenanspruch leitet sich aus einem Vertrag von 1421 her, als Erzbischof Dietrich der Klara Suderman (gest. vor 1473), Bürgerin zu Köln, Tochter Heinrich Sudermans des Älteren und Frau des Kölner Bürgers Gottfried (Godart) Wasserfaß (gest. 1461), eine Erbrente von jährlich 262 Oberländischen Rheinischen Gulden aus dem Zoll von Bonn verschrieben hat. 1459 löste der Erzbischof 2624 Oberländische Gulden ab und minderte die Rente aufjährlich 200 Gulden. Nach dem kinderlosen Tod der Klara erbte ihr Bruder Heinrich Sudermann der Jüngere die Rente. Nach dessen Tod (1487) wurden die Rentenzahlungen eingestellt. Erzbischof Hermann von Köln behauptet, dies sei rechtens, da im Laufe der Jahre zu viel Rente an Klara Suderman gezahlt worden sei. Er fordert 1772 Gulden 20 Albus zurück. 1501 reichen die Appellaten eine Widerklage wegen Besitzentrechtung („spolium“) ein. 1503 ergeht ein RKG-Mandat, daß der Kölner Erzbischof innerhalb von 6 Wochen die im nicht beiliegenden RKG-Urteil genannte Summe sowie die Prozeßkosten entrichten soll. Dieser erklärtjedoch alles für nichtig, weil das RKG ihm nichts zu gebieten habe, und beschwert sich bei König Maximilian I., der sogleich das RKG ermahnt. Daraufhin bestellt das RKG 1504 eine Kommission für ein Zeugenverhör unter der Leitung des Dr. iur. can. Ropertus, (Ruprecht) de Reyda, Propst zu St. Martin in Kranenburg (Kr. Kleve), wohnhaft zu Köln.

Aktenzeichen : C 406/1173

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Hermann von Köln, (Bekl.)
Beklagter: Gottfried (Godart) von Hanxler (Hantzler), Amtmann zu Millen, Hofgesinde und Diener des Herzogs Wilhelm von Jülich und Berg, und Gottfrieds Frau Druytgen Suderman, Witwe Heinrich Sudermans des Jüngeren (gest. 1487), Bürgerin zu Köln, sowie ihre Kinder aus 1. Ehe namens Heinrich, Ulrich, Johann (St. Antonius, Köln) und Anna (Entgyn), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Valentin von Durckheym 1498 - Subst.: Dr. Heinrich von Rostock (1501)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johannes Engellender 1497 und 1498 - Dr. ChristoffMulher/Muler (1501) 1503
Prozeßart: Appellationsprozeß
Instanzen: 1. Hohes Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln - 2. RKG 1498 - ? (1421 - 1508)
Beweismittel: Urkunden des Godart Hanxler von 1498 mit anhängendem Siegel sowie Notarssiegel (5 und 36). Urkunde des Erzbischofs Hermann von Köln von 1498 mit anhängendem Siegel (21). Schreiben des Herzogs Wilhelm von Jülich und Berg von 1498 (26a). Urkunde der Druytgen Suderman von 1497 mit aufgedrücktem Siegel (44f.). Gerichtskostenrechnung (59). Zeugenrotulus von 1504 in lateinischer Sprache (76 - 218), darin: Vertrag vom 24. Juni 1421 zwischen Erzbischof Dietrich von Köln und Klara (Clairgens) Suderman (103f.); Urkunde des Erzbischofs Dietrich von 1459 über die Ablösung der verschriebenen Jahresrente (106 - 108). Quittungen des Gottfried (Godert) von dem Wasserfaß (gest. 1461), 1456 und 1459 Bürgermeister, 1461 Rentmeister von Köln, Ehemann der Klara Suderman, über den Empfang der Jahresrente von 1454 - 1461 (104f., 108 - 111). Urkunde von 1459 und Quittungen der Klara Suderman von 1461 - 1473 (110, 112 - 114); Quittungen des Heinrich Suderman (gest. 1487), 1485 Rentmeister und 1486 Bürgermeister von Köln, von 1464 - 1487 (114f.); Schreiben der Druytgen Suderman und des Gotfried von Hantzler von 1488 - 1493 (116 -119).
Beschreibung: 6 cm, 218 Bl., lose; [Q] 1 - 6, 9 - 13, 22 Beilagen prod. 29. Jan. 1498 - 7. Feb. 1508. Vgl. RKG 918 (C 405/1172). Prot. stark beschädigt, einige Schriftstücke am oberen Rand beschädigt.




1627 - 1638 (1627 - 1636)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um den Besitz des Rheinstrom- und Leinpfadregals sowie der Alluvions-, Anschluß- und Zuwachsgerechtigkeit, d. h. des Rechtes auf angeschwemmtes Land, verursacht durch die Veränderung des Rheinlaufs zwischen Neuss und Hamm (Stadt Düsseldorf), insbesondere Streit um den Besitz der linksrheinisch gelegenen Hammer Weide und des Neuen Werth, welchen die Stadt Neuss für sich beansprucht. Der Kläger betrachtet diese Orte als kurköln. Territorium und wertet einen berg. Überfall am 27. Okt. 1626 als Bruch der Reichskonstitution betr. Landfrieden und Pfändung (Pignoration). An diesem Tag überquerte der Leutnant Junker Johann von der Besatzung zu Düsseldorf mit Soldaten, dem beklagten Rentmeister und Kellner sowie berg. Untertanen von Hamm in 5 Nachen und 1 Schale den Rhein, legte „bei den Steinen“ an und griff Neusser Bürger und Tagelöhner auf der Hammer Weide an, die er schlagen und ausrauben ließ. Die Beklagten werfen ihrerseits dem Erzbischofvon Köln vor, sich neue Gerechtigkeiten anzumaßen.

Aktenzeichen : C 407/1174

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Ferdinand von Köln
Beklagter: Jül. und berg. Statthalter, Kanzler und Räte zu Düsseldorf sowie Kaspar Caspars, Rentmeister, und Erluin Steingen (Erlein Steingents), Kellner, zu Düsseldorf
Prokuratoren (Kl.): (Dr. Beatus) Moses (1627) - Dr. Johann Friedrich von Broich (1631) - Dr. Heinrich Eylinck (Eiling) 1636
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johannes Schneidt 1628 (für Pfalzgraf Wolfgang Wilhelm bei Rhein) - Subst.: Heinrich Winckler (1627)
Prozeßart: Mandati der Pfändung cum annexo mandato de non offendendo
Instanzen: RKG 1627 - 1638 (1627 - 1636)
Beschreibung: 1 cm, 27 Bl., lose; Q 1 - 3, 5 - 11.




1534
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen Verletzung des „privilegium de non evocando“. Das RKG weist mit Urteil vom 24. Dez. 1534 den Prozeß ab.

Aktenzeichen : C 408/1178

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Hermann von Köln
Beklagter: Dekan Dr. med. Hermannus Keutenpreuwer und Kapitel der Kollegiatkirche St. Andreas zu Köln sowie Dr. Adolphus Nold von Krefeld (”de Creveldia“)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Reiffsteck (1534)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Jacobus Huckel (1534) (für Nold)
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1534
Beweismittel: RKG-Urteil vom 24. Dez. 1534 (4).
Beschreibung: 1 cm, 17 Bl., lose; Q 2 - 7, teils in lateinischer Sprache.




1555 - 1557 (1549 - 1557)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen Landfriedensbruchs und auf Erstattung des entstandenen Schadens. Am 3. Juli 1552 sind die Beklagten nachts in das kurköln. Amt Uerdingen (Stadt Krefeld) mit Büchsen, Spießen, Äxten und Sägen eingefallen und haben das gerade neuerbaute Haus des erzstiftischen Untertanen Gotthard Rings abgerissen und das ganze Holz zerschlagen und zersägt.

Aktenzeichen : C 414/1201

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof und Kurfürst Adolf von Köln, seit 1557 der Elekt Anton
Beklagter: Hausleute und Dorfleute zu Werthausen, Hochemmerich (”Emwrich“), Atrop (”Aderop“), Rheinhausen, Bergheim (”Berchim“), Oestrum (”Oysterym“) und Asterlagen (”Asterlauffen“, alle Orte heute Stadt Rheinhausen (Kr. Moers) sowie Essenberg (Stadt Homberg, Kr. Moers), insbesondere der Rentmeister zu Werthausen Hermann Fackh, Jan Ingenhoeff, Friedrich Krins, Heinrich von Hullß, Jan Fuiß, Heinrich Ingenpaiß, Jan ten Baiffen, Jakob Schrin (Schirm), N. Schüirman und Peter Berndts (Bernharts), ferner alle Untertanen der Grafschaft Moers
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549, 1557
Prokuratoren (Bekl.): (Dr. Anastasius) Greineisen (1555)
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1555 - 1557 (1549 - 1557)
Beschreibung: 1 cm, 19 Bl., lose; Q 1 - 2, 4 - 8.




1550 - 1807 (1469 - 1780)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die Besitz- und Nutzungsrechte an den Marken im Emscher Bruch. Klage wegen Landfriedensbruch und Verletzung des gemeinen Rechtes, da die Beklagten den Besitz und die Rechte des Erzbistums Köln und des Deutschen Ordens an der Welheimer Mark und an anderen Marken im Vest Recklinghausen, an Heiden und Weiden und an der Emscher gestört haben, indem sie auf den dortigen Bruchländereien gewaltsam und eigenmächtig Vieh gepfändet, Hütten niedergebrannt und angepflanzte Bäume gefällt haben. 1553 wird der Prozeß eingestellt, weil der Erzbischof eine gütliche Einigung anstrebt. Erst 1773 nimmt der Deutsche Orden den Prozeß wieder auf.

Aktenzeichen : C 415/1202

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Adolf von Köln (bzw. seine Nachfolger) und seine Untertanen, die Erben und Markgenossen der Welheimer Mark (Stadt Bottrop, Namen in Q 2) und die Weidgenossen des Nieder-Emscher Bruchs (w Recklinghausen-Hochlarmark), seit 1551 Komtur des Deutschen Ordens zu Welheim, Hermann Ovelacker, 1773 Freiherr von Haxthausen (Erbholzrichter)
Beklagter: Äbtissin Sibilla (von Montfort) von Essen (bzw. ihre Nachfolgerinnen) und die gemeinen Erben und Markgenossen der Borbecker und der Viehofer Mark (Stadt Essen) (Namen in Q 8, 10, als Haupterben u. a. Diethrich auf dem Berge, Franz von der Recke auf dem Berge, Walter von Loe zu Knippenburg)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549 (für den Ebf.) und 1551 (für den Komtur) - Dr. Ludwig Ziegler 1550 - Dr. Jakob Huckel 1550 - Dr. Michael von Kaden 1550 - Lic. Amandus Wolff 1550 (für die Markgenossen) - Dr. Franz Philipp Greß 1773 (für den Komtur)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Leopold Dick 1548 - Dr. Adam Wernher von Themar 1551 - Lic. Amandus Wolff 1551 - Dr. Michael Mark 1551 - Dr. Johann Deschler 1551 - Lic. Mauritus Breunlin 1552 (nach Mandatsniederlegung des Themar) - Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich (senior) 1763 - Subst.: Lic. Johann Ferdinand Wilhelm Brand - Breunlin (1550) - Breuning (1550, 1551) - Greineisen (1553) - Portius (1553)
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1550 - 1807 (1469 - 1780)
Beweismittel: Sendbrief der Äbtissin Sibilla an Bertram von Nesselrait, Herrn zum Stein und Rade vom 31. Dez. 1550 (Q 12). Originalvollmacht der Äbtissin Katharina Gräfin zu Tecklenburg vom 16. April 1551 mit anhängenden Siegeln (Q 19). Rechnung vom 20. Juli 1772 (Q 40). Zeugenaussagen von 1774 (Q 41). 2 lateinische Notarsurkunden von 1516 und 1469 mit inserierten deutschsprachigen Verträgen zwischen der Äbtissin von Essen und dem jeweiligen Deutschordenskomtur (Q 48f.). Vergleich in niederdeutscher Sprache mit hochdeutscher Übertragung von 1470 zwischen Äbtissin Sophia von Gleichen und Schweder von Diepenbrock, Landkomtur, sowie Frank von Honckell, Komtur des Deutschen Ordens zu Welheim (Q 54).
Beschreibung: 7,5 cm, 255 Bl., lose; Q 1 - 6, 1 Beilage prod. 9. Okt. 1780; Q 7 - 57 und 2 Beilagen prod. 13. Sept. 1553 und 26. Aug. 1658 lagen irrtümlich in RKG 982 (C 479/1275). Vermerk im alten Findbuch: vermißt 15.7.80, aus Hürth zurück im Nov. 1981. Vgl. RKG 982 (C 479/1275) und RKG 983 (C 480/1276).




1550 - 1564 (1549 - 1554)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Besteuerung des dompropsteilichen Zehnten zu Ratingen (Kr. Düsseldorf-Mettmann) durch die Amtleute und Diener des Beklagten im Jahre 1548 sowie gegen die Gefangennahme von klägerischen Arbeitern und Kohlengräbern durch den Amtmann Wernher von Palant, Herrn zu Breitenbend. Der Beklagte erwidert, er habe mit der Minderung des Ratinger Zehnten nichts zu tun und der Tat des Amtmanns von Palant sei ein freventlicher Eingriff des Klägers in dessen Amt vorausgegangen. Es ergeht in diesem Streit kein RKG-Mandat.

Aktenzeichen : C 416/1203

Enthaeltvermerke : Kläger: Georg, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, Dompropst zu Köln und Bremen
Beklagter: Wilhelm, Herzog zu Jülich, Kleve und Berg
Prokuratoren (Kl.): Dr. Martin Weiß 1549 - Dr. Johann Höchel (Hechel) 1551 - (Dr. Daniel) Hornung (1551) - Lic. Breunlin (1551, 1553)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Adam Wernher von Themar (1550) - Dr. Johann Portius (nach dem Tod des Dr. Ludwig Ziegler) 1554 - Dr. Alexander Reiffsteck
Prozeßart: Supplicatio pro mandato
Instanzen: RKG 1550 - 1564 (1549 - 1554)
Beweismittel: Urkunde des Bürgermeisters und der Schöffen von Ratingen vom 23. Nov. 1549 betr. Besteuerung des Ratinger Bürgers Wilhelm Schilling, Pächters des Zehnten zu Ratingen (12f.). Brief des Beklagten an den Kläger vom 28. Nov. 1549 (22). Brief des Klägers an den Beklagten (23).
Beschreibung: 1 cm, 30 Bl., lose; Q 1, 4 - 9, 4 Beilagen prod. 10. Okt. 1550.




1551 - 1601 (1549 - 1552)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Besitzstreit um Burg und Herrschaft Tomburg (sö Rheinbach, Kr. Bonn) mit allen Rechten und Zubehör, die als kölnisches Lehen an das Geschlecht von Tomburg, nach dessen Aussterben an die Herren zu Saffenberg und Burggrafen zu Rheineck und danach an das Geschlecht Quadt, zuletzt an die Brüder Luther und Hermann Quadt, ausgegeben worden sei, ferner um die Dörfer Langel (Köln-Worringen) und Orr (Gem. Sinnersdorf, Kr. Köln) im Amt Hülchrath sowie um die Landwehr im Amt Waldenburg (Gem. Attendorn-Land, Kr. Olpe). Wilhelm von Eberschein gen. Sinzig, der Amtmann von Münstereifel, hat die Erhebung der Türkensteuer in der Herrschaft Tomburg und in den Orten Langel und Orr verhindert. Auf der Landwehr sind Bäume abgehauen und aus dem erzstiftischen Territorium etliche hundert Wagen Holz abtransportiert worden. Der Erzbischof fordert Schadenersatz für die angerichteten Beschädigungen und die Verletzung seiner landesherrlichen Rechte. Der Beklagte behauptet demgegenüber, die jül. Landesherrschaft sei in den genannten Gebieten niemals streitig gewesen.

Aktenzeichen : C 417/1204

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Adolf von Köln
Beklagter: Herzog Wilhelm zu Jülich, Kleve und Berg
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549 - Capito (1551)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Adam Wernher von Themar 1549
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1551 - 1601 (1549 - 1552)
Beschreibung: 1 cm, 21. Bl., lose; Q 1 - 5, 1 Beilage prod. 23. März 1552.




1551 - 1553 (1549 - 1552)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen Landfriedensbruchs, weil am 27. April 1551 ein Diener des Beklagten namens Michael von Umbern und Johann Kessel, Kellner zu Bensberg (Rheinisch-Bergischer Kr.), mit einer großen Menge bewaffneten Volks zu Fuß und zu Pferd (mit Harnischen, Hellebarden, Knebeln und anderen Spießen, Büchsen und Äxten) in die Freiheit Deutz eingedrungen sind und eine neu errichtete Windmühle zwischen Deutz und dem Dorf Poll niedergerissen haben. Der Kläger verlangt Schadenersatz, denn die Freiheit Deutz, die ehemals ein Schloß und eine Stadt gewesen sei, gehöre mitsamt den umliegenden Dörfern Poll, Rolshoven, Vingst und Kalk (heute Stadt Köln) zum Erzstift Köln. Der Erzbischof habe immer alle „actus superioritatis“ der Landesherrschaft wie Huldigung, Untertaneneide, Jurisdiktion, Dienst, Zoll und Gerechtigkeiten empfangen und ebenso die Wind- und Wassermühlen genutzt. Der Beklagte erhebt demgegenüber als Herzog von Berg Hoheitsansprüche auf die Freiheit bzw. die Vogtei Deutz.

Aktenzeichen : C 418/1205

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Adolf von Köln
Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549 - Capito (1551)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Adam Wernher von Themar 1549 - Breunlin (1551)
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1551 - 1553 (1549 - 1552)
Beweismittel: Urkunde (Spezialvollmacht für Dr. von Kaden) des Erzbischofs Adolf von Köln vom 4. Mai 1551 zu Poppelsdorf mit anhängendem Sekretsiegel, bezeugt von Wilhelm Freiherr von Schwartzberg, Amtmann von Linz, Lahr und Altenwied, und Gottschalk von Harve, Kammerknecht (Q 6). Bürgschaften des Ritters Dr. iur. Anthon Husman von Namedy und des Wilhelm von Breitbach zu Bürresheim (Böretzheim), Amtmanns zu Bonn, für den Ebf. von Köln von 1552 (Q 12). RKG-(Bei-)Urteil vom 9. Nov. 1551 (3).
Beschreibung: 1,5 cm, 42 Bl., gebunden; Q 1 - 12 (Q 6 lose), 2 Beilagen prod. 26. Feb. 1552; teils Wasserschäden.




1551 - 1799 (1343 - 1799)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage wegen Landfriedensbruchs und Petitoriumklage, später (seit 1578/79) Turbations-, Spoliations- und Restitutionsklage, da der Beklagte 1546 die Grafschaft Neuenahr mit Waffengewalt überfallen und die kölnischen Untertanen, vor allem zu Ramershoven, Peppenhoven, Klein- Altendorf, Wormersdorf, Ipplendorf, Ersdorf, Holzweiler, Ringen, Karweiler, „Ouerich“ (Oberesch ?), Bengen, Wadenheim u. a., in dem Teil der Grafschaft, der an die Grafen von Sayn ausgegeben worden ist, gezwungen habe, ihm am 10. April 1546 „auf dem Scheid“ bei Eckendorf zu huldigen und den Untertaneneid zu leisten. Hintergrund des Streites ist die ungeklärte Besitzfrage bzgl. der Grafschaft Neuenahr, die de facto in einen kurköln. und einen jül. Hoheitsbereich geteilt war. Beide Prozeßparteien erhoben jedoch auf die ganze Grafschaft die Ansprüche der ungeteilten Jurisdiktion und der landesfürstlichen Oberhoheit („ius superioritatis territorialis“). Der Kläger behauptet, seine Landeshoheit dürfe wegen einiger jül. Dörfer in der streitigen Grafschaft nicht in Zweifel gezogen werden, denn der Beklagte könne aus diesem Besitz für sich nur eine „iurisdictio inferior feudalis ad certas pagos feudales“ bzw. eine Lehns- oder Afterlehnsherrlichkeit herleiten. Das Erzbistum Köln betrachtet als Ursprung seiner alleinigen Hoheitsrechte die Verleihung des Herzogtums Lotharingien 953 an Erzbischof Brun von Köln und bringt Besitztitel von 1343 (Q 103/104), 1382 (Q 84), 1384/85 (Q 85/86), 1401 (Q 76), 1404 (Q 77), 1424 (Q 88/89), 1427 (Q 78), 1437 (Q 91), 1443 (Q 92), 1446 (Q 79) und 1478 (Q 37) bei. Es argumentiert ferner, daß die Grafen von Neuenahr nachweislich seit 1463 sich kölnischen Landesvereinigungen angeschlossen und kölnische Landtage zu Neuenahr besucht haben, daß die Land- und Türkensteuer nach Köln entrichtet und vom neuenahrischen Landgericht nach Bonn oder an andere erzstiftische Hauptgerichte appelliert worden sei. Der Erzbischof von Köln beantragt daher die Restitution der halben Grafschaft Neuenahr, die Anerkennung seiner landesfürstlichen Oberhoheit und seiner geistlichen Juridiktionsgewalt in geistlichen und weltlichen Sachen über die ganze Grafschaft sowie Schadenersatz. Anlaß der Besitzstreitigkeiten war der kinderlose Tod des Grafen Kuno von Virneburg (Virneberg) im Jahre 1546. Der Herzog von Jülich, der sich als Oberlehnsherr des Mannlehens Neuenahr betrachtet, ließ durch seine Amtleute die Grafschaft als heimgefallenes Lehen einziehen. Er glaubt sich dazu berechtigt, da er die „possessio naturalis cum civili possessione“ vereine. Den Versuch des Erzbischofs Hermann (von Wied) von Köln, seinen Bruder Graf Friedrich von Wied und Graf Dederich von Manderscheid als nächste Erben und Verwandte des verstorbenen Grafen Kuno von Virneburg mit der Grafschaft Neuenahr zu belehnen, wertet er als widerrechtliche Bemächtigung. Der Beklagte leitet seine Ansprüche von der Belehnung des Markgrafen Wilhelm von Jülich mit der Grafschaft Neuenahr als Mannlehen durch den Pfalzgrafen Rudolf bei Rhein im Jahre 1344 (Q 112 Littera A) her und stützt sie mit weiteren Besitztiteln von 1344 (Q 112 Littera B/C), 1379 (Q 12), 1397 (Q 1 12 Littera D), 1513 (Q 13) und 1525 (Q 112 Littera E). Er wirft dem Erzbischof vor, sich 1382 mit einem Überfall auf den neuenahrischen Grafen Johann von Saffenberg gewaltsam in den Besitz eines Teils der Grafschaft gesetzt zu haben und erneut 1609 die Vakanz während des jül. Nachfolgestreits genutzt zu haben, um kölnische Wappen in Ahrweiler und Gelsdorf anschlagen zu lassen. Kurköln habe die Grafschaft nicht „proprio“, sondern „alieno nomine“ an die Grafen von Virneburg verliehen. Im Verlauf dieses langwierigen Prozesses wurde nur in den Jahren 1551/52, 1578/79 - 1583, 1716 - 1720 und 1793 - 1799 wirklich vor dem RKG verhandelt. In der 1. Phase 1551/52 war über die Einrede der Unstatthaftigkeit der Klageerhebung vor dem RKG wegen Litispendenz am Fürstengericht (Austrägalgericht) zu entscheiden. Ebf. Hermann von Köln, der Vorgänger des RKG-Klägers Ebf. Adolf, hatte nämlich gemäß der Reichsordnung von 1495 zur gütlichen Beilegung des Streites den beklagten jül. Herzog ersucht, vier regierende Kurfürsten, Fürsten oder Fürstmäßige zu benennen, von denen einer, als kaiserlicher Kommissar ausgewählt, das Fürstengericht leiten sollte. Der Beklagte hatte bereits vor der Prozeßeinführung am RKG Trier, Würzburg, Bayern und Baden benannt. Ebf.

Aktenzeichen : C 419/1207

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof von Köln und die Brüder Sebastian und Johann, Grafen von Sayn, Herren zu Homburg etc.
Beklagter: Herzog von Jülich, Kleve und Berg
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549 und 1551 - Dr. Laurentz Wildhelm 1578 - Lic. Franz Peter Jung 1715 - Subst.: Lic. Johann Melchior Deüren - Dr. Franz Philipp Felix Greß 1784 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone - Capito (1552) - (Dr. Malachias) Ramminger (1578, 1580, 1581) - Grönberger (1579, 1581, 1583) - Seiblin (1579, 1583) - Reiffsteck (1583) - (Dr. Johann Konrad) Lasser (1602)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ludwig Ziegler 1540 - Lic. Christoff von Schwapbach 1540 - Dr. Christoff Reiffsteck (nach dem Tod des Dr. Alexander Reiffsteck) 1576 - Dr. Laurentius Vomelius Stapert (nach der Mandatsniederlegung des Dr. Christoff Reiffsteck) 1579 - Subst.: Dr. Johannes Bunt (1579) - Lic. Konrad Franz von Steinhausen 1716 - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser - Dr. Wilhelm Christian Rothberg 1791 - Subst.: Dr. Johann Jakob Wickh - Dr. Caspar Friedrich Hofmann 1788 (1794 für den König von Preußen) - Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert - Dr. Matthias Joseph Schick 1799 - Subst.: Lic. P(aul) Sipmann - (Dr. Johann Jakob) Kremer (1579) - Dr. J(ohann) R(udolf) Sachs (1717)
Prozeßart: Mandatsprozeß Adolf versuchte diese Einrede zu entkräften, indem er die Berechtigung seines Vorgängers zu dem Ersuchen gemäß der Reichsordnung von 1495 bestritt, denn dieser sei damals laut Urteil Papst Pauls III. von 1546 (Exkommunikationssentenz) des erzbischöflichen Amtes und damit auch der kurfürstlichen Würde schon verlustig gewesen. Außerdem erlösche drei Jahre nach der Ersuchung die Vollmacht des Fürstenkollegiums. Am 10. Mai 1553 einigten sich Köln und Jülich auf dem Tag von Bacharach, die Streitsache vor dem Schiedsgericht der Fürsten weiterzuverhandeln. Die Verhandlungen wurden zu Kaiserswerth, Köln, Neuss und Zons geführt. Ein Vermittlungsvorschlag des Erzbischofs von Trier und des Grafen von Nassau, das Erzstift Köln oder an seiner Stelle die Grafen von Sayn sollten die halbe Grafschaft zurückerhalten, wurde nicht angenommen. Als 1555 zwei der fürstlichen Vermittler (Kurtrier und Kurpfalz) starben, wurden die Verhandlungen abgebrochen. 1578/79 belebte Ebf. Gerhard von Köln den Prozeß am RKG von neuem. Die Uneinigkeit über die Benennung von RKG-Kommissaren zur Zeugenverhörung im Jahre 1580 und die 1583 wieder verstärkt einsetzenden Religionsunruhen führten bald zur Einstellung des Prozesses. Erst 1612 erinnerte Ebf. Ferdinand von Köln anläßlich des Wahl- und Krönungstages zu Frankfurt durch seinen Kanzler im Sitzenden Rat, als dort über die seit 1609 offene jül. Sukzessionsfrage beraten wurde, an das ungeklärte Problem Neuenahr. 1628 entzog Kaiser Ferdinand II. dem Kurfürsten Friedrich V. zu Pfalz ”wegen des böhmischen Einfalls“ die kurfürstl. Würde und die damit verbundenen Rechte und verlieh das ”dominium directum“ über die Grafschaft Neuenahr dem Ebf. Ferdinand von Köln, der allerdings diesen Rechtstitel nicht realisieren konnte, so daß der Prozeß 1716 in seine dritte Phase vor dem RKG eintrat.
Instanzen: RKG 1551 - 1799 (1343 - 1799)
Beweismittel: Originalurteil der päpstl. Kurie vom 9. Juli 1546 in Sachen Domkapitel, Klerus und Universität zu Köln sowie Bischöfe, Domkapitel und Klerus von Lüttich und Xanten und Universität Löwen ./. Ebf. Hermann von Köln betr. Reformierung des Erzbistums mit inserierter Urkunde Papst Pauls III. von 1544 in lateinischer Sprache (Q 9; vgl. F. Petri/G. Droege, Rheinische Geschichte 2, Düsseldorf 1976, S. 39-48). Johann von Saffenberg, Graf von Neuenahr, und seine Frau Katharina beurkunden am 16. Okt. 1379 (”sentags up sent Victors dach des heiligen mertelers“), daß sie die Grafschaft Neuenahr von Herzog Wilhelm von Jülich und Geldern als Mannlehen erhalten haben (Q 12; vgl. Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 806 S. 165). Ebenso urkundet am 29. Mai 1513 Philipp, Graf von Virneburg (Virnenburg, Virnenberg) und Neuenahr, Herr zu Saffenberg (Q 13 und II Bl. 459; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 1013 S. 248). Verpfändung der halben Grafschaft Neuenahr und Rheinbachs am 15. März 1478 für 6378 Goldgulden an den Grafen Gerhard von Sayn gemäß dem Vertrag von Bergheim durch Hermann, Landgraf zu Hessen, Graf von Ziegenhain und Nidda, Gubernator des Erzbistums Köln, Domdekan und - kapitular zu Köln, auf Vermittlung des Herzogs Wilhelm von Jülich und Berg (Q 37 = 80 = 93; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 2806; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 989 S. 238). Briefwechsel von 1569 - 1572 zwischen dem Ebf. Salentin von Köln und dem Herzog von Jülich betr. unrechtmäßigen Weinzapf und Akzisenerhebung auf der Kirchweil zu Bachem bei Ahrweiler mit einer Grenzbeschreibung zwischen dem jül. Teil der Grafschaft Neuenahr und dem kurköln. Ahrweiler beim Dorf Bachem vom 2. Mai 1572 (Q 55) und einem Vertrag vom 8. Mai 1572 (Q 56), (Q 48 - 56; vgl. Quellen Bad Neuenahr S. 304 - 315). Briefe des Erzbischofs Maximilian Heinrich von Köln von 1651 - 1660 betr. widerrechtliche Erhebung von Kontributionen/Zöllen von Gütern der Stadt Ahrweiler, die im Wadenheimer Hoheitsgebiet gelegen sind (Q 57 - 71). Urkunde des Ritters Dietrich von Gymnich und seiner Frau Katharina von Saffenberg vom 21. Aug. 1401 mit inserierter Pfandverschreibung des Erzbischofs Friedrich von Köln, in der dieser für 4000 zur Ablösung von ”Bercke“ (Rheinberg, Kr. Moers) geliehene Goldgulden den Eheleuten das halbe Gefälle der Kirchweih zu und bei Ahrweiler bzw. die halbe Weinakzise von Ahrweiler verschreibt und zur Sicherung dieser Einkünfte Dietrich von Gymnich zum Amtmann von ”Are“ (Ahr) und Neuenahr macht (Q 76 = 87; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 1367; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 861 S. 185). Weistum des Landgedings zu ”Scheid“ bei Eckendorfvom 8. Feb. 1404 in lateinischer Sprache mit inserierter Notarsurkunde vom 22. Dez. 1403 betr. Streit zwischen Ebf. Friedrich von Köln und Graf Wilhelm von Saffenberg um Besitzrechte an der Grafschaft Neuenahr und insbesondere am Dorf Adendorf (”Aldendorf“) in Anwesenheit der namentlich aufgeführten Landbewohner, Amtmann, Vogt und Schultheißen (Q 77; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 1392; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 865 S. 186f.). Revers des Johann von Ringsheim (Rintzheim) mit Schuldbrief des Erzbischofs Dietrich von Köln vom 2. Jan. 1427, wodurch der Ebf. für 5000 Oberländische Rheinische Gulden seine Hälfte der Grafschaft Neuenahr und Schloß, Stadt und Amt Rheinbach dem Johann von Ringsheim (Rintzheim) amts- und pfandweise verleiht (Q 78 = 90; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 1725; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 925 S. 211f). Pfandbrief des Erzbischofs Dietrich von Köln vom 7. Feb. 1446 betr. Verpfändung der halben Grafschaft Neuenahr als erbliches Mannlehen, Rheinbachs und des Zolls von Bonn für 21.760 Oberländ. Rhein. Gulden an GrafDietrich von Sayn (Q 79; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 2115/16; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 953 S. 218). Urkunde des Johann von Saffenberg des Älteren und seines Sohnes Johann, Graf von Neuenahr, vom 22. Jan. 1382 anläßlich des Vergleichs mit Ebf. Friedrich von Köln, in der sie das Haus zu Gelsdorf, bisher ihr freies Eigengut, dem Ebf. als Burglehen zu ”Are“ auftragen (Q 84 u. 500f.; REK IX Nr. 272 S. 69f.; Lacomblet, UB III Nr. 866 S. 95f.). Rechtspruch in Sachen Salentin und Gerlach Herren von Isenburg ./. Ebf. Friedrich von Köln betr. die Grafschaft Neuenahr vom 23. Juni 1384 durch Johann vom Stein, Herrn zu Löwenberg, Friedrich von Tomburg, Herrn zu Landskron, Huprecht Molghin, Propst von St. Severin zu Köln, Ritter Johann Woulff von Rheindorf und Robin von Bicken (Q 85; REK IX Nr. 802 S. 200f.). Urkunde der Herren Salentin und Gerlach von Isenburg vom 18. Nov. 1385 bzgl. des Rechtspruchs vom 23. Juni 1384, auch für Salentins Frau Ailheit und Gerlachs Mutter Lyse, Töchter des verst. Gerlach von Isenburg, und Gerlachs Bruder Wilhelm (Q 86; REK IX Nr. 1065 S. 271f.). Revers des Werner von Vlatten vom 1. März 1424 mit Pfandbrief des Erzbischofs Dietrich von Köln betr. Verpfändung der Dörfer Fritzdorf, Villip und Leimersdorf in der Grafschaft Neuenahr für 1200 schwere Rhein. Gulden (Q 88; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 1657; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 914 S. 207). Johann Blanckart von Ahrweiler beurkundet den Empfang von 12 Gulden Mannlehen aus den Schatzungen der Grafschaft Neuenahr durch den Ebf. Dietrich von Köln, dessen Schuldbriefvon 1424 inseriert ist (Q 89; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 919 S. 209). Revers des Johann von Gymnich, Herr zu Vischel, Ritter und erzbischöflicher Rat, von 1437 mit Schuldbrief des Erzbischofs Dietrich von Köln betr. Verpfändung Rheinbachs und der halben Grafschaft Neuenahr für 1450 Oberländ. Rhein. Gulden, bezeugt durch Johanns Schwager Lutter Quad und Neffen Heinrich Roilman von Dattenberg (Q 91; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 1895; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 937 S. 214). Ebf. Dietrich von Köln verpfändet am 30. Juli 1443 (”des neisten dinsdages na sent Jacobsdage des hilligen apostelen“) Schloß Tomburg und Rheinbach für 1500 Oberländ. Rhein. Gulden an den Ritter Everhard Quad (Q 92; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 948 S. 217 zu 1443 Juli 28). Auszug aus dem Protokoll der Konferenz von Bacharach 1552 - 1553 unter der Leitung der kurfürstl. Vermittler Ebf. Johann von Trier und Pfalzgraf Friedrich bei Rhein bzgl. eines Vorschlags des Trierer Erzbischofs und des Grafen von Nassau, die Grafschaft Neuenahr zwischen dem Erzbischof von Köln und dem Herzog von Jülich zu teilen (Q 95). Transfixbrief des Grafen Philipp von Virneburg und Neuenahr, Herrn zu Saffenberg, vom 8. Jan. 1473 betr. die Landesvereinigung des Domkapitels von Köln, der Städte Bonn und Andernach u. a. (Q 99). Friedensvertrag vom 5. Juni 1473 zwischen Landgraf Hermann von Hessen als Verweser des Erzstift Köln, Domkapitel, Edelleuten, Ritterschaft, Städten und Landschaft des Erzstifts einerseits und der Stadt Köln andererseits, bezeugt von Graf Philipp von Virneburg und Neuenahr, Herr zu Saffenberg, erzstiftischer Erbschenk, und Graf Friedrich von Wied (Q 100; HStAD Kurköln Urkunden Nr. 2719). Graf Wilhelm zu Neuenahr und Moers, Herr zu Bedburg, und andere beurkunden am 12. Nov. 1508 die am 26. März 1463 geschlossene Landesvereinigung (Q 101). Ebenso am 12. Mai 1550 (Q 102). Graf Wilhelm von Neuenahr bestätigt und wiederholt in einer lateinischen Urkunde vom 2. Aug. 1343, bezeugt von seinen Verwandten Johann von Virneburg, Propst zu Xanten, Graf Ropertus von Virneburg und Johann Herrn von Reifferscheid, die Auftragung von 10 Morgen Weingärten bei Wadenheim und der Burg Neuenahr als ”ligium castrum“ durch seinen Großvater Graf Wilhelm von Neuenahr an Ebf. Siegfried von Köln (im Jahr 1280) (Q 103; REK V Nr. 1032 S. 277; Lacomblet, UB III Nr. 394 S. 312f.). Derselbe beurkundet am 2. Aug. 1343 die Auftragung seiner Burg Ersdorf als Mannlehen an Ebf. Walram von Köln (Q 104; REK V Nr. 1033 S. 277f.; Lacomblet, UB III Nr. 395 S. 313). Insinuationsgebühren des Kammergerichtsboten (Q 106). Pfalzgraf Rudolf bei Rhein belehnt am 26. Sept. 1344 den Markgrafen Wilhelm von Jülich mit der Grafschaft Neuenahr (Q 112 Littera A; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 672a S. 125; Lacomblet, UB III Nr. 414 S. 324f.). Markgraf Wilhelm von Jülich belehnt am 2. Nov. 1344 den Grafen Wilhelm von Neuenahr mit ebendieser Grafschaft (Q 112 Littera B; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 673 S. 125). Graf Wilhelm von Neuenahr beurkundet am 2. Nov. 1344 die Belehnung (Q 112 Littera C; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 674 S. 125). Pfalzgraf Ruprecht der Ältere belehnt am 21. Dez. 1397 den Johann von Saffenberg mit der Grafschaft Neuenahr, mit inserierter Urkunde des Belehnten vom 20. Mai 1397 (Q 112 Littera D; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 851 S. 182). Graf Philipp von Virneburg und Neuenahr, Herr zu Saffenberg, beurkundet am 9. Mai 1525 seine Belehnung mit der Grafschaft Neuenahr und mit Gelsdorf durch Herzog Johann von Jülich, Kleve und Berg (Q 112 Littera E; Quellen Bad Neuenahr, Reg. Nr. 1026 S. 252). Schreiben von 1630/31 des Pfalzgrafen bei Rhein und anderer, z. B. der holländischen Generalstaaten, an den Erzbischof von Köln 1631 betr. Entsetzung der Grafschaft Neuenahr 1628 (463 - 482). Verschiedene Schreiben von 1651 - 1661 betr. den Zoll von Wadenheim (484 - 499; vgl. Quellen Bad Neuenahr S. 389ff.). Mandat Kaiser Rudolfs II. vom 24. Mai 1609 betr. den jül.-klev. Nachfolgestreit nach dem Tod Herzogs Johann Wilhelm I. (504f.).
Beschreibung: 2 Bde.; Bd. I: 1 cm, 35 Bl., gebunden (Prot.); Bd. II: 8,5 cm, 513 Bl., gebunden, Q 1 - 115.




1551 - 1552 (1540 - 1552)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Klage gegen die Verhaftung und Gefangenhaltung des Bürgermeisters Gerhard Helwig (Helwigk, Helwich) von Affeln (ö Neuenrade), was gegen die Konstitution des Augsburger Reichstags von 1548 verstoße. Die Beklagten verteidigen sich, der Bürgermeister sei rechtmäßig wegen Kriminal- und Malefizsachen bzw. in einer „causa criminalis et subsecuti latrocinii“ in Haft genommen worden, da er zum Totschlag angestiftet habe. In Strafsachen aber dürfe das RKG gemäß der RKG-Ordnung „von der Pfandung und Fahens“ nicht verhandeln, so daß das Pönalmandat zu kassieren und der Prozeß einzustellen sei. Hintergrund des Rechtsstreites ist ein Aufruf des Bürgermeisters im Oktober 1549 an die Affelener Untertanen, überbracht durch den Boten Johann uff der Stummelen, sich bewaffnet zu versammeln. Die bewaffnete Menge überfiel die drei minderjährigen Brüder von Ruspe aus dem märk. Adel, die ihr elterliches Erbhaus Brüninghausen („Brunickhausen“, s Neuenrade) und andere Güter in Besitz nehmen wollten, erschlug einen von ihnen und verletzte einen zweiten schwer. Die überlebenden Brüder Hermann und Johann von Ruspe verklagten den Boten Johann uff der Stummelen, derjedoch von der Urheberschaft des Totschlags freigesprochen wurde. Der Bürgermeister ist anscheinend im Juni 1551, als er sich zum Gerichtstermin begab, unter Verletzung des Geleits verhaftet worden. Der Kläger behauptet, der eigentliche Mörder namens Thoniß Brocker sei nach Schloß Arnsberg geführt worden, habe den Totschlag gestanden und sei vermutlich im Gefängnis gestorben. Er beantragt, ein verschärftes RKG-Mandat zu erlassen und die Pön von 20 Mark lötigen Goldes als fällig anzuordnen, da der Bürgermeister nach Verkündigung des ersten Mandats nicht freigelassen worden ist.

Aktenzeichen : C 420/1208

Enthaeltvermerke : Kläger: Erzbischof Adolf von Köln
Beklagter: Herzog Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg und Konsorten: Wilhelm von Neuenhof (”Nienhove“), Drost zu Neuenrade (ö Altena), und sein Ohm Bernhard von Neuenhof (”Nienhove“), Drost zu Altena (in Westfalen)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden 1549 - Breuning (1551) - Capito (1551) - Wolff (1551)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ludwig Ziegler 1540 - Lic. Christoff von Schwapbach 1540 - Teschler (1551)
Prozeßart: Mandatsprozeß
Instanzen: RKG 1551 - 1552 (1540 - 1552)
Beschreibung: 1 cm, 34 Bl., lose; Q 1 - 4, 6 - 9, eine Beilage (Replik) prod. 24. Feb. 1552.



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