Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland
1. Behörden und Bestände vor 1816
1.4. Reichsbehörden
1.4.1. Reichskammergericht
Reichskammergericht AA 0627
115.05.01 Reichskammergericht, Teil I, A-B

Verzeichnungseinheiten:  1-100 101-200 201-300 301-400 401-500 501-600 601-699 


1535-1538 (1535-1538)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbauseinandersetzungen nach dem Tode des Godart auf dem Bach. Nachdem Verhandlungen zunächst zu einer Erbteilung zwischen der Witwe, Erben des Verstorbenen und den Brüdern Godart, Jakob und Servaes als Erben von dessen erster Frau Agnes geführt hatten, erhoben die Brüder „nach Jahren“ erneut Ansprüche gegen die Witwe. Strittig waren vor allem Lösebriefe und Geld aus abgelösten Renten, daneben standen Schuldbriefe und ein Wohnrecht für Adelheid in dem Haus, in dem sie wohnte, zur Disposition. Parallel zum RKG-Prozeß wurden mehrere Gütetermine abgehalten.

Aktenzeichen : B 6/33

Enthaeltvermerke : Kläger: Adelheid (Adelheit, Adelhait), Witwe des Godart auf dem Bach, Aldenhoven, (Kl.), in ihrem Namen Herman Zymermans, Aldenhoven
Beklagter: Gebrüder Jakob und Servaes (Servatz) in Siersdorf (Sierstorp) und Godart in Aldenhoven, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludovicus Ziegler 1535 - Hermann Heuse (?) - Mauritius Breunle
Prokuratoren (Bekl.): Iheronymus Lercherfelder 1536 - Lucas Lantstraiss
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Aldenhoven (1532-?) - 2. Hauptgericht Jülich (?-1535) - 3. RKG 1535-1538 (1535-1538)
Beweismittel: Acta priora (Q 4).
Beschreibung: 1,5 cm, 38 Bl., geb.; Q 1-12, es fehlt Q 5. Vgl. RKG 132 (B 9/39).




1533-1540 (1528-1539)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Gesuch um Wiederaufnahme eines (hier nur gegebenenfalls in Protokollresten belegten) Appellationsprozesses und dessen Fortführung. Johann Bach war, nachdem er Heinrich von Geldern als meineidigen Buben bezeichnet hatte, vom Kölner Ratsgericht wegen Beleidigung zu einer Buße von 10000 Gulden verurteilt 7 worden. Gegen dieses Urteil hatte er beim RKG appelliert, das Verfahren dann aber, wie seine Frau ausführt, aus Altersgründen und wegen einer schweren Verletzung nicht fortgeführt. Auf nicht erfolgende Bußzahlungen Bachs hin hatte von Geldern Guthaben Bachs und seiner Frau an verschiedenen Orten arrestieren lassen (eines dieser Verfahren wurde über die örtliche Instanz zum Kölner Offizial, dem päpstlichen Kommissar und schließlich ans RKG geführt, das durch ein Mandat vom 26. Juni 1532 die Arrestierung bestätigte) und, wohl 1532, Schuld- oder Beugehaft gegen den über achtzigjährigen Bach verhängen lassen. Bachs Ehefrau bemühte sich daraufhin, das Verfahren vor dem RKG wiederaufnehmen und in den Stand von 1530, als Bach durch eine schwere Verletzung an weiteren Handlungen gehindert wurde, setzen zu lassen. Diesem Gesuch entsprach das RKG mit Urteil vom 1. Oktober 1537. Bach war inzwischen am 2. September 1536 in der Haft gestorben. Anschließend wurde das Appellationsverfahren fortgesetzt. Mit Urteil vom 25. Oktober 1538 wurde der Arrest auf die Außenstände Bachs aufgehoben, mit Urteil vom 18. Feb. 1540 das vorinstanzliche Urteil verworfen. Das letztere Urteil bezieht sich auf zwei Vorinstanzen.

Aktenzeichen : B 7/34

Enthaeltvermerke : Kläger: Margaretha, Ehefrau, seit 1536 Witwe des Johann Bach, Bürger zu Köln, Kaufmann und Weinhändler, (Bekl.: Johann Bach)
Beklagter: Heinrich von Geldern (Geller), Bürger zu Köln; spätestens 1539 dessen Erbe, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoffer Hoß 1533, 1536
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Reffsteck (1533)
Prozeßart: Appellationis und Causae restitutionis
Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln (1528) - 2. RKG 1533-1540 (1528-1539)
Beweismittel: Bd. 1: Acta priora vom Kölner Ratsgericht (Q 38); Akten eines Prozesses Bach ./. Elsgen, Witwe des Christoffel Angermann vor dem Kölner Ratsgericht (Q 20). Bd. 2: 2 Originale des Kölner Offizials (145f). Akten einer vom RKG angeordneten kommissarischen Zeugenvernehmung durch Dr. Johann Lumpen in Köln (21- 144). Bescheinigung des Gerichts zu Bornheim über den dort zwischen Geldern und Bach geführten Prozeß (15-16). Kopie des Urteilsbriefes der geistlichen Richter zu Köln (1-14). „Informatio iuris“ (156ff). RKG-Urteil vom 25. Oktober 1538 (159).
Beschreibung: 2 Bde., 9,5 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 207 Bl., geb.; Q 1- 46; Q 8, 21-27 fehlen, Q 32 doppelt; Bl. 2-13 des Protokolls stark beschädigt, Bl. 2-5 möglicherweise Protokoll des ursprünglichen, hier wiederaufgenommenen Prozesses. Bd. 2: 3 cm, 160 Bl., geb.; als Q 6, 7, B, 21 bezeichnete sowie unquadrangulierte Aktenstücke.




1526-1528 (1526-1528)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbauseinandersetzung. Es geht um einen Anteil an dem aus Mobiliar- wie Immobiliarbesitz bestehenden Nachlaß der 1525 unverheiratet verstorbenen Christina Schoulten in Nideggen. Heinrich Schmidt ist mit Maria, einer Schwester der Erblasserin, verheiratet, Johann Bach mit Catharina, der Tochter einer anderen Schwester. In Folge einer entsprechenden - mündlichen, angeblich im Familienkreis vorgebrachten und dort unwidersprochenen - Verfügung der Christina Schoulten anläßlich der Heirat Catharinas mit Johann Bach erhob dieser Anspruch auf einen dem der Geschwister gleichen Anteil am Erbe der Christina für seine Frau. Heinrich Schmidt bestritt die Rechtsverbindlichkeit der Verfügung. Beide Parteien warfen sich während des RKG-Prozesses Attentate durch Aneignung bzw. Eingriffe in die Nutzung des umstrittenen Erbanteils vor.

Aktenzeichen : B 8/37

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Bach, Kellner zu Nideggen (Nideken, Fürstentum Jülich), (Bekl.)
Beklagter: Heinrich Schmidt (Smyts), aus Nideggen (Niederkeim, Niederkenn), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Friedrich Reiffstock 1526 - Jakob Kreel - Lic. Johann Machtolff
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoff Hoß 1526 - Dr. Friedrich Reiffsteck - Johann Helffmann - Loderwicus Herter
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Nideggen - 2. Landdrost, Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts (in der Ladung: Hofgerichts) zu Jülich (?-1526) - 3. RKG 1526-1528 (1526-1528)
Beweismittel: Acta priora (36-54).
Beschreibung: 2 cm, 54 Bl., geb.; Q 1-16, es fehlt Q 8, 1 Beilage = Q 4*.




1533-1538 (1533-1538)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um eine Rente von 2 Maltern Roggen, die der Appellat und sein Bruder Jakob, Verwandte der ersten Frau des Godert auf dem Bach, als Erbe fordern, während die Appellantin erklärt, die Rente sei zu Lebzeiten Goderts an eine Jahrmesse gespendet worden. Für ihren Wunsch nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führt die Appellantin auch Verfahrensmängel an.

Aktenzeichen : B 9/39

Enthaeltvermerke : Kläger: Adelheid, Witwe des Godert auf dem Bach, Aldenhoven, (Bekl.)
Beklagter: Arnold Halbe von Schleiden und Konsorten (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Ludovicus Ziegeler 1532 - Dr. Hieronymus Henszer - Dr. Johann Helffmann
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoffer Hoeß 1532 - Dr. Hieronymus Lerchenfelder - Simon Engelhart
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Siersdorf (Seyrstorp, Seyrstorff) auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich 1532-1533 - 2. RKG 1533-1538 (1533-1538)
Beweismittel: Acta priora (23-32).
Beschreibung: 32 Bl., lose; Q 1-10, 1 Beilage = Q 4. Vgl. RKG 129 (B 6/33).




1620-1639 (1620-1638)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zuständigkeitsfragen. Auf Grund von Forderungen gegen Bacharach, den Bruder seiner verstorbenen Frau, hatte Mering - zunächst am Gericht in Linn, von wo er den Prozeß an den Offizial „abmandieren“ ließ - eine Immission in den Bacharach zustehenden Teil des Arrer Hofes (Kirchspiel Lank, Amt Linn), den Bacharach und seine Schwester zu gleichen Teilen geerbt hatten, erwirkt. Bacharach, der seinerseits Gegenforderungen geltend machte, appellierte gegen diese Immission an das RKG. Mering machte dagegen Nichterreichen der Appellationssumme geltend, worum im vorliegenden Prozeß vornehmlich gestritten wurde. Nachdem Bacharach seinem Sohn Johann alle Güter und Verbindlichkeiten mit Ausnahme der aus dem Prozeß am RKG erwachsenden Verpflichtungen übertragen hatte, bemühte sich Johann Bacharach seit 1630, eine Aufhebung der Immission durch das RKG durchzusetzen. Er argumentierte, unabhängig von der weiter strittigen Rechtmäßigkeit der Immission seien Merings Forderungen in jedem Fall durch die mehr als 10jährige Immission abgegolten, so daß die Immission nicht, wie es die Regierung in Bonn anstrebte, bis zu einer - von Mering verschleppten - Liquidation beibehalten werden müsse. Johann Bacharach erklärte ausdrücklich, er handle nicht als Prozeßpartei, sondern in Verfolg seiner eigenen Ansprüche aus der Übertragung. Mering machte geltend, durch eine von Peter Bacharach am Gericht in Linn eingelegte Beschwerde gegen einen von Mering vorgenommenen Pächterwechsel habe dieser selbst seine RKG-Appellation aufgegeben.

Aktenzeichen : B 12/48

Enthaeltvermerke : Kläger: Peter Bacharach, Bürger zu Düsseldorf, Rentmeister zu Broich, (Bekl.)
Beklagter: Henrich Mering, Bürger und Kaufmann in Köln, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoph Riecker 1621 - Dr. Henricus Eylinck 1625
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christian Schröter 1620 - Dr. Johann Leonhard Gerhard 1625
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Gerichts zu Linn - 2. Kurkölnischer Offizial und Assessoren 1613-1620 - 3. RKG 1620-1639 (1620-1638)
Beweismittel: Acta priora (Q 5). Akten des mit Mandatsgesuchen angerufenen Neusser Richters (Q 7) und von Schultheiß, Schöffen und Gerichtsschreiber des Gerichts zu Linn von 1620 (Q 10);
Beschreibung: 6,5 cm, 288 Bl., lose, Bl. 14 nicht belegt; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten, Q 1-28, Q 15, 16 doppelt vorhanden. Vgl. RKG 3893 (M 1248/3147) und 3935 (M 1427/3630).




(1491-1496)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Auseinandersetzung um das Erbe des Claus (Clovis) von Bacharach, Vater der Appellatinnen und Bruder von Ewald von Bacharach, dem Vater der Appellantin. Hintergrund des Streites ist die Frage der Aufteilung des elterlichen Erbes unter den drei Brüdern Ewald, Claus und Wilhelm von Bacharach, darunter eines Hauses „vom Bronnen op der Molingassen an der Gelren port“ in Köln, zu drei gleichen Teilen und der Zuschreibung und Sicherung des Claus zustehenden Anteils.

Aktenzeichen : B 13/49

Enthaeltvermerke : Kläger: Gutgen (Gutgyn) von Bacharach, Tochter des Ewald von Bacharach und der Beilgin, in Köln; als Kurator für die in der letzten Vorinstanz Unmündige: Lambertus Voigt, (Bekl.)
Beklagter: Johann Koenynstorpp für seine Frau Coengyn von Bacharach; Johann Byncken für seine Frau Guetgyn von Bacharach und Belgen von Bacharach, (Kl.)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schöffen des „Hegengerichts (Hogengerichts) binnen Coeln“, auch: Greve und Schöffen binnen der vier Bänke 1491-1492 - 2. Dr. Dietmarus Berswort, Dekan an St. Kunibert in Köln, als Richter und Kommissar des Erzbischofs Hermann von Köln 1492-1494 - 3. Dr. Leonardus de Prommelen, Dekan an St. Adalbert in Aachen, Richter und Kommissar für König Maximilian 1494-1496 - 4. RKG ?-? (1491-1496)
Beweismittel: Geleitsbrieffür Gutgen (Gütchen) zu Bacharach für die Zeit des Austrags ihrer Rechtssache von 1495 (1).
Beschreibung: 3,5 cm, 207 Bl., teilweise geb.; vorhanden sind nur das Deckblatt des Protokolls ohne Protokoll, ein Geleitsbrief für die Appellantin und die Vorakten.




1615-1620 (1602-1620)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Pachtstreitigkeiten über die adligen zu Lintorf im Amt Angermund gelegenen Schellschen Güter, besonders den Burger Hof. Die Güter waren von Arnold von Vittinghoff gen. Schell 1596 an Konrad von Blaspeil verpachtet worden. In diese Pachtung war Bakkum als zweiter Mann der Witwe Blaspeils eingetreten. Kettler und von Bönen als Miterben der Schellschen Güter wollten die Pachtung auf den inzwischen erwachsenen Sohn Blaspeils aus erster Ehe übertragen, während Backum beanspruchte, inzwischen selbst Pächter der Güter geworden zu sein und Schutz in dieser Pachtung beanspruchte. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Attentate durch gewaltsames Besetzen des Wohnhauses und Neubesaat von Garten und Feldern vor.

Aktenzeichen : B 24/67

Enthaeltvermerke : Kläger: Hans (Johann) von Backum zu Ratingen, (Bekl.)
Beklagter: Wilhelm Kettler zu Nesselrode, Herr zu Amboten; (Junker) Konrad von Bönen zum Berge in Düsseldorf, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Petrus Mörder 1615 - Dr. Beatus Moses 1620
Prokuratoren (Bekl.): für Georg und Konrad von Bönen: Dr. Johann Friedrich Haug [1569] 1615 - für Wilhelm Kettler und Konrad von Bönen: Dr. Johann Friedrich Haug 1616 - Lic. Martin Khuen
Prozeßart: Appellationis et attentatorium
Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzleiräte in Düsseldorf 1614-1615 - 2. RKG 1615-1620 (1602-1620)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 99-194 = Q 9*). Pachtverträge von 1602, 1609, 1610, 1615 (Q 14, 15, 16, 17).
Beschreibung: 5 cm, 198 Bl., lose; Q 1-42, 2 Beilagen, davon 1 = Q 9*.




1548-1552 (1544-1552)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nachdem die auswärtigen Käufer von Farbwaid die Kaufsumme von insgesamt 780 Gulden nicht vollständig bezahlt hatten, hatten Borstenmecher und von Werde als Verkäufer den Vermittler dieses Geschäftes, Backhaus, als Mitschuldner herangezogen, dabei auch seinen gesamten Besitz arrestieren lassen. Backhaus bestritt, sich als Bürge verpflichtet zu haben, wie die Appellaten behaupteten. Die Appellation wurde mit Formfehlern der Vorinstanz begründet. Mit Urteil vom 27. August 1550 reformierte das RKG das Urteil der Vorinstanz dahin, daß die Appellantin den Appellaten nach erfolgter Abrechnung und angebotener Zession den verbleibenden Rest des Farbwaids bezahlen sollte. Die Prozeßkosten sollten gegeneinander verglichen werden. Mit RKG-Urteil vom 9. Oktober 1551 wurde Katharina Backhaus der Beweis darüber aufgegeben, dem Urteil von 1550 entsprochen zu haben.

Aktenzeichen : B 31/78

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Backhaus zu Holzweiler (Holzwyler, Land Jülich, Amt Kaster), seit 1549 seine Witwe Katharina, (Bekl.)
Beklagter: Johann Borstenmecher und Wilhelm von Werde, Bürger zu Linnich, Schwäger, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle 1548
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Amandus Wolff 1545
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Holzweiler auf Unterweisung von Bürgermeister und Rat der Stadt Düren 1544 - 2. RKG 1548-1552 (1544-1552)
Beweismittel: Acta priora (Q 5).
Beschreibung: 2 cm, 55 Bl., lose; Q 1-17, 4 Beilagen.




1664-1668 (1661-1665)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldstreitigkeiten. In einen Rechtsstreit mit Lemmens, dem Bruder seiner Frau, um das Lemmens’sche Erbe (es geht um 7200 Gulden holländisch sowie in und um Sittard gelegene Immobilien) hatte Backhaus Gegenforderungen über Gelder, die er für die gemeinsame Pachtung des „hispanischen Licent“ auf der Maas und für den Düsseldorfer Zoll vorgestreckt hatte, geltend gemacht. Gegen einen Bescheid der Hofrichter, durch den die Erb- von der Schuldauseinandersetzung getrennt und er darauf verwiesen werden sollte, seine Forderungen an den entsprechenden Gerichten, das heißt für die größere Summe in Venlo, geltend zu machen, appellierte Backhaus an das RKG.

Aktenzeichen : B 32/80

Enthaeltvermerke : Kläger: Gerhard Backhaus, Kaufmann zu Maastricht, (Bekl.)
Beklagter: Franz Lemmens, Düsseldorf, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1664 - Subst.: Dr. Johann Rolman
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Paul Gambs 1664 - Subst.: Dr. Giesenbier - Dr. Marcus Gießenbier 1665 - Subst.: Dr. van Gülchen
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Direktor und Kommissare des jül.-berg. Hofgerichts 1661-1663 - 2. RKG 1664-1668 (1661-1665)
Beweismittel: Acta priora (Q 10a).
Beschreibung: 3 cm, 98 Bl., lose; Q 1-18, 1 Beilage.




1700, 1808 (1700)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Im Zuge der Abrechnung von Kameralschulden aus der Amtszeit des Vogtes der Ämter Sinzig und Remagen und Sohns der Schwester von Jakob Coppertz dem Älteren (die Amtszeit liegt etwa 60 Jahre zurück) präsentierte die Witwe Wilbertz eine Obligation über 1000 Rtlr., die an der Hofkammer zugunsten der Erben des Vogtes verrechnet wurde. Erben sind neben Hans Michael Schmit die Witwe von Jakob Coppertz dem Älteren, nunmehr Ehefrau von Backhaus, und deren Kinder Jakob und Anna Cosima Coppertz. Nachdem die Witwe Wilbertz die Obligation zunächst gegen eine Zahlung von insgesamt 155 Rtlr. herausgeben wollte, beanspruchte sie dann die volle Summe von 1000 Rtlr. Während die Hofräte ihren Anspruch verwarfen und sie zur Rückzahlung der 155 Rtlr. und zur Herausgabe der Obligation verpflichteten, erging auf kurfürstlichen Befehl der Bescheid, ihr sei die volle Summe auszuzahlen. Gegen diesen Bescheid appellieren die Coppertz an das RKG. Backhaus verwahrte sich ferner dagegen, daß sein - von dem Coppertzschen Erbe seiner Frau und Stiefkinder unterschiedenes - Eigentum bei der exekutionsweise durchgeführten Beitreibung der Summe angegriffen wurde. Es liegen lediglich die bei Prozeßeröffnung üblichen Aktenstücke der Appellanten unquadranguliert vor.

Aktenzeichen : B 33/82

Enthaeltvermerke : Kläger: Heinrich Backhaus (Beeckhaus); Jakob Coppertz für sich und seine minderjährige Schwester Anna Cosima Coppertz, (Bekl.)
Beklagter: Witwe Wilbertz, Düsseldorf, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Frantz Peter Jung 1700 - Subst.: Lic. Henricus Schriels 13
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofräte (?-1699) - 2. RKG 1700, 1808 (1700)
Beschreibung: 23 Bl., lose; 7 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.




1716-1720, 1808 (1714-1719)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Von Backhausen lieferte dem Düsseldorfer Münzkommissar Gabriel Le Clerc Silber. Seiner Ansicht nach geschah dies im Auftrag des Kurfürsten und ausschließlich zur Verwendung in der kurfürstlichen Münze. Le Clerc, laut appellatischer Aussagen eigenverantwortlich handelnder Münzunternehmer, versetzte einen Teil des gelieferten und unbezahlten Silbers gegen 6300 Rtlr. an die Appellaten. Dagegen ging von Backhausen gerichtlich vor. Seine Appellation richtete sich gegen die von den Vorinstanzen den Appellaten gegebene Erlaubnis, für die während des Verfahrens zu stellende Kaution das betreffende Silber verkaufen zu dürfen und als Sicherheit lediglich eine Geldsumme zu stellen. Er machte mögliche Verluste bei der Wiederbeschaffung durch Kursschwankungen geltend. Ferner wandte er sich dagegen, selbst eine Realkaution stellen zu sollen. Mit zunehmender Dauer des Prozesses standen verfahrensrechtliche Auseinandersetzungen im Vordergrund.

Aktenzeichen : B 34/84

Enthaeltvermerke : Kläger: Bartholomäus von Backhausen aus Fürth (Furth), kurpfälzischer Resident in Frankfurt, (Kl.)
Beklagter: Franz Hermann Hermans und Konsorten, nämlich Johann Kolle und Franz Volckerath, Kaufleute aus Köln, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Wilhelm Heeser (1716)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Flender 1716 - Subst.: Lic. Jung
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schöffen des Hohen Weltlichen Gerichts zu Köln (1715) - 2. Kommissare des kurkölnischen Weltlichen Hofgerichts (1716) - 3. RKG 1716-1720, 1808 (1714-1719)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 110-193 = Q 16*). Kontokurrentabrechnungen der Appellaten von 1714-1715 (Q 19). Protokoll über notarielle Zeugenbefragung von 1719 (85-90).
Beschreibung: 4,5 cm, 193 Bl., lose; Q 1-24, 5 Beilagen, davon 1 = Q 16*, 4 deren Übergabe im Prot. ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.




1719-1721, 1808 (1705-1721)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Rechtsstreit um ein zwischen dem Grundstück des Appellanten und einem 1705 von Dahlhauser erworbenen Grundstück gelegenes Stück Land, das beide Parteien als Bestandteil ihres Grundstückes ansahen. Albert Dahlhauser bezog die Fläche in seinen 1719 begonnenen Hausbau ein und zerstörte dabei eine Wasserleitung und andere von Backhaus benutzte Einrichtungen. Die Appellation richtete sich gegen die Dahlhauser von der Essener Regierung gegebene Erlaubnis, gegen Kautionsstellung während der Aktenversendung an Rechtsgelehrte als zweite Instanz weiterbauen zu dürfen. Dahlhauser nahm das Grundstück mit Hilfe von Soldaten ein und setzte den Bau fort. Die Appellaten wenden gegen die Annahme des Prozesses am RKG Nichteinhaltung des Instanzenzuges und Nichterreichen der Appellationssumme ein. Sie werfen dem Appellanten ab 1720 Prozeßverzögerung vor.

Aktenzeichen : B 35/87

Enthaeltvermerke : Kläger: Henrich Backhaus, Bürger und Schmied in Steele (Fürstentum Essen), (Bekl.)
Beklagter: Eberhard Dahlhauser, Bürgermeister in Steele, und Konsorten, nämlich sein Sohn Albert Dahlhauser, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartman von Gülich 1719
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Frantz von Steinhausen 1719 - Subst.: Dr. Johann Rudolph Sachs
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Fürstliche Kanzlei in Essen 1719 - 2. RKG 1719-1721, 1808 (1705-1721)
Beweismittel: Acta priora (Q 21) mit kolorierter Lageskizze (Bl. 137). Kaufbrief von 1705 (Q 5). Protokoll einer notariellen Zeugenvernehmung von 1719 (Q 16). Bericht der Essener Regierung (264-274).
Beschreibung: 5,5 cm, 274 Bl., lose; Q 1-33, 1 Beilage; 1 quadranguliertes, dem Inhalt nach aber zu einem Prozeß Rose ./. Eickenscheidt vor der Essener Kanzlei gehörendes Appellationsinstrument von 1719 (Q 26).




1680-1740 (1673-1754)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um Haferlieferungen (Menge, Qualität) von Velbrücks und deren Bezahlung (Preis und erfolgte Zahlungen) durch Bachoven. Von der jül.-berg. Kanzlei war Bachoven zur Bezahlung der vollen Menge, von der er erklärt, sie nicht erhalten zu haben, zu einem seiner Meinung nach zu hohen Preis verurteilt worden. Er hatte dagegen an das RKG appelliert, dann aber, seinen Angaben nach noch während der laufenden Rechtsmittelfrist und vor der Entscheidung über das RKG- Verfahren (das vom RKG abgelehnt wurde), um Revision und Aktenversendung nachgesucht. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung dieses Rechtsmittels, die angeblich aus formalen Gründen, de facto aber auf Grund des Einflusses von Velbrücks erfolgte, und fordert dessen Durchsetzung. Die beklagte jül.-berg. Kanzlei betont die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung. 1699 wurde die Redintegration der auf Grund des französischen Einmarsches in Speyer verlorenen Akten betrieben. Das daraufhin angelegte Protokoll umfaßt zwischen dem 9. Jan. und 5. Dez. 1699 Termine, die im anderen Protokoll nicht verzeichnet sind. Die folgenden Termine sind in beiden Protokollen gleich, wobei im Redintegrations-Protokoll keine Quadrangel vergeben sind. Das ursprügliche Protokoll setzt am 3. Nov. 1699 wieder ein mit der Mitteilung von Lic. Albrecht, er habe gegen Legalität und Integrität der nunmehr in der Leserei befindlichen, aus Aschaffenburg beschafften Originalakten keine Einwände. Neben diesem Rezeß der Vermerk: „vid. Prothocol. in causa Citationis ad redintegrandum acta“.

Aktenzeichen : B 37/91

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Abraham Bachoven (Bachoffen); 1699 Margarete Koutzhaus, Witwe Bachoffen
Beklagter: Freiherr Wolfgang Philipp Franz von Velbrück; de facto die jül.-berg. Kanzlei
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1680 - Subst.: Dr. Högele - Lic. Johann Konrad Albrecht 1699 - Subst.: Dr. Johann Paul Fuchs - Lic. Franz Christoph Bolles 1754 - Subst.: Lic. Joh. Eberhard Greineisen
Prokuratoren (Bekl.): für die Kanzlei: Dr. Johann Leonhard Schommartz [1680] 1681 - Subst.: Lic. J. P. Nidderer - Lic. Johann Philipp Nidderer [1691] 1700 - Subst.: Lic. Johann Henrich Flender - für von Velbrück: Dr. Johann Leonhard Schommartz 1681 - Subst.: Lic. Johann Henrich Zinck
Prozeßart: Mandati de concedenda revisione et transmittendis actis ad universitatem impartialem sine clausula; 1699 Citationis ad redintegrandum
Instanzen: RKG 1680-1740 (1673-1754)
Beweismittel: Exekutions-Verfolg in Sachen von Velbrück ./. Bachoven vor dem Schultheiß des Amtes Steinbach, 1679 (Q 25).
Beschreibung: 5,5 cm, 241 Bl., lose; Bl. 1 - 9 = Prot., Q 1-3 des 1699 eingeleiteten Redintegrationsverfahrens, Bl. 10-241 = Prot., Q 1-50 des ursprünglichen Verfahrens, es fehlen Q 3, 49, 1 Beilage = Vollmacht mehrerer von Bachoven von 1754.




1559-1572 (1557-1572)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Appellanten hatten der Appellatin jährlich 8 Malter Korn zu entrichten. Als die Abgabe im Teuerungsjahr 1557 ausblieb und die Appellanten statt Korn eine Geldsumme boten und diese, als die Appellatin nicht zustimmte, deponierten, erklärte die Appellatin das Land wegen nicht bezahlter Erbpacht für heimgefallen. Die Appellanten bestritten die Nichterfüllung der Abgabenleistung. Ab der zweiten Instanz bestritten sie darüber hinaus, mit der Appellatin in einem Erbpachtverhältnis zu stehen, die Abgabe sei lediglich ein Erbzins. Mit Urteil vom 13. Dezember 1570 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz. Es folgten Verhandlungen über die der Appellatin auferlegten Gerichtskosten.

Aktenzeichen : B 39/244

Enthaeltvermerke : Kläger: Peter Badenheuwer; Heinrich Esser für sich und namens aller Badenheuwerschen Erben, darunter sind: Hans Badenheuwer, Michael Kremer, Coen Jordans, Jan Bade, Tilman Jordans, Inden, (Bekl.)
Beklagter: Anna von Vlatten in Langendorf, Witwe des Dietrich von Gertzen, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Wildhelm 1558 - Dr. Philipp Seiblin
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Alexander Reiffsteck (1559)
Prozeßart: Appellationis et mandati
Instanzen: 1. Schöffen des Gerichts zu Inden 1557 - 2. Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1557 - 3. Hofrichter und Räte des Herzogs Wilhelm von Jülich, Kleve und Berg 1558 - 4. RKG 1559-1572 (1557-1572)
Beweismittel: Acta priora (72-113). Designatio expensarum Badenheuwers (114).
Beschreibung: 3 cm, 115 Bl., lose; Q 1-18, es fehlen Q 4, 5, 2 Beilagen. Deckblatt des Protokolls fehlt, das erste Blatt beschädigt.




(1517)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Vorinstanz hatte den Besitz des strittigen Hofes Haerte (Haefte) bei der Kirche in Kessenich (Kesseningk) nicht dem zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Baerich, der ihn mit Arrest belegen lassen wollte, sondern von Harff zugesprochen.

Aktenzeichen : B 41/271

Enthaeltvermerke : Kläger: Heinrich von Barich (Baerich) zu Thorn
Beklagter: Wilhelm von Harff (Herff) zu Alsdorf
Prokuratoren (Kl.): Dr. A. Reyneck (1517)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Kessenich 1517 - 2. RKG ?- ? (1517)
Beweismittel: Acta priora (7-23). Verkaufsurkunde des Arnd von Dalheim, Rentmeister zu Heinsberg, an Wilhelm von Harffvom 4. 11. 1515 (16f.).
Beschreibung: 25 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 16. Nov. bis 9. Dez. 1517.




1540-1549 (1540-1549)
Permalink der Verzeichnungseinheit

In einem tätlichen Streit hatte Baetz Schmitz derart verletzt, daß dieser eine Hand verlor. Für die Auseinandersetzung gibt es keine Zeugen. Während Baetz die Tat als Notwehr gegenüber Schmitz, der ihm nach einem für ihn negativen Urteil des Gerichts Barmen ohnehin übel gesinnt sei und ihn bereits früher angegriffen habe, darstellt, behauptet Schmitz, Baetz habe ihm aufgelauert und ihn angegriffen. Im Juni 1542 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz. In der Folge wurde zunächst über die Gerichtskosten verhandelt; schließlich wurde vor dem RKG auch über die Höhe des Schadensersatzes, dessen Höhe in erster Instanz nicht festgelegt worden war, verhandelt. Die Entscheidung oblag Kommissaren.

Aktenzeichen : B 42/272

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Baetz (Baex) zu Merzenhausen (Kr. Jülich), (Bekl.)
Beklagter: Meister Peter Schmitz (Smit), Bürger zu Jülich, Schmied, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Christoph Schwapach 1540 - Hieronymus Lerchenfelder - Dr. Valentin Gotfried
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Mauritius Breunle 1540 - Lic. Amandus Wolff
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1540 - 2. RKG 1540-1549 (1540-1549)
Beweismittel: Acta priora (52-60). Designatio expensarum dilate litis von 1541 (Q 8). Designatio expensarum von 1542 (Q 13). Notariatsinstrument über einen mißlungenen Güteversuch von 1549 (46).
Beschreibung: 2,5 cm, 63 Bl., lose; Q 1-3, A, B, 4-20, 4 Beilagen, davon 1 = Q 4, 3 prod. 8. Mai bis 21. Aug. 1549.




1580-1585 (1580-1584)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbauseinandersetzung, Zuständigkeitsfragen. Von der Balen und die Gebrüder Schall machen den Anspruch ihrer gemeinsamen Mutter Irmgard von Velbrück auf deren elterliches Erbteil geltend, das diese ihnen zu Lebzeiten zediert hatte. Es geht um das umfangreiche Erbe des Reinhard von Velbrück (gestorben 1539) und der Christina Broichhausen (gest. 1535). Gerhard von Velbrück, der Vater des Appellaten, habe dieses Erbe allein angetreten, ohne seine noch nicht abgefundene Schwester Irmgard angemessen zu beteiligen. Die Appellaten dagegen erklären, Irmgard sei damals mit dem „Hilligs-Pfennig“ zufrieden gewesen, der in einem Vergleich von 1548 in ein Kapital von 1000 Goldgulden, von dem sie seither die Zinsen genossen habe, umgewandelt wurde. Weiterreichende Ansprüche könnten nach über 30 Jahren nicht mehr geltend gemacht werden. Die Appellanten wenden sich an das RKG „tanquam summo tribunali“, da das Erbe in unterschiedlichen Herrschaftsgebieten liege und ihnen Verfahren in jedem einzelnen Gebiet nicht zugemutet werden könnten. Als Bestandteile des Erbes werden genannt: die Herrlichkeit Beaufort (Befforth) im Herzogtum Luxemburg, das Schloß Neuenberg (Kr. Grevenbroich) mit seinen Höfen und Zubehör im Erzstift Köln, der adlige Sitz zu Erp (Erb) im Erzstift Köln, ein weiterer adliger Sitz in Augenbroich in der Grafschaft Manderscheid, ein adliger Sitz zu Schleiden in der Grafschaft Manderscheid, der Seelbacher Hof genannt, die Erbgüter im Land zu Geldern und Adolf von Velbrücks Kindteil im Land zu Geldern, ferner das Erbe zu Firmenich im Erzstift Köln, das Manngeld zu Nideggen im Fürstentum Jülich, der Pfandschilling von Esch im Land zu Luxemburg, Güter zu Wichterich im Erzstift Köln, das Weingardsgut zu Embken im Fürstentum Jülich und weitere Güter, sowie ein bedeutendes Barvermögen. Die Appellaten bestreiten die Zuständigkeit des RKG, das weder für die beteiligten Personen noch die beanspruchten Güter in erster Instanz zuständig sei. Durch ein erstinstanzliches Verfahren vor dem RKG werde ihnen das Recht auf eine zweite Instanz genommen. Sie verweisen ferner auf den Vertrag von 1548 (= Burgundischer Vertrag), der alle im Burgundischen Reichskreis gelegenen Güter der Jurisdiktion des RKG entzog, und verlangen für diese Güter Verfahren vor den zuständigen Richtern. Für die übrigen Güter könne, wegen des mengen- wie wertmäßigen Übergewichts der im Erzstift Köln gelegenen Güter das Verfahren auch über die in der Grafschaft Manderscheid gelegenen Güter in Köln geführt werden.

Aktenzeichen : B 46/279

Enthaeltvermerke : Kläger: Dietrich von der Balen (Bahlen, Balandt) gen. Fleck und seine Halbbrüder Heinrich und Johann Schall von Bell zu Schwadorf
Beklagter: Friedrich von Velbrück, Herr zu Beaufort (Boffort), und Konsorten
Prokuratoren (Kl.): Laurentius Vomelius 1580 - Laurentius Wildhelm - Michael Vaius - Johann Augspurger - Philip Seiblin
Prokuratoren (Bekl.): Laurentius Vomelius 1580 - Bernhard Kuehorn - N. Groneberger
Prozeßart: Simplicis querelae
Instanzen: RKG 1580-1585 (1580-1584)
Beschreibung: 2 cm, 63 Bl., lose; Q 1-11.




1721, 1808 (1713-1721)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Thomas Bailly hatte Matthias Peltzer als Ausgleich für einen Überhang seinerseits nach gegenseitiger Aufrechnung der ausstehenden Gelder aus verschiedenen Geschäften einen Wechsel über 307 Rtlr. auf Amsterdam ausgestellt. Wegen des Konkurses des Sebastian Gathoye war dieser Wechsel aber geplatzt. Während Peltzer daraufhin Begleichung der Schuld von Bailly forderte, weigerte dieser sich, eine Schuld zweifach zu begleichen.

Aktenzeichen : B 50/307

Enthaeltvermerke : Kläger: Leonardus Bailly und Konsorten, nämlich die Erben des Thomas Bailly, Bürger und Kaufmann aus Lüttich, (Bekl.)
Beklagter: Matthias Peltzer zu Stolberg, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Leonard Krifft 1721
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Curia de Lierneux (1715-1716) - 2. Schöffengericht zu Stablo (?-1717) - 3. Johann Ernst von Löwenstein, administrator Stabulensis, episcopus Tornacensis, und die consiliarii consilii provincialis Stabulensis (?-1720) - 4. RKG 1721, 1808 (1713-1721)
Beschreibung: 43 Bl., lose; Q 1-18; Protokoll und Aktenstücke in lateinischer Sprache.




1577-1687 (1562-1600)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Ehe- und güterrechtliche Fragen, Zuständigkeit. Die Klägerin wendet sich an das RKG, weil ihr Mann sie auf den Vorwurf des Ehebruchs hin seit November 1574 in seinem Haus Bollheim ohne Kontakt zu ihren Verwandten gefangengehalten und anschließend im Juli 1575 in nur notdürftiger Kleidung und ohne weitere Versorgung gewaltsam aus der Herrlichkeit Bollheim habe wegbringen lassen. Durch die ohne Gerichtsurteil erfolgte Inhaftierung und folgende Verstoßung sieht sie sich in ihrer Ehre gekränkt, vor allem aber ihres Eigentums an Brautschatz, Kleidung, Schmuck und der Ansprüche auf das von ihrem Mann stammende gemeinsame Vermögen, in dessen Nutzung sie während der Ehe stand und das ihr in der Eheberedung auf Lebenszeit zugesichert worden war, beraubt. Sie verlangt Wiedereinsetzung in diesen Besitz. Sie wendet sich an das RKG, weil um die Güter ihres Mannes unerledigte Rechtsstreitigkeiten über die zuständige Landesherrschaft bestehen, deren Ausgang sie in ihrer Situation nicht abwarten kann. Ihrer situationsbedingten Armut halber macht sie den Fall auch als „causa miserabilium personae“ am RKG anhängig. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG der Person wie der Sache nach. Für ihn sei ausschließlich die Jurisdiktion des Herzogs von Jülich zuständig, die Annahme des Falles am RKG nehme ihm die Möglichkeit einer zweiten Instanz. Für den Fall sei, soweit es Eheangelegenheiten angehe, die geistliche Jurisdiktion zuständig, die er bereits angerufen habe. Der Kriminalfall (ein Verwandter Hompeschs hatte den angeblichen Geliebten von dessen Frau in Jülich wegen des Vorsatzes, Hompesch umbringen zu wollen, verklagt) liege ebenfalls bereits beim zuständigen Gericht. Der Rechtswohltat, als miserabilis persona behandelt zu werden, habe die Klägerin sich selbst durch ihre Missetaten beraubt. In der Sache bestreitet er unter Verweis darauf, daß die Klägerin drei Jahre in einem Kloster gelebt und nach seiner Aussage auch Profeß abgelegt hat, daß eine rechtgültige Ehe mit daraus erwachsenden Rechten je bestanden habe. Er bestreitet die von der Klägerin 21 genannten gewaltsamen Umstände ihrer Haft und erklärt, sie habe die Herrlichkeit Bollheim auf eigenen Wunsch verlassen. Ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht, da sie reiche Verwandte habe, die für sie aufkommen könnten. Er verlangt Ablehnung des RKG-Verfahrens. Mit Urteil vom 21. November 1581 entscheidet das RKG, die Klage sei berechtigt, die Spoliierung und Verstoßung ungerechtfertigt gewesen, und verurteilt den Beklagten, die Klägerin in ihre Rechte einzusetzen und ihr einen angemessenen Unterhalt zu sichern. Er sollte ferner die Gerichtskosten und alle Auslagen der Klägerin begleichen. Im weiteren Verfahren geht es um die Durchsetzung der Ansprüche aus diesem Urteil. Mit RKG-Urteil vom 8. November 1594 wird der Unterhaltsanspruch auf 400 Gulden jährlich festgesetzt. Eine Entschädigung für vorenthaltene Kleidung und Schmuck soll später festgelegt werden. Es wird der Klägerin freigestellt, weitere Ansprüche aus der Eheberedung geltend zu machen (dabei ging es um Leibzuchtansprüche nach dem Tode des Mannes). Das RKG-Urteil vom 27. Oktober 1597 erlegt dem Beklagten den Beweis auf, dem Urteil vom 8. November 1594 entsprochen zu haben. Diese Anordnung wird mit RKG-Urteil vom 28. August 1599 erneuert.

Aktenzeichen : B 52/327

Enthaeltvermerke : Kläger: Catharina von der Balen gen. Fleck, später deren Erben 20
Beklagter: Franz von Hompesch, Herr zu Bollheim, Frauenberg und Wichterich, Ehemann der Klägerin, später dessen Erben: Johann Wilhelm von Efferen
Prokuratoren (Kl.): Johann Jakob Kremer 1577 - Johann Godelman - Johann Stöckle - Michael Vaius - Johann Jakob Kremer 1582 - Sebastian Lynck - Johann Cronenberger (Krunberger) - Laurentius Vomelius - Dr. Johann Jakob Kremer 1589 - Laurentius Vomelius - Heinrich Stemler - für Johann Wilhelm von Efferen: Haffner (1598)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Michael Fickler 1577 - Dr. Johann Goedelman 1586
Prozeßart: Spoliatae possessionis
Instanzen: RKG 1577-1687 (1562-1600)
Beweismittel: Eheberedung (Q 12). Protokoll einer notariellen Zeugenvernehmung 1578 (Q 13). Armutszeugnis 1579 (Bd 2, 253). „Inventarium der gütter, brieff und siegelen so der ... Franz vonn Hompesch ... verlassen und im Sterbhaus uff den Honderugk befunden worden“, 1586 (Q 108).
Beschreibung: 2 Bde., 20 cm; Bd. 1: 10 cm, 475 Bl., lose; Q 1-4, 6-23, 25-66, 68-70, 72, 73, Q 85 (Bl. 356-359), es fehlt Q 16, Q 40 doppelt vergeben, Q 59 doppelt vorhanden, 4 Beilagen; Deckblatt des Protokolls doppelt, das eine nur fragmentarisch erhalten; Bd. 2: 10 cm, 440 Bl., lose; Q 74-84, 86-130, Q 5 (Bl. 255-256), 24 (Bl. 253), 67 (Bl. 263-264), 71 (Bl. 265-440), Q 93 doppelt vorhanden, 6 Beilagen.




1591-1592 (1591)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Besitz- und schuldrechtliche Auseinandersetzung. Die Appellanten hatten vom damaligen Inhaber des zum Stift Essen und dessen Oberhof Viehof gehörenden Balkenhofes in Hundhamme Ländereien als Pfand gegen verliehene Gelder erhalten. Der später als neuer Inhaber in den Hof eingewiesene Appellat hatte in den Vorinstanzen die Anordnung zur Herausgabe dieser Ländereien erlangt. Die Pfandverschreibung war vor dem Richter des Amtes Bochum erfolgt, nicht vor dem Hofesgericht Viehof und durch das Stift Essen. Es liegen lediglich die prozeßeinleitenden Schriften, jedoch keine Klageschriften vor.

Aktenzeichen : B 54/336

Enthaeltvermerke : Kläger: Inhaber der Balkenhofschen Ländereien, nämlich Gerd Hove; Johann Balck; die Anholdische zu Marmelshagen; Heinrich Nolle; Heinrich ihm Hagen; Romberg zu Hovestadt (Hoffstede); Engelbert Holtering, in Amt und Stadt Bochum Gesessene, (Bekl.)
Beklagter: Gerhard Delscher aus Bochum (Boickum), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Kremer 1591 - Dr. Johann Anton Streiter - Dr. Marcellus Breckamp (?)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Gedelmann 1591
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofschulte und Hofgeschworene des Hofgerichts Viehhof 1582-1585 - 2. Äbtissin, Kapitel und fürstliche Beamte zu Essen mit Rat auswärtiger Rechtsgelehrter 1585-1590 - 3. RKG 1591-1592 (1591)
Beweismittel: Acta priora (21-155 = Q 9*, 10*).
Beschreibung: 3 cm, 155 Bl., geb.; Q 1-8; es fehlt Q 2, 2 Beilagen = Q 9*, 10*.




1746-1748, 1808 (1746-1748)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Mietschulden, Vorgehensweise der Vorinstanz. Appellanten und Appellat waren in einen Rechtsstreit verwickelt, in dem vom Gimborner Oberamt an unparteiische Rechtsgelehrte als Revisionsinstanz appelliert worden war. Die Appellanten erklären, um ihre Ansprüche auf Miet- und Unterhaltszahlungen des Appellaten, der die bei ihnen gemietete Wohnung heimlich habe räumen wollen, zu sichern, hätten sie gemäß Retentionsrecht das verbliebene Mobiliar in Verwahrung genommen. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß auf einseitige Angaben des Appellaten und ohne sie zu hören der Oberamtmann die Herausgabe des Mobiliars angeordnet und schließlich gewaltsam durchgesetzt habe. Der Attentatsvorwurf richtet sich dagegen, daß der Oberamtmann noch nach eingeleiteter RKG-Appellation dem Appellaten einen Anspruch auf Begleichung seiner Aufwendungen zugesprochen und zu deren Eintreibung eine Wiese der Appellanten hatte versteigern lassen. Der Appellat plädiert auf Desertwerden der RKG-Appellation durch Fristversäumnisse bei deren Einleitung und ihre Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Appellationssumme.

Aktenzeichen : B 55/343

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Baltes, Schöffe, und sein Sohn Johann Adam, Gummersbach, (Bekl.)
Beklagter: August Albrecht Rasch, Apotheker zu Gummersbach, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Melchior Hofmann 1745 - Subst.: Lic. A. J. Stephani
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1745 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer
Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii
Instanzen: 1. Oberamtmann der fürstlich Schwarzenbergischen Herrschaft Gimborn (?-1745) - 2. RKG 1746-1748, 1808 (1746-1748)
Beschreibung: 5 cm, 93 Bl., lose; Q 1-63, 5 Beilagen.




1667-1673 (1620-1670)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Besitzstreit um ein Haus im Alten Hagen in Essen nahe dem Jungfernkloster Beatae Mariae Virginis. Das Haus war Hauptbestandteil des ehemaligen Leonhards-Hauses (Leheners Gutes), das Patroclus Schönebeck 1620/21 verschuldet verkaufte. Unstreitig kaufte Peter Baltz 1622 ein zu diesem Komplex gehöriges kleineres Haus, nach appellantischer Ansicht auch das große Haus. In dem großen Haus wohnte Gahlens Vater Henrich, nach appellantischer Aussage als Mieter, nach appellatischer Aussage als Eigentümer, dessen Witwe nach seinem Tode aus dem Haus vertrieben wurde. Die Vorinstanz war der Ansicht Gahlens gefolgt. Mit Urteil vom 12. November 1669 gab das RKG den Appellanten auf, den Wert des Streitobjekts durch obrigkeitliches Zeugnis zu belegen.

Aktenzeichen : B 58/349

Enthaeltvermerke : Kläger: Witwe und Erben des Peter Baltz, Rentmeister, nämlich Elisabeth Ro(e)denberg, Witwe Baltz; Johann Baltz, Kanoniker; Winand Bürvenich (Buruenigh) namens seiner Frau, wohl auch Peter Baltz; Rutger a Devens und Wilhelm Mittwoch namens ihrer Frauen, (Bekl.)
Beklagter: Paul Gahlen, Bürger und Schuhmacher in Essen, und Konsorten, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz 1667 - Subst.: Lic. Johann Eichrodt
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Eichrodt 1667 - Subst.: Dr. Mauritius Gülicher
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter (?-1666) - 2. RKG 1667-1673 (1620-1670)
Beweismittel: Acta priora, unvollständig (Q 8a, 8b). Obrigkeitliche Bescheinigung über den Wert des strittigen Hauses (Q 13). Acta priora (70ff.) mit Zeugenbefragung (119-132) und Versteigerungsunterlagen von 1620/21 (133 ff).
Beschreibung: 4,5 cm, 275 Bl., lose; Q 1-20, 10 Beilagen.




1621-1625 (1621-1622)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Rechtsstreit um Güter in Lüttich, die die Appellantin pfandweise für eine Hypothek über 7000 Rtlr. innehatte, und deren Einlösung. Klageschriften liegen nicht vor. Mit Urteil vom 27. Februar 1622 erkannte das RKG Compulsoriales gegen die Appellaten. Am 3. September 1622 lag ein instrumentum ulterioris requisitionis actorum vor.

Aktenzeichen : B 67/690

Enthaeltvermerke : Kläger: Claudina Rheingräfin, Herrin von Barbançon und Arenberg, (Bekl.)
Beklagter: Hermann von Eynatten, Abt von Kornelimünster, und Konvent (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Krapf (1621)
Prokuratoren (Bekl.): Christoph Rick(l)er 1620
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schöffen des Hohen Gerichts zu Lüttich auf Unterweisung des Rates des Lütticher Bistums (?-1621) - 2. RKG 1621-1625 (1621-1622)
Beschreibung: 1,5 cm, 15 Bl., lose; Q 1-8*, es fehlt Q 8* (Acta priora). Protokoll und Akten in lat. Sprache.




1593-1595 (1593-1594)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Anspruch auf einen gleichen Anteil am Erbe des gemeinsamen Vaters Arnold von Baerl, verheiratet mit Sophia Preut, und am Erbe des kinderlos verstorbenen Bruders des Vaters, Cornelis von Baerl, verheiratet mit M. von Weyenhorst. Unter Bezug auf einen Vertrag von 1576 hatte Vincenz von Baerl seiner Schwester lediglich 1000 Rtlr. geben wollen. Cornelis von Baerl hat hinterlassen: das adlige Haus und Gut Baerl samt zugehörigen Ländereien und Rechten, den Winckelmanns Hof, den Bergmanns Hof, drei Güter mit Namen Pfeiffers Gut, Kaußmans Gut, Hommelten Nest, alle in der Grafschaft Moers gelegen; im Fürstentum Kleve im Dorf Eversael (Kr. Moers) drei Erbgüter, zwei Erbgüter zu Budberg, eines davon das Pelmans Gut genannt, dazu ebenfalls dort zwei Höfe namens Hof Ingendam und Schnewindtshof. Über den von seinem Bruder Cornelis ererbten Besitz hinaus hat Arnold von Baerl hinterlassen: im Erzstift Köln zu Menzelen und Steinbeck einen Kirchhof genannten Hof, ebenda vier Höfe mit Namen Vingerhoet, Eigell und Massen Hof, Steinfart, drei Kotten, zu Alpen einen Hof Theilen Gut, zwischen Al-25 pen und Xanten einen Hof Bottenhof, zwischen Alpen und Rheinberg einen Hof Am Holt, bei Rheinberg einen Hof die Kuß genannt, ein Erbgut zu Port, Schottengut, und eines zu Dript (Tript), Meuers Gut genannt, je ein Haus in Alpen und Rheinberg und weitere Güter. Wegen der unter verschiedenen Herrschaften gelegenen strittigen Erbschaft bringt die Klägerin die Klage am RKG an. Der Bote nagelte 1593 die Ladung an das Rathaus in Orsoy, weil er nicht an die Schanze, wo sich Vincenz von Baerl wegen der Kriegsgefahr aufhielt, gelangen konnte. 1594 wurde eine weitere Ladung auf das Haus Baerl zugestellt. Die Klageschrift wurde 1594 ebenfalls erneut eingereicht (letztes Produkt im Verfahren).

Aktenzeichen : B 77/760

Enthaeltvermerke : Kläger: Christina von Baerl gen. Huert
Beklagter: Vincentius von Baerl, im Dorf Baerl, Bruder der Klägerin
Prokuratoren (Kl.): Johann von Vianden (1593)
Prozeßart: Simplicis querelae
Instanzen: RKG 1593-1595 (1593-1594)
Beschreibung: 27 Bl., lose; Q 1-5, Q 4 fehlt.




1714-1735 (1704-1732)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldforderung, Zuständigkeitsfragen, Durchsetzungsmöglichkeiten des RKG, Kommissionstätigkeit. In der Folge eines am 26. März 1704 geschlossenen Vertrages über die Aufbringung einer an Frankreich zu leistenden Kontribution aus dem Jülicher Land schlossen am 2. Juni 1704 Nikolaus Barme aus Lüttich, Petrus Dahmen aus Aachen, Jakob Dumont aus Luxemburg und Johann Paul Lersch aus Aachen einen Gesellschaftervertrag, in dem sie die Durchführung des Vertrages vom März zu gleichen Rechten und gleichen Pflichten unter sich vereinbarten. Die Appellanten warfen Dahmen vor, er habe den vertragsgemäß zu vierteilenden Gewinn nicht ausgeschüttet, und klagten ihre Gewinnanteile ein. Die Erben Barme brachten die Forderung zunächst vor dem Schöffenstuhl der Stadt Aachen ein und erhielten von dort 1711 einen für sie günstigen Bescheid. Dessen Ausführung aber verhinderte Herzog Johann Wilhelm von Jülich, der die Zuständigkeit dieses Gerichtes bestritt und durch mehrere Mandate, die schließlich in einem Mandat vom Oktober 1713 bis zur Androhung einer Exekution bei Nichtbefolgung gingen, nicht nur die Aufhebung des Bescheides, sondern auch eine „zulängliche Satisfaction“ für den inzwischen Hofkammerrat gewordenen Dahmen und für sich selbst verlangte. Die Erben Barme dagegen erkannten die vom Herzog eingesetzten Kommissare nicht als zuständige Richter an und sprachen ihm das Recht ab, das Verfahren an sich zu ziehen. Barme appelliert gegen das Mandat vom Oktober 1713, fordert dessen Kassation und eine Entscheidung in der Hauptsache durch das RKG als übergeordnete Instanz, die über der Jurisdiktionsstreitigkeit zwischen dem Herzog und dem Aachener Stuhl und der Heranziehung eines Verfahrens durch einen Landesherren via facti steht. Der Herzog dagegen erklärt, der Bescheid, gegen den appelliert werde, sei lediglich eine rechtliche Instruktion. Falls dagegen appelliert werden solle, müsse das vor ihm als „committens vel delegans“ geschehen. Er sieht durch den ohne vorherige Hörung vom RKG erkannten Prozeß seine landesherrliche Hoheit beeinträchtigt. Während die Appellanten erklären, mit dem im Juni 1704 geschlossenen Gesellschaftsvertrag, auf den sich ihre privatrechtlichen Forderungen gründeten, habe der Herzog nichts zu tun, erklärt dieser, er habe im Jahre 1707 den Vertrag vom März 1704 mit Dahmen und den Appellanten aufgekündigt und die weitere Abwicklung der Sache Dahmen allein anvertraut, wie es auch bis 1711 geschehen sei. Da es sich um Fragen, die die Administration der Landesgefälle und die Ökonomie des Landes beträfen, handle, also landesherrliche Aufgaben, könne es in diesem Zusammenhang keine höhere Kognition über der seinen geben. Auch eine Abrechnung über die Einnahme von Landesgefällen könne nur er als Landesherr fordern, nicht aber privatrechtlich Interessierte oder von diesen angerufene Gerichte. Er verlangt Rückverweisung des Verfahrens an ihn als zuständige Instanz und einzigen in der Sache Entscheidungsfähigen. Sprüchen des RKG in dieser Sache werde er keine Folge leisten. Auch Dahmen argumentiert mit Nichtzuständigkeit des RKG. Er bestreitet darüber hinaus, einen von den Gesellschaftern zu beanspruchenden Gewinn in der Abwicklung der Kontribution gemacht zu haben. Nacheinander lehnten es der Sekretär Seferin und die Kommissare ab, die RKG-Ladung anzunehmen, so daß der Kammerbote sie schließlich im Hause des Sekretärs Seferin hinterlegte. Ähnliches wiederholte sich bei der Zustellung der Ulteriores compulsoriales; die Arctiores compulsoriales wurden angenommen. Mit Urteil vom 8. Juli 1715 wurden Ulteriores compulsoriales gegen die Kommissare wegen 27

Aktenzeichen : B 79/765

Enthaeltvermerke : Kläger: Erben des Nikolaus de Barme, Kaufmann und Bankier in Lüttich, nämlich Stephanus, Nikolaus, Ludwig Barme und Margareta Bernhardina Barme, Geschwister, und deren Erben; und Konsorten, nämlich Johann Paul Lersch, später dessen Erben
Beklagter: Peter Dahmen, Aachen, nach 1721 dessen Erbe; als Interessent der Herzog von Jülich
Prokuratoren (Kl.): Franciscus Petrus Jung 1715 - Subst.: Lic. J. B. Obrist - F. P. Jung 1725
Prokuratoren (Bekl.): für den Herzog von Jülich: Lic. Conrad Franz von Steinhausen [1705] 1715 - Subst.: Lic. Wilhelm Hansen - für Dahmen: Dr. Cornelius Lindheimer 1716 - Subst.: Lic. Christian Dimpfel - Lic. Christian Dimpfel 1721 - Dr. Meckel (1726)
Prozeßart: Appellationis et (seit 1721) liquidationis nec non restitutionis in integrum, nunc revisionis et mandati de exequendo Nichteinsendung der Vorakten erkannt, mit Urteil vom 20. Jan. 1717 Arctiores compulsoriales. Da die Acta priora dennoch nicht eingingen, wurden mit Urteil vom 7. Oktober 1717 die von seiten der Appellanten vorgelegten Vorakten „pro legalibus angenommen“. Mit RKG-Urteil vom 23. Feb. 1718 wurde entschieden, daß das Verfahren am RKG fortgeführt werde. Dahmens Prokurator wurde nochmals eine kurze Frist zur Einbringung der Gegenklage gesetzt. Seit diesem Zeitpunkt gibt es keine Handlungen des Herzogs mehr. Dahmens Prokurator Lindheimer wurde mit Urteil vom 13. Mai 1718 als „in contumaciam non agentis“ angesehen, und dem Gegenanwalt wurde Vorgehen ohne die prozeßrechtlich vorgängig nötige gegnerische Schrift gestattet. Lindheimer brachte darauf im Juli 1719 eine Schrift ein, die mit Urteil vom 16. Oktober 1719 als prozeßrelevant angenommen wurde. Mit Urteil vom 16. Juli 1721 verwarf das RKG die Urteile, gegen die appelliert worden war. Es verwies die vom Appellaten eingebrachten Rekonventionsforderungen auf einen separaten Prozeß und entschied, daß Dahmen für die Zeit von Mai 1704 bis Juni 1707 den Appellanten ihren Gewinnanteil vertragsgemäß auszahlen müsse. Zinsen für diese Summe muß er ab Einbringung der Klage am Schöffenstuhl in Aachen entrichten. Für die Berechnung des Gewinns und damit der zu zahlenden Gewinnanteile wird vom RKG eine Kommission eingerichtet. Appellanten und Appellat werden verpflichtet, dieser Kommission ihre vollständigen Rechnungsbücher über die Sache vorzulegen. Es folgen weitere Bestimmungen, welche Vertragspunkte und Rechnungsbestandteile bei der Abrechnung besonders zu berücksichtigen sind. Als Kommissare werden mit Urteil vom 3. Oktober 1721 der Aachener Bürgermeister Caspar Delthour, der dortige Rechenmeister und Kammerregistrator Martin Strauch, der Kölner Handelsmann und Wechsler Gerhard Meinertzhagen, sowie Johann Teschemacher und Johann Wilhelm Eichholtz benannt. In Verfahrensfragen der Kommissionsarbeit wurde das RKG immer wieder von beiden Parteien angerufen. Nachdem von den Kommissaren zwei unterschiedliche Kommissionsberichte, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, gegeben wurden, legte das RKG mit Urteil vom 7. Feb. 1724 in Zusammenschau beider Berichte die Summen für die jeweiligen Posten fest. Den Aachener Kommissaren wurde aufgegeben, nach diesen Vorgaben den endgültigen Abschluß zu machen. Für die dann fälligen Zahlungen werden bereits Fristen gesetzt. Gegen den „von der Herren Commissariorum Urthel wiederig gezogenem Calculo“ appellierte der Appellat. Dies wird dem RKG mitgeteilt, um vorschnelle Exekutionen zu verhindern. Am 11. Juni 1725 erging das Urteil, daß, falls der Appellat nicht binnen Frist den geforderten Bericht der jül.-berg. Hofkammer beibringe, die von 28 den Appellanten eingebrachten Rechnungen allein zur Grundlage der Berechnung gemacht würden. Mit Urteil vom 8. April 1726 wurden diesem Urteil von 1725 gemäß die Rechnungen angenommen, die von den Kommissaren Delthour und Eichholtz gemachte Berechnung anerkannt und der Appellat angewiesen, die dort ausgewiesenen Gewinnanteile bar auszuzahlen, ebenso inzwischen aufgelaufene Zinsen und die seit 1724 entstandenen Gerichts- und Kommissionskosten. Zahlt er nicht, sollen Executoriales gegen ihn erkannt werden. Der appellatische Anwalt brachte darauf neue Unterlagen ein und verlangte - und erhielt mit Urteil ohne Datum (1726) - Restitution in integrum. Mit Urteil vom 20. Dezember 1731 anerkannte das RKG einen zwischen den Erben Lerschs und den Erben Dahmens geschlossenen Vergleich. Für die Erben Barme wurde statt Kautionsstellung die Leistung eines Kautionseides für hinreichend zugelassen. Ein am 6. Februar 1728 auf den Schöffenstuhl in Aachen erkanntes Mandatum de exequendo wurde dahingehend bestätigt, daß der Schöffenstuhl Peter Dahmen binnen angemessener Zeit zur Zahlung der gesamten Summe anhalten soll, aus dieser Summe die Teile, auf die Barmesche Kreditoren Arrest hatten legen lassen, in depositum nehmen und den Barmeschen Erben die verbleibende Summe auszahlen soll.
Instanzen: 1. Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen in Konkurrenz mit jül.-berg. Kommissaren - 2. RKG 1714-1735 (1704-1732)
Beweismittel: Übersichten zur Contributionserhebung in Jülich in den Kommissionsunterlagen (364ff). Protokoll der RKG-Kommission 1721-1724 (Q 148 b).
Beschreibung: 10 cm, 515 Bl., lose; Q 1-154, es fehlen 52*, 54*-57*, 59*, 62, 83, 151; Q 35-43 sind im Protokoll nicht aufgeführt und auch im Original nicht vorhanden; 51 Beilagen aus der Kommissionstätigkeit (Bl. 364-515). Prozeßschriften der Appellanten in lateinischer Sprache. Weitere einschlägige, teilweise auch zum Prozeß gehörende Schriftstücke im parallel laufenden Prozeß RKG 154 (B 80/766) Barme und Konsorten ./. Dahme, in specie Lersch betreffend.




1714-1766 (1683-1731)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zu Gegenstand und Verlauf vgl. RKG 153 (B 79/ 765) Barme und Konsorten ./. Dahmen. Während Barme gegen die kurfürstlichen Mandate gegen den Aachener Schöffenstuhl appelliert, appelliert Lersch gegen einen Bescheid der herzoglichen Kommissare, der ihm gegen seine Einwände Erscheinen und Handeln vor den Kommissaren auferlegt hatte. Lersch hatte gegenüber den Kommissaren darauf bestanden, da sowohl er als auch sein Schwager und nunmehriger Gegner Dahmen Aachener Bürger seien und der Vertrag, auf den sich die Ansprüche gründeten, in Aachen geschlossen worden sei, sei der Aachener Schöffenstuhl das zuständige Gericht. Er hatte sich ferner auf einen zwischen der Reichsstadt Aachen und dem Herzogtum Jülich 1661 geschlossenen Vertrag berufen, durch den Arrestierung und Evokation der jeweils anderen Untertanen ausgeschlossen wurden. Der appellatische Anwalt sieht durch die Appellation an das RKG den Instanzenzug nicht gewahrt. Er bekräftigt ferner die Zuständigkeit der herzoglichen Kommissare unter anderem mit dem Argument, ihnen stünden in der Hofkammer alle zur Entscheidung notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Nach anfänglichen Einwänden des herzoglichen Prokurators wurden die Verfahren von Barme und von Lersch ./. Dahmen parallel geführt. Der vierte Vertragspartner, Dumont, hatte Dahmen vor dem Herzog von Jülich verklagt. Zusätzlich zu den in RKG 153 (B 79/765) aufgeführten RKG-Urteilen sind in diesem Verfahren Urteile vom 9. Juli und 20. September 1728 über die Kautionsstellung enthalten. Weitere Urteile: 20. Dezember 1729 über die Erlegung eines Poenfalls von 2 Mark lötigen Goldes, 12. März 1732 zur (Kautions-) Eidleistung.

Aktenzeichen : B 80/766

Enthaeltvermerke : Kläger: Erben des Nikolaus de Barme und Konsorten, nämlich Johann Paul Lersch aus Aachen, seit 1725 dessen Erben M. W. Lersch, J. W. Lersch, N. Lersch, Michel Lersch
Beklagter: Peter Dahmen, Aachen
Prokuratoren (Kl.): Lic. Frantz Peter Jung 1713 - Subst.: Lic. Obrist - Lic. Frantz Peter Jung 1725 - Subst.: Ludwig Ernst Hert - Lic. Frantz Peter Jung 1728 - Subst.: Lic. Stephani
Prokuratoren (Bekl.): für Dahmen: Dr. Cornelius Lindheimer 1716 - Dr. Philipp Ludwig Meckel 1726 - Dr. Johann Eberhard Frech - Subst.: Lic. Christian Dimpfel - Lic. Christian Dimpfel [1718] 1722 - für Kurfürst Johann Wilhelm: Lic. Conrad Frantz von Steinhausen [1705] 1715
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen in Konkurrenz mit jül.-berg. Kommissaren - 2. RKG 1714-1766 (1683-1731)
Beweismittel: Abrechnungen zur Kontributionserhebung und deren Finanzierung passim. Belegsammlungen zur Kontributionserhebung und deren Finanzierung (Q 152 ff). Unterlagen zur Tätigkeit der RKG-Kommission bes. in den Bänden 2, 3. Protokoll der RKG- Kommission 1724 (Q 105b). Libellus revisionis der RKG-Kommission 30 (Q 178). Unterlagen zur Auszahlung der geschuldeten Gelder mit Einschaltung des Aachener Schöffenstuhls als ausführendes Organ bes. in Bd. 4. Schriftstücke aus dem Verfahren der jül.-berg. Kommissare 1713 (Q 4-8). Analoger Vertrag zur Kontributionsfinanzierung von 1695 (Q 27) mit Unterlagen zur Auseinandersetzung unter den damaligen Vertragspartnern (Q 28 ff, 35, 43). Von den Appellanten eingereichte und vom RKG anerkannte Acta priora der jül.-berg. Kommissare (Q 52). Schriftwechsel und andere Schriftstücke der Vertragspartner mit Rechnungen (Q 66, 78-80). Im Protokoll zahlreiche Eintragungen über extrajudiziale Vorgänge mit dem Vermerk „huc non pertinet“ (Bl. 34 ff).
Beschreibung: 4 Bde., 29,5 cm. Die vier Bände sind fortlaufend paginiert. Bd. 1: 407 Bl., lose; Protokoll und Q 1-99, es fehlen Q 3, 11, 12, 25. Bd. 2: 339 Bl., lose; Q 101-145, 1 Beilage (Bl. 549). Bd. 3: 451 Bl.; lose; Q 147-200, es fehlt Q 149; einige Aktenstücke doppelt quadranguliert: Q 155-158 = Q 246-249, Q 165 = Q 250, Q 166 = Q 182, Q 167 = Q 184, Q 168 = Q 225. Bd. 4: 374 Bl., lose; Q 201-234, 50 Beilagen (Bl. 1244-1248, 1255-1258, 1264-1266, 1275-1564). Vgl. auch den parallel laufenden Prozeß RKG 153 (B 79/765).




1522-1532 (1520-1530)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Besitz- und Wiedereinsetzungsansprüche auf Güter, die dem Vater des Appellanten, Nikolaus von Barmen dem Älteren, von Herzog Wilhelm entzogen und Wilhelm von Adelheim gen. Heeß gegeben wurden. Es handelt sich um Besitz zu Barmen (Kr. Jülich). Daß von Adelsheim in die Güter eingewiesen wurde, die nunmehr Hochkirchen als zweiter Mann der Witwe Adelheim und Stiefvater ihrer Kinder innehat, ist unbestritten. Der Appellant geht aber davon aus, daß die Entsetzung seines Vaters eine im Verhältnis zum Vergehen zu schwere Strafe gewesen sei, die nur durch falsches Vorbringen beim Herzog habe zustande kommen können und ausweislich des dortigen Urteilsbuches nicht durch ein Urteil des Hauptgerichts Jülich - wie notwendig - bestätigt wurde. Sie sei daher unrechtmäßig. Die Appellation wurde bereits 1520 eingelegt, das Appellationsinstrument 1522 (erneut ?) zugestellt.

Aktenzeichen : B 81/770

Enthaeltvermerke : Kläger: Nikolaus von Barmen, Bürger zu Jülich, und Konsorten, nämlich seine Geschwister, (Kl.)
Beklagter: Johann von Hochkirchen (Hohenkirchen) in der Stadt Randerath (Randeroede), Drost zu Randerath, namens seiner Stiefkinder, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Caspar Mart 1520 - Conrad Swabach - Jakob Krele
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Lump 1522 - Dr. Heinrich (?) Rostock - Dr. Conrad Swabach - Dr. Jakob Krell
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen zu Barmen auf Unterweisung von Räten und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1517-1520 - 2. RKG 1522-1532 (1520-1530)
Beweismittel: Acta priora (Q 4*). Protokoll einer kommissarischen Zeugenvernehmung von 1526 (Q 13).
Beschreibung: 2,5 cm, 136 Bl., geb.; Q 1*-20, es fehlt Q 15.




1528-1529 (1528-1529)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um ein Kapital von 1000 Goldgulden und einen Ring. Elisabeth Sulbeck war in erster Ehe mit Johann Oligschleger, einem Sohn des Heinrich Oligschleger verheiratet. Ein von Johann Oligschleger stammendes Kapital hatte Heinrich Oligschleger nach dessen Tod angelegt. Elisabeth Sulbeck und eine inzwischen heiratsfähige Tochter beanspruchten die Herausgabe eines Teiles dieses Kapitals sowie eines Ringes zu ihrem Nutzen. Es liegen lediglich die prozeßeinleitenden Schriften des Appellanten vor.

Enthaeltvermerke : Kläger: Heinrich Bars gen. Oligschleger, Bürger zu Wesel, Landrentmeister des Landes Kleve, (Bekl.)
Beklagter: Elisabeth Sulbeck, Ehefrau von Meister Johann Sulbeck, in der Keynstraße zu Wesel, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Leonhart Hoichmüller 1528
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Vogt und Schöffen der Stadt Wesel 1526-1528 - 2. RKG 1528-1529 (1528-1529)
Beweismittel: Acta priora (Q 7).
Beschreibung: 1,5 cm, 23 Bl., lose; Q 1-8, 1 Beilage = Doppel zu Q 8.




1541-1588 (1540-1549)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Anspruch auf einen Drittelanteil an einem Garten. In der Hauptsache wurde nicht gehandelt. Der Appellat fordert Abweisung des RKG-Verfahrens mit Hinweis auf Fristversäumnisse und wegen Nichterreichens der Appellationssumme. Mit RKG-Urteil vom 7. Januar 1544 wurde die Appellationsklage für desert erklärt und dem Appellanten aufgegeben, dem Appellaten alle entstandenen Kosten zu erstatten.

Aktenzeichen : B 89/799

Enthaeltvermerke : Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich
Beklagter: Peter Römer, Schultheiß zu Jülich
Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle 1541
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Amandus Wolf 1541
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich ?- 1540 - 2. RKG 1541-1588 (?-1549)
Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: 26 Bl., lose; Q 1-11.




1665-1666 (1664-1665)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit, Attentatsvorwurf. Obwohl zwischen ihr und ihrem Bruder Dietrich von Nagel ein RKG-Verfahren um das Erbe, namentlich das adlige Gut Bruchhausen (Brockhusen) anhängig sei, habe Berta von Nagel bei der Düsseldorfer Regierung ein Mandat zur Teilung des Gutes und zu ihrer Einweisung in eine Hälfte erwirkt und den ihr zugewiesenen Anteil mit Hilfe des Mettmanner Amtmannes in Besitz genommen, während der Appellant mit seiner Frau in Heidelberg am Sterbelager des Schwiegervaters Dietrich von Nagel zu Bruchhausen, Obristwachtmeister und kurpfälzisch heidelbergischer Oberamtmann, weilte. Die Appellatin erscheint in der Sache nicht am RKG. Zur Hauptsache vgl. RKG 4018 (N 16/46).

Aktenzeichen : B 96/847

Enthaeltvermerke : Kläger: Friedrich Heinrich von Bartholdt zu Bruchhausen
Beklagter: Berta von Nagel, Witwe von Vaerst (Forst), in Düsseldorf, und Konsorten
Prokuratoren (Kl.): Lic. Kuehorn (1665)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzler und Räte - 2. RKG 1665-1666 (1664-1665)
Beweismittel: Teilungsvorschläge für das adlige Gut Bruchhausen zu zwei gleichen Teilen mit Beschreibung von 1664 (in Q 3).
Beschreibung: 16 Bl., lose; Q 1-7, es fehlen Q 4, 6.




1674- 1678 (1672-1675)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Auseinandersetzung um die Aufteilung des väterlichen Erbes wie des Erbes nach dem Thummermuthschen (Dommermodischen) Sterbfall zwischen den Schwestern von Löwenstein beziehungsweise der Tochter von Bartholdts als Erbin ihrer Mutter. Es geht unter anderem um das adlige Gut Roelsfeld in Rölsdorf. Von Bartholdt geht davon aus, daß Anna Maria von Löwenstein mit den Kosten für den Eintritt in den Orden und eine einmalige Zahlung von 1000 Rtlr. vertraglich bestätigt abgeschichtet wurde. Da die Witwe von Schellart die elterlichen Unterlagen in Besitz hat, hatte er vor der mit der Erbteilung beauftragten fürstlichen Kommission verlangt, sie zur Herausgabe aller Unterlagen zu veranlassen. Ohne daß diesem Anspruch entsprochen wurde, hatte die Hofkammer schließlich den Erbanspruch Anna Marias anerkannt und eine Dreiteilung des Erbes angeordnet. Von Bartholdt macht ferner Verfahrensmängel der Vorinstanz geltend. Er bringt das Verfahren am RKG als Nutznießer des Besitzes seiner Tochter ein, da deren von der Kanzlei bestimmter Vormund abwesenheits- und kriegshalber die Interessen seines Mündels nicht wahrnehmen kann. Der appellatische Anwalt erklärt, das Verfahren sei wegen Nichterreichens der Appellationssumme, die sich nur auf den strittigen dritten Teil beziehen könne, nicht zulässig, außerdem, da der Appellant, wenn auch unter Vorbehalt des RKG-Verfahrens, an der vorigen Instanz gehandelt habe, desert. Er geht davon aus, daß das Düsseldorfer Urteil bereits die zweite Instanz nach einem Verfahren von Bartholdt ./. von Schellart in Düren sei.

Aktenzeichen : B 97/848

Enthaeltvermerke : Kläger: Friedrich Heinrich von Bartholdt zu Bruchhausen und Peter Blum als Vormund von dessen minderjährigen Tochter aus der Ehe mit Anna Katharina von Löwenstein, Schwester der Appellatinnen
Beklagter: Anna Maria von Löwenstein gen. Ramberg, Priorin des Klosters in Hoven (Zülpich); Johanna Sibylla von Löwenstein, Witwe von Schellart in Düren, Schwestern
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1674 - Subst.: Johann Marx Giesenbier
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Conrad Albrecht (1674) - Lic. Johann Conrad Albrecht 1678 - Subst.: Lic. Friesen 33
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei mit eingesandten Akten einer fürstlichen Kommission zur Erbteilung 1672-1674 - 2. RKG 1674- 1678 (1672-1675)
Beweismittel: Acta priora (Q 7). Rationes decidendi der Vorinstanz (Q 18).
Beschreibung: 8,5 cm, 390 Bl., lose; Q 1-22, es fehlt Q 13, 3 Beilagen (Bl. 356-358).




1535-1537 (1507-1538)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um den Nachlaß der Eheleute Peter Poenen. Johann Vogel war Schwiegersohn Poenens und hatte in dieser Eigenschaft den größten Teil des Erbes an sich genommen. Bars war mit einer Tochter der (zweiten) Ehefrau Poenens aus deren früherer Ehe verheiratet und forderte für seine Frau das Erbe für die während dieser Ehe erworbenen Güter. Unter Mitwirkung des Hauptgerichts Jülich war zunächst ein Vergleich geschlossen worden, demzufolge Vogel die während der Ehe erworbenen Güter und Einkünfte herausgeben sollte. Bars macht geltend, das Gericht habe in seinem Spruch parteiisch die Beweispflicht umgekehrt, indem es die Zuweisung der Güter zu diesem Erbteil dem Geständnis Vogels anheimstellte, während Bars eine Aufstellung der seiner Meinung nach während der Ehe erworbenen Güter vorgelegt hatte und von Vogel den Beweis, daß dies nicht zutreffe, verlangt hatte. Vogel bestreitet, Güter, die Bars beanspruchte, innezuhaben, und verlangt von Bars den Gegenbeweis. Vgl. auch RKG 161 (B 100/860) und RKG 162 (B 101/861).

Aktenzeichen : B 99/859

Enthaeltvermerke : Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich
Beklagter: Johann zum Vogel, Bürger zu Jülich
Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle [1538] 1535
Prokuratoren (Bekl.): Hieronymus Lerchenfelder 1535
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1534-1535 - 2. RKG 1535-1537 (1507-1538)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 10-31 = Q 3). Heiratsberedung zwischen Peter Poenen, Bürgermeister zu Jülich, und Alheid Haer, 1507.
Beschreibung: 1,5 cm, 47 Bl., lose; Q 1-6, 4 Beilagen, davon 1 = Q 3, 2 prod. 8. April und 11. Dez 1538.




1531-1539 (1513-1539)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Ansprüche aus einer Rentverschreibung über 15 Gulden jährlich, die Gysse von Prommera, Schwiegervater Bars’, zur Aufbringung der Amtskaution für das Vogtamt auf seine Güter aufgenommen hatte. Strittig war, ob Thomas Ross, zweiter Ehemann der Witwe Prommera und Schwiegervater Römers, die Rente abgelöst hatte, ob er dazu die rückerstattete Amtskaution Prommeras oder eigenes Geld verwandt hatte und ob er im Heiratsvertrag gegen Übernahme von Schulden Prommeras das Land recht- oder unrechtmäßig übernommen hatte. Römer hatte für seine Frau als Tochter von Ross die Fortzahlung der Rente beziehungsweise, da diese nicht gezahlt worden war, die Einweisung in das verpfändete Land gefordert. Derartige Ansprüche bestreitet Bars für seine Frau als Erbin Prommeras und Inhaberin des Landes. Die Schuldverschreibung war im Nachlaß der Schwiegermutter Bars’ und Römers, nunmehr Frau Peter Poenen, aufgetaucht. Vgl. auch RKG 160 (B 99/859) und RKG 162 (B 101/861). Das RKG bestätigte gegen appellatische Einwände mit Urteil vom 6. März 1534 seine Zuständigkeit. Mit Urteil vom 26. August 1537 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und hob die Einweisungs Römers in das Land auf.

Aktenzeichen : B 100/860

Enthaeltvermerke : Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich, (Bekl.)
Beklagter: Peter Römer (Roemer), Bürger zu Jülich, Schultheiß, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Helffmann 1531 - Lic. Mauritius Breunle 1533
Prokuratoren (Bekl.): Hieronymus Lerchenfelder 1531 - Friedrich Reifstock - Conrad Swabach
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts zu Jülich 1531 - 2. RKG 1531-1539 (1513-1539)
Beweismittel: Acta priora (Q 5). Gerichtliche Vergleiche von 1513 (Q 13) und 1524 (Q 7).
Beschreibung: 2,5 cm, 97 Bl., lose; Q 1-27, es fehlen Q 3, 17, 3 Beilagen.




1535-1538 (1535-1538)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war die Tatsache, daß Bars angeblich Akzisezahlungen verweigert hatte und deshalb von Bürgermeister Römer gepfändet worden war. In der Hauptsache wurde nicht verhandelt. Bars appellierte an das RKG, weil Römer, obwohl Vergleichsverhandlungen vor landesherrlichen Kommissaren nicht abgeschlossen waren, ein Verfahren am Hauptgericht angebracht und dort ein Urteil erwirkt hatte. Bars verweist ferner darauf, daß dieses Gericht unter dem bestimmenden Einfluß Römers stehe, auch nur drei Schöffen nicht mit Römer verwandt oder verschwägert seien. Nachdem der Appellat zunächst Ablehnung des Verfahrens wegen Unterschreitens der Appellationssumme verlangt hatte, drang er dann auf eine RKG-Entscheidung, während der Appellant seinem Anwalt mitgeteilt hatte, die Sache sei verglichen und diesem daher auch keine Vollmacht mehr zustellte. Das RKG drohte in mehreren Bescheiden (16. Jan., 1. Feb., 15. Feb., 25. Feb. 1538), die vom Appellaten geforderte Entscheidung fällen zu wollen, wenn der Appellant nicht binnen Frist seine Prozeßschriften einreiche oder einen Beweis für den Vergleich beibringe. Vgl. auch die Verfahren RKG 160 (B 99/859) und 161 (B 100/860).

Aktenzeichen : B 101/861

Enthaeltvermerke : Kläger: Paul Bars (Bartsch), Bürger zu Jülich, (Bekl.)
Beklagter: Peter Roemer, Bürger zu Jülich, Schultheiß, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Mauritius Breunle (1535)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hieronimus Lerchenfelder 1537
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des Hauptgerichts Jülich 1535 - 2. RKG 1535-1538 (1535-1538)
Beweismittel: Acta priora (Q 2).
Beschreibung: 1,5 cm, 43 Bl., lose; Q 1-16, Q 15 doppelt vorhanden, 1 Beilage (Bl. 40).




1630-1631 (1626-1631)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Wallmann hatte die Immission in ein Stück Land, das für 150 Rtlr. Kapital verpfändet war und vor dem Steeler Tor lag, verlangt, nachdem die Zinsen von jährlich 9 Rtlrn. mehrjährig nicht bezahlt worden waren. Die beiden Vorinstanzen hatten ihm dies zugestanden. Vom Appellanten liegt außer den prozeßeinleitenden Schriften lediglich noch ein Schreiben um Fristverlängerung wegen der Kriegsläufe vor.

Aktenzeichen : B 104/881

Enthaeltvermerke : Kläger: Karl von Basseroth (Baßerodt), Essen, und Konsorten, nämlich Godert Becks (Baets), Bürger der Stadt Essen, (Bekl.)
Beklagter: Dietrich Wallmann, Essen, namens seiner Frau Anna, Witwe des Hermann ten Norden, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Broich (1630)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Christoffer Koch 1630
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hallengericht in Essen aufRat unparteiischer Rechtsgelehrter 1626-1629 - 2. Bürgermeister und Rat der Stadt Essen 1629 - 3. RKG 1630-1631 (1626-1631)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 19-76 = Q 4*).
Beschreibung: 1,5 cm, 76 Bl., lose; Q 1-8, 2 Beilagen = Q 4*.




1653-1658 (1606-1658)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuld- und erbrechtliche Fragen, Zuständigkeit. Ausgangspunkt des Streites sind Schuldforderungen gegenüber dem 37 1601 verstorbenen Osnabrücker Kaufmann Eberhard Schwengel, dessen Güter schuldenhalber nach seinem Tode verkauft wurden. Während seine letzte Ehefrau nach appellantischer Ansicht wegen ihrer Dotalgüter und damit als Gläubigerin, nicht als Erbin, befriedigt wurde, blieben die Ansprüche des gleichnamigen Vaters des Appellaten unbefriedigt. Die Tochter der Witwe Schwengler aus deren zweiter Ehe, Anna Christina Neuhaus, wurde später Erbin ihres einzigen Halbbruders Johann Schwengler. Auf Grund einer anderen Schuldverschreibung, die er in Zahlung genommen hatte und die unter anderem auf die Erben des Eberhard Schwengler lautete und 1619 vom Osnabrücker Rat für exekutierbar erklärt worden war, machte von Bergh nun seine Ansprüche gegen Anna Christina Neuhaus und deren Kinder (Basseroth) geltend. Auf das Urteil von 1619 erhielt er 1648 vom Osnabrücker Rat ein subsidiales Ersuchen an den Weseler Rat zur Immission in Basserothsche Güter, das dieser auch ausführte. Die Appellanten beharrten dagegen darauf, zwar Erben der Witwe und des Sohnes des Eberhard Schwengler zu sein, diese aber seien nicht Eberhard Schwenglers Erben gewesen. Die bloße Benennung als Erben reiche nicht aus, um Ansprüche, die nicht weiter bewiesen würden, gegen sie zu begründen. Der Appellat bestreitet die Zuständigkeit des RKG wegen Nichterreichens der Appellationssumme und weil das der Immission zugrundeliegende Urteil von 1619 nicht mehr appellabel sei. Auch der Osnabrücker Immissionsbescheid datiere bereits von 1646. Die bloße Ausführungsanordnung aber sei nicht appellabel. Einen Teil des Landes hatte der Appellat bereits, ehe er 1648 de facto in die Ländereien immittiert wurde, weiterverkauft. Er wendet sich unter anderem dagegen, daß dieser Verkauf kraft RKG-Mandat de revocando attentatorum bis zum Austrag der Sache rückgängig gemacht werden soll. Der kurbrandenburgische Fiskal hatte bereits 1650 kurz nach Einleitung des RKG-Verfahrens ein Verfahren gegen die Appellanten eingeleitet und sie wegen Nichterfüllens der Appellationssumme bei Strafandrohung zur Zurücknahme des Verfahrens aufgefordert. In diesem Sinne intervenierte auch der kurfürstliche Prokurator und forderte Remission des Verfahrens. Er verwahrte sich später gegen die Möglichkeit, kurfürstliche Räte wegen Attentatsvorwurfes an das RKG zitieren zu wollen. Mit RKG- Urteil vom 13. Oktober 1653 wurde vom Appellaten der Beweis der Befolgung des Inhibitionsmandates verlangt. Dieser Bescheid wurde am 13. Dezember 1655 erneuert. Mit RKG-Urteil vom 12. Dezember 1656 wurde das Urteil der Vorinstanz verworfen, die vom Weseler Rat vorgenommene Immission in Güter, Brief- und Barschaften kassiert, dem Appellaten aufgegeben, den Appellanten den Nutzungsausfall zu ersetzen und über die Ausführung zu berichten. Mit Urteil 38

Aktenzeichen : B 105/882

Enthaeltvermerke : Kläger: Anna Christina Neuhaus (Newhaus), Ehefrau des Franz Hövell, als Witwe des Peter von Basseroth (Basserodt), und Konsorten, nämlich Bernhard Stade als Vormund der minderjährigen Kinder Basseroths; Carl Wilhelm Wulfferz namens seiner Ehefrau Ermigard Basseroth; später Dr. Friedenreich Houthum als Kurator für Anna Christina von Basseroth
Beklagter: Rütger von Bergh, Schöffe und Rentmeister in Wesel, dann seine Witwe; Intervenient: der Markgraf von Brandenburg
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Roleman 1652 - für Houthum: Dr. Vincenz König 1656 - Subst.: Dr. Paul Gambs
Prokuratoren (Bekl.): für die Witwe zum Bergh: Dr. Jakob Friedrich Kühorn 1653 - für den Markgrafen von Brandenburg: Dr. Georg Goll [1641] 1653
Prozeßart: Appellationis et mandati attentatorum revocatorii, cassatorii et inhibitorii vom 10. Dezember 1657 wurde die Aufforderung, über die Ausführung des Urteils zu berichten, verschärft und eine Verzinsung von 5 Prozent bis zur völligen Restitution festgelegt. Mit Urteil vom 27. Mai 1658 wurde bei Nichterfüllung Exekution angedroht.
Instanzen: 1. Gast- und Stadtgericht zu Wesel 1648 - 2. Kurfürstlich klevisches Hofgericht 1648-1650 - 3. RKG 1653-1658 (1606-1658)
Beweismittel: Acta priora (Q 9).
Beschreibung: 4 Bde., 11 cm; Bd. 1: 4 cm, 195 Bl., lose; Q 1-8, 10-60, es fehlen Q 2, 4*-6*, 45; Bd. 2: 3 cm, Bl. 196-335, lose; Q 61-101, 6 Beilagen (Bl. 317-335); Bd. 3: 70 Bl., geb.; Q 9A; Bd. 4: 3 cm, Bl. 1-3 (Akten des Weseler Verfahrens), Bl. 1-129 (Akten des Hofgerichts), geb.; Q 9.




1683-1774 (1625-1721)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldforderung. Dr. von Basten machte Forderungen aus einer Rentverschreibung über 150 Rtlr. jährlich, die ihm Agnes von Lawick samt den Ansprüchen auf die seit 1659 nicht bezahlte Rente zediert hatte, gegen den Beklagten geltend. Er wandte sich mit dem Argument, die Güter des Beklagten lägen unter verschiedener, nämlich köln. und jül. Oberherrschaft, an das RKG und erwirkte dort ein Mandat, das dem Beklagten bei Strafe auferlegte, den Kläger bis zur völligen Zahlung in die verpfändeten Güter einzuweisen und auch eine Distraktion zur Deckung der Schuld zuzulassen. Der Beklagte bestreitet, indem er bezweifelt, daß Agnes von Lawick einzige oder auch nur vorrangig berechtigte Inhaberin der Obligation sei, die Rechtmäßigkeit der Zession an den Kläger und erklärt, nur wegen dieser Unsicherheit nicht gezahlt zu haben. Mit dem Argument, die verpfändeten Güter der Herrlichkeit Firmenich lägen ausschließlich unter spanischer Oberherrschaft, bestreitet er die erstinstanzliche Zuständigkeit des RKG. Er fordert die Kassation des Mandats. Nach einem Completum-Vermerk von 1685 wurde das Verfahren seit 1712 von Klägerseite gelegentlich immer wieder mit der Bitte um ein Endurteil aufgenommen; die Beklagten handelten nicht mehr.

Aktenzeichen : B 106/890

Enthaeltvermerke : Kläger: Dr. Michael von Basten als Zessionar der Agnes von (der) Lawick; seit 1712 Dr. Wilhelm von Basten; seit 1721 Dr. Heinrich Johann von Basten; seit 1746 Johann Heinrich von Basten; Michael von Basten; Frans Johann Anton von Kersenbroich und Wilhelm Anton Joseph von Baersdunck gen. Mumme namens seiner Frau Anna Maria Elisabeth von Kersenbroich
Beklagter: Wilhelm Gerhard Spies von Büllesheim, Herr zu Satzvey und Firmenich, in Schloß Satzvey; seit 1681 Wilhelm Dietrich Spies
Prokuratoren (Kl.): Lic. Eichrodt (1683) - Lic. Johann Justus Faber 1711, 1721 - Subst.: Dr. F. H. von Gülich - Lic. Jakob Losskandt 1746 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Albrecht (1684) - Lic. Johann Conrad Albrecht 1681 - Subst.: Lic. Oppenheimer
Prozeßart: Mandati poenalis de dimittendo hypothecam sine clausula
Instanzen: RKG 1683-1774 (1625-1721)
Beweismittel: Schuldbrief über 150 Rtlr. jährliche Rente, die die Eheleute Gerhard Spies von Büllesheim und Christina geborene von Nechtersheim zu Weyer gegen 3000 Rtlr. den Eheleuten Damian Färber, Bürgermeister von Münstereifel, und Margarethe Gartzweiler verkaufen, 1625 (Q 3). Transfixbrief von 1629, durch den die Obligation an die Vormünder der Kinder der Christina von Spies geborene Crümmel von Nechtersheim zu Weyer aus erster Ehe mit Hermann von Hambroich (Hermann, Gerhard, Judith von Hambroich) übertragen wird (Q 4). Zessionsbrief, mit dem die Obligation samt Anspruch auf die seit 1659 nicht bezahlte Rente von Agnes von Lawick auf von Basten übertragen wird, 1682 (Q 5). RKG-Citatio ad videndum exigii debitum aus einem Verfahren Abt von Steinfeld ./. Friedrich Spies von Büllesheim von 1671 (Q 6). RKG-Mandat auf eine Klage des Wilhelm Spies von Büllesheim gegen unbotmäßige Untertanen, die er, weil die Oberherrschaft über die Herrschaft Satzvey zwischen Kurköln und Jülich strittig sei, am RKG anbrachte, von 1587 (Q 8) (s. RKG 5344 (S 2035/7031). Notarielle Zeugenbefragung von 1684 (Q 18). Meßstiftung für den St. Annen-Altar der Kirche in Satzvey durch Gerhardine Judith von Hambroich von 1628 (Q 23).
Beschreibung: 2,5 cm, 87 Bl., lose; Q 1-30, es fehlt Q 1 (Vollmacht Eichrodt), 1 Beilage (Bl. 86-87).




1614-1617 (1614-1618)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erb- und schuldrechtliche Auseinandersetzung. Gestützt auf eine Klausel im Testament der Frederica von Bawir, Ehefrau des Franz von Hausen, der zufolge sie dem Peter Bawir und seinem Vater Christoph 1200 Goldgulden aus ihrem Dotalgut legierte, beanspruchte Peter von Bawir diese Summe samt Zinsen seit 1581 von Franz von Bawir, der nach dem Tode des Franz von Hausen und nachdem dessen Witwe Frederica zeitlebens Inhaberin der gesamten Güter gewesen war, Inhaber der Güter und besonders der „Latumer Güter“, die als Dotalgüter verschrieben worden sein sollten, war. Der Appellant, der die Verschreibung der Dotalgüter bezweifelte und die Ansprüche grundsätzlich wie in dieser Höhe bestritt, appelliert gegen ein Urteil der Kommissare, das ihn zur Zahlung des Geldes verpflichtete und die Einweisung des Appellaten in Güter bis zur Zahlung verfügte. Die appellatische Gegenklage (Q 17) fehlt. Der Appellant erhob Attentatsvorwurf wegen Immission des Appellaten in die Güter, nachdem der RKG-Prozeß bereits erkannt war. Das nicht protokollierte RKG-Urteil erging am 11. April 1617.

Aktenzeichen : B 117/932

Enthaeltvermerke : Kläger: Franz von Bawir (Baur, Bawyr) zu Latum, nach November 1616 dessen Witwe Catharina Bell und seine Erben Bertram, Wilhelm und Heinrich von Bawir, (Bekl.)
Beklagter: Peter von Bawir zu Bawir, Vetter des Appellanten, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Schröder 1614
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Hermann Cran 1614
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Als spezialverordnete kurkölnische Kommissare die Licentiaten Gebhard Biesterfeld und Adam Beeker (1603-1614) - 2. RKG 1614-1617 (1614-1618)
Beweismittel: Pachtquittungen u.a. für den Uerdinger Bürger Heinrich Radermecher und für den Halfmann des Gelleper Hofes Heinrich Wetzels, 1614 (Q 7-9). Protokoll einer Zeugenbefragung von Halfleuten durch die Schöffen des kurkölnischen Gerichts zu Linn, 1614 (Q 11). Designatio expensarum von 1618 (55-62) mit Belegen (63-84).
Beschreibung: 2,5 cm, 84 Bl. , lose; Q 1-22, es fehlen Q 1, 3, 16 (= Acta priora), 17; 13 Beilagen von 1618 (Bl. 52-84). Kurt Niederau, Die Herren v. Bawir auf Latum, in: Meerbuscher Geschichtshefte 14, 1997, S. 9-11.




1606-1624 (1589-1625)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Lehensrechtliche Auseinandersetzung. 1526 war Adam von Merode gen. Frankenberg, Sohn des Andries von Merode, mit dem adligen Haus und Schloß Frankenberg nahe Aachen (Herzogtum Jülich, Herrschaft Burtscheid) belehnt worden. Nachdem alle Nachfahren von Adams gleichnamigem Sohn gestorben waren, nahm der Herzog von Jülich Frankenberg als heimgefallenes Mannlehen an sich und belehnte Johann von Merode gen. Houffalize damit. Dagegen erhoben die Appellanten als Kinder der Tochter Elisabeth des erstbelehnten Adam von Merode Einspruch. Sie versuchten zu belegen, daß es sich bei Frankenberg wie bei anderen nicht ausdrücklich als Mannlehen bezeichneten jül. Lehen um ein normales, auch in der weiblichen Linie vererbbares Erblehen handelte. Gegen einen Bescheid der Düsseldorfer Kommissare, die von den zur Beweisführung benannten zwölf adligen Zeugen nur zwei zulassen wollten, Zeugnis von Statthalter und Rat von Brabant ablehnten und die Herausgabe einschlägiger Aktenstücke durch den herzoglichen Registrator untersagten, appellieren sie an das RKG. Analog zur Begründung der Düsseldorfer Kommissare argumentiert der Appellat, die nicht akzeptierten Zeugen hätten selbst herzogliche Lehen inne und bezeugten damit potentiell in eigener Sache, aus Brabant könne kein rechtsverbindliches Zeugnis erwartet werden und der Registrator könne nicht gezwungen werden, gegen die herzoglichen Interessen gerichtete Beweisstücke zu beschaffen. Im Düsseldorfer Verfahren erschien der Herzog als Intervenient für den Appellaten, in den vorliegenden Stücken des RKG-Verfahrens dagegen nicht.

Aktenzeichen : B 120/944

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann von Bawir zu Bockum und seine Geschwister, 1625 sein Vetter Hans Hermann, (Kl.)
Beklagter: Johann von Merode gen. Houffalize, Aachen, Schöffe des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Johann Pistorius (1606)
Prokuratoren (Bekl.): Andreas Pfeffer (1606)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Räte und Hofgerichtsrichter und Kommissare 1589-1606 - 2. RKG 1606-1624 (1589-1625)
Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: 6,5 cm, 306 Bl., lose; Q 1-13, es fehlen Q 7, 9, 10; 1 Beilage (Bl. 302-304), 1 unquadranguliertes Notariatsinstrument über eine RKG-Zitation von 1625 (Bl. 306). Deckblatt des Protokolls fehlt, Blatt 1 nur fragmentarisch erhalten. Zur Geschichte Frankenbergs und seiner Besitzer vgl. Christian Quix, Die Frankenburg, insgemein Frankenberg genannt, und die Vogtei über Burtscheid, Aachen 1828, bes. S. 65 ff. E. von Oidtman, Die Burg Frankenberg und ihre Besitzer, in: ZAGV 45 (1923) S. 198-212.




1655-1661 (1651-1658)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zuständigkeitsfragen. Hintergrund ist ein Erbschaftsstreit. Während von Merode den für den Fall einer kinderlosen Ehe des letztüberlebenden Ehegatten vorgesehenen Heimfall der Dotalgüter von insgesamt 7000 Goldgulden der Elisabeth von Merode nach dem Tod ihres Mannes Peter von Bawir forderte, argumentierte von Bawir, die Ehe sei nicht kinderlos gewesen, die Dotalgüter seien an den gemeinsamen Sohn und von diesem wegen vieler Schulden, die sein Vater für ihn bezahlt habe, als Schuldausgleich, nicht Erbe, an den Vater gefallen, der sie nunmehr als Bestandteil seines Erbes seinen Kindern aus zweiter Ehe habe vermachen können. Von Bawir bestreitet die Zuständigkeit des extrajudizial eingesetzten jül.-berg. Gremiums, zumal die meisten der Räte mit den Appellaten verwandt oder verschwägert oder in der Sache mittel- oder unmittelbar interessiert seien. Die Appellaten erklären, die Verwandtschaft beziehe sich ausschließlich auf einen in dieser Sache nicht mitbetroffenen Zweig der Familie, außerdem habe der Appellant nicht das Recht, aus einem laufenden Verfahren an das RKG zu appellieren, nachdem er frühere Dekrete des Gremiums hingenommen habe. Am RKG wurden zunächst - aus welchem Grunde ist nicht ersichtlich - zwei Verfahren parallel geführt, das eine auf eine Appellation vom September 1653 nach einem Urteil vom August 1653, das andere auf eine Appellation vom Mai 1654 nach einem Urteil vom April 1654. An jeweils denselben Terminen wurden unterschiedliche Handlungen der Parteien protokolliert. Ein RKG-Urteil vom 7. Juli 1658, das dem appellantischen Anwalt eine Frist zur Einbringung seiner Schrift setzte, ist beiden Verfahren gemein und zugleich letzter Eintrag in dem einen Protokoll. Das fortgeführte Verfahren wurde mit RKG- Urteil vom 22. November 1661 abgeschlossen, durch das das Verfahren an die Vorinstanz remittiert, den Appellanten aber die weitere Behauptung ihrer Ansprüche dort ausdrücklich freigestellt wurde.

Aktenzeichen : B 121/945

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Christoph von Bawir von Casparsbroich, kurpfälzischer Rat zu Heidelberg, als Vormund der Kinder des Peter von Bawir zu Erkrath, (Bekl.)
Beklagter: Johann von Merode, „Gubernador und Stadischer Rath in der Vestung“ Ravenstein, und Konsorten, nämlich die Merodischen Vormünder Gottfried von Steinheim in Düsseldorf und Christoph von Overheid im Haus Schirpenbroich, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1655
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Hansen (1655)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrichter und Räte 1651-1655 - 2. RKG 1655-1661 (1651-1658)
Beweismittel: Acta priora (Q 4 = Bl. 15-85).
Beschreibung: 3,5 cm, 99 Bl., lose; Q 1-9, es fehlen Q 5, 9. Q 1, 2, 4 sind doppelt vergeben. Es liegen zwei Protokolle vor. Das eine Protokoll (Bl. 1-2) beginnt am 18. Januar 1655, endet mit einem am 7. Juli 1658 expedierten Urteil und umfaßt die Quadrangel 1 und 2, beide am ersten Termin vorgelegt. Das andere Protokoll (Bl. 3-6) beginnt am 18. Januar 1655, endet mit einem am 22. November 1661 expedierten Urteil und umfaßt die Quadrangel 1 bis 9, Q 9 von 1658.




1572-1579 (1572-1575)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Appellat hatte den Appellanten in erster Instanz wegen Beleidigung verklagt. Klage und Gegenklage liegen nicht vor.

Aktenzeichen : B 129/978

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Bauermann (Bawerman), (Bekl.)
Beklagter: Gotthard Nievelstein zu Kellersberg (Amt Wilhelmstein, Fürstentum Jülich), (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Eobald Sylvius 1572
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Chilian Reinhard 1572 - Johann Vest - Georgian Kirwang - Eobaldus Sylvius - Alexander Reffsteck - Lic. Wilhelm Hegelein 1573 - Johann Michael Fickler 1575 - Johann Gödelman - Caspar Lasser
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich - 2. Jül.-klevische Kommissare - 3. RKG 1572-1579 (1572-1575)
Beschreibung: 17 Bl., lose; Q 1-9, es fehlen Q 4, 8, 9, Q 5 ist doppelt vergeben.




1619-1643 (1608-1642)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Vorinstanz in einem Erbschaftsstreit. Auf fürstliche Dimission war ein Erbschaftsstreit um Landgüter zwischen Karstgen ufm Büchell und Johann Richarz am Hofgericht geführt worden. Gegen Richarz war 1614 ein Kontumazialbescheid ergangen, der Grundlage des Endurteils wurde, mit dem dem Kläger die bisher vom Beklagten und dessen Erben innegehabten Güter zugesprochen wurden, ohne daß, wie die Appellanten monieren, sie als Erben nach dem Tode des Richarz in dem Verfahren gehört worden waren. Der Appellat dagegen meint, die Appellanten seien auch schon vor dem Tode Richarz’ am Verfahren beteiligt gewesen, könnten für dessen Kontumaz mitverantwortlich gemacht werden und hätten Möglichkeiten gehabt, im Hofgerichtsverfahren gegen den Bescheid vorzugehen. Auch im RKG-Verfahren standen Verfahrensfragen im Vordergrund. Die Appellanten wurden zweimal zur Benennung eines neuen Prokurators nach dem Tode des bisherigen aufgefordert (12. Januar 1629, 3. November 1640). Zwischen 1632 und 1639 wurde nicht gehandelt.

Aktenzeichen : B 132/982

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann am Baurstein und Konsorten, nämlich Eheleute Meister Matheis Schmidt und Cunera Remmels zu Vilich und die Gebrüder Heinrich Baurstein, Bürger zu Limburg, und Hermann Baurstein zu Beuel, (Bekl.)
Beklagter: Johann Godderts zu Beuel als Nachfolger des Karstgen ufm Büchell, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Ebersheim (1619) - Dr. Beatus Moses 1626 - Dr. Johann Friedrich Broich 1628
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Dietrich Dulman 1619, 1620 - Lic. Johann Walraff 1640
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrichter und Räte am alten Hofgericht in Düsseldorf 1608-1619 - 2. RKG 1619-1643 (1608-1642)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 51-249 = Q 6*).
Beschreibung: 2 Bde ., 5,5 cm; Bd. 1: 50 Bl., lose; Q 1-5, 7*-21, es fehlen Q 7*, 11*, 2 Beilagen, Bd. 2: 199 Bl., geb.; Q 6*




1529-1533 (1528-1533)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um die nachgelassenen Güter des Peter Sobbe (Subbe), als dessen nächster Erbe sich Bungartz bezeichnete, was die Witwe Reuss bestritt. Laut Bungartz hatte Sobbe, dessen Ehefrau Sophie (Fichen) 7 Jahre vor ihm kinderlos verstorben war, als seine nächsten Blutsverwandten den Arnold (Arnt) von Butstorp und dessen Bruder Georg (Jorins, Joerg) zu Erben eingesetzt, und Georg war vor Arnold gestorben; Arnts Tochter Dreutgen aber ist die Frau des Bungartz, die nach dem Tode ihres Vaters Peter Sobbes Erbe angetreten hatte. Laut Witwe Reuss waren Arnold und Georg zur Zeit der Testamentserrichtung bereits verstorben. Mit Urteil vom 19. Sept. 1530 bestätigte das RKG die Handlung der Vorinstanz und verwarf die Appellation mit dem Hinweis, daß, wenn die Parteien von neuem förmlich klagen wollen, es dann am RKG geschehen solle.

Aktenzeichen : B 136/1024

Enthaeltvermerke : Kläger: Rutger Bungartz (Bongart, Bumgartt, Baumgart, Bongarten, Bongarts), Aldenhoven, ab 1531 auch seine Ehefrau Gertrud (Dreutgin), (Bekl.)
Beklagter: Adelheid (Alettgen), Witwe des Johann Reuss (Ruysch, Reiss, Reuß, Reusch, Rusch), Aachen, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Helffman 1529 - Lic. Valentin Gotfrid 1531 - Dr. Wolfgang Weidener - Dr. Ludwig Ziegler - Dr. Hieronymus Lerchenfelder
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Symon Engelhart 1529 - Dr. Konrad Schwabach - Dr. Leopold Dick - für die Witwe Reuss: Bub (1533)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül. Gericht (Schultheiß, Richter und Schöffen) zu Aldenhoven auf Unterweisung durch das Hauptgericht Jülich (?-1528) - 2. RKG 1529-1533 (1528-1533)
Beweismittel: Acta priora (Q 4). Urteil des Hauptgerichts Jülich vom 15. Juni 1528 (19). RKG-Ladung an Bungartz auf die nach dem Urteil vom 19. Sept. 1530 hin eingegangene Klage der Witwe Reuss, 6. März 1531 (32f.).
Beschreibung: 1 cm, 43 Bl., lose; Q 1-6, A, 7-14, 1 Beilage.




(1528-1530)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Des verstorbenen Peter Sobbe (Subben) Erbschaft und Güter zu Jülich, die Bungartz nach eigener Angabe anerstorben sind. Er bemängelt, das auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich ergangene Urteil laufe dem des Gerichts Aldenhoven genau zuwider, ohne daß neue Beweise eingebracht worden wären. Der Appellat hält die Appellation für desert wegen Fristversäumnis.

Aktenzeichen : B 137/1025

Enthaeltvermerke : Kläger: Rutger Bungartz (Bongartz, Bongart, Baumgarten), Eingesessener der Veste Aldenhoven bei Jülich, (Bekl.?)
Beklagter: Hans von Merz (Mertzen), Merz (Kr. Jülich), (Kl.?)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johan Helffman 1529 (die Vollmacht liegt im vorigen Prozeß, bezieht sich allerdings ausdrücklich auf beide Verfahren)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Simeon (Symeon) Engelhart 1529 - Konrad Schwabach - Friedrich Reefstock
Prozeßart: Appellation
Instanzen: 1. Gericht (Schultheiß und Schöffen) zu Aldenhoven - 2. Gericht zu Aldenhoven auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich (?-1528) - 3. RKG ?-? (1528-1530)
Beschreibung: 6 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 1. Dez. 1529 und 7. Jan. 1530. Vgl. RKG 171 (B 136/1024).




(1568)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Von der Appellantin nicht anerkannte Schuldforderung.

Aktenzeichen : B 138a/1028

Enthaeltvermerke : Kläger: Agnes von dem Bongart (Baumgartin, Bungardt), Frau zu Herstal (Herstaell; Belgien) und Witwe des Franz von Hanxeler (Hanxler) zu Gangelt und Herstal und Schwester der Gebrüder Wilhelm und Werner, (Bekl.)
Beklagter: Johann Krispin (Chrispen) und Johann Estleven (Ißleben), Jülich, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Kilian Reinhart 1568 - Martin Richart
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül. Kanzler und Räte (?-1568) - 2. RKG ?-? (1568)
Beschreibung: 3 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 2 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 19. März und 18. Juni 1658.




1698-1734, 1808 (1663-1734)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit, eherechtliche Fragen. Die Vorinstanz hatte den Appellaten als Erben des Johann Hermann von Baurwinckel einen dem seiner Geschwister gleichen Anteil am Erbe des Obristen von Baurwinckel zugesprochen. Es handelte sich um Güter namentlich in den Ämtern Mettmann, Angermund und Düsseldorf. Die Appellanten behaupten, Johanna Alexandrina Louisa von Öhr habe 1663 die Annullierung ihrer Ehe mit Johann Hermann von Baurwinckel beantragt, so daß sie keine Ansprüche als Ehefrau geltend machen könne, sie habe mit dem Obristen Joseph Latzeler in einem ehebrecherischen Verhältnis gelebt, aus dem wahrscheinlich auch der Sohn Johann Heinrich hervorgegangen sei. Sie bestreiten damit jeglichen Erbanspruch der Appellaten. Selbst wenn aber Johann Heinrich ein Sohn ihres Bruders sein sollte, fühlen sie sich durch die Realeinweisung in Baurwinckelsche Güter, die die Vorinstanz angeordnet hatte, besonders betroffen und fordern statt dessen seine Abfindung. Johann Heinrich von Baurwinkel bekräftigt seine Ansprüche als einziges überlebendes Kind (zu Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens lebten noch Caspar Lorenz und Margaretha Elisabeth) des Johann Hermann von Baurwinckel und bestreitet alle Vorwürfe über ein ehebrecherisches Verhalten seiner Mutter und seine uneheliche Geburt. Da der Wohnort der Appellaten (nach appellantischen Angaben) unbekannt war, stimmte das RKG zu, daß die Ladung, statt zugestellt zu werden, in Köln, Düsseldorf und Duisburg öffentlich bekannt gemacht wurde. Der appellatische Anwalt beschwerte sich, daß die Ladung nicht dem Anwalt seines Mandanten aus der Vorinstanz zugestellt worden war. Mit RKG-Urteil vom 19. Februar 1734 wurde das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Dem Urteil folgt ein Completum-Vermerk von 1808.

Aktenzeichen : B 149/1114

Enthaeltvermerke : Kläger: Erben des Obristen Hermann von Baurwinckel (Bauerwinkkel, Borwinckel), nämlich Wilhelm von Baurwinckel; Anna Maria von 46 Baurwinckel; Engelbrecht Barbeck, dann seine Witwe Barbeck; Elisabeth Mechtild, Margareth, Clarielia Juliane von Baurwinckel, (Bekl.)
Beklagter: Erben des Johann Hermann von Baurwinckel, nämlich seine Witwe Johanna Alexandrina Louisa von Öhr und deren Sohn Johann Heinrich von Baurwinckel, braunschweig-lüneburgischer Leutnant, ab 1734 dessen Sohn Hermann von Baurwinckel, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Frantz Peter Jung 1698 - Subst.: Lic. Schriels
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Georg Erhard 1698 - Subst.: Dr. F. H. von Gülich - Dr. Johann Friedrich Hofmann 1702 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler - Dr. Johann Adolph Brandt 1734 - Subst.: Lic. Johann Frantz Wolff
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kanzler und Räte des jül.-berg. Hofgerichts 1672-1698 - 2. RKG 1698-1734, 1808 (1663-1734) 47
Beweismittel: Acta priora (Q 16). Rationes decidendi der Vorinstanz (130-133).
Beschreibung: 3,5 cm, 135 Bl., lose; Q 1-38, 1 Beilage (Bl. 130-133).




1718-1729, 1808 (1648-1718)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Einweisung in die Dönhoffischen Güter (Amt Wetter; die Güter sind Mitte des 17. Jahrhunderts dem von Recke lehensrührig). Hintergrund ist ein seit der Mitte des 17. Jahrhunderts währender Rechtsstreit um die Güter. Sie waren denen von Bawir durch Spruch der Steinfurtischen Lehenskammer ab- und denen von Ossenbroich zuerkannt worden, ohne daß die beanspruchte Erstattung von Aufwendungen der damaligen Inhaberin Elisabeth von Virmond, Witwe von Bawir, erfolgte. Der darauf folgende Rechtsstreit kam etwa 1648/1650 an das RKG. Auf dessen Spruch vom Okt. 1715 wurde die Klägerin 1717 nach gutachterlicher Zustimmung aus Berlin vom Iserlohner Amtmann in die Güter, die seit etwa 1650 die von Ossenbroich innehatten, eingewiesen. Die Witwe Ossenbroich erwirkte aber 1718 einen königlichen Bescheid, der ihre erneute Immission anordnete. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Klägerin an das RKG. Die Beklagten erschienen nicht am RKG. Mit Urteil vom 7. Januar 1719 wurde Rufen gegen sie erkannt. Diesem Urteil folgt nur noch ein Completum-Vermerk von 1808.

Aktenzeichen : B 153/1124

Enthaeltvermerke : Kläger: Witwe von Bawir (Bavier), jetzt verheiratete von Romberg zu Brünninghausen (Dortmund)
Beklagter: Kurfürst von Brandenburg (Regierung in Kleve) und Konsorten, nämlich Witwe von Ossenbroich (Ossenbruch) zum Dönhoff, in Kleve wohnend
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Justus Faber 1718 - Subst.: Dr. Johann Ulrich von Gülchen
Prozeßart: Mandati de manutenendo et de non trahendo causam ad aliud forum nec molestando sine clausula cum citatione ad videndum incidisse in poenam mandatis insertam
Instanzen: RKG 1718-1729, 1808 (1648-1718)
Beschreibung: 1,5 cm, 44 Bl., lose; Q 1-14.




1662-1666 (1648-1666) 49
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erb- und Leibzuchtsstreit, Verfahren der Vorinstanz. Es geht um das Erbe des 1647 verstorbenen Johann Hermann von Bawir zu Böckum und Romelian, Herrn zu Frankenberg. Die Appellantin ist seine Witwe, der Appellat sein Enkel, Sohn des Sohnes Johann. Um die Verteilung von Erbe und Leibzucht waren seit 1648 Vergleichsverhandlungen zum Teil vor kurfürstlichen Kommissaren geführt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen einen Bescheid vom August 1661, der auf einen weiteren Bescheid von 1655 zurückgreifend einen angeblich 1648 geschlossenen Vergleich ausführen lassen wollte. Ihm folgte bald darauf, trotz eingelegter Appellation, die Demission der Appellantin aus dem Gut Romelian. Die Appellantin fordert vom Appellaten den Beweis dafür, daß tatsächlich ein Vergleich, auf den sich der Bescheid bezog, abgeschlossen wurde, was sie bestreitet. Falls dem Appellaten der Beweis nicht gelingt, fordert sie nicht nur Aufhebung des Bescheides, sondern auch Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache am RKG, da bei den mit Verwandten des Appellaten besetzten fürstlichen Gremien eine unparteiische Entscheidung unwahrscheinlich scheint. In diesem Fall macht sie außer auf das von ihr bisher als Leibzucht innegehabte Gut Romelian Ansprüche auf Leibzucht an dem im Stift Werden gelegenen Ickterhof und an dem im Fürstentum Berg gelegenen Berger Hof geltend sowie ferner aufAnteile an verschiedenen Kapitalien. Die Tatsache, daß die Kapitalien, ebenso wie Gelder, die sie eingebracht hatte, in dem Bescheid keine Berücksichtigung fanden, wirft sie ebenfalls der Vorinstanz als Anzeichen parteiischen Vorgehens vor. Der Appellat bleibt dabei, es sei ein Vergleich geschlossen worden, und bestreitet irreguläre Vorgehensweisen. Der Bescheid, gegen den appelliert werde, stütze sich auf einen früheren von 1655; die Appellationsfrist sei damit längst verstrichen und das RKG-Verfahren unzulässig. Mit RKG-Urteil vom 12. Mai 1665 wurde das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen, die Appellantin zur Bezahlung der Prozeßkosten sowie zu einer Strafe von 2 Mark lötigen Goldes wegen frevelhaften Appellierens verurteilt. Auch die in der Sache Tätigen, Advokat und Prokurator, wurden aus diesem Grund in je 1 Mark Silber Strafe genommen. Die Appellantin wandte sich an den Kaiser und den RHR um Remission der Strafe, zahlte dann aber auf Anforderung des Fiskals im Dezember 1666.

Aktenzeichen : B 154/1125

Enthaeltvermerke : Kläger: Elisabeth, Witwe des Johann Hermann von Bawir zu Romelian, geborene von Schade
Beklagter: Johann Friedrich Freiherr von Bawir zu Frankenberg auf dem adligen Haus Böckum
Prokuratoren (Kl.): Lic. Bernhard Henning 1662 - Subst.: Johann Nicolaus Höen 48 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Walraff 1662 - Subst.: Dr. Johann Leonhardt Schommartz
Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio sine clausula
Instanzen: 1. Jül.-berg. Kanzler und Räte als Kommissare (1648- 1661) - 2. RKG 1662-1666 (1648-1666) 49
Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 161- 220) und Relatio (Bd. 1 Bl. 187-200).
Beschreibung: 2 Bde., 25 cm; Bd. 1: 5 cm, 202 Bl., lose; Q 1-29, 30 2 - 43, 4 Beilagen, davon 1 = Q 10; Bd. 2: 20 cm, 1141 Bl., geb.; Q 30 1 (Hochzahlen im Protokoll; Acta priora mit Q 30 bezeichnet).




1684-1696 (1684-1686)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zuständigkeitsfragen, Ehrenerklärung für einen als Deserteur Hingerichteten. Die Witwe Stephan Caspars hatte sich in Düsseldorf um eine Untersuchung des Verfahrens, in dem ihr Mann als Deserteur verurteilt und dann hingerichtet worden war, bemüht, mit dem Ziel, eine Ehrenerklärung zu erwirken. Sie verwies darauf, ihr Mann habe als „reformierter Rittmeister“ und Freiwilliger unter dem Regiment des Appellaten gestanden und selbst für seine Ausrüstung gesorgt, so daß es ihm freigestanden habe, den Dienst zu verlassen und sich in anderen Dienst zu begeben. Die Hinrichtung durch den Strang sei zudem selbst bei der vorgeworfenen Desertion für den alten (fast 70jährigen) und altgedienten Soldaten eine zu schwere Strafe gewesen, die nur durch private Rachegelüste begründet sei. Der Appellant dagegen erklärte, Caspars habe als einfacher Reiter gedient, sei vom Regiment ausgestattet worden, desertiert und daher zu Recht bei Sittard (Niederlande) hingerichtet worden. Er appelliert gegen einen Bescheid, der ihm die Herausgabe der über das Kriegsgerichtsverfahren geführten Akten auferlegte, an das RKG. Er habe das Verfahren krankheitshalber nicht selbst geführt und wisse nicht, wo die Akten geblieben seien. Die Appellantin hatte die Herausgabe wegen des Verdachtes von Verfahrensmängeln in dem Kriegsgerichtsverfahren gefordert. Die Appellatin bestritt die Zuständigkeit des RKG in diesem Kriminal- und Militärverfahren. In diesem Sinne äußerte sich auch der um Bericht angeschriebene Kurfürst, der das Verfahren in Düsseldorf weiterführen ließ. Der Appellant appellierte erneut gegen einen 1686 ergangenen Bescheid (s. RKG 178 (B 157/1128)). Mit Urteil vom 11. März 1687 bestätigte das RKG seine Zuständigkeit und verwarf die dagegen vorgebrachten Einwände. Zugleich bestätigte es das Urteil der Vorinstanz.

Aktenzeichen : B 156/1127

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Friedrich von Bawir zu Frankenberg, Amtmann zu Löwenberg und Lülsdorf, (Bekl.)
Beklagter: Helene Geyer (Gyr, Gihr), Witwe des Stephan Caspars, in Düsseldorf, (Kl.); Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg als Intervenient
Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Frantz Steinhausen 1684 - Subst.: Dr. Krebs
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg 1684 - Subst.: Dr. Johannes Paul Fuchs - für den Herzog: Lic. Johann Philipp Nidderer [1682] 1684 - Subst.: Dr. Johann Frantz Matthias
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kanzler und Räte des jül.-berg. Hofgerichts (1683-?) - 2. RKG 1684-1696 (1684-1686)
Beweismittel: “Liste von des Herren Obristen Freyherren von Bawyr ... Leib Companie“ o. D. (Q 8). Notariatsinstrument über die 1686 erfolgte Exhumierung des Hingerichteten und sein christliches Begräbnis auf landesherrliche Anordnung (Q 14). Protokoll einer kommissarischen Zeugenbefragung von 1688 (198-219).
Beschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 5,5 cm, 224 Bl., lose; Q 1-68, 70-71, es fehlen Q 70 (Acta priora), 71 (Termin im Protokoll gestrichen); Q 14, 26, 49, 50, 57 doppelt vergeben; 7 Beilagen (Bl. 176-224) die zweite Appellation (s. RKG 178 (B 157/1128)) betreffend. Bd. 2: 8 cm, 267 Bl., geb.; Acta extrajudicialia 1679-1686 (Q 69); entnommen aus RKG 178 (B 157/1127).




1686-1698 (1673-1698)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zuständigkeits- und verfahrensrechtliche Fragen als Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache. Zum Zusammenhang vgl. RKG 177 (B 156/1127). Der Appellant appelliert gegen eine Entscheidung der Vorinstanz, durch die er - nötigenfalls exekutiv - zur Zahlung von 50 Rtlr. an die Appellatin, die armutshalber um Erstattung ihrer Unkosten gebeten hatte, angehalten wurde. Er bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz. Für ein Militärverfahren sei Kurbrandenburg als sein wie des Hingerichteten damaliger Dienstherr zuständig gewesen. Spätestens nach der ersten Appellation hätte das Verfahren auch in der Hauptsache am RKG geführt werden müssen. Das Urteil der Vorinstanz beruhe, da er seine Beweise dort nicht vorgelegt habe, auf unzulänglichen Grundlagen. Er setzte im RKG-Verfahren eine weitere Zeugenbefragung neben der von der Appellatin in der Vorinstanz eingebrachten durch. Er fordert, das RKG solle das Urteil der Vorinstanz verwerfen, die Appellatin zur Satisfaktionsleistung für die ihm angetane Ehrverletzung verpflichten und die Hinrichtung Caspars’ für rechtens erklären. Die Appellatin bestreitet die Zuständigkeit des RKG in einem Kriminalverfahren. Nachdem mit Urteil vom 11. März 1687 die Fortsetzung des RKG-Verfahrens angeordnet worden war, fordert sie wie in der Vorinstanz die Feststellung unrechtmäßigen Vorgehens gegen ihren Mann im Kriegsgerichtsverfahren und eine Ehrenerklärung für ihn. Der appellatische Anwalt erhob gegen die appellantische Prozeßführung den Vorwurf der Verfahrensverzögerung und erbat für seine durch die Prozeßkosten überlastete Mandantin ein baldiges Urteil.

Aktenzeichen : B 157/1128

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Friedrich von Bawir zu Frankenberg; seit 1695 dessen Erben Ferdinand, Wolfgang, Franz und Anton Frankenberg
Beklagter: Helene Geyer, Witwe des Stephan Caspars
Prokuratoren (Kl.): Lic. Conrad Frantz Steinhausen [1684] 1687 - Subst.: Dr. Krebs - Lic. Conrad Frantz Steinhausen 1695 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Friedrich Müeg (1687)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kanzler und Räte des jül.-berg. Hofgerichts - 2. RKG 1686-1698 (1673-1698)
Beweismittel: Designatio expensarum der Helene Gyr o.D. (29-32). „Continuatio actorum“ der Vorinstanz Januar - Dezember 1686 (Q 12). Rationes decidendi der Vorinstanz (Q 13). Protokoll einer Vernehmung von Offizieren als Zeugen, 1696 (Q 46). Extrakt einer Musterungsrolle von 1673 (Q 48).
Beschreibung: 2 Bde., 6,5 cm; Bd. 1: 5 cm, 247 Bl., lose; Q 1-57, es fehlen Q 6, 14, 21, 24*, 25*, 26, 30, 35, 49, 50, 53, 57; Q 45 doppelt vergeben, Q 46 doppelt vorhanden, 1 Beilage (Bl. 29-32); Bd. 2: 1,5 cm, 68 Bl. (Bl. 517-585), lose; unquadrangulierte Beilagen zur kommissarischen Zeugenbefragung durch den Essener Rat Dr. Aurelius von 1688 und zu einem vom Appellanten erhobenen Attentatsvorwurf von 1688. Einen Bd. entnommen und zum Verfahren RKG 177 (B 156/1127) gelegt.




1660-1663 (1655-1663)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erb- und lehensrechtliche Auseinandersetzung, Zuständigkeitsfragen. Hintergrund des Streites ist die Teilung des Erbes des Engelbert von Eyll zu Gastendonck. Von Baexem ist Ehemann von dessen Tochter Agnes, von Roist ist Schwiegersohn einer weiteren Tochter des Engelbert von Eyll, die mit Constantin von Nievenheim verheiratet war. Die Erbteilung wurde vor dem geldrischen Hof in Roermond verhandelt. Während von Baexem dort auch über das Gut Gruiten (bei Hülchrath) als Bestandteil des Erbes entscheiden lassen wollte, erklärte von Roist, dieses im Erzstift Köln gelegene jül. Lehensgut sei kein in der weiblichen Linie vererbbares Erbgut, sondern ein Mannlehen, das auf dem Wege der Neubelehnung an seinen Schwiegervater gekommen sei, nicht aus der Erbmasse. Während ihm in Roermond der Beweis dieser Tatsache auferlegt wurde und ihm von dort seine „Bottbergischen Pfennige“ mit Arrest belegt wurden, erhob er die Forderung, der Charakter des Gutes als Erb- oder Mannlehen müsse vor der zuständigen Lehenskammer, das heißt in Düsseldorf, entschieden werden. Er hatte von der Hofkanzlei einen Bescheid erwirkt, der dem Appellanten Verhandlung der Sache in Düsseldorf und Aufhebung des Arrestes auf die Güter des Appellaten auferlegte. Gegen diesen Bescheid der Hofkanzlei appelliert von Baexem an das RKG und fordert Austrag des gesamten Erbverfahrens in Roermond. Von Roist dagegen bestreitet die Möglichkeit, von einem Inhaesivbescheid an das RKG zu appellieren, zumal der Appellant frühere Entscheide der Hofkanzlei in der Sache ohne Appellation hingenommen habe, und fordert, über das Gut Gruiten müsse in Düsseldorf entschieden werden. Mit RKG-Urteil vom 29. März 1661 wurde das Verfahren als desert an die Vorinstanz zurückverwiesen. Auf eine Klage des Appellanten, dessen Güter gemäß dem Spruch der Vorinstanz mit Arrest belegt worden waren, weil der Arrest auf die Güter von Roists in Roermond nicht aufgehoben worden war, wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Aktenzeichen : B 158/1129

Enthaeltvermerke : Kläger: Matthäus von Baexem zu Effeld (Selfkantkr. Geilenkirchen- Heinsberg), (Bekl.)
Beklagter: Itel Friedrich von Roist zu Wers, kurköln. Rat, Amtmann zu Kempen und „Gubernator“ in Kaiserswerth, nach 1662 dessen Witwe Mechthild Elisabeth von Nievenheim als Vormünderin der Kinder; als Interessent Herzog Philipp Wilhelm von Jülich-Berg
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Hansen 1660 - Subst.: Dr. Johann Roleman
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Leonhard Schommartz 1660 - Subst.: Johann Walraff - Dr. Johann Leonhart Schommartz [1663] 1663 - Subst.: Lic. Zinck - für den Herzog: Lic. Johannes Walraff [1656] 1660 - Subst.: Dr. Leonhard Schommartz
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. zur Hofkanzlei verordnete Statthalter und Räte 1655-1660 - 2. RKG 1660-1663 (1655-1663)
Beweismittel: Acta priora (Q 27).
Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 107 Bl., lose; Q 1-26, 28- 43, 4 Beilagen; Bd. 2: 5,5 cm, 295 Bl., geb.; Q 27.




1669-1687 (1654-1686)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nachträglicher Ausgleich für ungleichwertige Erbanteile. In einem vor fürstlichen Kommissaren geschlossenen Vergleich von 1655 war das Erbe der Eltern und deren „respektive Oheim und Mohme“ Werner und Elisabeth von Baexem zwischen den Brüdern von Baexem geteilt worden. Gemäß einer Bestimmung dieses Vergleichs, die, sollte sich ein Mißverhältnis in den Einnahmen aus beiden Teilen erweisen, eine Nachbesserung vorsah, beanspruchte Ferdinand von Baexem einen Ausgleich, der ihm von der Vorinstanz zugestanden wurde. Die Appellantin macht dagegen geltend, der Wertunterschied sei zustande gekommen, weil er in seinen Gütern Verbesserungen für mehrere tausend Taler vorgenommen habe, während sein Bruder seinen Besitz habe verkommen lassen. 12 Jahre nach der Teilung lasse sich nicht mehr, wie es die Vorinstanz versucht habe, ein zum Zeitpunkt der Teilung bestehender Wertunterschied feststellen. Der Appellat geht dagegen von einer von vornherein bestehenden Ungleichheit aus, gegen die er nicht erst nach 12 Jahren, sondern bereits kurz nach der Teilung geklagt habe. Mit RKG-Urteil vom 2. April 1680 wurde die Forderung des Appellaten, das Verfahren wegen Nichterscheinens der Gegenseite für desert zu erklären, abgeschlagen und zugleich das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Mit Urteil vom 7. Juli 1685 wurde dem Appellanten der Beweis über die erfolgte Ausführung des Urteils von 1680 binnen Frist auferlegt. Mit Urteil vom 20. Oktober 1686 wurde eine Kommission zur Berechnung der Ausgleichssumme eingesetzt, mit Urteil vom 7. Juli 1687 der Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg als Kommissar benannt.

Aktenzeichen : B 159/1130

Enthaeltvermerke : Kläger: Agnes von Eyll, Witwe des Matthäus von Baexem, Herrn zu Effeld, Bruder des Appellaten; nach deren Tod (1672) Johann Adolf von Wylich zu Großbernsau namens seiner Frau, (Bekl.)
Beklagter: Ferdinand von Baexem, Kanoniker am Marienstift in Aachen, und Konsorten, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Marcus Giesenbier 1669, 1680 - Subst.: Lic. Johannes Eichrodt 1669 - Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber 1680
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Conrad Albrecht [1668] 1669 - Subst.: Lic. Eberhard Albrecht
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei, teilweise durch Kommissare 1654-1668 - 2. RKG 1669-1687 (1654-1686)
Beweismittel: Acta priora (Q 11). Bd. 1: Erbvergleich von 1655 (Q 8). Bd. 2: Sequestrationsmandat mit Benennung von Gütern und Halfleuten von 1654 (6-7). Aufstellung über Güter und daraus fließende Einnahmen (121 ff). Testament der Anna von Randerath, Witwe des Johann von Baexem zu Effeld, 1654 (76-84).
Beschreibung: 2 Bde., 14,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 67 Bl., lose; Q 1-10, 12- 31, 2 Beilagen (Bl. 64-67); Bd. 2: 12 cm, 674 Bl. geb.; Q 11.




1677-1686 (1608-1687)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um den teils im Jülichschen (Amt Wassenberg) und teils im Geldrischen gelegenen Lohmer Busch nach dem Tode des älteren Bruders des Appellanten, Matthäus von Baexem. Dieser geht davon aus, daß seine Tante (Schwester des Vaters Johann), Elisabeth von Baexem, Eigentümerin der einen Hälfte dieses Busches war, die sie testamentarisch in quasi fideikommissarischer Form dem jeweiligen Inhaber des Hauses Effeld vermacht habe. Der Appellat sieht sie dagegen als Pfandinhaberin dieser Hälfte, für 2030 Rtlr., die sie ihrem Bruder für den Kauf der Waldhälfte vorgestreckt habe. Dieser Pfandbesitz sei nach Matthäus’ Tod an dessen Witwe Agnes von Eyll und von ihr auf seine Frau gekommen. Die andere Hälfte, zwischen Effelder Lohe und Dalheimer (Dahlheimer) Busch gelegen, hatten die kinderlos gebliebenen Eheleute Matthäus von Baexem und Agnes von Eyll gekauft. Der Appellant sieht diese Hälfte als Bestandteil seines Effelder Erbes, während der Appellat Ansprüche als Erbe der Agnes von Eyll auf die Hälfte des während ihrer Ehe erworbenen Besitzes geltend macht. Er hatte gegen die (Über-)-Nutzung des Buschs durch den Appellanten geklagt.

Aktenzeichen : B 160/1131

Enthaeltvermerke : Kläger: Ferdinand Frhr. von Baexem, Herr zu Effeld (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), ab 1678 seine Witwe Maria Margaretha von Budberg (Boedtberg), (Bekl.)
Beklagter: Johann Adolf Frhr. von Wylich zu Großbernsau, jül.-berg. Hofrat und Kämmerer, (Kl.: ders. namens seiner Ehefrau Johanna von Bernsau)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1677, 1679 - Subst.: Dr. Hoegele
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Leonhard Schommartz [1676] 1680 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht - Dr. Marx Giesenbier [1680] 1684 - Dr. Johann Friedrich Stieber
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofkanzlei 1674-1678 - 2. RKG 1677-1686 (1608-1687)
Beweismittel: Acta priora (Bd. 2), unvollständig, da mit einer Replik beginnend. Bd. I: Kaufbrief des Matthäus von Baexem (II 12-17). Bescheid des Herzogs Philipp Wilhelm von Jülich-Berg in Sachen Ferdinand von Baexem ./. seinen Bruder Matthäus, 19. Juli 1667 (21f.). Adrian von Baexem, geborenes Kind vom Haus Effeld, legiert in einer Donatio inter vivos dem Haus Effeld die ihm von Witwe Anna von Baexem geb. von Randerath geschuldeten 1000 Rtlr. und 3000 oberländ. Gulden und die ihm vom Kaiser geschuldeten 6500 rhein. Gulden, Schloß Effeld, 5. Juni 1626 (26). Urkunde des vereideten Landmessers Johann (Jan) Landmeters (Landmeeters), wohnhaft im Dorf Arsbeck (Kr. Erkelenz), über die Fläche des von Frhr. von Wylich abgehauenen Gehölzes im Lohmer Busch, 1679 (54f.). Nachfahrentafel der Eheleute Johann von Baexem und Gertrud von Roer (Ruir), der Eltern Johanns und seiner 6 Geschwister, bis zu ihren Urenkeln (81). Ausgehandelter Vergleich zwischen den Gebrüdern Matthäus und Ferdinand von Baexem zu Effeld, das elterliche Erbe und das ihres Onkels und ihrer Möhne Werner und Elisabeth von Baexem betr., 1655 (die Kopie I 16-19 hat mehrere Lesefehler) (82f.). Bd. II: Kaufbrief des Matthäus von Baexem und Ehefrau Agnes von Eyll von Wilhelm von Rossum und seinen minderjährigen Kindern, 1665 (12- 17). Bescheid der jül.-berg. Regierung von 1676 (Sententia a qua): Wylich ist 1. in die Possession der Hälfte des Buschs zu restituieren, bis zur Erstattung des Pfandschillings von 2030 Tlr., und 2. bei dem Eigentum eines halben Teils der übrigen Hälfte, soweit sie im Herzogtum Jülich gelegen, in possessorio zu manutenieren. Ferdinand von Baexem soll alle Nutzung der Hälfte und des 4. Teils, vom Tod der Agnes von Eyll ab, Wylich erstatten (111-113). Verzeichnis, was Frhr. von Baexem 1671-1676 aus dem ganzen Lohmer Busch genossen: (1023 Rtlr.) (123-128). Desgl. aus dem Verckenshof, soweit verpachtet (1126 Rtlr.) (129-134). Desgl., soweit selbst bebaut oder von ihm verpachtet (522 Rtlr.) (139-151).
Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 83 Bl., lose; Q 1-13, 15-33, 6 Beilagen prod. 10. Okt. 1687; Bd. 2: 5,5 cm, 250 Bl., geb.; = Q 14.




1697-1701, 1808 (1608-1700)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Appellant beruft sich auf ein schließlich vom RKG bestätigtes Urteil des jül.-berg. Hofrates, das Ferdinand von Baexem einen Ausgleich für gegenüber dem Erbteil seines Bruders Matthäus geringere Einnahmen aus der Erbteilung zugesprochen hatte (RKG 180 (B 159/1130)). Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz diesen Anspruch seiner Mündel, der sich nach dem Tode von Matthäus von Baexem und seiner Witwe Agnes von Eyll gegen deren Erben Johann Adolf von Wylich zu Großbernsau richtete, mit Forderungen, die die Appellaten namens von Wylichs gegen die inzwischen verstorbene Mutter seiner Mündel betrieben, gegenrechnen lassen wollte. Der Appellant wendet sich gegen die Vermengung beider grundsätzlich getrennten Forderungen, bestreitet, daß das Urteil gegen die Mutter seiner Mündel rechtsgültig zustande gekommen sei, und verweist darauf, daß seine Mündel das Erbe ihrer Mutter nicht angetreten hätten.

Aktenzeichen : B 161/1132

Enthaeltvermerke : Kläger: Lic. Johann Wilhelm von Baexem als Kurator und Advokat der minderjährigen Kinder Ferdinands von Baexem zu Effeld: Johann Adam und Maria Eva von Baexem; seit 1699 Johann Adam Frhr. von Baexem und Ehefrau, (Bekl.)
Beklagter: Dr. Johann Bernhard Scheiffart, jül-berg. Rats-Referendar (Rat und Referendar), und Peter Lersch, jül-berg. fiskalischer Registrator, beide zu Düsseldorf, als Zessionare Johann Adolfs Frhr. von Wylich, (Kl.); seit 1699 der jül-berg. Hofrat zu Düsseldorf als Interessent
Prokuratoren (Kl.): Lic. Albrecht (1697)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Philipp Nidderer 1699 - Subst.: Lic. F. P. Jung - für den Herzog von Jülich: Lic. Johann Philipp Nidderer [1691] 1699 - Subst.: Lic. Johann Henrich Flender
Prozeßart: Appellationis, ab Jan. 1699: et mandati attentatorum revocatorii sine clausula
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat und als dessen Kommissar der Vogt zu Wassenberg 1695-1696 - 2. RKG 1697-1701, 1808 (1608-1700)
Beweismittel: Sententia possessorii der jül.-berg. Regierung (?) zu Düsseldorf von 1676 in Sachen Johann Adolf Frhr. von Wylich zu Großbernsau namens seiner Ehefrau Johanna Gertrudis von Bernsau ./. Ferdinand von Baexem, die Hälfte des Lohmer Buschs betr. (24). Kommentierte Stammtafel Johanns von Baexem zu Effeld und seiner Ehefrau Anna von Randerath zu Horrich und ihrer Söhne Matthäus, verheiratet mit Agnes von Eyll, und Ferdinand von Baexem, verheiratet mit Maria Margaretha von Budberg (Boedtberg), die anschließend Damian Christoph von Metternich heiratete und 1692 starb (26). Bescheid des Herzogs Philipp Wilhelm von Jülich-Berg in Sachen Ferdinand von Baexem ./. seinen Br. Matthäus 1668 (27f.). RKG-Urteil vom 2. Apr. 1680 in Sachen Matthäus von Baexems Witwe, jetzt deren Erben ./. Ferdinand von Baexem (RKG 180 (B 159/1130)): Bestätigung des Urteils der Vorinstanz; und weitere in der Sache ergangene RKG-Urteile bis 7. Juli 1687 (29-32). Jül.-berg. Urteil in der abgeurteilten Sache, nunc Executionis, des Johann Adolf Frhr. von Wylich ./. Witwe Ferdinand von Baexem, 1692 (33f.). Herzogliches Dekret in Sachen Ferdinand von Baexem, nun dessen Witwe ./. von Wylich zu Großbernsau, 1680: Nach dem Bescheid des Geheimen Rats von 1678 muß Wylich ihr die Leibzucht von der Leiffroter Erbpacht, 5 Jahre lang genossen, 240 Malter Roggen, 2 ¿ Malter Weizen, 40 Malter Gerste, 40 Malter Hafer und 45 Schilling brabantisch erstatten (40-42). RKG-Ulteriores compulsoriales vom 7. Juli 1698 in vorliegender Sache (44-47). RKG-Mandatum attentatorum revocatorium sine clausula vom 28. Jan. 1699 (48-55). Herzoglicher Befehl an die Beamten zu Wassenberg, das Hofratsurteil in Sa-57 chen Scheiffart und Lersch zu vollziehen, 1698 (59). Jül.-berg. Urteile und Befehle von 1676-1692 (69-74). Erneuerung des Befehls Bl. 59 gegenüber dem Vogt zu Wassenberg, 1699 (74). Herzoglicher Befehl an den Vogt zu Wassenberg in Sachen Kuratoren der Minderjährigen von Baexem zu Veynau (Venaw) (Kr. Euskirchen) ./. Kurator der Minderjährigen von Baexem zu Effeld, 1696 (106). Status der effeldischen Güter ab 1616 (107f.). Auszug aus dem Vergleich zwischen von Baexem zu Effeld und von Baexem zu Veynau, 1698 (109f.).
Beschreibung: 3 cm, 121 Bl., lose; Q 1-49, es fehlt Q 6 (Vollmacht Albrecht), 3 Beilagen.




1749-1751, 1808 (1748-1751)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Seinen Angaben nach hatte der Appellant um 1720 einige Ländereien in der Grafschaft Wickrath gekauft, die den Zugang zu seinen anderen Ländereien ermöglichten. Um Retraktforderungen auszuschließen, habe er mit dem Schwiegervater des Appellaten, einem der Nächstberechtigten, einen Scheinvertrag geschlossen, als habe er das Land nur pfandweise für eine Spanne von jeweils 20 Jahren inne. Die Vorinstanz hatte der Klage des Appellaten entsprochen, der Rückgabe des Landes gegen Erstattung der Pfandsumme gefordert hatte. Die Appellation wird überwiegend mit Einwänden gegen Verfahrensführung und Beweiserhebung der Vorinstanzen begründet.

Aktenzeichen : B 162/1153

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann (Jan) Bayertz (Bayerts, Bayerdts, Beyerts, Beyers), Dahlen (Rheindahlen), (Bekl.)
Beklagter: Winand (Wynand) Roelen (Röhlen) für sich und namens seiner Ehefrau, Buchholz (Bochholtz, Bochholt, Bockholtz; Herrschaft Wickrath), und Konsorten, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Ambros Joseph Stephani 1749 - Subst.: Lic. Johann Adam Bissing - Lic. Johann Andr. Dietz 1750 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert (?)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Albert Ruland 1749 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio et restitutorio sine clausula
Instanzen: 1. Gericht (Schöffen) der Herrschaft Wickrath (1740-?) - 2. Frhr. von Quadt zu Wickrath bzw. sein Appellationskommissar: Vogt J. Grambusch, dann Vogt Lic. A. G. Bachoven (?-1748) - 3. RKG 1749-1751, 1808 (1748-1751)
Beweismittel: Aufhebung seines Dekrets vom 23. Okt. 1748 durch Bachoven auf Grund des RKG-Mandats bis zu dessen Endurteil 1749 (8f.). Urteil der 2. Instanz mit Bestätigung der Rechtmäßkeit durch die juristische Fakultät der Universität Duisburg, publ. 8. Okt. 1748: Bayertz muß gegen Erlegung der Versatzgelder die Länderei an Roelen abtreten (21). Notarielle Lagebeschreibung der Ländereien (77f.). Zeugnis des vereideten Landmessers Gottfried Cremertz, Schwanenberg (Kr. Erkelenz) 1750, wie weit eine lebendige Hecke von eines anderen Mannes Erbe gepflanzt werden muß (80)
Beschreibung: 2 cm, 82 Bl., lose; Q 1-22, 2 Beilagen.




(1656-1688)
Permalink der Verzeichnungseinheit

In dem Verfahren kreuzen sich verschiedene Ansprüche auf landskronschen Besitz, insbesondere Haus Biesen (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg) und zu Haus Weims (bei Kettenis; Belgien) gehörenden Besitz. Der Appellant erhebt namens seiner Frau Anspruch auf Beteiligung am Erbe seines Schwiegervaters Hermann von Hirtz gen. Landskron und wirft der Appellatin vor, dieses, während er in venezianischem Kriegsdienst (Kandia) war, allein an sich genommen und seine Frau und ihn aus ihrem Anteil verdrängt zu haben. Andererseits hatte er die Ansprüche der Erben Albrechts von Broichhausen, der wegen Schuldforderungen in Haus Biesen immittiert war, abgelöst und war somit als Gläubiger dessen Inhaber geworden. Nach dem Tode seines Schwiegervaters war er 1670 mit Haus Biesen belehnt worden. Er wirft der Appellatin vor, unter Ausnutzung seiner Lage, da er Kriegsdienstes halber selbst nicht vor Gericht habe erscheinen können und auf Grund drohender französischer Besatzung von Haus Biesen seine Unterlagen außer seiner akuten Reichweite habe in Sicherheit bringen müssen, in unförmlichem Verfahren einen Spruch erwirkt zu haben, mit dem ihm die Räumung von Haus Biesen befohlen wurde. Daher mußten der Appellant und seine Frau sich zunächst in Ürsfeld bei ihrem Schwager Andreas von Hillensberg aufhalten, der mit Anna Marias Halbschwester Angela von Streithagen verheiratet war (die in 2. Ehe mit Hirtz verheiratete Johanna von Eys war in 1. Ehe mit Wilhelm von Streithagen verheiratet gewesen). Er sieht die Anordnung zur Räumung im schuldrechtlichen Verfahren für unzulässig an und seine Rechte als Erbe und Lehensinhaber nicht berücksichtigt.

Aktenzeichen : B 163/1165

Enthaeltvermerke : Kläger: Oberstleutnant Johann de Blanche van Biesen (Biessen, Bießen, Beissen) (jül. Mannkammer Millen; ab 1683 seine Witwe Anna Maria geb. von Hirtz gen. Landskron; ab 1688 auch Odilia van Nest, gewesene Witwe des Junkers Hermann (Hermen) von Hirtz (Hertzen) gen. Landskron, auch namens ihrer mündigen Tochter Anna Maria, Haag
Beklagter: Maria de Blanche, Witwe des Dietrich von Hirtz gen. Landskron, zu Weims (Weembs) (Belgien) und Büdericher Hof (wohl = Hof zur Borg/Burg) (Grafschaft Moers), nach ihrem Tod ihr Sohn Johann Hermann Dietrich von Landskron
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1675 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Gotthard Johann Marquard 1675 - Subst.: Dr. Johannes Deckherr
Prozeßart: Appellationis, ... nunc (1683) liquidationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Kanzler und Räte bzw. Kommissare) zu Düsseldorf (?-1674) - 2. RKG ?-? (1656-1688)
Beweismittel: Urteil des Stadt- und Hauptgerichts Gangelt in Sachen Albert von Broichhausen sen., jetzt seine Witwe ./. Isaak von Hirtz (Hirsch) gen. von Landskron zu Biesen, o. D. (12f.). Auszug aus dem Protokoll der Mannkammer Millen von 1670: Johann de Blanche ist mit dem Haus zum Biesen, dem Hof Siebenacker (Sevenacker), der großen Gansweide und dem Hof hinter der Kirche belehnt worden (15). RKG-Ulteriores compulsoriales gegen die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf, 30. Okt. 1682 (31f.). Nähere Einzelheiten zu den landskronischen Gütern: Pacht zu Gürzenich (Kr. Düren): 10 Malter, Pacht zu Übach: 30 Malter, Gut zur Burg in der Grafschaft Moers, die Fahr in Köln: 4 Goldgulden jährlich, das Gut zu Uerdingen (Ordingen) und 12 Morgen Land zu Kaldenhausen, beides von der Appellatin verkauft, die Gelder zu Kornelimünster, der Hof zu Breidenradt, von der Appellatin „fur ein stück Brodt“ verkaufte Allodialgüter im Herzogtum Limburg und anderes mehr (33-36). Erbteilung der Johanna von Landskron gen. Beusdael (d’Aix von Beußdall), 1656 (37f.). Zeugenaussagen, 1683 (40f.). Urkunde der Antoinette von Merode d’ Houffalize, Witwe des Aachener Schöffen und Bürgermeisters [Johann Bertram] von Weiler (Wylre, Wilre), 1683, betr. die von ihr veranlaßte Distraktion der Mobilien des Hauses Weims, weil der Herr von Landskron und seine Witwe Maria de Blanche seit vielen Jahren die Rente nicht bezahlt haben, die ihnen für die 1300 Rtlr. zustand, die Antoinettes mütterlicher Großvater (Altvater) Oberstleutnant von Cronenburg dargestreckt hatte (42). Zeugnis des Isaak Lambertus de Blanche, der 2 Jahre lang auf dem Gut zur Burg bei seiner Möhne Maria de Blanche gewohnt hatte, 1683 (44). Urkunde des Stadt- und Hauptgerichts Moers, 1683: Der unter seiner Jurisdiktion in der Herrlichkeit Friemersheim gelegene Hof zur Borg, der Maria de Blanche zuständig war, ist durch verschiedene Instanzen in usum creditorum gerichtlich subhastiert worden (45). Verkaufvon 15 Juwelen aus dem Erbe auf dem Stadthaus zu Maastricht auf Verlangen des (Gläubigers) Wilhelm Booms, 22. Sept. 1683 (47).
Beschreibung: 49 Bl., lose; kein Protokoll, Q 1—18, 21, 24 prod. zwischen 19. April 1675 und 8. Jan. 1683, 12 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 3. Okt. 1683 und 9. Okt. 1688; Aktenstücke teilweise schlecht erhalten.




1760-1768, 1808 (1373-1762)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Klage richtet sich gegen die am 19. Jan. 1760 erfolgte Besetzung der Herrschaft Schönau durch jül. Soldaten, in deren Verlauf die Kläger gefangengenommen und alle in Schönau befindlichen de Blanche‘schen Unterlagen fortgeschafft wurden. Die Kläger betonen die Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Schönau wie ihrer Personen und stellen einen Zusammenhang her zu verschiedenen anhängigen Verfahren (u.a. ./. von Bongart und ./. Leerodt), in denen sie der jül.-berg. Regierung Parteilichkeit vorwerfen und sich durch die beklagten Vorgänge der Möglichkeit, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen, beraubt sehen. Die jül.-berg. Regierung bestreitet dagegen die Reichsunmittelbarkeit der Herrschaft Schönau und der de Blanche, ein Streit darum sei ehemals am RHR geführt worden, so daß das RKG in dieser Sache ohnehin nicht mehr tätig werden könne, verwahrt sich gegen den Erlaß des Mandates ohne vorgängiges Schreiben um Bericht und sieht das Mandat in einer jül. Lehensangelegenheit als unzulässig an.

Aktenzeichen : B 166/1168

Enthaeltvermerke : Kläger: Gebrüder Johann Gottfried und [AdolfWerner de] Blanche de Radelo und zu Schönau (Kr. Aachen) und Joseph Frhr. von Broich
Beklagter: Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg und die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Jacob Ernst Pfeiffer [1757] 1760 - Subst.: Lic. Johann Jakob Duill
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach [1750] 1760 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brandt
Prozeßart: Mandatum de relaxando captivo et de deoccupando castro ac territorio immediato Schoenaviensi sine, de resarciendo autem damno cum clausula
Instanzen: RKG 1760-1768, 1808 (1373-1762)
Beweismittel: [Johann Ulrich] Frhr. von Cramer, „Wetzlarische Nebenstunden“, Part. 9, Sect. 5: Qualität der Herrschaft Schönau als ein uraltes Sonnenlehen und eine freie Reichsherrschaft (22-24) (=Heft 9, Ulm 1758, S. 59-108 die gesamte Abhandlung). Zeugenaussagen der ledigen, aber großjährigen Jungfer Maria Agnes Emonts, dreier Knechte derer de Blanche und des Johann Wilhelm Frhr. von Broich, 1760 (36-42). Ordinaire Kayserlicher Freyer-Reichs-Stadt Aacher Zeitung vom 1. Feb. und 1. Juli 1760 (je 4 S.): u.a. Ankündigung von auf Haus Schönau stattfindenden Vieh- und anderen Verkäufen (48f., 53f.). Bericht des jül.-berg. Rates in Sachen jül.-berg. Fiskus ./. Gebrüder de Blanche und den jüngeren von Broich (62-129). Zeugenvernehmung des älteren de Blanche durch einen herzoglichen Kommissar 1760 über das Schlagen von Kupfermünzen (155-161). Prozesse des fiskal. Anwalts der Gebrüder de Blanche ./. Erbe Andreas Schleipen und Capitain, 1757, und andere (167-178). Prozesse Adelheid Esser ./. Henrich de Voß, 1753-1760 (179-185). Ehefrau Paulus Hecker ./. Mattheis Contzen (186f.). Weber ./. Kohlberg (alle 3 offenbar vor dem Gericht Schönau) (188-211). Haftbedingungen der Gebrüder de Blanche in Jülich (214-217). Bitte des Prokurators der Gebrüder de Blanche um ein RKG-Pönalmandat ./. den Herzog von Jülich und die jül.-berg. Regierung zu Düsseldorf sowie die Frhrn. von Leerodt und von Bongart als Herren zu Heyden und Vogt und Schöffen daselbst, exhib. 13. Sept. 1745, in Cons(ilio) 1. Sept. 1746, mit 47 die Herrschaft Schönau betr. Beilagen (218-240). Urkunde Gotthards Herr zu Heyden vom 30. Juli 1373 (241a-242). Ritter Kraft von Myllendonk ./. Maria von Merode, Frau zu Heyden, 1510 (242). Vertrag zwischen Dietrich Herrn zu Myllendonk und zu Schönau und Werner von Schönrath, Herrn zu Heyden und Blijt, 12. Dez. 1523 (242f.). Auszüge aus den RKG-Prozessen Wilhelm uff Meuenheyd ./. Lenz von der Wee, 1522 (260f.); Dietrich von Richterich (van Richtergen) ./. Arnd Dutsch, 1523 (RKG 4702 (R 633/2042)) (264- 269); Johann Ortmann ./. Wilhelm von Richterich (Richtergen), 1560 (RKG 4232 (O 162/1138)) (272-276); Peter Maubach von der Weiden ./. Peter Heupt (Heupts, Haupt) für seine Ehefrau Sabine (Bine) und Konsorten, 1572 (278-281); Christoph Schanternell und Konsorten ./. Johann Offermann und Konsorten, 1605 (RKG 4936 (S 354/1106)) (296-301); Kraft und Balthasar Frhrn. von Myllendonk als Herren von Schönau ./. Edmund von Richterich, 1602 (331-340, 347-350); diesselben ./. denselben, Dez. 1604 (341-346, 351-365); Amandus von Myllendonk ./. RKG-Präsident Adolf Frhr. von Myllendonk, 1634 (384-388); Adolf von Hillensberg und seine Ehefrau Anna Maria von Myllendonk ./. die Vettern Maximilian und Amandus von Myllendonk, 1675, ab 1676 Amandus’ Erbin ./. Maximilian von Myllendonk, spät. 1720 deren Erben, in specie Isaak Lambert de Blanche ./. Gotthard Kraft von Myllendonk und seine Ehefrau Margaretha Elisabeth (390-398, 404f.); Anna Maria (geb.) von Myllendonk, verwitwete von Hillensberg zu Schönau ./. Maria von Nesselrode, verwitwete von dem Bongart zu Heyden, 1668, später die de Blanche zu Schönau ./. Frhr. von Bongart zu Paffendorf und Frhr. von Leerodt, beide als Inhaber der Herrschaft Heyden (406-412); Maximilian Frhr. von Myllendonk, jetzt seine einzige Tochter N. Freifrl. von Myllendonk ./. 62 Isaak Blanche und Konsorten, hier Mandatum poenale de restituendo etc. vom 12. Jan. 1693 (432-438); der königl.-preuß. Obristleutnant Frhr. von Myllendonk zu Frohnenbruch (Kr. Moers) ./. Isaak de Blanche, hier 2 Schreiben der ausschreibenden Fürsten des Niederrheinisch-Westfälischen Kreises - Bischof Franz Arnold von Münster, Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Berg und König Friedrich in Preußen als Herzog von Kleve und Mark - an Blanche, 1712, die Vollstreckung des RKG-Exekutionsmandats vom 15. Juli 1712 betr. (459-461); Henrich von (de) Rosen, pauper ./. Johann Gottfried de Blanche, 1726 (RKG 4810 (R 988/ 3310)) (467-469); die Vormünder der minderjähr. Kinder von Nievelstein ./. Witwe Tornaco und Sohn, 1737 (476-478). Auszüge aus dem Gerichtsprotokoll der Herrschaft Schönau 1592-1593 (303-306). De,sgl. aus den Empfangs-Registern der Herrschaft, Schatzung, Huldigung usw. betr., 1562-1604 (307- 314). Gerichtsprotokoll der Herrschaft Schönau in Sachen Erhard von (de) Brion ./. Helena Engels verwitwete Dooms, 1610-1611 (366- 379). Notariatsinstrument vom 21. März 1629 über den Empfang des Lehens und der Herrschaft Schönau durch Junker Amandus von Myllendonk (382f.). Desgl. vom 20. Jan. 1675 durch Maximilian Frhr. von Myllendonk (400-402). Schönauisches Weistum, 1740 (431-451). Geleitsbrief (Salvus Conductus) des Kaisers Karl VI. für Johann Gottfried de Blanche zu Schönau, der seine Unschuld am Tode des erschossenen Gerichtsboten der Herrschaft Heyden, Johann Deusch, erweisen will, 1724 (463-465).
Beschreibung: 8,5 cm, 484 Bl., lose; Q 1-31, es fehlt Q 12, 48 Beilagen, die letzte (Bl. 482-484) am Anfang ggf. unvollständig.




1579-1580 (1577-1580)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um den adligen Sitz zu Düssel (Amt Solingen) samt dem Hof zu Holthausen (Holterhausen) und Gut Urdenbach (Uhrden-, Ortten-, Ordenbach) und sonstwo, an dem Katharina von Zweifel nach dem Tode Diepenbroichs die Leibzucht besaß. Orsbeck und seine Schwester sahen sich als die nächsten Erben Diepenbroichs - er war ihr Ohm - und damit Eigentumsherren dieser Güter an, denen Katharina auf Grund der jül.-berg. Reformation vor Antritt der Leibzucht hätte Kaution leisten und ein Inventar erstellen müssen. Blanckart und Konsorten wiesen dagegen daraufhin, daß die Güter von Daems Mutter Gertrud von Lyskirchen (Liskirchen) stammten und nach ihrem Tod zunächst an Daems Bruder Mattheis, dann nach dessen Tod an Daem gefallen waren, der wie Mattheis ohne Kinder gestorben war und keine näheren Erben hinterlassen hatte als Krümmel und seine Schwester, die von beiden Seiten Enkel waren. Nach ehrbarer alter Gewohnheit und Brauch des Fürstentums Berg aber fielen laut ihrer Darstellung unbewegliche Güter beim Tod ohne Erben in ab- oder aufsteigender Linie denjenigen zu, welche mit des Letztverstorbenen Eltern, von denen die Güter herkommen, verwandt waren.

Aktenzeichen : B 172/1183

Enthaeltvermerke : Kläger: Engelbert Blanckart (Blanckhardt) zu Seligenhofen und zu Ippendorf namens seiner Ehefrau Sibylla Krümmel sowie Dietrich von Krümmel zu Weyer (Weier, Wyher, Weyher), Herr zu Firmenich (Kr. Euskirchen), und seine Ehefrau Christine von Hambroich (Hambroch, Hamboch); (Intervenienten: Krümmel und Blanckart)
Beklagter: Wilhelm von Orsbeck, Herr zu Wensberg, jül.-berg. Kanzler; seine Schwester Anna, Witwe des [Thomas Print von Horchheim gen.] von der Broel, jül. Hofmeisterin; sowie Katharina von Zweifel, Witwe des Daem von Diepenbroich (Diepenbroch) gen. Rauftesch, jetzt Ehefrau des Ludwig von Metternich zu Palmersdorf, (Kl.: Orsbeck)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Peter Breitschwert 1579
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoph Reiffsteck [1576] 1579
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Düsseldorf 1577-1579 - 2. RKG 1579-1580 (1577-1580)
Beweismittel: Acta priora (Q 6).
Beschreibung: 5 cm, 215 Bl., lose, Q 1-15, 1 Beilage = Q 10. Lit.: F. W. Oligschläger, Haus und Pfarre Düssel, in: ZBGV 12 (1876) S. 236ff.




1603-1611 (1575-1608)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Einsetzung Frimmersdorfs in Haus und HofVilich auf Grund einer Schuldforderung. Am 2. Okt. 1575 hatten Blankkarts Eltern Arnold Blanckart zu Odenhausen (bei Berkum; Rhein- Sieg-Kr.) und Isabella Schenk von Nideggen sowie Pützfelds Schwiegereltern Engelbrecht (Engel) Blanckart zu Seligenhofen und Sibylla Krümmel in einer Erbteilung festgelegt, daß Arnold seinem Bruder Engelbrecht für die ihm, Arnold, überlassenen Güter im Wert von 2000 Tlr. 1 Jahr nach dem Tod der Mutter, Eva Beissel [von Gymnich], verheiratet mit Ludwig Blanckart, eine jährliche Rente von 100 bescheidenen Tlr. (zu 52 alb.) zahlen würde, wofür er ihr Haus und Hof zu Vilich unter der Hoheit des Stiftes Vilich hypothekisiert hatte. Da Arnold laut Appellat nach dem Tod der Mutter mit der Rente säumig wurde, desgleichen Otto Ludwig, der Sohn Aronlds nach dem Tod seines Vaters, wandte sich der Appellat als Schwiegersohn und Erbe Engelbrechts an das Propsteigericht zu Bonn. Dort erhielt er ein Immissionsmandat, das vom Offizial zu Köln, an den Blanckart appelliert hatte, bestätigt wurde. Nach dem Appellanten war jedoch der Grund für die Rentenzahlung weggefallen, da er kein Gut im Wert von 2000 Tlr. erhalten habe. Dadurch sei das Erbe vermindert worden, was von dem Miterben Engelbrecht mitgetragen werden müsse.

Aktenzeichen : B 173/1184

Enthaeltvermerke : Kläger: Otto (Ott) Ludwig von Blanckart, kurköln. Vogt zu Vilich und Amtmann zu Rheindorf (b. Beuel), Ritter (Bekl.: Gebrüder Otto Ludwig und Franz Dietrich von Blanckart)
Beklagter: Dietrich von Frimmersdorf (Frimers-, Freimers-, Freymerstorff) gen. von und zu Pützfeld (Putzfeld), sein Schwager, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Anthon Streitt 1603
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Leonhard Wolff [1603] 1603 - Lic. Christoph Riecker 1607
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Offizial des Archidiakonatgerichts der Propstei Bonn, Lic. Jakob Kramer, 1602 - 2. Offizial zu Köln 1602-1603 - 3. RKG 1603-1611 (1575-1608)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 36-178, 179-208 = Q 10*, 11*). Pfandverschreibung der Eheleute Arnold Blanckart zu Odenhausen und Isabella Schenk von Nideggen, 1575 (18-22).
Beschreibung: 5 cm, 228 Bl. lose; Q 1-18, 2 Beilagen = Q 4* = Q 10*, 11*.




1589-1600 (1564-1593)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Kläger erklärt, im Ehevertrag der Eltern seines Mündels, Anton Blankenheim und Margarete Averdunck, sei festgelegt worden, daß nach dem Tode eines Ehepartners der gesamte eheliche Besitz an eventuelle Kinder fallen und der Überlebende auch an seinem eigenen Besitz nur noch Leibzuchtrechte haben sollte. Er klagt daher auf Herausgabe dieses Erbes gegen den Beklagten als 2. Ehemann der nunmehr verstorbenen Mutter seines Mündels. Er bemängelt zudem, daß seinem Mündel nach dem Tode des Vaters keine Vormünder bestellt und weder beim Antritt der Leibzucht durch die Mutter noch bei deren Wiederheirat ein Inventar des Besitzes erstellt und eine Rechnung über dessen Verwaltung gelegt worden sei. Der Äbtissin wirft er vor, Machenschaften des Klägers, mit denen er Stücke aus dem Erbe an sich gebracht habe, unterstützt zu haben. Er wendet sich an das RKG, da die Beklagten wie die strittigen Besitzungen (in der Grafschaft Arenberg, Herzogtum Jülich, Vest Recklinghausen, Erzstift Köln) verschiedenen Herrschaften unterstünden.

Aktenzeichen : B 202/1222

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Blankenheim, bzw. als dessen deputatus Kurator ad litem der RKG-Advokat und RKG-Prokurator Johann von Vianden
Beklagter: Dr. Johann Adam Merll (Merll, Moerll, Mörll), kurkölnischer und bischöflich-lütticher Rat, Koblenz; die Vilicher Äbtissin Lucia von Broich
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann von Vianden 1589
Prozeßart: Simplicis querelae
Instanzen: RKG 1589-1600 (1564-1593)
Beweismittel: Eheberedung zwischen Anton Blankenheim und Margarete Averdunck, Tochter des kurköln. Rates Lic. Johann Averdunck und der Anna geb. von Neheim (Nehem), 1564 (11-17).
Beschreibung: 18 Bl., lose; Q 1-4




1608-1616 (1592-1622)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem den Appellanten die Räumung der Güter Boddenbusch (Buddenbusch) und Schultentuin in Brünen (Kr. Rees) zugunsten der Appellaten aufgegeben wurde, da durch deren bisherige Nutzung die Schuld von 350 Rtlr. samt rückständigen Zinsen, derentwegen die Appellanten in die Güter immittiert waren, sowie 105 Rtlr. Zinsen, die sie während der Nutzung an den Weseler Predigerorden bezahlt hatten, abgegolten seien. Die Appellanten bestreiten die Abgeltung, die sich auf eine außergerichtlich eingebrachte Rechnung stütze, bemängeln, daß die Appellaten sich mit ihrer Klage unter Umgehung des zuständigen Untergerichtes unmittelbar an das Hofgericht gewandt hatten, und verweisen darauf, daß das Hofgericht mit seinem Urteil im Widerspruch zu eigenen früheren Manutenenzurteilen stehe. Die Interventionen standen im Zusammenhang mit Schuldforderungen Bronnens an das Sonntag gehörende adlige Haus Krechting, zu dem die Güter gehörten.

Aktenzeichen : B 206/1227

Enthaeltvermerke : Kläger: Klara Blankenstein, Witwe des Gerhard von Altena, und ihr Schwiegersohn Hartlieb (Hartliff) Hunnebeck gen. ingen Kütten namens seiner Ehefrau Mechthild Blankenstein, Bürger zu Wesel, (Bekl.); ab 1617 als Intervenient: Sonntag (Sontag, Sondag) von Münster zu Krechting (Krefftingh) (Kr. Borken)
Beklagter: Helene (geb.) Tack, Witwe des Reeser Bürgermeisters Johann Berntz (Berndts), ab 1615 ihre Kinder Anna (volljähr.), Helena, Heinrich und Johann Berntz, Rees, bzw. als Curator ad litem der Minderjährigen Brun von Hoen; ab 1621 Heinrich, Anna und Helena Berntz, (Kl.); ab 1609 als Intervenient proprio iure: Johann Bronnen, Dortmund
Prokuratoren (Kl.): Dr. Walter Aich 1608 - Reinhardt (1612) - für Sonntag: Dr. Christoph Stauber 1617
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hans (!) Jakob Kremer 1608 - Dr. Christoffer Steuber 1621 - für Bonnen: Lic. Martinus Khun [1609] 1609
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Klev. Hofgericht (Räte und Kommissare) zu Kleve (?- 1608) - 2. RKG 1608-1616 (1592-1622)
Beweismittel: RKG-Urteil vom 6. Juli 1613: Strafe für Reinhardt, weil er sich auf gelegte Kaution nicht legitimiert hat (5). Urteil des klev. Hofgerichts vom 8. Jan. 1608 (13). Urteil des klev. Hofgerichts vom 26. Mai 1592 in Sachen Witwe Altena und Konsorten ./. Johann Berndts (25). Desgl. vom 18. Sept. 1597 im Appellationsprozeß Johann Berntz ./. Klara Blankenstein (26). Bestellung des Dr. Heinrich Buckhorst (Buickhorst) zum Curator ad litem der Witwe Berntz durch Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Rees, 1608, Ausf. (29-32). Befehl von Kanzler und Räten des Fürstentums Geldern und Grafschaft Zutphen an Sonntag, wegen der gen. Güter nicht am RKG zu prozessieren, 1617 (57f.). Ersuchen derselben beim RKG, den Prozeß an den zuständigen Richter zu remittieren, Ausf. (59f.).
Beschreibung: 2 cm, 62 Bl., lose; Q 1-18, 12 Beilagen, davon 1 = Q 18*, 10 prod. zwischen 20. Sept. 1616 und 14. Jan. 1622; Deckblatt des Protokolls nur fragmentarisch erhalten. Bis zur Neuverzeichnung lag in der Akte als Bl. 13 die Q 3 des Prozesses Emanuel Bacquenius ./. Leonardus de Aqualia, prod. 1608, das an das Staatsarchiv Lüttich abgegeben wurde.




1723-1756, 1808 (1510-1756) - 3
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldforderung über 18500 Rtlr. Hauptsumme. Blaspiel hatte in 1. Ehe am 6. Jan. 1697 Maria Anna, Tochter Johann Arnolds Graf von Schellart zu Gürzenich und Halbschwester des Appellaten, geheiratet, die Haus und Gut Lontzen (Lontzem; Belgien) samt Erbvogtei sowie Gut und Hof Vichamprez (?) (Land von Dalhem; Belgien) mit in die Ehe brachte. Blieben aus dieser Ehe jedoch keine Leibeserben übrig, sollten die Güter - außer dem, was testamentarisch nach § 9 der Heiratsverschreibung vermacht werden würde - an die Halbbrüder der Braut und deren Erben zurückfallen. Wegen der mit diesen Gütern verbundenen Kosten und weil sie Blaspiel zu weit entfernt, seinem Schwiegervater aber besser gelegen waren, hatte er sie diesem am 30. Juni 1703 für 18500 Rtlr. (je 80 alb. köln.) zurückverkauft. Die Summe sollte innerhalb von 4 Jahren gezahlt oder bis zur Zahlung mit 5 % verzinst werden. Am 3. Juli 1705 starb Blaspiels Ehefrau Maria Anna und hinterließ einen Sohn. Da von dieser Summe nur wenig gezahlt wurde, klagte Blaspiel schließlich vor dem jül.-berg. Hofrat gegen seinen Schwager als den jetzigen Inhaber der Güter. Dieser gab eine Schuld von 19130 Rtlrn. zu, verzögerte aber wegen des schwächlichen Zustandes von Johann Moritz’ Sohn Wilhelm Heinrich die Zahlung. Letzterer setzte im Alter von 23 Jahren in seinem Testament 1721 (I 87) seinen Vater zu seinem Universalerben, speziell bezüglich des Heiratsguts seiner Mut-68 ter, ein und starb am 7. Jan. 1722 (III 12). Da er noch nicht volljährig war und im Hause des Vaters gelebt, also noch unter väterlicher Gewalt gestanden hatte, behauptete Schellart, das Testament sei ungültig und das Kapital sei - zumal Johann Moritz wieder verheiratet war und also auch nicht als Leibzüchter in Betracht kam - somit an ihn zurückgefallen. Dies wurde vom jül.-berg. Hofrat (I 76) bestätigt.

Aktenzeichen : B 208/1258

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Moritz Frhr. von Blaspiel (Plaspeil, Blaespiel), königl.-preuß. Etats-Minister (Staatsrat, Geh. Rat), Geheimer Kriegsrat und klev.-märk. Regierungspräsident zu Kleve; ab 1723 seine Witwe Dorothea Henrietta geb. von Hoff, zuletzt Oberhofmeisterin der Prinzessin Amalia von Preußen, Berlin; ab 1748 ihre Erben: Susanne Madeline Gräfin Finckenstein; J. W. Hattenbach für sich und namens seiner Brüder Ernst Ludwig und Johann Moritz; Charlotte Sophia von Wangenheim geb. von Hattenbach; Wilhelmina Dorothea von Hattenbach, (Kl.)
Beklagter: Franz Graf von Schellart zu Gürzenich (Kr. Düren), Frhr. zu Bellinghoven (Kr. Rees), wohnhaft in Aachen, Halbbruder der 1. Ehefrau des Johann Moritz von Blaspiel; ab 1728 J[ohann] W[ilhelm] J[osef] Graf von Schellart zu Obbendorf, Frhr. zu Gürzenich; ab 1744 ein Bruder Graf von Schellart; ab 1746 Franz Wilhelm Anton Graf Schellart von Obbendorf (zu Gürzenich), (Bekl.); 1723 als Intervenientin namens ihrer Kinder: Freiin von Eynatten zu Wiedenau (Kr. Bergheim), geb. von Kolff (Kolb) [von Vettelhoven], Witwe des Franz Adolf Winand Frhr. von Eynatten zu Wiedenau, des Bruders von Carola Maria von Eynatten, der Mutter von Blaspiels Ehefrau Maria Anna; ab 1728 (ihr Sohn) Damian Joseph Frhr. von Eynatten für sich und seine minderjährigen Geschwister
Prokuratoren (Kl.): Dr. Georg Andreas Geibel 1723, 1723 - Subst.: Dr. L. E. Hert 1723 - Subst.: Lic. J. C. Wigandt 1723 - Dr. Johann Goy 1734 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann - Lic. Johann Albert Ruland 1745 - Subst.: Lic. W. L. Ziegler - Lic. Johann Albert Ruland 1748 - Subst.: Lic. Jakob Loskant
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz von Steinhausen [1696] 1723 - Subst.: Lic. Roleman - Lic. Franz Peter Jung 1728 - Subst.: Lic. J. M. Deuren - Lic. Franz Peter Jung 1729 - Subst.: Dr. J. Melchior Deuren - Lic. Ambrosius Joseph Stephani [1735] 1735, [1741] 1744, 1746 - Lic. Joann Melch. Deuren [1735] 1735 - Lic. Everardus Blavier 1746 - Dr. Johann Herman Scheurer 1750 - Subst.: Dr. Georg Melch. Hofmann - für von Eynatten: Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1723 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer - Dr. Johann Wilhelm Ludolf 1728 - Subst.: Dr. J. H. Scheurer
Prozeßart: Appellationis, ab Dez. 1731 Restitutionis in integrum, ab Juni 1748 Secundae Restitutionis in integrum, ab März 1756 Revisionis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat (Präs. und Räte) zu Düsseldorf 1721- 1722 - 2. RKG 1723-1756, 1808 (1510-1756) - 3. Erzbischof von Mainz
Beweismittel: Rationes decidendi (Bd. 3 Bl. 108-156 = Q 56). Bd. 1: Acta priora (Q 17). RKG-Urteil vom 10. Dez. 1728: Dr. Ludolf und Dr. Geibel werden zu einer Strafe von je ¿ Mark Silber verurteilt - Ludolf, weil er sich ins 5. Jahre nicht hinlänglich legitimiert hat, Geibel, weil er dieses Fehlen des Tutoriums nicht gerichtlich geahndet hat (12f.). Bd. 2: (Q 17) Vorakten der 1. Instanz. Bd. 3: Testament des 62jährigen Johann Moritz Frhr. von Blaspiel, 1722 (9f.). Stammtafel der Eynatten zu Wiedenau ab Ferdinand Ernst, dem Vater Franz Adolf Winands und Carola Marias (16). Inventar (49-51 und Bd. 4, 260f.). Auszug aus dem Prot. der jül. Mannkammer Grevenbroich, den obersten Hof zu Gustorf betr., 1580-1722 (85f.). Auszüge aus dem jül.-berg. Hofratsprotokoll 1699 in Sachen Schellart ./. Eynatten (93). Vom Offizial zu Köln 1724 versuchte Exekution eines alten RHR-Urteils in Sachen verwitwete Freifrau von Eynatten ./. Schellart bzw. Schellart ./. Domkapitel Köln (93-95). Rationes decidendi der 1. Instanz (108-156, Bd. 4 Bl. 48-93). Bd. 4: Attest der Stadt Kleve vom 16. Feb. 1731 bezügl. Tit. 54 des Stadtrechts, das Mündigwerden von Kindern betr. (Bl. 11: dt. Übersetzung des niederdeutschen Textes) (9f.). Auszug aus dem klev. Landtagsabschied vom 14. Aug. 1660 (13f.). Auszug aus dem Heiratsvertrag des Johann Moritz von Blaspiel und der Dorothea Henrietta von Hoff, Hofdame der Kronprinzessin, 1711 (19). Gutachten der Suprema Curia der Stadt und des Herzogtums Limburg von 1735, Ausf. (27f.). Lehensbrief des Herzogs Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg für Dam Schellart von Obbendorf betr. Haus und Herrschaft Gürzenich, 1600 (220f.). Rentverschreibung des Adam Wilhelm Schellart von Obbendorf, Frhr. zu Gürzenich, für Wilhelm von Caldenburg, Herrn zu Busch, 1643 unter Pfandsetzung von Haus und Gütern zu Lontzen und Vichamprez (Wicheronpreit) (222, 230). Lehensbrief der propsteilichen Mannkammer des Marienstiftes zu Aachen für Johann Schellart, Frhr. zu Dorrewerth, über Schloß, Haus, Hof, Erbvogtei und alle anderen Güter zu Lontzen, so wie sie bisher Schellarts verstorbener Schwiegervater Wilhelm von Goltstein, Herr zu Müggenhausen, besessen hat, 1608 (228f.). Aussagen des Aachener Stadtsyndikus Dr. 69 Georg Moll, 1722 (234-237). Zeugnis von Schultheiß, Statthalter und Schöffen der jül. Unterherrschaft Gürzenich 1748, daß der Commhof, der Gürzenicher sog. Lüppenauer Zehnt und die dortige Mühle von des jetzigen Grafen Voreltern auf ihn gelangt sind (238). Rentverschreibung der Eheleute Schellart zu Gürzenich für Arnold Frhr. von Cortenbach gen. Suetter 1651 mit Verhypothekisierung von Haus Lontzen (252). Urkunde der Anna Sophia verwitwete Schellart von Obbendorf, geb. von Budberg (Bodtberg), Freifrau zum Dorrewerth, Frau von Gürzenich und Rosande, als Vormünderin ihrer mit Adam Wilhelm Schellart gezeugten minderjährigen Kinder Johannes Daem Wilhelm und Franz Kaspar Adrian, 1631 (256-259). Zeugnis des Lehenshofes der Stadt und des Herzogtums Limburg für Schellart betr. die testamentar. Disposition über ein Lehen im Herzogtum Limburg ohne besondere Bewilligung des Oberherren, 1748, Ausf. (266). RKG- Urteil im Appellationsprozeß Philipp Carl, jetzt Johann Christoph von Wylich zu Lottum ./. weiland Johann Arnold, modo Johann Wilhelm Grafen von Schellart zu Gürzenich, (vgl. RKG 6186 (W 1354/3657)), 1725 (278-181). Zeugnis des Lehens- und Allodial- Hofes des Landes und Grafschaft Dalhem (Belgien) 1749 (Ausf.), betr. das Lehen Vichamprez, das in der Jurisdiktion von Neufchâteau (Neuchattau, Land Dalhem; Belgien) liegt und mit dem zuletzt 1728 der Baron de Lamberts de Cortenbach belehnt war (290). Bd. 5: Auszug aus einem der Registratur-Bücher des Gerichtes der Herrschaft Lontzen: Registrierung (1684) des inserierten Testaments Johann Arnolds Graf von Schellart, Frhr. von Gürzenich und Weisweiler (Kr. Düren), Erbvogt zu Lontzen, und seiner verstorbenen Gemahlin Carola Maria geb. von Eynatten, 1681 (1-5). Urkunde des berg. Hauptgerichts Porz von 1682: gerichtliche Realisierung der Hypothekisierung des im Gerichtsbezirk liegenden freiadligen Hofes zu Zündorf (Rheinisch-Bergischer Kr.) (9-11). Additional-Deduktion Lic. Stephanis, prod. 27. Juni 1749 (14-37). Zeugnis des Oberschultheißen zu Ziegenhain betr. Dorothea Henrietta von Blaspiels Erben, 1748, Ausf. (46f.). Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Duisburg, Ausf., prod. 30. Apr. 1750 (64-73). Auszug aus dem klev. Landtagsabschied von 1660, hier Bestätigung eines Privilegs von 1510 (126f.). Bd. 6: (Q 254): Replicirliche Deductio facti... Dr. Scheurers, prod. 14. Mai 1751 (1-251). Nachfahrentafel des Johann Arnold Graf Schellart (252). Johann Arnold Graf von Schellart, Erbvogt zu Lontzen, und seine Ehefrau Maria Sophia geb. Gräfin von Auersperg zu Gürzenich, verkaufen den Kanonikern des Aachener Marienstifts Ludwig von Bodden und Franz von Kerkhoven als Vormündern der 6 Kinder der verstorbenen Eheleuten Heinrich von Bodden und Agnes Eleonora von Kerkhoven eine Rente von 96 Rtlr. (je 56 Mark Aix) jährlich für 70 die Summe von 2400 Rtlr. (je 56 Mark Aix), 1713 (254-256). Quittung (256). Auszug aus dem Düsseldorfer Prozeß Erbin Cäcilia Schellart ./. Inhaber der Unterherrschaft Gürzenich, Feb. 1751 (258). Bd. 8: Zeugnis von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Haupt- und Residenzstadt Kleve von 1753 (Ausf.) bezügl. ihrer Erklärung vom 11. Sept. 1750 (VI 260), die von der klev. Ritterschaft attestiert und von der klev. Universität Duisburg begutachtet (115-118) wurde, betr. Testierrecht (115-119). Gutachten der juristischen Fakultät Köln, Ausf., 1754 (121-131). Heiratsvertrag zwischen Johann Moritz Frhr. von Blaspiel, Sohn der verstorbenen Eheleute Werner Wilhelm Frhr. von Blaspiel und Anna Gertrud geb. Freiin von Stratman, und Frl. Maria Anna Gräfin von Schellart, 1697 (142f.). Vertrag zwischen den Eheleuten Johann Arnold Graf von Schellart und Maria Sophia geb. von Auersberg sowie Johann Moritz und Maria Anna von Blaspiel, 1703 (144). Bd. 9: Insinuation der von Notar Zuditsch namens des Appellaten beim Erzbischof von Mainz eingelegten Revision (Bl. 61). RKG-Urteil vom 23. Dez. 1755, nunc Secundae Restitutionis in integrum contra Sententiam 18. Martii 1748 latam (63f.).
Beschreibung: 9 Bde., 35,5 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 95 Bl., lose; Q 1-16, es fehlen Q 10, 11; Deckblatt des Protokolls doppelt, davon eins (Bl. 2) fragmentarisch, vorhanden. Bd. 2: 6 cm, 255 Bl., geb.; Q 17; inliegendes Bl. 255 abgeschnittenes Fragment eines Antrages; Bd. 3: 4,5 cm, 203 Bl., lose; Q 18-74, 5 Beilagen, davon 4 = Q 56; Bd. 4: 5 cm, 292 Bl., geb.; Q 75-125b, 226-232 (Zählung springt im Protokoll wie auf den Aktenstücken von 125 auf 226); Bd. 5: 2,5 cm, 132 Bl., überwiegend geb.; Q 233-253. Bd. 6: 4,5 cm, 267 Bl., überwiegend geb.; Q 254-260, 1 Beilage; Bd. 7: 3 cm, 166 Bl., lose; Q 261-268; Bd. 8: 5,5 cm, 289 Bl., überwiegend geb.; Q 269-277; Bd. 9: 2 cm, 75 Bl., lose; Q 278-286, 2 gleichlautende Beilagen. In mehreren Bänden einige Aktenstücke in Französisch und Niederländisch, zumeist mit Übersetzung.




1721-1728, 1808 (1520-1728)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die RKG-Appellation richtet sich gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die die Adelssitze Brabeck und Hackfurth für heimgefallen erklärt hatte, da die Lehensinhaber sie hätten verfallen lassen und Teile davon veräußert hätten. Der Appellant macht Formfehler der Vorinstanz insbesondere bei ihrer Zusammenstellung geltend und bezweifelt, daß die Gebäude Lehensbestandteile seien, sowie, daß ein nicht auf bösem Willen, sondern offensichtlicher Armut beruhender schlechter Erhaltungszustand eine Kadukerklärung rechtfertige.

Aktenzeichen : B 212/1293

Enthaeltvermerke : Kläger: Edmund Walter von Brabeck zu Brabeck und Hackfurt (beide Vest Recklinghausen), in münsterschem Kriegsdienst, arme Partei, (Bekl. sein Vater Johann Hermann von Brabeck)
Beklagter: Lehnfiskalischer Anwalt der Abtei Werden, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christian Wigand 1721 - Subst.: Lic. J. Conrad Helffrich
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Franz Peter Jung [1719] 1721 - Subst.: Lic. Johann Christian Wigand
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Lehngericht der Abtei Werden 1690-1720 - 2. RKG 1721-1728, 1808 (1520-1728)
Beweismittel: Rationes decidendi und Facti species (Bd. 1 Bl. 53-99). Bd. 2 = Acta priora: Auszug aus dem Protokoll über die Besichtigung des Hauses Brabeck wegen Baufälligkeit und anderes mehr bzw. Immission der Frfr. von Westerholt, 1703 (111-125). Lehensrevers des Wolter von Brabeck für Abt Johann von Werden, 1520 (125-127).
Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 2,5 cm, 99 Bl., geb.; Q 1-15, 17- 20, 3 Beilagen; Bd. 2: 8,5 cm, 569 Bl., geb.; Q 16. Vgl. RKG 192 (B 214/1297).




1767-1788 (1330- 1787)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nachdem die werdenschen Lehen Brabeck und Hackfurt dem Onkel des Appellanten, Johann Hermann von Brabeck, abgesprochen worden waren (vgl. RKG 191 (B 212/1293)), war, zunächst einer Schuld des Großvaters Johann Dietrich von Brabeck, wegen, der seine Schwester Anna Sibylla, verehelichte Aschebrock zu Mahlenburg, nicht ausbezahlt, sondern die Schuld auf seinen Gütern habe stehen lassen, dann ex nova gratia Anna Sibyllas einzige Tochter, Johanna Christina Sibylla, verehelichte von Westerholt, die Großmutter des Appellaten, mit diesen Lehen belehnt worden. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem dem Appellanten zwar das Lehen Brabeck zugesprochen wurde, er aber zur Begleichung des „Kölner Judicatums“, soweit dies nicht aus Allodialgütern zu bestreiten sein würde, verpflichtet wurde und eine Erstattung der Einnahmen aus dem Lehen nicht ab der Belehnung 1703, sondern erst ab Litispendenz des vorinstanzlichen Verfahrens vorgesehen und die Entscheidung über das Lehen Hackfurt noch offengelassen wurde. Der Appellant bemängelt, das „Kölner Judicatum“, nämlich der am kurkölnischen weltlichen Hofgericht anhängige Streit um die angeblich nicht ausgezahlte Abfindung Anna Sibyllas, könne, da mit der Entscheidung, ihm das Lehen zuzusprechen, dessen Charakter als altes Familienlehen anerkannt worden sei, nicht vom Lehensgericht entschieden werden und die Tilgung der Schuld nicht dem Lehen und dessen Inhaber auferlegt werden, sondern müsse ggf. auf den damaligen Allodialbesitz des Schuldners, auf den er diese Schuld nur habe nehmen können, verwiesen werden. Weiter bemängelt er, daß die Erstattung der Einnahmen nicht von Beginn der Belehnung 1703 an erfolgen solle, obwohl die Belehnung ausdrücklich vorbehaltlich entgegenstehender Rechte erfolgt sei. Und letztlich wendet er sich gegen die Offenhaltung der Entscheidung über Hackfurt, das eindeutig denselben Rechtscharakter habe wie Brabeck und ihm daher gleichzeitig habe zugesprochen werden müssen. Der Appellat erhofft sich eine Revision des grundsätzlichen Urteils. Er sieht die Lehen als auch in der weiblichen Linie vererbbar an. Er sieht den Anspruch auf Abfindung seiner Großmutter in diesem potentiellen Erbrecht begründet, zu dessen Befriedigung daher auch der Lehensbesitz herangezogen werden könne. Er betont, seine Vorfahren und er hätten sich bis zur Einführung der Klage im rechtlich unumstrittenen Besitz der Lehen befunden, so daß eine Erstattung der Einnahmen nicht in Frage komme. Mit Urteil vom 2. April 1770 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und entschied, der Appellat müsse dem Appellanten beide Lehen, Brabeck und Hackfurt, abtreten und die Einnahmen daraus seit der Immission erstatten. Von diesem Anspruch sei das Kölner Judicatum von 15851 Rtlr., soweit es nicht aus Allodialbesitz zu bestreiten sei, samt Zinsen ebenso abzuziehen wie Aufwendungen, die die von Westerholt für die Lehen getätigt hatten. Die Einnahmen aus den Lehen sollten dem Appellanten ab dem Todestag von Edmund Walter von Brabeck nur vorbehaltlich der anteiligen Rechte seiner Brüder zustehen. Gegen die appellantischen Anträge zur Exekution dieses Urteils appellatischer Antrag auf Restitutio in integrum. Dem Antrag entsprach das RKG am 20. November 1772 und entschied, die Appellaten seien bis zur erfolgten Abrechnung über die Einnahmen und der Befriedigung des Kölner Judicatums im Besitz der Lehen zu belassen. Zugleich erließ es Kommission an den Kölner Offizial, eine gütliche Einigung über die gegenseitigen Ansprüche der Parteien zu versuchen und im Scheiternsfalle die Abrechnung durchzuführen. Am 11. Dezember 1778 erließ das RKG Anweisungen zur Ausführung der Abrechnung und forderte, Bericht und Gutachten der Kommission binnen 6 Monaten vorzulegen. Einen Antrag auf Einleitung eines RKG-Appellationsverfahrens gegen die kommissarische Tätigkeit durch von Brabeck lehnte das RKG am 26. Januar 1781 ab. Am 23. Dezember 1785 fällte das RKG auf den Kommissionsbericht hin Entschei-dungen, welche Posten in welcher Höhe anzuerkennen seien, und traf Verfügungen über zwischenzeitlich weitervergebene Teile der Lehen. Gleichzeitig unter-sagte es Westerholt, ohne Zustimmung Brabecks in den Lehen aufwendige Ver-besserungen vorzunehmen. 1788 Hinweis auf anhängige Vergleichsverhandlungen.

Aktenzeichen : B 214/1297

Enthaeltvermerke : Kläger: Franz Peter Frhr. von und zu Brabeck zu Lohausen (zum Lohauss) (Kirchspiel Hamm; Kr. Unna); seit 1768 sein Sohn Adolf Balduin Franz, Capitain, (Kl.)
Beklagter: Joseph Clemens August Maria Frhr. von und zu Westerholt (Kr. Recklinghauen), (Bekl.); ab 1768 seine Witwe Wilhelmina Franziska von und zu Westerholt und Gysenberg, geb. von der Recke; spätestens ab 1772 ihr 2. Gatte Friedrich Frhr. von Boenen, der namens seiner noch minderjährigen (!) Frau handelt
Prokuratoren (Kl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1767 - Subst.: Lic. Joh. Fried. Lange
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Albert Ruland (1767), 1768 - Subst.: Lic. Jo. Jac Ernst Pfeiffer 1768 - Johann Phil. Gottfried v. Gülich 1772 - Subst.: Lic. Joseph Valentin Schick - für Kurköln: Dr. Franz Philipp Felix Greß [1764] 1776 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone
Prozeßart: Appellationis, ab Sept. 1770 Restitutionis in integrum die appellantischen Anträge zur Exekution dieses Urteils appellatischer Antrag auf Restitutio in integrum. Dem Antrag entsprach das RKG am 20. November 1772 und entschied, die Appellaten seien bis zur erfolgten Abrechnung über die Einnahmen und der Befriedigung des Kölner Judicatums im Besitz der Lehen zu belassen. Zugleich erließ es Kommission an den Kölner Offizial, eine gütliche Einigung über die gegenseitigen Ansprüche der Parteien zu versuchen und im Scheiternsfalle die Abrechnung durchzuführen. Am 11. Dezember 1778 erließ das RKG Anweisungen zur Ausführung der Abrechnung und forderte, Bericht und Gutachten der Kommission binnen 6 Monaten vorzulegen. Einen Antrag auf Einleitung eines RKG-Appellationsverfahrens gegen die kommissarische Tätigkeit durch von Brabeck lehnte das RKG am 26. Januar 1781 ab. Am 23. Dezember 1785 fällte das RKG auf den Kommissionsbericht hin Entscheidungen, welche Posten in welcher Höhe anzuerkennen seien, und traf Verfügungen über zwischenzeitlich weitervergebene Teile der Lehen. Gleichzeitig untersagte es Westerholt, ohne Zustimmung Brabecks in den Lehen aufwendige Verbesserungen vorzunehmen. 1788 Hinweis auf anhängige Vergleichsverhandlungen.
Instanzen: 1. Lehengericht des Abts Anselm von Werden 1764- 1766 - 2. RKG 1767-1788 (1330- 1787)
Beweismittel: Bd. 1: RKG-Urteile vom 2. Apr. 1770 (9-11), vom 20. Nov. 1772 (23f.). und vom 23. Dez. 1785 (40-43). Bd. 2: Immission der Frau von Westerholt in Haus Brabeck, 1703 (128). Auszug aus dem Testament des Friedrich Christian von Brabeck, 1755 (144). Bd. 3: Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben der Güter Brabeck und Hackfurth (Q 73 - 78 = Bl. 566 - 691). Bd. 4: Acta priora, u.a.: Belehnungen mit dem Rittersitz Brabeck, 1330-1607 (21f.). Desgl. mit Brabeck und den Gütern „Fridthoff“ und „die Heyde“ (Kirchspiel Kirchhellen) und „die Büsche“ (Gladbeck), 1621-1671 (22-24). Desgl. mit Gut „die Große Hackfurth“ (Kirchspiel Kirchhellen), 1621-1671 (24f.). Lehensbrief des Abtes Coelestin von Werden und Helmstedt über die beiden Güter für Johanna Christina Sibylla geb. von Aschebrock (Aschenbrock, -broich), verwitwe Frfr. von und zu Westerholt (25-34). Belehnung 1726 für ihren 2. Sohn Friedrich Burchard von Westerholt (37-39). Nachfahrentafel des Johann Dietrich von Brabeck (40). Nachfahrentafel der Eheleute Johann von Brabeck und Joanna Christina von Knipping zu Hackfurt bis zum Ururenkel Joseph Clemens August Maria (67). Executoriales des Offizials zu Köln 1702 in Sachen der Witwe von und zu Westerholt geb. von Brabeck, jetzt ihrer Erbin Frfr. von und zu Westerholt, ./. die Erben der verwitweten Frfr. von Brabeck und den Richter zu Recklinghausen als Exekutionskommissar, mit inseriertem RKG-Urteil vom 7. Apr. 1702 in 74 angemaßter Appellationssache sämtlicher Geschwister von Brabeck ./. Sibylla von Brabeck, verwitwete von Westerholt (95-116). Auszug aus dem Taufbuch der Pfarrei Hamm (145f). Vergleich zwischen Anna Sibylla geb. von Brabeck, Frau von Aschebrock zu Mahlenburg, mit Zutun ihres Ehemannes Adolf Heinrich von Aschebrock, und ihrem Bruder Johann Dietrich von und zu Brabeck und dessen Ehefrau Adelheid Katharina von Dobbe, die Filialquote Anna Sibyllas an den 3 adligen Sitzen Brabeck, Schönebeck und Hackfurt betr., 1651 (178- 184). Auszug aus dem Prototokoll in Sachen Frfr. von Westerholt, jetzt ihr Sohn Ferdinand Otto ./. von Brabeck, jetzt seine Erben, vor dem Offizial zu Köln, 1727 (234-237). Urteil der ersten Instanz 1766 (298-300).
Beschreibung: 10 Bde., 75,5 cm; Bd. 1: 1,5 cm, 48 Bl., geb.; Protokoll. Bd. 2: 3 cm, 156 Bl., geb.; Q 1 - 11, 14 - 25; Bd. 3: 8 cm, 733 Bl., geb.; Q 26 - 84; Bd. 4: 5,5 cm, 328 Bl., geb.; Q 12 = Acta priora; Bd. 5: 1,5 cm, 119 Bl., geb.; = Q 13, Rationes decidendi; Bd. 6: 14 cm, 1032 Bl., geb. ; Pars prima actorum liquidationis coram ... officiali ... curiae ... coloniensis judice ordinario habitae; Bd. 7: 14 cm, Bl. 1033 - 2064, geb.; Pars secundum actorum liquidationis; Bd. 8: 14 cm, Bl. 2065 - 3083, geb.; Pars tertia actorum liquidationis; Bd. 9: 6,5 cm, 410 Bl., geb.; Acta commissionis, Q 54b; Bd. 10: 5,5 cm, 355 Bl., geb.; Continuatio actorum coram ... officiali curiae ... coloniensis judice ordinario quomodolibet ventilatorum. Vgl. RKG 191 (B 212/1293)




1605-1608 (1576-1608)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Appellanten machen geltend, ihr Vater habe sein Kanonikat aus eigenen Mitteln bzw. durch Gelder, die er in seinem Namen aufgenommen habe, erworben. Sie fordern daher, die Appellaten, Brüder ihres Vaters, müßten entweder die von ihrem Vater in diesem Zusammenhang gemachten Schulden übernehmen oder aber ihm und damit ihnen als seinen Erben einen gleichen Anteil am Erbe des Vaters Florenz gewähren. Sie bemängeln, wenn ihnen als Erben ihres Vaters die Begleichung von dessen Schulden auferlegt, zugleich aber die Erbgüter des Vaters vorenthalten würden, ihres Unterhaltes beraubt zu werden. Die Appellaten verweisen dagegen darauf, ihr Bruder habe vor über 30 Jahren der damaligen Teilung zugestimmt, so daß diese nicht mehr geändert werden könne. Sie erwähnen, daß die Appellanten geboren wurden, während ihr Bruder im geistlichen Stande lebte. Sie hatten Erbgüter, die ihr Bruder genutzt hatte, von dessen Kindern eingeklagt.

Aktenzeichen : B 218/1303

Enthaeltvermerke : Kläger: Gerhard von Brachel, Maastricht, und die übrigen Kinder des verstorbenen Peter von Brachel, Kanonikers an St. Severin zu Köln, mit Agnes von Omagen (Amagen): Peter, Ewald, Johann, Florenz, Drutgen, Sophia und Guetgen sowie ihr Kurator Thonies Broin, Offermann zu Elfgen, (Bekl.)
Beklagter: Wilhelm von Brachel zu Angelsdorffür sich und die hinterlassenen unmündigen Kinder seines Bruders Philipp zusammen mit Otto von Ahr zu Golzheim (Kr. Düren); Adolf von Brachel, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Haugh 1605, 1606
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jakob Kramer 1605
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich mit kommissarischer Zeugenvernehmung durch das Gericht Jüchen 1597-1600 - 2. Hofgericht Düsseldorf 1600- 1604 - 3. RKG 1605-1608 (1576-1608)
Beweismittel: Acta priora (Bd. 2).
Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2 cm, 31 Bl., lose; Q 1-7, 9-14, es fehlt Q 10; Bd. 2: 6 cm, Bl. 1a-d, 1-357, geb.; = Q 8*.




1634-1660 (1571-1660)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um das Erbe von Christian von Brachel zu Königshoven nach dem kinderlosen Tod seiner beiden Söhne Peter und Philipp, zwischen Christians Bruder Wilhelm und Christians Tochter Christina, Nonne zu Ellen, die den Besitz ihres Vaters als Leibzucht beansprucht und an den Ehemann ihrer Halbschwester, Peter Meyfisch, verpachtet hatte. Der Appellant erklärt, der Streit sei in petitorio rechtskräftig entschieden; Brachel seien alle Erbgüter, Meyfisch dagegen die während der Ehe (Christians) erworbenen Güter zugesprochen worden, so daß es im folgenden nur um die Frage gegangen sei, welchen Charakter einige Stücke des Besitzes hatten, wobei Meyfisch den ihm auferlegten Beweis, daß es sich bei den von ihm beanspruchten Stücken tatsächlich um erworbenen Besitz handle, nicht erbracht habe. Die Anordnung an den Appellaten, gegen die sich die RKG-Appellation richtet, er müsse die strittigen Stücke räumen bis zum von ihm zu erbringenden Beweis, daß es sich um Erbgüter handle, laufe daher dem bisherigen Streitverlauf zuwider. Der Appellat erklärt dagegen, es handle sich um ein - nicht appellables - Possessionsverfahren, zudem werde mit dem Wert der strittigen Güter nicht die Appellationssumme erreicht. Attentatsvorwurf des Appellanten, da von ihm trotz eingelegter RKG-Appellation Gerichtskosten und Zwangsgelder eingetrieben worden seien. Streit, ob dem Appellanten Versäumnis bei der Beibringung der Acta priora vorgeworfen werden könne, da der Bote, dem er die Akten mitgegeben hatte, in Frankenthal arrestiert worden war und ihm alle Schriftstücke abgenommen worden waren.

Aktenzeichen : B 220/1305

Enthaeltvermerke : Kläger: Philipp von Brachel zu Elsdorf (Kr. Bergheim); ab 1641 auch seine Schwägerinnen Maria von Erenhell; Elisabeth von Brachel; ab 1658 Lic. Francis Rovelli, (Kl.: Wilhelm von Brachel zu Angelsdorf)
Beklagter: Peter Meyfisch zu der Hagen, Königshoven (Amt Grevenbroich), abteilicher Schultheiß zu Mönchengladbach; ab 1659 (seine Söhne?) Adolf Wilbrat, Richardus und Robertus Meyfisch, (Bekl.); als Interessent ab 1632 Herzog Wolfgang Wilhelm von Jülich-Berg
Prokuratoren (Kl.): Gerhardi 1634 - Lic. Johann Walraff 1641 - Lic. Bernhard Henning 1658 - Subst.: Lic. Johan Hansen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Friedrich Dulman 1632 - Dr. Bernhard zur Lipp 1639 - Dr. Johan Leonhard Schommartz 1659 - Subst.: Dr. Wilhelm Henrich Goll - für den Herzog: Lic. Friedrich Dulman 1632
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1 Hofgericht zu Düsseldorf, z. T. kommissarisch durch Amtmann und Vogt zu Grevenbroich 1618-1631 - 2. RKG 1634-1660 (1571-1660)
Beweismittel: Bd. 2: Acta priora. Inbesitznahme der noch von denen von Blittersdorf zu Königshoven leibzüchtig innegehabten Güter zu Königshoven nach Christinas Tod durch Wilhelm von Brachel, 1618 (17f.). Schöffenurkunde des Gerichts Königshoven, 1579: Christian von Brachel und Ehefrau Barbara von Obsinnig gen. Rohe verkaufen den Eheleuten Heinrich und Margarete Faber, Bürgern zu Köln, jährlich 15 Mltr. Korn Kölner Maß und 5 Rtlr. für die Summe von 500 Rtlrn, wofür sie 10 Morgen Artland auf dem Dierpade im Gerichtszwang Königshoven zu Pfand setzen (23-26); Johann Faber und Anna Lindlar, Köln, verkaufen den eben gen. Rentbrief den Gebrüdern Peter und Philipp von Brachel (26-29). Urkunde der Schöffen zu Hückeswagen, 1574: Margreth de Wrede, jetzt Ehefrau des Christoph von Hammerstein, verkauft mit ihrem Ehemann 5 Morgen Artland im Königshover Feld, die vorhin die Hammecher in Pacht gehabt, und ¿ Morgen und 15 Ruten (Roden) Benden zu Morken an Christian und Barbara von Brachel (154).
Beschreibung: 2 Bde., 7 cm; Bd. 1: 2 cm, 48 Bl., lose; Q 1-16b, 18-23, es fehlt Q 10; Bd. 2: 5 cm, 306 Bl., geb.; = Q 17*.




1731-1784, 1808 (1478-1770)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der 1690 verstorbene jül. Wehrmeister Dietrich von Leers hatte sein in der Grafschaft Kerpen gelegenes freiadliges Gut Lörsfeld (Kr. Bergheim) testamentarisch zu einem Fideikommiss bestimmt, das alternierend der je Älteste der Linien der beiden Söhne seines Bruders Michael, Vladislaus Wilhelm zu Tetz und Johann Philipp Theodor zu Leerbach, innehaben sollte. Der Appellant wirft Arnold Dietrich Michael von Leers als zweitem Fideikommissar vor, das Gut heruntergewirtschaftet zu haben. Hauptstreitpunkt aber ist die Nutzung des von Dietrich von Leers ebenfalls als Fideikommiss vererbten Kapitals von über 40000 Rtlr., von dem eine Hälfte dem Inhaber des Gutes Lörsfeld zur Nutzung zustehen sollte, während die andere Hälfte nach appellantischen Angaben den Nachkommen von Vladislaus Wilhelm zukommen sollte. Der Appellant geht davon aus, daß die Erträge aus der Lörsfelder Hälfte des Kapitals beiden Linien je zur Hälfte zukommen müßten, während die Gegenseite nicht nur keine Zinsen ausgezahlt, sondern sogar Teile des Kapitals verbraucht habe, und bezweifelt die Angabe der Gegenseite, von diesem Kapital stünden 5000 Rtlr. auf Haus Tetz und müßten von dort verzinst werden. Er sieht die andere Hälfte des Kapitals als allein der tetzschen Linie zustehend an, dennoch habe der Appellat daraus Gelder erhoben. Der Appellat erklärt, die exekutive Eintreibung der Zinsen der auf Haus Tetz stehenden 5000 Rtlr. sei bereits 1728 rechtskräftig erkannt worden. Laut jül.-berg. Privilegien habe in Fällen von Umschlag einer Hypothek wegen nicht gezahlter Zinsen ein eventuell eingelegtes Rechtsmittel keine suspensive Wirkung. Er bestreitet den Vorwurf der Verschleuderung des Fideikommisses und betont, keine Gelder aus der anderen Hälfte des Kapitals gezogen zu haben. Wech-78 selseitiger Vorwurf, die je andere Seite sei zu verschuldet, um im Fall des Unterliegens dann fällige Gelder bezahlen zu können.

Aktenzeichen : B 221/1306

Enthaeltvermerke : Kläger: Franz Wilhelm Frhr. von Brachel zu Tetz (Kr. Jülich) namens seiner Ehefrau Katharina Margarete Konstanze geb. von Leers zu Tetz; ab 1769 - als Bekl. - Karl (Carolus) Frhr. von Brachel zu Tetz, (Bekl. u. Wiederkl.: Frau von Weinberg und Leutnant Philipp von Leers sowie die Kartause zum Vogelsang und Erben Braumann zu Tetz); ab 1728 Frhr. von Brachel zu Tetz und Erben des stadt-köln. Lieutenant von Leers)
Beklagter: Arnold Dietrich Michael von Leers zu Lörsfeld und sein Zessionar Moritz (Mauris, Mauritz) Brouette (Brouett, Bruett), Kaufmann zu Köln; ab 1762 - als Kl. - der Fideikommissar Job Franz Moritz von Leers zu Lörsfeld und Leerbach (Lehrbach, Lierbach), (Kl. und Wiederbekl.: Brouette, ab 1728 von Leers zu Lörsfeld und Brouette)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1731 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf - Lic. Caesar Scheurer [1760] 1769 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. J. W. Weylach [1726] 1731 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer [1726] 1731 - Subst.: Lic. A. F. Spoenla 1731 - Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1762 - Subst.: Lic. Johann Paul Besserer
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1727-1730 - 2. RKG 1731-1784, 1808 (1478-1770)
Beweismittel: Bd. 1: Botenlohnschein (Q 7B). Notarielles Inventar des Nachlasses von Dietrich von Leers, 1690 (Q 36). RKG-Urteil vom 5. Mai 1784: Karl von Brachel muß die eingeklagten Zinsen von der Hälfte des auf der Herrschaft Tetz hypothekarisch haftenden Leersischen Fideikommißkapitals zu 5000 Rtlr. an den derzeitigen Fideikommissar und Kläger Job Franz Moritz von Leers zu Leerbach sub poena realis immissionis in hypothecam von dem Tag an zahlen, an dem er das Fideikommiß angetreten hat (24f.). Auszug aus dem Testament des Dietrich von Leers, 1690 (75f.). Spezifikation der zum Leers’schen Fideikommiß gehörigen Kapitalien (99f.). Auszug aus dem Inventar der von dem verstorbenen herzogl.-jül. Wehrmeister Dietrich von Leers zum Fideikommiß gegebenen Verlassenschaft (150-156). Erbkaufbrief des Vladislaus Wilhelm von Leers, Herrn zu Tetz, und (seiner?) Frau Cäcilie von Leers geb. von Gilteau, Köln, 1678 über eine Rente von 250 Rtlr. für die Summe von 5000 Rtlr., wofür sie alle ihre Güter, speziell ihre Herrschaft Tetz samt dem freiadligen Rittergut „die Leyische Burg“ verpfänden (170-172). Stammbäume von Leers (175, 178, 189-192). Bd. 2: Vorakten (Q 24), 1727- 1733. Vgl. auch in RKG 198 (B 224/1309) Bd. 4 die Rationes decideni hierzu. Auszug aus der Urkunde des Herzogs Wilhelm von Jülich und Berg und seiner Gemahlin Elisabeth geb. von Nassau, 1478, mit der sie ihr Erbgut zum Vogelsang bei Jülich dem Kartäuserorden zwecks Errichtung einer Kartause schenkten (33-35).
Beschreibung: 2 Bde., 9 cm; Bd. 1: 4 cm, 192 Bl., überwiegend geb.; Q 1-23, 25-51, 1 Beilage; Bd. 2: 5 cm, 322 Bl., geb.; Q 24. Bl. 111f. entnommen aus RKG 198 (B 224/1309).




1733-1743 (1698-1740)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldforderung der Kartause über 1900 Rtlr. Kapital und 500 Rtlr. Zinsen gegenüber dem verstorbenen Bruder bzw. Schwager der Appellanten, [Bertram Balthasar Franz] Frhr. von Weinberg, dessen Witwe M[aria] J[ohanna] F[ranzisca] (Elisabeth ?) eine geb. von Leers zu Tetz war; Einforderung des dazu verhypothekisierten Erbteils der Witwe Weinberg an der Herrschaft Tetz durch die Kartause.

Aktenzeichen : B 222/1307

Enthaeltvermerke : Kläger: Katharina Margarethe Constancia Frfr. von Brachel zu Tetz (Kr. Jülich), geb. Freiin Leers von Lörsfeld (Kr. Bergheim) im eigenen und im Namen ihres Ehemannes Franz Wilhelm, (Bekl.: Dr. Johann Konrad Schulteis für seine Ehefrau Maria Johanna Franziska verwitwete von Weinberg (Weinbergen, Wynberg), geb. Frau von Leers zu Tetz, Köln); als Intervenient ab 1739 Bertram Balthasar Franz von Weinberg, Sohn der Witwe von Weinberg
Beklagter: Prior und Konventualen der Kartause Vogelsang bei Jülich sowie Johann (Hans) Adam Braumann als Gläubiger der Witwe von Weinberg und des verstorbenen Leutnants Philipp von Leers, (Kl.: Prior und Konventualen der Kartause Vogelsang)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1733, 1739 - Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1733 - Subst.: Lic. Muller 1739
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1733 - Subst: Dr. Christian Hartmann von Gülich
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1724-1725 - 2. Jül.-berg. Hofrat (Hofratsdicasterium) zu Düsseldorf 1724-1732 - 3. RKG 1733-1743 (1698-1740)
Beweismittel: RKG-Urteil vom 19. Nov. 1743: Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (15). Vorakten (65-376). Erbkaufbrief des Arnold Dietrich Michael von Leers zu Tetz, 1698: verkauft zur Abfindung seiner Gläubiger seinem Schwager Franz Wilhelm von Brachel und dessen Ehefrau Katharina Margarethe Constancia geb. von Leers, seiner Schwester, seinen Anteil an der Herrschaft Tetz (302f.). Rationes decidendi (377-435). Gedruckte Ladung zum jül.-berg. Landtag am 10. Sept. 1733 in Düsseldorf, adressiert an von Leers zu Tetz, Ausf. (453f.). Desgl. am 2. Sept. 1734 (455f.). Urteil des Haupt- und Kriminalgerichts Jülich 1728 in Inquisitionssachen Fisci ./. Lic. Johann Nikolaus Knees (474). Zessionsurkunden (498-501, 534f.).
Beschreibung: 10,5 cm, 569 Bl., lose; Q 1-46, 9 Beilagen.




1755-1768 (1674-1757)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Klage richtet sich gegen eine Anweisung des Lehensgerichtes an den neuen Pächter des dem Kläger gehörenden Neuenhofes, er dürfe künftig nur noch dann Schafe und Schweine auf Gemeindeland weiden, wenn er auch Schatzung zahle. Der Kläger betont das hergebrachte Recht seines Hofes zur freien Weide und dessen Schatzfreiheit. Von der Gegenseite wird zwischen dem Lehnsgericht mit pares curiae, die über kornelimünstersche Lehen befinden, und dem Landgericht, besetzt mit Schöffen und Mannen von Lehen, die für frei verkaufte Güter zuständig sind, die mit keinem Mai- und Herbstschatz belastet sind, den der Kurfürst zur Pfalz als Schutz- und Schirmherr von einigen im Gebiet von Kornelimünster gelegenen Gütern erhebe, unterschieden. Rechtszug gegen den Spruch eines Schöffengerichtes in Kornelimünster seien die Mannen von Lehen, dann die Ritter-Mann-Kammer und dann das weltliche Obergericht. Der Kläger hätte sich also bei einer Appellation an das Ritter-Lehen-Gericht, bei einer Klage gegen das Schöffengericht aber an den Landesherren, den Abt von Kornelimünster, wenden müssen.

Aktenzeichen : B 223/1308

Enthaeltvermerke : Kläger: Frhr. von Brachel zu Neuenhof (zum Neunhoff, Newenhoff) (Gde. Brand; Kr. Aachen)
Beklagter: Lehensgericht (Statthalter, Schultheiß, Mannen von Lehen und Schöffen des Land- und Hauptgerichts) zu Kornelimünster sowie die Gemeinde Brand; als Intervenient der Abt von Kornelimünster
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Christoph Bolles 1756 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ferdinand Wilhelm Helffrich 1755 - Subst.: Lic. Johann Paul Besserer - für den Abt: Lic. Loskant (1756)
Prozeßart: Mandati de non turbando in possessione vel quasi iuris pascendi oves et sues absque solutione collectarum ac steurarum et in eventum restitutorii cum clausula
Instanzen: RKG 1755-1768 (1674-1757)
Beweismittel: Zeugenaussagen, 1755 (33-36). Zeugnis des Mannrichters J. B. von Wylre und der Ritter-Lehen-Männer Johann Wilhelm von Olmissen gen. Mülstroe, Wilhelm Dietrich von Heistermann, Johann Wilhelm von Meuthen zu Nothberg, Bertram Reifferscheid zu Gressenich, Johannes Bertram Steven der Mannkammer Kornelimünster, 1674 (51f.). Lehensbrief des Abtes Hyacinth Alphons von Kornelimünster für Friedrich Ägidius Frhr. von Brachel zu Oberembt (Overempt), Hebscheid (Belgien), betr. Gut Neuenhof, das ihm Frhr. von Olmissen gen. Mülstroe mit lehensherrlichem Spezialkonsens vom 23. Juni zediert hatte, 1728 (55f.). Auszug aus Kornelimünsterer Haupt-, Hebe- und Nachbar-Registern, das Dorf Brand betr., 1615- 1714 (69f.).
Beschreibung: 2 cm, 86 Bl., lose; Q 1-9, 8 Beilagen, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.




1760-1799, 1808 (1695-1798)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Appellant erklärt, die Frage, ob auf der Herrschaft Tetz ein fideikommissarisches Kapital von 5000 Rtlrn. hafte, von dem Zinsen zu entrichten seien, sei am RKG anhängig (vgl. RKG 195 (B 221/1306)), so daß er sich auf die erneute Klage von Weinbergs in dieser Sache nicht eingelassen, sondern lediglich auf die RKG- Litispendenz verwiesen habe. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß er dessen ungeachtet von der Vorinstanz zur Begleichung der Zinsen angewiesen wurde. Der Appellat erklärt, nicht Erbe der damaligen Gegenpartei des Appellanten und seines Vaters zu sein, sondern als Erbe eines Viertels der Herrschaft Tetz im damaligen Verfahren auf derselben Seite wie dieser zu stehen. Von einer gegnerischen Litispendenz könne keine Rede sein. Vielmehr habe er im jetzt anhängigen Verfahren die Zinsen für die 1250 Rtlr. eingeklagt, für die er seinen Teil der Herrschaft an den Vater des jetzigen Appellanten verkauft habe. Am 5. Mai 1784 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz, erlegte dem Appellanten die Entrichtung der appellatischen Gerichtskosten auf und nahm ihn und seinen Advokaten wegen frevelhaften Litigierens in je 2 Mark Gold Strafe. Lic. Scheurer berichtete daraufhin, beide seien verstorben. Im folgenden Streit um die Möglichkeit, die Strafe einzutreiben.

Aktenzeichen : B 224/1309

Enthaeltvermerke : Kläger: Karl Frhr. von Brachel zu Tetz, seit 1776 seine Witwe, seit 1773 ihre Erben, (Bekl.).
Beklagter: Bertram Balthasar Franz von Weinberg (Wijnbergen), Düsseldorf, seine Frau und Konsorten, 1763 seine Witwe gen. Wegmans, verarmt, (Kl.:); als Intervenient ab 1761 Herzog Karl Theodor von Jülich-Berg wegen des vorinstanzlichen Urteils, ab 1784 auch der kaiserliche Fiskal wegen der fiskalischen Pön
Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer 1760 - Lic. Eberhard Greineisen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1761, 1763 - Subst.: Lic. Johann Franz Wolff 1761 - Subst.: Dr. Franz Philipp Greß 1763 - Lic. Schick (1769) - für den Herzog: Lic. Johann Wilhelm Weylach [1750] 1762 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brandt - Johann Ferdinand Wilhelm Brandt [1768] 1770
Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio et inhibitorio sine clausula
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1755-1759 - 2. RKG 1760-1799, 1808 (1695-1798)
Beweismittel: Acta priora (Q 42). Bd. 1: Auszug aus dem Totenbuch der Pfarrei (Tetz) betr. Karl von Brachel und Ehefrau, angefertigt von dem Pfarrverwalter Fr. Sixtus Schunck, 1784 (276). Bd. 2: Vorakten in Sachen Bertram Balthasar von Weinberg./. Frhr. von Brachel zu Tetz, 1755-1762; Bd. 3: Rationes decidendi dazu, Nov. 1756-März 1762. Darin: Bl. 21: franz. Spielkarte (6 x 8,5 cm): Herz-Acht, auf der Rückseite: „Schübler, Conseiller de Mgr. Le Landgrave de Darmstadt“; Bd. 4: Vorakten in Sachen Moritz Brouet ./. Frau von Weinberg und Leutnant Philipp von Leers sowie die Kartause zum Vogel-82 sang und die Erben Braumann zu Tetz, 1727-1731 (vgl. auch RKG 195 (B 221/1306) Bd. 2); Bd. 5: Rationes decidendi dazu, 1729-1730.
Beschreibung: 5 Bde., 31 cm; Bd. 1: 6 cm, 315 Bl., geb.; Q 1-41, 43-53, es fehlen Q 13, 45 (Vollmacht Schick), 4 Beilagen; Bd. 2: 17 cm, 1043 Bl., geb.; Q 42; Bd. 3: 3 cm, 188 Bl., geb.; Q 42; Bd. 4: 4 cm, 221 Bl., geb.; Q 42; Bd. 5: 25 Bl., geb.; Rationes decidendi.




1766-1785, 1808 (1686-1777)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der Eingesessenen zu Tetz gegen ihren Herren. Der jül.-berg. Geh. Rat hatte den Kläger zur Erstattung eines Morgens Land und der Einnahmen daraus an die Küsterei der Gemeinde verpflichtet. Der Kläger wendet dagegen ein, das angeblich schlechtere Land, das er der Küsterei angeblich gegeben habe, wieder gegen das bessere getauscht zu haben. Er könne nicht verpflichtet werden, die gesamten Einnahmen zu erstatten, es müßten vielmehr diejenigen, die der Küster aus dem angeblich schlechteren Land gezogen habe, gegengerechnet werden. Des weiteren hatte der Geh. Rat zwar Urteile von 1706 bis 1709 bestätigt, aber Ausführungsbestimmungen erlassen (nur die Dienste sind zulässig, die für Haus Tetz notwendig sind, keine für den sonstigen Bedarf von dessen Besitzer; in Geld (3 bzw. 6 Rtlr.) abgelöste Dienste dürfen nicht den anderen Pflichtigen mit auferlegt werden; Spanndienste bis Köln und Grimlinghausen sind zwar zulässig, doch müssen dem Pflichtigen neben Weg-, Zoll- und Überfahrtgeldern auch Sackgeld für die Pferde und je Person 10 Albus mitgegeben werden; Anforderung der Dienste im Turnus aller Pflichtigen, nicht von bestimmten Personen und unter Rücksicht auf deren eigene Notwendigkeiten; gleiche Dienste auch von Juden, werden diese redimiert, dürfen sie nicht den anderen Pflichtigen auferlegt werden; wer Pferd oder Ochsen abgeschafft hat, um den Spanndiensten zu entgehen, aber eine entsprechende Menge Land hat, muß die Dienste dennoch leisten). Der Kläger erklärt, die Gemeinde habe keine Beweise für ihre Forderungen vorgebracht, sondern die Klage nur angestrengt, weil und nachdem der Geheime Rat in einem Rechtsstreit um die der Witwe Coudenhoven in Setterich zu leistenden Dienste diese fixiert habe. Er verweist auf die Urteile von 1706-1709 und Gewohnheitsrecht, die der Geheime Rat mit seinem Spruch nicht habe unterhöhlen dürfen; Änderungen wären nur in einem petitorischen Verfahren zulässig. Auf Grund eines nicht beigebrachten Gegenberichtes hatte das RKG statt des erbetenen Appellationsverfahrens auf Zitationsverfahren erkannt (in consilio 27. Mai 1766). 23. Okt. 1767 Arctiores compulsoriales gegen die Vorinstanz zur Herausgabe der Acta priora.

Aktenzeichen : B 225/1310

Enthaeltvermerke : Kläger: Konrad von Brachel zu Tetz; 1777 dessen Erben
Beklagter: Gemeine Eingesessene der Herrschaft Tetz
Prokuratoren (Kl.): Lic. Caesar Scheurer [1760] 1766 - Subst.: Lic. Johann Eberhard Greineisen
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich 1766 - Subst.: Lic. Johann Joseph Flach - für die Vorinstanz: Lic. Ferdinand Brandt (1767)
Prozeßart: Citationis ad videndum se restitui in integrum brevi manu adversus lapsum termini prorogati cum compulsorialibus
Instanzen: RKG 1766-1785, 1808 (1686-1777)
Beweismittel: Acta priora (seit 1686) (Bd. 3,4) und Rationes decidendi mit Relationen und Voten (Bd. 2). Urteile von 1706 - 1711 (Q 7 - 13). Zeugenverhör, 1764, mit Namen von Tetzer Eingesessenen (Q 30). Bericht des jül.-berg. Geh. Rates (Q 38, Bl. 113-118 = Q 47). Vollmacht mit Namen von Tetzern, vorwiegend Schöffen (Q 40). Botenlohnquittung (Q 50).
Beschreibung: 4 Bde., 34 cm; Bd. 1: 3 cm, 146 Bl., überwiegend geb.; Q 1- 55, 57 - 59, 2 Beilagen, davon 1 = Q 47; Bd. 2: 6 cm, 295 Bl., geb.; = Q 56a*; Bd. 3: 13 cm, 811 Bl., geb.; = Q 56b*; Bd. 4: 12 cm, Bl. 812 - 1519, geb.; = Q 56c*.




1548 (1546-1548)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nicht ersichtlich

Aktenzeichen : B 225a/1311

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Gruiter, Brudermeister des Johannesaltars zu Bracht (Kr. Kempen-Krefeld)
Beklagter: Johann van Beeck (Beck, Bek)
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Amandus Woulff 1546
Prozeßart: Nicht ersichtlich
Instanzen: RKG 1548 (1546-1548)
Beschreibung: 2 Bl., nur das Titelblatt des Prot. und das Instrument des Notars Franziskus Duysen, o. O., 7. Juni 1546: Prokuratorenvollmacht, prod. 26. Okt. 1548. Der Proz. war beim RKG zunächst unter „Gruither“ abgelegt und wurde erst später unter „Bracht“ eingeordnet.




1751-1754, 1808 (1738-1754)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldforderung der Appellanten von über 2000 Rtlr. Kapital an den Freiherrn von Hundt, nunmehr dessen einzige Tochter, die Appellatin. Die Appellanten erklären, die Schuld sei liquide und durch Schuldanerkenntnisse des Freiherrn von Hundt wie seiner Tochter bestätigt, so daß ihre Forderung, die Schuld gegen Bestrebungen des Appellaten, die verhypothekisierten Güter anderwärts zu veräußern, als Real-Hypothek zu sichern, berechtigt sei und in Dyck als für die hypothekisierten Güter zuständigem Gericht hätte betrieben werden müssen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem die Schuldanerkenntnis der Appellatin auf Grund ihrer Unmündigkeit, Rechtsunkenntnis und als Beeinträchtigung (laesio) für ungültig erklärt, der erkannte Arrest auf die Hundtschen Güter in Dyck aufgehoben und die Appellanten mit ihrer Forderung an den Freiherrn von Lohausen zu Dürwiß verwiesen wurden. Die Appellaten betonen die Berechtigung der Gründe für die Ungültigerklärung. Sie bestreiten zudem als jül. Untertanen die Zuständigkeit des dyckschen Gerichtes für sie in einer Schuldsache.

Aktenzeichen : B 226/1320

Enthaeltvermerke : Kläger: Als Erben des Johann Bracht: Wilhelm Stüttgers, Kaufmann, und Konsorten, nämlich Johann Heinrich Neuhoff, Kaufmann und Schöffe zu Altenkirchen; Johann Herman Hirtz, (Kl.)
Beklagter: Frhr. von Glasenapp und Konsorten, nämlich seine Ehefrau Louisa geb. von Hundt, Haus Holtmühle (Tegelen, Niederlande), (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Johann Jakob Zwirlein 1751 - Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ruland (1752)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Gräflich salm-dycksches Gericht 1748-1749 - 2. Gräflich salm-dycksche Kanzlei mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1749-1750 - 3. RKG 1751-1754, 1808 (1738-1754)
(7) Beweismittel : Botenlohnquittung (Q 12). Acta priora (Bl. 143 - 344) und Rationes decidendi (Bl. 348 - 361) = Q 15*.
Beschreibung: 9 cm, 434 Bl., lose; Q 1-18, 6 Beilagen, davon 2 = Q 15*.




1534-1543 (1509- 1542)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Appellanten hatten gegen ihren Onkel, den Appellaten, einen gleichen Anteil am Erbe ihrer Großeltern, Peter Loepgens d. Ä. und Paetze, als Nachfolger ihres vor den Großeltern verstorbenen Vaters Merten sowie eine Summe von 1000 Mark, die ihrem Vater von dessen Eltern in seinem Ehevertrag zugesagt worden sei, eingeklagt. Am RKG standen zunächst Fragen der frist- und formgerechten Einleitung des RKG-Verfahrens im Mittelpunkt. Am 29. August 1537 verwarf das RKG das Urteil der Vorinstanz und erlegte dem Appellaten auf, den Appellanten einen gleichen Erbteil und das eingeklagte Heiratsgeld zu entrichten. Im folgenden wurde um die Ausführung des Urteils gestritten.

Aktenzeichen : B 230/1325

Enthaeltvermerke : Kläger: Reinhard (Loepgens) von Brachelen (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg) und sein Bruder Tylman Loepgens, (Kl.)
Beklagter: Matthis Loepgens (Lofgen) und Konsorten, darunter sein Bruder Johann Loepgens, Aachen, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Simon Engelhartt 1534 - Amandus Wolff 1540 - Mauritius Breunle - Christoffel Swapach
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hieronymus Lerchenfelder 1534
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1534 - 2. RKG 1534-1543 (1509- 1542)
Beschreibung: 3 cm, 96 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 41, es fehlt Q 8. Aktenstücke teilweise beschädigt.




1703- 1717, 1808 (1608-1716)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Kläger beansprucht die vom Bruder seiner Großmutter, Wilhelm Ernst von Laudolf von Bitburg zu Leusch, stammenden Lehen- und Allodialgüter zu Belmen (Belmerich; Kreis Grevenbroich). Mit den Lehen hatte der Bonner Hofrat nach dem Tode von Laudolfs Witwe Pröpper belehnt. Die Allodialgüter hatte Hochsteden als Erbe von Laudolfs Witwe, die nach Brachels Ansicht daran nur Nutznießerin gewesen war, dem Kläger vorgängig verkauft. Statt der zunächst beabsichtigten Appellation betreibt der Kläger das Zitationsverfahren mit der Begründung, in der Zeit der Abreise des Kölner Kurfürsten und der Übernahme der landesfürstlichen Superiorität durch das Domkapitel seien kaiserliche Dehortatoria und Avocatoria ergangen, durch die alle kurkölnischen Amtsträger bis zu einer neuen Legitimation ihrer Amtsbefugnisse entsetzt worden seien. Mithin sei das dennoch ergangene Urteil nichtig.

Aktenzeichen : B 231/1327

Enthaeltvermerke : Kläger: Wilhelm Ernst Frhr. von Brachel zu Angelsdorf, (Kl.)
Beklagter: H. (?) Pröpper (Propper), kurköln. Hofkammerrat und Oberkriegskommissar, Köln?, bzw. Frhr. von Hochsteden, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung 1703 - Subst.: Dr. G. A. Geibel - Lic. Johann Melchior Deuren 1714 - Subst.: Lic. Johann Baptist Obrist
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1703, 1704 - Subst.: Lic. Wilhelm Heeser - Lic. Wilhelm Heeser 1713 - Subst.: Dr. Johann Henrich Dietz
Prozeßart: Citationis super nullitatibus insanabilibus una cum inhibitione et compulsorialibus
Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat zu Bonn 1700-1702 - 2. RKG 1703- 1717, 1808 (1608-1716)
Beweismittel: Acta priora (Q 11, 21). Belehnungsersuchen Brachels betr. die kurköln. Lehensgüter Leusch, Büttgen und Belmen, 1691 (43). Erbvergleich zwischen Wilhelm Ernst von Laudolf von Bitburg zu Leusch und seiner Schwester Elisabeth und ihrem Ehemann Wilhelm von Retnich gen. Morell, 1650 (65-69). Lehensbrief des Erzbischofs Ernst von Köln für Wilhelm Laudolf, Amtmann zu Dyck, als Bevollmächtigten seines Schwagers Heinrich von der Portzen, betr. den Hof Belmen samt Gütern und Artland zu Garzweiler und Gustorf (Gostorff), 1608 (89f.). Desgl. des Erzbischofs Ferdinand von Köln für Wilhelm Ernst von Laudolf, 1640 (91f.).
Beschreibung: 3,5 cm, 159 Bl., lose; Q 1-22, 12 Beilagen, deren Übergabe im Protokoll ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.




(1545-1548)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Nicht ersichtlich.

Aktenzeichen : B 239a/1337

Enthaeltvermerke : Kläger: Dietrich Bradenhaen (Brade dat Hoen, Bradenhoin, Braden Hoin, Bradenhein) namens seiner Frau Adelheid (Ailheidt), Emmerich, und Konsorten
Beklagter: Claus Gryß (Grieß) und Heinrich (Henrich) von Scherpenzeel (Scherpenzell)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich Rebstock 1545 - Dr. Amandus Wulff - Dr. Johann Helffmann
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Richter (Herman Holthuesen) und Schöffen des Weltlichen Gerichts zu Doetinchem (Dotyncheim, Dotynchem) - 2. Statthalter (Wilhelm van Holt) und Landdrost (Johann van Keppel) der Grafschaft Zutphen (?-1545) - 3. RKG ?-? (1545-1548)
Beschreibung: 5 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 4 unquadrangulierte Aktenstücke prod. 19. Okt. 1548. Die Unvollständigkeit der Akte wurde bereits in Wetzlar festgestellt.




1752- 1755 (1701-1754)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Klägerin machte Retraktrechte angesichts des Verkaufs des Hauses Düsselstein und seiner Zubehörungen auf der Flingerstraße zu Düsseldorf durch ihren Bruder an den Appellaten geltend.
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat Düsseldorf 1750-1751 - 2. RKG 1752- 1755 (1701-1754)


Aktenzeichen : B 240/1342

Enthaeltvermerke : Kläger: Maria Charlotte, verwitwete Frfr. Generalin von Breitwitz (Braitewitz, Bartewitz), geb. Freiin von Francken, Mannheim, (Kl.)
Beklagter: Jül.-berg. Geheimer Rat von Schlebusch, Düsseldorf, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1752 - Lic. F. A. W. Helffrich
Prokuratoren (Bekl.): Jakob Loskant 1752 - Lic. Caesar Scheurer
Prozeßart: Appellationis
Beweismittel: Bd. 2: Acta priora (Q 21). Kaufvertrag zwischen Johann Werner von Francken als Verkäufer und Caspar Theodor Schlebusch als Käufer über 2 ritterliche Häuser zum Düsselstein in Düsseldorf, 1750 (Q 7).
Beschreibung: 2 Bde., 12,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 118 Bl., lose; Q 1-20, 22- 27, 1 Beilage; Bd. 2: 8,5 cm, 574 Bl., geb.; Q 21.




(1694-1697)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Kläger fordern Zulassung des Rechtsmittels der Revision durch Aktenversendung in einem Streit um Quartierlasten. Wegen Nicht-Erreichens der RKG-Appellationssumme sei eine Revision eingeleitet, aber durch weitere Handlungen der Vorinstanz de facto unterbunden worden.

Aktenzeichen : B 256/1395

Enthaeltvermerke : Kläger: Eingesessene und Benachbarte der Honschaft Brand (Kr. Aachen)
Beklagter: Abt Bertram Goswin von Kornlimünster und die Eingesessenen des Dorfes Dorf (Kr. Aachen)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Adam Roleman 1696 - Subst.: Dr. Ludwig Ziegler
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Steinhausen (1696)
Prozeßart: Mandati de concedenda revisione et transmittendis actis ad impartialem universitatem sine clausula
Instanzen: 1. Abt von Kornelimünster - 2. RKG ?-? (1694-1697)
Beschreibung: 32 Bl., lose; nur Mantel des Protokolls, 15 unquadrangulierte Aktenstücke prod. zwischen 10. Juni 1696 und 1. Oktober 1697.




1697-1698, 1808 (1593-1698)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Kläger geht davon aus, daß die Herrschaften Büren (auch: Beuren), Ringelstein und Geist gemäß Familienverträgen an die nächsten männlichen Verwandten aus der Familie von Büren fallen müssen, während die Beklagten sie als testamentarisches Erbe von Inhabern für sich beanspruchen.

Aktenzeichen : B 261/1638

Enthaeltvermerke : Kläger: Friedrich Markgraf von Brandenburg
Beklagter: Jesuiten in Köln, Büren und Geist
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hoffmann 1697 - Subst.: Johann Ulrich von Gülchen
Prokuratoren (Bekl.): Johann Philipp Niderer 1697, 1697, 1697 - Subst.: Lic. Johann Henrich Flender
Prozeßart: Citationis ad videndum se immitti ex interdicto quorum bonorum et condemnari ad editionem documentorum haereditario-88 rum et haereditatum intus nominatarum cum fructibus, perceptis et percipiendis
Instanzen: RKG 1697-1698, 1808 (1593-1698)
Beweismittel: Angaben zur Familien- und Besitzgeschichte derer von Büren (in Q 1). Vergleich zwischen Joachim von Büren und Herman Gottschalk von Malsburg, 1607 (Q 2). Ehevertrag zwischen Joachim von Büren und Elisabeth von Loë, 1593 (Q 3). Ehevertrag zwischen Herman Gottschalk von der Malsburg und Elisabeth von Büren, 1610 (Q 4). Bürensches Abstammungsschema (Q 5).
Beschreibung: 2 cm, 105 Bl., lose; Q 1-20, es fehlt Q 15. Lit.: Siegfried Rudigkeit, Moritz von Büren und die Übernahme der Herrschaft Büren durch die Jesuiten, Büren 1993 (Schriftenreihe "WIR an Alme und Afte" des Bürener Heimatvereins, H. 3)




1548-1555 (1544-1556)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Klage richtet sich dagegen, daß der Kläger durch die beklagten Emmericher Bürger 1543 auf offener Straße im Sodener Busch gefangengenommen und Goswin von der Horst überstellt wurde, der ihm alle Barschaft abgenommen und ihn auf das Scheuich gehörende Haus Driesberg habe bringen lassen, wo er weiter gefangengehalten und gezwungen wurde, Bescheinigungen auszustellen. Der Kläger sieht dies als Akte des Landfriedensbruchs. Als Interessent bestreitet der Herzog die Zulässigkeit der Klage auf Grund von Fristversäumnissen, da es sich bei den beklagten Vorgängen um Kriegshandlungen (im Rahmen des jül.-brabantischen Krieges) gehandelt habe, der Kläger freiwillig in Scheuichs Haus gekommen und dort versorgt worden sei und da die Klage bereits vor ihm rechtskräftig entschieden sei. Der Kläger bestreitet diese Angaben einschließlich der Rechtshängigkeit vor dem Herzog; er habe bei diesem lediglich um die Rückgabe der ihm abgenommenen Werte gebeten. Am 14. Oktober 1551 erklärte das RKG die Litiscontestation für erfolgt.

Aktenzeichen : B 266/1649

Enthaeltvermerke : Kläger: Franz Brandenburg, Einwohner des Landes Overijssel
Beklagter: Claus Tuchscherer und Konsorten, nämlich Hermann Baumann, Heinrich von Halen und Arnold Tischler, Bürger zu Emmerich, Goswin von der Horst, Capitain und Hauptmann und Wilhelm Scheuich; als Interessent: Herzog Wilhelm von Jülich
Prokuratoren (Kl.): Dr. Anastasius Gryneisen 1544 - Bernhard May - Amandus Wolff
Prokuratoren (Bekl.): Portius (1551) - für den Herzog: Dr. Ludwig Ziegler [1540] 1550 - Lic. Christoph von Schwabach
Prozeßart: Citationis auf die Poen des Landfriedens
Instanzen: RKG 1548-1555 (1544-1556)
Beschreibung: 2 cm, 60 Bl., lose; Q 1-20, es fehlt Q 7 (Vollmacht Portius), 2 Beilagen, davon 1 prod. 28. Sept. 1556. 1548




1602-1626 (1565-1621)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Im vorinstanzlichen Verfahren hatte Braß in der Folge eines von seiner Frau, Vygen Oß, und deren Verwandten betriebenen Scheidungsverfahrens Rückerstattung von Vermögenswerten, die im Laufe des Verfahrens seiner Frau und deren Kindern aus 1. Ehe zugesprochen worden waren, gefordert. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß diese Forderung abgewiesen wurde. Am RKG nur verfahrensleitende Schriftsätze.

Aktenzeichen : B 277/1712

Enthaeltvermerke : Kläger: Peter Braß, Monheim; 1621 dessen Schwiegersöhne Wilhelm Ningelgen, Ehemann von Steingen Braß; Andreas Betzen für seine Kinder mit der verstorbenen Giertgen Braß, (Kl.)
Beklagter: Gebrüder Dietrich (Rentmeister, Sittern) und Wolter (Schöffe, Monheim) Jhew (Jewen) und Konsorten: nämlich Gertrud Dussel, Köln; die Kinder des verstorbenen Zöllners zu Dormagen Ludwig von Dierichsweiler: Adam, Niesgen, Freyhe; Gertrud, Witwe von Emundt Blomenthal, Zöllner in Dormagen, in Köln; Mathias Niessen im Dorf Westum (Westorf am Rhein gelegen), Mathias Adam Niessen im Dorf Müllem (Mülheim ?), vermutlich die Kinder Ludwigs von Dierichsweiler; Peter Köppen, Zons, Schwager von Wolter Jhew; Johann Kemmerling, Eschweiler, als Ehemann der Tochter Gertrud der verstorbenen Schwester der beiden Gebrüder Jhew, Elsgen Jhew gen. Dussel; 1617 Dietrich Jhew, fürstl jül. Landrentmeister; Peter Jhew; Dietrich Jhew der Jüngere
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Gödelman 1603 - Lic. Dietrich Dulman 1617
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Andreas Pfeffer 1602 - Dr. Johann Agricola 1621
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hofgericht Düsseldorf mit kommissarischer Tätigkeit 1587-1601 - 2. RKG 1602-1626 (1565-1621)
Beweismittel: Acta priora (Q 4 a, b). Ehevertrag zwischen Peter Braß und Vygen, Witwe von Adolph von Elverfeldt gen. Jhew, 1565 (Q 4a Bl. 3-6).
Beschreibung: 3 Bde., 15 cm; Bd. 1: 17 Bl., lose; Q 1 - 3, 5 - 9; Bd. 2: 5 cm, 352 Bl., geb.; Q 4a = Akten eines Verfahrens vor dem Monheimer Amtmann, 1667; und eines Verfahrens vor dem Kölner Offizial (officialis curiae ... Coloniensis) in causa remissionis et divortii 1574 - 1584; Bd. 3: 9 cm, 588 Bl., geb., Q 4b = Akten des Hofgerichtsverfahrens.




1536-1538 (1532 -1537)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Hillensberger Hof im Amt Millen. Am RKG wird um die Zulässigkeit des Verfahrens gestritten. Der Appellant erklärt gegen Einwände des Appellaten wegen Form- und Fristfehlern bei der Einleitung der Appellation, das Urteil sei dem Appellaten aus Gunst der vorinstanzlichen Richter vorab bekanntgemacht worden, die Frist könne aber erst ab dem Termin, zu dem es ihm, dem Appellanten, offiziell verkündet wurde, rechnen. Die Zustellung der Ladung habe sich kriegsbedingt, auf Grund von Überlastung der RKG-Kanzlei und durch den Maastrichter Boten verzögert.

Aktenzeichen : B 283/1727

Enthaeltvermerke : Kläger: Dietrich Bratz (Braitz, Braß), Schultheiß zu Maastricht, und Johann Meyß, Maastricht und Sint Truiden
Beklagter: Johann Freitag, Köln
Prokuratoren (Kl.): Dr. Simon Engelhardt 1536
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Lukas Lantstroiß 1536 - Dr. Adam Themer - Dr. Ludwig Vegelair (!) - Dr. Johann Helffman - Dr. Hieronymus Loerichenfelder - Dr. Valentin Goitfridt
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Statthalter und Mannen des Lehnhofs Millen - 2. Als zur Sache verordnete jül.-berg. Räte und Kommissare Dr. Peter und Dr. Johan von Dockum gen. Frieß 1532-? - 3. RKG 1536-1538 (1532 -1537)
Beweismittel: Acta priora (Q 5) mit Zeugenverhör (ebd. Bl. 181-195).
Beschreibung: 4 cm, 231 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 13, es fehlt Q 8; Aktenstücke teilweise mit starkem Wasserschaden. Vgl. RKG (Stadtarchiv Aachen) (B 281/1725) und (B 282/1726).




1574 (1486-1576)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um „die Vetzerei“, einen Hof im Neusser Burgbann, den der Appellant vom Appellaten erworben hatte. Er erklärt, dem Appellaten die vereinbarte Schuldverschreibung angeboten und, als dieser sie nicht annahm, deponiert zu haben. Dessen ungeachtet habe der Appellat ihn wegen Nichterfüllung der Bedingungen aus dem Kaufvertrag verklagt. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die erste Instanz den Hof während des laufenden Verfahrens sequestriert hatte und die zweite Instanz die Appellation gegen diesen Bescheid abgelehnt hatte.

Aktenzeichen : B 284/1728

Enthaeltvermerke : Kläger: Dietrich Bratz, Ratsverwandter und Bürgermeister zu Neuss, (Bekl.)
Beklagter: Dietrich Pilgrum, Bürger zu Neuss, später Kölner Bürger, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael gen. Pfyckeler 1574 - Dr. Johann Augspurger - Dr. Johann Brentzeler
Prokuratoren (Bekl.): Eobaldus Sylvius 1574 - Georg Kirwang - Johann Vest
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurfürstlich Hohes Weltliches Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln 1570-1573 - 2. Kurköln. Hofgericht 1572-1574 - 3. RKG 1574 (1486-1576)
Beweismittel: Acta priora (Bl. 10 - 190). Von den kurköln. Kommissaren Dr. Johann von Broich und Sekretär Dr. Eick vermittelter Vergleich zwischen Dietrich Pilgrum, Dietrich Bratz und Heinrich Faber, 1576 (202-206). Teils als Pachtvertrag teils als Lehensbrief bezeichneter Vertrag über den strittigen Hof zwischen dem Johanniterorden Köln und Peter von Impell, Schöffen zu Neuss, und seiner Frau Niesgen, 1486 (Bl. 69 - 73).
Beschreibung: 3,5 cm; 206 Bl., meist lose; Q 1-2, 6 Beilagen prod. zwischen 25. Okt. 1574 und 27. Juni 1576.




1754-1757, 1808 (1756)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Der Appellant erklärt, er habe für das gudenauische Rittergut Kuchenheim im Glauben, es frei von Lasten zu erwerben, 8000 Rtlr. geboten. De facto aber sei das Gut kleiner und geringer ausgestattet als vorher behauptet. Dennoch solle er zur Entrichtung der 8000 Rtlr. verpflichtet werden. Am 7. März 1757 bestätigte das RKG das Urteil der Vorinstanz.

Aktenzeichen : B 292/1750

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann Albert Braumann, kurköln. Geheimer Rat und Landrentmeister, (Bekl.)
Beklagter: Als Vormünder der Minderjährigen von Lombeck-Gudenau Johann Jakob Frhr. von Waldbott zu Bornheim und Joseph Clemens Frhr. von Vorst zu Lombeck, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Wilhelm Weylach 1753 - Subst.: Lic. Heinrich Joseph Brack
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Anton Wilhelm Helffrich - Subst.: Lic. von Bostell
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Kurköln. Hofrat zu Bonn mit Rat der Juristenfakultät der Universität Göttingen 1751-1753 - 2. RKG 1754-1757, 1808 (?- 1756)
Beweismittel: Inventare von Kuchenheim (Bd. 2 Bl. 42-44, 73-80). Acta priora (Q 19 = Bd. 2) und Rationes decidendi (Q 19 = Bd. 1 Bl. 106 - 189). Botenlohnschein (Q 12).
Beschreibung: 2 Bde., 11 cm; Bd. 1: 6,5 cm, 269 Bl., lose; Q 1 - 23; Bd. 2: 4,5 cm, 220 Bl., geb.; Q 19.




1727-1735, 1808 (1717-1733)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit um Haus Linzenich (Kr. Jülich). Der Appellant beansprucht für seine Frau, Maria Clara von Caspars, als Erbteil ein Viertel des Hauses Linzenich, während der Appellat, Miterbe und Vormund, den Preis für das verkaufte Gut für sich behalten habe mit der Begründung, für seinen Beitrag zur casparsischen Schuldentilgung Haus Linzenich von den Miterben zediert erhalten zu haben. Der Appellant betont den gleichgewichtigen Erbanspruch seiner Frau und bestreitet einen Anspruch des Appellaten, ehe dieser nicht über die vormundschaftliche Verwaltung des casparsischen Nachlasses Rechnung gelegt habe.

Aktenzeichen : B 305/1787

Enthaeltvermerke : Kläger: Dr. Franz Nikolaus Braun, Düsseldorf, 1733 dessen Witwe, (Bekl.)
Beklagter: Johann Gottfried von Düssel, jül.-berg. Hofrat und Landschreiber, Düsseldorf, und Konsorten, nämlich Dr. Johann Wilhelm Steprath, wahrscheinlich Jülich, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. J. M. Deuren 1726, 1733 - Subst.: Lic. Ambrosius Joseph Stephani 1726 - Subst.: Dr. Cristian Hartmann von Gülich 1733
Prokuratoren (Bekl.): für Steprath: Dr. Johann Goy 1727 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolf - für Düssel: Dr. Johann Goy 1727 - Subst.: Dr. Ludwig Ernst Hert
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf 1725-1726 - 2. RKG 1727-1735, 1808 (1717-1733)
Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). Rationes decidendi (Bd. 1, 98-161). Botenlohnschein (Q 8).
Beschreibung: 2 Bde., 14 cm, Bd. 1: 4 cm, 165 Bl., lose; Q 1-29, 31-32; Bd. 2: 10 cm, 592 Bl., geb.; = Q 30.




1602-1698 (1541-1687)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Erbschaftsstreit und Schuldforderung. Dem Haus Braunsberg stand aus dem Ehevertrag zwischen Philipp Dietrich von Braunsberg und Alverte von Myllendonk-Drachenfels eine Geldabfindung von jeweils 3000 Goldgulden beim Tod der Brüder des Bräutigams zu. Auf diese Zahlung, die im Vertrag der Braut zugedacht war, erhoben auch die späteren Kinder und Erben (v. Myllendonk) Anspruch, obwohl Alverte noch vor dem ersten ihrer Brüder (Craft) gestorben war. 1687 bestreitet Maximilian, in der Sache betroffen zu sein.

Aktenzeichen : B 314/1807

Enthaeltvermerke : Kläger: Wilhelm von Braunsberg zu Burgbrohl (Kr. Mayen), Merxheim, Alken; 1656 C[aspar] von Bourscheidt; 1686 als Vormund Graf Antoine Hieronymus de Duras; 1686 Franz Emmerich Philipp von Reiffenberg; Witwe Anna Maria Brauhof und deren Töchter Anna Maria und Antonetta de Blanche
Beklagter: Johann von Myllendonk-Drachenfels; Herman, Dietrich, Kraft, Balthasar von Myllendonk; 1603 auch Hermann Dietrich von Myllendonk zu Pesch und Goer; 1656 Citatio ad reassumendum an Herzog Philipp von Croy namens seiner Frau Anna Catharina Elisabeth von Bronckhorst; 1683 Herzog Carl Eugen von Croy; 1687 Maximilian von Myllendonk
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Grönberger [1596] 1602 - Dr. Jo. Philipp Hirter [1604] 1604 - Dr. Paul Gambs 1656 - Subst.: Dr. Jakob Friedrich Kühorn - Lic. Johann Konrad Albrecht 1671, 1686 - Subst.: Lic. Eichrodt 1671 - Subst.: Dr. Hoegelen 1686
Prokuratoren (Bekl.): Johann Conrad Lasser [1595] 1602, [1596] 1603 - Henrich Stembler [1596] 1603 - Dr. Johann Leonhard Schommartz [1665] 1671 - Lic. Johann Eichrodt [1683] 1683 - Subst.: Dr. Franz Krebs - für Maximilian von Myllendonk: Lic. Steinhausen [?] 1687
Prozeßart: Simplicis querelae
Instanzen: RKG 1602-1698 (1541-1687)
Beweismittel: Ehevertrag zwischen Philip Dietrich von Braunsberg und Alverte von Myllendonk, 1541 (Q 4, Bl. 59 - 69). Schema der Nachkommen von Dietrich von Myllendonk und Agnes von Drachenfels (Q 51).
Beschreibung: 3,5 cm, Bl. 1a - 1o, 1 - 23, 39 - 145, lose; Q 1 - 59, es fehlen Q 14, 18, 35, 52, 54, 59, 4 Beilagen.




1763-1787 (1754-1787)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Mandat an den Abt, nicht eigenmächtig vorzugehen, sich mit dem Rechtsweg zu begnügen, die spoliierten Sachen, insbes. Briefschaften, zurückzugeben, das Absetzungsdekret zu kassieren und den Kläger in seine sämtlichen Ämter wiedereinzusetzen und ihm seine Bezüge zuzuweisen. Der Abt hatte nach einem Unfall des Klägers dessen Amtsräume durchsuchen und seine Akten beschlagnahmen lassen und ihn als Amtmann abgesetzt, da er angeblich dienstuntauglich sei. Mehrfache RKG-Anweisungen an den Beklagten, ungehindert seiner Einwände über die Befolgung des Mandates zu berichten. 16. Juli 1763 Einsetzung einer RKG-Kommission zur Rechnungsabnahme (in Wetzlar) und Provisional-Verordnung an die jül.-berg. Regierung, im Jülichschen gelegenen Besitz des Beklagten in Beschlag zu nehmen und daraus das rückständige Gehalt des Klägers auszuzahlen und die Gelder im übrigen für evtl. künftige Ansprüche des Klägers zurückzubehalten. 26. Okt. 1763 gegen den jül.-berg. Versuch, die Provisional-Verordnung an den Kreis zu verweisen, Anweisung, über deren umgehende Befolgung zu berichten. Ausweitung der Kommission, die nunmehr vor Ort vorzunehmen ist. 17. Juli 1764 Abweisung der Intervention und Anweisung an die Kommission, mit der Abnahme der Gemeinds-Rechnungen fortzufahren. 1. Juli 1766 Anweisung an die Kommissare, die Rechnungsabnahme nicht durch schriftliche Verhandlungen, sondern zur Beschleunigung im mündlichen Verhör zu betreiben. 18. Jan. 1786 Abweisung einer Appellation (wohl aus der Kommission) und Anweisung an die Kommissare, nochmals einen Güteversuch zu unternehmen, bei dessen Fehlschlagen aber in der bisherigen Weise fortzufahren und zu gegebener Zeit mit einem Gutachten an das RKG zu berichten.

Aktenzeichen : B 321/1814

Enthaeltvermerke : Kläger: Alexius von Braunschweig, Amtmann zu Kornelimünster; 1782 dessen Witwe W., geb. Kirschbaum
Beklagter: Abt von Kornelimünster; 1764 als Intervenienten die Gemeindsverordneten zu Kornelimünster
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Albert Ruland 1762 - Subst.: Dr. Johann Paul Besserer - Lic. F. W. A. Helffrich 1781 - Subst.: Joh. Philipp Gottfried von Gülich 1781 - J. Peter Paul Helffrich jun. 1782
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Jakob Loskant [1750] 1763 - Subst.: Lic. Everhard de Blavier - für die Gemeindsverordneten: Lic. Jo. Jakob Ernst Pfeiffer 1764 - Subst.: Dr. Franz Philipp Felix Gress - Dr. Franz Philipp Felix Greß 1782 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainoné - für Jülich-Berg: Lic. Johann Wilhelm Weylach [1750] 1764 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brandt
Prozeßart: Mandati inhibitorii de non via facti sedjuris procedendo ut et redintegrando spolio sine, de restituendo vero in pristinum officium et dignitatis ... cum clausula
Instanzen: RKG 1763-1787 (1754-1787)
Beweismittel: Botenlohnschein (Q 13). Kommissionsprotokoll (4 Bde.) und sog. Adjuncta zu diesen (sie enthalten die Belege mit zahlreichen Rechnungsauszügen und Verzeichnisse) (4 Bde.).
Beschreibung: 9 Bde., 48,5 cm; Bd. 1: 26 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 9 cm, 541 Bl., geb.; Q 1 - 104, 110 - 120, es fehlen Q 38, 74; Bd. 3: 5,5 cm, 312 Bl., geb.; Q 105 = Protocollum separatum commissionis; Bd. 4: 5 cm, 615 Bl., geb.; Q 106 = Adjuncta 1 - 43 ad protocollum separatum in specie die Landes Rechnung betreffend; Bd. 5: 11 cm, 728 Bl., geb; Q 107 = Adjuncta 44 - 305 zum Kommissions-Protokoll; Bd. 6: 11 cm, 724 Bl., geb.; Q 108 = Adjuncta 306 - 541 zum Kommissions- Protokoll; Bd. 7: 2 cm, 112 Bl., geb.; Q 109 = Adjuncta 542 - 587 zum Kommissions-Protokoll; Bd. 8: 2,5 cm, 109 Bl., lose; Kommisarischer Schlußbericht, die Landes-Rechnung betr., exhib. 1. Okt. 1787; Bd. 9: 1,5 cm, 80 Bl., lose; 4 Beilagen, insbes. Kommissionsprotokoll 1763.




1559-1560 (1557-1560)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die erste Instanz die Klage des Appellaten in einer Lehenssache angenommen hatte gegen die Einwände des Appellanten, der auf Nichtzuständigkeit des Gerichtes für seine Person plädiert hatte, und daß die 2. Instanz diese Entscheidung bestätigt und das Verfahren zur Fortführung an die 1. Instanz zurückverwiesen hatte.

Aktenzeichen : B 329/1961

Enthaeltvermerke : Kläger: Abt und Konvent von Brauweiler, (Bekl.)
Beklagter: Theis Breuwer, Paffendorf, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Michael von Kaden [1557] 1559 - Lic. Philipp Seyblin
Prokuratoren (Bekl.): Martin Richard 1559 - Melchior Swartzenberg - Alexander Refstock
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Vogt und Schöffen zu Bergheimerdorf - 2. Hofrichter und Mannen von Lehen der kornelimünsterschen Lehenskammer zu Oberaussem (?-1558) (?-1558) - 3. RKG 1559-1560 (?-1560)
Beschreibung: 14 Bl., lose, Q 1-7, 2 Beilagen prod. 4. und 23. Sept. 1560.




1566-1570 (1563- 1570)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streitgegenstand sind neun Morgen Land im Kirchspiel Hemmerden. Das Kloster fordert sie als altes Lehen für sich, während die Appellatin erklärt, Johann Nering bzw. seine Witwe, ihre Eltern, seien 1529 auf Grund einer Forderung und da der damalige Abt den ihm gerichtlich abgeforderten Eid nicht habe leisten wollen, in das Land immittiert worden. Entsprechend diesem rechtskräftigen Urteil seien nach dem Tode ihrer Eltern sie und ihre Söhne Herman und Peter mit dem Land belehnt worden.

Aktenzeichen : B 330/1962

Enthaeltvermerke : Kläger: Abt und Konvent von Brauweiler, (Kl.)
Beklagter: Elisabeth Nering, Witwe des Philipp Botten (Bott), Schultheiß zu Neuss, und deren Kinder Herman und Peter, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurenz Wilthelm [1562] 1566 - Dr. Daniel Capito - Dr. Julius Marth - Laurenz Wilthelm 1567 - Julius Marth
Prokuratoren (Bekl.): David Capito 1565 - Jaspar Fichart - Alexander Reffstock - Christoph Reffstock
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Mannrichter (Godert Deutsch, Drost zu Hülchrath) und Mannen von Lehen in der Herrschaft Wevelinghoven mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1563-1565 - 2. RKG 1566-1570 (1563- 1570)
Beweismittel: Acta priora (Q 9).
Beschreibung: 2,5 cm, 114 Bl., lose; Q 1 - 10, es fehlt Q 6*.




1609,
Permalink der Verzeichnungseinheit

In einem Streit um das Lehen Neuenhof hatte der Beklagte trotz eines schon am 20. Jan. 1550 ergangenen RKG- Urteils erneut das Hofgericht zu Düsseldorf ersucht, die Beamten zu Bergheim zur abermaligen Untersuchung der Sache zu veranlassen. Es ergeht das Mandat, den darauf eingeleiteten Prozeß einzustellen und die bisher getroffenen Maßnahmen zu kassieren. Hintergrund des Verfahrens war die zwischen Kurköln und Jülich-Berg strittige landesherrliche Obrigkeit in diesem Gebiet.

Aktenzeichen : B 331/1963

Enthaeltvermerke : Kläger: Abt von Brauweiler
Beklagter: Wilhelm Kettler zu Nesselrath als leibzüchterischer Inhaber des Lehens Neuenhof, und Konsorten, nämlich die jül.-berg. Kanzler und Räte und Beamte zu Bergheim
Prokuratoren (Kl.): Lic. Anton Streit [1604] 1609
Prokuratoren (Bekl.): für Jülich-Berg: Dr. Andreas Pfeffer 1609 - für Kettler: Dr. Sigmund Haffner [1600] 1609
Prozeßart: Mandati cassatorii, avocatorii et inhibitorii
Instanzen: RKG 1609, visum 1610 und 1622 (1550-1609)
Beschreibung: 37 Bl., lose, Q 1 - 9.




1738-1745, 1808 (1691-1741)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um das Hof- und Lehngericht im Dingstuhl Pier und Merken, genauer, ob ein klösterlicher Lehensmann zu Pier und Merken seine Lehngüter an seinen Sohn oder einen anderen ohne Entrichtung der Kurmut (ein silberner Pflug usw.) und ohne Leistung des Lehnseides übertragen darf.

Aktenzeichen : B 334a/1968

Enthaeltvermerke : Kläger: Abt von Brauweiler und Propst von Zülpich, (Bekl. und Wiederkl.)
Beklagter: Anna Maria als Witwe und Kinder des Henrich Groß, Pier (Kr. Düren), und Frhr. von Metternich zu Pier und Müllenark, 1739 dessen Witwe, (Kl. und Wiederbekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Franz Wolff 1738, 1738 - Subst.: Lic. Wiskirch
Prokuratoren (Bekl.): für Metternich: Lic. Joh. Melchior Deuren 1738, 1739 - Subst.: Lic. A. J. Stephani
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Hofrat zu Düsseldorf (?-1737) - 2. RKG 1738-1745, 1808 (1691-1741)
Beschreibung: 3 cm, 120 Bl., lose; Q 1 - 25.




1731-1753, 1808 (1708-1751)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Zuständigkeitsfragen, vormundschaftliche Verantwortung. De Beche hatte von Brewer, dem ehemaligen Vormund seiner Ehefrau, Herausgabe eines Inventars des Mobiliarbesitzes seines früheren Mündels verlangt. Brewer hatte dies mit dem Argument verweigert, er sei nur für den Immobiliarbesitz, über den er auch ein Inventar vorgelegt habe, zuständig gewesen, für den Mobili-98 arbesitz dagegen der Mitvormund Jakob Esser. Gegen den Bescheid des Offizials, der ihm, nachdem de Beche das iuramentum in litem abgelegt hatte, die Herausgabe des geforderten Inventars auferlegte, wandte er sich an den Hofrat als Revisionsinstanz. Gegen dessen Entscheidung, das Verfahren anzunehmen, appelliert de Beche an das RKG. Er sieht sich durch diese Entscheidung des beneficium instantiarum beraubt und bestreitet die Zuständigkeit einer Revisionsinstanz in einer appellablen Sache ohne Zustimmung beider Parteien. Der Kurfürst als Intervenient beansprucht Entscheidungsfreiheit für jede der Parteien, ob sie appellieren oder sich um Revision an den Hofrat wenden wolle. Gegen die einmal gefallene Entscheidung stehe der Gegenpartei kein Einspruch zu. Ein einmal eingeleitetes Revisionsverfahren sei in jedem Fall letzte Instanz. Nachdem zweimal geschärfte Mandate zur Akteneinsendung ergangen waren und die Appellanten schließlich die Anerkennung der von ihnen beigebrachten Akten des Offizialatsverfahrens (Q 24) als Acta priora gefordert hatten, gingen, nachdem das RKG mit Urteil vom 15. Oktober 1734 seine Zuständigkeit bestätigt hatte, die Acta priora ein. Während der Appellant lediglich eine Entscheidung gegen die Annahme der Revision und damit die Bestätigung der Entscheidung des Offizials anstrebt, fordert der Appellat nun auch eine Entscheidung in der Hauptsache. Mit Urteil vom 19. Januar 1753 verwarf das RKG das Urteil des Offizials. Dem Urteil folgt ein Complet-Vermerk von 1808.

Aktenzeichen : B 335/1981

Enthaeltvermerke : Kläger: Wolter de Beche (Debeche), Kaufmann und Ratsverwandter in Köln; seit 1747 seine Erben Johann Walter de Beche, J. Michael de Beche und der Vormund der Maria Anna de Beche, (Kl.)
Beklagter: Carl Brewer, Amtsverweser zu Arloff (Kr. Euskirchen), ehemaliger Vormund der Ehefrau de Beche, Anna Francisca Brewer, (Bekl.); als Intervenient der Kurfürst von Köln
Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Melchior Deuren 1731 - Subst.: Dr. J. N. Schmid - Lic. Johann Melchior Deuren 1747 - Subst.: Lic. Johann Jakob Duill - Lic. Johann Adam Bissing 1750 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Brand
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Frantz Peter Jung 1731 - Subst.: Dr. Johann Henrich Dietz - Lic. Johannes Werner 1737 - Subst.: Lic. Johann Frantz Wolff - für den Kurfürsten: Franz Peter Jung [1723] 1731 - Subst.: Lic. Johann Leonhard Krifft
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Offizialat zu Köln 1721-1730 - 2. Zum kurkölnischen Hofrat verordnete Kanzler und Räte 1730 - 3. RKG 1731-1753, 1808 (1708-1751)
Beweismittel: Acta priora (Q 27, 29). Einnahmenverzeichnis 1708- 1710 (441). Auszüge aus Vergleichstexten von 1720, 1731 (442). Ehevertrag zwischen Thomas Brewer und Maria Esser o. D. (443).
Beschreibung: 8,5 cm, 443 Bl., lose; Q 1-48; 2 Beilagen (Bl. 441-443). Nach dem Deckblatt fehlt mindestens 1 Blatt des Protokolls. Vgl. RKG Köln 72 (B 336/1982).




1526-1527 (1525-1527)
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Beeck hatte Euen nach appellatischer Angabe 5, nach appellantischer Angabe 10 Schweine in die Eichel- und Eckernmast gegeben, von denen die meisten - nach appellantischer Angabe 7 - während dieser Zeit gestorben waren. Der Appellant verlangte Erstattung ihres Wertes, der Appellat hält den Tod der Schweine für eine übliche Erscheinung und Risiko und lehnt eine Entschädigungszahlung ab. Er bestreitet wegen Nichterreichens der Appellationssumme die Zuständigkeit des RKG. Der Appellant erklärt, die Sache sei in der Vorinstanz mit über 50 Goldgulden veranschlagt worden, und beeidet, lieber 50 Gulden verlieren als auf den Austrag verzichten zu wollen.

Aktenzeichen : B 343/2011

Enthaeltvermerke : Kläger: Johann von Beeck (Beck) zu Würm (Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), (Kl.)
Beklagter: Lampert Euen zu Geilenkirchen, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Christoph Hess 1526 - Conrad Swabach - Simon Engelhard
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Simon Engelhard 1526 - Conrad Swabach - Henrich Rostock
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Vogt und Schöffen der Dingbank zu Würm auf Unterweisung des Hauptgerichts Jülich ?-1525 - 2. RKG 1526-1527 (1525-1527)
Beweismittel: Acta priora (Q 5).
Beschreibung: 20 Bl., teilweise geb.; Q 1-5, 7-11, Q 6 im Protokoll nicht genannt und nicht vorhanden.




1523-1544 (1455-1543)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um das Erbe des kinderlos verstorbenen Heinrich Kroeps (Kreps), wobei die (appellatischerseits in Frage gestellte) Abstammung beider Seiten nach dessen Großeltern diskutiert wird. Am RKG Streit um die Richtigkeit der Akten aus Susterseel.

Aktenzeichen : B 347/2023

Enthaeltvermerke : Kläger: Andreas (Dries) von Beeck, Neffe des Pastors von Amstenrade (Anstenraidt; Niederlande), Johann Landmesser, Amstenrade (Anstenroed), Bürger zu Maastricht, und Konsorten, (Kl.)
Beklagter: Johann Buyscher (Buscher, Bouscher, Beuscher) namens seiner Frau, Susterseel (Niederlande), (Bekl.); ab Mai 1526 der Vogt zu Sittard und die Schöffen des Dingstuhls und Gerichts zu Susterseel
Prokuratoren (Kl.): Jakob Kreel 1522 - Johann Trag - Christoph Roethman - Dr. Simon Engelhart 1525 - Dr. Friedrich Reeffstock - Dr. Konrad Swapach - Lic. Hieronymus Roit - Lic. Ludwig Hertter
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Konrad Swapach 1522 - Jakobus Krel - Jaspaer Mart - Lic. Christoph von Swapbach 1533 - für die Schöffen aus Susterseel: Konrad Swapach 1526 - Jakob Krel - Jaspar Mart
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Dingbank (Vogt und Schöffen) zu Susterseel auf Unterweisung durch das Hauptgericht zu Sittard, dieses mit Rechtsweisung durch Meier und Schöffen des Königlichen Stuhls und der Stadt Aachen 1522 - 2. RKG 1523-1544 (1455-1543)
Beweismittel: Acta zu Sittard ergangen, desgl. zu Susterseel (Q 6, 15, 19). Acta zu Aachen ergangen (Q 7). Namen der Schöffen zu Susterseel, 1526 (in Q 18). Protokoll eines RKG-kommissarischen Zeugenverhörs (Q 25, 38). Abstammungsschema (Q 42). Aufstellung über die Gebühren Swapachs (Q 44). Urkunde der Dingbank Susterseel, 1455: Erbpachtbrief Kroeps‘ (63-67). Urkunde von Vogt (Wilhelm von Streithagen) und Schöffen der Stadt Valkenburg, 1522 (67-71). Zeugenverhöre durch die RKG-Kommissare (122-277, 315-431).
Beschreibung: 10 cm, 483 Bl., lose; Q 1-52, es fehlt Q 10, Q 37, 52 doppelt, 12 Beilagen, davon 1 = Q 35*, unter den anderen (Bl. 472- 483) möglicherweise Original-Verträge, Bl. 474 Hälfte eines Chirographs.




1629-1665 (1614-1629)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Appellanten klagen gegen die Entscheidung der Vorinstanzen, die ihnen eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Schuldenliquidation verweigert hatten. Nach dem Tode des appellantischen Prokurators wurde gegen die Appellanten Citatio ad reassumendum erkannt (28. Februar 1642, 12. Februar 1644), ohne daß weitere Handlungen folgten.

Aktenzeichen : B 355/2038

Enthaeltvermerke : Kläger: Creditores chirographii des verstorbenen Peter Beeck, darunter Johann Baptista Culpein, (Kl.)
Beklagter: Creditores hypothecarii des verstorbenen Peter Beeck, darunter Isaak Boenen, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Lic. Arnold Nagel 1630
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Goll 1629
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln mit Rat unparteiischer Rechtsgelehrter 1614-1628 - 2. Ratskommissar auf Rat von Rechtsgelehrten 1628 - 3. RKG 1629-1665 (1614-1629)
Beweismittel: Acta priora (Q 3b, 4).
Beschreibung: 7 cm, 353 Bl., lose; Q 1-5, 2 Beilagen, davon 1 = Q 4.




1630-1639 (1566-1632)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Die Appellantin appelliert gegen einen Bescheid der Vorinstanz, der ihr die Zahlung einer auf dem von ihr gekauften 101 Kupferhof liegenden Jahresschuld von 25 Joachimstalern rückwirkend seit 1582 auferlegte. Es liegen weder Klage- noch Gegenklageschrift vor. Der appellantische Anwalt erhielt, nachdem die Appellantin die Geschäftsführung den Vormündern ihrer Kinder übertragen hatte, keine Anweisungen. Der appellatische Anwalt forderte wegen Fristversäumnis Absolution von der Ladung, die mit RKG-Urteil vom 25. September 1633 erging.

Aktenzeichen : B 357/2041

Enthaeltvermerke : Kläger: Thamar Beck (Beeck), Witwe des Peter David, (Bekl.)
Beklagter: Johann von dem Veldt, Prokurator des Schöffengerichts der Stadt Aachen, (Kl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Henricus Eylinck 1629
Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Fabritius [1627] 1630
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Schultheiß, Mannen und Schöffen des Achterhofgedings zu Kornelimünster 1623-1625 - 2. Lehensmannen und Richter des Rittergerichts zu Kornelimünster 1625-1629 - 3. RKG 1630-1639 (1566-1632)
Beweismittel: Acta priora (Q 6). Jahrschuldverschreibung von 1566 (in Q 6 Bl. 5 ff.).
Beschreibung: 2 cm, 101 Bl., lose; Q 1-7, 1 Beilage.




1638-1639 (1588-1638)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Schuldrechtliche Fragen. Matheis von dem Veldt hatte 1588 sein Gut Binsfeldhammer als Pfand für eine Jahrschuldverschreibung gesetzt. Nachdem er die Schuld nicht bezahlte und nachdem durch einen Vertrag 1591 die Bedingungen modifiziert worden waren, wurden 1598 die Eltern der Brüder Beck als zu 2/3 an der Schuld Berechtigte in das Gut eingewiesen. Die Appellanten berufen sich auf die damalige rechtliche Entscheidung, die endgültig sei. Der Appellat dagegen erklärt, die Schuldverschreibung sei wucherisch gewesen (für eine Summe von 1200 Talern sollten jährlich 12 Mudt Roggen und 40 Taler Zins gegeben werden), ebenso der Vertrag von 1591 (als Hauptsumme wurden nun 1820 Taler angenommen, die er binnen sechs Jahren zurückzahlen sollte, andernfalls sollte das Gut den Gläubigern, die es inzwischen innehatten, endgültig verfallen sein). Er geht ferner von einem Mißverhältnis zwischen Schuld und Wert des Gutes aus und fordert von den Appellanten Rechenschaft über die Einnahmen aus dem Gut. Er hatte am RKG in einem Mandats-Verfahren Veldt ./. Beck ein mandatum manutenendi iustitiae gegen den Abt von Kornelimünster erwirkt, auf das sich die Vorinstanz bei ihrem Bescheid zur Ansetzung eines Liquidationstermins, gegen den sich die Appellation richtet, berief. Der Appellat bestreitet, daß gegen einen Inhaesivbescheid appelliert werden könne, zumal durch die Ansetzung eines Liquidationstermins die Appellanten nicht „lädiert oder graviert“ würden.

Aktenzeichen : B 358/2042

Enthaeltvermerke : Kläger: Balthasar Beck, und Konsorten, nämlich Isaak Beck
Beklagter: Magister Johann von dem Veldt, Prokurator der Stadt Aachen
Prokuratoren (Kl.): Eylinck (1638)
Prokuratoren (Bekl.): Goll (1638)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Mannen von Lehen und Schöffen des abteilichen Gerichts Kornelimünster - 2. RKG 1638-1639 (1588-1638)
Beweismittel: Acta priora, unvollständig (Q 5). Schuldverschreibung von 1588 (Q 7). Vertrag von 1591 (Q 8).
Beschreibung: 1,5 cm, 76 Bl., geb.; Q 1-11, es fehlen Q 2*, 3*; 1 Beilage (Bl. 76). Siehe auch RKG 5222 (S 1471/5722).




1721, 1808 (1578-1721)
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Einseitige Besetzung der Küster- und Schulmeisterstelle durch den Pastor ohne Beteiligung und gegen den Willen der Appellanten, die beanspruchen, das Besetzungsrecht mit ihm zusammen zu haben (jus simultaneae collationis). Pastor Eising hatte den Sohn des am 14. Juni 1717 verstorbenen Küsters und Schulmeisters Johann Busch, Laurentius Busch, eingesetzt, der sich noch „in studiis“ befand und den die Appellanten für nicht qualifiziert hielten; darauf hatten sie am 7. Juli 1717 ihrerseits den Kirchspiel- Eingesessenen Wilhelm Hover (Haver) angesichts seiner Qualifikation „tam in studiis quam moribus et cantu chorali“ eingesetzt.

Aktenzeichen : B 362/2052

Enthaeltvermerke : Kläger: Schöffen, Vorsteher und Eingesessene des Kirchspiels Beeck (Amt Wassenberg; Kr. Erkelenz), (Kl.)
Beklagter: Arnold Werner Eising (Eißing), Pastor zu Beeck, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Friedrich Hofmann sen. 1721 - Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Brandt (1721)
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Jül.-berg. Geheimer Rat (Kanzler und Räte) zu Düsseldorf 1717-1719 - 2. RKG 1721, 1808 (1578-1721)
Beweismittel: Kollationsurkunde mit Unterschriften Eisings und der damaligen Schöffen und Vorsteher (17, 37). Hinweis auf [Jakob] „Blumii Process. Cam. tit. 46 N. 45 Magenh. ad o. C. p. 2 tit. 28 versic. secundo dicta regula etc.“ (18). Sentenz des Geheimen Rates, 1719: Laur. Busch ist in seiner Funktion zu belassen (20). Resignation des von Pastor Johann Abost zum Küster von Beeck bestellten Johann Beeck auf die Schulmeisterstelle, 1648 (38). Auszüge aus den Erkundigungsbüchern von 1578 und 1682 (38f.). Neubesetzung der Vikarie der Altäre der Muttergottes, des hl. Nikolaus und des hl. Antonius in der Pfarrkirche Beeck und des ihr inkorporierten Benefiziums Sanctae Crucis in Kipshoven (Wegberg; Kr. Erkelenz) nach dem Tod des am 14. März 1684 verstorbenen bisherigen Inhabers Matthias Oellers mit dem Pfarrkind Kleriker Heinrich Breyll durch Pastor Eising und die Schöffen und Vorsteher der Gemeinde Beeck, 1684, mit Aufgabenbeschreibung (40). Siegel des Gerichts zu Beeck (65).
Beschreibung: 2,5 cm, 65 Bl., lose; 17 unquadrangulierte Aktenstücke, deren Übergabe im Prot. ohne Quadrangelvergabe verzeichnet ist.




1524-1545 (1523-1545)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Streit um Güter im Land Kornelimünster, nämlich Haus und Zubehör in Münster Dale, die die Frau des Appellanten als Erbe ihres Mannes nach dem Tode von dessen Stiefmutter, die Nutznießerin des Erbes ihres Mannes gewesen sei, fordert. Am RKG Streit, ob Vorinstanz die Lehensmannen gewesen seien oder ob sie unter Vorsitz des Statthalters des Abtes getagt hätten. Mit diesem Argument hatte der Appellant die Forderung aus Kornelimünster, nächste Instanz sei der Abt, als Appellation von ihm und an ihn abgelehnt. Im Zuge der Auseinandersetzung um den Rechtszug auch Streit um die Herausgabe der Acta priora für das RKG-Verfahren. Streit um die Entrichtung von Gerichtskosten.

Aktenzeichen : B 369/2067

Enthaeltvermerke : Kläger: Jakob Becker (Pistor) der Blinde von Kornelimünster, Bürger zu Aachen, ab 1526 seine Witwe Gertrud, ab Nov. 1545 auch beider Sohn Reinhard, (Kl.: Gerharda (!) (Geert) von Aachen namens und als Curatrix ihres Ehemannes Jakob Pistor)
Beklagter: Statthalter und Dekan Johann von Wachtendonk, Schultheiß Johann von Feyenhoven und die namentlich gen. Schöffen des Eigentums, Hoheit, Herrschaft und Gerichts zu Kornelimünster sowie Adam zum Bern (in den Beer, in dem Beern, in Urso, Behren, zu dem Berren), (Bekl.: Adam z. B.); Interessent: Heinrich von Binsfeld, Abt von Kornelimünster
Prokuratoren (Kl.): Dr. Simeon Engelhardt 1524 - Dr. Ludwig (Lodwich) Ziegler (Seigler) 1526
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Jakob Kreel 1528 - Dr. Leonhard Hochmüller 1533 - Dr. Friedrich Reffstock - Dr. Bernhard Rellinger - Dr. Christoffer Hoß - Dr. Symeon Engelhart - Dr. Hieronymus Huyser - Dr. Hieronymus Lerchenfelder - Dr. Ludwig Ziegler - Dr. Adam Werner - Lic. Christophorus von Schwapbach - Lic. Jakob Huckell - für den Interessenten: Dr. Konrad von Schwabach [1522] 1524, 1529 - für die Vorinstanz: Dr. Konrad von Swapach 1524
Prozeßart: Appellations-Prozeß (Appell.- und Nichtigkeitssache)
Instanzen: 1. Gemeine Lehensmannen des Eigentums, Herrschaft und Hofesgericht (Hovegericht) von Kornelimünster in Eilendorf 1522-1523 (1523) - 2. RKG 1524-1545 (1523-1545)
Beweismittel: Acta priora (Q 8). Acta Becker ./. zum Bern (Q 30). Strafantrag Dr. Engelharts ./. Dr. Ludwig Ziegler, weil er in öffentlicher Audienz seine Ehre mit der Beschuldigung angetastet hatte, Engelhart hätte „anderst, dan wie billich, libellirt“ (54f.). Lat. Rotulus: Zeugenvernehmung durch die RKG-Kommissare Hugo Pollart, Kanoniker des Marienstifts Aachen, und Arnold Wymmer, Bürgermeister zu Aachen, 1526 (68-99). RKG-Executoriales ./. Appellanten, Speyer 26. Feb. 1529 (146). Armutszeugnis des Abtes von Kornelimünster, Johann von Wachtendonk, für Adam zu dem Bern, 1532 (185).
Beschreibung: 5 cm, 225 Bl., lose; Q 1-11, Q 13-48, Q 50-51, 4 Beilagen. Es fehlt Q 12: von Schwabach vorgelegte, ihm später wieder ausgehändigte Vorakten, prod. 1525; Q 49: ein kaiserliches Missiv, prod. 1545. Bis Okt. 1988 lagen in RKG 228 (B 372/2074) Q 1, 2, 6, 8, 9, 14, und eine Supplik Dr. Engelharts ./. Dr. Ziegler (153-154), Q 21, 26, ein am 8. Okt. 1528 im Rat präsentiertes Schreiben Dr. Schwabachs (155), Q 28-35, 37-40, 40b, 41-47, ein Duplikat der Execeptiones Q 17 (151-152), ein Schreiben des Abtes Heinrich von Binsfeld (158-162).




1534-1539 (1534- 1538)
Permalink der Verzeichnungseinheit

Vorenthaltung eines Beweismittels durch Schöffen und Schultheiß zu Puffendorf gegenüber ihrem Oberhof, dem Hauptgericht Jülich, im Prozeß Gerhard Becker ./. Johann Durer zu Puffendorf, wodurch ein für Becker und seinen Sohn Peter ungünstiges Urteil erfolgt sei. Es ging um etliche gekaufte Morgen Land und Hofreite.

Aktenzeichen : B 372/2074

Enthaeltvermerke : Kläger: Gerhard Becker, Puffendorf (Puffendorp; Selfkantkr. Geilenkirchen-Heinsberg), (Kl.)
Beklagter: Schöffen des Gerichts zu Puffendorf, (Bekl.)
Prokuratoren (Kl.): Hauser (1534) - Dr. Hoß (1534)
Prokuratoren (Bekl.): Dr. Hieronymus Lerkenfelder 1534 - Dr. Symeon Engellart - Dr. Konrad Schwabach - Dr. Friedrich Reefstock
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Hauptgericht Jülich 1534 - 2. RKG 1534-1539 (1534- 1538)
Beweismittel: Acta priora (Q 4).
Beschreibung: 1,5 cm, 31 Bl., lose; Q 1-12; es fehlt Q 8. Die bisher in der Akte liegenden Beilagen zum Prozeß Jakob Becker ./. Gericht zu Kornelimünster RKG 227 (B 369/2067) wurden dort eingeordnet.



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