Historisches Archiv der Stadt Köln
Best. 310A Reichskammergericht - Buchstabe A

1495-1496
Kläger: Hermann van Aa (Ach), Goldschmied, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Mathys Lamprecht, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Valentin von Durckheim (1496); Prokuratoren (Bekl.): Dr. Ambrosius Fuchshart, 1495; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Konkurrierende Ansprüche auf den Grundzins eines Kölner Wohnhauses. Lt. Marginalvermerk im Prozeß-Protokoll über die Anwaltsbevollmächtigungen war bereits vor dem Hofgericht des Königs Maximilian I. zu Mecheln Anfang 1495 ("actum in opido Mechliniense XXIXa januarii 1495") nicht näher bezeichnetes Berufungsverfahren ("in causa appellationis") zwischen benannten Parteien ausgetragen worden; Appellationsverfahren wird durch Petition des Hermann van Aa (produziert in Frankfurt, April 1495) sowie durch Ladung des Thys Lamprecht vor dem Hofgericht des Königs Maximilian in Worms, April 1495, weiterbetrieben; vor dem RKG reicht Hermann van Ach schließlich Beschwerde gegen das von Kurfürstl. Appellationskommissaren bestätigte Urteil des Amtleutegerichts Airsbach ein, um die ihm von den Vorinstanzen abgesprochenen Einkünfte von 6 fl. jährlich, mit welchen das Haus genannt: Rockhus [Thieboldsgasse, Schreinsbezirk St. Aposteln?] belastet war, zurückzugewinnen. Die Rente war 1475 von Hans von Blitterswich an Johann van Aa, den Vater des Appellanten und Besitzer des Hauses, verkauft worden; später ging auch das Haus selbst durch Erbschaft an Hermann van Aa über, womit nach dessen Ansicht die Belastung des Hauses durch die Rente vollständig erlosch ("durch die obgemelte zustellung den zinß sechß gulden gelts extingwirt, nyemant kein zinß mehe geben"). Nach dessen Tod erlangte nach einer Schuldklage Johann uff dem Berg gen. Kremer, gerichtl. Immission in das Haus, von wo aus es dann später jedoch (unter nicht näher bezeichneten Umständen) "mit aller siner gerechtigkeit" wieder an den Appellanten geht. Ebenso meldete beklagter Lamprecht Ansprüche auf den Hauszins an, da er 1484 die Rente aus den Händen des Blitterswich übernommen hatte, und setzte sich an benannten Vorinstanzen damit durch. Nach Ansicht des Appellanten liegen auf seiner Seite jedoch die älteren und daher besseren Rechte ("wo eyn gutt zweyn personen verkauft oder geben wird, so ist der am bestenn habend, dem der besess am erstenn geben ist"), Grundstücksbelastung und Eigentum fielen nunmehr vereinheitlicht auf ihn zusammen ("servitus und eygenschaft consolidirt"). Von seiten des Appellaten keine Einreden zur Sache. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenträchtige Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 16.3.1496.;Instanzen: 1. Greve und Schöffen der Amtleutegenossenschaft Airsbach, Köln (?) 2. Kurfürstl. Appellationskommission (Weltl. Hofgericht), Köln (?) 3a. Königl. Hofgericht, Mecheln bzw. Worms, 1495 3b. RKG, 1496; Beweismittel: Verzeichnis der Prozeßkosten des Mathys Lamprecht, 1496 (Bl. 12-13, ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 1
Altsignatur : A1/1
Umfang : 13 lose Blätter



(1479), 1515-1520
Kläger: Johann von Ach, Köln; Schultheiß, Kämmerer und Richter des erzbischöflichen Stadtgerichtes Mainz./.Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Matheus Reineck (1519); Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Drach, 1519, Lic. Christoph Hitzhofer, 1519; Prozeßart: citationis; Streitgegenstand: Vollstreckungsanspruch eines Rentengläubigers gegen die Stadt Köln aufgrund von rückständigen Forderungen aus einer städtischen Schuldverschreibung; stellvertretende Real- und Personalhaftung von Kölner Kaufleuten und ihren drei Schiffen. Kl. strengt gegen die Stadt Köln Ladung vor das Pfalzgräfliche Vikariatshofgericht ("vicariats gericht bey der pfaltz cantzley") an, um Revokation eines vorhergehenden Strafmandates und die ursprüngliche Durchsetzung einer Rentenforderung über 600 (rheinische) fl. gegenüber der Stadt Köln und ihrem Syndikus Dr. jur. Johannes S(ch)muck zu erreichen. Kl. hatte dies zu Anfang mittels der einstweiligen Arrestierung von drei Kölner Handelsschiffen und den darauf befindlichen Personen in Mainz erzwingen wollen. Stadt Köln sieht im Vorgehen des Kl. eindeutig Gewalttat ("gewaltige hand") und bestreitet, daß Mainz im Gegensatz zu Köln überhaupt Gerichtsstand sein könne. Hinweis darauf, daß Köln bereits ein Strafmandat des Vikariatshofgerichts vom 4.11.1519 zur Aufhebung der gewaltsamen Pfändung und zu ewigem Stillschweigen des Johann von Ach erwirkt hat ("bey penen des reichs acht und aber acht geboten sey, einen chommer und arrest [...] zu widderuffen"), zu dessen Ladung Kl. jedoch nicht erschienen sei. Kl. leitet seine Ansprüche aus einem Vertrag ab, in welchem sein Vater und Erblasser, Mathys von Ach, der Stadt Köln im Jahre 1479 eine Ewigrente verkauft hatte, die für den Empfänger einen jährlichen Ertrag von 50 (oberländischen) fl. vorsieht.;Instanzen: 1. Reichsvikariats-Hofgericht des Kurfürsten Ludwig V. von der Pfalz, Worms, 1520 (1515-1520);Beweismittel: Kautions- und Bürgenstellung zugunsten der arrestierten Kölner Schiffer, 1519 (Q 7), Abschr. des Transsumptes des Ewigrentenvertrages von 1479 (Q 8), Verkauf einer Leibrente von Elsgen, Witwe des Wilhelm Friedrich Kochennen, nebst ihrem Sohn Heinrich an Mathys von Ach, besiegelte Ausf., 1515 (Q 9).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 2
Altsignatur : A2a/3
Umfang : 56 lose Blätter



(1481-1524), 1525-1541
Kläger: Johann von Ach und Erben, Mainz (Kl.)./.Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, Elisabeth von Wickrath, Witwe des Heinrich von Wickrath und Erben, Köln (Bekl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Hoss (1525); Prokuratoren (Bekl.): Dr. Friedrich Reiffsteck, 1525, Dr. Simon Engelhart, 1526, Dr. Johann Helffmann, 1525, Subst.: Dr. jur. Peter Bellinghausen gen. Oedinghoven, 1525; Prozeßart: [appellationis]; Streitgegenstand: Vollstreckungsanspruch gegen die Stadt Köln auf Grundlage von rückständigen Leistungen aus einer Leibrente (leipgeding, lyfftzucht rhenten) in Höhe von 25 fl., zahlbar zu Weihnachten und zu Johann Baptist (24.6.), zum zweiten auf eine unablösliche Rentverschreibung (ewig zinß) über 5 fl. jährlich, zahlbar zu Pfingsten und Martini (11.11., vier marck für den gulden gerechnet Colnisch pagament). Kläger, der zuvor auf dem Bonner Markt mehrere Kölner Bürger hatte arrestieren (bekommert) lassen, später dort selbst Gegenpfändung (widder bekummert) und Haft erleiden mußte und seitdem Armenrecht geltend macht, fordert Rückstände aus den zwei benannten Rentverschreibungen ein, die von der Stadt Köln zugunsten des Vater des Klägers, Wilhelm (Mat-)Thys von Ach ausgestellt worden waren. Die Stadt Köln bestreitet die Zulässigkeit der Beschwerde, da der Kläger die im Jahre 1519 eingeklagten Rentenansprüche im Jahre 1522 pfandweise (vur ir underpand) und gerichtlich beglaubigt an die Witwe Heinrich von Wickrath, Elisabeth, abgetreten hatte, dafür und zum Beweis für die Tatsache, daß keine Zahlungsrückstände bestehen, lägen entsprechende Quittungen vor. Lt. Protokoll-Eintrag: Zahlungsbefehl an die Stadt Köln zur Ableistung der geforderten XXV gulden leipgedings [...] bis auff absterben gedachts Johann von Achs nebst Übernahme der Prozeßkosten durch RKG-Urteil vom 12.6.1536.; Instanzen: 1. Erzbischöfliches Stadtgericht (Schultheiß, Kämmerer und Richter) zu Mainz, 1520-1522 2. Kurfürstliches Hofgericht Mainz, 1522-1525 3. RKG, 1525-1541 (1481-1541); Beweismittel: RKG-Kompulsorialschreiben vom 21.4.1526 und 2.3.1526, besiegelte Ausf., mit Botenbericht (Q 5-6), Transsumpt des Kölner Hochgerichts betr. die Übernahme der Erbrentenbriefe des Johann von Ach durch die Witwe Heinrich von Wickrath, Elisabeth, im Jahre 1519, besiegelte Ausf., 1525 (Q 7), div. Quittungen und Abschriften der Erbrentenbezüge der Elsgen, Witwe des Wilhelm Friedrich Kochennen, des Heinrich Kochenne und des Heinrich von Wickrath, 1520-1515 (Q 8), Handlungsvollmacht des Johann von Ach für den RKG-Gerichtsboten Balthasar Müller, 1526 (Q 21), Erbrentenbrief der Stadt Köln für (Mat)Thys von Ach und seinen Sohn Johann, besiegelte Ausf., 1488 (Q 23), Acta priora (Q 24), RKG-Exekutorialschreiben vom 12.6.1536, gerichtet an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, Abschr., mit Botenbericht (Q 25), Verzeichnis der Prozeßkosten der Stadt Köln (Q 27), Schreiben der Stadt Köln an Kaiser Karl V. betr. die Zustellung des RKG-Kompulsorialschreibens vom 13.9.1538, besiegelte Ausf. (Q 56), Auszüge aus den Registern der Freitagsrentkammer der Stadt Köln (Q 57), RKG-Kompulsorialschreiben vom 13.9.1538, Abschr. (Q 58), Konvertierung und Festlegung der Wertrelation verschiedener in Zins- und Rentengeschäften der Jahre 1486-1489 verwendeter Nominale, nach Angaben des städtischen Sekretärs Lic. Johann Helmann beurkundet durch das Hohe Weltl. Gericht zu Köln, besiegelte Ausf., 1540 (Q 63), Vertrag zwischen den Erben des Johann von Ach und der Stadt Köln, 1541 (Q 67), Ernennung des Dr. jur. Peter Bellinghausen (gen. Oedinghoven) zum städtischen Sydikus am RKG, 1526, besiegelte Ausf. (3. Zählung: Bl. 81, ohen Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 3
Altsignatur : A2b/4
Umfang : 410 Blätter



(1519-1520), 1521-1536
Kläger: Cäcilie von Ach, Witwe des Heinrich von Ach, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Johann von Gent, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Drach, 1520, Dr. Christoph Hoss, 1530; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Christoph Schwabach, 1522, Lic. Hieronymus Lerchenfelder, 1522; Prozeßart: [appellationis]; Streitgegenstand: Nicht vollständig ersichtlich. Hintergrund des Streits sind Erb- und Eigentumsrechte an einem Kölner Haus "auf dem Bach", an der "Kreichportzenwert", nahe des Hauses "zum Hoevell" gelegen. Der Beklagte hatte vor dem Bürgermeister und Rat der Stadt Köln zunächst Recht bekommen und aufgrund seiner Eigentumsansprüche eigenmächtig die Schließanlage des Hauses ausgewechselt. Um das Haus war bereits zwischen Clais van Ach, dem Vater der Klägerin, der es an Diederich von Ossendorf vermietet hatte, und dem Kläger in Köln gestritten worden. Vor dem RKG will die Appellantin, die Armenrecht geltend macht, mittels Attentatenklage die Nichtigkeit des Urteils der Vorinstanz sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Besitzstand ("gerechtlich possess") erreichen, vor allem aber Wiedererlangung der Schlüsselgewalt erzielen, indem die Anbringung neuer Schlösser rückgängig gemacht wird. Lt. Protokoll-Eintrag: kostenträchtige Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 22.12.1529.; Instanzen: 1. Schultheiß und Amtleute des (Schreins-) Gerichtes Weyerstraße, 1519 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1519 3a. Vikariatshofgericht des Kurfürsten Ludwig V. von der Pfalz, Worms, 1520 3b. RKG, 1521-1536; Beweismittel: Notarielle Aussage der Cäcilie von Ach über die Auswechslung der Schließanlage am Haus "auf dem Bach", 1519 (Q 8), Acta priora (Q 14).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 4
Altsignatur : A3/5
Umfang : 67 Bläter



(1604 September 28, 1641 Juni 14)1662-1687
Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen./ Bürgermeister und Rat der Stadt Köln (Bekl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Walraff [1658] 1662, Subst.: Dr. Wilhelm Mockel, 1662, Dr. Franz Heinrich Krebs, 1680, Subst.: Dr. Johann Heinrich Sieblin, 1680 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Hansen, 1662, Subst.: Lic. Bernhard Henning, 1662; Prozeßart: Mandati auff die Pfandungs Constitution restituorii et inhibitorii sine clausula; Streitgegenstand: Zoll- und Handelsvorteile, Warenarrestierung nach verweigerter Akzisezahlungen ("hunderster pfennig") Aachener Textilhändler im Kölner Kontor ("hall"). Die Kläger erwirkuen ein Mandat, welches die einstweilige Beschlagnahmung ("pfandliche vergewaltigung") und Ausbietung ("distraction") von Tuch- und Wollwaren Aachener Kaufleute im Wert von 1600 Rtlr. durch Bedienstete des Kölner Kaufhauses Gürzenich aufheben und Regreßforderungen ermöglichen soll. Die Stadt Aachen führt verbriefte Handelsvorteile an, die den zollfreien Absatz von Textilprodukten durch Aachener Händler und Fuhrleute in Köln gewährleisten sollen, mit Ausnahme des üblichen "pferttgelts" zu Lasten der Fuhrmänner. Erwiderung der Stadt Köln macht geltend, daß für Tuchwaren ("duchern stammetten und balonen") die außerhalb Aachens bzw. in Limburg und Valkenburg hergestellt wurdne, diese Regelung ausdrücklich nicht gelte. Beidseitiges Abkommen ("vertrag und vergleich") könnten Kläger nicht einseitig abändern ("ex voluntate duorum non liceat alteri parti mutare voluntatem'"). Köln beantragt die Kassation des Mandats und bestreitet, daß Ratifizierung bestehender Handelsabkommen zwischen Köln und Aachen nicht erfolgt sei, vielmehr sei das Abkommen 1641 erneuert worden..; Instanzen: 1. RKG, 1662-1687 (1662-1686); Beweismittel: Konvention zwischen den Städten Köln und Aachen über die Akzisefreiheit Aachener Textilhändler vom 28.9.1604, Abschr. (Q 3), Instruktion ("instruction und roll") des Rates der Stadt Köln über Warenumsatzsteuern, Wegegelder und weitere Abgaben von Aachener Kauf- und Fuhrleuten vom 14.6.1641, Abschr. (Q 4), Bestätigung der von Kaiser Karl V. erteilten Geschäftsprivilegien für die Aachener Kaufmannschaft durch Kaiser Leopold I., 1660, Abschr. (Q 6)
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 4A
Altsignatur : A3/5
Umfang : 76 Bläter



(1555), 1565-1593
Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen (Bekl.)./.Beklagter: Hermann von Hirtz gen. Landskron, sowie Witwe des Hermann, Catharina von Kleingedank gen. Mommersloch, Breite Straße bei St. Columba, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Jacob Friedrich Meurer (1558) 1565, Dr. Sebastian Linck, 1574, Dr. Erhart Kalt, 1584, Lic. Johann Conrad Streitt, 1593; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Caspar Fichardt, 1565, Dr. Georg Berlin, 1569, Dr. Johann Brentzlin, 1574; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Verurteilung in die Gerichtskosten der Vorinstanzen. Vorausgegangen ist die Schuldklage des Kölner Bürgers Hermann von Hirtz gegen die Stadt Aachen hinsichtlich dreijähriger Zahlungsrückstande einer jährlichen Erbrente an seine Mutter, Gueda von Rodenkirchen, über 10 fl. kölnisch, sowie die einstweilige Arrestierung von Aachener Vermögen innerhalb der Stadt Köln in Höhe von 300 fl. durch den Appellaten. Die Vorinstanz hatte diese Beschlagnahme wieder aufgehoben ("cassirt") und durch Kostenurteil auf gegenseitige Kompensation der Prozeßkosten entschieden, was ungeachtet der Freigabe der arrestierten Güter der Grund für die Appellation seitens der Stadt Aachen war. Der Appellat bestreitet die Zulässigkeit der Berufung aufgrund der Appellationsprivilegien für die Stadt Köln und der RKG-Ordnung von 1555, die einen Mindeststreitwert ("hauptsgelt") von 50 fl. vorgschreibt. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenpflichtige Abweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 15.7.1579.;Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln (1555) 2. Kurfürstliche Appellationskommission (Welt. Hofgericht), Köln, 1565 3. RKG, 1565-1593 (1565-1586); Beweismittel: Verzeichnis der von der Stadt Aachen gezahlten Gerichtskosten erster und zweiter Instanz, 1555-1565 (Q 10), Verzeichnis der Prozeßkosten des Hermann von Hirtz (Bl. 38-41, ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 5
Altsignatur : A52/64
Umfang : 54 lose Blätter



(1634-1636), 1637-1641
Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen (Bekl.)./.Beklagter: Wilhelmus Allfeldt, Guardian des Kölner Minoritenklosters, und Konventualen (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Leonard Gerhardt (1625) 1637, Subst.: Johann Walraff, 1640; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Bernhard zur Lipp, 1636, Subst.: Dr. Conrad Blaufelder, 1636; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Zulässigkeit des Rechtsweges, Schuldforderungen aus Rentengeschäften. Das Minoritenkloster zu Köln hatte aufgrund von hypothekarisch abgesicherten Rentenverschreibungen der Stadt Aachen aus den Jahren 1495, 1507 und 1508 nach rückständigen Schuldforderungen an den Rentengeber vor dem Kölner Ratsgericht eine einstweilige Arrestierung von Aachener Gütern und Vermögen in Köln vorgenommen und sich dabei in erster und zweiter Instanz durchgesetzt. Appellanten bestreiten (schon vorinstanzlich) die Zulässigkeit der vorliegenden Kölner Verfahren ("exceptio fori") und beruft sich dabei auf gültige reichsstädtische Privilegia de non evocando nec arrestando von 1435 und 1575. Appellaten wiederum verweisen auf gültige Generalhypotheken auf Aachener Vermögen ("ihre burger und guther obligirt unnd verhypothesirt, umb die selbe ihm fall die mißzahlung ihn allen stette und enden wohe sie anzutreffen, zu kummern und zu pfenden"). Aachener Gerichtsbarkeit könne nicht zuständig sein, weil die "herren appellanten ihn ihren eigenen sach keine richter sein können". Im übrigen lege Aachen zu spät Rechtsmittel gegen ein Urteil ein, dessen Ausführungsbeschlüsse ("decretis in executivis latis") ohne Widerspruch hingenommen worden seien.; Instanzen: 1. Gericht des Rates der Stadt Köln, 1634-1636 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1636 3. RKG, 1637-1641 (1637-1638); Beweismittel: Bescheinigung über die Ausforderung der Acta priora durch einen RKG-Boten, 1636 (Q 4).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 6
Altsignatur : A61/75
Umfang : 12 lose Blätter



(1641),1642
Kläger: Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen (Bekl.)./.Beklagter: Äbtissin und Konventualen des Clarissenklosters am Römerturm, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Walraff (1640) 1642; Prokuratoren (Bekl.): N.N.; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Einstweilige Arrestierung von Vermögenswerten ("wahren, gelts und gelts werth in großer quantitet") der Aachener Bürger Johannes Punnis sowie Abraham und Niklas Meyer auf Betreiben der Appellaten. Anlaß der einstweiligen Beschlagnahme, die vor dem Rat der Stadt Köln sowie seiner Appellationskommission bestätigt worden war, sind rückständige Schuldforderungen aus einem Erbrentengeschäft in Höhe von 162 1/2 Gulden, welches das Kölner Clarissenkloster im Jahre 1506 mit dem Aachener Ehepaar Remboldt und Elsgen Bernhardt abgeschlossen hatte. Strittig war ebenfalls, ob die Jahresrente in Aachener (Silber-) Gulden oder in den ursprünglich veranschlagten Goldgulden auszuzahlen sei. Aachen bestreitet (schon vorinstanzlich) die Zulässigkeit des Kölner Verfahrens ("exceptio incompetentiae") und beruft sich dabei auf gültige reichsstädtische "Privilegia de non arrestando nec evocando", durch welche kein Aachener Bürger außerhalb seiner Heimatstadt verklagt bzw. "an leib, haab oder guthern" mit "arresta und reppressalien" belegt werden könne. Keine Einreden der Appellaten.; Instanzen: 1. Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, 1641 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1642 3. RKG, 1642;
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 7
Altsignatur : A62/76
Umfang : 6 lose Blätter



(1639-1650), 1669-1675
Kläger: Johannes Adelgaiß, Köln, und Erben (Bekl.)./.Beklagter: Abraham Krey, Köln, auf der Ecke der Klöckergasse, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Jacob Friedrich Kuehorn, 1675, Subst.: Dr. Gotthart Johann Marquard, 1675; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johannes Nidderer, 1675, Subst.: Dr. Johannes Rolemann, 1675; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Ungeklärte Begleichung von Schuldforderungen aus Wechsel- und Rentengeschäften. Der Beklagte hatte aufgrund einer Forderung aus einem Frankfurter Wechselgeschäft in Höhe von 949 Rtlr. die einstweilige Arrestierung von Vermögenswerten des Klägers erwirkt. Der Kläger beantragt die Aufhebung der Beschlagnahmung und kann eine in Köln zu seinen Gunsten ausgestellte Rentenschuldverschreibung des Abraham Krey in Höhe von 5000 Rtlr. geltend machen, die nach Stellung einer Kaution an einen Dritten zediert worden war. Der Appellat beantragt Unzulässigkeit des Verfahrens und Remission an die Vorinstanz.; Instanzen: 1. Weinschulengericht, Köln (1669) 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1669-1675 3. RKG, 1675;Beweismittel: Abschrift von Tratten des Abraham Krey, 1643-1650 (Q 8); Acta priora (Q 24-25), darin: Auszüge aus dem Trattenbuch des Abraham Krey, 1639-1649, Abschriften aus dem Geschäfts- und Briefbuch des Abraham Krey (1647-1675).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 8
Altsignatur : A189/285
Umfang : 878 Blätter



(1635, 1646-1647), 1648-1664
Kläger: Elisabeth Bachoven van Echt, Witwe des Andreas von der Sahr, Margarethe und Gertrud gen. Steinhausen, Köln (Kl.)./.Beklagter: Catharina, geb. Spee, Witwe des Henrich Hollender, vormals Witwe des Martin de Groedt, in der Schmierstrassen, Köln (Bekl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Stieber, 1646; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Walraff [1648] 1654; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Schuldforderungen aus einem Warenkreditgeschäft, konkurrierende Schreinsbuch-Einträge. Beschwerde der Appellantinnen gegen ein Urteil der Ratsgerichtsbarkeit, nach welchem nicht ihnen, sondern der Appellatin Ansprüche auf Renten zustanden, die auf den Häusern "Himmelroth", "Martian" und "zur Boden" am Heumarkt lasteten. Appellantinnen stützen ihre Ansprüche auf schreinskundige Übernahme der Renteinkünfte ("fahr") des + Arnold Pelß, weil dieser den Appellantinnen eine Gesamtsumme von 1200 Rtlr. schuldete. Ansprüche der Appellatin werden mit dem Argument bestritten, daß sie ihren Ehemann + Martin de Groedt de jure nicht beerben kann, ungeachtet der Tatsache, daß zuvor der Verstorbene vor dem RKG eigene, hypothekarisch gesicherte Schuldforderungen gegen + Arnold Pelß durchsetzen konnte. Keine Einreden der Appellatin. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenträchtige Zurückweisung der Appellation und Freispruch der Appellatin durch RKG-Urteil, exped. 29.3.1650. Vgl. auch RKG Köln Nr. 11 (A 10, A 196/382) sowie P 17 (P 321/1118).;Instanzen: 1. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln 1646-1648 2. RKG, 1648-1664;Beweismittel: Auszüge aus den Schreinsbüchern von St. Brigida, 1635 (Q 5), Acta priora (Q 8), Auszug aus dem Testament des Heinrich Hollender, 1657 (Q 14), Auszug aus dem Testament der Catharina Spee, 1661 (Q 15), ausführliche Beweisschrift ("deductio nullitatis cum petitione et submissione"), 1660 (Bl. 10-16, ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 9
Altsignatur : A195/381
Umfang : 74 Blätter



(1646-1648), (1650), 1651-1664
Kläger: Elisabeth (Bachoven van) Echt, Witwe des Andreas von der Sahr, die Schwestern Margarethe und Gertrud (genannt) Steinhausen, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Catharina Spee, Witwe des Henrich Hollender, vormals Witwe des Martin de Groedt, Köln, in der Schmierstrassen (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ulrich Stieber [1648] 1651; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Walraff [1638] 1651, Subst.: Dr. Johann Leonhard Schommartz, 1660; Prozeßart: secundae appellationis; Streitgegenstand: Schuldforderung aus einem Warenkreditgeschäft, Pfandverwertung; Fortsetzung des Streites von RKG Köln Nr. 10 (A 9). Vormaliger Ehemann der Appellatin schloß auf der Leipziger Messe mit Arnoldt Pelß einen Schuldverschreibungsvertrag über 300 Rtlr. ab, der später auf den Sohn Eduard Pelß überging. Nach Insolvenz des Martin de Groedt, die nach Ansicht der Appellanten Gläubigerbetrug zum Ziel hatte, verwertete Pelß ohne förmliches Verfahren Textilwaren des Schuldners, die zur Sicherheit des Kreditgebers geleistet worden waren, und wurde in einem ersten Verfahren beim RKG im Jahre 1613 auf Schadensersatz in Höhe von 1068 Rtlr. verurteilt. Ungeachtet unbeglichener Schulden wurde nach Tod des de Groedt die Klage von dessen Witwe, Catharina, geb. Spee, erfolgreich weitergeführt, obwohl sie nach appellantischer, schon vorinstanzlich geäußerter Ansicht ("exceptio inqualificationis") mangels Testament ("sine ullo titulo testamenti, statuti vel pacti") weder klage- noch erbberechtigt war ("non nominata nec qualificata actione"). Hinzukomme, daß nach gemeinem Recht Eheleute sich gegenseitig nicht beerben ("uxor non succedit marito, nec maritus uxore"). Keine Einreden der Appellatin.; Instanzen: 1. Gericht des Rates der Stadt Köln, 1646-1648 2. Ratssyndikat, Köln (1650) 3. RKG, 1651-1664;Beweismittel: Acta priora (Q 8).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 10
Altsignatur : A196/382
Umfang : 86 Blätter



1542-1544
Kläger: Heinrich von der Aer, Priester, Köln (Kl.)./.Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln sowie Eheleute Heinrich und Irmgard Reitzenkopf, Köln (Bekl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Philipp Baumann (1539) 1542, Subst.: Dr. Hieronymus Lerchenfelder (1539) 1542, Dr. Lucas Langsträsser (1539) 1542, Dr. Christoph Hoss (1539), Dr. Amandus Wolff (1539), Lic. Johann Helffmann (1539), Dr. Patroclus Gropper, 1542, Dr. Adam Werner von Themar, 1542; Prokuratoren (Bekl.): Für die Stadt Köln: Dr. Friedrich Reiffsteck (1537) 1542; Lic. Christoph Hitzhofer (1537); für die Eheleute Heinrich und Irmgard Reitzenkopf: Dr. Michael Kaden, 1542, Dr. Friedrich Reiffsteck, 1542, Dr. Adam Werner von Themar, 1542; Prozeßart: [mandati poenalis; später appellationis]; Streitgegenstand: Mietrecht, Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckung. Im Jahre 1535 hatte Heinrich Reitz(en)kopf ein (nicht benanntes) Kölner Haus an Priester Heinrich von Aer für einen jährlichen Zins zur Miete ("locatio und bestandnus") ausdrücklich mit der Klausel ("wie abgered und ausgedingt") vermietet, bei Rückstand des Mieters ("locatarius") das Haus durch den Vermieter ("locator") räumen zu lassen und neu zu vergeben ("die freyheit und macht haben solt sollich hauß zu zuschließen oder einem andern seins gefallens zu verleyhen"). Zur Abwendung eines "auctoritate magistratus" vollstreckbaren Räumungs- und Pfändungstitels, den Reitzenkopf wg. Mietschulden des Priesters vor Hohem Weltlichen Gericht Köln erwirkt hatte, führte letzterer beim Rektor der Universität Köln Klage ein, nach welcher ein Dekret an den Kölner Rat erging, "das man inen restituiren solt". Da Vollstreckung des an den Rat gerichteten Dekretes zugunsten des Priesters jedoch auf sich warten ließ, klagt dieser daraufhin ein auf Rechtsverzögerung lautendes Poenalmandat des RKG gegen den Rat der Stadt Köln und die städtischen Gewaltrichter ein, zumal Reitzenkopf nach Ansicht des Klägers Berufung nicht fristgerecht eingelegt hatte. Einreden des Reitzenkopf betonen mietrechtlich einwandfreies Vorgehen gegen säumigen Mieter, bestreiten Zuständigkeit der Universitätsgerichtsbarkeit, gegen die er krankheitsbedingt seine Rechtsmittel nicht zu Ende verfolgen konnte; Kritik an unchristlichem Verhalten des Priesters ("wo er nur den wenigsten droeff bluts eins cristenlich gemuts in sich gehapt sich anwalds principalen billich erbarmt unnd im das versessen geld unnd schuldig pension geraycht") nebst Antrag auf Remission des Verfahrens, zuständigkeitshalber an die Kurfürstl. Appellationskommission.; Instanzen: 1. RKG, 1542-1544; Beweismittel: Urteil der Kurfürstl. Appellationskommission, 1542 (Q 8), Instrument über die Aushändigung zweier Ladungsschreiben des RKG an Heinrich von Aer, 1542 (Q 10), Appellationsinstrument für Heinrich Reitzenkopf, 1542 (Q 13), Armutszeugnis des erzbischöfl. Offizials für Heinrich Reitzenkopff, 1543 (Q 23-24).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 11
Altsignatur : A199/386
Umfang : 58 lose Blätter



(1585-1591), 1592-1595
Kläger: Johann Starck, Walter von Gleuwell, Jacob von Klein (alle Köln), Vormünder für Anna von Aich; als Intervenient: Peter Lennep, Ehegatte der Anna von Aich, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Mathis von Reidt, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius Stapert, 1592, Dr. Johann von Vianden, 1592, Lic. Antonius Streitt, 1592; für den Intervenienten Peter Lennep: Johann (von) Vianden, 1593; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Jacobus Streitt, 1592; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Vormundschaftsrecht, Streit um die Rolle des tutor testamentarius und die ehelichen Aussteuer des Mündels. 1585 waren in Köln von Margarethe, geb. Schurmann, Witwe des Peter von Aich, Vormundschaft und Gerichtsvollmacht für ihre minderjährige Enkelin Anna von Aich, Tochter der + Eheleute Johann und Gertrud von Aich, auf die Kläger übertragen worden, worauf das Kind bei den Eheleuten Heinrich Starck und Sybille, geb. Lennep, im katholischen Glauben erzogen wurde. Auf die Vormundschaft konnte auch der Appellat, ein Onkel des Johann von Ach, nachweisbare Ansprüche anmelden, wodurch gerichtlicherseits über Personalsequestration und Neubestimmung der Erziehungsortes des Mündels zu entscheiden war. Am RKG wollen die Appellanten dagegen Nichtigkeit des zweitinstanzlichen Urteils geltend machen, da Anna von Aich, inzwischen verheiratet, zum Zeitpunkt der Verhandlungen bereits nicht mehr unter die gemeinrechtlichen Klauseln der Unmündigkeit fällt und den Appellaten "zum curatoren nimahlen auß freyen willen begert wilweniger gepetten" hat. Sequestration wird als ungerechtfertigte "insperrung und molestation" des Mündels bewertet; auch seien die Appellanten zu keinem Zeitpunkt förmlich von ihrer Aufgabe als Vormünder losgesprochen worden. Einreden des Appellaten verweisen darauf, daß seine Ehefrau "allerneheste blutsfreundtin" der Anna von Aich gewesen sei und darauf, daß Appellat nach Beendigung der tutelarischen Tätigkeit der Appellanten von Greve und Schöffen zum Kurator ernannt worden sei, entsprechenden Eid geleistet und Bürgschaft gestellt hatte ("gepürliche satisdation rem pupillae seu adultae salvam fore"), wodurch ihm alle Rechte und Pflichten bestrittener Vormundschaft zukämen. Von diesen sei er nunmehr loszusprechen.; Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln, 1587-1592 2. Kurfürstl. Appellationskommission (Weltl. Hofgericht), Köln, 1592 3. RKG, 1592-1595 (1585-1594); Beweismittel: Urkunde des Hohen Weltl. Gerichts zu Köln über die Übertragung der Vormundschaft über Anna von Aich auf die Appellanten, 1585 (Q 2), Protokolle über die Aussagen der Anna von Aich vor dem Weltl. Hofgericht, 1592 (Q 6-7), Acta priora (Q 10-11), Auszug aus den Akten des Hohen Weltl. Gerichts zu Köln über die Übertragung der Vormundschaft über Anna von Aich auf den Appellaten, 1592 (Q 12).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 12
Altsignatur : A222/451
Umfang : 372 Blätter



(1502-1512),1513-1518, (1519-1526)
Kläger: Johann von Altena und Erben, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Johann von Ach, St. Maximinen-Straße, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich (Lewesaw von) Rostock, 1513, Dr. Reinhard Thiel, 1513, Dr. Johann Drach, 1513, Dr. Conrad Schwabach, 1513; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Emmeram Moller (1513) 1515, Lic. Johann Marchtolf (1524), Dr. Christoph Hoss (1525); Prozeßart: [appellationis]; Streitgegenstand: Abrechnungsklage und Vollstreckung in den Saldo einer ehemaligen Handelsgesellschaft, Nullitätsbeschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil. Der Vater des Appellaten, Johann von Acht, hatte vor dem Hohen Weltlichen Gericht zu Köln eine Schuldforderung aus einem im Rahmen einer Handelsgesellschaft ("ratione societatis dampni et lucri") ausgegebenen Geschäftskredit über 140 3/4 fl. nebst dem erwirtschafteten Gewinn von 17 1/4 fl. gegen den Appellanten erfolgreich eingeklagt. Dagegen legte der Schuldner vor der Kurfürstl. Appellationskommission Berufung ein und unterlag abermals. Daraufhin erneute Beschwerde des Johann von Altena beim RKG, daß dieses Urteil nicht rechtsförmlich publiziert worden und eine legitime Delegation der Jurisdiktionsgewalt auf die zu Beginn des Pontifikates des Kölner Erzbischofs Philipp II. von Daun (-Oberstein) eingesetzten Kurfürstl. Appellationskommission nicht gegeben sei. Einreden des Appellaten: Appellant trage nichts vor, was nicht schon vorinstanzlich ventiliert worden wäre; Schuld- (bzw. Abrechnungs-) klage des Appellaten sei erst geführt worden, nachdem Appellant erstinstanzlich Schuldanerkenntnis ausgesprochen und verbindlich in Aussicht hatte, jeweils zur Frankfurter Messe 25 fl. zu entrichten, bis die Gesamtschuld getilgt sei. Schon die Berufung des Johann von Altena an zweite Instanz sei nichtig gewesen ("frivola et frustratoria"), weil ein vor Gericht Geständiger keine Rechtsmittel einlegen kann ("confessus enim non auditur appellans"), RKG möge daher rechtskräftiges Urteil des Hohen Weltl. Gerichts ("urteyl in crafft unnd rem iudicatam gangen") der Vollstreckung anheimstellen. Lt. Protokoll-Eintrag: RKG-Urteil vom 19. Februar 1526 gegen die Erben des 1524 verstorbenen Appellanten, welches auf Abständigkeit der Berufung und Vollstreckbarkeit der Forderung erkennt, danach entwickeln sich weitere Rechtshändel über Sequestrations-, Exekutions- und Kostenfragen.; Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln, 1513 2. Kurfürstl. (Appellations-) Kommissar Dr. Johann Erwin von Ratingen, 1513 3. RKG, 1513-1518 (1502-1526); Beweismittel: Acta priora (Q 5), Urteil des Kurfürstl. (Appellations-) Kommissars Dr. Johann Erwin von Ratingen, 1513 (Q 7) Schulden des Johann von Altena, 1502 (Q 25).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 13
Altsignatur : A149/593
Umfang : 313 Blätter



(1630-1631), 1632-1636
Kläger: Jacob Aldenbroich, Auf der Drankgassen Portzen, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Bürgermeister und Rat der Stadt Köln; Hans Georg von der Weyen, Bäcker, Köln, in der Lintgassen, Köln, Margarethe und Catharina von der Weyen(Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Friedrich von Broich, 1631, Lic. Guilelmus Fabricius, 1632; Dr. Johann Leonard Gerhard, 1633, Subst.: Lic. Johann Schaumburg, 1633, Dr. Jodocus Eickrodt, 1633, Lic. Düllmann, 1634; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johannes Vergenius (1625) 1632,; Prozeßart: [primae et secundae] appellationis; Streitgegenstand: Erbschaftsstreit, Nullitätsbeschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil. Der Appellant führt Beschwerde über einen von deputierten Klagherren und vom Rat der Stadt Köln 1631 erzielten Vergleich, durch welchen Erbschaft und Testament der + Maria, geb. Wirtz, vormals mit Dietrich Maßmann, später mit Hans Georg von der Weyen verheiratet, gegen Abschlagszahlung von 6435 Rtlr. an den Kläger in Gänze dem Beklagten herauszugeben ist. In Form einer Attentatenklage soll die Vollstreckung des Vergleichs nebst Einweisung ("decretas immissiones") des Appellaten in die Güter, Rechte und Gefälle des Maßmann bzw. Aldenbroich in Zons, Dormagen und Monheim, die durch ein vom Appellaten erwirktes Mandat bereits rechtsförmlich eingeleitet worden waren, außer Kraft gesetzt und der Schultheiß von Zons, Hermann Bourwinckel, sowie der Vogt von Monheim, Johann von Polheim, von weiterem Tun abgehalten werden. In dessen Gefolge, d.h. in der zweiten Appellation, steht auch die Aussetzung der auf Veranlassung des Kölner Ratssyndikates vorgenommenen einstweiligen Arrestierung des Appellanten, der sich dem Vergleich von 1631 verweigert hatte, durch ein entsprechendes "mandatum attentatorum revocatorum" des RKG.; Instanzen: 1. Deputierte Klagherren des Rates der Stadt Köln (1631) 2. Gericht des Rates der Stadt Köln, 1631 3. RKG, 1632-1636; Beweismittel: Arrestierung des Maßmannschen Güter, 1631 (Q 7), Verhandlungen zwischen Hans Hermann von der Mullen, dem Appellaten und dem Appellanten vor Schöffengerichtes zu Dormagen, 1631 (Q 8), Besitzeinweisung des Appellaten in ein Gartengrundstück in der Creutzstraße durch den Vogt des Amtes Monheim, nebst Übernahme der ehemaligen Monheimer Schuldner des Maßmann (Q 9a), Einweisung des Hans Georg von der Weyen und des Hans Hermann von der Mullen in die Pfandschaften des Appellanten durch die Schöffen von Dormagen, 1631 (Q 9b), Immission des Georg von der Weyen in die gepfändeten Güter des Jacob Aldenbroich und seiner Ehefrau durch das Gericht Hackenbroich, 1631 (Q 10), Auszüge aus den Protokollen des Gerichts Dormagen, 1630 (Q 11), desgl., betr. Schuldnerverzeichnis des Hans Georg von der Weyen (Q 12), Bescheinigung des Rates der Stadt Köln über die Ausfolgung der Acta priora, 1632 (Q 17), Acta priora (Q 19), Exekutionsmandat des RKG gegen Bürgermeister und Rat der Stadt Köln bez. des Vergleichs zwischen Altenbroich und von der Weyen, 1631 (Q 24, Q 36, Druck), Vergleich zwischen Altenbroich und von der Weyen vor Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, 1631 (Q 37), Auszüge aus den Ratsprotokollen und der Ratsregistratur der Stadt Köln, 1631, 1635 (Q 38, 39, 57), Attest des Kölner Arztes Johannes Fortunatus über die Erkrankung des Jacob Aldenbroich ("attestatio infirmitatis"), 1633 (Bl. 185, ohne Q), Acta priora, Forts. ("continuatio actorum", Bl. 188-265, ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 14
Altsignatur : A288/642
Umfang : 265 Blätter



(1650, 1659, 1661-1662, 1685-1699),1699-1720
Kläger: Antonius Aldenbruck, Köln, Erbe des Wilhelm Schwamborn (Bekl.)./.Beklagter: Goddart Mitz, Paul Mitz und Petrus Mitz als Erben des Jacob Mitz, Uff dem Rinckepohl, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Peter Jung, 1699, Subst.: Lic. Heinrich Schriels, 1699; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Philipp Nidderer (1695) 1699, Dr. Ludwig Ziegler, 1712, Dr. Andreas Geibel, 1715, Subst.: Dr. Johann Philipp Pulian (1695) 1699, Lic. Conrad Franz von Steinhausen, 1712, Lic. Johann Christian Wigandt, 1715; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Rentenforderung, Nullitätsklage gegen das vorinstanzliche Urteil. Der Streit betrifft die Nachweisbarkeit und die urkundlichen Belege und Geschäftsbucheinträge über die Persolvierung von insgesamt drei teilweise hypothekarisch abgesicherten (angeschreinten) Schuldverschreibungen. Diese waren in Köln von Wilhelm Schwamborn, Schwiegervater des Appellanten, zugunsten des Jacob Mitz, Vater der Beklagten, im Jahre 1650 in Höhe von 800 Tlr. Kölnisch, im Jahre 1659 in Höhe von 140 Rtlr. und im Jahre 1660 in Höhe von 1200 Rtlr. ausgestellt worden. Unzulänglichkeiten und Lücken in der Geschäftsführung Jacob Mitz (ubele mesnage geführt, ein capriöser mann gewesen) gegenüber seinem Schuldner waren noch zu dessen Lebzeiten von der bevollmächtigten Erbengemeinschaft und Mitgläubigerschaft der Söhne des Mitz entdeckt und der so entstandene Gläubigerverzug korrigiert worden. Dadurch sollten Schuldforderungen zuzüglich mittlerweile angefallener Verzugszinsen gegen den Appellanten, den Schwiegersohn und Erben des Wilhelm Schwamborn, geltend gemacht werden, die von den Beklagten in den beiden Vorinstanzen durchgesetzt werden konnten. Beschwerde des Appellanten richtet sich gegen mangelhafte Beweiswürdigung seitens der Vorinstanzen. In den "bucher und briefschafften" des Jacob Mitz seien die "data und accepta entweder gar nicht oder doch nicht richtig annotirt" worden, vorgelegte Geschäftsbuch-Eintragungen seien ohne Wert ("extractus libri [...] mancus et imperfectus"). Quittungen über teilweise erfolgte Schuldtilgungen ("probationes solutiones") durch Wilhelm Schwamborn würden die in Zweifelsfällen anzuwendende Rechtsvermutung beglichener Schuld ("praesumptio solutionis") erhärten, hinzukomme der von den Vorinstanzen nicht berücksichtigte Einwand der Verjährung der Schuldforderung ("exceptio praescriptionis"), da von der Gegenseite jahrzehntelang kein Schuldklage geführt worden sei. Appellant begehrt daher Zulassung zum Erfüllungseid ("iuramentum suppletorium") und Freispruch von den Forderungen. Einreden der Appellaten zweifeln Beweiswert der Quittungen an und verweist auf den 1665 geäußerten väterlichen Klagevorbehalt.;Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln, 1685-1697 2. Kurfürstl. Appellationskommission (Weltl. Hofgericht, Köln), 1697-1699 3. RKG, 1699-1720 (1661-1720);Beweismittel: Quittungen des Jacob Mitz über den Erhalt von Geldzahlungen von Wilhelm Schwamborn, 1661-1662 (Q 5-6), Protestschreiben des Jacob Aldenbruck, 1699 (Q 11) Auszüge aus den Protokollen der Kurfürstl. Appellationskommission (Weltl. Hofgericht), Köln, 1697-1699 (Q 12, 14-15), Acta priora (Q 16-17), Urteile und Entscheide der Vorinstanzen, 1697-1699 (Q 26), Urteil des RKG vom 4. 10. 1719 über die Bestätigung der zweitinstanzlichen Entscheidung (Q 27), Schulden des Anton Aldenbruck gegenüber den Erben des Jacob Mitz, 1650, 1659 (Q 28), Entscheidungsgründe der Appellationskommission (4. Zählung: Bl. 40, ohne Q), Gutachten der Juristischen Fakultät der Brandenburgischen Universität Duisburg, 1700 (4. Zählung: Bl. 68, ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 15
Altsignatur : A289/643
Umfang : 370 Blätter



(1561-1562),1562-1564
Kläger: Magister Martinus Alopecius (von Ottweiler), Köln (Bekl.)./.Beklagter: Eheleute Reinhart und Elisabeth (Elsgen) Schmitz von Emmeradt (Bekl.) Köln, sowie Bürgermeister und Rat der Stadt Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Malachias Ramminger, 1562; Prokuratoren (Bekl.): Für Reinhart und Elisabeth Schmitz: Dr. Alexander Reiffsteck, 1562, Christoph Reiffsteck, 1562; Dr. Johann Hoechel, 1562, Dr. Johann Deschler, 1562; für die Stadt Köln: Dr. Adam Werner von Themar (1549) 1562, Dr. Alexander Reiffsteck (1549) 1562; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Verfahrensfragen, Nullitätsklage gegen das Urteil der Vorinstanz. In Rahmen einer Schuldklage hatten die Eheleute Schmitz in den Kölner Vorinstanzen ihre Forderung in Höhe von 200 Rtlr. gegen den Alopecius durchsetzen können. Nachdem Bürgermeister und Rat der Stadt Köln dessen Berufung an das RKG zunächst nicht stattgegeben hatten ("apostolos erpetten aber keine reverentiales erhalten"), macht der Appellant hinsichtlich der Vorinstanzen Formfehler und Abweichungen vom gemeinen Prozeßrecht, hauptsächlich die Unterdrückung seiner vormaligen Gegenklage ("conditional alternatiff reconventiones") in Höhe von 300 Goldgulden, geltend. Klageschrift der Eheleute Schmitz sei nichts als unwürdige Schmähung der Appellanten ("libellum ineptissimum famosum"), Bürgermeistergericht hätte den Appellanten unverzichtbare Beweisfrist nicht einräumen wollen ("dilationes ad probandum sint de ordine substantiali") und letztlich ohne Sachkenntnis geurteilt, wodurch Kassation der Kölner Urteile durch das RKG vonnöten sei. Einreden der Appellaten bestreiten Zulässigkeit der Appellation, weil Mindestappellationsbetrag von 300 fl. nicht erreicht ist. Appellant habe angelobt, den rechtskräftigen vorinstanzlichen Entscheidungen Folge zu leisten, wodurch ihm keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stünden ("promittens sententiae latae parere post modum ab ea appellationem interponere vel ea prosequi non possit").;Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem Fleischmarkt, Köln, 1561 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1562 3. RKG, 1562-1564; Beweismittel: Abschriften der vorinstanzlichen Urteile durch den Kölner Gerichtsschreiber Heinrich Huekel, 1563 (Q 8), Bescheinigung des Kölner Ratssekretärs Laurentius Weber für Martinus Alopecius über die versäumte Ausfertigung der beantragten Acta priora, 1563 (Q 10).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 16
Altsignatur : A293a/659
Umfang : 37 lose Blätter



(1571-1572),1573-1575
Kläger: Johann Aldenkirchen und Elisabeth, Eheleute, Dortmund (Bekl.)./.Beklagter: Hans Ball, Kaufmann, Heumarkt, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Brentzlin, 1573, Dr. Georg Melchior Kirwang, 1573, Dr. Philipp Seiblin, 1573; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Stöckle, 1573, Dr. Chilianus Reichard, 1573; Prozeßart: [appellationis]; Streitgegenstand: Vollstreckbarkeit einer Einzelforderung im Rahmen eines Gläubigerkonkurses. Zugrunde liegt eine vor dem Bürgermeistergericht am (alten) Kornmarkt in Köln von mehreren Gläubigern geführte Schuldklage gegen Johann Aldenkirchen und seine Ehefrau Elisabeth. Ball als Einzelkläger wollte dabei einen im Jahr 1566 auf Aldenkirchen ausgestellten Schuldschein ("handtschrift") über 259 Tlr.und 3 1/2 Stüber jährlich zahlbar zum 30. 5., zur Vollstreckung bringen lassen. In erster Instanz gelang es ihm, trotz des von Aldenkirchen per Übereinkunft mit den Gläubigern ("transactio") zunächst erreichten Zahlungsaufschubs mit diesem Titel Pfändung und Immission in dessen Güter zu erreichen. Aldenkirchen brachte eine auf Spoliation lautende Gegenklage ein und forderte in Dortmund die Wiedereinsetzung in den alten Stand. Wegen der jährlich zur Frankfurter Herbstmesse verbindlich in Aussicht gestellten Tilgung und der freiwilligen Vermögensabtretung ("seinen gueteren cedirt unnd entwiechen") sieht Aldenkirchen übereilte Vollstreckung als unrechtmäßig an und kündigt Berufung beim RKG an. Einzelheiten der RKG-Verhandlungen zum Streitgegenstand nicht weiter ersichtlich, da Appellationslibell und Exzeptionsschrift nicht vorliegen.; Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem (alten) Kornmarkt, Köln (1571) 2. Bürgermeister- und Ratsgericht der Stadt Dortmund, 1571-1572 3. RKG, 1573-1575; Beweismittel: Acta priora (Q 3, Q 6).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 17
Altsignatur : A315/699
Umfang : 52 Blätter



1515-1517, 1522-1531
Kläger: Martin von Andernach, Elßgin von Andernach, vor Klein St. Martin, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Eheleute Antonius und Margarethe von Mayl, am Malzbüchel, bei St. Maria im Kapitol, Köln (Kl.), nebst den Erben: Eheleute Melchior von Kerpen und Elisabeth, geb. von Mayl, Petrus von Mayl


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Drach, 1515, Dr. Conrad Schwabach, Dr. Petrus Kiersser, 1515; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Heinrich (Lewesaw von) Rostock, 1515, Dr. Johann Drach, 1515, Dr. Conrad Schwabach, 1515, Dr. Leonhart Molitor, 1515; Prozeßart: [appellationis]; Streitgegenstand: Schuldforderung aus einem Warenkreditgeschäft. Antonius von Mayl hatte (zu einem nicht benannten Zeitpunkt) einen Ballen Seide zum Preis von 400 fl. ("florin") und 7 Schilling an die Ehefrau des Martin von Andernach, Elßgin, verkauft und ausgeliefert. Dabei wurde vereinbart, daß die Frankfurter Herbstmesse des Jahres 1515 Zahlungstermin sein solle. Ursprünglich war es in Köln wg. der Qualität der gelieferten Ware zum Streit über die Bezahlung gekommen, in welchen auch das dortige Seidenmacheramt eingeschaltet werden sollte, Erst- und Zweitinstanz entschieden zugunsten der Appellaten. Wegen Zahlungsverzug und zur Erlangung persönlicher Sicherheiten setzte Antonius von Mayl zur Frankfurter Herbstmesse 1515 einstweiligen Personalarrest ("zu gefengknus bringen") gegen Elßgyn von Andernach durch, wogegen schließlich mittels Attentatenklage der Appellanten Beschwerde ans RKG ergeht. Einreden des Appellaten wenden ein, daß vorinstanzliche Klage überhaupt nur deswegen geführt worden sei, weil sich Appellantin anfänglich geweigert hatte, einen Schuldschein über die geforderte Summe auszustellen ("solle ir hantschriefft oder bekantnus geben"). Schuldhaft zur Frankfurter Frühjahrs- (Fasten-) Messe 1516 sei zu vereinbarten Zahlungszeitpunkt ("loco et temporis solutionis") geschehen, erst anschließend sei eine Anzahlung von 100 fl. nebst Bestellung von Zahlungsbürgen erfolgt, womit von seiten der Appellanten Schuldanerkenntnis ausgesprochen worden ist.;Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem (alten) Kornmarkt, Köln (1515) 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1515 3. RKG, 1515-1517, 1522-1531;Beweismittel: Acta priora (Q 5), Attentatenklage des Martin von Andernach, 1515 (Q 9).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 18
Altsignatur : A392/878
Umfang : 44 Blätter



1563
Kläger: Bruno Angelmacher, ehemaliger Gewaltrichter der Stadt Köln (Kl.)./.Beklagter: Gerhart zu Bommelsberg gen. Honstein, Inhaber der Kölner (Land-) Komtur der Koblenzer Ballei des Deutschen Ordens (Bekl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Wildhelm, 1563, Dr. Georg Rotacker, 1563; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Portius, 1563; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Nicht vollständig ersichtlich. Lt. Ladungsschreiben steht im Hintergrund der Klage ein Streit um Eigentum und "erbgerechtigkeit" an Ländereien zu Rüßberg in der Grafschaft Neuenahr, welche Graf Hermann zu Neuenahr als zuständiger Landesherr der Koblenzer Ballei des Deutschen Ordens zugesprochen hatte. Appellant beschwert sich über Besitzstörung bzw. -entziehung und sieht sich nach eigenen Angaben schon seit mehreren Jahrzehnten im Rechtsbesitz der Immobilien ("ruwiglich innegehabt und mit guttem tittel besessen haben"), wohingegen dem Deutschen Orden lediglich ein jährlicher Erbpachtzins zustehe. Um die Entscheidung des Landesherren abzuwenden, wurde durch den Kläger die Sache anschließend am Oberhof zu Bonn anhängig gemacht. Dessen ungeachtet erteilte nach appellantischen Angaben der Landesherr dem Schultheißen von Rueßberg ohne Erkenntnis in der Sache den Befehl, dem Begehren der Kölner Deutschordenskomtur nachzugeben und diese förmlich in das strittige Land einzuweisen ("in das strittig lant inweisung zu tun"), wogegen Angelmacher schließlich Berufung beim RKG einlegt. Keine Einreden der Appellaten.;Instanzen: 1. Kurfürstl. Hohes Weltl. Wericht zu Bonn (1563) 2. RKG, 1563; Beweismittel: -
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 19
Altsignatur : A403/928
Umfang : 6 lose Blätter



(1587 März 28, 1597), 1600-1688
Kläger: Carl von (Ligne-) Arenberg, gefürsteter Reichsgraf zu Arenberg, Freiherr von Barbancon und Siebenbergen, und Erben (Kl.)./.Beklagter: Wilhelm Johann Mohr d. J. (Bekl.) und Gertrude Mohr, geb. von Mieden, Köln, hinter St. Marien(garten?); Erben und Bevollmächtigte: Dr. Jodocus Bereking Lemgovius, Sekretär des Domstiftes zu Köln, im Domhof Dr. Matheus Boeß, Köln, Wilhelm zu der Sahr, Köln, Obermarspforten; Pfarrer und Kirchmeister von St. Columba, Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius Stapert, 1600, Lic. Hartmann Cogmann, 1600, Dr. Andreas Pfeffer, 1602, Lic. Christoph Riecker, 1617, Lic. Arnold Nagel, 1625, Lic. Guilelmus Fabricius, 1633, Lic. Heinrich Eilinck, 1636, Dr. Johann Walraff, 1643, Johann Leonard Schomartz, 1657; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jacob Kremer, 1600, 1613, 1620, Dr. Johann Jacob Kölblin, 1600, 1620, Dr. Conrad Lasser, 1600, Dr. Heinrich Stemler, 1601, Lic. Dr. Philipp Franz Hoegele, 1677, Subst.: Lic. Johann Philipp Nidderer, 1677. Für die Pfarrei St. Columba: Lic. Johann Hansen, 1662, Subst.: Dr. Johann Roleman, 1662; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Rechtsmängel beim Eigentumserwerb, widersprüchliche Schreinsbucheinträge; konkurrierende Eigentumsansprüche auf zwei Häuser und deren Grundzinsen. 1516 bzw. 1520 hatte Graf Eberhard von Mark die beiden Kölner (Wohn-) Häuser genannt: "Groß und Klein Pallaß" [Schreinsbezirk St. Brigida], hinter St. Marien Malzbüchel (St. Maria im Kapitol), samt dem darauf lagernden Zins ("canon") in Höhe von 8 fl. ("mit [...] außgültten und oneribus beschwert") von dem Priester Johann Oldendorf und seinem Bruder Matthias Oldendorf erworben und diesen Vorgang am 22. März 1620 in die Schreinsbücher eintragen lassen. Die eine Hälfte sah Graf Eberhard für seinen Bruder Ruprecht nebst Erben, die andere für die Nachkommen seiner Ehefrau Margarethe von Horn vor. Letztere ging an den Grafen Johann von Horn und seine Frau Anne von Egmont über. Deren Tochter, Margarethe von Arenberg, war auf dem Erbwege in den Besitz einer Hälfte dieser Häuser gekommen ("herediteet"). Dem Streit liegt ursprünglich die Frage zugrunde, ob Melchior von Kerpen 1536 beide Häuser eigenmächtig oder im Auftrag des Hornschen Grafenpaares an die Eheleute Göbbel und Anne Clemens schreinskundlich verkauft hat und der Käufer Göbbel Clemens anschließend gutgläubig dazu berechtigt war, besagte Rente durch Zahlung von 150 fl. an Matthias Oldendorff ablösen zu lassen ("defectum tituli et vitium possidendi"). Vom Ehepaar Göbbels gingen die Behausungen 1561 schließlich an Johann Mohr und Sohn über. Diese bezahlten die Jahresrenten nicht weiter. 1567 wurden sie deshalb vor dem Hohen Weltl. Gericht zu Köln von Margarethe von Arenberg auf Immission in ihre Güter verklagt, worauf 1587 ein entsprechendes Urteil erging ("ahnweldigen lassen"). In der zweiten Instanz wurde dieser, hauptsächlich durch Geltendmachung von Verfahrensmängeln in der ersten Instanz, von der Vollstreckung der Rentenforderung freigesprochen und anschließend in seine Güter wieder restituiert. Die schließlich durch Carl von Arenberg beim RKG anhängig gewordene Appellation verweist auf die von zweiter Instanz ignorierte Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils, ebenso auf die unbewiesen gebliebene Behauptung der Verjährbarkeit ("praescription") des Rentenanspruches, zielt im weiteren Verlauf vor allem auf die Rolle des Melchior von Kerpen sowie die Eigentumsfrage nebst Details der Schreinsbucheinträge. Sie wird dadurch forciert, daß wg. der Folgen des Urteils der Appellationskommission eine Attentatenklage gegen Johann Mohr erging. Einreden der Appellaten heben auf Vollstreckbarkeit des zweitinstanzlichen Urteils ab, verweisen auf gegnerische Wiederholung bereits bekannter Tatsachen "ad nauseam" und sprechen den Appellanten die Zulässigkeit von Rechtsmitteln beim RKG ab ("quod semel articulatum et capitulatum non rearticulari et recapitulari, sed libellus reici [...] debeat").;Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln, 1587 2. Appellationskommission des erzbischöflichen Koadjutors Ferdinand von Bayern, Köln, 1597 3. RKG, 1600-1688 (1600-1676);Beweismittel: Urteil des Hohen Weltl. Gerichts zu Köln, 28.3.1587 (Q 5), Urteil des Hohen Weltl. Gerichts zu Köln vom 23.5.1601 (Q 11), Auszüge aus den Protokollen des Hohen Weltl. Gerichts zu Köln, 1603 (Q 13, 20,21), Auszüge aus den Protokollen und Gerichtsbüchern der Appellationskommission des erzbischöfl. Koadjutors, 1603 (Q 21), Zeugenverhöre nebst Anlagen, 1609 (Q 35), Deduktion des Dr. Johann Walraff, 1654 (Q 69), Zeugenvernehmungen (A 19a4, 1. Zählung: Bl. 1-190), Acta priora (A 19a4, 2. Zählung: Bl. 1-219, A 19a5, Bl. 1-925).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 19A, Bd. 1-5
Altsignatur : A438/1053
Umfang : 2412 Blätter



(1607-1615),1616-1655
Kläger: Carl von (Ligne-) Arenberg, gefürsteter Reichsgraf zu Arenberg, Freiherr von Barbancon und Siebenbergen, Brüssel (Bekl.)./.Beklagter: Lic. Arnold Schlaun, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Martin Kuhn (1616); Prokuratoren (Bekl.): Lic. Hermann Cran (1616); Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Rentenschuldforderungen; Nullitätsklage gegen vorinstanzliches Dekret. Die Vorfahren des Appellaten, Johannes und Schlaun und Zygin, geb. Kurzgen, hatten mit dem Grafen Eberhard von Mark 1485, 1486 und 1495 Schuldverschreibungsverträge über insgesamt 1664 1/2 fl. abgeschlossen, durch welchen dem Schlaun ein jährliches Gefälle von 83 Goldgulden, zahlbar auf Martini in Ahrweiler, zustand. Die Obligationen wurde hypothekarisch durch die Häuser Groß und Klein Pallas, hinter dem Kanonissenstift von St. Maria am Malzbüchel (St. Maria im Kapitol) in Köln gelegen, und weitere Immobilien in Ahrweiler abgesichert. Rückstände der Rentenzahlungen führten dazu, daß Arnold Schlaun als Erbe benannter Rentengläubiger den Erben des Eberhard von Mark, Carl von Arenberg, zur Verantwortung zog und vor dem Kölner Offizial ein Pfändungsmandat auf bewegliche und unbewegliche Güter des Beklagten, so sie in der Erzdiözese befindlich sind, erwirken wollte. Appellant geht ans RKG deswegen in Berufung, weil das Offizialat trotz grundsätzlicher Zweifel am Klaganspruch des Schlaun ("exceptio inqualificationis") Streitbefestigung und Eintritt in das Haupt- und Beweisverfahren verfügt hat ("litem [...] pro contestata habemus") und die Arenbergschen Einlassungen über Beweisnot und Hemmnisse der Beweisführung ("dilationes probandi"), vor allem der Verweis auf die Brandschatzung der Burg Arenberg ("mit gewalt erobert, geplundert und spoliirt") nebst Verlusten in den Beständen des Hausarchivs ("das archivum auffgeschlagen, verschiedene brieff und siegel, auch eingeloeste uncancellirte rentverschreibungen daraussen entfrembdt") während der Kämpfe zwischen Kaiser Karl V. und Herzog Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg um Geldern im Jahre 1543, nicht berücksichtigt hat. Keine Einreden des Appellaten.; Instanzen: 1. Erzbischöfliches Offizialat (Geistliches Hofgericht), Köln, 1607-1615 2. RKG, 1616-1655 (1616);Beweismittel: Bescheinigung des Offizialates über die verzögerte Ausfertigung der Acta priora für den Appellanten, 1616 (Q 4), Acta priora (Q 6).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 20A
Altsignatur : A439/1055
Umfang : 154 Blätter



(1597-1598), 1599-1600, (1601-1602)
Kläger: Johann von Arnsperg, auf dem Heumarkt, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Henrich Bevertz, Aachen (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Antonius Streitt, 1599; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Caspar Morhardt, 1599; Prozeßart: [primae?] appellationis; Streitgegenstand: Überhöhte Schuldsumme nach Schuldnerverzug. Hintergrund: vorinstanzliche Schuldklage des Heinrich Bevertz gegen Johann von Arnsperg und seinen Bürgen, Eheleute Johann Vinck und Margaretha, geb. Arnsperg, mit dem Ziel, Besitzeinweisung in die Güter der Johann von Arnsberg und seines Bürgen zu erhalten. Diese wurden von den Kölner Vorinstanzen noch zusätzlich in die Verzugszinsen der Hauptforderung ("zu einer liquidation damni et interesse") in Höhe von 700 Rtlr. verurteilt, wogegen sich die Berufung ans RKG richtet. Zusätzlich Streit darüber, ob das nach gerichtl. Kostenermäßigung und bereits während des RKG-Berufungsverfahrens ("pendente appellatione") erfolgte notarielle Zahlungsgelöbnis der Bürgen, das von appellatischem Anwalt anstelle von inhaltlichen Einreden vorgelegt wird, vorliegende Appellation hinfällig macht. Nach Angaben des Arnsperg ist fraglicher Akt unter Zwang und nur zur Abwendung drohender Zwangsvollstreckungen abgeleistetet worden ("nur auß eittler furcht und zwanck beschehen", "metu expandationis et pignorationis") und hält nicht von Einlegung von Rechtsmitteln beim RKG ab. Keine weiteren Einreden des Appellaten.;Instanzen: 1. Bürgermeistergericht (vor dem Rathaus?), Köln, 1597-1598 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln (1598) 3. RKG, 1599 (1598-1602); Beweismittel: Notarsakt über die freiwillige Annahme des Schuldurteiles durch die Eheleute Johann Vinck und Margarethe Arnsperg ("documentum acceptationis decretorum"), 1599 (Q 3), Kostenermäßigung in Sachen Johann Vinck gegen Henrich Bevertz durch das Gericht des Bürgermeisters von Köln, 1602 (Bl. 16).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 20
Altsignatur : A447/1148
Umfang : 16 lose Blätter



(1597-1598), 1599-1600
Kläger: Johann von Arnsperg, auf dem Heumarkt, Köln (Kl.)./.Beklagter: Henrich Bevertz, Aachen


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Antonius Streitt (1599) 1600; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Caspar Morhardt (1599) 1600; Prozeßart: [secundae?] appellationis; Streitgegenstand: Nicht ersichtlich; vermutlich ein zweites Einlegen von Berufung ans RKG gegen die vorinstanzliche Verurteilung des Johann von Arnsperg und seiner Bürgen in die Schuldsumme nebst Verzugszinsen (vgl. hierzu RKG Köln Nr. 23, A 20). Lt. Protokoll erfolgt auf Antrag des appellatischen Anwaltes wg. Säumnis der Gegenpartei appellationshemmendes sog. "Rufen" des Arnsperg, danach Antrag auf kostenträchtige Abweisung der Appellation.;Instanzen: 1. Bürgermeistergericht (vor dem Rathaus?), Köln (1597-1598) 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln (1598) 3. RKG, 1599-1600;Beweismittel: -
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 21
Altsignatur : A468/1149
Umfang : 5 lose Blätter



(1677-1684), 1685-1686
Kläger: Philipp Carl Franz von Arenberg, Herzog von Arenberg, Aerschot ("Aerischott") und Croy, Brüssel (Bekl.)./.Beklagter: Michael Gumpertz, Prior des Dominikanerklosters zu Köln, und Konventualen als Erben des Kaufmanns Anton Freyaldenhoven, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Nidderer, 1684, Subst.: Lic. Conrad Franz von Steinhausen, 1684; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Conrad Albrecht, 1685, Subst.: Dr. Johann Heinrich Seiblin, 1685; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Schuldforderung aus verpfändeten Rentenverschreibungen; Nullitätsklage gegen das Urteil der Vorinstanz. Die Forderungen der Erben des Freyaldenhoven an den Appellanten wurden durch eine Schuldklage nebst Arrestmandat ("realem immissionem") gegen Arenbergische Gefälle und Vermögenswerte beim Kölner Offizialat im Jahre 1677 vergeblich geltend gemacht. Zugrunde liegt ein Kreditgeschäft, welches im Jahre 1618 Anton Freyaldenhoven mit dem Grafen Salentin von Isenburg (-Grenzau) abschloß. Durch dieses erhielt der Graf für seine bevorstehende Italienfahrt 1000 Goldgulden, Freyaldenhoven als Gläubiger zwei Rentverschreibungen im Wert von jährlich insgesamt 1200 fl. Brabantisch als persönliche Sicherheit. Die beiden auf Arenbergischen Immobilien lagernden Leibrenten stammen ursprünglich aus derjenigen Vermögensmasse, die von Carl von Ligne-Arenberg (nebst seiner Mutter Margarethe von Mark) im Jahre 1589 als Wittum für seine Schwester Anna Antonia Wilhelmina von Isenburg (-Grenzau), geb. von Ligne-Arenberg, gestiftet worden war. Diese überließ die Obligationen im Jahre 1615 ihrem Sohn Salentin, der sie für das besagte Kreditgeschäft verpfändete. Nach dem Tod des Gläubigers Freyaldenhoven kamen die Ansprüche auf die Leibrenten an seine Tochter, Gertrud, verheiratete Goers, und an dessen Neffen, Pater Ambrosius Kox, Prior des Dominikanerklosters zu Köln. Appellant bestreitet Zuständigkeit des Offizialates ("non fundata iurisdictione") und will geltend machen, daß das Haus Arenberg-Aerschot nicht in die Erbfolge der 1664 ausgestorbenen salentinischen Linie Isenburg-Grenzau getreten ist; die Hauptgelder seien ausweislich verschiedener Quittungen längst zurückgezahlt bzw. verjährt, die Rentenbeträge an Dritte zediert bzw. als Memorienstiftungen für + Anna Antonia Wilhelmina an die Konvente der Augustiner in Brüssel bzw. der Kapuziner zu Anguien verschrieben worden. Einreden der Appellaten bleiben bei ihren Schuldforderungen und bestreiten Verjährung ("praescription") und quittierte Schuldentilgung.;Instanzen: 1. Erzbischöfliches Offizialat, Köln, 1677-1684 2. RKG, 1685-1686 (1664-1686),Beweismittel: Auszug aus den Protokollen des erzbischöfl. Offizialates, Köln, 1683 (Q 7), Acta priora (Q 8), Zession einer Rentenschuldverschreibung von Anna Antonia Wilhelmina von Isenburg an Franz Philipp von Yves, Baron von Tavier, 1664 (Q 15), Memorienstiftung des Grafen von Isenburg-Grenzau für + Antonia Wilhelmina von Isenburg (-Grenzau) für 150 fl. Brabantisch in der Kapuzinerkirche zu Anguien, 1629 (Q 16), notariell erhobene Zeugenaussage des Pater Michael Gumpertz, Prior des Kölner Dominikanerklosters, 1686 (Q 19).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 22
Altsignatur : A488/1217
Umfang : 145 Blätter



(1650), 1651-1652, (1653)
Kläger: Jacob Artz, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Peter Gerhard, Gastwirt "Zum Straußen", Trankgasse, Köln (Kl.); Endtgen Pannhausen, Witwe des Dionysius Pannhausen, Arnold Pannhausen, Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Jonas Eucharius Erhard, 1652; Prokuratoren (Bekl.): N.N.; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Sachhaftung des Zahlungsbürgen für den abwesenden Hauptschuldner, Schadloshaltung des Gläubigers durch einen Dritten. Im Jahre 1650 war der Obristwachtmeister Johann Philipp Kilberger aus Luxemburg, der zunächst als Zahlungsbürge für den abwesenden, in spanischen Diensten stehenden "obrist lieutnandt" Sigismund Grißer auftrat, wg. rückständiger Logementzahlungen in Höhe von 640 Rtlr. von Peter Gerhard, geschädigtem Gastwirt "Zum Straußen", zunächst ohne gerichtsförmliches Verfahren in Privatarrest genommen ("sine iudicio seu praetore mit liblichem arrest angehalten"), später in den Turm von St. Gereon in öffentliche Schuldhaft überführt worden, von wo er jedoch unter fragwürdigen Umständen entkommen konnte. Die in der ersten Instanz zur Geltung gebrachten Forderungen des Gastwirtes richteten sich daher zunächst an den amtierenden Burggrafen des Erbvogteigerichtes, Dionysius Pannhausen. Zu dessen Schadloshaltung wurde der Kautions- und Zahlungsbürge des flüchtigen Wachtmeisters, Jacob Artz, in Regreß genommen, zumal nach dem Tod des Burggrafen dessen Erben ihre Haftung durch Einreichung eines spezifizierten Nachlaßinventars auf 192 fl. 17 Alb. beschränken konnten. Ungeachtet der auf Abwendung der Bürgenhaftung lautenden Gegenklage des Artz, welche auf unangemessene Amtswaltung Burggrafen Pannhausens abzielte, wurde er weiterhin als Bürge angesehen und von den Appellationskommissaren in die Schuldsumme, zuzüglich der Gerichtskosten zweiter Instanz in Höhe von 124 Rtlr. und weitere Schadloshaltung der Erben des Pannhausen verurteilt, wogegen sich die Beschwerde beim RKG richtet. Keine Einreden der Bekl..;Instanzen: 1. Schultheiß und Schöffen des erbvogteilichen Gerichts zu St. Gereon, Köln, 1650 2. Kurfürstl. Appellationskommission (Weltl. Hofgericht, Köln), 1651-1652 3. RKG (1651-1653);Beweismittel: Ersuchung des Erbvogteigerichts St. Gereon ans RKG, 1652 (Bl. 2-4), Schreiben des Jacob Artz an den Prokurator Dr. Ewald, 1652 (Bl. 7), Reskript der Jülich-Bergischen Hofkanzlei Düsseldorf an den Amtmann zu Misenlohe, 1652 (Bl. 8), Acta priora (Bl. 17-101; 102-180).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 23
Altsignatur : A491/1229
Umfang : 180 Blätter



(1588-1589), 1590-1605
Kläger: Edelherr Gottfried von Asbeck, Reichsstift-Fürstentum Essen./.Beklagter: Theodor Sander, Kanoniker am Kollegiatstift St. Andreas, Köln, Siegler des erzbischöfl. Hofes in Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Michael Vaius (1587) 1590, Dr. Laurentz Wildthelm, 1590; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Vianden, 1590, Lic. Antonius Streitt, 1590; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Rentenschuld, Zulässigkeit des Rechtsweges, Nullitätsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz. Kanonikus Theodor Sanders hatte vor dem Kölner Offizialat als Erbe und Testamentsvollstrecker der Margarethe Ingenhoven in einer (Renten-) Schuldklage gegen den Appellanten einen Pfändungstitel auf Vermögenswerte des Gutes "auf dem Berg" erwirkt, welches der Appellant als Lehnsgut der Fürstäbtissin von Essen innehielt. Ursprünglich liegt Streit zwischen Baltasar auf dem Berg, Essen, und Sanders über eine auf dem Gut "auf dem Berg" lastenden Rentenverschreibung von 10 fl. jährlich vor. Diese war vom vormaligen Inhaber des Gutes, Rutger auf dem Berg, an Margarethe Ingenhoven für 160 fl. verkauft worden, jedoch vom Appellanten seit 6 Jahren nicht mehr bedient worden. In Verbindung mit einer Attentatenklage, welche die zwischenzeitliche Pfändungen abwehren soll, bestreitet dieser zum einen die Übertragbarkeit der Rentenschuld auf seine Person, zum anderen sieht er durch die Jurisdiktionshandlungen des Kölner Offizials die Exemtionsprivilegien des Reichsstiftes Essen verletzt. Einreden des Appellaten verweisen darauf, daß Gottfried von Asbeck beim Offizialat und anschließenden Appellationskommissionen den Rechtsweg vollständig, jedoch erfolglos ausgeschöpft hat ("per viam appellationis vor solchen geistlichen richtern et commissariis apostolicis ausgeführt"). Gegen vorliegenden Vollstreckungs"bescheidt" des Offizialates, an welches das Verfahren abschließend zurückverwiesen worden sei, könne daher keine Berufung mehr eingelegt werden. Bestrittenes Rentenkapital von 160 fl. unterbiete die erforderliche Mindeststreitsumme des stadtkölnischen Appellationsprivileges [von 300 fl.] im übrigen bei weitem.;Instanzen: 1. Erzbischöfliches Offizialat, Köln, 1588-1590 2. Appellationskommission(en?) des erzbischöfl. Offizialates (1590) 3. Justiz- (Appellations-) Kommission des Apostolischen Nuntius [Ottavio Mirto Frangipani], Köln (1590) 4. RKG, 1590-1605 (1;Beweismittel: Notarielles Protestschreiben des Asbeck gegen die Pfandvollstreckung des Theodor Sander, 1589 (Q 8), Acta priora (Q 10, Q 19), Zahlungsverpflichtung des Gottfried von Asbeck, transsumiert durch erzbischöfliches Offizialat, 1590, besiegelte Ausf., 1590 (Q 10a, Q 13), kurfürstlich-kölnische Attestation über die Zugehörigkeit der Fürstäbtissin von Essen und des Gutes "auf dem Berg" zum Gerichtsprengel des Kölner Offizials, 1590 (Q 18).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 24
Altsignatur : A492/1232
Umfang : 167 Blätter



(1558-1563), 1563-1574
Kläger: Gottschalk von Außem (Bekl.)./.Beklagter: Christine Sonnenberg, Witwe des Lubbers Sonnenberg (Kl.), geb. Schmidtgen, und Söhne Albert und Johann Sonnenberg, an der Hahnenpforte, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Borchard, 1563, Dr. Alexander Reiffsteck, 1563, Dr. Christoph Reiffsteck, 1563, Dr. Laurentius Wilthelm, 1563, Dr. Philipp Seiblin, 1563; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Georg Kirwang, 1568; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Schuldforderung aus einem Warenkreditgeschäft; Haftung des Zahlungsbürgen für den abwesenden Hauptschuldner. Im Jahre 1645 hatte + Lubbers Sonnenberg auf der Frankfurter Herbstmesse an Hans und Andreis Iekorn aus Görlitz englische Tuchwaren verkauft. Dafür hatte er einen Schuldschein über 386 fl. und 13 1/2 Batzen erhalten, der zur Frankfurter Fastenmesse des folgenden Jahres einlösbar und von Gottschalk von Außem als Zahlungsbürgen mitunterschrieben worden war. Gegen den vom Gläubiger in der ersten Instanz erwirkten, von zweiter Instanz bestätigten Rechtstitel, durch welchen dieser seine Forderungen direkt gegen den Bürgen, nicht gegen den Hauptschuldner richten konnte, setzt sich der Appellant von Außem beim RKG durch die Behauptung zur Wehr, daß die Bürgschaft für die Schuldverschreibung erst durch falsche Versprechungen ("verheissunge, zusage und glübtte") und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geleistet worden sei, wodurch "von rechts wegen die obligation todt, ab und dardurch cassirt sein sollte". Hauptschuldner des + Sonnenberg lebe hingegen unbehelligt in Freiberg "uf der grenze des landes zu Böhmen". Keine Einreden des Appellaten.;Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem (alten) Kornmarkt, 1558-1559 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1559-1563 3. RKG, 1563-1574 (1563-1572); Beweismittel: Acta priora (Q 4).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 25
Altsignatur : A608/1667
Umfang : 170 Blätter



(1678-1682, 1687-1701), 1682-1686
Kläger: Sophie Elisabeth Tribbenhoven, Gotha, vertreten durch Lic. jur. Johann Christoph Nehringk, und Christian von Außem (Kl.), Gotha, vertreten durch Johann Philipp Dantz./.Beklagter: Eheleute Jobst Weißmann, Köln, und Catharina, geb. Duncker (Bekl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Georg Erhard, 1682, Subst.: Dr. Johann Friedrich Stieber, 1682; Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Philipp Nidderer, 1682; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Schuldforderung aus einem Kreditgeschäft, Erbenhaftung hinsichtlich des Arrestvollzuges. 1665 hatte Thomas von Außem dem Dr. Arnold Duncker und seiner zweiten Ehefrau Christina, Schwester des Thomas von Außem, Kapitalien in Höhe 2000 Rtlr., 1700 davon in vollwertiger Münze, 300 in Form von Blafferten, und einen weiteren Kredit über 133 1/2 Tlr. ausgegeben. Die Verbindlichkeiten gingen (nach Ansicht der Appellanten) auf Catharina, Tochter der Eheleute Duncker, und deren Ehemann Jobst Weißmann über, die Forderungen aus dem Schuldschein auf den unmündigen Sohn ("ohnmündigen weißlein") Christian Außem, Sohn des Thomas von Außem, über. Streit handelt von der Frage, ob rückständige "pensionen" von mehr 1000 Tlr. dazu berechtigen, daß nach dem Tod des Dr. Duncker dessen Nachlaß für Gläubigerzugriff bereitgestellt wird und bewegliche Güter ("haereditatem mobiliarem") zu Pfand gesetzt werden. Ebenso ist bestritten, ob einstweilige Arrestierung auch der im Herzogtum Jülich-Berg gelegenen Liegenschaften aus dem Erbe des Arnold Duncker möglich ist, zumal ein (nicht näher bezeichneter) Gläubigerkonkurs bereits Ansprüche auf in Köln vorhandene Mobiliargüter erhob. Gegen anderslautendes Urteil der Vorinstanz ergeht unter Verweis auf richterliche Befangenheit ("kundtbahrer partialität die man iuramentaliter zu perhorresciren ehrpietig") Berufung ans RKG; Appellat verweist auf rechtl. Qualität vorinstanzlicher Entscheidung, die als Zwischenurteil ("decretum seu interlocutum") beim RKG nicht rechtsmittelfähig ist. Er bestreitet Klaganspruch der Appellanten, weil Eheleute Weißmann keine Erbvermögen von Duncker erhalten hätten und (bisher nicht erbrachte) Beweislast für schuldrechtliche Erbenhaftung bei Appellanten liege ("quod creditor contra debitorem uti haeredem agens, prius debeat probare debitorem esse haeredem") und deren Kuratel über unmündigen Christian Außem nicht ausreichend belegbar sei ("exceptio falsi curatoris").;Instanzen: 1. Bürgermeistergericht vor dem Rathaus, Köln, 1678-1680 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1680-1682 3. RKG, 1682-1686 (1662-1701); Beweismittel: Urteil der Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1680 (Q 4), Acta priora (Q 6-7), Auszüge aus den Protokollen der Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1681-1683 (Q 10, Q 18), notarielle Bescheinigung für Jobst Weißmann über die Erkrankung des Kölner Advokaten Dr. Schnorrenberg sowie über die Arrestierung des Dr. Kopgen, 1683 (Q 14), Gutachten der Juristischen Fakultät der Universität Ingolstadt, 1701 (Bl. 122-132, ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 26
Altsignatur : A612/1671
Umfang : 132 Blätter



(1591-1594), 1594-1600
Kläger: Werner von Außheim (Aussem), Fleischhauer, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Gerhard Quies von Düren, Fleischmarktmeister, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Dr. Laurentius Vomelius Stapert, 1594, Dr. Johann von Vianden, 1594; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Jacob Kremer, 1594; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Verbalinjurien, Verfahrensrecht, Nullitätsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz. 1586 war es am Haus des Fleischmengeramtes ("auffm gaffelhaus") zu (nicht wörtlich wiedergegebenen) Äußerungen gekommen, durch welchen sich der vom Rat der Stadt Köln eingesetzte Fleischmarktmeister Gerhard Quies von Düren durch seinen Gaffelbruder Werner von Außheim verbal beleidigt fühlte und deshalb eine Ehrverletzungsklage ("actio iniuriarum") mit dem Ziel einer Beleidigungsbuße mit einem Schätzwert von 1000 fl. nebst öffentlicher Widerrufung der Schmähung ("revocatio iniuriarum ad animum") anstrengte. Erstinstanz verurteilte den Appellanten zu einem Betrag von 200 fl. zuzüglich der Gerichtskosten, was ihm von der städtischen Appellationskommission bestätigt wurde. Hinsichtlich erstinstanzlichen Verfahrens macht Appellant beim RKG vor allem vielfache Verletzung von Verfahrensvorschriften der Kölner Ratsgerichtsordnung ("Reformatio iudicialis processus") von 1570 geltend, weil gerichtlich nicht gewürdigt worden sei, daß die Gegenpartei statt sollennem Klaglibell mit Spezifikation einklagbarer Vorfälle ("specifica designatio iniuriarum quae et scilicet et quales, a quo, cui, quo tempore et loco mit allen circumstantiis") nur mündliche Anzeige vorgetragen habe, ebenso fehle Litiskontestation, Kalumnien- und Zeugeneid; Vorinstanzen hätten letztlich nicht nachweisen können, daß Beschimpfungen aus Vorsatz ("animo iniuriandi", "dolo et malo") geschehen seien, vielmehr sei Quies "eigenwilliglich zanck suchendt" dem Appellanten entgegengetreten, zumal er einem für Schlachtung und Verkauf vorgesehenen Kalb des Appellanten ein Ohr abgeschnitten habe, um grundlos Untauglichkeit des Tieres kenntlich zu machen. Berechtigter Zorn des Appellanten sei daher nicht als Unrechts- und Gewalthandlung zu bewerten ("calor iracundiae excuset conviciantem"). Appellat seinerseits macht Zuwiderhandlungen des Außheim gegen Kölner Gerichtsordnung und ihre Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln geltend und verteidigt en detail Fehlerlosigkeit des Verfahrens vor dem Bürgermeistergericht, wodurch dem Appellanten kein Recht auf formale Einreden ("exceptio obscuritatis et ineptitudinis") bleibe. Vor allem sei es am RKG, in Köln und andernorts völlig unstrittig, daß Einreden ("antwort") eines Beklagten den Vollzug (fingierter) Litiskontestation anzeigten ("litis contestatio non fieri formaliter, sed eius formam omitti"), was auch die "Cöllnische reformation" [d.h. Reformatio iudicialis processus] im Tit.: "Von responsion und antwortung" belege. Beweislast für Unvorsätzlichkeit der Äußerungen liege einzig beim Appellanten ("omne verbum iniuriosum et contumeliosum animo iniuriandi praesume prolatum nisi probatur contrarium"); stattdessen erneuert Appellat unter Verweis auf Zeugenaussagen Vorwurf der Böswilligkeit gegnerischer Auslassungen am Gaffelhaus ("nomen bonum actoris muttwillig und iniuriosischer weise auszuruffen und zu sugilliren").; Instanzen: 1. Bürgermeister- und Amtleutegericht im Rathaus, Köln, 1591 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1591-1594 3. RKG, 1594-1600 (1591-1596);Beweismittel: Urteil des Bürgermeister- und Amtleutegerichts im Rathaus vom 29.11.1591 (Q 5), Acta priora (Q 8, 2. Zählung: Bl. 1-173, 5. Zählung: Bl. 1-87), Zeugenverhöre "ad perpetuam rei memoriam" (Q 8, 3. Zählung: Bl. 1-76 und 4. Zählung: Bl. 1-70).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 27
Altsignatur : A613/1673
Umfang : 514 Blätter



(1554-1556), 1556-1560
Kläger: Catharina Axt, Witwe des Stephan von Zell, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Peter Vigemondt, Fischhändler, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Seiblin [1556]; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Alexander Reiffsteck, 1556; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Klaganspruch eines Gläubigers gegen die Witwe seines Schuldners, erbliche bzw. eheliche Schuldenhaftung, Übernahme fremder Verbindlichkeiten durch eine Frau. 1552 hatte Peter Vigemondt auf dem Kölner Fischmarkt (bei Groß St. Martin) für 40 Rtlr. und 3 Ort insgesamt 15 Tonnen verschiedener Fischsorten an die Eheleute Stephan und Catharina (Trinchen) von Zell verkauft und wg. Zahlungsrückständen seine Forderung in erster Instanz vollstreckbar gemacht. Von zweiter Instanz wurde dies bestätigt und wg. Geringfügigkeit der strittigen Hauptsumme weitere Appellabilität nicht zugelassen. In Verbindung mit einer Attentatenklage gegen die zwischenzeitlichen Pfändungen geht Witwe Zell ans RKG mit der Begründung in Berufung, daß Schuldscheine ihres Mannes im Sinne von haftbaren ehelichen Gemeinschaftsschulden nicht auf sie übertragbar seien. Der Appellat bestreitet vor dem RKG, daß nach Maßgabe der RKG-Ordnung(en) von 1521 und 1555 sowie nach den Privilegia de non appellando für die Stadt Köln von 1514 und 1551 im vorliegenden Fall die Mindestappellationssumme von 300 fl. erreicht ist und beantragt zwecks Vollstreckung die Remission an die Vorinstanz. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenträchtige Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 8.3.1559.; Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem (alten) Kornmarkt, Köln, 1554-1555 2. Appellationskommission der Rates der Stadt Köln, 1555-1556 3. RKG, 1556-1560 (1556-1559);Beweismittel: Acta priora (Q 10), Attentatenklage der Catharina von Zell gegen Vollstreckung gegnerischer Schuldforderungen, 1558 (Q 15), Verzeichnis der Prozeßkosten des Peter Vigemondt, 1559 (Q 16).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 28
Altsignatur : A619/1695
Umfang : 165 Blätter



(1551-1555), 1556-1559
Kläger: Catharina Axt, Witwe des Stephan von Zell, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Johann von Schlebusch, Köln (Kl.), Bürgermeister und Rat der Stadt Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Seiblin, 1556; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Alexander Reiffsteck, 1556; für den Rat der Stadt Köln: Dr. Friedrich Reiffsteck (1549) 1556; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Klaganspruch eines Gläubigers gegen die Witwe seines Schuldners, erbliche bzw. eheliche Schuldenhaftung, Übernahme fremder Verbindlichkeiten durch eine Frau. Vor dem Bürgermeistergericht auf dem Kornmarkt machte Johann von Schlebusch im Jahre 1552 Forderungen gegen die Eheleute Catharina (Trinchen) und Stephan von Zell in Höhe von ursprünglich 720 fl. 13 Alb. Kölnisch geltend, die aus einem Verkauf von Käse stammten. Die Eheleute von Zell stellten ein Schuldanerkenntnis aus, worauf 1555 nach Zahlungsrückständen von seiten des Bürgermeistergerichts veranlaßt wurde, eheliches Vermögen mit Pfändung zu belegen. Vor dem RKG Beschwerde der Witwe Catharina von Zell darüber, daß Schuldscheine ihres Mannes im Sinne von haftbaren ehelichen Gemeinschaftsschulden nicht auf sie übertragbar seien, weil die Mitunterzeichnung des Schuldanerkenntnisses nicht als gleichberechtigte Geschäftsfrau, sondern aus Ehrerbietung gegenüber ihrem Ehemann ("ex reverentia et timore mariti") geschehen und sie hinsichtlich des Geschäftsgebarens ihres Ehemannes lediglich seine Gehilfin und Untergebene gewesen sei ("nit anders dann als desselben hausfraw und seine handelsdhienerin"); folgt auch Attentatenklage gegen die eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Von den Appellaten wird Unzulässigkeit der Berufung und Remission an die Vorinstanz zwecks Vollstreckung beantragt, weil die verbliebene Hauptsumme von 286 fl. 13 Alb. unterhalb des vom Privilegium de non appellando des Jahres 1551 für Köln vorgesehenen Mindeststreitwertes von 300 fl. liege. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenträchtige Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 6.3.1559.; Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem (alten) Kornmarkt, 1552-1556 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1555 3. RKG, 1556-1559 (1551-1559); Beweismittel: Bericht des Bürgermeistergerichts über die Unzulässigkeit der Appellation, 1555 (Q 4), Gesuch der Catharina von Zell um Berufung bei der Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1556 (Q 5), kaiserliches Privilegium de non appellando für die Stadt Köln vom 5.2.1551 (Q 9), Acta priora (Q 12), Antrag des Rates der Stadt Köln auf Remission der Streitsache an die Vorinstanz, 1557 (Q 15), Attentatenklage der Catharina von Zell, 1556 (Q 17), Verzeichnis der Prozeßkosten des Johann Schlebusch, 1559 (Q 18).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 29
Altsignatur : A620/1696
Umfang : 111 Blätter



(1551, 1552-1555, 1557-1559), 1556-1560
Kläger: Catharina Axt, Witwe des Stephan von Zell, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Heinrich von Juckeren, Peter Vigemondt (Kl.); Bürgermeister und Rat der Stadt Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Seiblin, 1556; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Alexander Reiffsteck, 1556; für den Rat der Stadt Köln: Dr. Friedrich Reiffsteck (1549) 1556; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Klaganspruch eines Gläubigers gegen die Witwe seines Schuldners, erbliche bzw. eheliche Schuldenhaftung, Übernahme fremder Verbindlichkeiten durch eine Frau. 1551 hatten die Eheleute Catharina und Stephan von Zell von Heinrich von Juckeren flämischen Käse im Wert von 104 fl. Kölnisch gekauft und bis auf spätere Bezahlung einen entsprechenden Schuldschein ausgestellt. Dieser wurde vor dem Ratsgericht vollstreckbar gemacht, trotz Gegenklage ("reconventio") der Catharina von Zell von der dortigen Appellationskommission bestätigt und von seiten des Rates die Anmeldung von Rechtsmitteln beim RKG durch die Witwe Catharina von Zell wg. Geringfügigkeit abgelehnt ("apostolos refutatorios"). Appellantin bestreitet, daß im Sinne von haftbaren ehelichen Gemeinschaftsschulden Schuldscheine ihres Mannes auf sie übertragbar seien und legt am RKG eine (von der Appellationskommission verweigerte) Berufung nebst Attentatenklage gegen die zwischenzeitlich vom Ratsgericht eingeleiteten Zwangsmaßnahmen ein. Von den Appellaten wird Unzulässigkeit der Berufung und Remission an die Vorinstanz zwecks Vollstreckung beantragt, weil die strittige Hauptsumme unterhalb der vom Privilegium de non appellando des Jahres 1551 für die Stadt Köln vorgesehenen Mindesthöhe von 300 fl. liegt. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenträchtige Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 6.3.1559.; Instanzen: Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1552-1555 2. Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1555-1556 3. RKG, 1556-1560 (1551-1559);Beweismittel: Kaiserliches Privilegium de non appellando für die Stadt Köln vom 5.8. 1551 (Q 10), Acta priora (Q 11), Zeugenverhöre (Q 10, Q 11, Bl. 163-176), Attentatenklage der Catharina von Zell gegen Vollstreckbarkeit gegnerischer Schuldforderungen, 1556 (Q 15), Verzeichnis der Prozeßkosten des Heinrich von Juckeren, 1559 (Q 16).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 30
Altsignatur : A621/1697
Umfang : 239 Blätter



(1555-1556), 1557-1559
Kläger: Catharina Axt, Witwe des Stephan von Zell, Köln (Bekl.), in der Strasse bei St. Johann./.Beklagter: Antonius (Thonis) von Worringen, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Seiblin (1556) 1557; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Alexander Reiffsteck, 1557, Dr. Wolfgang Breuning, 1557, Dr. Laurentius Wildhelm, 1557; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Klaganspruch eines Gläubigers gegen die Witwe seines Schuldners, erbliche bzw. eheliche Schuldenhaftung, Übernahme fremder Verbindlichkeiten durch eine Frau. 1551 hatte Stephan von Zell von Thonis von Worringen (Hand-) Käse im Wert von 176 fl. Kölnisch gekauft und zwecks späterer Bezahlung darüber einen Schuldschein ausgestellt. 1555 klagte Thonis von Worringen die restlich verbliebene Summe von 74 fl. ein und erwarb vor den Hallrichtern entsprechende Pfändungstitel gegen Vermögen der Witwe Zell. Appellantin bestreitet, daß im Sinne haftbarer ehelicher Gemeinschaftsschulden Schuldscheine ihres Mannes auf sie übertragbar seien und legt am RKG (vom Rat der Stadt Köln verweigerte) Rechtsmittel nebst Attentatenklage gegen die zwischenzeitlichen Zwangsmaßnahmen ein. Zusammen mit dem Rat der Stadt Köln wird vom Appellaten wg. Geringfügigkeit der Streitsumme Unzulässigkeit der Berufung und Remission an die Vorinstanz zwecks Vollstreckung beantragt, weil 74 fl. Kölnisch, jeder à 15 Batzen gerechnet, nicht mehr als 38 (Gold-) Gulden ergäben, die strittige Hauptsumme damit unterhalb der von der RKG-Ordnung [von 1555] vorgesehenen Grenze von 50 fl., zum anderen auch unterhalb der vom Privilegium de non appellando des Jahres 1551 für die Stadt Köln bestimmten Mindesthöhe von 300 fl. liegt. Lt. Protokoll-Eintrag: Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 6.3.1559.; Instanzen: 1. Tuchhallen-Gericht (Kaufhaus-Gürzenich-Gericht), Köln, 1555-1556 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1556 3. RKG, 1557-1559 (1557-1558)Beweismittel: Stellungnahme des Rates der Stadt Köln über die Höhe der strittigen Hauptsumme mit Antrag auf Remission des Verfahrens an die Ratsgerichtsbarkeit, 1557 (Q 6), Acta priora (Q 9), Attentatenklage der Catharina von Zell, 1557 (Q 11-12).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 31
Altsignatur : A622/1698
Umfang : 89 Blätter



(1551-1555), 1556-1560
Kläger: Catharina Axt, Witwe des Stephan von Zell, Köln (Bekl.)./.Beklagter: Elsgin von Meintz, Witwe des Johann von Meintz, Fischhändler, Köln (Kl.)


Enthält : Prokuratoren (Kl.): Lic. Philipp Seiblin, 1556; Prokuratoren (Bekl.): Dr. Alexander Reiffsteck, 1556; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Klaganspruch eines Gläubigers gegen die Witwe seines Schuldners, erbliche bzw. eheliche Schuldenhaftung, Übernahme fremder Verbindlichkeiten durch eine Frau. 1551 kaufte Stephan von Zell Fisch von Johann von Meintz. Für einen Rest des Kaufpreises wurde ein Schuldschein über 168 Tlr. 22 Alb. Kölnisch ausgestellt. Nach Zahlungsverzug erhielt Witwe Elisabeth von Meintz in erster Instanz einen Pfändungstitel zu Lasten des Vermögens der Witwe Zell, der ihr von der zweiten Instanz bestätigt wurde. Obwohl Kölner Ratsgerichtsbarkeit negative Apostelbriefe ("apostolos refutatorios") ausgestellt hatte, bestreitet Appellantin in Verbindung mit einer Attentatenklage am RKG, daß die Schuldklage gegen ihren Ehemann im Sinne von haftbaren ehelichen Gemeinschaftsschulden auf sie übertragbar sei ("das sie irs abgestorbenn ehemans erb unnd volgerinn nit gewesen noch ist") und meldet Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Einträge in das Rechnungsbuch des Johann von Meintz an ("sulch vermeint rechensbuch unnd clagt nitt obereinstimmen, sonder sich selbst widerwertisch und contrari"). Antrag des Appellaten auf Unzulässigkeit der Berufung und Remission an die Vorinstanz, weil die strittige Hauptsumme unterhalb der vom Privilegium de non appellando des Jahres 1551 für die Stadt Köln vorgesehenen Mindesthöhe von 300 fl. liegt. Lt. Protokoll-Eintrag: Kostenträchtige Zurückweisung der Appellation durch RKG-Urteil vom 6.3.1559.; Instanzen: 1. Bürgermeistergericht auf dem (alten) Kornmarkt, 1551-1556 2. Gericht des Rates (und der Bürgermeister) der Stadt Köln, 1556 3. RKG, 1556-1560; Beweismittel: Urteil des Bürgermeistergerichts auf dem (alten) Kornmarkt mit Appellationszettel der Catharina von Zell, gerichtet an Bürgermeister und Rat der Stadt Köln, 1556 (Q 2), Gesuch der Catharina von Zell um Berufung bei der Appellationskommission des Rates der Stadt Köln, 1556 (Q 4), Attentatenklage der Catharina von Zell, 1556 (Q 7), kaiserliches Privilegium de non appellando für die Stadt Köln vom5.2.1551 (Q 11), Acta priora (Q 12), Verzeichnis der Prozeßkosten der Witwe Elsgin von Meintz, 1559 (Q 18).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 32
Altsignatur : A623/1699
Umfang : 139 Blätter



(1608), 1609-1616
Kläger: Elisabeth Aldenradt, Köln./.Beklagter: Arndt von Lechenich, Köln


Enthält : Prokuratoren (Kl.): N.N.; Prokuratoren (Bekl.): N.N.; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Intestaterbrecht in dem Nachlaß des Johann Lützenkirchen (Angaben nach dem Kölner Repertorium).;Instanzen: 1. Hohes Weltl. Gericht (Greve und Schöffen) zu Köln, 1608-1609 2. Kurfürstliche Appellationskommission (Weltl. Hofgericht), Köln, 1609-1616 3. RKG, 1616-?;Beweismittel: Acta priora (ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 33
Altsignatur : A629/1713
Umfang : 343 Blätter



(1600-1610), 1611
Kläger: Jacob Anrath, Köln./.Beklagter: Metzgin Kesselschleger, Witwe des Tilmann Hoembs, Neuss


Enthält : Prokuratoren (Kl.): N.N.; Prokuratoren (Bekl.): N.N.; Prozeßart: appellationis; Streitgegenstand: Testament und Nachlaß der Maria Nix, frühere Ehefrau des Tilmann Hoembs (Angaben nach dem Kölner Repertorium); Instanzen: 1. Erzbischöfliches Offizialat (Geistliches Hofgericht), Köln, 1600-1611 2. RKG, 1611-?;Beweismittel: Acta priora (ohne Q).
Bestellsignatur : Best. 310A (Reichskammergericht - Buchstabe A), A 34
Altsignatur : A642/1741


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