Historisches Archiv der Stadt Köln
Best. 495 Preisbehörde für Grundstücke


Signatur : Best. 495

Name : Preisbehörde für Grundstücke

Beschreibung :
Nach den Ausschreitungen des 9. November 1938 wurde die Entrechtung der jüdischen Bevölkerung v.a. auch hinsichtlich ihres Vermögens massiv vorangetrieben. Bereits am 24. November 1938 wurde eine Verordnung über die Pflicht zur Anmeldung des Vermögens der Juden erlassen. Mit der „Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 griff der Gesetzgeber schließlich nach dem jüdischen Grundbesitz. Schon zuvor hatte die jüdische Bevölkerung, u.a. durch das Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1935 und die späteren Durchführungsverordnungen, tiefgreifende Beschränkungen ihres land- und forstwirtschaftlichen Besitzes und ihrer gewerblichen Tätigkeit hinnehmen müssen, jetzt aber wurde ihre Rechtsfähigkeit in allen Grundstücksgeschäften grundsätzlich eingeschränkt. Juden konnten nun weder Grundstücke noch Rechte daran erwerben, jede Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte durch Juden erforderten die behördliche Genehmigung. Durch den Runderlass des Reichskommissars für die Preisbildung vom 13. Dezember 1938 wurde allen nach dem 9. November abgeschlossenen Verträgen über jüdische Grundstücke vorerst die Genehmigung versagt. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um Richtlinien für Grundstückskäufe, besonders für die Preisberechnung und die Erschwerung von Kaufgewinnen (sog. Entjudungsgewinne) erlassen zu können. Diese Richtlinien brachte der Durchführungserlass vom 6. Februar 1939, der in Abschnitt III vor allem das Genehmigungsverfahren bei Verkäufen durch Juden regelte. Diese Genehmigung blieb in Preußen den Regierungspräsidenten vorbehalten. Dagegen wurde die Bewertung der Grundstücke, die Festsetzung des Verkehrswertes, nach dem sich der Kaufpreis zu richten hatte, der „mit der Durchführung der Preisüberwachung betrauten unteren Verwaltungsbehörde übertragen. In Köln war dies die Vermessungs- und Schätzungsabteilung (Gliederungsziffer 834) des Liegenschafts- und Landwirtschaftsamtes (Gliederungsziffer 83). Auf der Grundlage eines Erlasses des Reichswirtschaftsministers vom 18. März 1939 übertrug der Regierungspräsident mit Verfügung vom 24. März auch das Genehmigungsverfahren auf die Stadt Köln.Inhalt:- alphabetisch nach Straßen, mit Angabe der Vertragspartner, Datum des Notarvertrags und der Genehmigung- Personenindex der jüdischen Vertragspartner-III-EinleitungIm Jahr 1938 verschärften Staat und Partei ihre Maßnahmen gegen die Juden. Durch die von den Nationalsozialisten selbst organisierten Ausschreitungen am 9. November 1938, für die die Bevölkerung rasch den Begriff der "Reichskristallnacht" prägte, schuf sich der NS-Staat die Legitimation zu weiteren gesetzlichen Schritten, um die Entrechtung des jüdischen Bevölkerungsteils voranzutreiben. Bereits am 24. November wurde eine Verordnung über die Pflicht zur Anmeldung des Vermögens der Juden erlassen. Mit der "Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens" vom 3. Dezember 1938 griff der Gesetzgeber nach dem jüdischen Grundbesitz. Zwar waren schon früher - etwa unter anderem durch das Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1935 und durch die späteren zugehörigen Durchführungsverordnungen - tiefgreifende Beschränkungen hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Besitzes und der gewerblichen Betriebe von Juden erlassen worden. Jetzt aber, mit der Verordnung vom 3. Dezember, wurde grundsätzlich die Rechtsfähigkeit der Juden in allen Grundstücksgeschäften eingeschränkt. Juden konnten nun weder Grundstücke noch Rechte an Grundstücken erwerben. Weiterhin bedurften Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte durch Juden - also auch Verkäufe - zu ihrer Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung.Durch den Runderlaß des Reichskomissars für die Preisbildung vom 13. Dezember 1938 wurde allen nach dem 9. November abgeschlossenen Verträgen über jüdische Grundstücke vorerst die Genehmigung versagt. Zweck dieser Verordnung war es, Zeit zu gewinnen, um Richtlinien für Grundstücksverkäufe, besonders für die Preisberechnung und die Erschwerung von Kaufgewinnen, sogenannten "Entjudungsgewinnen", zu erlassen.Diese Richtlinien erfolgten durch den Durchführungserlaß vom 6. Februar 1939. In Abschnitt III dieses Erlasses wurde die "Entjudung des Grundbesitzes" im einzelnen geregelt, vor allem das Genehmigungsverfahren bei den Verkäufen durch Juden. Diese Genehmigung wurde den höheren Verwaltungsbehörden, in Preußen den Regierungspräsidenten, vorbehalten. Dagegen wurde die Bewertung der Grundstücke, die Festsetzung des Verkehrswertes, nach dem sich der Kaufpreis zu richten hatte, der "mit der Durchführung der Preisüberwachung und Preisbildung betraute(n) unteren Verwaltungsbehörde" übertragen. Dies war die Stadtverwaltung Köln die Vermessungs- und Schätzungsabteilung (Gliederungsziffer 834), eine Abteilung des Liegenschafts- und Landwirtschaftsamtes (Gliederungsziffer 83).Die Abteilung 834, deren Leiter bis 1942 der Liegenschaftsrat Fritz Groll war, hatte folgende Aufgaben:- Grundstücksvermessung, Fortschreibung, Anfertigung und Vervielfältigung von Plänen, Herstellen von Zeichnungen- Bewertung von Grundstücken (Adreßbuch 1939)- Weiterhin war sie Preisbehörde für Grundstückspreise und Genehmigungsstelle nach dem Wohnsiedlungsgesetz (Adreßbuch 1941/42). Diese Preisstelle prüfte seit 1935 notarielle Verträge und Teilungsanträge nach den Bestimmung des Wohnsiedlungsgesetzes. Im Jahre 1937 kam eine neue Tätigkeit hinzu: gutachtliche Prüfung von Mietpreisen für die Preisbildungsstelle beim städtischen Wirtschaftsamt. Dann folgte mit dem Durchführungserlaß vom 6. Februar die Festsetzung ermäßigter Verkehrswerte für die Verkäufe aus jüdischem Grundbesitz und die Erfassung ungerechtfertigter "Entjudungsgewinne".Auf Grund eines Erlasses des Reichswirtschaftsministers vom 18. März 1939 hat dann der Regierungspräsident mit Verfügung vom 24. März das Genehmigungsverfahren selbst der Stadt Köln übertragen, und zwar der bei der Vermessungs- und Abschätzungsabteilung arbeitenden Preisbehörde. Über den Personalumfang dieser "Behörde" gibt es keine Angaben. Nach dem "Führerprinzip in der Verwaltung" unterschrieb der Abteilungsleiter Groll alle Amtssachen. Aus spärlichen Hinweisen kann erschlossen werden (Akte Nr. 3), daß diese Dienststelle über ein zahlemnmäßig sehr begrenztes Personal verfügte. Die Prüfung des Kaufpreises und die Ermittlung des mäßigen Verkehrswertes bearbeiten die Leiter der einzelnen insgesamt 6 Schätzungsbezirke, so für den Bezirk Altstadt der Vermessungsinspektor Fritz Kirchesch. Nur die "Genehmigungsstelle" bei 834 wird wohl über geringes Personal verfügt haben. Koordinierende Aufgaben scheinen hier dem Vermessungsrat Franz Hahn und einem nicht näher identifizierbaren Mitarbeiter namens Simon zugefallen zu sein. Diese Annahme liegt nahe nach Durchsicht der Akte Nr. 3, die nicht orginär ist, sondern erst nach 1945 formiert wurde.Die "Preisbehörde" war die eigentliche Schaltstelle zwischen dem Notar als Vertreter der Vertragspartner und weiteren Verwaltungsstellen, deren Zustimmung vor Genehmigung eingeholt werden mußte.Dies waren- der Gauleiter, hier der zuständige Gauamtleiter, und zwar der Gauwirtschaftsberater. In Vertretung wurde dieses Genehmigungsverfahren ständig von Dr. Heinen, Geschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Köln, bearbeitet. Er prüfte vornehmlich die volkswirtschaftlichen Aspekte der Verkäufe, so etwa verbotene Goldmark-Klauseln, Bestimmungen der Devisenbewirtschaftung, Zahlungsmodalitäten, aber auch etwaige Wohnrechte. Einzelne Parteistellen mischen sich manchmal ein, wenn ihnen Käufer als im nationalsozialistischen Sinne verdächtig oder unwürdig erschienen.- das Finanzamt und die Devisenstelle bei der Zollfahndungsstelle Köln. Beide Behörden sollten alle wie auch immer begründeten Ansprüche des Reiches sichern, so etwa Judenvermögensabgaben. Ohne vorherige Begleichung dieser Ansprüche durfte Kaufpreis nicht an den Veräußerer entrichtet werden.Die Einschaltung dieser Stellen wie die gesamte Abwicklung des Genehmigungsverfahren wurde stark schematisierte mit Formblättern und festgelegten, relativ kurzen Bearbeitunsgfristen abgewickelt. Eine "Zwangsentjudung" des weder land- noch forstwirtschaftlich genutzten jüdischen Grundvermögens war noch nicht geplant, wurde nach Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 19. Juni 1939 sogar grunsätzlich untersagt. Diese "Rücksichtnahme" war aber rein vom volkswirtschaftlichen Interesse bestimmt, nämlich der vorrangigen "Entjudung" aller land-, forstwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebe. Während des Krieges wurden die Zwangsveräußerungen sogar offiziell ausgesetzt, um Spekulanten auszuschließen und Soldaten nach Kriegsende den Erwerb jüdischen Grunsdbesitzes zu ermöglichen. Eine freiwillige Veräußerung von Grundstücken durch Juden wurde aber weiter gefördert.Nach den "Richtlinien" sollte das Genehmigungsverfahren zu relativ niedrigen Kaufpreisen führen. Dabei war durchaus vorgesehen, daß dem jüdischen Veräußerer "zur späteren Finanzierung seiner Auswanderung" gewisse Barmittel verbleiben sollten. Auch sollte er "den Verkaufserlös in weitem Umfang zur Abdeckung von öffentlichen und privaten Lasten und zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwenden" können. Mit dieser "Rücksichtnahme" wollte man die Schädigung deutscher Gläubiger, so etwa von Banken und Versicherungen als Hypothekengläubiger, vermeiden und eine Schonung der Mittel der öffentlichen Fürsorge erreichen (Zitate aus dem Durchführungserlaß vom 6. Februar 1939). Für den deutschen Erwerber sollte der Kaufpreis so bemessen sein, daß er sich an der Notlage der Juden nicht bereichern konnte. Gewinne mußten an das Reich abgeführt werden, ein Umstand, der manchen Kaufwilligen dazu veranlaßte, vom Erwerb zurückzutreten.Die gesetzgeberischen Maßnahmen der Kriegsjahre gingen in zwei Richtungen. Durch Verordnungen wurden alle "Entjudungsgeschäfte" Nachprüfungen unterzogen, um zulässige Gewinne aus der "Entjudung" seit 1933 für das Reich und seinen gestiegenen Finanzbedarf abzuschöpfen. Waren diese Maßnahmen für den arischen Erwerber unangenehm, so sollten sich die gesetzlichen Maßnahmen in der zweiten Richtung, nämlich gegen die Juden, für diese als verheerend auswirken. Mit der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 verlor ein jüdischer Bürger mit dauerndem Auslandsaufenthalt seine deutsche Staatsangehörigkeit. An diesen Verlust war der des Vermögens gekoppelt. Das galt auch für staatenlose Juden. Das jüdische Vermögen wurde eingezogen und galt als "Reichsvermögen", das nach dem Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 16. Mai 1942 erst nach dem Krieg "im Interesse der Frontkämpfer" verwertet werden sollte. Vorgelegten Kaufverträgen aus diesem Vermögen war die Genehmigung zu versagen.Das Vermögen der noch zugelassenen jüdischen Organisationen (Reichsvereinigung der Juden in Deutschland, jüdische Kulturvereinigungen) war bereits nach der Zehnten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 4. Juli 1939 dem Chef der Sicherheitspolizei und dem Sicherheitsdienst unterstellt. Mit Rundschreiben des Reichssicherheitshauptamtes vom 2. April 1942 behielt sich Heydrich als Chef der Geheimen Staatspolizei die Genehmigung aller Verträge vor, um das jüdische Vermögen "für die Endlösung der europäischen Judenfrage" einsetzen zu können.Neben den allgemeinen Kriegsauswirkungen waren es gerade diese gesetzgeberischen Maßnahmen, die einen Rückgang des Grundbesitzwechsels auch in Köln verursachten.Über die Tätigkeit und den Geschäftsumfang der Preisbehörde bei 834 liegen hinsichtlich der "Arisierung" des jüdischen Grundbesitzes kaum Nachrichten vor. Nach dem Verwaltungsbericht für 1939/40 wurden in der Preisstelle "596 notarielle Kaufverträge und so weiter zum Erwerb von jüdischen Grundstücken in der Zwangsversteigerung" genehmigt. Der letzte während des Krieges erscheinene Verwaltungsbericht von 1940/41 spricht von 465 "mit der Arisierung des jüdischen Grundvermögens verbundenen Arbeiten." Diese Zahlen, die schon einen deutlichen Rückgang anzeigen, scheinen sich allerdings auf Zwangsversteigerungen zu beziehen, während der vorliegenden Bestand zu überwiegenden Teil "reguläre" Verkäufe jüdischen Grundeigentums beinhalten.Nach dem Verzeichnis der zur Genehmigung bei der Preisstelle vorgelegten Kaufverträge (vgl. Akte Nr. 1: Tagebuch genehmigungspflichtiger Verkäufe jüdischen Grundbesitzes), das auch als Journal und Findmittel diente, wurden von 1939 bis 1944 735 Verträge bearbeitet. Nach einer ersten, groben Auszählung verteilen sich die eingereichten Kaufverträge wie folgt auf die einzelnen Jahre (es gilt das Datum der Beurkundung beim Notar, nicht das der Genehmigung):Jahr Zahl der eingereichten Verträge1938 141 1939 2901940 1151941 861942 301943 91944 4 _____________ gesamt 675Hinzu kommen noch 45 nicht näher datierte Zwangsversteigerungen, die gehäuft im Juli 1940 (15 Objekte) und im Februar 1941 (17 Objekte) stattfinden. Die restlichen der 735 Verträge und Verhandlungen lassen sich nicht genau datieren.Von diesen im "Tagebuch" aufgeführten 735 Verträgen bzw. Objekten sind in vorliegendem Bestand nur die Unterlagen über 410 Objekte vorhanden. Eine eindeutige Erklärung für diese lückenhafte Überlieferung kann nicht gegeben werden. Es fehlen fast alle Unterlagen über Zwangsversteigerungen. Ansonsten erstrecken sich die Lücken gleichmäßig über den gesamten Zeitraum, ohne daß ein Schwerpunkt hinsichtlich der Objekte, der Veräußerer oder der Erwerber zu erkennen ist. Es muß vermutet werden, daß einzelne Unterlagen nach 1945 im Rahmen der "Wiedergutmachung" und Rückerstattung/Entschädigung aus dem Bestand genommen wurden. Einzelne Vermerke deuten darauf hin.Ursprünglich war der Bestand nach numerus currrens geordnet. Der vom Notar eingesandte Vertrag erhielt in dem "Tagebuch" (vgl. Akte 1) eine Nr., die beim Schriftwechsel mit den Behörden als Findmittel diente. Nach dieser Nr. scheinen die Unterlagen auch geordnet gewesen zu sein. Ein Objektverzeichnis nach Straßen im Anhang des "Tagebuchs" ermöglichte einen raschen Zugriff. Wohl erst nach dem Krieg wurden die Akten nach Objekten geordnet. Zumindest in dieser Ordnung wurde der Bestand von mir anläßlich einer Sichtung der Akten des Liegenschaftenamtes im Dezember 1978 im Keller des Dischhauses vorgefunden und bei der anschließenden Verzeichnung so belassen. *)Bei der Verzeichnung wurde ein Namensindex aller jüdischen Grundstückseigentümer erstellt. In diesen Index wurden nicht nur die in den Titelverzeichnungen der einzelnen Akten aufgeführten jüdischen Verkäufer, sondern alle in den Unterlagen, besonders die in den Notariatsverträgen erwähnten jüdischen Beteiligten namentlich aufgenommen.Aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen darf der Bestand nur in anonymisierter Form ausgewertet werden. Er ist für Einzelrecherchen gesperrt.Das Findbuch schrieben L. Brüßeler und A. Ortmanns.Köln, den 14. August 1986Kleinert *) Die den verzeichneten Akten beigegeben Daten sind:- das Datum des Notarvertrages, das vor dem Schrägstich (/) steht. Liegen Zusatzverträge vor, wurden deren Daten auch aufgenommen.- das Datum der Genehmigung des Verkaufs durch die Preisbehörde, das hinter dem Schrägstrich (/) steht.Ist nur ein Datum angegeben, so bezieht es sich auf den Notarvertrag, dem dann meist die Genehmigung versagt worden war.

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