Stadtarchiv Lemgo
01.03 Gerichtsakten anderer Instanzen
Bestand 01.03.01 A - Herrschaftliches Stadtgericht (Untergericht)
01.03.01 A - Herrschaftliches Stadtgericht (Untergericht)
Permalink des Findbuchs


Signatur : 01.03.01 A

Name : 01.03.01 A - Herrschaftliches Stadtgericht (Untergericht)

Beschreibung :

Vorwort :

In der urkundlichen Bestätigung der Stadtrechte vom 8. Januar 1245 (U 2) wird bereits die Sonderstellung des Lemgoer Stadtbezirkes innerhalb der territorialen, lippischen Gerichtsbarkeit festgeschrieben. Zwar ernannte der Landesherr jeweils einen Stadtrichter (iudex), aber die Repräsentanten der Stadtbürger konnten sich früh ein Mitspracherecht sichern. Diese Form der Zusammenarbeit bei der Berufung des Stadtrichters zwischen Landesherr und Rat wurde auch im Dörentruper Rezess von 1617 bestätigt. Die Schöffen, also die eigentlichen Urteilsfinder, rekrutierten sich vermutlich aus den Reihen der amtierenden Ratsherren.

Die Person des herrschaftlichen und Stadtrichters in Lemgo war lange Zeit ein Streitpunkt zwischen den Ansprüchen der Stadt Lemgo und der Landesherrschaft, da es eine konkurriende Gesetzgebung in Zivilsachen und Strafsachen gab. Noch 1709 beanspruchte der Lemgoer Rat Weisungsbefugnis über den Stadtrichter (vgl. A 3720).

Das Stadtgericht wurde (vgl. Ir Nr. 37, mit dieser Auffassung aus dem Jahr 1749) mit dem Erlaß der "Gemeinen Gerichtsordnung und Taxa der Stadt Lemgo" vom 27.12.1587 erst gegründet. Die Bezeichnung "Untergericht" oder "Stadt-Untergericht" taucht im 17. Jahrhundert erstmals auf und sollte bewusst geringschätzig klingen. Im 18. Jhd. bürgerte sich dann der Begriff "Herrschaftliches und Stadtgericht" ein.

Der Magistrat der Stadt Lemgo und der herrschaftliche und Stadtrichter waren ab 1794 (Vergleich von 1794, vgl. A 10061 und U 1907) in Zivilsachen gleichberechtigt und übten eine konkurrierende Gerichtsbarkeit aus, die sich auf das umwallte Gebiet der Stadt Lemgo, deren Wallanlagen, die Lemgoische Feldmark und die Gehölze bzw. städtischen Forst bezog. Es gehörten auch dazu die Exekutionen und der Augenschein und die freiwillige Gerichtsbarkeit, bei der im Vergleich von 1794 beispielhaft genannt wurden: Die Errichtung und Annahme von Testamenten und letzten Willensverordnungen, die Errichtung und Bestätigung der Kaufbriefe über Häuser und Güter in der Stadt und in der Feldmark und die Einrichtung und Bestätigung von Schenkungen. De facto übte der herrschaftliche Richter nur diese beispielhaft genannten Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus. Konfirmationen, Vormundschaften, Abschichtungen, Schuld- und Pfandverschreibungen, Verträge mit dinglichen Rechten und Hypotheken sollten nach dem Vergleich ohnehin dem Magistrat allein vorbehalten bleiben.

Zur Feldmark gehörten nach dem Vergleich von 1794 alle Patrimonial- und Gemeinheitsgüter der Stadt Lemgo, unabhängig davon, ob sie Contribution an die Stadt entrichteten. Nicht zur Feldmark gehörten alle Grundstücke, die im Eigentum der Landesherrschaft, adeliger, freier oder schriftsässiger Besitzer waren, es sei denn sie mussten Contribution an die Stadt entrichten. Ebenfalls gehörten nicht zur Feldmark alle Güter, die im Eigentum von Nichtbürgern und Nichteinwohnern, die Kontribution an die Landesherrschaft entrichteten, waren.

Die Injurien, wenn sie zivilrechtlich eingeklagt wurden, gehörten vor die beiden konkurrierenden Zivilgerichte von Magistrat und Stadtrichter. Injurien, die strafrechtlich verfolgt wurden, gehörten vor das Lemgoer Kriminalgericht. Vor beiden Gerichten verhängte Geldstrafen wurden an die Stadtkämmerei abgeliefert.

In der Lippischen Städteordnung von 1843 wurde die in Zivilsachen konkurrierende Rechtsprechung in § 92 dem Stadtrichter zuerkannt. Bis auf Lemgo wurde die städtische Gerichtsbarkeit in den lippischen Städten dem Stadtrichter übertragen, der dafür auch Hilfspersonal erhalten sollte und die Bezeichnung Justiz-Bürgermeister oder Syndicus führen konnte (vgl. § 93). Damit war erstmals eine Trennung zwischen Justiz und Verwaltung auf kommunaler Ebene herbeigeführt. Der Stadtrichter wurde nun durch Magistrat und Statdtverordnete gewählt, landesherrliche bestätigt, durch die Stadt besoldet und in Ausübung der Rechtspflege unabhängig vom Magistrate und unmittelbar der Regierung und den Obergerichten unterworfen. In Lemgo blieben die Verhältnisse mit zwei Justizbürgermeistern allerdings bestehen. Eine Trennung von Justiz und Verwaltung wurde erst 1858 durchgeführt. Die Tätigkeit des Stadtrichters gelangte durch Ministerialerlass vom 11.05.1868 in die Hände des Justiz-Magistrates. Diese Personalunion war in den anderen lippischen Kommunen nicht zugelassen, da der Stadtrichter nicht gleichzeitg Bürgermeister, Magistratsmitglied oder Stadtverordneter sein durfte (vgl. Lippische Städteordnung 1843, § 111).

Die städtische Gerichtsbarkeit in Lemgo endete mit Wirkung vom 01.10.1879. Aus dem bisherigen Justizmagistrat ging das staatliche Amtsgericht hervor.

Unterlagen des Stadtgerichts Lemgo bzw. des Justiz-Magistrates Lemgo ab 1858 (mit Vorläufern) befinden sich auch im Landesarchiv NRW, Abt. OWL, in Detmold, Bestand L 88 Lemgo, darunter Konkurssachen, Zwangsversteigerungen, Grundstücksverkäufe, Katastersachen, Hypotheken, Ablösungen, Schuldsachen, Depositenbücher etc.



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