Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.2. Verwaltung, Justiz
1.1.2.5. Wirtschafts-, Kataster- und Bauverwaltung
1.1.2.5.1. Wirtschaft und Finanzen
Lippische Kammer- und Finanzsachen
L 100 Direktion der Lippischen Fideikommissverwaltung
Permalink des Findbuchs


Signatur : L 100

Name : Direktion der Lippischen Fideikommissverwaltung

Beschreibung :
Vorbemerkung

Durch Verordnung vom 24. Juni 1868 erfolgte die "Trennung des Staatshaushalts vom Domanialhaushalte" (Gesetz-Sammlung für das Fürstenthum Lippe 7 S. 63; vgl. Meier S. 74 ff.; Klein S. 826). Inhalt dieser Verordnung war eine vom Fürsten und den Ständen abgeschlossene Vereinbarung, nach der die "zum Fürstlichen Domanium gehörigen Vermögensobjecte ... dem Fürstlichen Hause als ein untheilbares und in seinem wesentlichen Bestande unveräußerliches Fideicommißgut" verblieben, "dessen Genuß und Verwaltung dem je regierenden Fürsten" gebührten. "Dasselbe umfaßt namentlich die herrschaftlichen Schlösser nebst Zubehör, die Meiereien mit den davon in Erbpacht und Einzelpacht ausgewiesenen Gebäuden und Grundstücken sowie den dazu gehörigen Diensten bzw. Dienstgeldern und Zehnten; die Forsten; die Saline zu Uflen; das Bad Meinberg; die Bierbrauerei zu Brake; die herrschaftlichen Erb- und Zeitpachtmühlen; die Ziegeleien und Krüge; die Zins-, Pacht- und Zehnt-Korn-Gefälle sowie Viehabgaben bzw. die an ihre Stelle getretenen Renten; die Lehns-Aufkünfte sowie die baaren Rentgefälle überhaupt, welche ablöslich sind und nicht den Character einer Steuer haben". Das gesamte Domanium war zu katastrieren und ein mit dem Kataster zusammenhängendes Hypotheken-(Grund-)Buch anzulegen. Aus dem Ertrag des Domaniums waren zu bestreiten a) die "Apanagen, Competenzen und Dotalgelder der Glieder des Fürstlichen Hauses und die an die Nebenlinien ... abzuführenden Apanagen und Dotalgelder"; b) die "Kosten der Fürstlichen Hofhaltung"; c) die auf dem Domanium lastenden bzw. zu übernehmenden Steuern, Lasten und Abgaben; d) die Zinsen von auf dem Domanium ruhenden Schulden; e) die Kosten der Domanialverwaltung. An die Landkasse (=Staatskasse) fielen insbesondere die bisher in die Landrentei (=Kammerkasse) geflossenen Zahlungen zur Bestreitung der Landesverwaltung und Einkünfte aus Regalien und Hoheitsrechten (Gewerbeabgaben, Jurisdiktions-, Verwaltungs-, Strafgefälle), sofern sie den Charakter einer Steuer hatten, vom Domanium ferner die Grundsteuer und eine jährliche Rente von 5000 Talern. Auf den Staatshaushalt waren demgegenüber die Kosten der gesamten Landesverwaltung einschließlich der Zuschüsse zu Kirchen- und Schulzwecken zu übernehmen. Gerichts- und Geschäftslokale der Ämter und Dienstwohnungen der Beamten gingen in Landeseigentum über. Die Vereinbarung trat am 1.1.1869 in Kraft.
In Ausführung der Vereinbarung bestimmte das Gesetz vom 10. Februar 1869 (Gesetz-Sammlung 7 S. 177), daß das Fideikommiß-Vermögen in seinem wesentlichen Bestand zu erhalten war. Veränderungen waren nur mit Genehmigung des Landtags zulässig. Die Zubehörungen des Vermögens waren in einem vollständigen Corpus bonorum zusammenzustellen. Das Gesetz stellte noch einmal fest, daß die Verwaltung des gesamten Vermögens dem Fürsten ohne Mitwirkung der Landstände zustehe; doch sollte auf sorgsame Wirtschaft und Nachhaltigkeit des Ertrags geachtet werden.
Eine Veränderung zugunsten des Staatshaushalts erfolgte durch das Gesetz vom 25. März 1898, durch das das Domanium verpflichtet wurde, ab 1.4.1899 für Beamtengehälter, welche die 1898 für diesen Zweck aufgewandten Ausgaben überstiegen, 10 % der Mehrausgaben beizutragen (Gesetz-Sammlung 14 S. 312; Meier S. 122 ff.; Lippe S. 18). Durch Vereinbarung vom 12. Juli 1912 (Gesetz-Sammlung 17 S. 823; Meier S. 126 ff.; Lippe S. 18) schließlich wurde der Ertrag des Domaniums in der Weise aufgeteilt, daß Fürst bzw. Staat fixierte Summen von 500000 bzw. 140000 Mark erhielten und etwaige Überschüsse 50:50 aufgeteilt wurden.
Durch Verordnung vom 14. April 1869 (Gesetz-Sammlung 7 S. 265) wurde die "völlige Abzweigung der die Verwaltung Unseres Haus- und Familien-Fideicommiß-Vermögens betreffenden, bisher zu dem Ressort Unseres Cabinets-Ministeriums gehörigen Angelegenheiten von dieser Behörde" bestimmt. Für die "obere Leitung der Verwaltung dieses Vermögens" wurde eine neue Behörde unter dem Amtstitel "Direction der Fürstlichen Fideicommiß-Verwaltung" geschaffen. Mit der Wahrnehmung der ihr überwiesenen Dienstobliegenheiten wurde das Kammerdirektorium beauftragt.
Laut Dienstinstruktion für das Kammerdirektorium vom selben Tag (L 100 Nr. 128) führte dieses als "Direction" (wie oben) die Oberaufsicht über die gesamte Verwaltung des Fideikommisses sowie über die mit dieser betrauten Behörden und Beamten, insbesondere in finanzieller Beziehung auch über die Hofstaatsverwaltung. Die Forstverwaltung wurde der Direction - wie zuvor dem Kabinettsministerium - unterstellt. Das Kammerdirektorium hatte dafür zu sorgen, daß die Substanz des Fideikommißvermögens ungeschmälert erhalten, Verwaltung und Bewirtschaftung desselben im ganzen wie im einzelnen ordnungsgemäß und rationell betrieben und zugleich auf Verbesserung desselben geachtet wurde, ferner darauf, daß bei Veränderungen die Genehmigung des Fürsten und des Landtages eingeholt wurde. Es hatte für den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen, Etats aufzustellen und das Kassen- und Rechnungswesen zu kontrollieren. Schließlich erhielt es die bisher vom Kabinettsministerium ausgeübte Disziplinargewalt über die Bediensteten der Fideikommißverwaltung. In die neu einzurichtende Registratur der Direktion waren die bisher beim Kabinettsministerium vorhandenen "bezüglichen" Akten zu übernehmen. Die Bürogeschäfte der Direktion wurden Bediensteten (Sekretär, Registrator, Pedell) der Kammer übertragen.
(Rent-)Kammer und Forstverwaltung wurden der Direktion unterstellt. Letztere war 1855 aus der Rentkammer ausgegliedert und als Forstdirektion eine selbständige Behörde geworden (Gesetz-Sammlung 3 S. 317). 1897 verlor sie diese Selbständigkeit; sie wurde als Forstabteilung wieder mit der Rentkammer vereinigt (L 100 Nr. 451; Amtsblatt für das Fürstenthum Lippe 1897 S. 237).
Durch Gesetz vom 17. Juli 1919 (Gesetz-Sammlung 18 S. 975) wurde "das gesamte Domanium als Staatseigentum erklärt. Das Landespräsidium übertrug die Verwaltung des Domaniums der Rentkammer als Staatsbehörde. Die Geschäfte der Direktion der Fideikommißverwaltung gingen auf das Landespräsidium über" (Drake S. 271). Durch den Domanialvertrag vom 31. Oktober 1919 - vom Landtag am 24. Dezember 1919 bestätigt - (Gesetz-Sammlung 18 S. 1065; Meier S. 140 ff.) "wurde ein kleinerer Teil des Domaniums, welcher hauptsächlich die Oberförsterei Berlebeck, Schloß und Meierei Lopshorn sowie das Residenzschloß in Detmold mit Nebengebäuden ... umfaßte, als Fideikommiß des vormals regierenden fürstlichen Hauses ausgeschieden, während der größere Teil in das Eigentum des Landes überging". Die Kammerbeamten wurden als Staatsbeamte übernommen (Drake S. 271). Die folgenden Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Fürsten und dem Land Lippe um das Domanium sind hier nicht weiter zu verfolgen.
Zum Bestand L 100 lag bisher nur ein Behörden-Findbuch mit sehr knappen, nicht immer ganz zutreffenden Aktentiteln vor. Sie wurden - wo erforderlich - korrigiert und z. T. mit ausführlichen Enthält- und Darin-Vermerken versehen. Da die meisten Akteneinheiten fadengeheftet sind, war die gelegentlich wünschenswerte Auflösung bzw. Neuvereinigung von Aktenbänden nur in wenigen Fällen möglich. Auf über mehrere Aktenbände verteilte Betreffe kann über den Index zugegriffen werden. Die bisherigen drei-, z. T. viergliedrigen Signaturen wurden durch lfd. Nr. ersetzt. Die alte Signatur ist bei jedem Titel unter ANr. angegeben; die Entsprechung von neu und alt vermittelt die Konkordanz. Die Klassifikation des alten Findbuches wurde im wesentlichen beibehalten.

Die Akten sind zu bestellen und zu zitieren nach der Bestellnummer, also: L 100 Nr. ...

Oktober 1994

Scholz



Das Findbuch aus dem Jahr 1994 wurde im Mai 2008 in das V.E.R.A.-Format konvertiert.
Gahde

Bemerkung :

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