Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.2. Verwaltung, Justiz
1.1.2.7. Justiz
1.1.2.7.2. Stadtgerichte
Stadtgericht Lemgo
L 88 Lemgo Stadtgericht Lemgo
Permalink des Findbuchs


Signatur : L 88 Lemgo

Name : Stadtgericht Lemgo

Beschreibung :
Vorwort

I. Zur Verwaltungsgeschichte

Während die Gerichtsbarkeit in Lippstadt nach dem ältesten Privileg der Stadt einem herrschaftlichen Richter übertragen worden ist und dieser Zustand bis zur Einführung des Code Napoléon sich gehalten hat, hat die Entwicklung in den anderen lippischen Gründungsstädten eine abweichende Richtung genommen. Ein Sonderfall ist aber auch bei diesen nach Lippstadt gegründeten Städten noch Lemgo, weil sich in Lemgo eine konkurrierende Jurisdiktion von Magistrat und herrschaftlichem Richter ergeben hat, wohingegen bei den sonstigen lippischen Städten der Magistrat in den ausschließlichen Besitz der Ziviljurisdiktion gekommen ist.

Für die Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsprechung in Lemgo ist der zwischen dem Landesherrn und der Stadt Lemgo am 25.6.1794 abgeschlossene Vergleich (1) von grundlegender Bedeutung. Es ergibt sich dadurch, dass der Magistrat und der herrschaftliche Richter eine völlig "konkurrente Jurisdiktion in Zivilsachen sowohl in der Stadt als auch in der Feldmark und den Lemgoischen Gehölzen ausüben sollten. Es gehörten auch dazu die Exekutionen und der Augenschein und die freiwillige Gerichtsbarkeit, bei der im Vergleich von 1794 beispielhaft genannt wurden: Die Errichtung und Annahme von Testamenten und letzten Willensverordnungen, die Errichtung und Bestätigung der Kaufbriefe über Häuser und Güter in der Stadt und in der Feldmark und die Einrichtung und Bestätigung von Schenkungen.

De facto übte der herrschaftliche Richter nur diese beispielhaft genannten Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus (2). Konfirmationen, Vormundschaften, Abschichtungen, Schuld- und Pfandverschreibungen, Verträge mit dinglichen Rechten und Hypotheken sollten nach dem Vergleich ohnehin dem Magistrat allein vorbehalten bleiben.

Der herrschaftliche Richter war auch an der Kriminaljurisdiktion von nun an beteiligt und alternierte im Direktorium des Stadtkriminalgerichts (auch eine Besonderheit Lemgos) mit den beiden regierenden Bürgermeistern nach dem Dienstalter. Für Polizeiexzesse in der Stadt und Wrugesachen war - in Abweichung von der Zuständigkeit in anderen Städten - der Magistrat zuständig, der auch die Exzesse der Bürger und Einwohner, die zum Seddelgericht gehörten, behielt. Überdies wurden dem Magistrat auch die Exzesse der Nichtbürger und -einwohner und Fremden in der städtischen Feldmark und den städtischen Gehölzen, die bisher vom herrschaftlichen Gogericht behandelt wurden, allein zugesprochen.

Eine Trennung zwischen der Justiz und Verwaltung wurde in Lemgo erst 1858 herbeigeführt. Bis dahin waren die beiden Bürgermeister Justiz- und Verwaltungsbeamte zugleich (3). Auch die Verwaltung der Gerichtsbarkeit durch den herrschaftlichen Richter (in Lemgo auch als Stadtgericht bezeichnet), die ihm in Lemgo im Vergleich von 1794 zugesprochen worden war, blieb länger als bei den anderen Städten bestehen. Sie wurde durch die Städteordnung vom 16.05.1843 (4) noch ausdrücklich bestätigt. Erst durch Ministerialerlaß vom 11.05.1868 wurde die Tätigkeit - wie es heißt, bis auf weiteres - dem Justiz-Magistrat in Lemgo übertragen. Die vorhandenen Akten wurden dem Bürgermeister übergeben. Mit der Wahrnehmung des Assessorats beim Kriminalgericht in Lemgo wurde der Amtmann zu Brake beauftragt. Zu erwähnen wäre noch eine Besonderheit, und zwar das der Stadt Lemgo zugestandene Privilegium de non appellando in Sachen, deren Streitwert die Summe von 40 Talern nicht überstieg. Dieses Privileg blieb bis 1859 (5) bestehen.

Wie in den anderen lippischen Städten wurden die städtischen Gerichte in Lemgo mit Wirkung vom 01.10.1879 aufgelöst (6). Es entstand das Amtsgericht Lemgo, das die Funktion des Justizmagistrats in Lemgo weitgehend übernahm.

II. Zur Registraturgeschichte

Der vorliegende Bestand enthält Akten des seit 1858 bestehenden Justizmagistrats und seiner Vorgänger, insbesondere des Magistrats. Die Akten des Magistrats der Zeit vor 1858 haben zum Teil einen Aktendeckel mit der Aufschrift Verwaltungsmagistrat erhalten, obwohl es sich um Tätigkeiten der Gerichtsbarkeit handelt. In den Jahren 1861, 1862 und 1863 hat der Justizbürgermeister A. Steneberg die Registratur des Justizmagistrats neu geordnet und dabei eine Trennung zwischen Altakten und laufender Registratur vorgenommen (7). In das Archivzimmer des Justizmagistrats hat er gebracht:

1) Zivilprozessakten, die vor dem 1. Januar 1841 anhängig geworden sind,
2) Vormundschaftsakten und Akten über Kurateln, die vor dem 1. Januar 1821 bestellt worden sind und
3) die ältesten Akten, die das Kataster betreffen.

Alle übrigen Akten hat er in das Gerichts- und Registraturzimmer aufgenommen. Die Neuordnung der Registratur hat eine genauere Verzeichnung zur Folge gehabt. Das zeigt sich insbesondere bei den Ablösungen, die von 1859 an in Einzelakten unterteilt worden sind. Ein Verzeichnis der Zivilprozessakten der Zeit vom 1.Juli 1859 bis Ende 1861 ist erhalten geblieben (8).

Dieses Verzeichnis enthält Akten, die vom Amtsgericht Lemgo abgegeben worden sind. Es wird verwiesen auf die Bestände L 90 (Testamente, Nachlässe, Vormundschaften), L 91 C [jetzt zu D 23 A] (Hypotheken- und Depositenbücher), L 101 C I (Salbücher), die Teile der Unterlagen des frühren Justizmagistrats aufgenommen haben. Bereits früher abgeschlossene Akten sind nicht über das Amtsgericht hierher abgegeben, sondern bei der Stadt Lemgo verblieben und dem dortigen Stadtarchiv eingegliedert worden. Die Akten des Kriminalgerichts Lemgo sind noch 1928 dem Stadtarchiv überwiesen worden . Es wird daher auf die Verzeichnisse des Stadtarchivs aufmerksam gemacht. Der Bestand L 88 Justizmagistrat Lemgo reicht bis zum 01.10.1879, doch sind die fortgeführten Reihen der Kataster- und Hypothekenbuchbelege nicht dem Bestand D 23 Amtsgericht Lemgo zugewiesen worden, sondern hier verblieben.

Detmold, den 29. Mai 1967
gez. Stöwer

1) L 77 A Fach 37 Nr. 1
2) L 77 A Fach 108 Nr. 1 M 15
3) L 77 A Fach 108 Nr. 1 E 12
4) Lippische Landesverordnungen Bd. 9, S. 57 ff.
5) Lippische Landesverordnungen Bd. 12, S. 241
6) Lippische Landesverordnungen Bd. 17, S. 574-586,587
7) D 79 Nr. 153
8) D 79 Nr. 152



Im Zuge der Digitalisierung der Findmittel wurde das maschinenschriftliche Findbuch aus dem Jahr 1967 in V.E.R.A. abgeschrieben.
Detmold, im Mai 2008
gez. Wolfgang Seemund



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