Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.2. Verwaltung, Justiz
1.1.2.2. Allgemeine und innere Verwaltung
1.1.2.2.3. Regierung / Landesregierung
Regierung/Landesregierung Lippe - Polizeiangelegenheiten
L 80.14 Regierung/Landesregierung Lippe - Polizeiangelegenheiten
Permalink des Findbuchs


Signatur : L 80.14

Name : Regierung/Landesregierung Lippe - Polizeiangelegenheiten

Beschreibung :
Vorbemerkung
1. Geschichte und Zuständigkeit der Lippischen Polizeiverwaltung
In der Überlieferung der Polizeiakten der Lippischen Regierung spiegelt sich der weite Polizeibegriff des 19. Jahrhunderts wider. Zur Polizei gehörten die Verwaltungs-, die Ordnungs- und die Sicherheitspolizei.

Der Landespolizeidirektor bearbeitete die ihm übertragenen Aufgaben mit Sitz und Stimme in der Regierung. Dies wurde in einer Dienstanweisung der Lippischen Regierung vom 20. Mai 1919 (Lippische Regierung Nr. 11666 vom 31. Mai 1919) festgelegt. Zum Geschäftsbereich des Landespolizeidirektors gehörten die Bearbeitung der Polizeiangelegenheiten, die die allgemeine Sicherheit betrafen. Dazu gehörten u.a. die Sicherheits- und Kriminalpolizei, das Melde- und Passewesen und die Fremdenpolizei. Bei den übrigen Arbeitsbereichen des Polizeiwesens war er z. B. beim Erlass von Polizeiverordnungen und bei Anordnungen für die Exekutive hinzuzuziehen. Dies galt für alle Belange der Wohlfahrtspolizei (Gesundheits-, Veterinär-, Gewerbe-, Armen-, Bau- und Wegepolizei). Zum Aufgabenbereich des Landespolizeidirektors gehörten die Einrichtung und Beaufsichtigung der Einwohnerwehren und die Leitung der Strafanstalten - mit Ausnahme der Landesstrafanstalten - und die oberste Leitung der Gendarmerie.

Entsprechend dem Gesetz über die Errichtung einer Reichspolizeistelle und die Organisation der Kriminalpolizei in den Ländern (Reichskriminalgesetz 21.7.1922) musste auch in Lippe eine Neuordnung der Kriminalpolizei erfolgen, die in eine Landeskriminalpolizei umgewandelt wurde. Die Neuordnung erfolgte durch das Gesetz betr. die Kriminalpolizei vom 24. März 1922 (Lipp. Verord. Bd. 28). Mit dem 1. April 1922 wurde die staatliche Kriminalpolizei eingerichtet, in die einzelne Beamte aus dem Gendarmeriedienst übernommen wurden.

Das Gesetz vom 4. April 1930 über die Polizeiverwaltung (Lippische Gesetz-Sammlung Nr. 12 vom 14. April 1930, S. 143) regelte die verwaltungsmäßigen Zuständigkeiten der Ortspolizei, die von Städten und Ämtern getragen wurde, und der Landespolizei. Landespolizeibehörde war die Regierung. Ebenso geregelt wurde der Erlass, die Veröffentlichung und die Gültigkeit von Polizeiverordnungen. Die Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörden waren im Staatsanzeiger, die der Landespolizeiverordnungen in der Lippischen Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

a) Verstaatlichung und Organisation des Lippischen Polizeiwesens
Durch Gesetz vom 21. Dezember 1933 wurde das Lippische Polizeiwesen verstaatlicht (Lippische Gesetz-Sammlung Nr. 68 vom 29. Dez. 1933 Nr. 138, S. 220-222). Das Gesetz trat am 1. Januar 1934 in Kraft. Mit diesem Tag wurde das Gesetz betreffend die Kriminalpolizei vom 24. März 1922 (Lipp. Verord. Bd. 27) und das Polizeivollzugsgesetz vom 15. November 1923 außer Kraft gesetzt. Der Polizei- und Sicherheitsdienst in Lippe wurde nun von staatlichen Beamten wahrgenommen, die in der Lippischen Landespolizei zusammengefasst wurden.

Die Landespolizei wurde unterteilt in a) Schutzpolizei, b) Landjägerei (Gendarmerie), c) Kriminalpolizei und d) Politische Polizei. Der gesamte Polizei- und Sicherheitsdienst wurde dem Führer der Landespolizei unterstellt. Der Führer der Landespolizei (Der Landespolizeiführer) war direkt der Landesregierung unterstellt.

Die Ausführungsverordnung vom 1. Juni 1934 legte fest: Oberste Landespolizeibehörde ist die Lippische Landesregierung, Kreispolizeibehörden sind die Landräte, Ortspolizeibehörden die Gemeindevorsteher bzw. Bürgermeister.

Der Polizei- und Sicherheitsdienst wurde in den Städten durch die Schutzpolizei und die Kriminalpolizei versehen; in ländlichen Gebieten durch die Gendarmerie (diese taucht im Gesetz unter der in Preußen üblichen Bezeichnung Landjäger auf). Die Gendarmerie übernahm zugleich die kriminalpolizeilichen Aufgaben. In das Gendarmerie-Korps wurden in der Regel langgediente Unteroffiziere des Heeres übernommen. Die Gendarmeriestationen waren in den einzelnen Verwaltungsämtern verteilt. Die Gendarmen übten ihren Ordnungsdienst in der Regel innerhalb ihres fest umrissenen Bezirkes aus. Der Gendarm war Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft und Träger der Kriminalpolizei auf dem Lande. Hinzu kamen Aufgaben der Sicherheitspolizei, zu denen auch die Gewerbe-, Bau-, Fischerei-, Forst- und Verkehrspolizei gehörte.

Mit der Verstaatlichung des Lippischen Polizeiwesens wurden die bisherigen Gemeindepolizeibeamten in den Gendarmeriedienst übernommen. Die Sollstärke der Lippischen Polizei betrug 1934: Schutzpolizei 39, Gendarmerie 58 und Kriminalpolizei einschließlich Politischer Polizei 12 (Vgl. L 80.14 Nr. 20). Die Gendarmerie des Landes Lippe wurde in 40 Postenbereiche (Dienstbezirk des jeweiligen Gendarmeriepostens), 14 Amtsbereiche (die dem Gendarmerieamtsführer zur Dienstaufsicht zugewiesenen Postenbereiche) und 3 Abteilungsbereiche (die dem Gendarmerieabteilungskommandanten zur Dienstaufsicht zugewiesenen Amtsbereiche) eingeteilt.

In den Städten unterstand die Schutz- und Kriminalpolizei dem örtlich zuständigen Polizeiführer und in den ländlichen Gemeinden dem für den Bezirk zuständigen Gendarmeriekommissar. Die beiden Polizeiführer waren an Weisungen der Landräte bzw. Bürgermeister gebunden. Die politische Polizei unterstand der Aufsicht und Verfügungsgewalt des Führers der Landespolizei.

Dienststellen der Schutzpolizei waren in Detmold, Lage, Lemgo und Bad Salzuflen, Gendarmerieabteilungen in Detmold (Abtlg. I), in Lemgo (Abtlg. II) und in Schieder (Abtlg. III). In der Nachkriegszeit wurden in Lippe - wie in Nordrhein-Westfalen - Polizeiausschüsse gebildet (L 80.14 Nr. 232). Die Verwaltung ging 1947 über an die Regierung Detmold.


b) Politische Polizei
Die politische Polizei des Landes Lippe wurde 1935 als Außenstelle der Staatspolizeistelle in Bielefeld unterstellt. Die 1934 eingerichtete Staatspolizeileitstelle Bielefeld - hervorgegangen aus dem aufgelösten Polizeipräsidium Bielefeld (Bestand M 4) - war für den Regierungsbezirk Minden zuständig, sowie für die nichtpreußischen Länder Lippe und Schaumburg-Lippe.

Mit Wirkung vom 1. Juli 1936 wurden die Aufgabengebiete der Landeskriminalpolizei und der Staatspolizei getrennt. Die Außenstelle Detmold der Geheimen Staatspolizei blieb bestehen, die Landeskriminalpolizeistelle des Landes Lippe wurde mit der Kriminalpolizeistelle in Detmold vereinigt.

c) Luftpolizei
Die Luftüberwachung im Freistaat Lippe-Detmold wurde durch Luftpolizeibeamte des luftpolizeilichen Überwachungsdienstes der Provinz Hannover wahrgenommen. Seit 1937 gehörte das Land Lippe zum Überwachungsbereich des Luftamtes Münster.

d) Feuerpolizei
Einen Überlieferungsschwerpunkt des Bestandes bilden Akten zur Feuerpolizei. Schon im alten Repertorium wurde 1957 angemerkt, dass die Akten der Feuerpolizei höchst unsachgemäß abgelegt wurden, insbesondere die „Feuerlöscheinrichtungen in den ländlichen Ortschaften wurde nicht nach den alten Verwaltungsbezirken getrennt abgelegt. Eine Umordnung war allerdings nicht ratsam, da die Vorgänge im Eingangsstempel mit einem Aktenzeichen versehen wurden und wegen später eingehender Bezugsschreiben ein Auffinden gänzlich unmöglich gemacht wurde. Auch bei der Neuverzeichnung wurden die zahlreichen Titel beibehalten. Akten zur Feuerpolizei befinden sich auch im Bestand L 77 A.

Schon im 18. Jahrhundert bestanden in Lippe Pflichtfeuerwehren, die sog. „Sprützengesellschaften. Diese Wehren wurden zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit Spritzen ausgerüstet (Druckspritzen bzw. Saug- und Druckspritzen (Zubringer)). Die Wehren wurden seit Mitte der 1920er Jahre mit modernen Gerät ausgerüstet. Angeschafft wurden Automobilmotorspritzen und automobile Mannschaftswagen, um am Brandort effektiver arbeiten zu können. Für Beschaffung und Unterhalt der Geräte wurden Beträge aus der Lippischen Feuerlöschkasse eingesetzt. Parallel zur Geräteanschaffung wurde in den Orten die Spritzenhäuser neu errichtet oder entsprechend ausgebaut.

In Lippe gab es eine oberinstanzliche Zuständigkeit des Landes für das Feuerlöschwesen sowie eine starke Einflussnahme auf die Organisation der freiwilligen Feuerwehren. Diese wurde von den Verwaltungsbezirken ausgeübt. Es gab neun Brandmeisterbezirke mit eignen Spritzenstationen. Der Branddirektor hatte damit eine wirkliche Leitungsfunktion.
Branddirektor Eduard Winkler (1852-1933), der 1890 seinen Dienst angetreten hatte, ging 1923 in Ruhestand. Winkler war der erste Inhaber der neugeschaffenen Stelle eines Landesbranddirektors für Lippe. Vor seinem Dienstantritt in Lippe war Winkler im Dienste der Leipziger Feuerwehr. Sein Nachfolger wurde 1928 Robert Günther, vorher Brandinspektor in Wolfen (Kreis Bitterfeld). Vertreten wurde Günther im Falle der Abwesenheit bzw. in der Interimszeit von Branddirektor Heinrich Ritter in Bielefeld. Günther war seit Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Er wurde am 7. August 1939 zum Wehrdienst eingezogen.

e) Sonstiges
Die Akten der Veterinärpolizei wurden an die Wirtschaftsabteilung der Lippischen Regierung abgegeben und dort als Gruppe II der späteren Registratur II a „Veterinärpolizeiliche und damit im Zusammenhang stehende Angelegenhetien reponiert (Repertorium II a, Bd. I, S. 125-242). Diese Akten befinden sich jetzt im Bestand L 80.16 (Wirtschaftabteilung).

Die Landesstrafanstalt wurde 1931 aufgelöst. Der Bestand enthält Akten zur inneren Organisation der Anstalt, zu Baumaßnahmen sowie zur Haftsituation der Gefangenen.
2) Registraturgeschichte
Die Regierung wurde 1853 dem neugebildeten Kabinettsministerium (seit 1919 Landespräsidium) unterstellt. 1932 wurde das Landespräsidium mit der Regierung zur Landesregierung vereinigt und zwischen 1936-1945 dem Reichsstatthalter unterstellt. Die Landesregierung wurde 1947 aufgehoben. Daraus ergaben sich Einschnitte in die Registratur.

1910/12 wurde eine neue Zentralregistratur eingerichtet (Bestand L 79). Diese Registratur wurde 1924 im Zuge der Verwaltungsvereinfachung (Verfügung des Lippischen Landespräsidiums Nr. 1164 vom 31. Januar 1924 und Nr. 7245 vom 15. Juli 1924, welche die Bildung einer Abteilung des Innern vorsah) in Abteilungsregistraturen aufgegliedert (Bestand L 80). Der Geschäftsbereich „Der Landespolizeidirektor wurde neu gebildet. Diese Akten bilden den Bestand L 80 I e P (neu L 80.15). 1933 wurde der Landespolizeidirektor in Führer der Landespolizei umbenannt.

Vorgängerakten von L 80 I e befinden sich überwiegend im Bestand L 79. Bei der Verzeichnung wurde nicht immer eigens darauf hingewiesen. Durch die Vereinigung von Landesregierung und Landespräsidium 1932 entstand wieder eine Zentralbehörde wie vor 1853. Nach 1947 wurden Akten zum Teil bei der Regierung Detmold weitergeführt (Bestand D 1).

Bei der Registratur L 80 handelt es sich um die 1924/25 abgetrennte Abteilungsregistratur „III/J - Polizeiangelegenheiten, die nach dem 1. Juni 1932 auch als Registratur „I b bezeichnet wurde. Auf den Akten blieb allerdings die ältere Bezeichnung III/J (= Inneres) erhalten.

Im Vorwort des älteren Repertoriums von L 80 I e steht: „Die Registratur war nach deren Reponierung auf dem Regierungsboden mit anderen Registraturen durch Nachkriegseinwirkungen und Holzbockkäferbekämpfungen (Auswechslung von Dachsparren und Balken, Dachdeckerarbeiten pp., wobei ganze Regale umgeworfen waren), total in Unordnung geraten. Sie ist durch das Landesarchiv im Einvernehmen mit Pr. (Reg. Präsident) nach der alten - zwar weniger glücklichen - Ordnung - s. inbesondere Gruppe VI [Feuerpolizei] und VII [Gefängniswesen] - wiederhergestellt (Kruse/Sundergeld) und lt. Verfügung des Regierungspräsidenten vom 1.2.1957 - 33/B 7-1- (Tgb. Nr. 325/57 - II.2.1) dem Landesarchiv übergeben. Bei dieser Gelegenheit wurde das bisher benutzte Repertorium erstellt.

Die Akten wurden in der Regel lose formiert und einzelne Vorgänge sind in Umschlägen zusammengefasst. Teilweise wurden Vorgänge auch in einem Faszikel fadengeheftet oder mit Büroklammern zusammengeheftet. Die Akten enthalten generell den Schriftverkehr mit den Reichsbehörden, speziell mit dem Reichsministerium des Innern. Eine Ausnahme bilden die Akten zum Feuerlöschwesen. Hier handelt es sich um den Schriftverkehr der Lippischen Landesregierung mit den einzelnen Wehren.

3) Hinweise zur Verzeichnung des Bestandes
Die Verzeichnung wurde am 1. Oktober 1999 begonnen und im Dezember 2000 beendet. Grundlage für die Bildung der Aktentitel war das bisher benutzte Repertorium, welches bei der Abgabe des Bestandes an das Staatsarchiv erstellt wurde. Die Verzeichnung erfolgte nach den gegenwärtig üblichen Regeln zur Sachtitelaufnahme. Die Aktentitel wurden neu gebildet, wenn die Abweichung zwischen ursprünglichem Titel und tatsächlichem Inhalt erheblich war. Bei Bedarf wurden qualifizierende Vermerke (enthält u.a. und enthält auch) ergänzt. Dabei weist „enthält u.a. auf besondere Inhalte hin; mit „enthält auch wurden vom Sachtitel abweichende Inhalte gekennzeichnet. Die Laufzeiten waren über weite Strecken korrekturbedürftig.

Bei der Anlage von mehreren Bänden zu einem Sachtitel wurde schon bei der Formierung der Akten vom Registrator unsystematisch gearbeitet. Ob dieses Sachverhalts befand sich auf einem Aktendeckel die folgende handschriftliche Notiz des erzürnten Kollegen Karl Sundergeld (1894-1967): „Ein Idiot, dieser Registrator. Hätte 2 Jahre Zuchthaus verdient! (L 80 I e Tit. 3 Nr. 40 Bd. VII, neue Signatur L 80.14 Nr. 333). Bandzahlen wurden nur dann übernommen, wenn tatsächlich ein zweiter Band angelegt wurde.

Im alten Repertorium als fehlend vermerkte Akten wurden nicht verzeichnet. Diese Akten wurden, wie aus der Vorbemerkung im alten Repertorium L 80 I hervorgeht, nie an das Archiv abgegeben. Aus Aktenbänden, die mehrere eigenständige Faszikel enthielten, wurden in der Regel Einzelbände mit eigener Signatur gebildet, wenn diese zu einem eigenen Betreff erstellt wurden. Daher sind oft mehrfach identische Altsignaturen aufgeführt (vgl. die Konkordanz Altsignatur/Bestellnummer). Akten, die im alten Repertorium nicht aufgeführt waren, haben keine Altsignatur. Die Akte L 80 I e Gr. II Tit. 11 Nr. 1 „Polizeiverordnungen Verkehr vor dem Bahnhof Bad Meinberg fehlt (im alten Repertorium nicht vermerkt).

Fotos, Bücher, Plakate, Karten und Pläne wurden aus lagerungstechnischen Gründen entnommen und mit einer eigenen Signatur versehen, die jeweils in der Verzeichnungseinheit angeführt ist (entnommen nach....). Bei der Verzeichnung nicht eigens ausgeworfen wurden gedruckte Beilagen von Gesetz- und Verordnungsblättern. Da der Bestand über lange Jahre hinweg benutzt worden ist, wurde von vollständigen Neuklassifikation Abstand genommen. Die vorhandene Klassifikation wurde in einigen Teilen lediglich modifiziert.

Der Bestand umfasst 1054 Nummern mit einer Laufzeit von 1873 - 1948. Die letzte vergebene Nummer ist 1054.*)


Der Bestand ist zu zitieren NW StADT L 80.14 Nr. ....


Detmold, im April 2001



(Gisela Fleckenstein)


*) Nr. 1055-1084 aus Zugang 54/1985 (Regierung Detmold) nachgetragen (Gliederungspunkt 3.2. Verkehr mit Kraftfahrzeugen)

Detmold, April 2005

(Schwinger)








Literatur :
Ellwein, Thomas, Der Staat als Zufall und als Notwendigkeit. Die jüngere Verwaltungsentwicklung in Deutschland am Beispiel Ostwestfalen-Lippe. Bd. 1: Die öffentliche Verwaltung in der Monarchie 1815-1918, Opladen 1993; Bd. 2: Die öffentliche Verwaltung im gesellschaftlichen und politischen Wandel 1919-1990, Opladen 1997Hey, Bernd, Zur Geschichte der westfälischen Staatspolizeistellen und der Gestapo, in: Westfälische Forschungen 37 (1987), S. 58-90Kleinemanns, Joachim, Die Spritzenhäuser (Einzelführer des Westfälischen Freilichtmuseums Detmold - Landesmuseum für Volkskunde Heft 9), Detmold 1989Leesch, Wolfgang, Verwaltung in Westfalen 1815-1945. Organisation und Zuständigkeit (Beiträge zur Geschichte der preußischen Provinz Westfalen Bd. 4), Münster 1992Quentin, Richard Georg Ludwig, Das Fürstlich-Lippische Gendarmerie-Korps. Kurzer Abriss über dessen Gründung und Entwicklung vom 1. Januar 1842 bis zum 1. Januar 1912 bezw. 30. Mai 1912, [Herford] 1912 (mit zahlreichen Abbildungen der Uniformen) in: L 80.14 Nr. 16. Weiteres Exemplar in der Dienstbibliothek unter G 23)Tepper, Wilhelm, Aufbau und Aufgaben der Polizei (= Leitfaden der Verwaltungskunde 8), Detmold-Herford, 1950Verkehr und Transport in Ostwestfalen-Lippe im Wandel der Zeit. Ausstellung des Nordrhein-Westfälischen Staatsarchivs (= Veröffentlichungen der Staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen, Reihe D, Heft 21), Detmold 1987Wilhelm, Friedrich, Die Polizei im NS-Staat. Die Geschichte ihrer Organisation im Überblick, Paderborn 199750 Jahre Lippischer Feuerwehrverband. Zur Geschichte des lipp. Feuerlöschwesens. 50 Jahre Lipp. Feuerwehr-Verband von Rudolf Köller; Das Lipp. Feuerlöschwesen nach dem Kriege und sein weiterer Ausbau von R. Günther, hrsg. Von der Freiwilligen Feuerwehr Lage anlässlich des 50. Abgeordnetentages der Freiwilligen Feuerwehren Lippes am 3. und 4. August 1929 in Lage, Lage 1929Ellwein, Thomas, Der Staat als Zufall und als Notwendigkeit. Die jüngere Verwaltungsentwicklung in Deutschland am Beispiel Ostwestfalen-Lippe. Bd. 1: Die öffentliche Verwaltung in der Monarchie 1815-1918, Opladen 1993; Bd. 2: Die öffentliche Verwaltung im gesellschaftlichen und politischen Wandel 1919-1990, Opladen 1997Hey, Bernd, Zur Geschichte der westfälischen Staatspolizeistellen und der Gestapo, in: Westfälische Forschungen 37 (1987), S. 58-90Kleinemanns, Joachim, Die Spritzenhäuser (Einzelführer des Westfälischen Freilichtmuseums Detmold - Landesmuseum für Volkskunde Heft 9), Detmold 1989Leesch, Wolfgang, Verwaltung in Westfalen 1815-1945. Organisation und Zuständigkeit (Beiträge zur Geschichte der preußischen Provinz Westfalen Bd. 4), Münster 1992Quentin, Richard Georg Ludwig, Das Fürstlich-Lippische Gendarmerie-Korps. Kurzer Abriss über dessen Gründung und Entwicklung vom 1. Januar 1842 bis zum 1. Januar 1912 bezw. 30. Mai 1912, [Herford] 1912 (mit zahlreichen Abbildungen der Uniformen) in: L 80.14 Nr. 16. Weiteres Exemplar in der Dienstbibliothek unter G 23)Tepper, Wilhelm, Aufbau und Aufgaben der Polizei (= Leitfaden der Verwaltungskunde 8), Detmold-Herford, 1950Verkehr und Transport in Ostwestfalen-Lippe im Wandel der Zeit. Ausstellung des Nordrhein-Westfälischen Staatsarchivs (= Veröffentlichungen der Staatlichen Archive des Landes Nordrhein-Westfalen, Reihe D, Heft 21), Detmold 1987Wilhelm, Friedrich, Die Polizei im NS-Staat. Die Geschichte ihrer Organisation im Überblick, Paderborn 199750 Jahre Lippischer Feuerwehrverband. Zur Geschichte des lipp. Feuerlöschwesens. 50 Jahre Lipp. Feuerwehr-Verband von Rudolf Köller; Das Lipp. Feuerlöschwesen nach dem Kriege und sein weiterer Ausbau von R. Günther, hrsg. Von der Freiwilligen Feuerwehr Lage anlässlich des 50. Abgeordnetentages der Freiwilligen Feuerwehren Lippes am 3. und 4. August 1929 in Lage, Lage 1929

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