Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.2. Regierungsbezirk Minden (1816-1947), Regierungsbezirk Detmold (seit 1947)
1.2.2. Justiz
1.2.2.2. Land- und Stadtgerichte (Kreisgerichte)
Land- und Stadtgericht bzw. Kreisgericht Höxter
M 9 Höxter Land- und Stadtgericht bzw. Kreisgericht Höxter
Permalink des Findbuchs


Signatur : M 9 Höxter

Name : Land- und Stadtgericht bzw. Kreisgericht Höxter

Beschreibung :
Im Gefolge des Patentes vom 9. September 1814 zur Wiedereinführung der preußischen Gesetze und Gerichtsverfassung in den mit dem Preußischen Staate wiedervereinigten Provinzen wurde auch in Höxter ein preußisches Land- und Stadtgericht eingerichtet. Jedoch konnte es sich bis zur organisatorischen Klärung in der neuen Provinz Westfalen nur um eine provisorische, faktische Regelung handeln. Erst durch die Verordnung vom 25. Mai 1818 wurde die provisorische Organisation rechtlich abgesichert.

Das Land- und Stadtgericht Höxter war zuständig für die Bereiche der Kirchspiele Albaxen, Amelunxen, Bruchhausen, Bosseborn, Brenkhausen, Corvey, Fürstenau, Godelheim, Höxter und Lüchtringen. Durch Staatsvertrag von 1820 war für den Landgrafen von Hessen-Rotenburg das Mediatfürstentum Corvey geschaffen worden. Dabei war dem Landgrafen für seine Besitzungen die Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit erster Instanz zugestanden worden. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1823 wurde daher das Mediatfürstentumsgericht Corvey (Domänengut Corvey mit Vorwerken, Domänengut Fürstenau und Tonenburg) als selbständiges Untergericht errichtet.

1837 gehörten zum Gerichtsbezirk die Stadt Höxter und 20 Dorfschaften. Besetzt war das Gericht zu diesem Zeitpunkt mit einem Direktor, zwei Richtern, vier Subalternen und drei Unterbeamten sowie neun Hilfsarbeitern. 1847 wurde das bisherige Land- und Stadtgericht Beverungen als Gerichtskommission angeschlossen.

Durch die Neuordnung der Justizverfassung im Jahre 1849 traten an die Stelle der Stadt- und Landgerichte nun Kreisgerichte mit nachgeordneten Kreisgerichtsdeputationen und Kreisgerichtskommissionen. Das Mediatsfürstentumsgericht in Corvey wurde wie alle anderen Privatgerichte aufgelöst. Das Kreisgericht Höxter betreute im wesentlichen das Gebiet des Kreises Höxter. Ein Direktor und 11 Kreisrichter (1876) versahen ihren Dienst in Höxter und in Kreisgerichtsdeputationen in Brakel (bis 1851) und Nieheim (bis 1851) bzw. in den Kreisgerichtskommissionen in Brakel, Nieheim und Steinheim (ab 1851) sowie in Beverungen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1879, als das preußische Ausführungsgesetz vom 24. April 1878 zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 in Kraft trat, endete das Kreisgericht Höxter.

Dieser Bestand enthält neben den Unterlagen des Land- und Stadtgerichts sowie des Kreisgerichts Höxter auch die überlieferten Unterlagen der Deputationen bzw. Kommissionen in Beverungen (seit 1847), Brakel, Nieheim und Steinheim (alle seit 1849). Auch Unterlagen des 1849 aufgelösten Mediatsfürstentumsgericht Corvey sind überliefert, obwohl hierzu auch das Fürstliche Archiv in Corvey heranzuziehen wäre.

Es ist zu zitieren: M 9 Höxter, Nr. ...

Detmold, April 2007

Lüking (unter Verwendung von Teilen des Vorworts von Dr. Sagebiel aus dem Jahr 1976)



Literatur :
- W.Leesch, Heimatchronik des Kreises Höxter S. 210- H. Rempe, Paderborner Gerichtswesen und Juristen im 19. Jahrhundert- Jahrbuch der preußischen Gerichtsverfassung 12. Jg. 1876- Amtsblätter der Regierung Minden