Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.2. Regierungsbezirk Minden (1816-1947), Regierungsbezirk Detmold (seit 1947)
1.2.2. Justiz
1.2.2.2. Land- und Stadtgerichte (Kreisgerichte)
Land- und Stadtgericht Rheda
M 9 Rheda Land- und Stadtgericht Rheda
Permalink des Findbuchs


Signatur : M 9 Rheda

Name : Land- und Stadtgericht Rheda

Beschreibung :
Durch königlich preußisches Patent vom 09.09.1814 wurde auch in Westfalen die bisherige Justizorganisation aufgehoben und die Errichtung von Land- und Stadtgerichten vorgeschrieben. Bis zur Errichtung des provisorischen Land- und Stadtgerichts Rheda am 01.04.1815 fungierte der bisherige Friedensrichter weiter. Aufsichtsbehörde war die Oberlandesgerichtskommission Münster, bis Rheda ab 01.10.1816 der Kommision in Minden (später Oberlandesgericht Paderborn) unterstellt wurde. Erster Land- und Stadtrichter wurde der Friedensrichter Regenherz aus Hamm unterstützt von einen Assessor. Einer Vereinigung des Gerichts in Wiedenbrück und des immer noch provisorischen Gerichts in Rheda standen die noch nicht geklärten Jurisdiktionsrechte des Fürsten von Bentheim-Tecklenburg-Rheda entgegen, der als Standesherr auf Grund der Wiener Schlussakte und der preußischen Bestimmung vom 21.06.1815 in der ehemaligen Grafschaft Rheda eigene Gerichtsbarkeit beanspruchen konnte. Die Verhandlungen über die endgültige Gerichtsorganisation zwischen der preußischen Regierung und dem Fürsten zogen sich hin, ehe 1818/1819 die Pläne konkrete Gestalt annahmen. Eine erste Einigung wurde 1821/1822 erreicht. Danach wurde das provisorische Land- und Stadtgericht Rheda in Fürstlich Benrtheim-Tecklenburgischen Gericht umbenannt. Eine Reglung vom 15.07.1831, die sogar zwei Instanzen in Rheda bei einem staatlichen Zuschuss zur Justizverwaltung vorsah, gelangte nicht zur Ausführung, Erst durch Rezess vom 29. 03/14. 10. 1834 war das Fürstliche Land- und Stadtgericht Rheda installiert, da dem Fürsten die Zivilgerichtsbarkeit in der ehemaligen Grafschaftt endgültig zugestanden war. Weiterhin blieb das Gericht mit dem Richter und einem Assessor besetzt.
Nach der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit am 02.01.1849 und durch die Neuordnung der Gerichtsverfassung wurde das Gericht Rheda wieder staatlich. Eine dem Kreisgericht in Bielefeld unterstellte Kreisgerichtskomission führte die Geschäfte. Sie wurde 1879 durch das Amtsgericht Rheda ersetzt.
Der Betand ist nur in spärlichen Resten in das Archiv gelangt. Die Hauptgruppe bilden die Protokolle der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Eine Wahrung des Fondsprinzips erwies sich bei der Kontinuität der Registratur und dem geringen Umfang der Einzelbestände als unpraktisch, so dass der jetzige Bestand M 9 Rheda die Einzelbestände: Land- und Stadtgericht, Fürstlich Bentheim-Tecklenburgisches Gericht und Fürstliches Land- und Stadtgericht umfasst. Die Unterlagen der Kreisgerichtskommission Rheda sind im Bestand M 9 Bielefeld angesiedelt.
Es ist zu zitieren: M 9 Rheda Nr. ...

Detmold 1971
gez. Sagebiel



Literatur :
H. Rempe, Paderborner Gerichtswesen und Juristen im 19. Jahrhundert. 1970.Festschrift zur Einweihung des neuen Dienstgebäudes des Landgerichts, Bielefeld , 1917.StA Detmold M 1 Pr Nr. 876, M 9 Rheda Nr. 3