Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1. Staatsarchiv Detmold
1.2. Regierungsbezirk Minden (1816-1947), Regierungsbezirk Detmold (seit 1947)
1.2.1. Verwaltung
1.2.1.9. Agrarordnung, Forstverwaltung
1.2.1.9.2. Forstverwaltung
Forstamt Bad Driburg
D 6 B Bad Driburg Forstamt Bad Driburg
Permalink des Findbuchs


Signatur : D 6 B Bad Driburg

Name : Forstamt Bad Driburg

Beschreibung :

Körperschafts- und Gemeinschaftswaldungen im ehemaligen Regierungsbezirk Minden (Stand: 3. November 1961)

Dem Wald kommt eine über die wirtschaftliche Nutzung hinausgehende Bedeutung zu. Ihn zu schützen, ist der Sinn des Gesetzes zum Schutz des Waldes vom 31. März 1950 (GVBL.NW.1950, S. 63). Das Ziel des Gesetzes, das wertvolle Volksgut, den Wald, zu erhalten, kann sich daher auch nicht auf den Staatswald beschränken. § 4 der Waldschutzverordnung (1. DVO. zum Gesetz zum Schutz des Waldes vom 28. November 1950) unterscheidet die verschiedenen Waldbesitzarten:

a) Staatswaldungen: Waldungen im Eigentum des Landes oder

eines anderen Staates

b) Körperschaftswaldungen: Waldungen im Eigentum von

Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden und der

übrigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des

öffentlichen Rechts

c) Gemeinschaftswaldungen: Waldungen im Eigentum einer

Gemeinschaft oder Personenmehrheit

d) Privatwald: Waldungen im privaten Eigentum.

Verwaltungsorganisation im Regierungsbezirk Detmold (Stand: 3. November 1961)

In diesem Zusammenhang interessieren die Körperschafts- und Gemeinschaftswaldungen. Ihre Verwaltung liegt im Regierungsbezirk Detmold bei folgenden Forstämtern:

1.) Gemeindeforstamt Höxter in Bad Driburg 6.446,80 ha

2.) Gemeindeforstamt Willebadessen 8.233,10 ha

3.) Forstamt des lipp. Zweckverbandes in Lemgo 3.466,40 ha

4.) Forstamt Minden 1.848,56 ha

19.994,86 ha

Zu den Forstämtern gehören folgende Zuständigkeitsbereiche:

Gemeindeforstamt Höxter: Kreis Höxter

Gemeindeforstamt Willebadessen: Kreise Warburg, Büren und Paderborn

Forstamt des lippischen Zweckverbandes Lemgo: Kreise Detmold und Lemgo/Lippe


Forstamt Minden: Kreise Minden, Lübbecke, Herford, Halle, Bielefeld, Wiedenbrück und Stadtkreise Bielefeld und Herford

Während es sich in den ersten drei Fällen um besondere Forstämter handelt, wird im letzten Fall die Verwaltung der Körperschafts- und Gemeinschaftswaldungen in dem genannten Bezirk von einem staatlichen Forstamt mit wahrgenommen.

Das geltende Recht für Körperschaftswaldungen im ehemaligen Regierungsbezirk Minden (Stand: 3. November 1961)

In § 68 der GO für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 1952 (GVBL.NW.1952, S. 283) wird festgelegt, dass für die Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen das bisherige Recht gilt. Für die ehemals preussischen Gebiete des Regierungsbezirks Detmold bedeutet das den Rückgriff bis zu einer V.O. vom 24.12.1816. Einen entsprechenden Hinweis enthält § 22 der

1. DVO. des Gesetzes zum Schutz des Waldes (Waldschutzverordnung) vom 28. November 1950, wo es heisst: "Körperschaftswaldungen. Unberührt bleiben die Vorschriften

a) der Verordnung, die Verwaltung der den Gemeinden und öffentlichen Anstalten gehörigen Forsten in den Provinzen Westfalen, Kleve, Berg und Niederrhein betr., vom 24. Dezember 1816 (GS. S. 1817, S. 57),

b) der Instruktion, betreffend die Verwaltung der Waldungen der Gemeinden und öffentlichen Anstalten in den Regierungsbezirken Arnsberg und Minden vom 19. Mai 1857 (MBl. i. V. S. 163),

soweit nicht im einzelnen durch Vorschriften dieser Verordnung eine weitergehende Regelung getroffen ist". Auf den § 22 der Waldschutzverordnung wiederum weist § 31 der DVO. des Gesetzes zum Schutz des Waldes (Waldwirtschaftsverordnung) hin. Die Bestimmungen von 1816 und 1857 sind also nach wie vor geltendes Recht.

Mit der Verordnung vom 24. Dezember 1816 wurde den Gemeinden eine gewisse Dispositionsfreiheit über ihr Forstgrundeigentum gegeben, jedoch mit der Einschränkung, dass damit der Wald nicht der schädlichen Willkür preisgegeben werden solle. Der Gemeindewald wurde daher der Oberaufsicht der Regierung anvertraut, die die wirtschaftliche Verwaltung und die Erhaltung des Waldes überwachen sollte (§ 4). Die Betriebs- und Hauungspläne mussten der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden (vgl. §§ 2, 3).

Vorgeschrieben ist auch die Anstellung geeigneter Forstbeamten. Bei entsprechendem Umfang des Gemeindewaldes ist ein ausgebildeter Forstbeamter anzustellen (§§ 3, 6 ff). Die Gemeinden haben ein Vorschlagsrecht.

Wenn die Schutzbezirke einer Gemeinde zu klein sind für die Anstellung eines qualifizierten Försters, dann kann der Schutz einem bereits angestellten staatlichen Förster übertragen werden, wenn die staatliche Forstverwaltung zustimmt (§ 4). Mit Genehmigung der Regierung können aber auch mehrere Gemeinden ihre Waldungen zu einem Schutzbezirke vereinigen (§ 5).

Seit 1857 waren die Personal- und Wirtschaftsfragen des Gemeindewaldes eingehender festgelegt. Eine Instruktion des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen enthielt Bestimmungen über:

I. Anstellung der Beamten

a) Schutzbeamten (Revierförster usw.) §§ 1 ff.

b) Verwaltende Beamten (Forstmeister) §§ 14 ff.

II. Aufstellung und Einhaltung von Bewirtschaftungsplänen

(Betriebswerke, Hauungspläne und Kulturpläne) (§§ 23 ff.)

III. Aufsicht der Regierung (§§ 37 ff.).

Die zum Zwecke der Anstellung der Forstbeamten und der Aufbringung der Personalkosten begründeten Forstverbände erhielten 1857 eine Deputiertenversammlung, die den Gemeinden eine gewisse Mitwirkung bei der Anstellung eines verwaltenden Forstbeamten gewährleisten sollte. Die Deputiertenversammlung trat bei dem Freiwerden der Stelle eines verwaltenden (höheren) Beamten unter dem Vorsitz eines Kommissars der Regierung zusammen, wählte einen neuen Forstbeamten und beschloss die Anstellungsbedingungen. Die Anstellung erfolgte durch den Forstverband. Damit war dann auch die Funktion der Deputiertenversammlung erschöpft. Rechtlich hat sich an dieser Situation bis heute nichts geändert, obwohl es üblich geworden ist, im Zuge der Stärkung der Selbstverwaltung den Regierungskommissar durch einen gewählten Vorsitzenden der Deputierten-Versammlung zu ersetzen und dieVersammlung auch zur Entscheidung wichtiger und allgemeiner Fragen des Verbandes zusammenzurufen. Eine rechtliche Fixierung dieses Zustandes ist bisher nicht erfolgt, obwohl die Verordnung über die Bildung wirtschaftlicher Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft vom 07.05.1943 (Fußnote 5: a) RGBl. 1943, S. 298, b) Herbold, Hermann, Gemeindewald- in NRW Stiefkind der kommunalen Selbstverwaltung? In: Kommunalpolit. Bl. 1953, S. 293-295 - s. Anhang Nr. II) dazu gute Ansatzpunkte enthält.

Die genannten preussischen Bestimmungen sind auf lippische Körperschafts- und Gemeinschaftswaldungen - also für den Bereich des Forstamts des lippischen Zweckverbandes, Lemgo - nicht anzuwenden. In Lippe gab es nämlich bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung von 1952 kein besonderes Recht, so dass heute im ehemaligen Land Lippe für die Verwaltung und Bewirtschaftung des gemeindlichen Waldvermögens die einschlägigen Bestimmungen der GO.NW. von 1952 sowie das allgemeine Forstrecht gelten.

Behördengeschichte

Das Forstamt Bad Driburg hat ihren Ursprung in der 1834 und 1835 noch bestehenden "Communal-Oberförsterei Brakel". Diese wurde zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach Höxter verlegt. In den Jahren 1881 bis 1895 bestand dann eine "Communal-Oberförsterei Höxter" mit Sitz in Höxter. Zumindest am 26. Oktober 1921 trug diese die Bezeichnung "Gemeinde-Oberförsterei Höxter". Spätestens ab dem 4. Januar 1922 hatte die Gemeinde-Oberförsterei ihren Sitz in Bad Driburg. Die alte Bezeichnung blieb jedoch zumindest bis 16. Oktober 1934 bestehen. Ab ca. 19. Oktober 1935 trug das Forstamt die Bezeichnung "Gemeinde-Forstamt Höxter". Aus dem Gemeindeforstamt des Kreises Höxter in Bad Driburg entwickelte sich das von 1973 bis 1994 bestehende Staatliche Forstamt Bad Driburg. Nach der Zusammenlegung der staatlichen Forstämter Neuenheerse und Bad Driburg im Jahr 1995 firmierte letzteres unter dem Namen "Forstamt Bad Driburg". Am 1. Juli 2007 ist aus den Forstämtern Bad Driburg und Paderborn das Regionalforstamt Hochstift entstanden, das im Gebäude des ehemaligen Forstamts Bad Driburg in der Stiftstraße 15 in Neuenheerse untergebracht ist. Das Paderborner Dienstgebäude Hinter den Zäunen 38 in Benhausen ist seit Anfang 2008 geschlossen.

Behördenleiter

Dezember 1830 bis Februar 1831: Forstmeister Schlösser oder Schlosser in Höxter

Juli 1831 bis Januar 1837: Communal-Oberförster Forstmeister Schlosser in Brakel

Juli 1838 bis Dezember 1845: Oberförster Rode (auch Rhode oder Rohde) in Höxter

April 1846 bis Januar 1854: Communal-Oberförster Rode (auch Rhode oder Rohde) in Höxter

Mai 1856 bis September 1884: Communal-Oberförster Gregorius in Höxter

Oktober 1885 bis Juni 1894: Communal-Oberförster Hoppe in Höxter

August 1895: Gemeinde-Oberförster Hoppe in Höxter

März 1900: Kommunal-Oberförster Hoppe in Höxter

Juli 1901: Gemeindeoberförster Hoppe in Höxter

Verzeichnung

Die in diesem Findbuch verzeichneten Akten stammen unter anderem aus den Zugängen 119/2004 und 67/2007.

Das in dem Zugang 67/2007 enthaltene Flugblatt "Der Wald hilft Dir ..., Informationen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und des Landesverbandes NRW" aus dem Jahr 1963 wurde der Flugschriftensammlung unter der Signatur D 83 Nr. 885 angegliedert.

Die Akte D 6 B Bad Driburg Nr. 417 enthält ein Verzeichnis der Gemeinden und Interessentenschaften, deren Forsten der Verwaltung der Kommunaloberförsterei des Kreises Höxter unterstehen (1855), die Akte D 6 B Bad Driburg Nr. 434 ein Verzeichnis der Gemeinde- und Interessentenforsten des Kreises Höxter (1858).

Es ist nach Bestellnr. zu zitieren.

D 6 B Bad Driburg

Detmold, den 3. November 1961 und 9. Juli 2009

gez. Stöwer und Schumacher