Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.2. Verwaltung, Justiz
1.1.2.7. Justiz
1.1.2.7.2. Stadtgerichte
Stadtgericht Detmold
L 88 Horn Stadtgericht Horn
Permalink des Findbuchs


Signatur : L 88 Horn

Name : Stadtgericht Horn

Beschreibung :
I. Vorwort
Nach dem ältesten Lippstädter Privileg sollte die Justiz in den lippischen Gründungsstädten einem herrschaftlichen Richter übertragen werden. In Lippstadt ist das auch geschehen und so geblieben bis zur Einführung des Code Napoléon. Dem Magistrat war nur das mündliche Verhör zum Versuch eines gütlichen Vergleichs zugebilligt worden. In Lemgo ist es zu einer konkurrierenden Gerichtsbarkeit zwischen dem herrschaftlichen Richter und dem Magistrat in Zivilsachen gekommen. Bei den weiteren lippischen Gründungsstädten - wie auch Horn - ist der Magistrat in den ausschließlichen Besitz der Ziviljurisdiktion gekommen (1), während dem herrschaftlichen Richter die Vollstreckung der von den Magistraten gefällten Urteile verblieb. Darüber hinaus war der herrschaftliche Richter zuständig für die niedrige Gerichtsbarkeit in Strafsachen, in Horn allerdings beschränkt auf die Sonntags-, Festtags- und Markttagsexzesse. Nicht zur Gerichtsbarkeit gehörten die Bewohner des Burgbezirks und die sonst Eximierten sowie alle Exzesse außerhalb der Ringmauern (2). Allerdings ist 1739 dem Magistrat zugebilligt worden, über die Güter der Hornschen Bürger und Eingesessenen in der Feldmark zu urteilen, wohingegen sonst seine gerichtliche Zuständigkeit an der Stadtmauer endete (3). Nach Isermann (4) hatte der herrschaftliche Richter auch über die Streitigkeiten in Angelegenheiten der Schuhmacherzunft zu befinden. Auf Grund der Vereinbarung vom 20. Oktober 1846 wurde das herrschaftliche Richteramt mit Wirkung vom 31. Dezember 1846 aufgehoben und seine Zuständigkeit auf den Magistrat übertragen, nachdem vorher durch die Städteordnung vom 16. Mai 1843 (5) bereits eine Trennung der Verwaltungs- von den Justizsachen beim Magistrat vorgenommen worden war. Seit 1844 bestand daher ein von der Verwaltung getrenntes Stadtgericht. Am 1. Oktober 1879 wurden die Stadtgerichte aufgehoben. Ihre Zuständigkeit wurde den Amtsgerichten übertragen (6). Für Horn wurde das Amtsgericht Horn zuständig.

Die Hochgerichtsbarkeit in Strafsachen wurde zunächst von den landesherrlichen Freigerichten ausgeübt. Im Jahre 1614 wurden die lippischen Städte vom Zwang der Freigerichtsbarkeit befreit (7). Seit dieser Zeit ist grundsätzlich für kriminelle Delikte die Zuständigkeit des Kriminalgerichts gegeben. Die Voruntersuchung nahm der Magistrat vor.

II. Zur Registraturgeschichte
Die Stadt Horn hat durch den Rathausbrand vom 7. Mai 1864 wertvolle Archivalien verloren. Das gilt auch für das Stadtgericht, dessen ältere Registratur großen Schaden erlitten hat. Im Herbst 1868 und Januar 1869 ist die Registratur von Stadtsyndikus F. Hausmann neu verzeichnet worden. Die Akten lagerten in zwei verschließbaren Schränken im neuen Rathausgebäude. Das Verzeichnis, das bis 1879 fortgeführt worden ist, befindet sich im Bestand D 79 unter Nr. 204. Die Lagerung der Akten im Rathaus hat dazu geführt, dass Akten des Stadtgerichts und insbesondere dessen Vorakten in die Verwaltungsregistratur gelangt und darin verblieben sind. Die Stadt Horn hat aus diesem Grund gerichtliche Akten zur Eingliederung in den Bestand des Stadtgerichts übergeben (Zugang 36/1959). Dennoch verblieben Überschneidungen, und es empfiehlt sich daher, bei der Benutzung dieses Bestandes auch das Repertorium des Stadtarchivs Horn zu beachten.

III.
Der vorliegende Bestand vereinigt Abgaben des Amtsgerichts Horn und die erwähnte Abgabe der Stadtverwaltung Horn. Die Akten "Testamente, Nachlässe, Vormundschaften" sind dem Sammelbestand L 90 eingefügt worden. Salbücher werden im Bestand L 91 C [j.: D 23 A, Bd. 2] aufbewahrt. Die jüdischen Zivilregister und die dazugehörigen Belege sind vom Personenstandsarchiv Detmold übernommen worden.

Detmold, 13.9.1966
gez. Stöwer

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1) L 77 A Nr. 176 [71]
2) L 77 A Nr. 1134
3) L 77 A Nr. 1121
4) C. W. Isermann, Nachrichten und Notizen von der Stadt Horn und dem Amte Horn von der ältesten Zeit bis zur Gegenwart, 1889. Schreibmaschinenvervielfältigung, S. 85-90
5) Lippische Landesverordnungen Bd. 9, S. 57-92
6) Lippische Landesverordnungen Bd. 17, S. 5474-586, 587
7) Lippische Mitteilungen Bd. 26, S. 72-74

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Das maschinenschriftliche Findbuch L 88 Horn wurde Ende 2008 im Rahmen eines Zeitvertrags durch Susanne Sprenger aus Detmold nach VERA übertragen.

gez. Schwinger, 04.02.2009

Bemerkung : Der Bestand enthält auch Archivalien, die bei strenger Beachtung des Provenienzprinzips den Beständen L 109 Detmold oder D 23 Horn hätten zugeordnet werden müssen.

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