Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) A 1682(2) Kläger: Johann Anton Avenhausen, Müller zu Heiden (3) Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold und Konsorten, nämlich die Rentkammer (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Jakob Zwirlein 1749 ( Subst.: Lic. Gotthard Johann Hert Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1749 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Appellationis una cum mandato attentatorum revocatorio, cassatorio, restitutorio et inhibitorio sine clausula Streitgegenstand: Der Appellant erklärt, die Mühle zu Heiden sei seit fast hundert Jahren als Meiergut im Besitz seiner Familie, und wendet sich dagegen, daß die Mühle verpachtet worden und er damit unzulässigerweise seines Rechtes entsetzt worden sei. Er glaubt, seines Meierrechtes nur durch ein rechtliches Verfahren, in dem ihm ein Verschulden nachgewiesen werde, entsetzt werden zu können, nicht aber zu dem bloßen Zweck, durch eine Verpachtung höhere Einnahmen erzielen zu können. Seine Rechte könnten auch nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß er notgedrungen, um sein Handwerk fortsetzen zu können, bei der Verpachtung mitgeboten und die Pachtung erhalten habe. Er wendet sich dagegen, daß seiner Forderung nach Erstattung von Ausgaben für vorgenommene Verbesserungen, die jedem abziehenden Meier erstattet würden, nicht entsprochen wurde. Da in dem Falle die Interessen des gräflichen Hauses betroffen seien, bestreitet er die Zuständigkeit der Vorinstanz; zumindest aber hätte die Entscheidung durch auswärtige Rechtsgelehrte gefällt werden müssen. Er beantragte das Attentatsmandat, da er, der statt der Pacht nur die alte Erbpachtabgabe entrichtet habe, der Mühle entsetzt und ein neuer Müller eingesetzt worden sei. Die Appellaten wenden ein, er habe RKG-Verfahren wie -Mandat durch falsche Angaben erschlichen. Es habe Beschwerden der Mahlgenossen über Unregelmäßigkeiten gegeben. Avenhausen habe, als die Verpachtung angesetzt wurde, dieser nicht widersprochen, sondern selbst mitgeboten und durch Eingehen des Pachtvertrages endgültig auf sein Meierrecht verzichtet. Unter Bezug auf die Pachtbedingungen sei ihm die geforderte Verrechnung von Auslagen mit der Pachtsumme verweigert worden, und, als er die Pacht dennoch nicht zahlte, deren exekutive Beitreibung sowie seine Entsetzung zunächst angedroht und dies schließlich auf Grund seines fortdauernden Ungehorsams ausgeführt worden. Er nage zudem nicht, wie behauptet, am Hungertuch, sondern habe ein eigenes Haus und treibe Ackerwirtschaft. Nach letzten Handlungen von 1750 abschließender Completum-Vermerk vom 6. September 1808. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold (1749) ( 2. RKG 1749 - 1808 (1660 - 1750) (7) Beweismittel: Erbpachtvertrag des Grafen Hermann Adolf zur Lippe über die Mühle zu Heiden für Daniel Danhauser und dessen Erben, 1660 (Q 7). Erbpachtvertrag des Grafen Friedrich Adolf für Johann Barthold Avenhausen, nachdem sich gezeigt hat, daß seine Stiefkinder, die Kinder des früheren Inhabers Barthold Huppen, die Mühle nicht übernehmen wollen, 1714 (Q 8). Notarieller Vertrag über die Abfindung des Mühlenerben Hermann Christoph Huppen durch seinen Stiefvater Johann Barthold Avenhausen, 1714 (Q 9). Aufstellung über Reparaturkosten an der Mühle, 1737 (Q 13). Botenlohnschein (Q 20). Bericht über eine Mahlprobe zur Feststellung der Gewichtsdifferenz zwischen Korn und Mehl (Bl. 93). Protokoll über die Verpachtung der Heidener Mühle, 1748 (Bl. 99). Pachtvertrag über die Heidener Mühle für Avenhaus, 1748 (Bl. 100). Pachtvertrag über die Heidener Mühle für Johann Henrich Böke, 1749 (Bl. 116 - 117). (8) Beschreibung: 3 cm, 124 Bl., lose; Q 1 - 23, 24 Beil. prod. 15. April 1750.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 10