Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) A 592(2) Kläger: Die von Altenschen Erben zu Ullenhausen, die Vollmacht unterschreibt als Mandatarius generalis der Altenschen Erben Johann Albert Hermann Heldmann, Lemgo, (Intervenienten) (3) Beklagter: Advocatus fisci zu Detmold, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1798 ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor Prokuratoren (Bekl.): Dr. Wilhelm Christian Rotberg [1790] 1798 ( Subst.: Dr. Johann Gotthard Hert ( Dr. Johann Jakob Wickh [1789] ( Subst.: Dr. Philipp Jakob Rasor ( Dr. Hofmann sen. [1800] 1800 ( Subst.: Dr. Hofmann jun. (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte dem Pächter des adligen Gutes Ullenhausen, den die Verpächter, die nunmehrigen Appellanten, als Intervenienten vertreten hatten, das Recht, Branntwein zu brennen und zu verkaufen, abgesprochen. Die Appellanten bestreiten die Behauptung, die Branntweinbrennerei sei ein Regal. Ihrer Ansicht nach sei dies lediglich durch eine Regierungsanordnung, die ohne die Zustimmung der Stände keine Gesetzeskraft erlangt habe, behauptet worden. Zudem und vor allem aber stehe dem Urteil die fortdauernde Ausübung des Rechtes entgegen, die sie glauben, hinreichend bewiesen zu haben. Sie wenden sich daher gegen das vorinstanzliche Urteil, das ein früheres bestätigte, mit dem ihnen die Possession des Rechtes, Branntwein zu brennen und zu verkaufen, abgesprochen und sie für weitere Ansprüche auf das Petitorium verwiesen wurden. Eine Gegenklage ging trotz diverser Fristverlängerungen nicht ein. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1790 - 1797 ( 2. RKG 1798 - 1803 (1790 - 1800) (7) Beweismittel: Akten der Vorinstanz (Bd. 2). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (Bd. 1 Bl. 9 - 15). Zettel mit Anträgen von Dr. von Gülich mit Benennung des Verfahrens, Termin der Verhandlung, Text des Antrages, der sich wörtlich gleich im Protokoll findet, und Zuschreibung zum gegnerischen Prokurator (Bd. 1 Bl. 16 - 27). Urteil mit Urteilsbegründung (Q 8). Botenlohnschein mit Quittung Heldmanns, die Summe beglichen zu haben (Q 20). Zeugenverhör (Bd. 2 Bl. 142 - 152). (8) Beschreibung: 2 Bde., 5,5 cm; Bd. 1: 3 cm, 105 Bl., lose; Q 1 - 25, es fehlen Q 22, 23 (= Acta priora), 1 Beil. dat. 5. Juli 1798; Bd. 2: 2,5 cm, Bl. 106 - 224, geb.; wahrscheinlich außer dem Protokoll (Bd. 1 Bl. 1 - 8) Parteiakten des RKG-Verfahrens.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 7


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