Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) Z 435(2) Kläger: Simon Friedrich (Unterschrift: D.) von Zütterich, Major, Lemgo; 1740 dessen Witwe Theodora Luise Tilhen, (Bekl.) (3) Beklagter: Nevelin Ulrich (von) Tilhen, Obristlieutenant, Lemgo, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1739, 1740 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1739 ( Subst.: Lic. Johann Werner Prokuratoren (Bekl.): Lic. Simon Heinrich Gondela 1739 ( Subst.: Lic. C. A. Weiskirch (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Nachlaß des jüngeren Bruders des Appellanten und Schwagers des Appellaten, Aemilius von Zütterich. Der Appellant beruft sich auf die Verfügung des Vaters, der nach, wenn einer der Söhne stürbe, der andere dessen Erbe werden und die beiden Töchter nur je ein "Gedächtnis" von 100 Rtlr. aus dem Erbe bekommen sollten, und sieht sich als Erbe des Bruders, während der Appellat für seine Frau als Schwester des Verstorbenen einen gleichen Erbanteil beansprucht und zugesprochen bekommen hatte. Der Appellant betont das Recht des Vaters zu einer als fideikommissarisch gewerteten Verfügung, durch die die Töchter in ihrem ansonsten gleichen Erbanspruch beschnitten würden. Er verweist darauf, daß die Bestimmung des Vaters durch einen RKG-Spruch von 1723 (richtig: 1733, vgl. L 82 Nr. 825 (Z 636)) in Sachen Zütterichsche Erben 2. Ehe ./. Kinder der Zütterichschen Töchter 1. Ehe bestätigt worden und der Ausschluß der Töchter gegen eine Abfindung von 100 Rtlr. anerkannt worden sei. Der Vorinstanz habe nicht zugestanden, die Gültigkeit einer vom RKG anerkannten Bestimmung in Zweifel zu ziehen, zumal auch der Appellat gegen dieses RKG-Urteil keine Einwände erhoben und es damit anerkannt habe. Hinweis darauf, daß der Appellat und dessen Frau kinderlos seien, während bei ihm die Weitergabe in der Familie durch 2 Enkel nach seiner Tochter gesichert sei. In einer von der Witwe des Appellanten beantragten Ulterior deductio gravaminum wird ausgeführt, daß der Appellat einen Anteil am brüderlichen Nachlaß eingeklagt habe. Solange die Frage, ob die fideikommissarische Verfügung des Vaters gültig sei, noch nicht entschieden worden sei, hätte darunter nur der Besitz, den Aemilius selbst erworben habe (und der in der Gegenrechnung gegen dessen hinterlassene Schulden ein Minus ergeben hätte), verstanden werden dürfen. Dessen ungeachtet habe die Vorinstanz gegen die Einwände ihres Mannes diese Unterscheidung nicht vorgenommen, so daß dieser dagegen zweimal Rechtsmittel wegen Verfahrensmängeln eingelegt habe. Der Appellat hatte bereits an der Vorinstanz der Appellation mit der Begründung, eine solche sei bei bereits 3 gleichlautenden Urteilen nicht zulässig, widersprochen. Er bestreitet deren Zulässigkeit zudem wegen Fristversäumnissen bei der Einleitung. Er bestreitet in einer Schrift, deren Übergabe im Protokoll nicht mehr verzeichnet ist, durch das in einem Verfahren zwischen anderen Parteien ergangene RKG-Urteil zur Gültigkeit der Verfügung seines Schwiegervaters präjudiziert werden zu können. Er bestreitet, daß dieser mit der strittigen Bestimmung ein Fideikommiß habe einrichten wollen. Ein solches sei zudem nach dem Tode des Appellanten, der keine Söhne habe, ohnehin hinfällig, bzw. es müsse, falls ein solches angenommen werde, der gesamte ererbte Besitz nunmehr an dessen Schwestern als Letztüberlebende der Zütterichschen Familie fallen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultäten der Universitäten Erfurt (1736) und Kiel (1738) 1730 - 1738 ( 2. RKG 1739 - 1742 (1678 - 1742) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 23). "Endwurff oder Eigentlicher Begriff, wornach ich meine vorhabende testamentarische Disposition ... einzurichten, in Gottes Nahmen beständig resolviret bin," des Jakob Henrich von Zütterich, 1678 (Q 14). (8) Beschreibung: 2 Bde., 13,5 cm; Bd. 1: 4 cm, 138 Bl., lose; Q 1 - 22, 24 - 29, es fehlen Q 2 - 4 (im Protokoll gestrichen), 2 Beil., prod. 29. Januar und 9. März 1742; Bd. 2: 9,5 cm, Bl. 85 - 497, geb.; Q 23.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 823
Altsignatur : L 82 Nr. 953


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