Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) Z 436(2) Kläger: T(heodora) L(uise), Witwe des Obristlieutenants von Zütterich, Lemgo, (3) Beklagter: Graf Simon Adolf zur Lippe (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheuerer 1753 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1748] 1753 ( Subst.: Dr. Johann Paul Besserer (5) Prozeßart: Citationis ad videndum exigi debitum, seque ad ejusdem exsolutione cum restantibus usuris et expensis condemnari, nunc (1756) executorialium Streitgegenstand: Die Klägerin klagt 500 Rtlr. Kapital, die sie 1741 der damaligen Regentin, Gräfinwitwe Johannette Wilhelmine zur Lippe, zur Begleichung der rückständigen Apanage des Grafen Christoph Ludwig zur Lippe gegen die Zusage geliehen hatte, Kapital und die zugesagten 6 % Zinsen sollten durch monatliche Zahlungen von 40 Rtlr. aus den Kreisgeldern beglichen werden. Diese seien aber ausgeblieben, bis 1747 die Zinsen, seither aber auch diese nicht mehr bezahlt worden und sie mit ihren Bitten um Zahlung weder beim Grafen noch bei der von ihm zur Regulierung des Schuldenwesens eingesetzten Kommission gehört worden. Der Beklagte bezweifelt die Echtheit der Forderung, die aus einer Zeit stamme, in der der Schwiegersohn der Klägerin, Kammerrat Petri, die Kammer allein verwaltet habe und für die oder die angegebene Verwendung der Gelder sich in den Kammerunterlagen keine Hinweise fänden. Er bestreitet zudem einen Zwang zur Auszahlung der Summe, solange die Klägerin als Erbin ihres Mannes nicht Rechnung gelegt habe über die von ihm geführten Bau- und Kreisgelderrechnungen und Assignationen aus von diesem getätigten Weinverkäufen, die einen Gegenwert von mehr als 2500 Rtlr. darstellten, herausgegeben habe. Zahlreiche mündliche Anträge der Prokuratoren. Am 23. Dezember 1755 entschied das RKG, der Beklagte müsse das Kapital samt reichskonstitutionsmäßiger (= 5 %) Verzinsung bezahlen und setzte ihm eine Frist von 2 Monaten zur Ausführung des Urteils. Am 24. März 1756 lehnte es den Erlaß eines Exekutionsmandates "noch zur Zeit" ab und auferlegte dem Beklagten, über die Befolgung des Urteils zu berichten. Im November 1759 Mitteilung von Dr. Meckel, daß "dise sach gantzlich abgethan und also kein weither verfahren nöthig seye". (6) Instanzen: RKG 1753 - 1760 (1741 - 1755) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 8). (8) Beschreibung: 2 cm, 70 Bl., lose; Q 1 - 28.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 824
Altsignatur : L 82 Nr. 954


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