Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) Z 636(2) Kläger: Major (Unterschrift: D.) von Zütterich, Lemgo, (Bekl.) (3) Beklagter: Einige der hinterbliebenen Kinder der Zütterichschen Töchter erster Ehe, die Vollmacht stellen aus J(ohann) N(ikolaus) Rauch, Landhauptmann, namens seiner Frau und von deren Bruder F. E. Engelke; F. C. Bracht für sich und namens seiner Geschwister; S. A. von Heiderstädt; 1735 S. A. Heiderstädt; J. F. Rauch; R. S. H. Bracht; Johann Friedrich Bracht; 1751 bevollmächtigen G. S. E. (?), Wilhelmina Sophia und Louisa Augusta Rauch, Wesel, und Elisabeth Lotheisen, geb. Heiderstädt, und Karl Henrich Bracht, Lieutenant, den Drosten Simon August von Heiderstädt, das RKG-Verfahren auch in ihrem Namen zu führen, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christian Hartmann von Gülich 1727 ( Subst.: Dr. Philipp Ludwig Meckel ( Dr. Johann Hermann Scheurer [1739] 1744 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Lic. Wilhelm Ludwig Ziegler 1728 ( Subst.: Dr. Johann Eberhard Frech ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Dr. Georg Samuel Scheffer (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Die Vorinstanz hatte die letztwillige Verfügung des 1694 verstorbenen Drosten Jakob Henrich von Zütterich, in der dieser seine Töchter gegen Erhalt der Dos und üblichen Ausstattung vom weiteren Erbe ausgeschlossen hatte, für nicht rechtsgültig erklärt, so daß für seinen Nachlaß die Intestaterbfolge gelte. Der Appellant bestreitet die Richtigkeit dieser Einschätzung, die sich auf die Bezeichnung der vom Erblasser selbst ge- und unterschriebenen Verfügung als "Entwurf" gründete, formale Mängel gegen die Anerkennung als Testament geltend machte und ihr die Anerkennung als väterliche Erbteilung zu Lebzeiten (divisio parentis inter liberos) wegen des Fehlens einer Kodizillklausel, bzw. weil der Vater die Absicht gehabt habe, zu testieren, und nicht, eine Teilung vorzunehmen, verweigerte. Der Appellant betont dagegen, daß aus der Verfügung der Wille des Erblassers eindeutig hervorgehe und daß der Kontext die Einschätzung als vorläufigen Entwurf ausschließe. Er bestreitet den Appellaten das Recht, rund 30 Jahre nach dem Tode des Erblassers eine unter Adligen übliche Verfügung, die deren Mutter als mögliche Begünstigte zu Lebzeiten akzeptiert habe, in Zweifel zu ziehen. Der Prokurator der Appellaten bezog sich, da keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht worden seien, allein auf die Acta priora. Das RKG modifizierte (completum 23. Oktober 1731, expeditum 16. Dezember 1733) das Urteil der Vorinstanz dahingehend, daß die strittige Verfügung als divisio inter liberos anzusehen sei, wobei den Appellaten aber das großmütterliche und das vom Bruder der Großmutter kommende Erbe, über das der Appellant ein Inventar vorlegen sollte, vorbehalten bleibe. Streit um die Ausführung dieses Urteils. 7. September 1750 Anweisung an den Appellanten zur nochmaligen Durchsicht aller Unterlagen im Hinblick auf Hinweise auf das von (der Großmutter) Anna Maria Backhaus Zugebrachte und ggf. einen Eid, nichts Weiteres zu wissen und zu finden. Die Unterlagen bezüglich des Nachlasses von Ernst Backhaus sollen den Appellaten zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden. Falls dies nicht geschieht, wird die lipp. Kanzlei kommittiert, für die Herausgabe zu sorgen. Am 31. Mai 1754 wurden (die Erben des) Appellanten nach geschworenem Eid von der Forderung auf Erbteile der Großmutter absolviert. Bezüglich des Nachlasses von Ernst Backhaus wurde die lipp. Kanzlei kommittiert, von Kammerrat Petri eine Aufstellung der vorhandenen Unterlagen zu erwirken und ihm einen Eid abzunehmen, von keinen weiteren Unterlagen zu wissen. Am 29. November 1756 erklärte das RKG ein bei der Stadt Salzuflen liegendes Kapital über 1011 Rtlr. als Teil von Ernst Backhausens Erbe, das den Appellaten herauszugeben sei, nachdem daran die Gegenforderung von 669 Rtlr. aus der großväterlichen Regelung des Nachlasses von Backhaus gekürzt worden sei. Von der Forderung auf ein weiteres Kapital und Ansprüchen auf Hausrat wurden die Appellanten absolviert. Die Appellaten wurden mit ihrer Forderung auf Rückfall des Brautschatzes der Witwe Hauptmann Heinemeyers an deren testamentarische Erben, die Rauchischen Kinder, verwiesen. Den Appellanten wird die Herausgabe eines Anteils von 300 Rtlr. am Erbe von Aemilius von Zütterich aufgegeben. Von einer Nachforderung wegen der verstorbenen Jakobine von Zütterich wie auf Rückfall des Brautschatzes der Frau des Obristlieutenants von Tilhen werden sie absolviert. Streit um die Ausführung auch dieses Urteils. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei (Regierungs-Kanzlei) zu Detmold mit kommissarischer Tätigkeit und Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel 1721 - 1727 ( 2. RKG 1728 - 1758 (1660 - 1758) (7) Beweismittel: Acta priora (Q "), enthalten auch Akten des Kommissionsverfahrens zur Beilegung des Erbstreites zwischen den Brüdern Hauptmann von Zütterich, Lemgo, und des preußischen Rittmeisters (Aemilius) von Zütterich. Rationes decidendi der Kieler Juristen (Bd. 2 Bl. 374 - 384, Q 15). "Endwurff oder Eigentlicher Begriff, wornach ich meine vorhabende testamentarische Disposition ... einzurichten, in Gottes Nahmen beständig resolviret bin," des Jakob Henrich von Zütterich, 1678 (Q 11, 74). Bericht der zur Beilegung der von Zütterichschen Erbstreitigkeiten eingesetzten Kommission, o.D. (Q 12). Letztwillige Verfügung von Anna Katharina, Witwe des Jakob Henrich von Zütterich, geb. Krencke, 1700 (Q 16). Botenlohnquittung (Q 17). Kaiserliche Konfirmation der inserierten förmlichen Bescheinigung von Bürgermeister, beiden Räten, Meinheit und Dechen der Stadt Lemgo von 1666, mit der sie der Befreiung aller Ländereien, die zu dem von Oberamtmann Jakob Henrich Zütterich erworbenen freien Kerßenbrockschen Hof in Lemgo gehören, zustimmen, 1673 (Q 26). Auf Antrag von Jakob Henrich von Zütterich, nachdem ihm das nach dem Tode seines Schwagers Ernst Backhaus errichtete Inventar nicht ausgehändigt worden war, errichtetes notarielles Instrument über den - offenbar in Hamburg befindlichen - Nachlaß, 1667 (Q 29), 1676 (Q 43, 77). (Offenbar Original-) Rechen- oder Hausbuch, wahrscheinlich des Ernst Backhaus, enthält (Bl. 184) auch das Rezept, "Lemgovische Kloster Kuchen zu backen" (Q 45). Bescheinigung des 2. Lemgoer Pastors Brüggemeyer über die Eintragung des Begräbnisses von Aemilius von Zütterich 1730 im dortigen Kirchenbuch, 1747 (Q 50). Dgl. des 1. Pastors König über Tod und Begräbnis von Sophie Magdalena von Tilhen, geb. von Zütterich, 1746, 1747 (Q 51). Ehevertrag zwischen Brand Henrich Heinemeyer und Anna Christiana von Zütterich, 1697 (Q 53). Aufstellung darüber, was den Zütterichschen Kindern 1. Ehe gemäß Disposition und nach dem Urteil von 1733 zuerkannt wurde (Q 73, 76). Aufstellung über Schulden des Aemilius von Zütterich und über die Kosten seines Begräbnisses (Bd. 2 Bl. 430 - 433). Aufstellung über die Backhausenschen Unterlagen (Bd. 2 Bl. 462 - 473). Aktenstück offenbar des RKG-Referenten vor dem Urteil von 1731/1733, mit Notizen zum Verfahrensverlauf und eingebrachten Beweismitteln, Species facti, Aufstellung und Beurteilung von Thesen zum Kern der Auseinandersetzung, einem Votum additionale und Urteil(svorschlag) sowie angehängt die Abschrift einiger zentraler Beweisstücke (Bd. 1 Bl. 127 - 198). (8) Beschreibung: 3 Bde., 21 cm; Bd. 1: 4,5 cm, 198 Bl., lose; Q 1 - 22, 1 Beil.; Bd. 2: 10 cm, 478 Bl., lose; Q 24 - 88, es fehlen Q 70, 71, 79, 16 Beil., davon 6 undatiert, 10 prod. zwischen 7. April 1758 und 14. November 1763; Bd. 3: 6,5 cm, 372 Bl., geb.; Q 23, am Schluß unvollständig.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 825
Altsignatur : L 82 Nr. 955, 956