Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) E 1595(2) Kläger: Als Schiffer aus Erder in der Grafschaft Lippe Casimir Bierbaum und Konsorten, nämlich Friedrich Brinckmann; Simon Arndt Steffen; Dietrich Steffen und dessen Sohn Johann Henrich Steffen; Arndt Korff, (Kl.) (3) Beklagter: Als Pächter des Weserzolls zu Erder Landkommissar Johann Bernhard Stöcker, Stemmen, und Konsorten, nämlich Zollverwalter Carl Friedrich Dönch, Erder, (Bekl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Paul Besserer 1770 ( Subst.: Lic. H. J. Brack ( Lic. Jakob Loskant 1777 ( Subst.: Lic. Gabriel Niderer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Philipp Gottfried von Gülich 1770 ( Subst.: Lic. Hermann Josef Schick (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Streitgegenstand sind Zölle, die die Appellaten trotz eines Patentes des Oberbefehlshabers der Alliierten Armee im Siebenjährigen Krieg, demnach von Schiffen, die mit Waren der Alliierten Armee beladen wären, kein Zoll genommen werden dürfe, eingezogen hatten. Bei der Abrechnung der Frachtkosten waren die von hannoverschen, mindischen, lipp. u.a. Schiffern in Rechnung gestellten, in Erder eingezogenen Zölle von der englischen Schatzkammer von der Frachtrechnung der lipp. Schiffer abgezogen worden. Diese hatten darauf auf Erstattung der Zölle geklagt. Obwohl die Appellaten bestätigt hatten, den Zoll gehoben zu haben, hatte die Vorinstanz diese Forderung mit der Begründung abgewiesen, die Appellanten hätten nicht hinreichend bewiesen, daß den Appellaten das Patent bekannt gewesen sei (Gegenargument: allgemeine Bekanntmachung, für Lippe ausdrücklich bewiesen), daß alle Schiffer, denen der Zoll (unberechtigt) abgenommen worden sei, mit entsprechenden Bescheinigungen versehen gewesen seien (Gegenargument: die Abrechnung der englischen Schatzkammer, die nur bescheinigte Fahrten berechnet habe), und sie hätten weder nachgewiesen, grundsätzlich zur Einklagung dieser Gelder berechtigt zu sein, noch deren Höhe belegt (Gegenargument: die englische Schatzkammer habe die 2200 Rtlr. erwiesenermaßen der lipp. Regierungskanzlei abgezogen und diese wiederum habe den Appellanten die auszuzahlenden Frachtgelder um diese Summe gekürzt). Die Appellanten bemängeln zudem, zur Erstattung der Gerichtskosten der Appellaten verurteilt worden zu sein, obwohl die Appellaten die Zölle eindeutig zu Unrecht gehoben hätten und ihnen daraus Schaden entstanden sei. Die Appellanten halten die Appellaten für verpflichtet, die Zölle zu erstatten und ggf. für diesen Schaden selbst Regreß bei der englischen Schatzkammer oder bei der lipp. Rentkammer, ihrem Verpächter, zu suchen. Die Appellaten bestreiten, daß das Patent in Lippe bekanntgemacht worden sei. Als neutrales Land habe eine solche Bekanntmachung rechtsverbindlich nur durch die lipp. Regierung erfolgen könne, das aber sei nicht geschehen. Es habe auch nicht geschehen können, da die sog. Alliierte Armee gegen Kaiser und Reich gekämpft habe, ihre Anweisungen mithin gegen Reichsrecht gerichtet gewesen seien. Sie sehen keinen Anlaß, für Abzüge, die irgend jemandem bei seiner Abrechnung mit der englischen Schatzkammer gemacht würden, geradezustehen. Nach letzten Handlungen 1778 bestätigte das RKG mit Urteil vom 26. Januar 1798 das Urteil der Vorinstanz. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1767 - 1769 ( 2. RKG 1770 - 1801 (1759 - 1798) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20) mit Rationes decidendi (ebd. Bl. 97 - 102). Bescheinigung des im Krieg für das Transportwesen zuständigen jetzigen preuß. Geheimen Kriegsrates Redecker, daß das Schiffahrtsreglement allgemein bekanntgemacht und der lipp. Regierungskanzlei zur Bekanntmachung mitgeteilt worden sei und daß die lipp. Regierung sich dessen Durchführung widersetzt habe, 1770 (Q 11). Abrechnungen über die von den Schiffern zu Erder von der Alliierten Armee geforderte Schiffsfracht 1759 - 1762 (Q 12, 13, 14). Frachttarif (aus dem Schiffahrtsreglement) für verschiedene Waren mit Stationen, Entfernungen und Preisen (Q 27, in Q 20 Bl. 58 - 59). Bescheinigungen über die zollfrei gelassene Passage der Kriegswaren des Elsflether Zollcomptoirs (Q 34), der Zollpächterin zu Herstelle (Q 35a). Londoner Abrechungsprotokoll, 1774, deutsch, mit französischsprachiger Beglaubigung über den protokollierenden Notar durch Joachim Charles Comte de Maltzan und deutscher Übersetzung der Stellungnahme der Schatzkammer, Scotland Yard 1765 (Q 35b, 30). RKG-Kanzleigebührenschein, 1798 (Q 40). (8) Beschreibung: 3 Bde., 7,5 cm; Bd. 1: 21 Bl., geb.; Protokoll; Bd. 2: 4 cm, 208 Bl., überwiegend geb.; Q 1 - 19, 21 - 40, es fehlt Q 14; statt Q 30 ein Zettel eingebunden: "Ist ein Originale, so besonders in der Leserey verwahrt liegt", das Stück liegt ungebunden am Ende des Bandes; Bd. 3: 2,5 cm, 103 Bl., überwiegend geb.; Q 20.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 200
Altsignatur : L 82 Nr. 224


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