Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) E 2149(2) Kläger: Simon von Exter zu Pottenhausen, (Bekl. 1. Inst. zusammen mit seinem Bruder Johann von Exter) (3) Beklagter: Pelicana von Kerßenbrock, Simon von Exters Witwe, und deren Söhne Simon und Anton von Exter, die Ladung wird ihnen in Detmold zugestellt, (Kl.) (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Christoph Stauber 1614 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Peter Paul Steurnagel 1614 (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der Anspruch der Appellaten auf Mitbesitz eines aus dem Nachlaß von Albert von Exter stammenden Hofes zu Pottenhausen ("den Vieregge innehatte"). Innerhalb dieses Verfahrens hatten die Appellaten dem Appellanten die Nutzung der zum Hof gehörenden Waldungen, ausgenommen dessen eigener Brennholzbedarf, untersagen lassen. Der Appellant geht davon aus, diese Bestimmung befolgt zu haben, und wendet sich an das RKG, da die Vorinstanz ihn wegen Vergehens gegen die Bestimmung in über 300 fl. Strafe genommen habe. Er beschwert sich, daß die Vorinstanz trotz eingelegter Appellation die Strafe, indem sie seinen gesamten Besitz in "Verbot und Zuschlag" (so daß ihm Pachten und andere Abgaben nicht entrichtet werden und er den Besitz nicht belasten oder verkaufen durfte) legen ließ, einzutreiben suchte und dies ehrbeeinträchtigenderweise durch Kanzelabkündigung bekanntmachen ließ. Auf Antrag der Appellaten, die darauf verweisen, der Appellant habe nicht um Herausgabe der Acta priora nachgesucht, sprach das RKG die Appellaten mit Urteil vom 11. April 1614 von der Ladung frei. Dagegen erwirkte der Appellant eine Citatio ad videndum se restitui in integrum (10. Juni 1614) unter Verweis darauf, daß es sich um einen Fehler des die Compulsoriales zustellenden Notars gehandelt habe, der zwar die Akten angefordert, aber keine Bescheinigung darüber erbeten und den Akt auch nicht in sein Zustellungsinstrument aufgenommen habe. Da es sich um einen approbierten und beim RKG immatrikulierten Notar gehandelt habe, könne ein solcher Fehler nicht ihm (= Appellant) angelastet werden. Um das Verfahren nicht durch eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Restitution zu verlängern, erklären sich die Appellaten mit der Verhandlung am RKG einverstanden. Sie erbitten kurzfristige Entscheidung in der nur wenige Blatt der Acta priora umfassenden Waldverwüstungsfrage. 1615 und 1616 nur je ein Termin, danach außer dem abschließenden Completum-Vermerk vom 9. Oktober 1621 keine Handlungen protokolliert. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold 1610 - 1613 ( 2. RKG 1614 - 1621 (1596 - 1614) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 7). Vergleich zwischen den Brüdern Albert und Dietrich von dem Brinck einer- und Johann von Exter und Witwe und Kindern von dessen Bruder Simon von Exter andererseits über den Nachlaß des Albert von Exter zur Beendigung eines Kommissionsprozesses, 1596 (Q 7 Bl. 64 - 72). Vertrag über einen Ausgleich der beiden Seiten zugefallenen Anteile, 1597 (Q 7 Bl. 72 - 80). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 2 cm, 44 Bl., lose; Q 1 - 6, 8 - 11, 3 Beil.; Bd. 2: 6 cm, Bl. 32 - 364, geb.; Q 7.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 202
Altsignatur : L 82 Nr. 226


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