Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) E 2158(2) Kläger: Elisabeth Dorothea Louisa, geb. von Spiegel zum Desenberg, Witwe des Friedrich Adolf von Exterde zu Herberhausen für sich und zusammen mit dem Drosten von Hammerstein als Vormünderin ihrer Tochter, die Vollmacht stellt Hedwig Auguste, geb. von dem Busche, Witwe des Generals von Spiegel zum Desenberg, als Vormünderin ihrer Enkelin Ernestine Elisabeth von Exterde aus, diese ist mit Dalheim datiert, (3) Beklagter: Ernst Friedrich Adolf von Exterde zu Ahmsen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Ludwig Pfeiffer 1733 ( Subst.: Dr. Johann Wilhelm Ludolph ( Lic. Gotthard Johann Hert 1745 ( Subst.: Dr. Georg Melchior Hofmann Prokuratoren (Bekl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1732 ( Subst.: Lic. F. A. Spoenla ( Lic. Simon Heinrich Gondela 1735 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff (5) Prozeßart: Appellationis, nunc (nach 1739) executorialium Streitgegenstand: Erbstreitigkeit. Berend Simon von Exterde hatte seinen Besitz unter seinen Söhnen Johann Anton (Ahmsen), Adolf Wilhelm (Herberhausen) und Casimir Henrich (Dahlhausen) mit der Auflage verteilt, daß, sollte einer von ihnen ohne männlichen Erben sterben, die anderen Brüder ihm im Lehen folgen sollten. Casimir Henrich hatte auf das gemeinsame Erbe genommene Schulden abgetragen und ein neues Wohnhaus und eine Zehntscheune errichtet. Vor seinem kinderlosen Tode hatte er seinen Neffen Friedrich Adolf von Exterde (zu Herberhausen) (späterer Ehemann bzw. Vater der Appellantinnen) zu seinem Erben bestimmt. Als privatrechtlicher Erbe forderte dieser von seinem Vetter Simon Henrich, Vater des Appellaten und Miterbe des Lehens Dahlhausen, anteilige (= halbe) Erstattung der von Casimir Henrich bezahlten gemeinsamen Schulden und der für das Lehen aufgewandten Verbesserungen, insbesondere der Baukosten, und machte zu deren Sicherung ein Retensionsrecht (Rückhalterecht) am gesamten Lehen geltend. Der Streit darüber ging bis an den RHR. Über dieses Verfahren starb Friedrich Adolf und hinterließ seinen gesamten Besitz durch letztwillige Verfügung seiner Frau. Diese beanspruchte die von ihrem Mann betriebenen Ansprüche gegen den Appellaten, Baukosten für ein neuerbautes Haus in Herberhausen sowie die zu den Gütern gehörenden, nicht lehensrechtlich gebundenen Besitzungen. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein mit Rat der Kieler Juristen ergangenes Urteil, demnach die Ansprüche der Appellantin auf anteilige Erstattung der bezahlten Schulden abgewiesen, bezüglich der Baukosten weiteren Beweisen vorbehalten und die Ansprüche der Appellantin auf die zu den Gütern Herberhausen und Dahlhausen gehörenden Allodialstücke vorerst abgewiesen wurde. Die Appellantin bemängelt, daß Urteil sei, da gegen ihren Antrag die Akten des von ihrem Mann geführten Verfahrens nicht mit nach Kiel versandt worden seien, in Unkenntnis der genauen Zusammenhänge ergangen. Sie betont die Berechtigung der Erstattungsansprüche und der Ansprüche ihres Mannes wie ihrer eigenen am zu den Gütern gehörenden Allodialbesitz. Sie bekräftigt, die Verfügung Berend Simons auf Rückfall im Falles eines erbenlosen Todes habe sich nur auf die Generation von dessen Söhnen bezogen. Der Appellat bestreitet die Rechtmäßigkeit der RKG-Appellation auf Grund von Formfehlern bei der Einleitung des Verfahrens (ausführlich dargelegt). Er bekräftigt seine Ansicht, daß Berend Simon ein Fideikommiß begründet habe, das den gesamten zu Zeit der Begründung vorhandenen Lehens- wie Allodialbesitz umfasse. Da es sich um ein Gesamtfideikommiß handle, falle, wenn eine Linie im Mannesstamm aussterbe, der Besitz im zu dem Zeitpunkt gegebenen Zustand an die andere(n) Linie(n) zurück ohne Anspruch auf Erstattungen. Am RKG strittig könne nur noch die Frage sein, ob und in welcher Höhe erweislich getätigte Aufwendungen für die Lehen erstattungspflichtig seien. Für das Dahlhauser Wohnhaus seien keine Erstattungen möglich, da dieses inzwischen wieder baufällig sei, mithin keine Verbesserung darstelle. Diskussion der möglichen Erstattung für weitere Posten. Am 30. Oktober 1739 verwarf das RKG die Einwände wegen Desertwerden des Verfahrens und modifizierte das Urteil der Vorinstanz dahin, daß es dieses hinsichtlich der bezahlten Schulden bestätigte, hinsichtlich der in Dahlhausen und Herberhausen neu gebauten Häuser aber eine Erstattung nach dem heutigen Taxwert ohne weitere Beweise anordnete und hinsichtlich weiterer Einzelposten weitere Beweise verlangte. Im folgenden Streit um die Ausführung des Urteils. 17. Juli 1741 RKG-Benennung eines Taxatoren. 19. Mai 1745 RKG-Festsetzung der Meliorationen nach dem Taxationsbericht und Kommission auf die lipp. Kanzlei zur Liquidation der appellantischerseits gehobenen Einnahmen aus Herberhausen gegen die zugesprochenen Erstattungen und zur folgenden Immission des Appellaten in das Gut Herberhausen. (6) Instanzen: 1. Lipp. Hofgericht zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Kiel 1730 - 1732 ( 2. RKG 1732 - 1745 (1643 - 1747) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 20, 21). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 434 - 455). Botenlohnschein (Q 17). Bestellung der Witwe des Generals von Spiegel zum Desenberg, geb. von dem Busche, zur Mitvormünderin ihrer Enkelin, Tochter des Friedrich Adolf von Exterde zu Herberhausen, Ernestine Elisabeth von Exterde, nach dem Tode von deren Mutter, 1732 (Q 2). Übergabe des Besitzes von Bernhard Simon von Exterde an seine Söhne anläßlich der Heirat seines Sohnes Johann Anton von Exterde mit Sophia Elisabeth von Wrede, 1675 (Q 9). Aufstellung der appellantischen Forderungen (Q 15). Lehensbrief der vormundschaftlichen Regentin, Gräfinwitwe Katharina zur Lippe, für Berend Simon von Exter über einzeln benannte Lehensstücke, 1643 (Q 16). Abstammungsschema (Q 30). Gutachten von Detmolder Feuer- und Spritzenherren über Ursache und Ausmaß eines 1731 im neuen Gebäude von Herberhausen entstandenen Feuers, 1733 (Q 34). Kommissarischer Taxationsbericht (Q 54). Kommissarische Berichte (Q 75, 76). (8) Beschreibung: 3 Bde., 25 cm; Bd. 1: 10 cm, 455 Bl., lose; Q 1 - 76, Q 6, 73 doppelt, 2 Beil., davon 1 prod. 17. Mai 1747; Bd. 2: 6 cm, 292 Bl., geb.; Q 20 = Akten des Verfahrens Simon Henrich von Exterde zu Ahmsen ./. Exterdische Vormünder (= Vormünder des Friedrich Adolf von Exterde) zu Herberhausen, 1718 - 1732; Bd. 3: 9 cm, 498 Bl., geb.; Q 21 = Akten des Verfahrens Witwe von Exterde zu Herberhausen ./. von Exterde zu Ahmsen, 1730 - 1732.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 211
Altsignatur : L 82 Nr. 235, 236


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