Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 197(2) Kläger: Hermann Cord Häger, Halbspänner, Asendorf, (3) Beklagter: Hancken, Asendorf, und die gräflich lipp. Kanzlei zu Detmold, die Ladung ist ausschließlich an die Kanzlei(räte) gerichtet, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Christoph von Brand 1771 ( Subst.: Lic. Heinrich Josef Brack (5) Prozeßart: Mandati de transmittendis ad ductum legum Imperii actis ad exteros impartiales in vim revisionis cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, er könne sich die Abweisung seiner RKG-Appellation im Verfahren gegen Hancken nur wegen Nichterreichens der Appellationssumme erklären. Da für diesen Fall statt der Appellation das Rechtsmittel der Revision durch Aktenversendung reichsrechtlich vorgesehen sei, habe er eine solche an der Vorinstanz (= Kanzlei) beantragt. Sie sei aber von der Kanzlei nicht angenommen und durch Aussetzung des Urteils zur Exekution binnen Monatsfrist stillschweigend abgewiesen worden. Die Klage ist auf Zulassung dieses Rechtsmittels gerichtet. 22. Mai 1772 Rufen gegen die nichterschienenen Beklagten. Im Protokoll nicht mehr verzeichnet ist die Übergabe des Berichtes der beklagten Kanzlei, der Kläger selbst habe bisher durch Nichtentrichtung der Gebühren die von ihnen sofort nach Eingang des Mandates erkannte Aktenversendung hintertrieben. (6) Instanzen: RKG 1772 (1768 - 1772) (7) Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 9). (Wohl Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale (verzeichnet das im RKG-Protokoll im vollen Wortlaut aufgenommene Urteil auf Rufen nur als "Proclamen", das im RKG-Protokoll nur mit abschließendem Expeditum-Vermerk vom 17. Juli 1772 erscheinende Urteil als "Paritoria ad Mandatum praefixione termini unius Mensis ad parendum computandi a die factae insinuationi hujus sententiae" und den im RKG-Protokoll nicht mehr verzeichneten Termin der Übergabe des Berichtes der Kanzlei am 11. September 1772) (Bl. 1 - 3). (8) Beschreibung: 1,5 cm, Bl. lose; Q 1 - 9, 2 Beil., davon 1 prod. 11. September 1772; Aktenstücke möglicherweise Hand- oder Partei-Akten.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 263
Altsignatur : L 82 Nr. 292


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