Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 698(2) Kläger: Johann Henrich Hallerberg, Büxten; als Intervenienten die Kinder von Barthold Detering Jakob Barthold Detering; Maria Elisabeth Deutin; Johann Henrich Detering; Christoph Detering, alle zu Büxten; Johann Jost Detering, Anerbe des Büxten Hofes, und als Vormünder der minderjährigen Kinder M. Andreas Dietrich Schrader und Johannes Lonicerus (3) Beklagter: Pater Mentzius des Fraterhauses zu Herford; als Interessentin handelt die Äbtissin (Charlotte Sophie von Kur- und Livland) des Stiftes Herford; eine Vollmacht ließ auch der Graf (Friedrich Adolf) zur Lippe einreichen (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Meyer 1715 ( Subst.: Dr. Georg Friedrich Vergenius ( für die Intervenienten: Dr. Johann Wilhelm Ludolff [1718] 1719 ( Subst.: Lic. Johann Goy Prokuratoren (Bekl.): Lic. Konrad Franz Steinhausen 1715 ( Subst.: Dr. Johann Rudolf Sachs ( für den Grafen zur Lippe: Dr. Johann Friedrich Hofmann [1702] 1715 ( Subst.: Dr. Ludwig Ziegler ( für die Herforder Äbtissin: Dr. Johann Rudolf Sachs 1715 ( Subst.: Dr. Dietz (5) Prozeßart: Appellationis cum mandato attentatorum revocatorio, inhibitorio et restitutorio sine clausula Streitgegenstand: Streitgegenstand ist der Büxten Hof, um den an der Vorinstanz das Fraterhaus, Jakob Barthold Detering, Johann Henrich Hallerberg und die Äbtissin zu Herford gestritten hatten. Die RKG-Appellation richtet sich gegen ein Urteil, mit dem Detering und wegen der nichterfolgten Konfirmation eines Vergleichs mit Pater Mentzius durch die Äbtissin auch Hallerberg die Räumung des Hofes befohlen und Mentzius zur Ausgabe an den von der Äbtissin als Verwalter bestellten Mühlenpächter angewiesen wurde. Der Appellant wendet ein, um den Rechtscharakter des Hofes und die Frage der Rechte der Äbtissin an dem Hof laufe ein seit 1675 am RKG anhängiger, noch unentschiedener Rechtsstreit (L 82 Nr. 136 (D 671), siehe auch L 82 Nr. 137 ( - )). Er bestreitet daher bis zu einer Entscheidung in dieser Frage die Relevanz der Zustimmung der Äbtissin zu einem Vertrag, den er als Bräutigam von Elisabeth Detering, einer Tochter vom Büxten Hof, mit Pater Mentzius geschlossen hatte, der beiden und ihren Kinder den Hof zugesagt hatte. Der Vertrag sei landesherrlich bestätigt und die entsprechenden Abgaben dafür entrichtet worden, so daß er, solange nicht rechtsverbindlich weiterreichende Rechte der Äbtissin festgestellt worden seien, verbindlich sei. Er erwirkt das RKG- Attentatsmandat gegen seine Entsetzung vom Hof. Die Äbtissin erklärt, das RKG-Verfahren sei durch falsche Angaben erschlichen. Der Streit betreffe nicht den als Appellaten geladenen Pater Mentzius, sondern sie als Inhaberin des dominium directum über den Hof. Der Vertrag zwischen dem Pater und Hallerberg sei mit der ausdrücklichen Bedingung, daß sie ihm zustimme, geschlossen worden, mithin ohne diese Zustimmung nichtig. Diese Zustimmung aber könne sie zur Sicherung der Rechte des Fraterhauses, das integraler Bestandteil des ihr anvertrauten Stiftes sei, nicht geben, da die darin festgelegte, generationenübergreifende Verpachtung einer meierrechtlichen Ausgabe nahekomme und daher den Interessen des Fraterhauses, um die allein es ihr in diesem Zusammenhang gehe, zuwiderlaufe. Sie bestreitet die Rechtmäßigkeit des Attentatsmandates, da Hallerberg nie im rechtsgültigen Besitz des Hofes gewesen sei, so daß seine Entfernung vom Hof kein Attentat sei. Im zu schützenden Besitz des Hofes seien vielmehr sie und der von ihr bestellte Verwalter. Verweis darauf, die Deterings hätten den Hof immer nur pachtweise innegehabt, so daß Hallerberg für seine Braut kein Erbrecht beanspruchen könne. Der Appellat läßt durch seinen Prokurator lediglich mündlich auf die Ausführungen der Äbtissin verweisen. Als Intervenienten wenden sich die Kinder des Barthold Detering gegen das Attentatsmandat und den dadurch bedingten Schutz Hallerbergs im Besitz des Hofes, da dieser die guts- und landesherrlichen Abgaben nicht entrichte, den Hof damit verschulde, die Einnahmen aber an sich und außer Landes bringe, zugleich den Hof verkommen lasse und zudem Maria Elisabeth Detering "von aller Administration und deren "Emolumentis" (= zugehörige Nutzungen) des Hofes ausschließe, obwohl er den Vertrag mit Mentzius, auf den er sich berufe, ausdrücklich nur als deren Bräutigam bekommen habe, und fordern ein Mandat, mit dem er gezwungen werden solle, den Hof weiterhin nur gemeinsam mit ihr zu verwalten, die ihr daraus zustehenden und bisher vorenthaltenen Einnahmen zu erstatten und die vom Hof fälligen Abgaben rückwirkend wie zukünftig zu entrichten. Hallerbergs Prokurator bestritt die Zulässigkeit der Intervention, die teils für und teils gegen seinen Bevollmächtiger gerichtet sei und damit dem Verfahren "incompatibel" sei. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold 1714 ( 2. RKG 1715 - 1720 (1549 - 1720) (7) Beweismittel: Acta priora (Q 49). Rationes decidendi (Bd. 1 Bl. 273 - 274). Lehensrevers von Wilhelmus Crudering, Rector des Fraterhauses in Herford, über verschiedene Stücke, die er von der Herforder Äbtissin (Margareta zur Lippe) für das Fraterhaus zu Lehen empfangen hat, 1568 (Q 5). Dgl. von Johannes Borck, Prokurator des Fraterhauses, 1571 (Q 6). Dgl. von Hermann Henrich Pagendarm, Pater des Fraterhauses, für Äbtissin Charlotte Sophie (geb. Herzogin von Kur- und Livland), 1702 (Q 7). Dgl. von Johann Henrich Mentzius, Pater, 1713 (Q 8). Bestellung des Konrad Meyer zum Verwalter des Büxten Hofes durch Äbtissin Charlotta Sophia, 1714 (Q 9). Aufstellung über die Inhaber des Büxten Hofes seit 1549 (Q 28). (8) Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 4 cm, Bl. 1 - 125, 226 - 275, lose; Q 1 - 48, 50 - 62, 2 Beil., davon 1 prod. 5. November 1721; Aktenstücke teilweise möglicherweise eher Hand- oder Parteiaktenstücke; Bd. 2: 4 cm, 224 Bl., geb.; Q 49.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 269
Altsignatur : L 82 Nr. 298


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