Landesarchiv NRW Abteilung Ostwestfalen-Lippe
1.1. Land Lippe (bis 1947)
1.1.4. Außerlippische Bestände
Lippische Reichskammergerichtsakten
L 82 Reichskammergericht
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(1) H 981(2) Kläger: Ludwig von Hammerstein zu Hornoldendorf, lipp. Hofrichter, an anderer Stelle: ehemaliger Hofrichter und jetziger Kammerherr, (Bekl.) (3) Beklagter: Lipp. Konsistorium, (Kl.), die Ladung wird auch dem Pastor Jenin zu Heiligenkirchen zugestellt, (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Jo. Jac. Ernst Pfeiffer 1765 ( Subst.: Dr. Konrad Gordian Seuter ( Dr. Kaspar Friedrich Hofmann (jun.) 1769 ( Subst.: Dr. Karl von Sachs Prokuratoren (Bekl.): Lic. Caesar Scheurer 1765 ( Subst.: Lic. Johann Werner (5) Prozeßart: Appellationis Streitgegenstand: Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Streit um eine Unterhaltspflicht des von Hammersteinschen Totengewölbes bei der Heiligenkirchener Kirche und um Legate von Friedrich Christoph von Hammerstein zugunsten der Kirche (vgl. dazu auch L 82 Nr. 274 (H 976)), von denen laut einem Vergleich von 1756 mit Prediger Jenin der Appellant ein Kapital von 800 Rtlr. auf sein Gut Hornoldendorf genommen hatte mit der Verpflichtung zur jährlichen Entrichtung der Zinsen. Um eine Rechnungslegung über die Verwendung der Legate in seiner Gegenwart zu erreichen, hatte er diese Zinszahlungen eingestellt und Prediger Jenin ihn daraufhin vor dem Konsistorium auf Weiterzahlung verklagt. Gegen ein entsprechendes Urteil hatte er auf Nichtzuständigkeit des Konsistoriums für ihn plädiert. Die RKG-Appellation richtet sich dagegen, daß die Vorinstanz ihm aufgegeben hatte, sich dem Konsistorialverfahren zu unterwerfen. Er sieht sich dadurch seines Rechtes, als Landstand ausschließlich Hofgericht oder Kanzlei unterworfen zu sein, beraubt und macht Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Während das Konsistorium wie offenbar die Vorinstanz davon ausgehen, daß die Konsistorien in protestantischen Territorien in die gesamte den bischöflichen Offizialatsgerichten zustehende Gerichtsbarkeit eingetreten seien und damit für alle Fälle, in denen geistliche Institutionen betroffen seien, allein zuständig seien, bestreitet der Appellant diesen grundsätzlichen Übergang. Vielmehr seien die Jurisdiktionsrechte an den Territorialherren übergegangen, der sie z.T. nur partiell an seine Konsistorien weitergegeben habe. Nach lipp. Landesrecht sei die umfassende Zuständigkeit nicht festgeschrieben und könne nicht implizit unterstellt werden, so daß sie das in verschiedenen grundlegenden Landesverträgen (Landtagsschluß 1651, Herberhauser Vergleich) festgeschriebene Privileg der Landstände, nur Kanzlei oder Hofgericht unterworfen zu sein, nicht beeinträchtigen könne. Insbesondere seitens von Hammersteins Argumentation mit zahlreichen Verweisen auf Literatur und RKG-Fallbeispiele. (6) Instanzen: 1. Lipp. Kanzlei zu Detmold mit Rat der Juristenfakultät der Universität Tübingen 1761 - 1764 ( 2. RKG 1765 - 1770 (1614 - 1768) (7) Beweismittel: Acta priora (Bd. 2). (Wahrscheinlich Hand- oder Partei-) Protocollum judiciale, enthält über das RKG-Protokoll hinaus, das mit einem Completum-Vermerk vom 13. Februar 1770 schließt, weitere Termine bis zum 18. Juni 1770 (Bd. 1 Bl. 1 - 8). Vergleich zwischen den Brüdern Simon, Otto, Hermann und Philipp, Grafen zur Lippe, 1616 (Q 39), Extrakt (Q 20). Extrakt aus dem Landtagsschluß von 1651 (Q 21). Herberhauser Vergleich zwischen den Grafen Hermann Adolf und Casimir zur Lippe und Graf Philipp von Schaumburg-Lippe, 1661 (Q 35), Extrakt (Q 22, 23b). Botenlohnquittung (Q 26). Legat des Friedrich Christoph von Hammerstein zu Apelern, ehem. schwedischer Generalmajor, zugunsten von Kirche und Armen der Gemeinde Heiligenkirchen über 400 Rtlr., 1675 (Q 31). Auszug aus dem Testament des Friedrich Christoph von Hammerstein, 1680 (Q 32). Extrakt aus der Konsistorialordnung der Grafschaft Lippe (Q 36, 37). Extrakt aus der Kirchenordnung der Grafschaft Lippe, 1684 (Q 38). Extrakt aus einem Vergleich der Brüder Otto und Hermann zur Lippe, 1614 (Q 40). (8) Beschreibung: 2 Bde., 16 cm; Bd. 1: 11 cm, 351 Bl., lose; Q 1 - 26, 28 - 65, 7 Beil.; Bd. 2: 5 cm, Bl. 352 - 602, geb.; = Q 27*.


Bestellsignatur : L 82 Nr. 276
Altsignatur : L 82 Nr. 305


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